Seeanbindung Neustart

Erste Wege, die zeigen könnten wie es weiter gehen soll mit der Starnberger Seeanbindung – der Suche nach Möglichkeiten die Stadt und den See näher zusammenzubringen und zugleich dem zwischen Stadt und Deutsche Bahn im Jahr 1987 geschlossenen Vertrag möglichst weit zu genügen – hat der nur vorberatend tätige Projektausschuss Bahnhof See des Stadtrates jetzt aufgezeigt. Da dieser laut Geschäftsordnung des Stadtrates keine verbindlichen Beschlüsse fassen kann, müssen die gegebenen Empfehlungen noch vom Gesamtgremium des Rates  diskutiert und abgestimmt werden. Nach dem Willen des Ausschusses soll das Projekt im Einvernehmen mit der Bahn umgesetzt und frei werdende Flächen aufgewertet werden. Ebenso einstimmig das Ziel, den Seebahnhof barrierefrei umzubauen.

Vorbehalte gibt es wie in der Vergangenheit gegen die allerdings bereits mit Mehrheit beschlossene Verlegung der Regionalzughalte vom Seebahnhof an den Haltepunkt Nord (9:4). Besonders der CSU liegt das nach wie vor schwer im Magen. Gegen die Stimmen von WPS und BMS sprach sich die Mehrheit dafür aus, mit der Bahn eine neue vertragliche Grundlage zu suchen. Hintergrund: durch den von UWG/CSU-Stadtrat Otto Gaßner 1987 ausgehandelten und vom damaligen Stadtrat genehmigten Vertrag mit der Bahn dürfen keine Fördermittel von Bund und Freistaat für das Projekt, insbesondere für den barrierefreien Umbau, eingesetzt werden. Der Bürgermeister soll mit den zuständigen Stellen Gespräche führen. Die beiden Fraktionen sind anders als die Mehrheit auch dagegen, dass nach Festlegung der möglichen zusätzlichen Bebauung zwischen Stadt und Seeufer geeignete Sachverständige erzielbare Erlöse aus der immobilienwirtschaftlichen Verwertung von der Bahn freigemachter Grundstücke ermitteln und die Stadt bei der Erstellung eines Finanzierungskonzeptes für das Gesamtprojekt beraten. Verstärkung bekamen sie von der BLS dafür, es abzulehnen, dass die Stadt den über erhaltene Fördermittel nicht gedeckten  finanziellen Restbedarf für die Seeanbindung finanziert. „Im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit“, hieß es im Beschlussvorschlag des Rathauses, doch diese Leistungsfähigkeit ist nirgendwo definiert. Bisher bürdet der Vertrag von 1987 der Stadt allein alle Kosten für die Gleisverlegung samt dafür begleitend nötigen Arbeiten auf – ohne jegliche Beschränkung in der Höhe. Allein die WPS war dagegen, ein Planungsteam mit der Untersuchung der Machbarkeit und der städtebaulichen Potentiale der in der Mediation zwischen Stadt und Bahn gefundenen Varianten 1 und 7 sowie mit der Ermittlung des jeweiligen Investitionsaufwandes zu beauftragen (Erläuterung der Varianten siehe unten). Insgesamt einig war sich der Ausschuss, dass das Ergebnis der Bewerbungsverhandlungen für eine Landesgartenschau 2030 (mehrmaliger Antrag der SPD, jüngst erneut potitiv beschlossen) in das Finanzierungskonzept einfließen soll. Hier wird mit staatlichen Zuschüssen gerechnet.

Stadtbaumeister Stephan Weinl gab zu Beginn der Sitzung einen Überblick über die schon mehr als 40 Jahre währende Geschichte des Projektes (siehe auch Bayerischer Hof: Opfer der Seeanbindung?). Ebenso über die jüngste Entwicklung nach dem Mehrheitsbeschluss des Stadtrates in 2016, die Seeanbindung in der unter Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger erarbeiteten Form für nicht finanzierbar zu erklären und dies dem Vertragspartner Bahn so mitzuteilen. Wie berichtet gab es von März 2018 bis Juli 2019 den Versuch im Rahmen einer Mediation zwischen Stadt und Bahn eine Lösung zu finden. Die Bahn brach das aber ab. Im November 2020 hat der Rat Bürgermeister Patrick Janik damit beauftragt, erneut mit der Bahn das Gespräch zu suchen. Vorangegangen war die von dem Bundesunternehmen im Dezember eingereichte Klage, mit der die Stadt auf die Zahlung von 170 Millionen Euro Schadensersatz wegen Nichterfüllung des inzwischen verjährten Vertrags von 1987 verpflichtet werden soll. Im Zeitraum bis zur Lösung der Konflikte Verbesserungen am von der Öffentlichkeit stark kritisierten Zustand des Seebahnhofs – keine Bahnsteigdächer, Barrierefreiheit Fehlanzeige – vorzunehmen, lehnt die Bahn stets mit Hinweis darauf ab,  dass sie keine staatlichen Fördertöpfe dafür in Anspruch nehmen kann, so lange es den Vertrag von 1987 gibt, der vereinfacht besagt: die Stadt bezahlt alles.

Die in der Mediation erarbeiteten Varianten 1 und 7 unterscheiden sich wie folgt:

Variante 1

Die Bahnsteige werden nach Norden bis etwa zur Ludwigstraße verschoben, der Zugang erfolgt im Bereich Kaiser-Wilhelm-Straße. Das denkmalgeschützte Bahnhofsgebäude hätte keinen direkten Bezug mehr zum Bahnverkehr. Das Abstell- und Wendegleis, das zusätzlich zu den beiden Fahrgleisen verlangt wird, käme zwischen dem Gebäude des Seebahnhofs und dem Heimatmuseum zu liegen, würde also in dem Bereich den Wunsch der Starnberger konterkarieren,  See und Gebirge besser als bisher sehen zu können. Darauf wies Josef Pfister (BMS) nochmals hin.  Andere reden deshalb von einer „Seeabschneidung statt Seeanbindung“. Franz Sengl (Grüne) war der Ansicht, dass auf dem Abstellgleis nach der geplanten Einführung des Zehn-Minuten-Taktes bei der S-Bahn und des 30-Minuten-Taktes der Regionalzüge ein abgestellter Zug kaum noch die Sicht beeinträchtigen könne, einfach weil ohnehin so viele Züge dort führen. Nachteile der Variante 1 sind laut Weinl eine schwierigere Verwertung der ehemaligen Bahnflächen für Neubauten und kein Platzgewinn für eine verbreiterte Promenade im Nordosten. Außerdem sei eine Stützwand zum See hin nötig. Nach Beendigung der Mediation hatte die Bahn in einem „finalen Angebot“ diese Variante aber als die „einzig realisierbare“ bezeichnet. Auch Weinl bezeichnete sie als einzige, der die Bahn unter betrieblichen Gesichtspunkten zustimmen würde.

Variante 7

Hierbei werden die bestehenden Bahnsteige Richtung Seespitz verlängert, Richtung Undosa verkürzt und bleiben wie heute parallel zum denkmalgeschützten Gebäude Bahnhof See liegen. Das Abstell- und Wendegleis käme außerhalb des Bahnhofsgeländes in Richtung Pöcking/Possenhofen, nach dem Oberfeld zu liegen. Laut Bürgermeister Janik erfordert diese Variante einen neuen teuren Betriebsbahnhof auf der grünen Wiese an diesem Gleis. Sengl hält dessen Finanzierung für unwahrscheinlich, weil die Stadt auch so schon zu wenig Geld habe. Variante 7 würde die Vermarktung von zu gewinnenden Bauflächen im Bereich zwischen Ludwigstraße/Nepomukweg und Kaiser-Wilhelm-Straße nicht beeinträchtigen und erfordert auch keine neue Stützwand. Die Bahn will sie bisher nicht. Im Herbst 2019 hatte der Stadtrat beschlossen, den in diesen Dingen versierten Rechtsanwalt Volker Gronefeld damit zu beauftragen, zu prüfen, ob die Stadt Starnberg diese Variante in dem Planfeststellungsverfahren durchsetzen könnte, was die Bahn zwingend im Falle des Umbaus des Seebahnhofs durchführen müsste. Das Ergebnis dieser Prüfung ist aber nie mitgeteilt worden und fällt vermutlich unter die Rubrik „Prozesstaktik“, über die Janik auf keinen Fall öffentlich reden will. Er sagte, Variante 7 habe städtebauliche Vorteile, sei aber mit spürbar höheren Kosten verbunden. Sie ermögliche andererseits jedoch auch deutlich höhere Erträge. Er wolle diese Lösung bei der Bahn nochmals ansprechen. Zuvor hatte Angelika Kammerl (CSU) dafür plädiert, auf die für die Stadt „zwar wünschenswerte“ Variante 7 zu verzichten. Die Bahn wolle diese nicht, und sie verursache mehr Kosten.

Die Kosten für das gesamte Projekt betragen, so Weinl, hochgerechnet auf den Realisierungszeitpunkt 2030 rund 150 Millionen Euro. Darin enthalten sei auch schon die Verlegung des Regionalzughaltes an den Bahnhof Nord. Genaueres könne man erst sagen, wenn die vorliegenden Planungen wieder neu vertieft worden seien. Zur Gegenfinanzierung benötige die Stadt ein Finanzierungskonzept, in das staatliche Fördertöpfe und der Verkauf bebaubarer Grundstücke einzubeziehen seien. Was den Bayerischen Hof und die Alte Oberschule angehe müssten Konzepte für diese Immobilien als Teil der Seeanbindung im Ganzen entwickelt werden. Die aufzuwendenden Sanierungskosten sollten dann dank den Erlösen aus diesem Konzept gedeckt werden können. Janik sieht in den Empfehlungen des Ausschusses die „Marschrichtung“ für seine Verhandlungen mit der Bahn. Pfister bat ihn, bis zu der Beratung der Angelegenheit im Stadtrat Zahlen und Beispiele für mögliche Gegenfinanzierungen vorzulegen. Auch sollten bei den Gesprächen mit der Bahn die Prozessanwälte der Stadt beteiligt werden, die Bahn eine Eigenleistung zum Projekt beitragen und die Kosten für die Einschaltung von Sachverständigen benannt werden. Bei der Finanzierung des städtischen Anteils der Seeanbindung müsse auf jeden Fall Voraussetzung sein, dass die Kommunalaufsicht zustimme, forderte Pfister. Bis heute sei der Vertrag von 1987 nämlich noch nicht von dieser geprüft und abgesegnet worden. Man darf gespannt sein, ob diese Dinge im Stadtrat aufgegriffen werden. Der Projektausschuss hat keine Beschlüsse dazu gefasst.

Eine vor allem von Mitgliedern des Bürgervereins „Schöner zum See (SzS)“ geforderte Visualisierung der beiden Varianten will Janik ebenso wie eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen, aber erst wenn es mehr Planungsskizzen gibt. Johannes Glogger (WPS) kritisierte, dass seit Vertragsabschluss in Jahrzehnten kaum etwas voran gegangen sei und es nicht angehe, dass die Bahnkunden weiterhin auf unbestimmte Zeit auf Bahnsteigdächer und Aufzüge am Seebahnhof verzichten müssen. Marc Fiedler (FDP) hält eine kurzfristige Realisierung dieser Dinge für ein „unrealistisches Wünsch Dir Was“. Zuerst müsse es eine Gesamteinigung mit der Bahn geben. Ein deutlicher Widerspruch zu der von Stefan Zeil, Mitglied im liberalen Ortsverband, angestrengten Petition, die auch Unterstützung von Bundestagsabgeordneten der FDP erfahren hat (siehe Zeil und Co stellen Antrag). Janik will im Rahmen der Verhandlungen mit der Bahn über diese Forderungen reden.

Die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Bahn am Seeufer doch noch in einen Kompakttunnel verlegt werden könnte, hat Lutz J. Janssen. Er verteilte bei Mandatsträgern und Pressevertretern erneut die um die Kosten aktualisierten Planungsunterlagen für das von ihm entwickelte Projekt. Der Kompakttunnel würde nach seinen Berechnungen 147 Millionen Euro kosten. Dem stünden mit „moderater Bebauung“ freier Seeuferflächen mögliche Erlöse in Höhe von 179 Millionen Euro gegenüber. Darüber geredet hat der Ausschuss aber nicht.

 

 

Zeil’s Resümee für 2020

Zum Ende des Jahres 2020 hat Stefan W. Zeil (FDP) folgendes Resümee seiner Aktivitäten gezogen:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Liebe Unterstützer*innen der Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!,

zum Ende des Jahres 2020 ist es an der Zeit Bilanz zu ziehen. Als ich im Januar dieses Jahres unsere Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF! gestartet habe, war mir zwar bewusst, dass der Zustand unseres Seebahnhofs ein Problem ist, dass es aber so viele Menschen bewegt, war das Schlüsselerlebnis für mich, dieses Thema immer wieder voranzutreiben.

Dabei war für mich immer klar, dass ich dies auch ganz unabhängig von meiner Kandidatur für den Starnberger Stadtrat tun würde. Mancher Politiker versuchte dieses überparteiliche Anliegen, zum Beispiel als nicht hilfreich einzuordnen, ein deutliches Zeichen dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind und nicht nachlassen dürfen. So freue ich mich über die vielen Zuschriften und die Unterstützung aus der Bürgerschaft, aus dem Inklusionsbeirat, von Unternehmern, ebenso wie aus dem Stadtrat, aus dem Kreistag, dem Landtag und dem Deutschen Bundestag.

Vor allem freue ich mich aber über jede der mittlerweile über 555 Unterschriften, denn dieses Engagement zeigt, dass wir gemeinsam etwas in der Sache erreichen können. Auch wird die Petition von Mitgliedern und Wählern von parteifreien Gruppierungen, CSU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP unterstützt.

Positive Rückmeldungen

Eine kleine Auswahl der Rückmeldungen:

– Ein UWG Stadtrat schreibt: „Ich kann Ihnen zusichern, dass ich mich mit vollen Kräften für die Ziele Ihrer Petition einsetzen werde.“

– Eine CSU Stadträtin schreibt: „vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement in dieser Sache. Es ist natürlich auch ein großes Anliegen der CSU, in dieser Sache Fortschritte zu erzielen und wir werden uns hierfür weiterhin mit Nachdruck einsetzen.“

– Eine Grünen – Abgeordnete teilt mit, dass sie „selbstverständlich für Barrierefreiheit und Dächer am Starnberger Bahnhof“ ist
– Ein WPS – Stadtrat schreibt: „vielen Dank für Ihre Nachricht. Nur zur Info, Ihre Petition habe ich damals unterzeichnet.”

– Der Landrat schreibt: „vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement.“

– Der Bürgermeister erklärt gegenüber dem Merkur: „Es würde sich also lohnen, vorher den einen oder anderen Euro in ein Dach zu investieren.”

Am 15. Juli 2020 wurde die Petition offiziell an den 1. Bürgermeister übergeben.

Mit Schreiben vom 21. August 2020 hat der Konzernbevollmächtigte der Bahn für den Freistaat Bayern, Klaus- Dieter Josel, mitgeteilt, “dass bis zur Klärung des […] juristischen Sachverhaltes kein barrierefreier Ausbau sowie weitere bauliche Maßnahmen erfolgen können.”

Antrag Bürgerversammlung – Fortschritt im Stadtrat

Gemeinsam mit neun weiteren Mitpetenten haben wir einen Antrag zur diesjährigen Bürgerversammlung mit dem Titel “UN- Behindertenrechtskonvention auch in Starnberg umsetzen – Barrierefreiheit für unseren Seebahnhof” gestellt. Wichtig ist, dass die Stadtverwaltung alle Optionen mit der Bahn prüft und insbesondere Fördermöglichkeiten z.B. für Aufzüge abrufen kann.

Der Starnberger Stadtrat ist in seiner November-Sitzung nun unserer Forderung gefolgt und hat endlich Vertreter für die seit Juli 2019 ruhenden Verhandlungen mit der Bahn benannt. Wir werden diesen Prozess weiter konstruktiv begleiten.

Zeit, danke zu sagen

Mein Dank gilt allen Unterstützer*innen der Petition. Ein besonderer Dank gilt dem Verein „Schöner zum See“ mit seinem ersten Vorsitzenden Maximilian Ardelt und seinem zweiten Vorsitzenden Dr. Günter Krawitz, der die Petition auch offiziell unterstützt. Ein weiterer Dank gilt Kathi und Rainer Hange für die unermüdliche Unterstützung bei der Sammlung weiterer Unterschriften. Insbesondere danke ich auch der langjährigen Starnberger Stadträtin und 3. Bürgermeisterin Iris Ziebart für ihre Unterstützung. Namentlich möchte ich auch den Abgeordneten des Deutschen Bundestages Dr. Thomas Sattelberger, Sandra Bubendorfer-Licht und Daniel Föst danken. Sie haben mit ihren Briefen an die Deutsche Bahn und der Anfrage an die Bundesregierung weiteres Licht ins Dunkel gebracht. Die Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage werden wir im kommenden Jahr präsentieren.

Besonders möchte ich an dieser Stelle der Presse danken. Mit über 30 Artikeln und Beiträgen haben Starnberger Merkur, Starnberg SZ, Kreisbote und Frau Barbara Irlbauer maßgeblich dazu beigetragen, das Thema noch stärker in die Öffentlichkeit zu tragen und voranzubringen. Die Beiträge haben es mitunter sogar auf die erste Seite geschafft.

Ausblick

Wir haben dieses Jahr trotz der Pandemie zwei größere Veranstaltungen durchführen können (8.3.2020 und 3.10.2020). Wir haben eine Reihe von Gesprächen unter anderem mit der Stadt und der Bahn führen können. Diskussionen konnten unter anderen am Seebahnhof, auf Spielplätzen und auf Facebook geführt werden. Damit konnte das Thema „kurzfristige Lösung“ am Seebahnhof so verankert werden, dass ich sehr positiv gestimmt bin, dass es nun – jenseits der langfristigen juristischen Themen – bald zu greifbaren Ergebnissen zwischen Stadt und Bahn bezüglich Dach und Aufzug kommen kann und wir Bürgerinnen und Bürger nicht weitere Jahre im Regen stehen müssen.

Natürlich werden wir diesen Prozess weiterhin konstruktiv und an geeigneter Stelle mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen begleiten. Damit auch der Druck hier nicht nachlässt, bitte ich Sie vorsorglich den 5. Mai 2021 um 17:00 Uhr ihren Kalendern zu notieren. Hierzu werden wir zu gegebener Zeit noch weitere Details mitteilen.

Der bayerische Verfassungsminister hat schon im Frühjahr gesagt: “Demokratie hat keine Pause”. Insofern finde ich es wichtig, auch dieses Thema in Zeiten, in denen das öffentliche Leben stark eingeschränkt ist, mit aller Kraft weiter voranzutreiben. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das Jahr 2021. Bleiben Sie gesund.

Petition „Dach und Aufzug…“

Eine Pressemitteilung von Stefan W.Zeil (FDP):

„Am 15. Juli 2020 wurde die Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!“ an den Starnberger Bürgermeister Patrick Janik offiziell übergeben. 

Dazu erklärt der Initiator der Petition Stefan W. Zeil:

“Die Bürger dürfen nicht weiter im Regen stehen gelassen werden. Unser Seebahnhof braucht einen barrierefreien Zugang so schnell wie möglich. Diese Probleme dürfen nicht weiter aufgeschoben werden. Unsere Forderungen an Stadt und Bahn sind:

1. In den Verhandlungen mit der Bahn muss zuerst eine Verständigung dahingehend erreicht werden, dass der Seebahnhof ein provisorisches Dach und einen barrierefreien Zugang noch im Jahr 2020 erhält. Diese Lösung muss natürlich so ausgestaltet sein, dass sie bis zur Fertigstellung des neuen Bahnhofs in ca. 20 Jahren trägt.

2. Der Stadtrat muss zeitnah ein Verhandlungsteam benennen und Gespräche mit der Bahn aufnehmen.

3. Der Stadtrat muss mit einer Stimme sprechen. Unsere Empfehlung ist, dass er diese Petition einstimmig beschließt und auch kräftig weiter bewirbt.

Die Petition wird weitergeführt, bis ein Dach und ein barrierefreier Zugang gewährleistet sind. 

Dem Starnberger Stadtrat rufe ich zu: Nehmen Sie die Deutsche Bahn bei den Gesprächen in die Pflicht. Hier haben Sie die Bürger und Bahnfahrer auf Ihrer Seite.”

Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ergänzt: 

“Die Bahn hat das Baurecht und kann jederzeit Abhilfe schaffen. Wir fordern die Deutsche Bahn auf,  zu handeln und noch in 2020 die Baumaßnahmen einzuleiten. Viele  Milliarden Euro fließen allein in diesem Jahr in Erhalt und Ausbau von Netz, Bahnhöfen und Energieanlagen. Die Bahn sollte daher – ungeachtet einer Einigung mit der Stadt über die finanzielle Lastentragung – in Vorleistung gehen. Die FDP im Deutschen Bundestag wird die Petition vorantreiben. Wir fordern die Bahn auf, ihren öffentlichen Verpflichtungen gegenüber Bahnkunden und Steuerzahlern nachzukommen.“

Zeil erklärt abschließend:

„Auch die bayerische Staatsregierung hatte in Ihrem Programm „Bayern barrierefrei“ das Ziel Bayerns Bahnhöfe voranzubringen. Insbesondere ist hier somit das aktuelle bayerische Kabinett in der Verantwortung. Sollte sich die Bahn weiter nicht um Starnberg kümmern muss der bayerische Ministerpräsident Markus Söder intervenieren. Wir werden hier nicht lockerlassen.“

Hintergrund:

Bisher wird die Petition von über 500 Bürger*innen unterstützt. Darunter sind Mitglieder verschiedener Parteien und Wählergruppierungen, Kommunalpolitiker sowie Abgeordnete des Land- und Bundestages.

Einige Stadträte haben die Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!“ bereits unterschrieben bzw. sich zur Forderung, dass unser Seebahnhof dieses Jahr noch ein provisorisches Dach und einen barrierefreien Zugang bekommen soll, positiv geäußert.“

Die Dringlichkeit der Forderung von Dach und Aufzug ergibt sich aus den über 100 Kommentare der Mitpetenten, nachzulesen unter der Internetadresse der Petition auf Open Petition.