IHK berät

Coronavirus: IHK bietet Beratung und Services im Internet und am Telefon

Veranstaltungen, Prüfungen und Sprechstunden vorerst bis 24. April abgesagt

München –Zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus baut die IHK für München und Oberbayern ihr Beratungs- und Serviceangebot im Internet und per Telefon stark aus. Dagegen muss die IHK alle Veranstaltungen und Prüfungen absagen und den Publikumsverkehr stark einschränken, um die vom Freistaat verordneten Infektionsschutzmaßnahmen umzusetzen und Mitarbeitern, Gästen und Kunden den bestmöglichen Schutz ihrer Gesundheit zu gewähren. Es ergeben sich folgende Änderungen:

  • Krisenberatung:

 

  •   Einen umfangreichen Ratgeber für Unternehmen und Arbeitgeber
  • bietet die IHK unter https://www.ihk-muenchen.de/corona/. Dort finden sich unter anderem Informationen zu staatlichen Soforthilfen, Kreditabsicherung, Steuerstundung, Kurzarbeit, betriebliche Präventionsmaßnahmen oder Managementempfehlungen.
  •   Die Corona-Hotline der IHK ist unter 089-5116-0 erreichbar.
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  • Beratung für Existenzgründer:
    Die Experten der IHK beraten Existenzgründer sowohl im Münchner Existenzgründerbüro MEB als auch in den Landkreisen nur noch telefonisch. Alle Gründungswilligen, die bereits einen Termin vereinbart haben, werden kontaktiert.
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  •  Außenwirtschaft:  Unternehmen wird grundsätzlich empfohlen, Ursprungszeugnisse und
    • andere Außenwirtschaftsdokumente, beispielsweise Handelsrechnungen, online zu beantragen. Die IHK bewilligt die Dokumente in der Regel umgehend. Anschließend können sie im Unternehmen mit IHK-Siegel ausgedruckt und sofort weiterverwendet werden. Digital eingereichte Anträge werden weiterhin wie gewohnt bearbeitet. Link für Online-Anträge: https://euz.ihk.de/euzweb
    •   Anträge auf Ausstellung von Carnets ATA / CPD sollen bevorzugt über den Postweg eingereicht werden.
    •   Kunden, die dennoch die IHK während der Service-Zeiten persönlich aufsuchen möchten, werden gebeten, etwas mehr Zeit als gewohnt einzuplanen. Außerdem gelten im Wartebereich besondere Hygienemaßnahmen und Zutrittsbeschränkungen.

 

  •  Prüfungen:  Alle IHK-Prüfungen in der Aus- und Fortbildung sind in München und
    • Oberbayern bis zum 24.April 2020 abgesagt. Betroffen sind mehr als
    • Zehntausend Prüflinge.
    •   Außerdem finden alle Sach- und Fachkundeprüfungen sowie
    • Unterrichtungen bis zum 24.April 2020 nicht statt.
  •  Veranstaltungen:  Bis auf weiteres finden keine Veranstaltungen in den Räumlichkeiten
    • der IHK statt.
    •   Die IHK-Berufsbildungsmessen jobfit! in Ingolstadt am 9.Mai 2020 und
    • in Rosenheim am 16. Mai 2020 finden nicht statt.

 

  •  IHK-Akademie:
    Alle Standorte der IHK-Akademie München und Oberbayern bleiben bis einschließlich 19.April 2020 geschlossen. Alle Veranstaltungen und Lehrgänge sind abgesagt.

 

  •  Öffentliche Kantinen:
    Die öffentliche Kantine im Münchner IHK-Stammhaus in der Max-Joseph- Straße (Börsencafé) und das Bistro auf dem IHK-Campus in der Orleansstraße sind für externe Gäste bis auf weiteres geschlossen.

 

„Gerade in dieser schweren und belastenden Zeit haben Unternehmer und Geschäftsleute viele Sorgen und damit verbundene Fragen. Als IHK konzentrieren wir unsere persönliche Beratung am Telefon und informieren auf unserer Homepage mit einem umfangreichen Corona-Dossier, unter anderem über alle Unterstützungsleistungen, Förderungen, Kredite, Arbeits- und Reiserechtrecht und die aktuellen staatlichen Vorgaben. Wir aktualisieren die Informationen permanent nach Nachrichtenlage“, sagt Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern. Der IHK-Chef weist daraufhin, dass die Zahl der Anrufe zuletzt drastisch angestiegen sei. „Wir stocken das Personal auf, um Unternehmen, Auszubildenden und alle weiteren Anrufer möglichst schnell und mit der gewohnten Expertise zur Seite stehen zu können“, erklärt Gößl.

Die IHK ist bei Fragen unter folgender Telefonnummer erreichbar: 089 – 5116-0

Zahlreiche Anträge und Anmeldungen lassen sich außerdem über die Homepage der IHK unter „Services“ erledigen.

Sicherheit abgestellter Fahrräder

Die von der UWG beantragte Videoüberwachung der Fahrradabstellanlage nördlich des Bahnhofs Nord war vom Ferienausschuss des Stadtrates im vergangenen Juli abgelehnt worden, weil diese als rechtlich unzulässig eingestuft werden müsse (siehe Vorerst keine Videoüberwachung). Der Ausschuss bat die Verwaltung, alternative Präventivmaßnahmen gegen Vandalismus aufzuzeigen, was jetzt geschah.

Erörtert wurde eine Präventionsarbeit durch die städtischen Streetworker, die am Bahnhof Nord auch Jugendliche ansprechen können. Hier liege aber der Schwerpunkt nicht auf der Bekämpfung von Vandalismus, heißt es in der Beschlussvorlage des Rathauses. In Frage komme jedoch eine stärkere Ausleuchtung des Platzes während der Nachtstunden. „Wir können versuchen, mit helleren Leuchtmitteln  und eventuell mehr Leuchten ein besseres Ergebnis zu erzielen“, sagte Bürgermeisterin Eva John. Auch solle die Abstellanlage künftig in kürzeren Abständen entrümpelt werden, sprich von herrenlosen Fahrrädern – oder was von ihnen noch übrig ist – befreit werden. Franz Sengl (Grüne) schlug die Installation von Bewegungsmeldern vor und forderte insgesamt sicherere Fahrradaufbewahrungsmöglichkeiten, wie man sie zum Beispiel in Kopenhagen habe. Beide Vorschläge wird die Verwaltung nun prüfen.

 

Kommandanten bestätigt

Der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates hat einstimmig die neu gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Wangen bestätigt. Das gilt, sobald der Kreisbrandrat sein schriftliches Einvernehmen erklärt hat. Erster Kommandant ist wie bisher Florian Feuerlein, sein Stellvertreter bleibt Franz Pentenrieder.

Wochenmärkte offen

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

Starnberger Wochenmärkte bleiben weiterhin geöffnet

Auch im Katastrophenfall muss die Grundversorgung aufrecht erhalten bleiben. Die Wochenmärkte werden deshalb ausdrücklich nicht geschlossen. Dies wurde zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer am 16.03.2020 vereinbart.

Daher finden die Starnberger Wochenmärkte wie gewohnt von 8 bis13 Uhr statt: donnerstags und samstags am Kirchplatz sowie freitags bei der Kirche St. Ulrich in Söcking.

Um eine weitere Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, bittet die Stadt Starnberg Händler und Besucher des Wochenmarktes, Hygiene- und Abstandsregeln zu beachten:

Verhaltensregel 1: Halten Sie sich möglichst kurz auf dem Markt auf. Nutzen Sie das breite Angebot, um Ihren Bedarf abzudecken.

Verhaltensregel 2: Verzichten Sie auf das Händeschütteln. Reduzieren Sie körperliche Kontakte auf ein Mindestmaß. Halten Sie möglichst ein bis zwei Meter Abstand von anderen Menschen.

Verhaltensregel 3: Nach Rückkehr in die häusliche Umgebung reinigen Sie die Hände gründlich und mit Seife unter warmem Wasser für mindestens 30 Sekunden.

Verhaltensregel 4: Roh verzehrte Waren wie Obst und Gemüse sollten ebenfalls unter heißem Wasser gründlich gereinigt werden.

Weitere Maßnahmen entnehmen Sie bitte dem „Merkblatt zum Umgang mit dem Coronavirus“ vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege unter folgendem Link: https://www.stmgp.bayern.de/vorsorge/infektionsschutz/infektionsmonitor-bayern/

Mail von Heike Barall- Quiring

„Mein Parteiamt habe ich am Sonntag, den 15.3.2020, bereits um 17:30 Uhr niedergelegt, also noch während der Wahl. Zu diesem Zeitpunkt waren natürlich noch keine Wahlergebnisse bekannt. Wie schon länger geplant konnte ich so, nach rund 20 Jahren intensiven ehrenamtlichen Engagements für die FDP in Starnberg, die bekanntlich von mir angestrebte Verjüngung des örtlichen Parteivorstands abschließen.
Das von der FDP bei der Stadtratswahl erzielte Resultat ist übrigens angesichts der Ausgangslage und der Rahmenbedingungen höchst respektabel, um nicht zu sagen ausgesprochen erfreulich.

Uns in Starnberg ist es – anders als z.B. dem FDP-Kreisverband – gelungen, die Zahl der bisherigen Gremiumssitze zu verteidigen. Und das trotz neuer und deutlich verjüngter Mannschaft.

Ohne den von mir eingeleiteten Kurswechsel weg von Lagerdenken und hin zu vernünftiger Sachpolitik wäre das, wie viele Bürger erkannt und uns ausdrücklich bestätigt haben, nicht gelungen. 

Im Übrigen wissen wir, auch aus vielen mit Bürgern geführten Gesprächen: Die Vorgänge um Herrn Kemmerich in Thüringen und der diesbezügliche Schlingerkurs von Herrn Lindner haben der FDP leider auch bei den bayerischen Kommunalwahlen geschadet.“

Für Publikum geschlossen

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

Coronavirus-Vorsorge:
Das Starnberger Rathaus und das städtische Wasserwerk sind vom 18.03.2020 bis 19.04.2020 ausschließlich über Telefon, FAX, Post und E-Mail zu erreichen



Die Ausbreitung des Corona-Virus trifft uns alle mit einer unglaublichen Härte. Es ist unsere Aufgabe und Verpflichtung, die Chance zu nutzen, die Ausbreitung einzudämmen und damit auch Leben zu retten.
Das können wir nur gemeinsam schaffen. Keiner kann sich „Sonderrechte“ oder „Extras“ herausnehmen ohne gleichzeitig für andere eine zusätzliche Gefahr auszulösen.
Respektieren Sie deshalb bitte die Anordnungen der zuständigen Stellen vollständig, versuchen Sie nicht irgendwelche Umwege zu finden.
Schützen Sie sich selbst und andere, indem Sie alle Hygieneempfehlungen doppelt ernst nehmen. Jeder vermiedene Kontakt ist ein Pluspunkt für die Gesundheit aller.
Vor allen Dingen: Geben Sie Informationen mit Vernunft und Bedachtsamkeit, mit Aufmerksamkeit und Voraussicht weiter. Auch über die Social-Media-Kanäle. Vertrauen Sie nur Informationen von offiziellen Stellen (z. B. http://www.stmpg.bayern.de).
Wenn jemand Hilfe benötigt, zeigen Sie Solidarität und Unterstützung, die wiederum die Gesundheit aller im Blick hat.
Für die Stadt Starnberg gilt derzeit Folgendes:
1. Der Notbetrieb in den Kitas und Schulen ist eingerichtet und gilt bis mindestens 19.04.2020.
2. Sport- und Spielplätze im Stadtgebiet sind gesperrt. Die Nutzungsuntersagung gilt bis mindestens 19.04.2020.
3. Bei der Stichwahl für das Amt des Starnberger Landrates am 29.03.2020 wird es keine Wahllokale geben. Es kann nur per Briefwahl abgestimmt werden. Die Unterlagen erhalten alle Wahlberechtigten per Post zugeschickt.
4. Das Rathaus und das städtische Wasserwerk sind vom 18.03.2020 bis 19.04.2020 ausschließlich über Telefon, FAX, Post und E-Mail zu erreichen. Und zwar in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 7.30 Uhr und 12.00 Uhr und Dienstag und Donnerstag von 14.00 bis 16.00 Uhr. Persönliche Gesprächstermine sind nur noch in Ausnahmefällen möglich.
Diese Einschränkungen sind leider unbedingt notwendig. Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihren persönlichen Beitrag für die Gemeinschaft dazu leisten.

Ganz besonders möchte ich all jenen danken, die ganz unmittelbar für die Gesundheit und Versorgung unserer Bevölkerung Sorge tragen, tagtäglich ihren Dienst tun und dabei oft Übermenschliches leisten.

Eva John

Erste Bürgermeisterin

Ergebnis der Stadtratswahl 2020

Die Stimmzettel für die Stadtratswahl sind komplett ausgezählt. Das vorläufige Endergebnis sieht folgendermaßen aus:

  • CSU 8 Sitze (26,8 Prozent, 2015: 19,8)
  • Grüne 6 Sitze (22 Prozent, 2015: 11,2)
  • UWG 3 Sitze (11,1 Prozent, 2015: 11,0)
  • SPD 2 Sitze (6,1 Prozent, 2015: 5,2)
  • FDP 2 Sitze (5,5 Prozent, 2015: 6,2)
  • BMS 4 Sitze (13,3 Prozent, 2015: 20,9)
  • WPS 3 Sitze (9,4 Prozent, 2015: 18,5)
  • BLS 2 Sitze (5,7 Prozent, 2015: 7,1)

Die Wahlbeteiligung lag bei der Stadtratswahl  nur bei 57,2 Prozent, damit noch niedriger als bei der Bürgermeisterwahl (59,5 Prozent).

In den letzten fünf Jahren haben sich offensichtlich große Verschiebungen in der Anhängerschaft der einzelnen Parteien und Gruppierungen ergeben. Die CSU konnte ihr Ergebnis nach dem historischen Absturz in der Wählergunst 2015 wieder verbessern. Enorm ist der Zuwachs bei den Grünen, die ihren Stimmanteil fast verdoppelten. Für UWG, SPD und FDP blieb ungefähr alles beim Alten, auch wenn die Liberalen ihr Personal ausgewechselt haben. Der Verlust von 0,7 Prozent der Stimmen erklärt sich dadurch, dass für sie nicht nur neue Gesichter angetreten waren, sondern wie berichtet zugleich ein Kurswechsel stattgefunden hatte. Dem Vernehmen nach hat die Stellvertretende FDP-Ortsvorsitzende, Heike Barall-Quiring, ihr Amt noch Schließung der Wahllokale mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Sie war es gewesen, die als erste den Kurswechsel „weg vom Lagerdenken im Stadtrat“  für ihre Partei propagiert und sich für neue Gesichter auf den Wahllisten eingesetzt hatte. Barall-Quiring  beklagt am Ende „unerträgliches Anspruchsdenken einiger Mitstreiterinnen“ und mangelnde Unterstützung durch den Kreisverband.  Der Wählerstimmen-Verlust kann teilweise auch damit zu tun haben, dass Fiedler der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ die in den Vorjahren selbstverständliche Unterstützung der Liberalen für ein Bürgerbegehren gegen den Bau des B2-Tunnels entzogen hatte.

Herbe Verluste hatten BMS und WPS zu verzeichnen. Warum, darüber kann spekuliert werden. Viele Starnberger glauben seit dem Doppelbeschluss vom 17. Februar 2017 „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ nicht mehr daran, dass sich der Tunnel noch aufhalten lässt. Damit schwindet auch die Hoffnung auf die Realisierung der Umfahrung, die die bisherigen Mehrheitsfraktionen ohnehin nur planen wollen. Auch wenn die Bürgerliste (BLS) mit einer relativ jungen Liste mit vielen neuen Gesichtern angetreten war, konnte sie nicht davon profitieren. Im Gegenteil, der von ihren führenden Vertretern versuchte Spagat,  auf der einen Seite den Tunnel abzulehnen, auf der anderen Seite aber an seiner Realisierung mitzuwirken und trotzdem glauben machen zu wollen, man trete weiter wie der Erfinder der ortsfernen Umfahrung – BLS-Gründer Walter Jann – für diese ein, hat der Wähler der Gruppierung weder abgenommen noch gedankt. Sie hat 1,4 Prozent verloren. UWG und BLS zeigen obendrein, dass es sich für Fraktionen nicht auszahlt, wenn sie während einer Stadtratsperiode Zuwachs aus anderen Fraktionen erhalten. Die Wechselkandidaten schaffen es dann oft bei der nächsten Wahl nicht ein Mandat zu erringen. So ist es diesmal Johannes Bötsch (BLS) und Angelika Wahmke (UWG) ergangen. Was die UWG angeht, so bewahrheitet sich, was bisher bei jeder Wahl galt: Diese Gruppierung bringt keine Frau an die Spitze, auch dann nicht, wenn sie sie wie Wahmke auf Platz 1 ihrer Liste gesetzt hat.

Im Moment ist noch offen, wer das ihm zugewählte Mandat letztendlich annimmt und in den neuen Stadtrat, der sich voraussichtlich Mitte Mai konstituiert, einzieht. Wenn sich da die Nebel lichten, wird das Blog darüber berichten.

Vorsorgliche Schließungen

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Coronavirus-Vorsorge: Stadtarchiv, Jugendtreff Nepomuk, Museum Starnberger See und Musikschule Starnberg schließen bis vorerst 19. April 2020

Die Schließungen wegen der Ausbereitung des Coronavirus machen auch vor dem Stadtarchiv, dem Jugendtreff Nepomuk, dem Museum Starnberger See und der Musikschule Starnberg nicht Halt. Ebenfalls davon betroffen sind, wie bereits berichtet, das Seebad Starnberg und die Bücherei.

Mit den Schließungen leisten die städtischen Einrichtungen ihren Beitrag zur Eindämmung der Coronavirus-Verbreitung, sie gelten vorerst bis 19. April. Die Stadt Starnberg folgt damit dem Beispiel des bayerischen Staatsministeriums, das Staatliche Museen, Sammlungen, Archive und Bibliotheken im Freistaat bis voraussichtlich zum Ende der Osterferien geschlossen hat.

Die Stadt Starnberg wird sich weiterhin zu diesem Thema abstimmen und die aktuelle Situation fortlaufend bewerten. Über weitere Entscheidungen halten wir Sie auf dem Laufenden.“

Gleiserneuerung mit Folgen

Eine Meldung der Deutsche Bahn Netz AG:

„Die DB Netz AG führt an der Strecke 5504 „München Hbf – Mittenwald“ zwischen den Kilometern 27,842 und 35,899 (zwischen Starnberg – Tutzing) eine Gleiserneuerung durch. Die Erneuerung ist aufgrund des hohen Alters der Anlagen notwendig.

 

Im Zuge der Baumaßnahme vom 2.4.2020 bis 13.5.2020 werden in dem Gleisabschnitt 25.040 Schwellen, 24.400 t Schotter und 6.000 t Boden ausgetauscht. Dabei ist die Baustelle in drei Bauphasen untergliedert:

 

BA1: Umbau Starnberg Gleis 1 und 2 (2.4.–14.4.2020)

BA2: Umbau Tutzing – Starnberg + Starnberg Gleis 4 (14.4.–29.4.2020)

BA3: Umbau Starnberg – Tutzing (29.4.–13.5.2020)

 

Der Bahnübergang „Niederpöckinger Weg“ bei Streckenkilometer 31, 504 wird zwischen dem 6.4.2020 und dem 13.5.2020 komplett gesperrt sein. Trotz der BÜ-Sperrung ist weiterhin Bahnverkehr auf der Strecke. Doch es gibt auch eine Kehrseite der Medaille. Während der Bauarbeiten sind Sie als Anwohner der Bahnstrecke gewissen Unannehmlichkeiten ausgesetzt, da Lärm- und Staubbelästigungen leider nicht auszuschließen sind. Als Ursache dafür gilt neben dem eigentlichen Umbau die Sicherung des Arbeitspersonals im Gleisbereich.

 

In den Abschnitten Starnberg – Tutzing und Tutzing – Starnberg wird ein lärmregulierendes automatisches Warnsystem (ATWS) aufgebaut. Dieses dient zur Sicherheit des Arbeitspersonals im Gleisbereich. Es wird nur tagsüber zwischen 6 und 22 Uhr mit dem System gewarnt werden.

 

Um den regulären Bahnbetrieb möglichst wenig zu beeinträchtigen, finden die Bauarbeiten nahezu durchgehend statt. Tagsüber werden weiterhin Züge zwischen Starnberg und Tutzing verkehren. Nachts zwischen 21.30 und 6 Uhr wird die Strecke zwischen Starnberg und Tutzing gesperrt. Zwischen 5 und 6 Uhr werden keine Arbeiten stattfinden.

 

Nach Abschluss der Bauarbeiten werden Sie eine modernisierte Bahnanlage vorfinden, auf denen die Züge auch künftig sicher und reibungslos verkehren. Falls Sie zudem als Fahrgast Züge auf diesem Abschnitt nutzen, möchten wir Sie natürlich auch über Änderungen im Fahrplan informieren.

 

Gelegenheitsfahrer können tagesaktuelle Beeinträchtigungen bequem von zu Hause aus online unter https://bahn.de/aktuell oder über die App „DB Navigator“ auf Ihrem Smartphone abrufen.

Wir entschuldigen uns bei Ihnen für mögliche Unannehmlichkeiten und bitten um Ihr Verständnis.“

 

Starnberg wählte Patrick Janik

Mit gegenüber 2014 kaum verbesserter Wahlbeteiligung (2014: 56,4 Prozent) haben sich nur 59,5 Prozent der Starnberger an der Bürgermeisterwahl beteiligt. Davon wählten 51,7 Prozent den von CSU, UWG, SPD und BLS unterstützten Patrick Janik (UWG) zum neuen Bürgermeister der Kreisstadt. Amtsinhaberin Eva John kam auf 28,5 Prozent der Stimmen. Eine Stichwahl findet somit nicht mehr statt. Johns Gegner hatten seit drei Jahren eine unglaubliche Hetzkampagne gegen sie geführt und haben damit offenbar Erfolg gehabt. Die beiden anderen Mitbewerber – Kerstin Täubner-Benicke (Grüne) sowie Marc Fiedler (FDP), sind abgeschlagen. Täubner-Benicke erreichte 15,1 Prozent, Fiedler nur 4,7 Prozent.

Ob Janik in den nächsten sechs Jahren im Stadtrat eine Mehrheit hinter sich hat, ist erst entschieden, wenn das Ergebnis der Stadtratswahl vorliegt. Damit ist aber erst im Verlauf dieser Nacht zu rechnen.

Hier eine erste Stellungnahme von Eva John. Janik spricht bekanntlich nicht mit dem Blog.

„Ich gratuliere Herrn Janik zum Wahlsieg. Das Ergebnis kam nicht gänzlich unerwartet. Natürlich bin ich enttäuscht über das Ergebnis, vor allem aber darüber, dass die seit fast drei Jahren andauernde Kampagne, die darauf ausgelegt war, mich als Person und als Erste Bürgermeisterin zu diskreditieren und eine Wiederwahl zu verhindern, erfolgreich war. Den Höhepunkt dieser Kampagne bildete dabei das Verteilen anonymer Hetzblätter mit strafrechtlich relevanten Inhalten.
Ich selbst blicke auf aus meiner Sicht sechs lehrreiche Jahre und für die Stadt Starnberg und ihre Bürgerinnen und Bürger erfolgreiche Tätigkeit als erste Bürgermeisterin zurück.“