Umfahrung bleibt untot

Jetzt hat sich die Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD sowie Marc Fiedler von der FDP also endlich von dem „Umfahrungs-Joch“ befreit. Meinen sie auf jeden Fall. Doch das könnte, wie die Vergangenheit zeigt, ein Irrtum sein. Der Stadtrat hat am Montag mit 17:12 Stimmen beschlossen weder weitere Zeit noch zusätzliches Geld in das Projekt einer Nord-Ost-Umfahrung für Starnberg zu investieren. Vielmehr sollen Planungen und Untersuchungen dafür auf Eis gelegt werden, obwohl erste Untersuchungen zum Vorkommen bedrohter Tierarten keine K.O.-Kriterien ergeben haben. Nebenbei, das gleiche Schicksal ließ die Mehrheit auch der seit Jahren geforderten und fast schon realisierbaren Autobahnabfahrt in Buchhof zur Entlastung des Ortsteils Percha zuteil werden. Sie liegt nun ebenfalls auf Eis.

Der Wunsch der Starnberger Bürger, die Stadt mittels einer Umfahrung von der Verkehrsbelastung zu befreien, ist schon älter als die Idee, diesen Zweck durch den Bau eines Tunnels zu erreichen. Vor mehr als 50 Jahren wurde das Thema bereits diskutiert, unter Bürgermeister Heribert Thallmair (CSU) dann unter dem Titel „Würmtalparallele“ zu gunsten des Tunnels aufgegeben, weil die staatlichen Behörden keine Unterstützung leisteten. Die Diskussionen rissen aber nie ab. Und im Planfeststellungsverfahren für den Tunnel war die Umfahrung wieder Thema, wurde vom Staat und den CSU-geführten Landesbehörden  sowie Parteigenossen in Starnberg aber erneut ohne gründliche Prüfung abgebügelt. In Starnberg rief das Protest hervor. Engagierte Bürger gründeten  den Verein „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“. In den Jahren davor hatte es bereits zahlreiche Abspaltungen von der CSU gegeben, unter anderem wegen diesem Streit, ob sich die Stadt besser per Tunnel oder per Umfahrung verkehrsentlasten lässt. Walter Jann und seiner damaligen Bürgerliste sind die konkreten Unterlagen für eine Nord-Ost-Umfahrung zu verdanken. Ihn muss das Votum vom Montag am meisten schmerzen, ist damit doch sein politisches Lebenswerk zum Papier in irgendwelchen Rathaus-Schubladen verkommen. Dabei hatte man ihm und seinen Mitstreitern hoch und heilig versprochen, wenn sie sich politisch von der damals von der Ratsmehrheit ungeliebten BMS-Bürgermeisterin Eva John abwenden, dann werden sich allen voran CSU, Grüne  und UWG für die Realisierung der sogenannten „Jann-Trasse“ einsetzen. So kam es letztenendes zum Doppelbeschluss 2017 „Tunnel bauen, Umfahrung planen“. Das der damals schon nicht ernst gemeint war, haben die Stadträte, die das Projekt Umfahrung jetzt gekippt haben, mehr als deutlich bewiesen.

Aber sie sollten sich nicht zu früh freuen. Noch ist der B2-Tunnel nicht gebaut. Die Planer in Weilheim kämpfen noch mit etlichen Problemen und die Bundesregierung muss den Gürtel angesichts vielfacher Krisen auf der Welt enger schnallen. Es kann gut sein, dass spätere Stadtväter und -mütter irgendwann froh sind, dass es solche Umfahrungspläne in den Schubladen gibt. Dann steht sie wieder auf – die Untote.

Zu Ihrer Erinnerung der Bericht über die denkwürdige Stadtratssitzung im Februar 2017. Damit nicht vergessen wird, wer was wann mit seinem Stimmrecht im Ratsgremium versprochen hat:

 

Eine denkwürdige Sitzung  (Bericht dieses Blogs vom 9.3.17)

 

Ich beginne meine Berichterstattung mit der denkwürdigen Stadtratssitzung vom 20. Februar 2017.
An diesem Abend hat das höchste politische Gremium der Stadt Starnberg entschieden gegenüber dem Bund den jahrzehntelangen Widerstand gegen den Bau des B2-Tunnels aufzugeben. Von den neun im Rat vertretenen Fraktionen hatten sich schon im Vorfeld der Sitzung 19 Räte auf einen Antrag verständigt, den Stefan Frey (CSU) einbrachte, und der dann auch mit 19:12 Stimmen mehrheitlich befürwortet wurde. Unter den 19, die mit Ja stimmten, waren fünf Stadträte, die bei der Wahl 2015 noch angetreten waren, den Tunnel zu verhindern und stattdessen eine Umfahrung zu realisieren. Das waren Angelika Kammerl und Sieglinde Loesti (DPF) sowie Klaus Rieskamp, Johannes Bösch und Angelika Wahmke (BLS). Ansonsten unterstützten alle Mitglieder der CSU-, UWG-, Grünen- und SPD-Fraktionen den Antrag.

Hier der Wortlaut des Antrags:
„Die Stadt Starnberg spricht sich für den sofortigen Bau des B2-Entlastungstunnels aus und begleitet dessen Umsetzung positiv. Die Stadt teilt dies umgehend dem Bundesverkehrsminister mit und bittet mit Nachdruck um die sofortige Baufreigabe und Bereitstellung der Bundesmittel. Die Stadtverwaltung wird außerdem beauftragt, umgehend weitere Schritte zur Realisierung einer ortsfernen Umfahrung, ergänzend zum B2-Tunnel, einzuleiten. Die dafür notwendigen gutachterlichen und planerischen Vorarbeiten nimmt die Stadt umgehend in Angriff. Das Vorgehen beinhaltet im Wesentlichen: Die Bestimmung der Straßenklasse durch ein Verkehrsgutachten auf der Grundlage einer Verkehrsbefragung, die Aufnahme erster Abstimmungsgespräche mit den betroffenen Nachbargemeinden, die Erstellung einer Vorplanung  mit Planungsziel und Planrechtfertigung sowie erster Groblinien unter Berücksichtigung der Modifikationen der Streckenführung und Planfälle unter Einbeziehung aller abwägungsrelevanten Belange, insbesondere von Umwelt- und Naturschutz und anschließend eine Entscheidung des Stadtrates zum weiteren Vorgehen, insbesondere zur Realisierbarkeit des Projektes im Hinblick auf Umwelt- und Naturschutz sowie Finanzierbarkeit. Das Protokoll aus dem Gespräch der Stadt mit der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren für Bau und Verkehr vom 19.1.2017 gibt hierfür den Leitfaden vor und ist als Anhang Teil des Antrags.“

In der Begründung hieß es unter anderem:
Starnberg ersticke im Durchgangsverkehr. Die Lebensqualität sei massiv beeinträchtigt. Der B2-Tunnel und die ortsferne Umfahrung würden als aufeinander aufbauende ergänzende Planungen die Probleme lösen.
„Die Entscheidung, diesen Weg zu gehen, dient der Befriedung der Bürgerschaft. Sie stellt einen realisierbaren Kompromiss dar, der einen Schlussstrich unter die jahrelangen Streitigkeiten zieht und von fünf Fraktionen des Starnberger Stadtrates getragen wird.“

Mit 12:19 Stimmen abgelehnt worden war zuvor der Antrag von Josef Pfister für
das BMS. Zu den Ablehnenden zählten all jene, die anschließend für Freys Antrag stimmten (siehe oben).
Hier der Wortlaut:

„Um eine nachhaltige und zukunftsfähige Lösung des Starnberger Verkehrsproblems und somit die Ziele der Verkehrsentwicklungsplanung zu erreichen, legt die Stadt Starnberg den Planungen folgende Bausteine zur unmittelbaren Umsetzung zugrunde:

a) Westumfahrung und

b) Nord-Ost-Umfahrung (Weiterführung der Westumfahrung, ortsferne Trasse. „Jann- Trasse“) und

c) Gestaltung und Verkehrsberuhigung der Innenstadt von Starnberg.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, umgehend die Ausschreibung der erforderlichen Planleistungen für die Trassierung der Nord-Ost-Umfahrung vorzubereiten und dem Stadtrat zur Beauftragung vorzulegen. Mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim ist dabei eine enge Zusammenarbeit zur Bewältigung der jeweiligen Planungserfordernisse anzustreben.

Hilfsweise beantragen wir …, dass vor der weiteren Beratung und Abstimmung über die Zustimmung der Stadt Starnberg zum geplanten B2-Tunnel-Projekt folgende Nachweise geführt werden:
a) verbindliche Stellungnahme des Freistaates Bayern zu den Chancen einer positiven Entscheidung im notwendigen Verfahren zur Verlängerung der Planfeststellung (Anm.: Baugenehmigung des Tunnels)

b) verbindliche Zusage des Bundes zur Baufreigabe (gesicherte Finanzierung)

c) Aktueller Nachweis der Leistungsfähigkeit des B2-Tunnel-Projektes auf dem gesamten Streckennetz der Bundes- und Staatsstraßen im Stadtgebiet sowie aller Knotenpunkte – Prognosezeitraum 2030.“

Als Begründung des Antrags verwies Pfister auf die einstimmig vom Stadtrat beschlossenen Ziele für die Aufstellung des zwischenzeitlich aufgrund eines Bürgerantrags in der Bearbeitung gestoppten Verkehrsentwicklungsplans:
Steigerung der Stadt- und Lebensqualität
Steigerung der Qualität der Mobilität für alle Menschen
Verlagerung des Durchgangsverkehrs aus dem Stadtgebiet
Gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen ermöglichen (Barrierefreiheit), Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer/innen stärken
Verkehrssicherheit und soziale Sicherheit bei der Nutzung erhöhen
Alternative Verkehrsmittelwahl gesamtstädtisch anbieten und optimieren Verknüpfung der Verkehrssysteme mit den Nachbarkommunen
Stärkung des Wirtschaftsstandortes Starnberg durch Optimieren der Wirtschaftsverkehre
Negative Auswirkungen des Verkehrs auf Mensch, Gesundheit und Umwelt nachhaltig und spürbar reduzieren (Reduzierung der Anzahl der von Lärm und Abgasen belasteten Einwohner)
Die Verlagerung des B2-Durchgangsverkehrs auf eine zwei Kilometer lange Tunnelstrecke in der Stadt lehnt das BMS als städtebaulich untragbar und vollkommen ungenügend ab.

Bürgermeisterin Eva John hat dem Bundesverkehrsministerium inzwischen den Beschluss des Stadtrates mitgeteilt.

 

Buchhof: Alternative suchen

Die bisher vom Stadtrat verfolgte Trasse für eine neue Autobahnabfahrt von der A 952 bei Buchhof für die Munich International School, kann nicht realisiert werden (siehe Planung für Abfahrt Buchhof). Das hat die spezielle artenschutzrechtliche Untersuchung ergeben. Die Trasse würde das Leben von Laub- und Springfröschen gefährden. Deshalb hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, diese Trasse aufzugeben (einstimmig), stattdessen der Verwaltung den Auftrag erteilt, Trassen nordöstlich der bestehenden Hecke oder südwestlich des vorhandenen Gewässers näher zu untersuchen und dann erneut zur Beratung vorzulegen (24:4). Einstimmig wurden Anträge unterstützt, mit der MIS über deren mögliche Kostenbeteiligung zu verhandeln. Sollte man hinsichtlich der Alternativ-Trassen zu keinem positiven Ergebnis kommen, soll die Ursprungsplanung erneut mit der Regierung von Oberbayern verhandelt werden. Hintergrund der Angelegenheit ist, den Starnberger Ortsteil Percha täglich von 2000 Kfz-Fahrten zu entlasten. Nach jahrelanger Ablehnung einer Lösung mit einer Autobahnab- oder auffahrt war in den Verhandlungen mit der Autobahndirektion Süd 2019 der Durchbruch gelungen.