Lebensraum für Bienen

Eine Pressemitteilung aus dem Starnberger Rathaus:

„Rund 20 Schülerinnen und Schüler der Starnberger Montessori Schule haben zahlreiche Obstbäumchen, darunter Apfel-, Kirsch-, Zwetschgen-, Mirabellen-, Birnen- und Quittenbäume, auf der städtischen Wiese an der Friedhofstraße in Söcking gepflanzt. Die Grundschüler im Alter zwischen sechs bis zehn Jahren nehmen zurzeit an der „Draußen-Schule“ teil, in der die Themen Umwelt, Natur und Kosmos behandelt werden, und waren ganz begeistert von der Idee, einen neuen Lebensraum für Bienen und Insekten zu schaffen.

In Zusammenarbeit mit der Stadt Starnberg entstand in kurzer Zeit die Idee, dass die Schüler selbst einmal eine ganze Reihe an Obstbäumchen anpflanzen dürfen und somit ein Stück Zukunft setzen und sich für die Artenvielfalt stark machen. Tatkräftig unterstützt wurden sie von Dorothea Burger (Grünplanungsamt im Rathaus), Albert Thurl (Leiter der Gärtnerei des städtischen Betriebshofes) und weiteren Gärtnern des städtischen Betriebshofes.

Nach der rund zweistündigen Aktion dankte Dorothea Burger den Schülern für ihren tatkräftigen und engagierten Einsatz: „Ihr könnt nun die Bäume buchstäblich beim Wachsen beobachten und habt einen langfristigen Lebensraum für unsere heimischen Bienen und Insekten geschaffen.“

Eine Überraschung gab es für die Kinder am Ende noch: Sie dürfen ihre Namen auf die Baumstützen der kleinen Obstbäumchen schreiben. So weiß jeder Schüler und jede Schülerin auch noch in ein paar Jahren, welchen Baum sie damals gepflanzt haben. Ein nachhaltiges Projekt für die Zukunft also, nicht nur für die Bienen.“

Umbau Petersbrunner Straße

Eine Mitteilung der Stadt Starnberg:

„Ab 15.04.2019 werden vorbereitend zu den Straßenbaumaßnahmen in der Petersbrunner Straße Arbeiten an der Gasversorgungsleitung (bauausführende Firma HRS Ingenieur- und Rohrleitungsbau) und an den Wasserleitungen (Strommer-Tiefbau) vorgenommen.

Zur Einbindung der Gasversorgungsleitung sind an voraussichtlich zwei Arbeitstagen im Kreuzungsbereich Grabungsarbeiten erforderlich. Die Petersbrunner Straße und die Moosstraße sind zwar befahrbar, Abbiegevorgänge im Kreuzungsbereich sind aber nur eingeschränkt möglich.

Die Stadt Starnberg empfiehlt dringend, soweit möglich, ein Befahren der Moosstraße an diesen beiden Arbeitstagen zu vermeiden.

Die Bushaltestelle Moosstraße wird an beiden Tagen nicht angefahren. Wir bitten die Fahrgäste auf die Haltestellen Starnberg Nord (S) oder Starnberg, Landratsamt/Seebad auszuweichen.

Auf einer Baulänge von ca. 80 m zwischen den Grundstücken Petersbrunner Str. 10 und 14 wird eine neue Wasserleitung gebaut. Die Fahrbahn muss hierbei auf der Westseite abschnittsweise einseitig gesperrt werden.“

Ramadama im Mai

Eine Vorankündigung der Stadt Starnberg:

„Das gemeinsame Reinemachen der Stadt Starnberg findet heuer ganze sechs Tage vom 06. bis zum 11. Mai 2019 statt, zwei Tage länger als im letzten Jahr. Dieses Mal wieder durch einen festen Termin für Bürger, die zusammen in einer Gruppe aufräumen möchten, ergänzt. „Das Ramadama wurde durch das überarbeitete Konzept mit neuem Leben erfüllt. Rund 500 Starnbergerinnen und Starnberger in allen Altersklassen beteiligten sich 2018 am gemeinsamen Saubermachen und wir hoffen, dass in diesem Jahr noch mehr Engagierte mitmachen können“, so Erste Bürgermeisterin Eva John.

Der Vorteil von einer sechstägigen Reinemachaktion ist natürlich auch, dass sich die Helferinnen und Helfer selbst ihren für sie optimalen Termin zum Aufräumen aussuchen können. „Auf Wunsch aus der Bürgerschaft bieten wir in diesem Jahr auch wieder einen festen Termin für Einzelpersonen zum gemeinsamen Ramadama an, “ erläutert Erste Bürgermeisterin Eva John. Der Termin am Donnerstag, 09. Mai 2019 (siehe Terminübersicht) ist für Personen gedacht, die keine Gruppe zum Sammeln haben, aber nicht alleine losziehen möchten.

Ramadama gibt es schon seit vielen Jahren in der Stadt. Es geht darum, dass die Teilnehmer in Stadt und Natur ehrenamtlich aufräumen und achtlos weggeworfene Abfälle oder – soweit in diesem Rahmen möglich – „wilde“ Müllablagerungen einsammeln beziehungsweise beseitigen. Da ein solches Engagement nicht selbstverständlich ist und der Einsatz hohe Anerkennung verdient, hilft die Stadt mit. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und des Betriebshofs sowie Erste Bürgermeisterin Eva John beteiligen sich am Ramadama und vielleicht ist das auch ein Anlass für weitere Starnberger Unternehmen und Organisationen an der Reinemach-Aktion mitzumachen.

Alle Teilnehmer sind natürlich auch zum Abschlusstreffen am Samstag, 11. Mai 2019, um 15.00 Uhr, dieses Mal ins Söckinger Feuerwehrhaus (Riedeselstraße 1) zur Brotzeit eingeladen. Es gibt auch wieder eine Tombola, bei der die Teilnehmer viele tolle Preise gewinnen können.“

B2-Tunnel: Neue Themen im Infocenter

Das Staatliche Bauamt Weilheim teilt mit:

Nach der erfolgreichen Wiedereröffnung des Infocenters Ende Februar 2019 lanciert das Staatliche Bauamt Weilheim ab dem zweiten Quartal neue Themenblöcke wie „Bauphasen“, „Düker“ und „Beweissicherung“.

„Wir haben im Herbst letzten Jahres in unserem Infocenter erstmalig mit gezielt gesetzten Themenblöcken im Bürgerdialog gearbeitet und damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Dies setzen wir zu Beginn des zweiten Quartals 2019 fort“, blickt Raphael Zuber, Abteilungsleiter für den Landkreis Starnberg beim Staatlichen Bauamt Weilheim, zurück und nach vorn.

„Im April stehen die Bauphasen für das Jahr 2019 im Mittelpunkt. Nutzen und Funktionsweise von Dükern und warum sie für den Tunnel Starnberg von so großer Bedeutung sind, stehen im Mai auf dem Programm. Den Monat Juni wollen wir dem Thema Beweissicherung, das bisher in unserem Infocenter schon breiten Raum eingenommen hat und topaktuell ist, widmen“, skizziert Projektleiter Herwig Ludwig die Themenschwerpunkte der kommenden Monate.

Mit Wiedereinrichtung der Bauphasen im Nordzulauf zum künftigen Tunnel Starnberg ergeben sich in diesem Jahr wieder einige Szenarien in der Verkehrsumlegung. Im ersten Themenblock hierzu wird das Staatliche Bauamt im Infocenter seine Planungen erläutern. Dem Thema Beweissicherung wird auf Basis der bisherigen intensiven Nachfragen aus 2018 im Jahr 2019 ein besonderer Platz eingeräumt, denn „hierzu wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die Möglichkeit zum direkten Dialog anbieten. Dem Staatlichen Bauamt Weilheim liegt sehr daran, dass es für jeden Betroffenen verständlich ist, was wir unter Beweissicherung verstehen und wie das Prozedere dazu ablaufen wird“, erläutert Zuber.

Das Tunnel-Team vom Staatlichen Bauamt Weilheim weist darauf hin, dass das Infocenter Tunnel Starnberg sowohl in der Karwoche am Donnerstag, 18. April 2019 von 16 bis 18 Uhr als auch eine Woche später am 25. April 2019 geöffnet ist.“

Düsenstrahltestfeld vor Gymnasium?

Am Donnerstag, 11. April 2019, ab 18.30 Uhr, muss sich der Stadtrat mit einem Antrag des Staatlichen Bauamtes Weilheim befassen. Es möchte im Bereich Gymnasium/Rheinlandstraße in Vorbereitung auf den B2-Tunnelbau ein Düsenstrahlverfahren-Testfeld einrichten und die entsprechende Technik dort testen. Das Gelände gehört der Stadt Starnberg.

Beim Düsenstrahlverfahren wird eine zementhaltige Bindemittelsupension unter Hochdruck ins Erdreich eingebracht und führt dort zu unterschiedlich ausgeformten Strukturen unter der Oberfläche. Auf der Homepage der Schrobenhausener Firma „BAUER Maschinen GmbH“ heißt es: „Mit dem Düsenstrahlverfahren wird der Boden von einem Flüssigkeitsstrahl mit hoher Energie aufgeschnitten und mit einer erhärtenden Suspension gemischt.“ Den Einsatzmöglichkeiten seien nahezu keine Grenzen gesetzt. Das Verfahren werde für Unterfangungen/Nachgründungen, Lückenschluss, Tief- und hochliegende Sohlen, Schirminjektionen im Tunnelbau und Dichtwände  angewendet. Risiko sind laut Fachliteratur Hebungen an der Erdoberfläche. Was genau das Staatliche Bauamt beabsichtigt, wird vormutlich am Donnerstag in der Sitzung erläutert.

Zur Sprache gekommen war der geplante Tagesordnungspunkt am Sonntag beim Frühlingstreffen der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI), bei dem auch Bürgermeisterin Eva John zu Gast war. Der ehemalige BI-Chef, Professor Hans Jochen Diesfeld, hatte sich im Diskussionsteil der Veranstaltung pessimistisch geäußert. Der amtierende Stadtrat, besonders die ihm angehörenden Juristen, würden auch gegen ein neu aufgesetztes Bürgerbegehren gegen den Tunnelbau Bedenken vorbringen, meinte er (siehe BI bereitet neues Bürgerbegehren vor). Nach Diesfelds Ansicht verletzen die Stadträte in Mehrheit ihren Amtseid, denn der von ihnen  unterstützte B2-Tunnel „zieht Schaden in die Stadt“.

Ihm antwortete die Bürgermeisterin: „Der Stadtrat hat regelmäßig Gelegenheit die Interessen der Bürger in die Abwägung zu stellen.“ Sie verwies auf den Tagesordnungspunkt „Düsenstrahlverfahren“ am Donnerstag, klagte aber, die Stadtverwaltung werde vom Staatlichen Bauamt regelmäßig vor vollendete Tatsachen gestellt. In Sachen Zusammenarbeit habe man in den letzten Jahren eher negative Erfahrungen gemacht. Das gelte auch für die Bauarbeiten am Nordzulauf des Tunnels, wo es nun plötzlich an der Moosstraße keinen Fußgängerüberweg mehr gebe – entgegen dem Wunsch der Stadt. „Es ist schon ein bissel grob, was passiert“, so John.

Hadorf: Frey’s Deal ohne Mehrheit

Keine Unterstützung hat CSU-Stadtrat Stefan Frey im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität dafür bekommen, dem Landrat ein verlockendes Angebot in Sachen Verkehrsberuhigung in Hadorf zu machen. Wie berichtet wünschen sich die Hadorfer Bürger eine Tonnagebeschränkung für durchfahrende Lkw auf höchstens zwölf Tonnen und die Anordnung von Tempo 30, um mehr Schulwegsicherheit zu erreichen. Auch nach der Inbetriebnahme der neuen Westumfahrung herrsche reger Verkehr klagten sie mehrfach in einer Anwohnerversammlung und schoben dies unter anderem auf die Tatsache, dass die Verbindung Perchting-Hadorf weiter Kreisstraße geblieben ist (siehe Auch Hadorf Thema im Ausschuss für Mobilität). Bürgermeisterin Eva John berichtete im Ausschuss, ihr seien 100 Unterschriften überreicht worden, die für das Erreichen der beiden Ziele geleistet worden seien. „Gefühlt ist das das ganze Dorf, das da unterschrieben hat“, sagte sie. Zuständig für die Umsetzung sei jedoch das Landratsamt, so lange es sich um eine Kreisstraße handele. Der langjährige CSU-Kreisrat Helmut Wagner aus Hadorf habe beim Landrat bereits einen Antrag auf Abstufung der Straße zur Gemeindestraße gestellt. Folge wäre, dass die Stadt Starnberg die verkehrsrechtlichen Anordnungen treffen könnte. John bat die Stadträte des Ausschusses um Unterstützung für die Hadorfer. Von den Fachstellen bisher vorgebrachte Gründe für die Ablehung der beiden Maßnahmen seien für die Bürger „sehr schwer verständlich“.

Frey sagte, er teile die Anliegen der Hadorfer und habe das auch dem Landrat deutlich gemacht. Aus dem Gespräch habe er mitgenommen, dass die Stadt es dem Landkreis erleichtere, wenn sie signalisiere, sie werde die Straße wie sie ist übernehmen. Üblich ist bei Abstufungen von Straßen allerdings, dass sich bisheriger und neuer Baulastträger darauf einigen, welche Maßnahmen baulicher Art nötig wären, damit der neu zuständige Verantwortliche die Straße in einwandfreiem Zustand übernehmen kann. Statt Durchführung der erforderlichen Baumaßnahmen kann auch die Zahlung eines Ausgleichsbetrages vereinbart werden. „Keine weiteren Hürden aufbauen, die Straße ohne Wenn und Aber übernehmen“, riet Frey. John hielt ihm entgegen, es könne nicht die Aufgabe der Stadt sein, eine Kreisstraße unbesehen zu übernehmen. Das sehe auch das Gesetz nicht so vor. Im Übrigen befinde sich die Stadt „nicht im Krieg“ mit dem Landkreis. Frey stellte seinen Antrag trotzdem.

Josef Pfister (BMS) empfahl der Verwaltung, nicht locker zu lassen. Es sei an der Zeit, die Hadorfer Bürger vom Verkehr zu entlasten. Pfister fragte, warum Polizei  und Landratsamt im Pöckinger Ortsteil Maising sehr wohl Tempo 30 erlaube, es in Hadorf aber nicht zulassen wollten. Bevor man sich beim Landratsamt „anbiedere“ sollten zunächst die rechtlichen Möglichkeiten und ein eventuell vorhandenes Verständnis ausgelotet werden. Für den BMS-Stadtrat ist es schon fast symptomatisch: „Das ist nicht der erste Fall, wo der Stadt etwas rundweg abgelehnt wird.“

Katja Fohrmann (CSU), die selbst mit ihrer Famlie in Hadorf wohnt, betonte noch einmal, dass die Sache jedem Hadorfer am Herzen liege. Die hohen Geschwindigkeiten, die die von der Stadt aufgestellten Smiley-Anlagen gemessen hätten, seien im Bereich aufgenommen worden, wo Kinder an der Bushaltestelle warteten. „Die Gefahrenlage ist erkannt. Ich finde es unverständlich, dass Polizei und Landratsamt das nicht einsehen“, so Fohrmann. Franz Heidinger (BLS) würde es schon reichen, wenn die Beschränkungen nur tagsüber verfügt würden. Anton Wiesböck (FDP) erinnerte an die 30-Tonner, die durch Hadorf hindurch regelmäßig zur Kompostieranlage führen. Vor diesem Hintergrund warne er davor, die Straße ohne vorherige Sanierung zu übernehmen, denn die Seitenränder seien alle abgefahren.

Martina Neubauer (Grüne) sah in Frey’s Ansinnen eine „unzulässige Vermischung“ und sprach sich für den vom Rathaus vorgeschlagenen Weg aus, weiterhin beim Landratsamt auf die Beschränkungen hinzuwirken. Auf einer Abstimmung über seinen Antrag bestand Frey nun nicht mehr. Der Ausschuss beschloss einstimmig, weiter auf die Kreisbehörde einzuwirken und zusätzlich die Abstufung der bisherigen Kreisstraße zu verfolgen. Wie John inzwischen mitgeteilt hat, hat sie Landrat Karl Roth in einem persönlichen Schreiben um Unterstützung gebeten. „Es wäre super, wenn er für die berechtigten Interessen der Hadorfer ein offenes Ohr hätte und dem Antrag zustimmt“, so John.

BI bereitet neues Bürgerbegehren vor

Zum „Frühlingstreffen“ hatte die Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI) in den kleinen Saal der Schlossberghalle eingeladen. Etwas mehr als 100 Starnberger waren gekommen um zu hören, wie es in Sachen des jüngst auch in zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassenen Bürgerbegehrens „Kein Tunnel in Starnberg“ weiter gehen soll. Die Antwort von Vorstand Klaus Huber: „Es gibt einen Vorstandsbeschluss, dass wir weitermachen mit dem Ziel den B2-Tunnel zu verhindern und für eine Gesamtumfahrung für Starnberg zu kämpfen. Wir werden ein weiteres Bürgerbegehren vorbereiten.“ Der Vorsitzende bat um „ideelle und materielle Unterstützung“. Den fünf „Umfallern“, die den Beschluss pro Tunnelbau im Februar 2017 ermöglicht hätten, wolle man zeigen: „Fünf Umfaller sind nicht repräsentativ für 23000 Starnberger Bürger.“ Den Tunnelfreunden wolle man nicht das Feld überlassen. Huber wies darauf hin, dass der Zweite Bürgermeister Klaus Rieskamp schon die Flucht ergreife. Laut einem Zeitungsbericht hat Rieskamp sein Haus verkauft und zieht weiter in den Norden von Bayern. Die BI bleibe dabei, dass sie die Umfahrung nach den Plänen von Professor Peter Kirchhoff erreichen wolle. Deshalb solle den Bürgern deutlich gemacht werden, welche Folgekosten der B2-Tunnel für die Stadt bedeuten. Mit dem neuen Bürgerbegehren rechnet Huber im Herbst. „Viel zu spät“, kritisierte die frühere CSU-Stadträtin Hannelore Hartmann, die schon immer gegen den Tunnel eingetreten ist. Sie befürchtet, dass das Staatliche Bauamt Weilheim bis dahin in Sachen Tunnelbau Fakten geschaffen hat. Huber hat versprochen, den Zeitplan in der BI-Vorstandssitzung am 7. Mai zur Sprache zu bringen.

In seiner Eingangsrede beklagte Huber nochmals die „stadtzerstörende Tunnelbaumaßnahme“, und dass sich „die Stadtratsmehrheit gegen die Bürgermehrheit gestellt hat“. Seine Haltung basiert auf dem Ergebnis der Kommunalwahl 2015, bei der die Starnberger mehrheitlich Tunnelgegner in den Stadtrat gewählt hatten. Fünf davon wechselten jedoch wie berichtet im Februar 2017 ins Lager der Tunnelfreunde. Seitdem ist hinsichtlich der Umfahrung, statt diese zu „bauen“, nur noch die Rede davon, sie zu „planen“. Hubers Forderung: „Wir brauchen Stadträte, die für die Interessen der Stadt Starnberg arbeiten.“ Ein erster Erfolg auf dem Weg zur Gesamtumfahrung sei die im Dezember eingeweihte Westumfahrung. Die Tunnelbefürworter glaubten, die BI bemerke nicht die angewandte „List“: Wenn der Tunnel gebaut sei, sei er die Alternative zur Gesamtumfahrung, die deshalb dann nicht mehr genehmigt werden könne.

Rechtsanwalt Franz Sußner, der die BI vor dem Verwaltungsgericht (VG) und Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Sachen Bürgerbegehren rechtlich vertreten hatte, ist der Ansicht, man habe vor dem VGH „nur ganz knapp verloren“. Für die Tunnelfreunde sei das ein Pyrrhussieg, denn der VGH habe in der Urteilsbegründung festgestellt, dass deren Argumente vor dem VG falsch gewesen seien. So gebe es keine Treuepflicht für die Stadt gegenüber dem planfestgestellten Tunnel. Der VGH habe eine Duldungsverpflichtung gegenüber den Tunnelbaumaßnahmen verneint, habe weiter festgestellt, dass es sich um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises des Stadt Starnberg handele, weil man Auswirkungen verspüren werde. Die Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“ sei auch keine „irreführende“ Formulierung. Obendrein habe die Stadt die Möglichkeit bei der Obersten Baubehörde die Rücknahme oder Aufhebung der Planfeststellung für den Tunnel zu beantragen. „Der Mist kann immer noch beerdigt werden“ fasste Sußner das mit seinen Worten zusammen. Einziges Hindernis auf dem Weg zur Zulassung des Bürgerbegehrens durch den VGH sei der Umstand gewesen, dass der Stadt nicht mehr alle Möglichkeiten des Vorgehens offen stünden, weil die Baugenehmigung (Planfeststellung) eben schon erteilt sei. „Im noch laufenden Planfeststellungsverfahren wäre die Formulierung ‚alles unternehmen‘ noch zulässig gewesen“, so Sußner. Weil das aber bereits abgeschlossen sei, habe der VGH das Wort „Alles“ als rechtlich „zu unbestimmt“ beurteilen müssen, was die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens zur Folge habe. Sußner ging auch nochmals auf die von ihm vertretene Klage des Starnberger Zahnarztes Johannes Glogger ein, der sich an das VG gewandt hat mit dem Einwand, der Tunnel sei ein „Schwarzbau“, weil die Baugenehmigung am 7. September 2018 erloschen sei. Sußners Argumente: Bis heute gebe es noch keine Ausführungsplanung für den Tunnel und bisher für das Projekt durchgeführter Grunderwerb sei vom finanziellen Aufwand her im Vergleich zu den mehr als 200 Millionen Euro Gesamtprojektkosten „unwesentlich“.

Professor Kirchhoff legte einmal mehr den Finger in die von der BI konstatierten Wunden der B2-Tunnel-Planung. Der neu gebaute Tunnel werde rund 8000 Fahrzeuge täglich mehr nach Starnberg ziehen, was vor allem im Bereich zwischen Tunnel-Nordportal und Autobahnbeginn bei Percha an den Knotenpunkten Moos- und Petersbrunner Straße zu deutlichen Überlastungen führen werde. „Bisher gibt es nur sehr vage Leistungsberechnungen für die Knoten, auch im Rahmen der Planfeststellung“, so der Professor, der an der Moosstraße eine Auslastung von 125 Prozent prognostiziert, obwohl der Grenzwert eigentlich mit Blick auf den Verkehr im Jahr 2030 nur 90 Prozent betragen sollte. „Wenn ich nicht recht hätte, hätte ich doch schon einen Aufschrei des Staatlichen Bauamtes Weilheim vernommen“, überlegte Kirchhoff laut und verglich den Tunnelbau mit dem Kauf einer Waschmaschine: „Die kaufe ich doch nicht, wenn sie nicht funktioniert.“ Weiterer Kritikpunkt: „An den Knotenpunkten gibt es keine Fußgängerüberwege mehr. Aber das Straßenbauamt ist ja auch keine Hilfsorganisation für Fußgänger sondern für Autos.“ Kirchhoffs Fazit: „In Starnberg bleibt der Stau. Die Probleme löst nur die Komplettumfahrung aus West- und Nordumfahrung.“ An dieser Stelle stellte er seine Variante der Nordumfahrung nochmals vor. Deren Wirkung sei, dass der Durchgangsverkehr komplett aus der Stadt genommen werde, es eine Verbindung zwischen den Autobahnen A96 und A95 gebe, ohne dass die Hanfelder Straße tangiert sei, und die Fahrzeit nicht länger als mit B2-Tunnel sei.  Für ihn, Kirchhoff, sei es nicht verwunderlich, wenn kürzlich bei der Vorstellung erster Untersuchungen zur Planung der Nordumfahrung im Stadtrat herausgekommen sei, dass auf der Nordumfahrung nur wenige Fahrzeuge führen. Das sei selbstverständlich, wenn man gleichzeitig den B2-Tunnel baue. „Die Nordumfahrung ist trotz ökologischer Bedenken besser als der Tunnel. Der ist keine Alternative, weil er den Verkehr nicht bewältigt“, sagte Kirchhoff und konnte sich eine ironische Schlussbemerkung nicht verkneifen: „Ich wünsche der Stadt, dass sie nicht in die Lage gerät, die Nordumfahrung bauen zu müssen, weil der Tunnel allein es nicht schafft. Planen der Umfahrung macht deshalb Sinn, damit man eine Alternative zur Entlastung des Tunnels hat.“

Wolfgang Herzog, Vertreter der „Initiative für die Verkehrsentlastung von Hohenschäftlarn bei Erhalt  unserer Landschaft“ warb bei BI und Bürgermeisterin Eva John um Zusammenarbeit, wobei beide Gemeinden seiner Ansicht von Synergien profitieren würden. Am 12. Mai 2019 findet in Schäftlarn ein Bürgerentscheid statt, bei dem die Bürger wählen sollen, ob sie die ortsnahe Umfahrung unterstützen, die der Gemeinderat präferiert, oder die weiträumigere der Initiative. Letztgenannte könnte eine Verbindung vom geplanten neuen Gewerbegebiet in Schorn zur Bundesstraße 11 schaffen und somit Starnberg Vorteile bringen.

Die frisch im Amt bestätigte FDP-Kreisvorsitzende Britta Hundesrügge beglückwünschte die BI zu ihrer „Unermüdlichkeit“. Sie brach eine Lanze für Bürgerentscheide, denn damit höre „das Rumoren“ im Hintergrund auf. Gelinge es der Kreisstadt, ihre Verkehrsprobleme zu lösen, könne sie sich zur „Perle am See“ entwickeln.

Bürgermeisterin Eva John sagte in ihrem Grußwort, sie sei gern gekommen und bedanke sich damit auch für das Engagement, dass die BI beim Bürgerfest anlässlich der Inbetriebnahme der Westumfahrung an den Tag gelegt habe. Sie glaube, die Stadt werde seit deren Eröffnung um täglich 6000 Fahrzeuge entlastet. Mit Blick auf den Mut, für den sie von Vorrednern schon gelobt worden sei, meinte John: „Ich bin ein bissel mutig veranlagt.“ Es sei ihre Überzeugung, dass es die bessere Lösung sei, den Verkehr außen herum um Starnberg zu führen, statt unten durch. Das Urteil des VGH bezeichnete die Bürgermeisterin als „bahnbrechend“. So habe das Gericht festgestellt, die vom VG und der Landesanwaltschaft erhobenen Einwände griffen nicht durch, der Tunnelbau betreffe den eigenen Wirkungskreis der Stadt, zum Beispiel hinsichtlich der jetzt schon geschlossenen Fußgängerüberwege, und das Bürgerbegehren verstoße nicht gegen die Abstimmungsfreiheit, sei auch nicht irreführend in der Fragestellung und nicht lediglich eine Meinungskundgabe.  „Ich schätze Bürgerbeteiligung und halte sie sehr hoch. Machen Sie weiter für eine echte und gute Lösung, vor allem für Bürgerbeteiligung“, rief sie in den Saal. Huber dankte der Bürgermeisterin für „Ihren persönlichen Mut, den Sie in unserer Sache aufbringen und aufgebracht haben.“ Als besonderes Dankeschön überreichte er einen Frühlingsblumenstrauß. John dazu: „Ich spüre Ihren Rückhalt und danke dafür. Wenn es darauf ankommt, kann ich kämpfen wie eine Löwin. Und ich werde das auch tun“, versicherte sie.

WPS-Chef Günther Picker war wegen plötzlicher Erkrankung verhindert an der Veranstaltung teilzunehmen.

Huber räumte zum Schluss ein, dass es auch BI-Mitglieder gebe, die inzwischen sagten: „Hört doch auf.“ Dem setzte er den im Urteil des VGH steckenden Auftrag entgegen, weiter zu machen. Was das Staatliche Bauamt Weilheim bisher am Nordzulauf zum Tunnelprojekt unternehme bezeichnete er als „Mimikri“. In der anschließenden Diskussion ging es um die Kosten der Feuerwehr, verursacht durch das B2-Tunnel-Projekt, das Ausmaß der geplanten Düker-Bauwerke entlang der Tunneltrasse, überhaupt um die Zusammenstellung der von Willi Illguth erhobenen insgesamt 48 innerstädtischen Baustellen für den Tunnel und ihre Lage sowie eine Wortspielerei in Anlehung an eine Aussage von Berthold Brecht: Der derzeitige Stadtrat löse wohl die Bürgerschaft auf und suche sich eine neue. Dem hielt Professor Hans Jochen Diesfeld entgegen: „Die Bürger müssen sich einen neuen Stadtrat besorgen. Er befürchtet, der jetzige Stadtrat werde jedes neue Bürgerbegehren verhindern. Albert Schulz sprach von einem „Bewußtsein bei diesem Stadtrat gegen die Bürger“. Und  „zwei von denen wollen auch noch Landrat werden“. Georg Jäger, der die Umfahrung in Abwägung zum Seetunnel nach Alexander Walther für nicht unterstützenswert hält, überlegte eine „kleine Rathausrevolution“: Die Tunnelgegner sollten ihr Mandat aufgeben und die Tunnelfreunde so im Regen stehen lassen. Dass für jeden, der den Stadtrat verlässt, ein neuer der gleichen Gruppierung nachrückt, hielt ihm die Bürgermeisterin entgegen. Sie empfinde das Verhalten der Ratsmehrheit im Gegensatz zu Jäger nicht als „demütigend“, sagte sie. „Der Stadtrat kann einzeln oder in der Summe beschließen was er will. Es darf nur nicht rechtswidrig sein“, so John. Sie hoffe, dass diese Legislaturperiode mit Anstand zu Ende gebracht werde und wenigstens noch in den letzten Monaten  „ein gewisses Maß an Respekt und Anstand Einzug hält“.

Ratsmehrheit erneut auf Seiten von Roth

In einem Punkt kann sich Landrat Karl Roth sicher sein: Im Starnberger Stadtrat gibt es immer eine Mehrheit für seine Vorhaben, auch dann, wenn ansonsten von den Räten recht hoch gehängte städtebauliche Grundsätze eigentlich zu anderen Lösungen raten. So geschehen vorgestern im Bauausschuss. Die Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD und DPF verhinderten, dass das Vorhaben des Landkreises für den Bau von zwei Mehrfamilienhäusern an der Andechster Straße 57 in Söcking über einen Bebauungsplan bestimmten Regeln unterworfen wird. Über Bord geworfen haben die Mehrheitsfraktionen dafür ihre eigenen Grundsätze für den Erhalt des Aussichtspunktes „Trambahnbergl“. Eigens dafür hatten sie im September 2017 nach einer Ortsbesichtigung einen Bebauungsplan aufgestellt. Jetzt lehnten sie es jedoch ab, das Landkreisgrundstück in den Umgriff der Bauleitplanung einzubeziehen. Stattdessen gaben sie grünes Licht dafür, dass zumindest ein Gebäude, das die Maßstäbe der Umgebungsbebauung nach Ansicht des Starnberger Rathauses hinsichtlich seiner Höhe und des Masses der baulichen Nutzung überschreitet, so gebaut werden kann.

Einigkeit bestand im Bauausschuss, dass es ein lobenswertes Ziel des Landkreises sei, Wohnungen für die eigenen Bediensteten zu bauen.  Insgesamt 13 Wohnungen mit Wohnflächen zwischen 37 und 87 Quadratmeter sind verteilt auf zwei Mehrfamilienhäuser geplant. Von den insgesamt 20 Stellplätzen sollen 14 in einer Hanggarage untergebracht werden, sechs bleiben oberirdisch anfahrbar. Baubeginn soll spätestens im Frühjahr 2020 sein. Das Projekt kostet insgesamt 6,1 Millionen Euro. An staatlichen Zuschüssen winken 1,8 Millionen Euro. Bezugsfertigkeit ist für 2021 anvisiert. Von dem 2015 vom Landratsamt erteilten Vorbescheid weicht die jetzige Planung ab, weil entgegen den damaligen Plänen nun auch das Dachgeschoss für Wohnungen genutzt werden soll. Im Rahmen der Vorbescheidserteilung waren die Nachbarn nicht gefragt worden. Die haben sich jetzt aber an die Stadträte gewandt, weil ihnen zumindest einer der Neubauten zu nah komme und außerdem zu hoch werde, berichtete Stadtbaumeister Stephan Weinl in der Sitzung. Seiner Feststellung nach liegt das Gebäudevolumen weit über dem üblichen Wert in der Umgebung, und die Wandhöhe überschreite den Gebietsmaßstab ebenfalls. Weinl empfahl, korrigierend einzugreifen, in dem der schon 2017 aufgestellte Bebauungsplan rund um den Grünzug des Trambahnbergls um die Grundstücke des Landkreises erweitert werde. Der Landkreis könnte die Höhe des Gebäudes dann um 1,50 Meter reduzieren, was auch durch Geländeanpassungen gelingen könnte. Eine Zeitverzögerung beim Baubeginn müsse das nicht bedeuten, wenn man sich einig sei.

Winfried Wobbe (UWG) verglich das Trambahnbergl mit dem neuen Haus und befand zunächst noch: „Das Trambahnbergl ist dann ein kleiner Ameisenhaufen im Vergleich zum neuen Gebäude.“ Später stimmte er jedoch gegen die Aufnahme in den Bebauungsplanumgriff. Franz Heidinger (BLS) wollte den Neubau um ein Stockwerk kürzen, damit es besser in die Umgebung passt. Das bedeute aber bis zu drei Wohnungen weniger, warnte Bürgermeisterin Eva John. Sie erinnerte daran, dass Genehmigungen an dieser Stelle den Maßstab für Forderungen an anderer Stelle im Gebiet setzten, so lange es keinen Bebauungsplan gebe. Patrick Janik (UWG) befand: „Die Nachbarbedenken werden bei 1,50 Meter weniger auch nicht geringer. Ich würde das Einvernehmen erteilen.“ Für Gerd Weger (CSU) sind die Nachbarn „nur ein bissel beeinträchtigt“. Hier gehe es doch um einen Arbeitgeber, der für seine Bediensteten Wohnungen schaffe, was für ihn, Weger, Priorität habe. Auch sein Fraktionskollege Ludwig Jägerhuber sah keinen wirklichen Gewinn in einer möglichen Höhenreduzierung und wollte dem Bauantrag wie gestellt zustimmen. Weinl meldete sich nochmals zu Wort: „Sie müssen sich ernsthaft Gedanken machen, weil hier eine Höhenlage des Geländes und eine gewichtige Höhe zusammenkommen. Es ist technisch machbar, das Gelände besser an das Gebäude anzupassen, auch wenn es für den Bauherren etwas teurer wird. Ohne Bebauungsplan haben Sie jedoch keine Möglichkeit der Steuerung mehr.“

Josef Pfister (BMS) wollte es wenigstens versucht haben, eine Höhenreduzierung zu erreichen, denn es nicht zu tun, bedeute eine ähnliche Entwicklung in der Umgebung, warnte er. Sein Vorschlag, der Landkreis könnte von sich aus zumindest zustimmen, zunächst die Baumasse mittels eines Phantomgerüstes auszustecken, damit den Stadträten die Beurteilung leichter falle, wurde vom im Zuhörerraum anwesenden Landrat Karl Roth persönlich abgelehnt. Dieser Zwischenschritt hätte eine nur kurze Zeitverzögerung bedeutet. Der Landkreis hätte seinen Antrag zurückziehen müssen, damit der Ausschuss wegen drohendem Ablauf der Zwei-Monats-Frist – danach hätte ohne Entscheidung der Antrag als genehmigt gegolten – nicht am selben Abend noch entscheiden muss. Pfister zeigte sich enttäuscht. Er erinnerte an die zahlreichen Beschlüsse der Stadt zu Gunsten von Landkreisvorhaben wie Erweiterung des Landratsamtes und Verzicht auf Stellplätze sowie höhere Baumassen bei der Fachoberschule mit ebenfalls Stellplatzproblematik und meinte: „Soweit reicht es in der sonst immer so betonten kommunalen Familie dann scheinbar doch nicht.“ Klaus Huber (WPS) warnte vor der Schaffung von Präzedenzfällen in Söcking. Janik betonte,  der Paragraph 34 Baugesetzbuch erlaube die Baumasse. Anderes sei nur die Ansicht des Stadtbaumeisters. Im Übrigen sei es nicht rechtens, mit einem Bebauungsplan etwas zu verhindern, was zulässig sei. Heidinger sagte: „Bei aller Liebe, der Landkreis hat so viele Grundstücke, wo er höher bauen kann. Hier ist das Gelände zu extrem und es ist eine Unverschämtheit gegenüber den Nachbarn. Entweder man geht 1,50 Meter tiefer oder es geht nicht.“ Christiane Falk (SPD) kündigte ihre Zustimmung an, denn: „Die 1,50 Meter bringen den Nachbarn nicht so viel, wie für den Landkreis Aufwand dagegen steht.“ Angelika Kammerl (DPF) stellte fest: „Immer wenn das Landratsamt bei uns anfragt, gibt es eine Höhendiskussion. Verdichtung in Starnberg kann eben nur über das Bauen in die Höhe gehen.“ Anton Wiesböck (FDP) plädierte demgegenüber für das „Eingraben um 1,50 Meter“. Ohne Erfolg. Den Vorschlag der Verwaltung, die Grundstücke in den Bebauungsplanumgriff einzubeziehen und die Höhenentwicklung damit zu regeln, lehnte die Mehrheit mit 6:7 Stimmen ab. Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag erteilte der Ausschuss dann mit 8:5 Stimmen.

Serverumzug im Rathaus

Eine Mitteilung aus dem Starnberger Rathaus:

 

„Arbeiten an den Datenleitungen: Rathaus vom 15. bis 19. April telefonisch nicht erreichbar

Wegen Arbeiten an den Datenleitungen ist das Starnberger Rathaus vom 15. April bis zum 19. April telefonisch nicht erreichbar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in dieser Zeit aber nach wie vor über E-Mail und persönlich im Rathaus für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
Vom 6. Mai bis zum 17. Mai kann es zu längeren Wartezeiten im Einwohnermeldeamt und im Standesamt kommen, da Internet und Telefon nicht durchgehend zur Verfügung stehen.

Die Stadt Starnberg bittet um Verständnis für die nicht zu vermeidenden Einschränkungen und dankt den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Geduld.“

Verkehrszählung geplant

Unmittelbar nach Eröffnung der Westumfahrung im Dezember letzten Jahres hatte CSU-Stadtrat Stefan Frey den Antrag gestellt, auf der neuen Umfahrung, der Weilheimer-, Haupt- und Münchner- sowie Hanfelder- und Söckinger Straße Verkehrszählungen durchzuführen. Er wollte damit die Zahlen aus dem Planfeststellungsverfahren für die Westumfahrung überprüft, aber auch Grundlagen für eventuell weitere verkehrslenkende Maßnahmen ermittelt wissen. Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität des Stadtrates beschloss jetzt einstimmig, im ersten Schritt Angebote einzuholen.

Zwar hat die Stadt an allen genannten Straßen die sogenannten „Smileys“ stehen, die neben der Geschwindigkeitsmessung auch die Zahl der vorbeifahrenden Fahrzeuge zählt, nicht jedoch unterscheidet, ob gerade ein Lkw oder Pkw vorbei gefahren ist. Frey geht es aber besonders um Aussagen zur Entwicklung des Lkw-Verkehrs, weshalb er auf Verkehrszählungen bestand. Klaus Huber (WPS) wollte noch weiter gehen und eine Verkehrserhebung beauftragen, bei der die Fahrer nach Herkunft und Ziel ihrer Fahrt befragt werden, erhielt aber keine Unterstützung dafür. Das Staatliche Bauamt Weilheim wird seine nächste Verkehrsmessung laut Bürgermeisterin Eva John voraussichtlich erst 2020 durchführen. So lange wollte Frey nicht warten. Huber plädierte dafür, frühestens in einem halben Jahr Messungen durch die Stadt in Auftrag zu geben, denn erst dann könne damit gerechnet werden, dass Landkarten und Navigationsgeräte die neue Westumfahrung berücksichtigt hätten. Voraussichtlich wird ohnehin nicht vorher gemessen, da der Auftrag erst ausgeschrieben und dann vergeben werden muss.