Warten auf die Schilder

Die Stadt hat es beantragt,  und das Landratsamt hat bereits am 26. Juni 2019 die verkehrsrechtliche Anordnung erlassen. Somit könnte das Lkw-Durchfahrtsverbot für Lkw mit einem Gesamtgewicht von mehr als zwölf Tonnen auf den inzwischen der Stadt Starnberg gehörenden Hanfelder- und Andechser/Söckinger Straße längst gelten. Es fehlen aber noch die entsprechenden Verkehrsschilder, für die das Staatliche Bauamt Weilheim zuständig ist (siehe LKW-Verbot “fast” bewilligt  und LKW-Durchfahrtverbot kommt). Sie sollen laut Presseberichten Ende August/Anfang September 2019 aufgestellt sein, nicht nur an den betreffenden Straßen, sondern auch als Vorwegweiser an den Zufahrtsrouten.

Während in der lokalen Presse von einigen versucht wird, Wasser in den Wein zu gießen, herrscht bei Bürgermeisterin Eva John und der WPS eitel Freude. So liest man in dem Kommentar eine Zeitung, eine spürbare Entlastung werde sich durch das Durchfahrtsverbot „kaum ergeben“. Ein Stadtrat weist darauf hin, dass der Lkw-Verkehr ohne den Bau des B2-Tunnels vom Süden her durch die Stadt fahren müsse, der Verkehr also nur verlagert werde. Die Polizei erinnert, so dieser Zeitungsartikel, daran, dass nach der Straßenverkehrsordnung als Durchgangsverkehr nur gilt, was nicht im Umkreis von 75 Kilometer Luftlinie be- und entladen wird und macht auch gleich deutlich, dass man kaum personelle Kapazitäten haben werde, das Durchfahrtsverbot regelmäßig zu kontrollieren. Das müsse auf Stichproben beschränkt bleiben.

Täglich beobachten kann man jedoch an der Westumfahrung, die Ende letzten Jahres in Betrieb gegangen ist, dass schon sehr viele Lkw diese neue Verbindung zwischen der Autobahn bei Gilching und der Bundesstraße 2 beim Maxhof-Kreisverkehr nutzen. Aber es gibt nach wie vor eine ganze Reihe von sehr großen Lastzügen, die den Hanfelder Berg bis zum Tutzinger-Hof-Platz benutzen, um dort dann nach links Richtung A952 abzubiegen. Deren Kennzeichen sprechen eher nicht dafür, dass sie innerhalb der 75 Kilometergrenze gestartet sind, geschweige denn ein Ziel in Starnberg haben.

John freut sich auf Facebook nun ganz offen über die mögliche „Verkehrsentlastung für Starnberg“. Und die WPS hat eine Presseerklärung herausgegeben:

„Auf Antrag der WPS/BLS vom 13. August 2008, beschlossen im Bauausschuss am 28. August 2008, hat das Landratsamt nunmehr das Lkw-Durchfahrtsverbot für Lastzüge über zwölf Tonnen Gesamtgewicht für die Hanfelder- und Söckinger Straße verkehrsrechtlich angeordnet. Diese Anordung liegt seit 7. Juli zum Vollzug bei Straßenbauamt Weilheim. Damit konnte das jahrelange Bemühen der WPS, BMS und FDP durch unser Bürgermeisterin Eva John erfolgreich abgeschlossen werden.“

Anmerkung der Redaktion: Zum Zeitpunkt der Antragstellung in 2008 gab es noch eine Listenverbindung zwischen der Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) und der Bürgerliste (BLS). Bei der Kommunalwahl 2014 und auch bei deren Wiederholung 2015 traten die beiden Gruppierungen aber getrennt an. Im jetzigen Stadtrat unterstützen WPS und BLS nur noch selten die gleichen Ziele. Den Antrag, Lkw über zwölf Tonnen von den städtischen Straßen zu verbannen, hatte der Ausschuss für Energie, Umwelt und Mobilität im Oktober letzten Jahres erneut bekräftigt. Die Stadtverwaltung stellte ihn unmittelbar nach Eröffnung der Westumfahrung Ende 2018.

 

Abstufung Perchting-Hadorf

Wie Bürgermeisterin Eva John im Ausschuss für Energie, Umwelt und Mobilität berichtete, steht das Landratsamt dem Begehren der Stadt, die Verbindungsstraße zwischen Perchting und Hadorf (bisher Staatsstraße STA 3) in städtische Verantwortung zu übernehmen inzwischen positiv gegenüber. Nach einer Ortsteilbürgerversammlung in Perchting, bei der die Bürger sich heftig beklagt hatten darüber, dass die Kreisbehörde trotz der inzwischen erfolgten Inbetriebnahme der neuen Westumfahrung auf dem Straßenabschnitt Tempo 30 verweigert, und gefährliche Situationen vor allem für Kinder und Radfahrer geschildert wurden, hatte John den Stadträten vorgeschlagen, die Abstufung zur Ortsstraße zu beantragen. Dafür erhielt sie die Mehrheit der Stimmen.

Jetzt ging es um die Modalitäten der Übernahme. Die Verwaltung erhielt vom Ausschuss den Auftrag, mit dem Landratsamt und dem Staatlichen Bauamt Weilheim die Straße in Augenschein zu nehmen, ihren baulichen Zustand prüfen zu lassen und eine Einigung hinsichtlich von Ausgleichszahlungen oder Reparaturen anzustreben. Die Ausschussmitglieder billigten das Muster einer Umstufungsvereinbarung und gaben grünes Licht, damit ein Fachbüro beauftragt werden kann. Nur Franz Heidinger (BLS) stimmte dagegen. Zum Jahresende rechnet die Bürgermeisterin mit der offiziellen Abstufung, die der Stadt dann erlaubt Tempobeschränungen anzuordnen. (Siehe auch Hadorf: Frey’s Deal ohne Mehrheit)

LKW-Durchfahrtverbot kommt

Als „besonderen Erfolg unserer Gruppe“ – gemeint waren WPS, BMS und FDP – hat Bürgermeisterin Eva John, Gast bei der Mitgliederversammlung der Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) die Nachricht bezeichnet, die sie aus dem Landratsamt erhalten hat. Dem von der WPS gestellten und vom Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität des Stadtrates unterstützten Antrag, auf den inzwischen zu Ortsstraßen abgestuften bisherigen Staatsstraßen Söckinger- und Hanfelder Straße ein Durchfahrtsverbot für Lkw mit einem Gesamtgewicht von über zwölf Tonnen zu verfügen, hat die Kreisbehörde stattgegeben. Noch in diesem Monat soll es angeordnet werden. Das bedeutet, dass Lkw, die kein Ziel in diesen Straßen haben, künftig über die Westumfahrung und die Hauptstraße durch Starnberg fahren müssen, wenn Sie Richung A 95 wollen. Die Söckinger- und Hanfelder Straße werden so wesentlich entlastet (siehe Maßnahmen schnellstens umsetzen).

WPS-Chef Günther Picker wies darauf hin, dass dies ein Erfolg der Hartnäckigkeit der WPS-Mitglieder Professor Helmut Bomhard und Georg Stahl sei, aber auch die Frucht eines Vorstoßes der WPS bei der Obersten Baubehörde. Die war zunächst nämlich der Ansicht, die Abstufung der Söckinger Straße könne erst erfolgen, wenn der B2-Tunnel in Betrieb genommen worden sei. Die WPS-Vertreter hätten die Verantwortlichen davon überzeugen können, dass schon die Eröffnung der Westumfahrung, die Ende letzten Jahres vorgenommen wurde, ausreichen werde, die Abstufung vorzunehmen. Seit 1. April ist die Söckinger Straße Ortsstraße der Stadt Starnberg und kann somit wie die Hanfelder Straße zeitnah umgestaltet werden. Ziel ist, den Verkehrsraum gerechter für alle Verkehrsteilnehmer, also auch für Radfahrer und Fußgänger aufzuteilen und die bisherige Vormachtstellung des Autoverkehrs zu brechen. „Wir haben für Starnberg einiges erreicht. Das verschweigt die Mehrheit lieber“, stellte Picker fest.

Söckinger Straße gehört der Stadt

Auf Nachfrage hat Bürgermeisterin Eva John bestätigt, dass die bisherige Staatsstraße – Söckinger-/Maximilian-von-Dziembowski-/Andechser Straße – im Bereich zwischen dem neuen Kreisverkehr an der Einmündung in die Westumfahrung vor Perchting und der Bundesstraße 2 am Beginn des Weilheimer Bergs seit dem 31. März 2019 Ortsstraße ist und somit die Straßenbaulast bei der Stadt Starnberg liegt. Das bedeutet, dass diese ab sofort für den Straßenunterhalt und und auch für die Anordnung verkehrlicher Maßnahmen zuständig ist.

Umgehend wurden deshalb die schon vom Stadtrat abgesegneten ersten Maßnahmen zur Einrichtung einer Hol- und Bringzone für die Grundschule Söcking und den Kempter-Kindergarten umgesetzt (siehe Hol- und Bringzone soll 2019 fertig werden und Hol- und Bringzone sicherer machen). Die entsprechenden Markierungen wurden angebracht und Tempo 30 im fraglichen Bereich angeordnet. Die weiter beschlossenen baulichen Maßnahmen wie zum Beispiel der Zebrastreifen sollen in den nächsten Monaten realisiert werden.

Wieder versetzt wurde das Ortsschild für Söcking in Richtung Perchting. Seit langem gab es eine Auseinandersetzung zwischen Stadt und Landratsamt. Die Kreisbehörde war bisher für die Straße zuständig, solange sie Staatsstraße war. Versuche der Stadt, das Ortsschild im Bereich des Kreisels am Beginn der Westumfahrung aufzustellen, wurden mehrfach einkassiert und das Schild dann stets im Bereich der Gaststätte „Pförtnerhaus“ aufgestellt. Hintergrund sind  unterschiedliche Definitionen des Begriffs „Ortsanfang“, mit dem natürlich auch die Tempobeschränkung auf 50 Kilometer pro Stunde innerorts einher geht. Nach Ansicht des Landratsamtes verlangt die Rechtslage das Schild dort aufzustellen, wo geschlossene Bebauung mit Straßen an die Andechser Straße angebunden ist. Das wäre erst an der Einmündung Fichtenweg/Bründlwiese der Fall. Die Stadt steht auf dem Standpunkt, dass auch ohne Straßenanbindung die fast bis an den Kreisverkehr heranreichende Bebauung auf der Südseite der Andechser Straße vor Lärm geschützt werden muss und für Fußgänger und Radfahrer Sicherheit durch ein herabgesetztes Tempo notwendig ist, zumal es auf diesem Stück zwischen dem Fichtenweg und dem Kreisverkehr keinen Geh- und Radweg gibt. Durch das Versetzen des Ortsschildes Richtung Perchting gilt nun wie schon in früheren Zeiten wieder Tempo 50 statt der vom Landratsamt angeordneten 70 oder 80 Kilometer pro Stunde. Allerdings hat die Kreisbehörde in Lokalzeitungen bereits angekündigt, erneut gegen diese Anordnung der Stadt vorzugehen.

Der Stadtratsausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität hat übrigens in seiner letzten Sitzung keine Einwände dagegen gehabt, dass die Stadt entgegen bisherigen Plänen die Einbahnregelung auf der Kempterstraße in Söcking, also vor der Grundschule, nun doch nicht in Ost-West-Richtung ausprobiert. Einen Änderungsvorschlag hatte laut John die Besprechung der Maßnahme mit den Anliegern ergeben. So soll jetzt getestet werden, dass es keine Einbahnstraßenregelung gibt, dafür aber die Einfahrt von der Bismarkstraße in die Kempterstraße verboten wird, in der dann Flächen für das Parken markiert und vorgeschrieben würden.

Lückenschluss Gehweg Hanfelder Straße

Einen Beschluss muss der Bauausschuss des Stadtrates erst noch fassen, doch im Rahmen einer Ortsbegehung hat Bürgermeisterin Eva John interessierten Stadträten und der Presse schon mal die Pläne für Verbesserungen am noch fehlenden Ausbaustück des Gehweges zwischen der Metzgerei Scholler und dem Tutzinger-Hof-Platz vorgestellt. Es waren nur die Stadträte Iris Ziebart (FDP), Annette von Czettritz (Grüne), Gerd Weger (CSU) und Josef Pfister (BMS) gekommen. Die Maßnahme ist Teil des Projektes „Starnberg barrierefrei 2023“, für das die Stadt Modellkommune des Freistaates ist. Der Ausbau soll laut John wie schon im nördlichen Abschnitt nach dem bewährten „Starnberger Standard“ erfolgen. Das ist ein Basiswerk zur Umsetzung der Barrierefreiheit im Stadtgebiet, das eine qualitätvolle und einheitliche Herstellung der Barrierefreiheit bei baulichen Maßnahmen sichert. Im längst veröffentlichten Maßnahmenkatalog der Stadt ist dieser Vorschlag Anschluss an den Abschnitt zwischen Rheinlandstraße und Georgenbach.

Der letzte Abschnitt, der umgebaut worden war, war der von der Rheinlandstraße bis zum Bach. Besonders von Seiten des Seniorenbeirates war immer wieder angemahnt worden, die Gehwege im Umfeld des Seniorentreffs barrierefrei umzugestalten. „Eigentlich wollten wir dieses noch fehlende Stück sofort im Anschluss an den letzten Ausbau realisieren“, sagte die Bürgermeisterin. Doch dann war überraschend und ohne vorherige Abstimmung mit der Stadt bei der Freigabe des neuen Kreisverkehrs zwischen Söcking und Perchting vom Leiter des Staatlichen Bauamtes, Uwe Fritsch, bekannt gegeben worden, wegen des Umbaus der Verbindung zwischen dem Kreisverkehr an der Waldkreuzung und der neuen Einmündung in die demnächst in Betrieb gehende Westumfahrung werde die Straße über Mamhofen nach Hadorf für ein halbes Jahr gesperrt. Folge: Aller Verkehr aus Norden musste sich in dieser Zeit über die Hanfelder Straße und den Tutzinger-Hof-Platz quälen. Da wäre eine Baustelle in diesem Bereich kontraproduktiv gewesen, so John. Doch nun bestehe mit Eröffnung der Westumgehung die Möglichkeit, die Hanfelder Straße, die bisher Staatsstraße gewesen ist, zu einer Ortsstraße umzustufen. Das bedeutet, die Stadt ist wieder Herr über die Gestaltung und hat auch bereits beantragt, Schwerlastverkehr über zwölf Tonnen auf dieser Straße zu verbieten. Der soll dann die Westumfahrung nutzen.

Es geht um die südliche Gehwegseite, denn der nördliche Teil ist jetzt schon wegen der engen Verhältnisse kaum für einen Umbau geeignet, zumindest nicht ohne Eingriffe in private Grundstücke. „Wir wollen auf der Südseite neue Gehwegbreiten von mindestens zwei, wo es geht von 2,50 Meter erreichen“, sagte John. Die barrierefreie Gestaltung sei selbstverständlich. Die Ausführung erfolge wie überall bei Neugestaltungsmaßnahmen an Gehwegen in der Stadt in Granit. Die breiteren Gehwegbereiche will die Stadt durch eine maßvolle Reduzierung der Aufstellflächen der Autos vor der Kreuzung Tutzinger-Hof-Platz erreichen, die heute breiter sind als auf einer Ortsstraße erforderlich. Die Anzahl der Spuren ändert sich nicht. Wegers Einwand, Lkw würden heute schon im Begegnungsverkehr den nördlichen Gehweg überfahren, ließ die Bürgermeisterin nicht gelten. Starnberg wolle sich von den „menschenunfreundlichen“ Staatsstraßen verabschieden und Raum für Fußgänger und Radfahrer zurück holen. „Dabei wird kein Autofahrer leiden müssen“,versicherte die Bürgermeisterin. Ansprechender solle auch die kleine Grünfläche am Bach werden, unter Erhalt des dort stehenden Baumes. Über den neuen Standort für den Wegweiser müsse man sich Gedanken machen.

Was sie vorgestellt habe, sei der Vorplanungsstand. Anregungen der Stadträte  könnten noch einfließen, so John. An der Kreuzung des Tutzinger-Hof-Platzes selbst sollten großzügige Aufstellflächen vor den Ampeln dafür Sorge tragen, dass alle Verkehrsteilnehmer akzeptieren, dass es sich bei diesen Bereichen um viel begangene Fußweg handelt. Verbesserungen können auch die Fahrradfahrer erwarten, für die vor den Aufstellspuren der Autos an den Ampeln rot markierte Aufstellspuren für die Radler eingerichtet werden. Die Kosten hatte das städtische Bauamt 2017 mit rund 200000 Euro geschätzt. „Wir könnten im nächsten Sommer bauen und erhielten einen staatlichen Zuschuss von 60 Prozent der förderfähigen Kosten“, sagte John. Dann wäre die Lücke im Gehwegnetz bis zum Tutzinger-Hof-Platz geschlossen.

Maßnahmen schnellstens umsetzen

Sowie die neue Westumfahrung Anfang Dezember dieses Jahres in Betrieb genommen werden kann, will die Stadt schnellstmöglich eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, die Verkehrsteilnehmern deutlich machen, dass die Söckinger-/Andechser Straße sowie die Hanfelder Straße fortan keine Staats- sondern nur mehr Ortsstraßen sind. Das bedeutet, dass der Straßenraum zu Gunsten aller Verkehrsarten neu geordnet wird, und zwar ohne zu diesem Zeitpunkt bereits größere Umbauten vorzunehmen. Im Rahmen einer Ortsbegehung hatten Bürgermeisterin Eva John und rund zehn Stadträte Vorschläge gesammelt, die im Ausschuss für  Umwelt, Energie und Mobilität am Dienstagabend Grundlage für die Beratung waren. Es ging darum, Rahmenbedingungen festzulegen, mit denen die Stadtverwaltung Planungen ausarbeiten kann.

Einstimmig hat man sich auf die folgenden Punkte geeinigt:

  • Die Straßen sollen eine Mindestfahrbahnbreite von 6,50 Meter behalten, dieses Maß auch bei heute vorhandenen größeren Breiten nicht überschreiten. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer müssen die dann festgesetzten Flächen in die Bereiche Fahrbahn, Parken und Fahrradschutzstreifen aufgeteilt werden
  • Bergauf ist ein möglichst durchgehender Fahrradschutzstreifen anzustreben
  • Wo nötig sollen Ampelanlagen, Querungsinseln oder Zebrastreifen helfen, das Queren von Fußgängern und Radfahrern sicherer zu machen
  • Beim Landratsamt soll das Rathaus ein LKW-Durchfahrtsverbot für Lastzüge mit 12 Tonnen Gesamtgewicht beantragen, wenn möglich auch für leichtere Gespanne
  • Man wird versuchen, während der Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) ein Tempolimit auf 40 Kilometer pro Stunde zu realisieren
  • Die Verwaltung erhielt den Auftrag, die erfoderlichen Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen und wo erforderlich entsprechende Anträge beim Landratsamt Starnberg als zuständige Straßenverkehrsbehörde zu stellen.

Vollkommen in eigener Zuständigkeit kann die Stadt bei den genannten Straßen nicht agieren, weil diese immer noch die Verbindung zwischen einer Staatsstraße (künftige Westumfahrung) und der Bundesstraße B2 durch Starnberg darstellen, und Veränderungen somit Auswirkungen auf die Staats- oder Bundesstraße haben können. Deshalb wird das Landratsamt voraussichtlich bei der Tempobeschränkung und dem LKW-Durchfahrtsverbot mitreden.

Hauptziel ist laut John nicht wie bisher, den Autoverkehr möglichst komfortabel zu bedienen. Fahrradschutzstreifen engen den Straßenraum optisch ein, Querungsinseln, Ampeln und Zebrastreifen verlangsamen den Verkehr, weil Autos so öfter anhalten müssen. Am Ortseingang von Söcking (vom neuen Kreisverkehr kommend) kann voraussichtlich auch das Ortsschild wieder weiter Richtung Perchting, also stadtauswärts, gerückt werden, hofft die Bürgermeisterin, die betonte: „Wir sehen das alles etwas stadtfreundlicher.“

Franz Sengl (Grüne) lobte das Maßnahmenpaket, an dem er selbst mitgearbeitet hatte: „Im ersten Schritt sind keine riesigen Umbaumaßnahmen nötig. Wir können aber deutlich machen – hier ist man jetzt im Ort -. Erst im zweiten Schritt soll es dann ein Komplettkonzept geben, vor dessen Umsetzung die Bürger eingebunden werden. Wir lösen mit den einfachen Maßnahmen das Versprechen ein, dass die beiden Straßen Ortsstraßen werden.“ Josef Pfister (BMS) bat um „sofortige  Umsetzung, wo ausreichend Platz“ sei. Laut John geht es um „Markierungen, Beschilderungen und Aufzeichnen“. Vor größeren Umbaumaßnahmen müsse die Stadt ohnehin noch die technische Begutachtung der Straßen abwarten, die dann erst ergäben, welche Sanierungsmaßnahmen der bisherige Straßenbaulastträger Freistaat noch durchführen müsse, bevor die Stadt sie übernimmt, beziehungsweise wie man das finanziell regeln wolle. So sei zum Beispiel früher beim Straßenbau die Entwässerung nicht unbedingt ein Thema gewesen, was heute aber ganz wesentliche Bedeutung habe.

Die Bürgermeisterin rechnet mit der Freigabe der Westumfahrung am 30. November 2018. Dann solle zwei Tage lang gefeiert werden, bevor der Verkehr dort fließe. Von dem Zeitpunkt an gelte, „dass alles was nicht nach Starnberg rein muss, auf der Westumfahrung fahren muss“. Von da an solle die Durchfahrt durch die Stadt in diesen beiden Straßen auch „relativ unkommod“ sein. Zu allen Maßnahmen, die man ergreifen will, wird laut John eine Stellungnahme der Polizei angefordert. Per Protokollnotiz forderte Anton Wiesböck (FDP) auf die Belange der Landwirtschaft Rücksicht zu nehmen.