Offen für neuen Skaterpark

In der letztjährigen Bürgerversammlung hatten engagierte Jugendliche wie berichtet mutig ihr schon lange bestehendes Anliegen vorgetragen und die Unterstützung der Versammlung erhalten: Sie wollten, dass ein Skaterpark realisiert wird, der auch für Scooterfahrer geeignet ist. Begründet hatten sie ihren Antrag damit,  dass die derzeitige Skateranlage auf einem Teil des Parkplatzes am Seebad aus dem Jahr 2001 mittlerweile stark sanierungsbedürftig, nicht ausreichend groß und durch seine Lage für jüngere Sportbegeisterte schlecht bis gar nicht geeignet sei. Außerdem sei der alte Platz eng, dunkel, abgeschieden und wenig einladend. Der alte Stadtrat hatte sich noch mit dem Antrag beschäftigt.

In der Vorlage der Verwaltung wurde darauf hingewiesen,  dass die jetzige Skateranlage erstmals 1996 am damals noch „Wasserpark“ genannten Seebad errichtet worden sei. 2002 habe es eine geringfügige Erweiterung, seither regelmäßige Wartungen gegeben. Der damalige Jugendbeirat hatte 2009 schon einmal den Antrag gestellt, Standortalternativen zu untersuchen. Die waren jedoch allesamt an Anwohnerprotesten und aus Lärmschutzgründen gescheitert. Die Verwaltung hält das Anliegen der Jugendlichen aber für berechtigt. Sie empfahl deshalb, konzeptionell neue Überlegungen zur Verwirklichung eines Skaterparks in Starnberg zu erarbeiten. So sollte eine solche Anlage gut erreichbar und zugleich aber in ausreichendem Abstand zur Wohnbebauung zu liegen kommen. Hinsichtlich Ausstattung, Konzepte zur Umsetzung und zum Betrieb sollten die Anforderungen mit den Jugendlichen gemeinsam ermittelt werden, einschließlich einer Grobkostenschätzung. Das alles werde dann dem Bauausschuss zur Beratung vorgelegt.

„Der Antrag rennt bei mir offene Türen ein“, reagierte Winfried Wobbe (UWG). Er fand die heutige Lage dennoch okay, nicht aber die Größe. Er wäre auch bereit, auf bis zu sechs weitere Parkplätze für das Seebad zu verzichten. Der heutige Skaterparcours nimmt bereits die Fläche von 24 Stellplätzen ein. Bedacht werden muss dabei, dass es einen Stadtratsbeschluss gibt, den gesamten Seebad-Parkplatz mit einem Parkhaus zu überbauen, damit für den Besuchermagneten mehr Stellplätze zur Verfügung stehen. Das war auch für Christine Lipovec (BMS) ausschlaggebend, auf jeden Fall einen neuen Standort zu suchen.

Gerd Weger (CSU) brachte den ehemaligen Dirt-Bike-Platz am Riedener Weg ins Spiel, der jedoch seit mehreren Jahren wegen Absturzgefahr der umgebenden Nagelfluh-Wände gesperrt und längst von der Natur zurückerobert wurde. Weger regte eine Gesprächsrunde im Jugendzentrum Nepomuk an. Christiane Falk (SPD) fand, die bisherige Nähe zum Jugendzentrum für die Skater sei gut gewesen. Ansonsten schloss sie sich Weger an.

Bürgermeisterin Eva John mahnte noch einmal, dass moderne Anlagen heute anders ausschauen als die am Seebad. Zum Vergleich sollten die Stadträte an die neu Eröffnete in der französischen Partnerstadt Dinard denken. Es müsse ein Standort gefunden werden, der eine gewisse Größe aufweise. Michael Mignoli (BLS) erinnerte an frühere ähnlich lautende Anträge seiner Fraktion. Franz Sengl (Grüne) warnte: „Wir müssen überlegen, ob wir die Jugend wirklich auf die Mülldeponie verbannen wollen. Das ist auch weit weg vom Jugendzentrum.“ Es geht um die Fläche der ehemaligen Deponie am Truhenseeweg, deren Sanierung längst beschlossen ist. Deshalb sagte die Bürgermeisterin: „Aus der Deponie machen wir gutes Land.“ Iris Ziebart (FDP) liebäugelte mit Verbesserungen auf dem Parkplatz am Seebad, weil das die vorerst schnellste Lösung sei. Dafür wollte sie auch Stellplätze opfern. Für eine provisorische Ertüchtigung am alten Standort sprach sich aus dem gleichen Grund Klaus Huber (WPS) aus. Aber Mignoli hielt ihnen entgegen: „Die am Wasserpark einzuzwicken halte ich für den falschen Weg.“ Die in der Sitzung anwesenden jugendlichen Antragsteller redeten dem Stadtrat nochmals ins Gewissen. Am jetzigen Standort könnten nur drei Sportler gleichzeitig fahren, weil alles „ziemlich veraltet, nicht sehr groß und die Geräte alle nicht so krass berauschend sind.“

Beschlossen wurde dann einstimmig, geeignete Standorte vorzuschlagen und Umsetzungs-Konzepte sowie eine Grobkostenschätzung gemeinsam mit den Jugendlichen zu entwickeln und dem Bauausschuss vorzulegen. Bis Ende Mai 2020 solle ein erster Bearbeitungsstand präsentiert werden, hielt man im Protokoll fest.

Spenden und Schenkungen 2019

Der Haupt- und Finanzausschuss des alten Stadtrates hat einstimmig die im Jahr 2019 beim Rathaus eingegangenen Spenden und Schenkungen in Höhe von 91978,48 Euro angenommen. Zuvor hatte der Stadtrat diese bereits in nichtöffentlicher Sitzung am 27. Januar 2020 zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung konnte keine Tatbestände feststellen, die der Annahme entgegenstehen. Grundlage der Prüfung ist die Handlungsempfehlung des Bayerischen Innenministeriums, des Justizministeriums und der kommunalen Spitzenverbände in Bayern. Die Liste kann nun der Rechtsaufsicht im Landratsamt zur Kenntnisnahme übermittelt werden.

Die Zuwendungen in 2019 liegen um fast ein Drittel höher als im Vorjahr (68,499,44 Euro). Auf städtische Einrichtungen entfielen davon 47074,01 Euro (Vorjahr 28187,78 Euro) und auf die St.-Johannis-Almeida-Sozialstifung 44904,47 Euro (Vorjahr 40311,66 Euro). Ludwig Jägerhuber (CSU) fand, es sei „ein sehr positives Ergebnis“, das sich doch bitte 2020 wiederholen sollte.

Neue Bedarfsabfrage

Nach der Beratung des alten Stadtrates über einen FDP- und einen UWG-Antrag ist der Stadtverwaltung der Auftrag erteilt worden, einen Kriterienkatalog für möglichen Geschosswohnungsbau zu erarbeiten – für den dafür Am Wiesengrund vorgesehenen Teil –  und parallel eine neue Bedarfsabfrage unter Interessierten durchzuführen. Deren Ergebnis soll dann Grundlage für eine Konzepterstellung sein. Die Beschlüsse fielen einstimmig.

„Unsere Intention war, die Möglichkeiten, die wir als Stadt haben, vorzustellen“, begründete FDP-Stadträtin Iris Ziebart ihren Vorstoß. Angelika Wahmke (UWG) wollte wissen, wo man in Sachen Geschosswohnungsbau im Rahmen des Einheimischenmodells „Am Wiesengrund“ überhaupt stehe. Dort sollen wie berichtet neben 51 Reihenhäusern, mit deren Vergabe die Stadtverwaltung derzeit noch beschäftigt ist, auch Eigentums- und Mietwohnungen entstehen. Tim Weidner (SPD) erinnerte an ähnliche Anträge seiner Fraktion in der Vergangenheit. Da müsse auch noch die Frage geklärt werden, ob die Stadt die Mehrfamilienhäuser selbst bauen oder den Bau vergeben wolle.

Laut Bürgermeisterin Eva John ist zu überlegen, was für die Stadt insgesamt günstiger ist. Am Wiesengrund stehe der Bebauungsplan ja bereits fest, nicht jedoch die Grundrisse, so dass man auch noch nichts über die mögliche Anzahl der Wohnungen sagen könne. Die Entscheidung, wer baut, obliege dem Stadtrat.

Ludwig Jägerhuber (CSU) plädierte für eine Aktualisierung der im Rathaus schon vorliegenden Bedarfsabfrage zum Einheimischenprojekt Am Wiesengrund. Nur so werde sich zeigen, wie hoch der Bedarf an Eigentums- oder Mietwohnungen sei und wieviel Raum dann noch für Sozialen Wohnungsbau bleibe. John bestätigte das Vorliegen einer solchen Bedarfsabfrage, die jedoch inzwischen veraltet sei. Nach der Vergabe der Reihenhäuser zeige sich im Moment, dass sich auch Bewerber, die ursprünglich ein Haus wollten, aber nicht zum Zug gekommen seien, nun mit einer Eigentumswohnung anfreunden könnten. Es sei schon Beschlusslage, dass alles Am Wiesengrund Mögliche über die kommunale Wohnraumförderung unterstützt werde.

Otto Gaßner (UWG) ist der Ansicht: „Auch Mietwohnungen sind ein Einheimischenmodell. Das sollten sogar die Mehreren sein, weil sie für Starnberg am wichtigsten sind.“ In diesem Fall solle man deshalb „besser schnell und konventionell statt konzeptionell“ vorgehen.

Offener Brief an Stadtrat

Stefan Zeil, Mitglied des Starnberger Ortsverbandes des FDP hat einen offenen Brief an den neuen Starnberger Stadtrat geschrieben:

„Subject: Offener Brief an den Starnberger Stadtrat: Petition „DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!

 

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

 

ich gratuliere Ihnen zur Wahl in den Starnberger Stadtrat. Auch in Zeiten, in denen das öffentliche Leben zu einem großen Teil ruht, ist es wichtig, dass die Probleme unserer Stadt nicht weiter aufgeschoben werden.

 

Einige von Ihnen haben die Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!“ bereits unterschrieben bzw. sich zur Forderung, dass unser Seebahnhof dieses Jahr noch ein provisorisches Dach und einen barrierefreien Zugang bekommen soll, positiv geäußert. Daher richte ich mich mit diesem Schreiben an Sie:

 

Bisher wird die Petition von über 500 Bürger*innen unterstützt. Darunter sind Mitglieder verschiedener Parteien und Wählergruppierungen, Kommunalpolitiker sowie Abgeordnete des Land- und Bundestages.

 

Sollten Sie noch nicht von der Dringlichkeit der Forderung von Dach und Aufzug überzeugt sein, empfehle ich Ihnen einen Blick auf die über 100 Kommentare meiner Mitpetenten unter der Internet-Adresse:

 

openpetition.de/petition/kommentare/dach-und-aufzug-fuer-deutschlands-schoensten-seebahnhof

 

Nachdem sich kürzlich eine andere Gemeinde am Starnberger See hinter eine Petition an die Deutsche Bahn gestellt hat, empfehle ich Ihnen dieses auch zu tun und rege an, dass Sie diese Petition als Starnberger Stadtrat übernehmen. Nehmen Sie die Deutsche Bahn bei den anstehenden Gesprächen in die Pflicht. Hier haben Sie die Bürger*innen und Bahnfahrer*innen auf Ihrer Seite.

 

Im Übrigen bestimmt bereits § 8 Absatz 3 Personenbeförderungsgesetz, dass für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen ist. Wie zu lesen war, werden auch in Starnberg in den kommenden Wochen laut Bahn 25 040 Schwellen, 24 400 Tonnen Schotter und 6000 Tonnen Boden ausgetauscht. Man werde mehr als elf Millionen Euro in die Modernisierung der Gleisanlagen stecken, heißt es. Die Bahn hat also ausreichend Mittel, etwas in dem Bereich zu unternehmen, der mit einer Gesamtlösung am Seebahnhof sowieso wieder baulich verändert wird. Die Bürger*innen sollten nicht weiter jahrelang im Regen stehen gelassen werden.

 

Die Empfehlungen an Stadt und Bahn sind:

 

  1. Der Stadtrat muss zeitnah ein Verhandlungsteam benennen und Gespräche mit der Bahn aufnehmen.
  2. Der Stadtrat muss mit einer Stimme sprechen. Unsere Empfehlung ist, dass er diese Petition einstimmig beschließt und auch kräftig weiter bewirbt.
  3. In den Verhandlungen mit der Bahn muss, dann als Erstes eine Verständigung dahingehend erreicht werden, dass der Seebahnhof ein provisorisches Dach und einen barrierefreien Zugang noch im Jahr 2020 erhält. Diese Lösung muss natürlich so ausgestaltet sein, dass sie bis zur Fertigstellung des neuen Bahnhofs in ca. 20 Jahren trägt.

 

Die Petition wird weitergeführt, bis ein Dach und ein barrierefreier Zugang gewährleistet ist.

 

Für Fragen stehe ich gerne und jederzeit zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Stefan W. Zeil

Rechtsanwalt

 

 

P.S. Der Vorstoß der SPD Fraktion für eine Live-Übertragung der Stadtratssitzungen inkl. Videoarchiv ist sicherlich nicht nur in Zeiten der Coronapandemie sehr sinnvoll, um eine größere Bürgernähe der Kommunalpolitik zu gewährleisten. Vielleicht finden Sie bereits ein Lösung für die konstituierende Sitzung?

 

Stadtarchiv braucht Hilfe

Das Stadtarchiv Starnberg verzeichnet seit Ende 2019 seine Fotobestände nach archivfachlichen Gesichtspunkten. Zum Schutz der Bilder werden diese im Anschluss digitalisiert. Die Digitalisate können an einem Benutzer-PC in den Räumen des Stadtarchivs (Vogelanger 3c) eingesehen werden. Eine Beschreibung der Vorgehensweise ist auf der Homepage der Stadt Starnberg unter der Rubrik „Stadtarchiv Starnberg“ zu finden.

Ein Großteil der Bilder ist jedoch nicht beschriftet, weshalb die Mitarbeiter des Archivs immer wieder auf Probleme stoßen. Gebäude können nicht identifiziert, Sichtachsen nicht verortet und Personen nicht benannt werden. Da bereits am Tag der Archive mit großem Erfolg nicht identifizierte Bilder von Bürgerinnen und Bürgern erkannt wurden, hatte das Stadtarchiv für weitere unbekannte Motive eine eigene Veranstaltung geplant.

Coronabedingt geht das Stadtarchiv Starnberg nun jedoch einen anderen Weg. Auf der Homepage der Stadt bittet das Archiv unter der Rubrik „Bilder identifizieren“ die Bürgerinnen und Bürger um Mithilfe. Auf der Seite werden jeweils zehn Ansichten der Stadt sowie zehn Bilder mit Personen veröffentlicht, deren Identifizierung noch aussteht.

Sollten Sie Motive erkennen, können Sie per E-Mail an stadtarchiv(at)starnberg.de Ihre Erkenntnisse mit den Mitarbeitern des Stadtarchivs teilen. Außerdem wird darum gebeten, die Bilder auch mit nicht internetaffinen Verwandten und Bekannten zu teilen, um auf ein möglichst großes Wissen zurückgreifen zu können.

Einrichtungen öffnen wieder

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

Die Stadtbücherei, das Museum Starnberger See und die Musikschule öffnen wieder für die Bürgerinnen und Bürger. Die städtischen Einrichtungen haben nach den Vorgaben der bayerischen Staatsregierung jeweils ein Konzept entwickelt, um die Wiedereröffnung möglich zu machen.

Die Stadtbücherei öffnet am 12.05.2020 mit eingeschränktem Service

Die Stadtbücherei Starnberg öffnet am Dienstag, 12.05.2020 wieder zu den regulären Öffnungszeiten (Dienstag, Donnerstag, Freitag von 10 bis 18 Uhr, Mittwoch von 14 bis 19 Uhr, Samstag von 10 bis 13 Uhr).
Somit ist für die Büchereinutzer wieder eine Medienversorgung mit aktueller Literatur, Hörbüchern oder Spielfilmen gewährleistet.

Weitere Serviceleistungen wie zum Beispiel die Nutzung der Internet-PCs oder der Gamingstation sind derzeit aufgrund der Hygiene- und Abstandsbeschränkungen noch nicht möglich. Zudem sind längere Aufenthalte nicht gestattet, sodass auch der Aufenthalt im Literatencafé aktuell leider entfallen muss.

Die in der Schließzeit (16.03 – 09.05.2020) fälligen Medien, auch DVDs, wurden automatisch bis zum 26.05.2020 verlängert. Wenn Sie lediglich für die Rückgabe von ausgeliehenen Medien vorbeikommen, empfehlen wir Ihnen den Service der Medienrückgabe außerhalb der Öffnungszeiten zu nutzen.

Da sich in der Bücherei maximal 35 Personen gleichzeitig aufhalten dürfen, kann es eventuell zu Wartezeiten kommen. Innerhalb der Bücherei sind alle Nutzer ab sechs Jahren verpflichtet, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen sowie den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten.

Das Team der Stadtbücherei freut sich sehr, Sie wieder persönlich begrüßen zu dürfen.

Bei Fragen können Sie sich während der Öffnungszeiten unter Tel: 08151/3049 an uns wenden oder Sie schreiben eine E-Mail an buecherei(at)starnberg.de.

Das Museum Starnberger See öffnet am 12.05.2020 mit einem öffentlichen und einem geschützten Bereich

Das Museum Starnberger See wird ab Dienstag, 12. Mai 2020 behutsam wieder öffnen. Behutsame Öffnung bedeutet, dass wir einen Weg gefunden haben, mit dem wir auf der einen Seite den nötigen Infektionsschutz gewährleisten können und auf der anderen Seite im Museum die größtmögliche Bewegungsfreiheit für die Gäste ermöglichen. Aus diesem Grund wird das Museum in zwei Bereiche unterteilt – einen öffentlichen Bereich und einen geschützten Bereich.

Zum öffentlichen Bereich gehört das Foyer des Museums und die Dauerausstellung im Museumsneubau. Diese Bereiche stehen Besucherinnen und Besuchern zu den regulären Öffnungszeiten jederzeit für einen Besuch offen. Wir bitten um Einhaltung der Abstandsreglungen und um das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in diesem Bereich.

Der geschützte Bereich umfasst das historische Lochmannhaus und die Sonderausstellung „Schätze schauen“. Hier ermöglichen wir den Besucherinnen und Besuchern größtmögliche Normalität und gleichzeitig etwas sehr Besonderes, denn hier hat man das Museum für jeweils eine halbe Stunde ganz für sich allein. Bis zu vier Personen aus einem Haushalt in Begleitung von einer weiteren, haushaltsfremden Person, können telefonisch oder im Museum direkt einen Terminfür ihren Besuch in der Sonderausstellung und/oder im Lochmannhaus vereinbaren. Zur vereinbarten Uhrzeit, können sie diese Bereiche des Museums dann ganz allein für sich entdecken – ohne Mund- Nasen-Schutz und ein wenig, als wäre es die Erweiterung des eigenen Wohnzimmers, natürlich mit dem gebotenen Respekt für unsere Ausstellungsobjekte.

Termine für den Besuch der geschützten Ausstellungsbereiche können Sie vereinbaren unter Tel: 08151/4477570 oder per E-Mail an: info(at)museum-starnberger-see.de. Wir bitten um Verständnis, dass wir bis auf Weiteres keine Gruppen empfangen oder Führungen anbieten können. Die Öffnungszeiten des Museums gelten ab 12. Mai 2020 wieder in der bekannten Form: Dienstag bis Sonntag von 10 bis 17 Uhr.

Die städtische Musikschule öffnet am 18.05.2020 mit Einzelunterricht

Das bayerische Kabinett hat am 5. Mai 2020 die ersten Schritte einer Wiederöffnung des Musikschulbetriebs beschlossen.
Die Starnberger Musikschule nimmt die Fürsorgepflicht für ihre Schülerinnen, Schüler und Beschäftigten sehr ernst. Es wurde ein Schutz- und Hygienekonzept entwickelt, für dessen Umsetzung noch einige Tage benötigt werden.

In enger Abstimmung mit der Stadt Starnberg wird die Musikschule daher ab Montag, 18.05.2020 den Präsenzunterricht im Vokal- und Instrumentalbereich (Einzelunterricht) wiederaufnehmen können. Die Gruppenangebote wie z. B. Musikschulgarten, Musikalische Früherziehung, Ikarus – Die Musikentdecker und die gesamten Ensembleunterrichte müssen leider weiterhin entfallen. Die neuesten Informationen oder aktuelle Entwicklungen finden Sie auf der Homepage der „musikschule-starnberg.de“

Die Musikschule bedankt sich für die Unterstützung in den letzten Wochen und bittet um  Ihr Verständnis.

Namenssuche

Wie soll der Bürgerpark künftig heißen? Der alte Stadtrat hatte sich noch dafür ausgesprochen, einen Namenswettbewerb durchzuführen. Hier der Aufruf der Stadtverwaltung dazu:

„Seit 2016 lädt der Erholungs- und Freizeitpark am Nepomukweg auf 12.000 Quadratmetern zum Abschalten, Entspannen und Verweilen ein. Jetzt bekommen interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, dem Park auf dem ehemaligen Areal „Schiffswiesen“, offiziell einen Namen zu geben. Dafür hatte sich der Starnberger Stadtrat mehrheitlich ausgesprochen.

Aus diesem Grund ruft die Stadt Starnberg zu einem Namenswettbewerb für den Erholungs- und Freizeitpark aus. Der Name sollte möglichst einmalig, klar und einprägsam sein. Ideen können bis einschließlich 22. Mai 2020 per E-Mail eingereicht werden. Eine Jury bewertet anschließend die eingegangenen Vorschläge und legt die besten Ideen dem Stadtrat vor. Die Gewinner erhalten attraktive Preise.

Teilnahmebedingungen:
Vorschläge werden ausschließlich per E-Mail an namenswettbewerb(at)starnberg.de bis einschließlich 22. Mai 2020 unter Angabe des Vor- und Nachnamens sowie der Adresse angenommen. Pro Teilnehmer darf jeweils nur ein Namensvorschlag eingereicht werden. Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Mitarbeiter und Angehörige der Stadtverwaltung sowie Stadträte.

Fahrspur weniger

Eine Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim:

B 2 Tunnel Starnberg – Straßenbau Nordzulauf: Wegnahme einer Fahrspur ab Mittwochabend, 13. Mai für zwei Tage

Von Mittwochabend, 13. Mai bis Freitagabend, 15. Mai kommt es auf der Bundesstraße 2 zu einer Sperrung der rechten Fahrspur aus Richtung München zwischen Autobahnende und der Kreuzung Moosstraße.

Am Mittwoch den 13.05.2020 wird das Staatliche Bauamt Weilheim auf Höhe der künftigen Anbindung der Petersbrunner Straße mit den Bauarbeiten für die neue Abbiegespur in die Petersbrunner Straße beginnen.

Hierzu wird ab 20 Uhr abends die Verkehrssicherung eingerichtet. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Freitag, den 15.05.2020 ca. 20 Uhr an. Während des genannten Zeitraumes entfällt aus Richtung Autobahn A 952 kommend die rechte Fahrspur zwischen Autobahnende bis kurz vor den Kreuzungsbereich B 2 / Moosstraße.

Ein LED-Vorwarnanhänger wird auf diese Maßnahme im Vorfeld hinweisen.

Das Staatliche Bauamt Weilheim bittet um Verständnis für die notwendigen Maßnahmen und die damit verbundenen Einschränkungen.

Gestaltungsbeirat wieder vertagt

Der Antrag ist uralt, von verschiedenen Fraktionen immer wieder gestellt oder erneuert, aber nie konkret beschlossen worden. Andere Städte haben so etwas längst, in Starnberg wird es das dennoch auch jetzt nicht so schnell geben – einen Gestaltungsbeirat, der laut Beschlussvorlage des Bauamtes den Vorteil hätte, „dass neben der fachlichen Beratung auch eine öffentliche Diskussionsplattform entsteht, in der auf breiter Ebene ein Qualitätsbewusstsein für Architektur und Stadtgestalt erzeugt wird“.

Stadtbaumeister Stephan Weinl erinnerte in der Bauausschusssitzung des alten Stadtrates noch einmal daran, dass diese Einrichtung in der Geschäftsordnung des Rates verankert und Zuständigkeiten festgelegt werden müssten. Die Arbeit des Beirates koste Geld für Berater und Gutachter, das müsse im Haushalt der Stadt  – mit etwa 50000 Euro pro Jahr – eingestellt werden. Obendrein brauche es zusätzliches Personal, weil die Bauverwaltung sonst ihre Kernaufgaben vernachlässigen müsse. „Wenigstens eine halbe Vollzeitstelle“, sei nötig, so Weinl.

Der Bauausschuss sollte die Einrichtung des Gestaltungsbeirates als Empfehlung an den neuen Stadtrat beschließen. Doch wie schon im Juli letzten Jahres stellte auch diesmal Ludwig Jägerhuber (CSU) einen Antrag zur Geschäftsordnung: Da es um Grundsatzfragen wie Kosten und Neuanstellung von Personal gehe, müsse der Tagesordnungspunkt zurückgestellt werden. Im Sommer letzten Jahres hatte er das damit begründet, dass die Fraktionen noch intern beraten müssten, diesmal meinte Jägerhuber: Die Entscheidung solle der neue Stadtrat fällen. „Es ist nicht redlich, das jetzt noch vorzugeben.“

Martina Neubauer (Grüne), deren Fraktion einer der Antragsteller für die Einrichtung des Gestaltungsbeirates gewesen war, kritisierte, der aus dem Jahr 2014 stammende Antrag sei die ganze Ratsperiode stets hin- und her geschoben worden, obwohl das Thema mehrfach im Bauausschuss behandelt wurde. Sie bat den Punkt nicht zu vertagen, scheiterte aber bei einer Mehrheit von 6:4 Stimmen für die Vertagung.

5G: Bürgerentscheid nicht möglich

In der letztjährigen Bürgerversammlung wurde folgender Antrag mit Mehrheit unterstützt:

„Hiermit beantrage ich, dass über den geplanten Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Starnberg nicht nur vom Stadtrat abgestimmt wird, sondern von allen Starnberger Bürgern in Form eines Bürgerentscheids.“

Der alte Stadtrat hatte sich damit noch beschäftigt.

Weil das Thema Mobilfunk in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegt, somit keine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Stadt Starnberg ist, kann ein Bürgerentscheid hierzu aufgrund der geltenden Rechtslage nicht durchgeführt werden. Das unterstützte der Stadtrat ebenso einstimmig, wie ein Versprechen gegenüber der Bürgerschaft, jedes der Stadt bekannt werdende Ansinnen von Telekommunikationsunternehmen für den Ausbau des 5G-Netzes oder zur Suche nach Atennenstandorten für ein solches Projekt in öffentlicher Sitzung zu diskutieren. „Die Stadt Starnberg steht einem ungeprüften Ausbau des geplanten Mobilfunkstandards 5G kritisch gegenüber, da die Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen, Tieren und die Umwelt noch nicht ausreichend erforscht sind“, heißt es im Beschlusstext. Man weise aber darauf hin, dass es nicht darum gehe technikfeindlich zu sein, sondern „ausschließlich darum, die notwendige Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Starnberg wahrnehmen zu müssen“.