Sauna wird teurer

Im Zuge der Haushaltsberatungen hat der Hauptausschuss des Stadtrates jetzt einstimmig beschlossen die Eintrittspreise für die Sauna im Seebad Starnberg um rund zehn Prozent anzuheben. Beim Hallenbad gibt es keine Preissteigerung.

Überlegungen, noch kräftiger hinzulangen, redete Ludwig Beck von der Rathausverwaltung nicht das Wort, sondern gab vielmehr zu bedenken, dass die Zahl der Besucher sinken könnte, wenn es zu teuer wird. Dann würden die erhofften Einnahmesteigerungen aufgefressen. Er hat die Starnberger Preise mit denen anderer vergleichbarer Einrichtungen verglichen. Fazit: Beim Hallenbad liegt man gleichauf, bei der Sauna verlangen andere, die ebenfalls an einem See liegen und diesen nach dem Saunagang nutzen können, teilweise mehr. Dem will man nun Rechnung tragen. Aber ein Plus von 20 Prozent, wie von Marc Fiedler (FDP) vorgeschlagen, war der Mehrheit dann doch zu viel. Sie stimmte auch Christiane Falk (SPD) nicht zu, die mehr als die  zehnprozentige Anhebung, aber weniger als Fiedler verlangen wollte. Der Saunatarif ist wie bisher im Sommer  und Winter unterschiedlich. Die Umstellung der Preise soll „schnellstmöglich“ erfolgen. Ein bisschen Vorlauf braucht das Badmanagement aber noch.

Der Abendtarif im Sommer und Winter ist gleich (ab 19.30 Uhr) und kostet dann 14 Euro (bisher 12 Euro), die Tageskarte im Sommer 22 Euro und im Winter 28 Euro (bisher 19,50 und 25 Euro). Im Winter gibt es auch noch einen Vier-Stunden-Tarif für 22 Euro (bisher 19,50 Euro). An den Geldwertkarten-Kosten ändert sich nichts.

BMS-Stadträtin Eva John äußerte die Hoffnung, dass mit der Preiserhöhung die Überlegungen der CSU-Fraktion, das Seebad zu privatisieren, vom Tisch sind.

WPS zu Planänderungen

Bis zum 27. Juli waren die Fraktionen von Bürgermeister Patrick Janik aufgefordert worden, Stellungnahmen zum Planänderungsverfahren für den B2 Tunnel abzugeben. Sie sollen in die Stellungnahme des Gesamtstadtrats einfließen, die voraussichtlich im Ferienausschuss am 17. August 2020 beraten werden soll. Nur die WPS hat dem Blog bisher ihre Stellungnahme zur Verfügung gestellt. (siehe auch Änderungen an B2 Tunnel Planung und Tunnel-Änderungen öffentlich)

 

Stellungnahme der WPS
zur Planänderungsverfahren B2 Tunnel Starnberg

1. Grundlagen:

Das aktuell in Gang gesetzte Planänderungsverfahren zeigt auf, dass der in 2007 planfestgestellte Tunnel in der Form und Art so nicht realisierbar ist. Bis heute getätigte Aussagen und Behauptungen, der Tunnel kann sofort gebaut werden, es fehle nur an Geld, ist damit wiederlegt. Auch die angeblich mit Spatenstich im Juli 2018 begonnen Baumaßnahmen für den B2 Tunnel entlang der B2 haben mit dem eigentlichen Bauwerk nichts zu tun, wenn für den B2-Tunnel ein Planänderungsverfahren durchgeführt werden muss bevor mit den eigentlichen Tunnel- Baumaßnahmen begonnen werden kann.

2. Technische Planänderungen:

Es zeigt sich nunmehr, dass die ursprünglich geplanten drei Düker aufgrund der komplexen Hydrogeologie und hohen Grundwasseraufkommens nicht ausreichen. Insgesamt werden nunmehr fünf Düker benötigt. Das Tunnelbauwerk liegt im Bereich der Almeida Villa genau in den wasserführenden Schichten und schneidet den Grundwasserstrom zum Starnberger See ab. Der an dieser Stelle neu geplante Düker 3 unterminiert ein denkmalgeschütztes einmaliges Bauwerk. Setzungen von bis zu 2 cm sind prognostiziert und führen langfristig zu einer Zerstörung dieses Bauwerks. Bei weiteren historischen Bauwerken Starnbergs (z.B. St. Joseph Kirche, Schlossgarten und Schloss) ist dies ebenfalls nicht ausgeschlossen.

Auch wenn die Längsneigung der Rettungsstollen auf 2,5% Steigung reduziert werden konnte und Evakuierungsaufzüge neu eingeplant werden, so ist und bleibt der B2-Tunnel für körperlich beeinträchtigte Personen eine Todesfalle. Bei Evakuierungsaufzügen handelt es sich um kein Rettungsmittel für die Feuerwehr, sondern um ein technisches Hilfsmittel zur erweiterten Selbstrettung. Ein Evakuierungsaufzug kann nur durch eingewiesene Personen betrieben werden und ist damit nicht barrierefrei.

3. Auswirkungen auf die Umwelt:

Zur Minimierung von Setzungen und um einen Aufbruch der Überdeckungsschicht oberhalb der Tunnelvortriebsmaschine zu vermeiden, ist im Anfahrbereich bis zu einer Überdeckung von ca. 9-10 m oberhalb des Schneidrades eine Bodenverfestigung / Bodenverbesserung mit Hilfe des Düsenstahlverfahrens erforderlich. Dies bedingt, dass noch mehr Beton in die sensible Hydrogeologie und das Grundwasser eingebracht werden muss und ist aus umweltschutzrechtlichen Gesichtspunkten ein massiver Eingriff und unverantwortlich.

Gemäß dem alten Planfeststellungsbeschluss mussten 0,57 ha biotopwürdige Gehölzbestände und 0,20 ha biotopwürdiger Buchenwald für den B2-Tunnel gerodet werden (bei einem Waldausgleich in Höhe von 0,37 ha im Zuge der Ausgleichsmaßnahme). Die zusätzliche Flächenversiegelung lag bei rd. 0,9 ha. Mit der aktuell vorliegenden Planungsänderung ergeben sich anlagebedingte Verluste in Höhe von 0,80 ha an Biotopen, darunter 0,29 ha Waldflächen. Für die Baumaßnahme müssen einschl. des Platzbedarfs für die Notausstiege 1,43 h neu befestigt werden. Die bisher festgestellte Ausgleichsfläche wird durch die waldrechtliche Ausgleichsfläche in Greifenberg sowie einer Ersatzfläche in Greiling ersetzt. Starnberg gehen so unwiederbringlich Biotope und Erholungsflächen verloren, es werden weitere Flächen versiegelt, was weit außerhalb der Stadt- und Landkreisgrenze ausgeglichen werden soll.

4. Finanzielle Folgen:

Die Planänderungen führen zu einer direkten Kostenbeteiligungen der Stadt Starnberg an den B2-Kreuzungsbereichen zu 37,98% der angefallenen Kosten. Die Stadt Starnberg muss zudem auch die Verlegung der Wasserleitungen im Zuge des Tunnelbaus tragen. Insgesamt belaufen sich demnach voraussichtlich die direkten Kosten auf rund 5 Mio. EUR, welche die Stadt zu tragen hat. Weiterhin hat der Abwasserzweckverband Starnberg und damit die Bürger Starnbergs die Spartenverlegung des Abwasserkanals zu bezahlen (Größenordnung unbekannt).

Des Weiteren hat die Stadt Investitionen i.H.v. bis zu 50 Mio. EUR für die brandschutztechnische Erstausrüstung einer dann erforderlichen berufsmäßigen Feuerwehr (ca. 50 hauptamtliche Retter) aufgrund des B2-Tunnels zu tragen. Der weitere Unterhalt der Feuerwehr und die indirekten Kosten für den B2-Tunnel werden sich pro Jahr auf rund 7-8 Mio. EUR belaufen.

5. Fazit:

Die WPS lehnt den Tunnel auch mit den aktuell vorliegenden Planänderungen unverändert ab, dies aus ökologischen, sicherheitstechnischen sowie finanziellen Gründen nebst dem mangelnden Erfüllungszweck, jemals eine Verkehrsentlastung für Starnberg zu bringen. Der B2 Tunnel wird einen nicht mehr rückgängig machbaren städtebaulichen und ökologischen Schaden in unsere Stadt Starnberg anrichten.

Wirtschaft hofft auf Neustart

Die IHK informiert:

„Coronavirus: Starnberger Wirtschaft hofft auf schnellen Neustart

IHK-Regionalausschuss spricht über aktuelle Lage in den verschiedenen Branchen

Starnberg – Über die Folgen der Coronakrise für die Wirtschaft im Landkreis Starnberg und die Zukunftsaussichten der heimischen Unternehmen hat sich der IHK- Regionalausschuss ausgetauscht. In einer virtuellen Sitzung schilderten die Ausschussmitglieder die derzeitige Lage in ihren Firmen und sprachen darüber, wie sich die weltweite Pandemie sowie die angeordneten Beschränkungen auf ihr Geschäft auswirken. Die Berichte machten deutlich, dass die Krise in allen Branchen das bislang gewohnte Arbeiten verändert hat. Die Folgen der Krise auf Umsätze und Produktion fallen aber je nach Branche unterschiedlich stark aus.

Eindrücklich schilderten die Unternehmer und Geschäftsleute, wie sich die Coronakrise auf ihre Betriebe auswirkt und welche Folgen der zurückliegende Lockdown hatte. Deutlich wurde, dass vor allem die von Veranstaltungen, Festen und Reisen abhängigen Branchen noch immer unter fehlenden Umsätzen zu leiden haben. Lob sprachen die betroffenen Geschäftsleute für die Hilfsprogramme des Staates und die finanzielle Unterstützung aus.

Auf der anderen Seite erklärten Unternehmer aus dem IT-Bereich, dass ihre aktuelle Geschäftslage derzeit gut sei und teilweise viele neue Aufträge dazukämen. Die Berichte der Mitglieder in der Ausschusssitzung zeigten außerdem, dass viele Mitarbeiter noch immer im Home Office arbeiten.

„Die Betriebe im Landkreis brauchen schnell wieder Normalität. Nur so kann unsere Wirtschaft wieder Schwung gewinnen“, sagt der Ausschussvorsitzende Martin Eickelschulte. „Unsere Unternehmen schenken ihren Mitarbeitern jeden Tag Optimismus und setzen alles daran, Arbeitsplätze zu erhalten und den Landkreis weiterhin als starken Wirtschaftsstandort mit zu prägen.“ Diese Signale brauche es auch von der Politik. Eickelschulte fordert mehr bürokratische Entlastungen und mehr unternehmerische Freiheiten. „Das Konjunkturpaket der Bundesregierung hat hier einen richtigen Kurs eingeschlagen.“

Für Diskussion sorgte allerdings die Senkung der Mehrwertsteuer. Der als Konsumanreiz gedachte Schritt führe in der Buchhaltung und der Abwicklung zu einem hohen Aufwand, sagte ein Unternehmer. Die Umstellung sei nicht nur teuer, sondern auch fehleranfällig. Auch andere Geschäftsleute kritisierten die Maßnahme.“

Bürgerpark soll Bucentaurpark heißen

Der vom alten Stadtrat noch beschlossene öffentliche Namenswettbewerb für den Erholungspark am Nepomukweg, im Volksmund von Beginn an als „Bürgerpark“ bezeichnet, hat insgesamt 99 Namensvorschläge gebracht, aus denen eine Jury drei Vorschläge für den Stadtrat vorausgewählt hatte: Schiffswiesn, Nepomukwiesn und Bucentaurpark. „Schiffswiesn“ hieß das Gelände schon 1970 als dort noch Bedienstete der Staatlichen Schifffahrt ihre Wohnungen hatten. Am Bürgerpark stand seit seiner Einweihung vor fast vier Jahren auch ein Schild, auf dem zu lesen ist „Bürgerpark Schiffswiesn“ (siehe Ein Jahr Bürgerpark). Doch das gefiel nicht allen Stadträten, auch wenn sich einige vehement dafür ins Zeug legten.

Ludwig Jägerhuber (CSU) hielt ein Plädoyer für „Bucentaurpark“. Der Vorschlag stammt von der Starnbergerin Elisabeth Breit-Schröder, die zum Dank von Bürgermeister Patrick Janik ein Paket mit allen Bänden der vom stadteigenen Kulturverlag herausgegebenen Buchreihe zur Starnberger Stadtgeschichte erhielt. Es gehe hier um ein einmaliges Grundstück, „die schönste Fläche, die Starnberg hat“, sagte Jägerhuber. Dass einige Fraktionen diese gern für die Bezahlung der großen Seeanbindung versilbern würden, sagte er nicht. Das historische Prunkschiff „Bucentaur“ – 1665 unter Kurfürst Ferdinand Maria auf dem Starnberger See in Dienst gestelltes größtes Ruderschiff auf einem deutschen Binnengewässer – habe ganz in der Nähe seinen Liegeplatz gehabt, so Jägerhuber. Franz Heidinger (BLS) sprach von einem „Diamant“. Ein anderer Name werde der Lage des Parks nicht gerecht. Mit 19:10 Stimmen fiel die Wahl am Ende also auf „Bucentaurpark“.

Zum historischen Hintergrund des Namens teilte das Rathaus mit:

„Bereits im 16. Jahrhundert wurde der Starnberger See von einer herzoglichen „Lustflotte“ befahren, die den Herrschern für Seefeste und Jagden zur Verfügung stand. Auch Kurfürst Ferdinand Maria und seine Frau Henriette Adelheid von Savoyen fanden Gefallen am Starnberger See und seiner Umgebung. Um möglichst standesgemäß den See befahren zu können, gab Ferdinand Maria 1662 den Auftrag zum Bau eines Schiffes nach venezianischem Vorbild. Zur Realisierung des Projekts wurde auf die Dienste der Venezianer Francesco Santurini, Francesco Mauro und Pietro Renner zurückgegriffen, mit deren Hilfe das Schiff nach nur sechs Monaten im Juni 1663 fertiggestellt wurde, der endgültige Ausbau war aufgrund der aufwendigen und prunkvollen Ausstattung erst im Juli 1664 abgeschlossen.
Das Schiff, welches den Namen Bucentaur erhielt, war knapp 29 m lang, 7,30 m breit und sein Oberdeck ragte ungefähr 5 m aus dem Wasser (zum Vergleich: der Katamaran Starnberg hat eine Länge von 56 m und ein Breite von 15 m). Auf ihm konnten verteilt auf drei Stockwerke etwa 500 Personen Platz finden, wobei das mittlere Stockwerk dem Hof vorbehalten war. Im untersten mussten die Ruderer ihre Arbeit verrichten, während auf dem obersten die Musiker und das geringere Gefolge Platz fanden. Begleitet wurde das Schiff stets von einer Flotte kleinerer Beiboote, welche teilweise auch die Versorgung der Flotte sicherstellten. Auf diese Weise waren bis zu 2.000 Personen bei den aufgeführten Seeschlachten, Feuerwerken, Hirschjagden, Bootsrennen, Schwimmwettbewerben oder Neptunstaufen dabei. Neben den Kosten für diese Veranstaltungen verschlang auch der Erhalt der Flotte große Summen. Regelmäßig mussten Schiffsböden erneuert oder die Inneneinrichtung restauriert oder ersetzt werden. Als dem Kurfürsten Max III. Joseph eine Erneuerung des Bucentaur für 20.000 Gulden nahegelegt wurde, entschloss sich dieser daher auch im Hinblick auf das Alter des Schiffes, das einstige Leibschiff im Februar 1758 abwracken zu lassen.“

Seniorenwohnungen eingeweiht

Der Vorstand um August Mehr der Wohnungsgenossenschaft Starnberger See eG ist stolz. Das jüngste Projekt konnte erfolgreich abgeschlossen und die Schlüssel für die 40 seniorengerechten Wohnungen an der Himbselstraße den ersten Mietern ausgehändigt werden. Einige Überraschungen hatte das Grundstück 2017 zu Beginn der Bauzeit mit sich gebracht, die dazu führten, dass die Fertigstellung etwas länger als geplant dauerte. Doch jetzt ist eitel Sonnenschein für alle – wenn man nicht gleich an die entstandenen Mehrkosten denkt, die durch den Anstich einer Hangwasserader, reduziert tragfähigen Untergrund und dadurch bedingte nicht eingeplante Investitionen in die Tiefgarage entstanden sind.

Das Gesamtprojekt hat nun 14,2 Millionen Euro gekostet. An Eigenkapital hat die Genossenschaft 2,9 Millionen Euro investiert. Der Rest wurde durch öffentliche Baudarlehen von Freistaat und Landkreis (4,9 Mio. Euro), KFW-Darlehen (4 Mio. Euro), Kapitalmarktdarlehen (1,8 Mio. Euro) und einen Zuschuss der Stadt Starnberg in Höhe von 600000 Euro finanziert. Von den 40 Wohnungen, die an Bürger aus dem Landkreis ab einem Alter von 60 Jahren oder mit Schwerbehindertenausweis vermietet werden, sind 30 öffentlich gefördert und 10 freifinanziert. Die Miete pro Quadratmeter Wohnfläche beträgt zwischen 12,50 Euro (freifinanziert) und 6 bis 8  Euro, je nach Einkommensstufe. Entstanden sind 2267,41 Quadratmeter Gesamtwohnfläche. Die Tiefgarage hat 65 Stellplätze.

Haushalt: Positive Signale fehlen

Der Stadtrat hat viel zu spät, aber nun doch mit großer Mehrheit den diesjährigen Haushaltsplan gebilligt (27:2). Neun Gegenstimmen gab es für den Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2023, und zwar von BMS, WPS, BLS und Ursula Lauer von den Grünen. So berichtet es zumindest der Starnberger Merkur in seiner heutigen Ausgabe. Der Starnberger Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 73,5962 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 17,9197 Millionen Euro im Vermögenshaushalt.

Zur Erinnerung:

Der alte Stadtrat hatte sich im Januar 2020 bereits auf die Positionen des Vermögenshaushaltes geeinigt (siehe Einigung beim Vermögenshaushalt). Das Defizit betrug hier noch 3,9 Millionen Euro. Einen Monat später stand der gesamte Haushaltsentwurf für 2020. Aber im Angesicht der Kommunalwahl, die am 15. März terminiert war, wollte die Mehrheit der Fraktionen keine Beschlüsse mehr fassen (siehe Haushaltsentwurf 2020 steht). Dies verweigerte der immer noch alte Stadtrat auch direkt nach der Wahl, obwohl, oder gerade weil die Mehrheitsfraktionen ihr seit Jahren verfolgtes Ziel, Bürgermeisterin Eva John durch einen der Ihren im Rathaus zu ersetzen, erreicht hatten (siehe Letzte Ratssitzung – unversöhnlich). John’s designierter Nachfolger Patrick Janik (UWG) setzte die Vertagung fast aller Tagesordnungspunkte durch, darunter dem des Haushaltsentwurfes für 2020. Eigentlich sollen Kommunen ihre Haushaltspläne bereits zu Beginn eines Jahres dem Landratsamt vorgelegt haben. Dem Vernehmen nach ist Starnberg von der Kreisbehörde heuer schon gemahnt worden. Doch nun ist der Plan verabschiedet. Das Landratsamt wird ihn prüfen und entscheiden, ob er genehmigungsfähig ist.

In der Beschlussvorlage der Verwaltung heißt es jetzt, der Haushaltsentwurf vom Jahresanfang sei „aufgrund der infolge der Corona-Pandemie zu erwartenden Einnahmeausfälle nicht beschlossen und die Entscheidung vertagt“ worden. Bei der letzten Ratssitzung des alten Stadtrates war der vom Bayerischen Ministerpräsident Markus Söder verhängte Lock-Down aber gerade erst zehn Tage alt. Söder hatte auch umgehend Hilfe für die Wirtschaft angekündigt – „Whatever it takes“ – mit allem was gebraucht werde. Der alte Starnberger Stadtrat glaubte offenbar nicht so richtig daran.

Stadtkämmerer Thomas Deller hat den Verlust an Gewerbesteuer und aus der Beteiligung an der Einkommensteuer aktuell mit 5,1 Millionen Euro in den Entwurf für 2020 eingepreist. Noch nicht berücksichtigt hat er – weil die Umsetzung noch nicht genau geregelt ist – , dass der Bund und der Freistaat die Ausfälle je zu 50 Prozent ersetzen wollen. Das relativiert das „Jammern“ der örtlichen Politik über die notwendigerweise eingeplante Kreditaufnahme der Stadt in Höhe von 6,75 Millionen Euro ganz wesentlich. Werden davon doch voraussichtlich nur 1,65 Millionen Euro tatsächlich neue städtische Schulden sein. Der Schuldenstand zum Jahresende 2019 ist mit 10,48 Millionen Euro historisch niedrig gewesen.

Keine Frage – die Stadt hat ein Haushaltsproblem. Sie kann ihre Ausgaben im Verwaltungshaushalt nicht mit den Einnahmen daraus decken. Knapp war das aber auch schon in der Vergangenheit öfter. Welcher Bürgermeister verkündet schon gern Gebührenerhöhungen. Lieber spricht man über Geschenke an die Bürger, wie die zahlreichen Ermäßigungen für den immer mehr ausgeweiteten Personenkreis der Ehrenamtlichen, dem die Stadträte vor der Wahl die Eintrittspreise für das neue Seebad verschafft haben. Auch bei den Zuschüssen an Vereine und Verbände, Kulturschaffende und so weiter war man wie stets großzügig. Ludwig Jägerhuber (CSU) mahnte zwar jedes Mal, in schlechten Zeiten werde die Stadt den Gürtel enger schnallen müssen, beantragte jedoch nie konkrete Streichungen. Gestrichen hat der alte Stadtrat höchstens Projekte, von denen er wusste oder weiß, dass sie der ehemaligen Bürgermeisterin Eva John besonders am Herzen liegen – Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer, die Sanierung der Musikschule und so weiter. Das hat der neue Stadtrat nun fortgesetzt (siehe Immobilienspekulation mit Musikschule?). Wer glaubt denn ernsthaft daran, dass das Gebäude an der Mühlbergschule nächstes Jahr in Angriff genommen wird, damit die rund eine Million Euro an staatlichen Zuschüssen für das Projekt nicht verloren gehen? Oder daran, dass die provisorisch umgestaltete Kreuzung Josef-Jägerhuber-/Leutstettener-/Kaiser-Wilhelm-Straße mit den schon zugesagten Mitteln der Städtebauförderung tatsächlich in den geplanten und bereits gebilligten Bereich mit deutlichen Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr verwirklicht wird? Oder glaubt noch jemand an die Umsetzung des STAgenda-Projektes „Lebendiges Starnberg“?

Das alles wären aber Projekte, die den Bürgern zeigen würden – hier geht etwas weiter. Die Stadt wird ihrer Verantwortung gerecht und verbessert das Umfeld. Sie sorgt dafür, dass es Aufträge für Betriebe gibt. Das würde Arbeitsplätze und Unternehmen sichern helfen, Zuversicht verbreiten, dass es trotz Corona-Krise nicht abwärts geht mit Starnberg. Jetzt wird der Einwand kommen, die neue  Stadtratsmehrheit sorge mit dem Tunnelbau und unbedingtem Einsatz für die Einigung mit der Bahn über eine Seeanbindung mit erneuerten Bahnhofsanlagen am See für eine positive Entwicklung. Wer Starnberg kennt, und die Politik seit vielen Jahren beobachtet hat, ahnt, wie lange es dauern wird, bis das in trockenen Tüchern und umgesetzt ist. Bis dahin wird es aber so laufen wie unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger (UWG): Nichts investieren, alles auf die Sparkasse tragen, auch wenn für Guthaben Strafzinsen zu zahlen sind, akzeptieren, dass städtisches Immobilien-Vermögen in immer schlechteren Zustand gerät – damit gesagt werden kann: Schaut her, wir haben Vermögen angehäuft und können uns jetzt die Seeanbindung leisten. Wie gesagt: Starnberg hat ein Einnahmenproblem – eigentlich kein Ausgabenproblem. Einnahmen (Gewerbesteuer) generiert eine Stadt aber nur, wenn sie unternehmerisches Handeln fördert, wenn sie dafür sorgt, dass sich Kunden in der Stadt sicher und wohl fühlen und deshalb hier einkaufen gehen, wenn sie dafür sorgt, dass sich auf Gewerbeflächen auch tatsächlich Gewerbebetriebe ansiedeln, und wenn sie neue Gewerbeflächen schafft, zum Beispiel in Schorn. Bei Letztgenanntem hat sich die Politik im Angesicht der Kommunalwahl ausgesprochen hasenfüßig gezeigt.

Ein Ausgabenproblem obendrein bekommt Starnberg nicht durch die Durchführung dringend nötiger Projekte, sondern durch das Verhalten des Landkreises, der in der Gewissheit, er bekomme das Geld von den Kommunen, kräftig investiert ohne die Leistungsfähigkeit der „Kühe“ zu beachten, die er melken will. Deller hat heuer die Kreisumlage, also den Betrag, den die Stadt und die Gemeinden an den Kreis abführen müssen, mit 49,35 Prozent angesetzt.

Zur Erläuterung:

„Die Landkreise erheben bei ihren kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage. Sie legen damit ihren durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckten Bedarf auf die kreisangehörigen Gemeinden um.

Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage sind die Umlagegrundlagen. Dies sind die jeweils gültigen Steuerkraftzahlen der kreisangehörigen Gemeinden als Kennzahl ihrer eigenen Steuerstärke und 80 Prozent der im Vorjahr vom Freistaat Bayern an die kreisangehörigen Gemeinden geflossenen Schlüsselzuweisungen.

Die Kreisumlage wird vom Kreistag jährlich in Form eines Prozentsatzes der Umlagegrundlagen festgesetzt. Sie wird bei den Umlageschuldnern in gleichen monatlichen Raten erhoben.“ (Quelle Freistaat Bayern, BayernPortal, Rechtsgrundlage Bayerisches Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden, Artikel 18-20))

Für 2021 rechnet der Stadtkämmerer mit einer Anhebung der Kreisumlage auf 50 Prozent, ab 2022 mit 55 Prozent. Kein Wunder also, wenn er weitere Schuldenaufnahmen um rund sieben Millionen Euro pro Jahr und für Ende 2022 einen Schuldenstand von 33,6 Millionen Euro prognostiziert. Mit ein Grund, warum neun Stadträte den Finanzplan 2021 bis 2023 abgelehnt haben.

Die CSU will die Einnahmen neben der Förderung von Gewerbe mit Grundstücksverkäufen stabilisieren, die Musikschule und das Seebad privatisieren. Bei der neuen FDP stößt sie offenbar auf offene Ohren, und die UWG wollte zu Gunsten der Seeanbindung schon immer städtisches Grundvermögen im großen Stil versilbern. Sie alle müssen sich fragen lassen, mit welchem Geld künftige Generationen Haushaltslöcher stopfen sollen, wenn das Tafelsilber ausverkauft ist. Die Antwort darauf sind sie noch schuldig. Stattdessen haben die Mehrheitsfraktionen jetzt an der Gebührenschraube gedreht – Kinderbetreuung kostet wieder etwas, für die Sauna im Seebad müssen Besucher mehr zahlen, das Parken wird teurer, die Marktgebühren für Standbetreiber steigen. Belastungen also für Bürger und Unternehmen, die allesamt bestimmt mehr unter der Coronakrise leiden als die Stadt Starnberg, der die Verluste zumindest heuer erstattet werden. Die Stadträte haben Kreativität und eine soziale Ader vermissen lassen. Sie verbreiten mit dem neuen Haushaltsplan statt Zuversicht die Angst, was wohl noch alles kommen wird. Dabei hätten sich die CSU und die zu den Freien Wählern gehörenden UWG doch am Beispiel des Ministerpräsidenten Söder und seines Wirtschaftsministers Huber Aiwanger orientieren können. Deren Botschaft war von Beginn an: Egal was da kommt, wir packen das. Im September beginnen die Beratungen für den Haushaltsplan für 2021. Eine neue Chance?

Leseclub: 100. Anmeldung

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Das gab es bisher noch nie. Innerhalb der ersten Woche haben sich bereits über 100 lesehungrige Kinder und Jugendliche zum Sommerferien-Leseclub angemeldet.

Am Samstag begrüßte das Büchereiteam die 10-jährige Johanna, die dieses Jahr zum ersten Mal dabei ist, als 100. Clubmitglied. Die Stadtbücherei Starnberg freut sich sehr, dass der Sommerferien-Leseclub so gut ankommt. Selbstverständlich kann man sich noch weiterhin anmelden. Die Aktion läuft bis zum 08. September, dann müssen spätestens drei Bewertungskarten von gelesenen Büchern abgegeben sein, damit man an der Verlosung teilnimmt und eine Urkunde erhält.

Bei Fragen können Sie sich während der Öffnungszeiten unter Tel: 08151/3049 an das Büchereiteam wenden oder Sie schreiben eine E-Mail an buecherei(at)starnberg.de.“

Meldeamt wieder im gewohnten Büro

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Einwohnermelde- und Passamtes empfangen ab Montag, 20. Juli wieder Bürgerinnen und Bürger in ihren Büroräumen im Erdgeschoss. Alle weiteren Termine anderer Sachgebiete aus dem Rathaus werden nach wie vor ausschließlich im Kleinen Sitzungssaal der Schlossberghalle wahrgenommen.

Die Rückkehr in die Büroräume des Einwohnermelde- und Passamtes erfolgt unter Einhaltung der aktuellen Corona-Hygieneregeln. Der Zugang für die Besucherinnen und Besucher ist ausschließlich nach vorheriger Terminabsprache und nur mit geeignetem Mund- und Nasenschutz möglich. Der Wartebereich befindet sich weiterhin im Foyer der Schlossberghalle.

Sowohl der Zutritt der Besucher in das Einwohnermelde- und Passamt, als auch das Verlassen, ist nur mit persönlicher Begleitung der Mitarbeiter des Einwohnermelde- und Passamtes möglich.

Außerdem stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung für Anliegen, die nicht zwingend einen persönlichen Kontakt erfordern, per Telefon, E-Mail oder FAX von Montag bis Freitag zwischen 7.30 und 12.00 Uhr sowie Dienstag und Donnerstag von 14.00 bis 16.00 Uhr zur Verfügung.

Persönliche Termine können telefonisch unter 08151 772 -0 oder per E-Mail: stadtverwal- tung(at)starnberg.de vereinbart werden.“

Düsenstrahltestfeld

Das Staatliche Bauamt teilt mit:

Testfeld für Düsenstrahlverfahren im Sommer 2020

Das Staatliche Bauamt Weilheim führt in den Sommerferien 2020 das Testfeld zum Düsenstrahlverfahren durch. Die Baumaßnahme wird auf der Grünfläche neben dem McDonald’s eingerichtet. Am 20. Juli abends Wegfall einer Fahrspur der B 2, am Abend des 21. Juli zwei kurze Vollsperrungen.
„Für den Bau des Tunnels Starnberg gibt es zwei Anwendungsfälle für das sogenannte „Düsenstrahlverfahren“ (DSV). Zum einen ist eine Stabilisierung des Baugrundes in beiden Portalbereichen für einen sicheren Tunnelbau erforderlich. Zum anderen ist dieses Verfahren im Bereich des Nordportals zur Verfestigung der Seetone im Untergrund unabdingbar erforderlich,“ erklärt Raphael Zuber, Abteilungsleiter Tunnelbau am Staatlichen Bauamt Weilheim, die Notwendigkeit dieses Verfahrens. 

In den Sommerferien wird daher ab dem 27. Juli 2020 in der Grünfläche neben dem McDonald’s ein DSV-Testfeld erstellt. Das Testfeld liegt ganz bewusst in unmittelbarer Nähe des Nordportals, da dort die Bodenverhältnisse denjenigen der späteren Hauptbaumaßnahme entsprechen.
Ziel des DSV-Testfeldes ist es, detaillierte Vorgaben für die Ausschreibung und Ausführung der nachfolgenden Hauptbaumaßnahme machen zu können, um dadurch Kostensicherheit zu erlangen. Das Verfahren wird an die konkreten geologischen Verhältnisse im Seeton angepasst.
Im Rahmen des DSV-Testfeldes werden unterschiedliche Säulen erstellt, bis die gewünschte Qualität und Größe bei den DSV-Säulen erreicht werden. Die sofortige Prüfung vor Ort ermöglicht, das Verfahren optimal auf den Seeton in Starnberg anzupassen. Hierzu werden in den nächsten Wochen auf dem Testfeld zur Erstellung jeder Säule Düsendruck, Vorschnitt, Zementgehaltund Ziehgeschwindigkeit verändert und die Auswirkungen beobachtet.
Die geplanten DSV-Testsäulen werden ausschließlich im Seeton ausgeführt. Eine Beeinflussung des Grundwassers besteht nicht. Um dies sicherzustellen, wurden vorab Untersuchungen durchgeführt, mit deren Hilfe die genaue Tiefenlage des Seetons in ca. 8 m – 22 m unter Geländeoberkante gefunden wurde.
Beim Düsenstrahlverfahren handelt es sich grundsätzlich um ein getestetes und bewährtes Verfahren, das zur Bodenverfestigung eingesetzt wird.

Verkehrliche Einschränkungen:



Teilsperrung: am Montag, den 20. Juli 2020 kommt es zwischen 20:00 und 21:00 Uhr für den Aufbau der Masten der Leitungsbrücke im Kreuzungsbereich der B 2 mit der Leutstettener Straße zu einer ca. einstündigen Wegnahme einer Spur der B 2 Richtung Weilheim. 

Vollsperrungen: am Dienstag, 21. Juli 2020 wird es zwischen 20 Uhr und 24 Uhr zu zwei kurzen Vollsperrungen kommen. Dies betrifft zum einen eine ca. viertelstündige Vollsperrung der B 2 im Kreuzungsbereich vor dem DSV-Testfeld und zum anderen eine weitere viertelstündige Vollsperrung der Leutstettener Straße direkt neben dem DSV-Testfeld. Es wird empfohlen, diesen Bereich zu umfahren. Eine Umleitung wird auf Grund der kurzen Sperrzeiten nicht eingerichtet.

Die Zufahrt zur Rheinlandstraße aus der B 2 wird ab 25. Juli bis 6. September 2020 gesperrt. Die Polizei und das Gymnasium sind aufgrund der aufgehobenen Einbahnregelung über die Ferdinand-Maria-Straße erreichbar. Während der Maßnahme wird ein Teil der Rheinlandstraße als Lagerfläche für die DSV-Arbeiten genutzt.
Für Fußgänger und Radfahrer ergeben sich keine Einschränkungen.

Petition „Dach und Aufzug…“

Eine Pressemitteilung von Stefan W.Zeil (FDP):

„Am 15. Juli 2020 wurde die Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!“ an den Starnberger Bürgermeister Patrick Janik offiziell übergeben. 

Dazu erklärt der Initiator der Petition Stefan W. Zeil:

“Die Bürger dürfen nicht weiter im Regen stehen gelassen werden. Unser Seebahnhof braucht einen barrierefreien Zugang so schnell wie möglich. Diese Probleme dürfen nicht weiter aufgeschoben werden. Unsere Forderungen an Stadt und Bahn sind:

1. In den Verhandlungen mit der Bahn muss zuerst eine Verständigung dahingehend erreicht werden, dass der Seebahnhof ein provisorisches Dach und einen barrierefreien Zugang noch im Jahr 2020 erhält. Diese Lösung muss natürlich so ausgestaltet sein, dass sie bis zur Fertigstellung des neuen Bahnhofs in ca. 20 Jahren trägt.

2. Der Stadtrat muss zeitnah ein Verhandlungsteam benennen und Gespräche mit der Bahn aufnehmen.

3. Der Stadtrat muss mit einer Stimme sprechen. Unsere Empfehlung ist, dass er diese Petition einstimmig beschließt und auch kräftig weiter bewirbt.

Die Petition wird weitergeführt, bis ein Dach und ein barrierefreier Zugang gewährleistet sind. 

Dem Starnberger Stadtrat rufe ich zu: Nehmen Sie die Deutsche Bahn bei den Gesprächen in die Pflicht. Hier haben Sie die Bürger und Bahnfahrer auf Ihrer Seite.”

Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ergänzt: 

“Die Bahn hat das Baurecht und kann jederzeit Abhilfe schaffen. Wir fordern die Deutsche Bahn auf,  zu handeln und noch in 2020 die Baumaßnahmen einzuleiten. Viele  Milliarden Euro fließen allein in diesem Jahr in Erhalt und Ausbau von Netz, Bahnhöfen und Energieanlagen. Die Bahn sollte daher – ungeachtet einer Einigung mit der Stadt über die finanzielle Lastentragung – in Vorleistung gehen. Die FDP im Deutschen Bundestag wird die Petition vorantreiben. Wir fordern die Bahn auf, ihren öffentlichen Verpflichtungen gegenüber Bahnkunden und Steuerzahlern nachzukommen.“

Zeil erklärt abschließend:

„Auch die bayerische Staatsregierung hatte in Ihrem Programm „Bayern barrierefrei“ das Ziel Bayerns Bahnhöfe voranzubringen. Insbesondere ist hier somit das aktuelle bayerische Kabinett in der Verantwortung. Sollte sich die Bahn weiter nicht um Starnberg kümmern muss der bayerische Ministerpräsident Markus Söder intervenieren. Wir werden hier nicht lockerlassen.“

Hintergrund:

Bisher wird die Petition von über 500 Bürger*innen unterstützt. Darunter sind Mitglieder verschiedener Parteien und Wählergruppierungen, Kommunalpolitiker sowie Abgeordnete des Land- und Bundestages.

Einige Stadträte haben die Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!“ bereits unterschrieben bzw. sich zur Forderung, dass unser Seebahnhof dieses Jahr noch ein provisorisches Dach und einen barrierefreien Zugang bekommen soll, positiv geäußert.“

Die Dringlichkeit der Forderung von Dach und Aufzug ergibt sich aus den über 100 Kommentare der Mitpetenten, nachzulesen unter der Internetadresse der Petition auf Open Petition.