Kamin: Rat fordert neues Gutachten

Ein Umdenken hat bei der Stadtratsmehrheit in Sachen Abluftkamin für den geplanten B2-Tunnel stattgefunden. Bisher hatten die Räte von CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS stets Nein gesagt, wenn Iris Ziebart (FDP) oder die Bürgerinitiative um ihren Mann, Wolfgang Ziebart sowie den Starnberger Markus Lehmann-Horn gebeten hatten, man möge dafür sorgen, dass das Staatliche Bauamt Weilheim das für den Tunnel erforderliche Gutachten zu den erwarteten Luftschadstoffen auf das richtige Datum aktualisieren lässt (siehe NO2: Grenzwerte sind eingehalten und Abluftkamin: Planung anpassen und Ratsmehrheit will den Abluftkamin und Druck gegen Abluftkamin erzeugen und Unterschriften gegen Abluftkamin). In der letztjährigen Bürgerversammlung wurde ein entsprechender Antrag von Lehmann-Horn von den Starnbergern jedoch mit großer Mehrheit angenommen. Über diesen Antrag musste der Stadtrat jetzt beraten.

In der Begründung zum Antrag in der Bürgerversammlung war angeführt worden, dass der Tunnel ursprünlich mit einer Längslüftung geplant worden sei, dann aber wegen der prognostizierten Nichteinhaltung der neuen Grenzwerte der Europäischen Union eine Entlüftung mit Mittenabsaugung und einem Abluftkamin am Schlossgarten versehen worden war. Zu der Anlage gehört ein sehr groß dimensioniertes und teures unterirdisches Betriebsgebäude, für das der Schlossberg unter dem Finanzamtsparkplatz massiv abgetragen werden muss. Die Bürgerinitiative um das Ehepaar Ziebart und Lehmann-Horn befürchtet neben Verschwendung von Steuergeld Belästigungen für die in der Umgebung wohnende Bevölkerung während der Bauzeit und im Betrieb und hat Unterschriften gegen das Projekt gesammelt. Das Staatliche Bauamt Weilheim hatte das Immissionsgutachten 2018 aktualisieren lassen. Der Züricher Firma war als Prognosezeitpunkt eine Tunneleröffnung im Jahr 2020 vorgegeben worden. Dieses Gutachten sagte aus, dass ohne den Abluftkamin am Nordportal des Tunnels in den Jahren 2020 bis 2025 nicht auszuschließen sei, dass an einem Punkt im Bereich des Nordportals Grenzwerte überschritten werden. Gegen den vorgegebenen Prognosezeitpunkt für dieses Gutachten ist die Bürgerinitiative um Ziebarts und Lehmann-Horn Sturm gelaufen, denn spätestens seit Februar 2017 stand in allen Veröffentlichungen der Weilheimer Behörde, die Inbetriebnahme des Tunnels sei 2026 zu erwarten. Die Gegner des Abluftkamins, die wieder zurück zur Längslüftung im Tunnel wollen, führten an, die Luftschadstoffe aus dem Autoverkehr seien bereits kontinuierlich gesunken und würden dank neuer Technik sowie mehr Elektromobilität spürbar weiter sinken. Vergleichbare Prognosen gab es auch vom Umweltbundesamt. Dennoch lehnte der Stadtrat einen neuerlichen Antrag,  Möglichkeiten die Tunnelplanung anzupassen zu prüfen, auch im Mai letzten Jahres wieder ab. Beim Staatlichen Bauamt in Weilheim selbst stießen die Initiatoren der Bewegung gegen den Kamin weiter auf taube Ohren. Der Antrag aus der Bürgerversammlung war der vorerst letzte Versuch, zumindest die Beurteilungskriterien für die Notwendigkeit des Bauwerks zu aktualisieren.

Stefan Frey (CSU) war zwar immer noch überzeugt: „Wir kommen nicht umhin den Abluftkamin zu akzeptieren, gerade im Brandfall.“ Das sei auch die Haltung des Ersten Kommandanten der Feuerwehr, denn der Rauch müsse ja aus dem Tunnel raus. Doch er, Frey, stehe einem solchen Auftrag, das Gutachten zu aktualisieren, nicht entgegen. „Sehen wir mal, was da rauskommt“, sagte er. Patrick Janik (UWG) schloss sich ihm an. Den damaligen Antrag der FDP habe er eben genau wegen den Aussagen der Feuerwehr abgelehnt. Mit einem neuen Gutachten habe er nun „überhaupt keine Probleme“, versicherte Janik.

Angelika Kammerl (DPF) regte sich enorm auf: „Wie wird denn hier mit dem Steuergeld der Bürger umgegangen. Wir wissen, dass der Abluftkamin für den Brandfall lebensnotwendig ist. Was soll denn dieses Rumgeeiere? Es ist unverantwortlich, hier nochmal ein Gutachten zu verlangen – eine enorme Geldverschwendung!“

„Ich weiß jetzt gar nicht, ob ich dazu etwas sagen soll“, überlegte Iris Ziebart (FDP) laut, tat es dann aber doch: „Das Gutachten kostet 3000 Euro, die ganze Abluftanlage im Schlossberg rund 30 Millionen Euro. Da ist eine Relation durchaus gegeben.“ Wie berichtet, hatte die Initiative der Weilheimer Behörde sogar angeboten, die Aktualisierung des Gutachtens aus eigener Tasche zu bezahlen. Das war aber abgelehnt worden. Die Rauchabsaugung  sei in der Ursprungsplanung am südlichen Tunnelportal im Zusammenhang mit einem Betriebsgebäude dort geplant gewesen, versuchte Ziebart richtig zu stellen. Das hat inzwischen auch nochmals Lehmann-Horn versucht. Er schrieb nach der Stadtratssitzung an die Fraktionen:

„Ein wichtiges Detail der Angelegenheit wird allerdings immer noch unrichtig kolportiert: der Mittenkamin wurde nur für einen energiesparenden Lüftungsbetrieb nachgeplant. Für die Entrauchung wurde, laut Gutachten von 2002, der südliche Rauchauslass empfohlen, ausdrücklich nicht der Mittenkamin. Die entsprechende Seite des Gutachtens habe ich Ihnen als Anhang beigefügt.

Also wäre eine Rückführung auf die ursprüngliche Planung sogar ein Sicherheitsgewinn für den Tunnel. Aber diesen Fragen wird man ja nochmals nachgehen können, wenn das Gutachten aktualisiert wird.“

Beigefügt hat Lehmann-Horn einen Auszug aus dem alten Gutachten:

„Die Tunnelstrecke verläuft unter einem Hügelrücken. Seine ostseitige Flanke fällt stetig ab zum Starnberger See, im mittleren Bereich liegen die Bauten des Ortskerns und südseitig dazu liegen hochwertige Wohnzonen. Die Westseite des Hügelzugs fällt zu einem Tal hinab, dessen Gegenhang wieder stark ansteigt. Die ansteigende Hanglage ist wiederum eine bevorzugte Wohnlage. Im mittleren Bereich des Tunnels steht auf der Hügelkuppe das Schloss Starnberg, südseitig gefolgt von einer Parkanlage. Unter Berücksichtigung der Bebauungssituation wäre es denkbar, einen Kamin im Bereich Schlossgarten (Tunnelmitte) oder in der Nähe des Südportals zu plazieren. Die Untersuchung der Tunnellüftung in [2] hat für die bevorzugten Lüftungssysteme ergeben, dass ein Kamin am Südportal für die Brandabluft genutzt werden sollte. Ein Betrieb des südlichen Kamins zur Verminderung von Portalabluft ist durch den hohen Energieverbrauch sehr ungünstig. Falls die Tunnellüftung eingesetzt werden sollte, um das Ausströmen von Portalabluft zu vermindern, empfehlen wir die Anordnung des Kamins im Bereich der Tunnelmitte. „
Franz Heidinger (BLS) wollte an dem Kamin festhalten, die Aktualisierung des Gutachtens jedoch befürwortete er: „Für die Befriedung.“ Markus Mooser (WPS) fand ein neues Gutachten „zwingend notwendig“. Es gehe auch darum, dass die jahrhundertalte Ansicht des Schlossbergs durch „ein solches neues Wahrzeichen“ verändert werde. Er sprach von einem „Krematoriumsturm“. „Wer diese Stadt liebt, kann da nicht zustimmen“, so Mooser. Michael Mignoli (BLS) forderte an dieser Stelle einen Abruch der Debatte und erhielt dafür die Mehrheit mit 16:10 Stimmen. Dem Antrag aus der Bürgerversammlung, beim Staatlichen Bauamt Weilheim die Überarbeitung des Gutachtens mit einem Prognosehorizont 2026 zu verlangen, folgte die Mehrheit mit 23:3 Stimmen.

Viel Arbeit für Stadtrat und Verwaltung

Hier nun die 20 Anträge, die Starnberger Bürger im Rahmen der Großen Bürgerversammlung gestellt haben. Soweit sie von der Versammlung mehrheitlich befürwortet worden sind, gelten sie als Empfehlungen und müssen innerhalb von drei Monaten vom Stadtrat behandelt werden (Artikel 18 Absatz 4 der Gemeindeordnung). Das bedeutet, dass sich der Rat noch vor den Kommunalwahlen mit so manchem unbequemen Thema befassen muss.

Peter Hauk stellte vier Anträge. Mehrheitlich angenommen wurde sein Antrag, der Stadtrat möge die Nichtumsetzung des 22 Monate alten Bürgerantrags aus 2017, Stadtratssitzung live im Internet zu übertragen und auch eine Zeit lang zum Abruf für Interessierte bereit stellen, durch die Rechtsaufsicht überprüfen lassen. Hauk hatte die fehlende Umsetzung auch schon bei der letztjährigen Bürgerversammlung moniert. Damals sagte Bürgermeisterin Eva John, die Live-Übertragung könne nur mit einer neuen Geschäftsordnung für den Stadtrat geregelt werden. Die von der Stadtratsmehrheit beschlossene neue Geschäftsordnung liegt jedoch schon seit damals beim Landratsamt zur rechtlichen Überprüfung.

Der zweite Antrag von Hauk führte zu tumultähnlichen Szenen in der Bürgerversammlung, denn er verlangte zum wiederholten Mal und obwohl die Stadtverwaltung seinem auch schon im vergangenen Jahr geäußerten Wunsch nachgekommen war, der Stadtrat möge beschließen, dass auf der Homepage der Stadt über Zweck und Aufgabe einer Bürgerversammlung samt der dazu erlassenen Satzung informiert. John führte am Laptop vor, dass die Bürger das alles bereits auf der Homepage finden können. Als Hauk ihr vorwarf, sie ziehe eine „One-Woman-Show“ ab und „sediere das Publikum“ bevor dieses zu Wort komme, rief das scharfen und lautstarken Protest der Besucher hervor. Die Mehrheit lehnte diesen Antrag ab.

Bei Antrag drei und vier konnte man fast auf die Idee kommen, der gar nicht anwesende UWG-Stadtrat Otto Gaßner und seine Mitstreiterin im Rat, Martina Neubauer (Grüne), die im Publikum saß, hielten eine ihrer gewohnt flammenden Reden gegen die Entscheidungen der Bürgermeisterin in Sachen Personalentscheidungen und Organigramm im Rathaus. Es ging um die Besetzung der Leitungsposten im Amt für Bürgerservice und Verwaltung und im Amt für Standortförderung, Kultur und Öffentlichkeitsarbeit. Hauk verlangte, der Stadtrat solle ein Rechtsgutachten eines vom Stadtrat ausgewählten staatlich anerkannten Rechtsgutachters in Auftrag geben, um die Ernennungen rechtlich überprüfen zu lassen. Dieser Antrag Nummer Drei wurde von der Versammlung genauso mehrheitlich abgelehnt, wie Antrag Nummer Vier, in dem Hauk die Neuausschreibung des Postens des Geschäftsleiters im Rathaus verlangte. Als Hauk zu ausschweifenden Beleidigungen gegenüber dem mit dieser Aufgabe Betrauten ansetzte und diesem die Fähigkeiten für dieses Amt abzusprechen versuchte, schritt John unter dem Beifall der Versammlung ein und unterband weitere Äußerungen mit den Worten: „Eine Diskreditierung einzelner Mitarbeiter der Stadt Starnberg wird von uns nicht hingenommen.“ Sie ließ über Hauks Antrag abstimmen. Die Mehrheit lehnte ihn ab.

Martina Brand beantragte, der Stadtrat möge beschließen, dass eine der Starnberger Grundschulen das Profil als Inklusionsschule erhält und damit Klassen von je einem Regellehrer und einem Sonderschullehrer unterrichtet werden können. Außerdem möchte sie, dass eine Zweckentfremdungssatzung in Starnberg verhindert, dass Eigentümer ihnen gehörende Wohnungen leerstehen lassen können, obwohl Wohnungsnot herrscht. Ob eine solche  Satzung möglich ist, soll nun die Verwaltung zunächst prüfen. Die Anträge wurden knapp mehrheitlich angenommen.

Horst Kössinger aus Hadorf möchte, dass sich der Stadtrat dafür einsetzt, dass im städtischen Bussystem statt der großen, seiner Beobachtung nach meist leer fahrenden Busse kleinere, flexiblere Fahrzeuge zum Einsatz kommen. Das kann die Stadt laut John nur beim Landkreis beantragen, von dem in etwa zwei Jahren die Neuausschreibung der Buslinien vorgenommen wird. Die Versammlung unterstützte den Antrag.

Rudolf Zirngibl wünschte sich, der Stadtrat möge sich Bad Wörishofen zum Vorbild nehmen und die Parkgebührenordnung so verändern, dass die ersten zwanzig Minuten kostenlos geparkt werden darf. John formulierte das so: Die Parkgebührenautomaten sollen um eine Brötchentaste ergänzt werden. Antrag angenommen.

Christian Ufer verlangte, der Stadtrat möge beschließen, dass die oberirdischen Straßen nach Fertigstellung des B2-Tunnels für Radfahrer und Fußgänger gut benutzbar gestaltet werden. Seiner Ansicht nach ist beim Staatlichen Bauamt Weilheim in diesem Punkt bei der Tunnelplanung bisher keine Veränderung im Denken spürbar. Sein Antrag wurde mit „ganz, ganz großer Mehrheit angenommen“.

Markus Lehmann-Horn trug der Versammlung noch einmal den Zusammenhang zwischen dem im Planfeststellungsverfahren zum B2-Tunnel enthaltenen Bau des Abluftkamins am Schlossberg und der aus Lehmann-Horns Sicht unverständlichen Vorgabe des Staatlichen Bauamtes für ein neues Immissionsgutachten vor. Wie berichtet (siehe Unterschriften gegen Abluftkamin) hatte die Weilheimer Behörde dem Gutachter vorgegeben, mit einer geplanten Tunneleröffnung im Jahr 2020 zu rechnen, obwohl die Eröffnung tatsächlich frühestens 2026 stattfinden soll. Alle Experten sagten, dass die Belastung der Luft an Straßen mit NOx aus dem Fahrzeugverkehr 2026 gegen Null gehen werden, so Lehmann-Horns Hinweis. Ein Update des Gutachtens koste lediglich 3000 Euro, die er und Mitstreiter gern übernommen hätten, was Weilheim aber ablehne. Er beantragte deshalb, der Stadtrat möge darauf drängen, dass das Gutachten korrekt mit dem richtigen Eröffnungsdatum erstellt wird. „Das dient der Wahrheitsfindung“, sagte er und übergab der Bürgermeisterin einen Ordner mit von ihm und Wolfgang Ziebart zusammengetragenen Entscheidungsgrundlagen. CSU-Stadtrat Stefan Frey wandte ein, der Feuerwehrkommandant sage, der Abluftkamin in der Mitte des Tunnels werde im Brandfall gebraucht. Und sollte man jetzt Änderungen am Planfeststellungsbeschluss zum B2-Tunnel (ist gleich die Baugenehmigung) vornehmen, müsse das Genehmigungsverfahren neu aufgerollt werden. Dem widersprach Lehmann-Horn. In den Unterlagen sei zu lesen, das der Luftauslass am Südportal im Brandfall im Tunnel der richtige wäre und in der Ursprungsplanung auch so vorgesehen worden sei. „Mich stört, dass man sich weigert, konkrete Berechnungen nachzuziehen“, sagte er, wies darauf hin, dass er selbst für den Tunnelbau sei, aber nicht verstehe, warum sich der Staat nicht die überflüssige „Geldverschwendung“ von 30 bis 40 Millionen Euro sparen wolle. Sein Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Andreas Chowanetz erinnerte an die Position des Stadtrates gegenüber dem jüngsten Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“. Die Ratsmehrheit habe erklärt, der Bürgerentscheid sei unnötig, weil Wortführer Stefan Frey (CSU) die Position der Tunnelgegner aufzugreifen versprach. Chowanetz Antrag hatte drei Punkte: Der Stadtrat möge in monatlichen Berichten nachvollziehbar und mit Namensnennung der Protagonisten darstellen, was er unternommen habe, um den Intentionen der Unterstützer des Bürgerbegehrens zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Berichte sollten auf der Homepage der Stadt erstmals im Januar 2020 veröffentlicht werden und müssten dort leicht zu finden sein. Auf der Homepage sei eine Kommentar-Rubrik einzurichten, auf der ohne Zensur – soweit strafrechtlich verantwortbar –  Stellung genommen werden könne. „Damit sich die Bürger über die Lauterkeit des Stadtratsbeschlusses informieren können“, begründete Chowanetz seinen Antrag, der knapp mit 102 zu 98 Stimmen angenommen wurde.

Florian Feuerlein aus Wangen beantragte, der Stadtrat möge entscheiden, dass der Verkehr zum geplanten neuen Gewerbegebiet in Schorn nicht über die Olympiastraße (B2), sondern entweder über einen Vollanschluss an die Autobahn A95 oder über die Milchstraße geführt werde. „Sonst darf es kein Gewerbegebiet dort geben“, forderte er. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Erika Diek erwartet vom Stadtrat, dass die Jahnstraße nicht durch Erschließungsverkehr im Zusammenhang mit dem Einheimischenmodell Am Wiesengrund zusätzlich belastet wird. Bürgermeisterin John verwies auf einen entsprechenden gültigen Stadtratsbeschluss, eine andere Erschließungsmöglichkeit zu finden. Das Staatliche Bauamt Weilheim, für neue Anschlüsse an die B2 zuständig, habe den Antrag der Stadt aber noch nicht bearbeitet. Dieks Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Verena Röhrig-Wöllner bat den Stadtrat, innerhalb von acht Wochen für eine Informationsveranstaltung mit Stadtrat und Bauamt zu sorgen, damit alle Fragen im Zusammenhang mit dem Einheimischenmodell Am Wiesengrund  und hierfür zu schließenden Verträgen zwischen Stadt und Bewerbern verbindlich geklärt werden könnten. Weiter beantragte sie, der Stadrat möge noch einmal die beabsichtigte Bindungsfrist von 25 Jahren, innerhalb der Käufer einer Reihenhausparzelle diese nicht oder nur unter besonderen Auflagen wieder verkaufen dürften, überprüfen zu lassen. Zur Begründung führte Röhrig-Wöllner an, durch „Wahnsinnsbauauflagen“ und hohe Erschließungskosten bis zu 48000 Euro sei der Preisvorteil, den die Stadt Einheimischen einräume, nicht mehr so groß, um eine so lange Verkaufsbeschränkung zu rechtfertigen. Beide Anträge wurden von der Versammlung angenommen.

Zum Thema Einheimischenmodell beantragte Simon Lorbacher, der Stadtrat möge beschließen, die Auslosung der Parzellen unter den Bewerbern mit den Platzziffern 29 bis 68 nicht neu vorzunehmen (siehe Wiesengrund: 40 Plätze neu auslosen?). Auch das wurde von der Mehrheit angenommen.

Günther Krawitz, einer der beiden Vorsitzenden des Vereins „Schöner zum See“, forderte Stadtrat und Verwaltung auf, die Planung zur Verlegung der Gleise am Starnberger Seebahnhof (Projekt Seeanbindung auf der Grundlage der Bahnverträge von 1987) hinsichtlich des sie beinhaltenden Abstellgleises genau zu untersuchen und die Umsetzung vorab zu visualisieren. Das im Fall der wahrscheinlichsten Variante 1 zwischen Bahnhof See und Undosa geplante Abstellgleis, das zu akzeptiern die Stadtratsmehrheit der Bahn bereits signalisiert habe (siehe SzS hält an “Erneuern und Bewahren” fest) , führe nämlich zu gravierenden Sichtbehinderungen von der Innenstadt Richtung See und Gebirge sowie zu Lärmbelästigungen. Krawitz forderte, die Bürger darüber umfassend zu informieren, eine Meinungsbildung herbei zu führen, und wenn eine Tendenz erkennbar sei, diese Haltung der Bahn zu übermitteln. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Alexander Bonauer beantragte, die Stadtverwaltung und Stadträte möchten sich über den geplanten Mobilfunkausbau auf den 5G-Standart informieren und die Starnberger in Kenntnis setzen, diese dann in Form eines Bürgerentscheids befragen, ob sie das mittragen. Nach seiner Kenntnis gebe es keine Risikoabschätzung zur Strahlenbelastung durch 5G. Städte wie Rom, Genf, Florenz, Brüssel und Bad Wiessee sowie Hohenpeißenberg hätten den Ausbau in ihren Grenzen bereits abgelehnt. Bürgermeisterin John versprach: „Der Stadtrat wird eine Haltung dazu entwickeln.“ Mit großer Mehrheit unterstützte das die Versammlung.

Anton Graf von der Feuerwehr Perchting stellte den Antrag, dass der Stadtrat so lange nicht über Investitionen und die Schaffung neuer hauptamtlicher Stellen für die Freiwillige Feuerwehr entscheidet, bis der bereits in Auftrag gegebenen und für nächstes Jahr erwartete Feuerwehrbedarfsplan für ganz Starnberg vorliegt. „Fast von allen angenommen“, stelllte John fest.

Bei den mehr als 30 Anfragen, die außerdem in der Bürgerversammlung von John noch zu beantworten waren, ging es um stichprobenweise Kontrollen durch die Polizei, ob Lkw gegen die auf Hanfelder- und Söckinger Straße neu geltende Tonnagebeschränkung für Lkw über 12 Tonnen verstoßen. Ein Herr wünschte mehr Informationen über das Nahwärmekonzept für das Einheimischenmodell Am Wiesengrund. Werner Berger beklagte wie im letzten Jahr, dass Radfahrer den Seufzerberg verbotener Weise auf dem Gehweg Richtung bergab nutzten. Ein Besucher bat, die Bürgerversammlung angesichts der vollen Tagesordnung in Zukunft schon um 18 statt erst um 19 Uhr beginnen zu lassen und wollte das als Antrag verstanden wissen. „Wenn ich darf, mache ich das gern“, sagte John mit Blick auf den ungewissen Ausgang der Bürgermeisterwahl im März. Die Versammlung unterstützte den Antrag mehrheitlich.

DPF-Stadträtin Angelika Kammerl kündigte für die nächste Stadtratssitzung wieder einen Dringlichkeitsantrag im Zusammenhang mit den Bahnverträgen an. Die Stadt müsse alles tun, um die Schadensersatzklage der Bahn abzuwenden, sagte sie. Es war 23.20 Uhr. Da waren bereits drei Viertel der Besucher nach Hause gegangen.

 

Unterschriften gegen Abluftkamin

Gestern haben Wolfgang Ziebart und Markus Lehmann-Horn vom Aktionsbündnis „Rettet den Schlossgarten“ bei Bürgermeisterin Eva John 212 Unterschriften übergeben. Gesammelt worden sind sie im Umfeld des Schlossbergs. Ziel von Ziebart und Lehmann-Horn sowie der Unterschriftensammlung ist es, das Staatliche Bauamt Weilheim zu überzeugen, dass es sein Luftschadstoffgutachten zum B2-Tunnel neu rechnen lässt und dann aufgrund der erwarteten Erkenntnisse auf den Bau des Abluftkamins und des dafür notwendigen Betriebsgebäudes am Schlossberg zu verzichten.

Diverse Bemühungen in dieser Richtung sind schon gescheitert. Wie berichtet sieht die Weilheimer Behörde keine Notwendigkeit, das Gutachten zu korrigieren und die Mehrheit des Starnberger Stadtrates lehnt es generell ab, sich in dieser Angelegenheit zu engagieren (siehe “Abluftkamin unverzichtbar” und Abzug Brandrauch in der Stadtmitte? und Abluftkamin: Planung anpassen und Ratsmehrheit will den Abluftkamin). Ziebart wies noch einmal darauf hin, dass die ursprüngliche Tunnelplanung ohne diesen Kamin und das dazugehörige Betriebsgebäude ausgekommen ist. Beides wurde erst ergänzt, als 2002 Grenzwerte für die NO2-Belastung der Luft eingeführt wurden. Damals ging man von einer Eröffnung des Tunnels im Jahr 2010 aus. Zu dem Zeitpunkt  wären die Grenzwerte an den Tunnelportalen überschritten worden, weshalb das Lüftungsbauwerk in der Stadtmitte in die Planung eingefügt wurde.

Inzwischen ist die Rede von einer Tunneleröffnung im Jahr 2026. Das Staatliche Bauamt Weilheim hat jedoch ein Gutachten in Auftrag gegeben, dem ein Eröffnungsdatum im Jahr 2020 zugrunde gelegt wurde. Der Gutachter kam aber auch hier schon zu dem Fazit, dass Überschreitungen der Grenzwerte an den Portalen unwahrscheinlich sind, wenn die Planer zur ursprünglichen Längslüftung im Tunnel zurückkehren sollten. Ziebart und Lehnmann-Horn forderten bisher ohne Erfolg die Anpassung der Aussagen des Gutachters an das wirkliche Datum der Tunneleröffnung. Die Unterschriften sollen dieser Forderung aber nochmals Nachdruck verleihen. Denn es gehe um ein „gigantisches Bauwerk“ – ein Schacht 45 Meter tief, elf Meter Durchmesser sowie das unterirdische Maschinenhaus mit 45 Meter Länge, 12 Meter Breite und 6 Meter Höhe. Die Kosten schätzt die Initiative auf 30 bis 40 Millionen Euro und plädiert dafür, dieses Geld besser in Dinge zu stecken, die die Stadt wirklich braucht. Zum Beispiel für die Ausstattung der Feuerwehr, die für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Tunnel noch gar nicht gerüstet sei. Bis 2026 rechne sogar das Umweltbundesamt mit einer weiteren Reduzierung der NO2-Belastung um nochmals 40 Prozent.

„Der Bestand an Altfahrzeugen, die hinsichtlich des NO2-Ausstoßes problematisch sind, sinkt in den nächsten Jahren kontinuierlich. 2026 ist das Problem vollständig erledigt“, sagte Ziebart. Auch sei es unrealistisch, dass im Tunnel Tempo 80 erlaubt werde, was dem Gutachter für seine Berechnungen so vorgegeben worden sei: „Annahmen, die völlig unsinnig sind.“ Weilheim wollte als Ergebnis wohl Aussagen, die belegten, dass man die Lüftungsanlage doch brauche. Lehmann-Horn berichtete, man habe der Behörde sogar angeboten, die Aktualisierung des Gutachtens aus eigener Tasche zu bezahlen, was aber ebenfalls abgelehnt worden sei. Seiner Ansicht nach, sticht das Argument, man brauche den Abluftkamin im Falle eines Brandes im Tunnel, ebenfalls nicht. Gutachter hätten ihm bestätigt, dass das Ausblasen des Rauches am Schlossberg die ungünstigste Stelle sei, weil dies die Stadtmitte mit vielen betroffenen Bewohnern ist.

Beide Initiatoren glauben, dass das Staatliche Bauamt Weilheim eine Umplanung verhindern will, obwohl inzwischen klar ist, dass schon aufgrund der Forderungen der Feuerwehr nach einem Aufzug in den Rettungsschächten und einer Brandlöschanlage im Tunnel sowie diversen Forderungen der STAgenda im Konzept „Lebendiges Starnberg“ (“Lebendiges Starnberg” ist das Ziel) ohnehin ein Planänderungsverfahren zu erwarten ist. „Da hätte man das gleich mit erledigen können“, sagte Ziebart, der glaubt, dass die Lüftungsanlage voraussichtlich nie betrieben wird. Unterschriften habe seine Initiative gesammelt, damit die Bürger, insbesondere die, die von der gigantischen Baumaßnahme mit allen Folgen für ihre Wohnstraßen betroffen sein werden, später nicht sagen können, sie hätten das alles nicht gewusst. „Wenn die Bagger anrücken ist es zu spät“, so Ziebart. Lehmann-Horn sagte, wenn das Bauwerk wirklich sein müsse, dann müsse es sein. Doch die wichtigen Fragen würden einfach nicht geklärt. Dann stehe nach vierjähriger Bauzeit eine „Industrieruine“ am Schlossberg. Er kann nicht verstehen, warum nicht nach den reellen Werten gefragt wird. Beide sind der Ansicht, dass nur noch öffentlicher Druck etwas bewirken kann. Lehmann-Horn betont, er finde den Tunnel gut. Ziebart meint, das Weglassen des Lüftungsbauwerks könnte dem Tunnel zu mehr Akzeptanz verhelfen und Probleme mit dem schwierigen Untergrund vermeiden. „Aus meiner Sicht tut sich das Bauamt keinen Gefallen, wenn es weiter auf dem Bau besteht“, sagte er.

Wenn die Bürgermeisterin die Unterschriften an das Staatliche Bauamt Weilheim weiterleitet, dort aber kein Umdenken stattfindet, sehen die Initiatoren ihre Mittel ausgeschöpft, es sei denn, die Starnberger Bürger wollen sich nochmals einmischen. In der Bürgerversammlung könnte das Thema sein.

Druck gegen Abluftkamin erzeugen

Nach Mitteilung des Ehepaars Wolfgang und Iris Ziebart haben an der von ihnen initiierten Ortsbesichtigung am vergangenen Sonntag 38 interessierte Bürger teilgenommen. Sie ließen sich die Dimensionen der am Starnberger Schlossberg geplanten Bauten für den B2 Tunnel erläutern und über den vom Staatlichen Bauamt Weilheim geplanten Bauablauf informieren.

Mit Sägespänen am Boden hatten Ziebarts, die schon sein längerem dafür kämpfen, dass der Tunnel die ursprünglich geplante Längsentlüftung statt der aktuell geplanten Mittenabsaugung und Ausblasung der Abluft aus dem Tunnel über einen Kamin an der Mauer des Schlossgartens erhält, somit das riesige Betriebsgebäude und der Kamin am Schlossberg nicht gebaut werden müssen, die Ausmaße der Bauwerke auf dem Parkplatz des Finanzamtes markiert. Wolfgang Ziebart erläuterte einmal mehr, dass das Staatliche Bauamt Weilheim trotz des Vorliegens von Gutachten, die aussagen, dass die zulässigen Abgaswerte im Tunnel bereits 2020 eingehalten und im Jahr der tatsächlich ins Auge gefassten Tunneleröffnung 2026 nochmals um 40 Prozent gesunken sein werden, am Bau des Abluftkamins festhält. Der Stadtrat hat in seiner Mehrheit bisher ebenfalls keinen Grund gesehen, diese Planung zu hinterfragen.

Seitens der Teilnehmer an der Ortsbegehung wurde dazu Unverständnis geäußert.

Wenig Glauben schenkten diese auch der Aussage, dass Kamin, Betriebsgebäude und die ebenfalls am Schlossberg geplanten zwei Notausstiege für den Tunnel in einer Bauzeit von dreieinhalb Jahren zu schaffen seien. Entsetzt äußerten sich Teilnehmer, dass der dafür notwendige Lkw-Verkehr durch die engen und ohnehin schon belasteten Straßen entlang der Vordermühle, Augusten- und Von-der-Tann-Straße auf die Hanfelder Straße geführt wird.

Einigkeit bestand laut Iris Ziebart, die die Pläne für den Kamin und das tief in den Schlossberg reichende Betriebsgebäude vorstellte, dass sich Weilheim ohne Druck der Öffentlichkeit wohl nicht von diesen Plänen verabschieden werde. Deshalb sollen nun Unterschriften gesammelt werden, die die Forderung unterstreichen, dass das schon 2002 vorgesehene Lüftungskonzept mit Längsentlüftung ausreichend wäre. Man will Kontakte zur Presse und zum Fernsehen nutzen, um auf die drohende Verschwendung von Steuergeld – es soll etwas gebaut werden, was effektiv nicht mehr erforderlich ist – aufmerksam zu machen. Auch soziale Medien sollen dazu eingesetzt werden.

Iris Ziebart wies auch noch darauf hin, dass mit Betonbauten, wie zum Beispiel dem geplanten Tunnel und seinen Ergänzungen, ein hoher CO2-Bedarf einher geht. (Siehe auch frühere Artikel zum Stichwort „Abluftkamin B2 Tunnel“)

Ratsmehrheit will den Abluftkamin

FDP-Stadträtin Iris Ziebart hat in der jüngsten Ratssitzung alle Argumente vorgetragen, die ihrer Ansicht nach dagegen sprechen, dass der Bund im Rahmen des Bauvorhabens B2-Tunnel auch den Abluftkamin am Schlossgarten und darunter ein riesiges Betriebsgebäude in den Schlossberg baut. Unter anderem verwies Ziebart darauf, dass bei der 2026 geplanten Inbetriebnahme des B2-Tunnels eine Mittenabsaugung der Luft aus dem Tunnel nicht mehr nötig sei, weil bis dahin die vom Autoverkehr ausgehenden Luftschadstoffe, insbesondere Stickstoffdioxid (NO2), weit unter den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerten liegen. Die Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD und DPF lehnte Ziebarts Antrag ab, Möglichkeiten, die Tunnelplanung anzupassen, mit allen dazu notwendigen Behörden prüfen zu lassen. Nur WPS, BMS, BLS, FDP und Bürgermeisterin Eva John stimmten dafür (11:18).

Ziebart bezeichnete den Abluftkamin, der an der Oberfläche in die Mauer am Schlossgarten – auf der Seite des Finanzamtsparkplatz –  gebaut werden soll, als „winzigen Zahnstocher“, der auf dem „Riesenbauwerk“ des darunter befindlichen Betriebsgebäudes sitzen werde. Das reiche nämlich von der Schlossgartenmauer bis zur Kante des Steilhanges des Schlossberges bis zur Unterkante des Finanzamtparkplatzes: 40 Meter lang, bis über 20 Meter breit und sechs Meter tief, plus 45 Meter hoher Betonturm mit elf Meter Außendurchmesser, der 15 Meter tiefer als der Georgenbach gründen und somit die doppelte Höhe des sogenannten Gaßner-Hochhauses an der Münchner Straße haben werde. Ziebart rechnete vor, es bedürfe während der Bauzeit 1500 Lkw-Fahrten zum Abtransport des Aushubs, und zwar über die Schlossbergstraße an der St. Josefs-Kirche und der Schlossbergschule vorbei, über die Söckinger- oder Von-der-Tann-Straße zur Hanfelder Straße. Die Kosten bezifferte die FDP-Rätin mit 30 Millionen Euro und wies darauf hin, dass zusätzlich auf der Rückseite des Schlossbergs noch zwei Notausstiege für den Tunnel gebaut würden. All das werde das gesamte Viertel über drei bis vier Jahre enorm belasten und die Erreichbarkeit einschränken.

Nach ihren Recherchen hatte die Ursprungsplanung für den Tunnel eine normale Längslüftung vorgesehen. Als 2002 jedoch die  NO2-Grenzwerte gesenkt wurden und ein Immissionsgutachten ergab, dass dieser Grenzwert an einem Punkt der Wohnbebauung am Nordportal überschritten werde, habe man die Planung geändert und eine Mittenabsaugung eingeplant. Im Planfeststellungsverfahren sei dies vom Stadtrat akzeptiert und beschlossen worden. Allerdings sprach man damals von einer Tunneleröffnung in 2010. Ziebart erinnerte an den jüngsten Bericht des Ingenieurbüros Accon über die Messergebnisse in der Starnberger Haupt- und Hanfelder Straße, die gezeigt hätten, dass die Werte deutlich unter den Grenzwerten lägen (siehe NO2: Grenzwerte sind eingehalten). Unverständnis äußerte sie, dass das Staatliche Bauamt Weilheim zwar eine Aktualisierung des Immissionsgutachtens aus 2002 in Auftrag gegeben habe, jedoch den Gutachtern als Eröffnungstermin des B2-Tunnels das Jahr 2020 vorgegeben habe, nicht den realistischeren Termin 2026. Dennoch seien auch nach dem neuen Gutachten die Grenzwerte eingehalten und würden laut Umweltbundesamt bis 2026 nochmals um 40 Prozent sinken. Schon aus Sicherheitsgründen sollte, so Ziebarts Meinung, zudem die Höchstgeschwindigkeit im einröhrigen Tunnel mit Gegenverkehr nicht die geplanten 80 sondern nur 50 Stundenkilometer betragen, was weitere Schadstoffminderungen nach sich ziehe. Besonders, weil im geplanten Tunnel Gefahrguttransporte nicht beschränkt seien. Dann sei es auch unproblematisch, zur ursprünglichen Längslüftung zurückzukehren und 30 Millionen Euro Steuergeld, die mit dem Kamin einhergehende Energie-Vernichtung sowie die Großbaustelle Schlossberg einzusparen. Ziebart beantragte, der Stadtrat möge feststellen, dass Abluftbauwerk und dessen Betrieb zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Tunnels nicht mehr erforderlich sein werde. Darüber hinaus müsse die Anpassung der Planung geprüft werden.

Stefan Frey (CSU) hatte seine Wortmeldung schon avisiert, noch bevor Ziebart überhaupt zu reden begonnen hatte. Er warf ihr persönliche Interessen vor, weil sie am Schlossberg wohne.  Die FDP-Rätin widersprach umgehend, denn sie wohne am Vogelanger und bekomme von der Baustelle hinter dem Schlossberg nichts mit. „Ich wohne am künftigen Südportal des B2-Tunnels und kämpfe für das Projekt. Wir sind doch dem Allgemeinwohl verpflichtet“, hielt Frey Ziebart vor. Das planende Staatliche Bauamt Weilheim habe im Fazit seiner Stellungnahme zu diesen Fragen gesagt, der Abluftkamin mit darunter befindlichem Betriebsgebäude sei der beste Schutz vor Luftschadstoffen und im Brandfall. Er, Frey, habe zwar Verständnis für die Anwohner der Baustelle, sehe das aber viel entspannter: „Die Planfeststellung sieht das so vor, sie ist rechtskräftig. Wenn man daran etwas ändert, sackt sie in sich zusammen. Ein neues Baugenehmigungsverfahren wäre nötig und alle davon Betroffenen müssten neu angehört werden. Für mich ist die Gesamtsituation und die Situation im Brandfall entscheidend. Die Gutachter sagen, die Mittenabsaugung sei die optimale Lösung. Ich wehre mich dagegen und fände es fahrlässig, Bestandteile der Verkehrssicherheit zu opfern“, schloss Frey. Tim Weidner (SPD warf den Liberalen vor, keine Meinung zum Brandschutz zu haben. Seiner Ansicht nach ist es sachgerecht, sich auf die Aussagen des Staatlichen Bauamtes zu verlassen. Klaus Huber (WPS), auch Vorsitzender der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“, machte seine persönliche Rechnung auf: „Wenn wir keinen Tunnel hätten, brauchten wir auch keine Absaugung.“ Er widersprach Frey und glaubt: „Wenn es im Tunnel brennt, dann brennt auch die Absaugung.“ Für Patrick Janik (UWG) ist das „schlagende Argument“, dass der Abluftkamin zentraler Baustein der Rauchabsaugung im Brandfall sei.

Ziebarts Mann, Wolfgang Ziebart, der wie berichtet eine Bürgerinitiative gegen den Abluftkamin ins Leben gerufen hat, hat seine Mitstreiter jedoch in diversen Mails darauf hingewiesen, für wie gefährlich er es hält, wenn bei einem Brand im Tunnel mit Gefahrgut-Beteiligung giftige Rauchbestandteile im Zentrum der Stadt an Grundschule, Wohngebieten und Kirchplatz ausgeleitet werden. Dafür müsse dringend ein anderer Ausblasungsort gefunden werden, was nach der Rückkehr zur Längslüftung im Tunnel problemlos möglich sei. Iris Ziebart erinnerte daran, dass der Rauchabzug in der Ursprungsplanung auch ohne den Abluftkamin geplant gewesen sei, also funktionieren müsse. Sie führte im Übrigen das Beispiel des Kramer-Tunnels bei Garmisch-Partenkirchen an. Dort sei nach einem Wassereinbruch in der frühen Bauphase eine Planänderung vorgenommen worden. „Dann kann das auch in Starnberg funktionieren“, schloss sie daraus. Franz Heidinger (BLS) übte auch Kritik an der Weilheimer Behörde: „Wenn schon ein neues Gutachten, dann darf man es nicht so hinrechnen wie man es braucht.“

Franz Sengl (Grüne) stellte an diesem Punkt den Antrag auf Ende der Debatte, was mit 23:6 Stimmen angenommen wurde. In der Abstimmung über Ziebarts Antrag zeigte sich, dass die Mehrheit der Fraktionen die Angst hat, dass bei Planänderungen die jetzige Baugenehmigung erlischt und keine neue erreicht werden kann.

Abluftkamin: Planung anpassen

Die FDP-Fraktion hat in Sachen Abluftkamin und Lüftungsbauwerk für den B2-Tunnel einen Antrag an Bürgermeisterin Eva John gestellt. Anlass war wie berichtet eine Diskussion im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität des Stadtrates (siehe NO2: Grenzwerte sind eingehalten). Die FDP will jetzt erreichen, dass die Erforderlichkeit der beiden technischen Anlagen nochmals überprüft wird. Sie hat den Grundriss und den Plan zum Querschnitt des Bauwerks mitgeliefert. Hier der Antrag im Wortlaut:

 

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

in der Sitzung am 12.03.2019 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität wurden uns die Messergebnisse des Jahreszeitraumes (01.10.2017-30.09.2018) von Dr. Henry – Firma Accon vorgestellt.

Die in der Haupt- und Hanfelder-Straße gemessenen Schadstoffwerte für NO2 und Feinstaub PM10 und PM 2,5 lagen deutlich unter den zulässigen Grenzwerten. In der anschließenden Diskussion habe ich die technische Notwendigkeit des Abluftkamins am Schloßberg in Frage gestellt, da auf Nachfrage Dr. Henry diesen für „völlig überflüssig“ hielt.

Die Planung des Abluftkamins wurde auf der Grundlage des Immissionsgutachtens aus dem Jahr 2002 mit Inbetriebnahme des Tunnel in 2010 planfestgestellt. In diesem Zeitraum lagen die Schadstoffwerte deutlich höher und haben somit eine Mittenabsaugung mit Kamin erfordert gegenüber der Standard-Lüftung über die Tunnelportale.

Da der Tunnel frühestes im Jahre 2026 in Betrieb gehen wird, werden sich bis dahin die Schadstoffemissionen des Verkehrs signifikant reduzieren. Daher sollte der Stadtrat in Kenntnis der dazu erstellten Gutachten die Sinnhaftigkeit dieses Bauwerkes diskutieren.

Antrag: Aufnahme in die Tagesordnung des nächsten Stadtrates. DetaillierteVorstellung des geplanten Lüftungsbauwerkes (s. Anhang) im Schloßberg auf der Westseite und den Immissionsgutachten 2002 u.ff. mit der Bitte, der Stadtrat möge beschließen:

 

1. Der Stadtrat stellt fest, dass das Abluftbauwerk und der Betrieb zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des B2-Tunnels nicht mehr erforderlich sein werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten einer „Anpassung der Planung“ mit allen dazu notwendigen Behörden zu prüfen.

Begründung: Der Bau wird Schulen und Bewohner zwischen Schloß- und Mühlberg, zwischen Hanfelder- und Söckinger-Straße massiv belasten, Bau und Betrieb sind nach heutiger Erkenntnis weder ökologisch noch ökonomisch zu vertreten.“

NO2: Grenzwerte sind eingehalten

Im Oktober 2016 hatte der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität beschlossen, an der Hauptstraße 4 und der Hanfelder Straße 11 Messtationen zur Feststellung der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub der Partikeldurchmesser 10 sowie 2,5 Mikrometer aufzustellen und mindestens ein Kalenderjahr die entsprechenden Messungen durchzuführen. Schon ein erster Zwischenbericht im Juni vergangenen Jahres hatte wie berichtet gezeigt, dass es an diesen beiden vom Verkehr stark frequentierten Standorten keine unzulässigen Überschreitungen der gesetzlich festgelegten Grenzwerte der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung gibt (siehe Luftschadstoffe reduziert). Damals war man sich einig, die Werte nach dem Jahreswechsel noch einmal unter die Lupe zu nehmen, damit man Erfahrungswerte über ein ganzes Kalenderjahr mit allen Jahreszeiten vorweisen könne. Die jetzt im gleichen Stadtratsausschuss von Wolfgang Henry vom Ingenieurbüro Accon GmbH aus Greifenberg vorgelegten Messprotokolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2018 brachten kein anderes Ergebnis, was in der Sitzung zu einer erneuten Debatte darüber führte, ob der im Zuge des B2-Tunnel-Baus geplante Abluftkamin am Schlossgarten überhaupt erforderlich ist, wenn der Tunnel 2026 in Betrieb geht.

An den Messtationen wird die Summe der Stickoxide und die Feinstaubbelastung im Halbstundenrhythmus festgehalten, dazu laut Henry die Temperatur und Luftfeuchtigkeit. Der Grenzwert für NO2 beträgt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft pro Kalenderjahr und 200 Mikrogramm pro Kubikmeter pro Stunde, jeweils als Mittelwert. Bei Feinstaub beträgt die Grenze für den Jahresmittelwert ebenfalls 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft bei der Partikelgröße PM10, und 25 Mikrogramm bei PM2,5. Der Grenzwert für PM10  liegt im Messzeitraum von 24 Stunden bei 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Dieser Kurzzeitwert darf nicht öfter als 35 mal pro Jahr überschritten werden.

Der Jahresmittelwert für NO2 betrug an der Hauptstraße 26 Mikrogramm, an der Hanfelder Straße 15 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Für PM10 wurden 19 und 15 Mikrogramm an den Messstellen festgestellt, für PM2,5 waren es 12 und 10 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

Was NO2 angeht, kam es zu keinerlei Überschreitungen der Kurzzeitwerte, bei PM10 und PM2,5 lagen die Überschreitungen deutlich unter der Zahl der erlaubten Tage für Überschreitungen. Henry versicherte: „Alle Grenzwerte werden sicher eingehalten.“ Die zur Kontrolle von der Stadt in Auftrag gegebene auf Berechnungen basierende Immissionsprognose ergab nur geringe Abweichungen gegenüber den tatsächlich durchgeführten Messungen. Ein Ausreißer-Wert beim Feinstaub im Februar 2018 führte der Fachmann auf besonderes Wetter zurück. Wegen extremer Kälte sei in diesem Zeitraum sehr viel Streusalz auf den Straßen zum Einsatz gekommen. Werde dieses von den Autoreifen zermahlen, entwichen Salzkristalle in die Umgebungsluft, so Henry.

Tim Weidner (SPD) äußerte sich „froh, dass wir die Messung gemacht haben“, trotzdem die Werte besser als erwartet ausgefallen seien. Für ihn gebe es jedoch keinen Grund die Hände in den Schoß zu legen oder zu glauben, Starnberg sei nun zum Luftkurort geworden. Man dürfe nicht nachlässig werden, mahnte er. Klaus Huber (WPS) glaubt, an der Münchner Straße und am Tutzinger-Hof-Platz könnten höhere Werte gemessen werden. Auf Nachfrage von Martina Neubauer (Grüne), ob ein Filter im geplanten Abluftkamin von Henry für notwendig gehalten werde, sagte dieser: „Bis 2030 ist mit einem massiven Rückgang der Stickoxide aus dem Kfz-Verkehr zu rechnen. Der Kamin wird dann vermutlich nur zweimal im Jahr bei einer Brandschutzübung in Betrieb sein, ansonsten wird man ihn abschalten.“ Das rief Iris Ziebart (FDP) auf den Plan, die nochmals schilderte, wie das Staatliche Bauamt Weilheim mit Vorgabe von Prognosehorizonten (2020), die sechs Jahre vor der tatsächlich geplanten Tunneleröffnung lägen, Gutachten erhalten habe, die bescheinigten, dass Grenzwerte bei NO2 vermutlich an einem Ort nicht eingehalten würden und man auf den Abluftkamin nicht verzichten könne. Ziebart, die sich wie ihr Mann, Wolfgang Ziebart, dafür engagiert, dass man auf diesen Kamin samt dem dafür notwendigen, riesigen Betriebsgebäude im Schlossberg verzichtet (siehe Abzug Brandrauch in der Stadtmitte?), resümierte Henrys Aussage nochmals: „Der Abluftkamin ist völlig überflüssig.“ Ihrer Ansicht nach könnten die Tunnelbaukosten deshalb um 30 Millionen Euro reduziert werden, wenn man auf den Bau verzichten würde. Henry bestätigte ihr, dass es „völlig unüblich“ sei, eine Prognose erstellen zu lassen „für ein Jahr, in dem der Tunnel noch gar nicht fertig ist“. Es sei doch nicht mehr von der Hand zu weisen, dass die Stickoxidwerte deutlich abnehmen werden und der Kamin dadurch „obsolet“ sei. Dem widersprach Stefan Frey (CSU) vehement: „Herr Henry ist nicht Experte für das Bauprojekt Tunnel und dessen Abluft. Seine Aussage, dass man auf den Kamin verzichten kann, ist sehr gewagt.“ Denn dann werde die Abluft an den Tunnelportalen abfließen müssen, was dortige Anwohner treffe. Diese neuen „Betroffenheiten“ führten dazu, dass die Baugenehmigung (Planfeststellung) rechtliche Probleme bekomme und vielleicht neu aufgerollt werden müsse. Franz Heidinger (BLS) entgegnete: „Angesichts der Kosten muss man schon noch einmal überlegen, ob man den Kamin braucht. Das zahlt schließlich der Steuerzahler.“ Ziebart verwies darauf, dass juristische Anpassungen bezüglich der Baugenehmigung ja noch vornehmbar seien, weil noch viel Zeit bis zum eigentlichen Tunnelbaubeginn in 2021 bleibe. Auch werde keine Neuplanung erforderlich, „weil lediglich diese Monsterplanung, die die Anwohner rund um den Schlossberg enorm belastet durch den Eingriff ins Gelände und den daraus folgenden Lkw-Verkehr, gestrichen werden muss.“ Die Stadt könne doch verlangen, dass die Weilheimer Behörde bei in Auftrag gegebenen Gutachten auf den Eröffnungstermin des Tunnels in 2026 abstelle. „Sie weigert sich bisher aus völlig unerfindlichen Gründen“, beklagte Ziebart.

Angesichts drohender weiterer Debatten zu diesen Aspekten unterbrach Bürgermeisterin Eva John die Diskussion und wies darauf hin, dass es in dieser Sitzung vor allem um die Messergebnisse zu den Luftschadstoffen gehe. Sie sei aber bereit, das Thema Abluftkamin in einer anderen Sitzung als Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Die Stadträte nahmen daraufhin Henrys Bericht per Beschluss zur Kenntnis.

Wenig Interesse am B2-Tunnel

Das Staatliche Bauamt Weilheim hatte weder Kosten noch Mühen gescheut. Für etwa 500 Besucher waren im Großen Saal der Schlossberghalle Stühle bereit gestellt worden. In sechsfacher Besetzung stand die Polizei parat, sollte es zu Zwischenfällen kommen. Genauso war das Rote Kreuz zur Absicherung da. Es gab einen Sicherheitsdienst und eine Firma, die die Informationsveranstaltung über den B2-Tunnel im Ablauf organisiert hatte, und es gab sogar einen Moderator. Das Tunnelteam – so nannte es Behördenleiter Uwe Fritsch – war komplett aus Weilheim angereist und weltweit im Tunnelbau tätige Experten obendrein. Es fehlten lediglich die Starnberger. Stadträte, Experten und Behördenvertreter abgezogen, waren am Dienstagabend nämlich nur etwas mehr als 100 Interssierte gekommen. Sie wurden vom Projektleiter für den B2-Tunnel, Herwig Ludwig, über Bauablauf, -technik, geologische und hydrologische Hintergründe sowie die Organisation der Baustellen informiert. Der Vortrag nahm mit dazwischen möglichen Verständnisfragen durch die Bürger drei Stunden in Anspruch. Als es dann nach einer kurzen Pause einige Minuten nach 22 Uhr mit dem eigentlichen Frageteil weiter gehen sollte, waren nur noch 27 Besucher anwesend. Die Fragen des Abends konzentrierten sich hauptsächlich auf das Thema Sicherheit und Notwendigkeit des am Schlossberg geplanten Abluftkamins sowie die Baustellenzufahrten dazu. Es gab keine besonderen Vorkommnisse. Fritsch bedankte sich am Ende für den „fairen Umgang“.

Die Informationen, die Ludwig gab, deckten sich weitgehend mit dem Inhalt der Broschüre, die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, sowie das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr im Oktober 2018 zum Projektauftakt herausgegeben hat. Fritsch bezeichnete in seiner kurzen Begrüßungsrede den Starnberger Tunnel als „ganz dicken Brocken“. Er mahnte die Besucher: „Heute werden wir keine Für und Wider zum Projekt diskutieren.“ Kurz und knapp der Einstieg von Ludwig: „Das Projekt zieht sich insgesamt über eine Strecke von 3,1 Kilometer, der Tunnel selbst ist 2,18 Kilometer lang, hat zwei Fahrspuren, die je 3,75 Meter breit sind, und er ist ein Gegenverkehrstunnel.“ Breiten Raum nahm der Bericht von Michael Meister ein. Er ist für den Informations- und Dialogprozess zuständig. Im Dezember werde es  um die Themen Sicherheit, Rettung und Portalgestaltung gehen, auch in Abstimmung mit der Stadtverwaltung. Was die Architektur der Tunnelportale angehe, werde das Weilheimer Bauamt gemeinsam mit der Stadt Starnberg einen Architektenwettbewerb ausloben und die Bürger über einen Workshop beteiligen.

Willi Illguth kritisierte, dass die Notausstiege vom Tunnel nicht barrierefrei gebaut würden: „Die Stadt will bis 2023 barrierefrei sein und sie bauen so. Teils sind die Notausstiege zehn Stockwerke hoch“, so der ehemalige Wirt der „Starnberger Alm“. Ludwig versicherte, der Tunnel werde nach den gültigen Richtlinien gebaut, und manches habe man schon nachgebessert. So gebe es vor den Notausstiegen jetzt keine hohen Bordssteinkanten mehr, sondern nur noch drei Zentimeter hohe. Der Tunnel werde auch im Brandfall komplett rauchfrei gehalten, so dass Betroffene genug Zeit hätten, zum nächsten Notausstieg zu gelangen. Die Türen zu diesen ließen sich ganz leicht öffnen und dahinter befinde man sich im sicheren Bereich. „Hinter der Tür kann man sich stundenlang aufhalten“, so Ludwig. Dann erklärte er die Funktionsweise der Tunnelbohrmaschine und versicherte, Menschen würden die Vibrationen der Arbeiten unter Tage an der Oberfläche nicht spüren: „Sensible Tiere merken das eher.“ Die Tunnelbohrmaschine werde außer an Weihnachten jeden Tag arbeiten, Abraum werde aber nur zwischen Montag und Samstag abgefahren, und zwar nach Süden, wo dieser auf der großen Wiese gegenüber der Einfahrt zur Franz-Heidinger-Straße gelagert, beprobt und von dort aus weitertransportiert werde. Den überwiegenden Teil des Abraums – vor allem Sand und Kies – versuche man zu verkaufen.

Doch bevor die eigentliche Tunnelbohrung starte, müssten noch die fünf Dückerbauwerke sowie sechs Notausstiege und das Lüftungsbauwerk am Schlossberg gebaut werden. Der Zeitplan gestalte sich folgendermaßen:

  • Bis Mai 2020 sollen die drei Kreuzungen an der nördlichen Zulaufstrecke zum Tunnel, also die Kreuzung Petersbrunner/Strandbadstraße mit dem Durchstich zwischen Petersbrunner und Münchner Straße, die Kreuzung Moosstraße sowie die Kreuzung Gautinger Straße so umgebaut sein, dass sie nach Inbetriebnahme des Tunnels den Verkehrsfluss vor/nach dem Portal flüssiger machen. (siehe auch Änderungen durch die Tunnelplanung)
  • Zwischen 2020 und 2021 werden in dem Bereich zwischen der Bahnunterführung und der Polizeistation die hier sehr zahlreichen Leitungen für Strom, Gas, Wasser, Telefon und so weiter verlegt.
  • 2021 bis 2022 geht es um vorbereitende Maßnahmen für den Tunnelbau, insbesondere das Einrichten der Baustelle im Süden der Stadt.
  • Zwischen 2022 und 2025 ist der eigentliche Tunnelbau sowie der Bau der Dücker, Notausstiege und des Abluftbauwerks am Schlossberg geplant. Wann im Terminplan die Bahnbrücke auf Höhe des Gaßner-Hochhauses erfolgt, dazu sagte Ludwig nichts.
  • Ab 2025 soll die Tunnelröhre innen ausgebaut werden und der Tunnel seine Betriebsausstattung erhalten.
  • Bis 2026 erfolgen Restarbeiten.

Die Geologie unter Starnberg bezeichnete Ludwig als „wahre Herausforderung“: Fünf verschiedene Bodenarten, darunter auch Seeton, sowie drei markante Grundwasserbereiche. Fünf Dückerbauwerke würden die Grundwasserströme unter der Tunnelröhre durchleiten. Das seien „komplexe Bauwerke“.

Was den Verkehr während der Bauzeit angehe, wolle man keine Fahrspuren schließen, manche nur verengen oder provisorisch um Baustellen herumleiten. Kompliziert sieht auch der Projektleiter die innerstädtischen Maßnahmen Abluftkamin und Notausstiege sowie Dücker. Wo sie geplant seien herrsche Platznot, um die Bohrpfähle bis zu 40 Meter tief einzubringen,  Abraum zu lagern und abzufahren. Das könnte schon die Schlossberg- und Söckinger Straße Richtung Hauptstraße, und die Vordermühl- und Augustenstraße Richtung Hanfelder Straße berühren. Genaue Lösungen müssten aber erst noch erarbeitet werden. Im Norden fahre man Richtung Autobahn ab, im Süden Richtung Weilheim.

Setzungen an Gelände und Hausfundamenten bewegen sich nach Ludwigs Angaben zwischen null und 2 Zentimeter, was jede Fundamentstatik aushalte. Es werde aber ein Beweissicherungskorridor festgelegt, innerhalb dessen jedes Haus vor und nach dem Bau des Tunnels untersucht werde. Maximal könnten Risse im Putz entstehen. Auf die Frage von Hannelore Hartmann, wie man verhindere, dass der Siebenquellenbach versiege und die Fischzucht Probleme bekomme, verwies Ludwig auf ein Beweissicherungs- und Frühwarnsystem, das eingerichtet werde. BMS-Stadtrat Josef Pfisters Frage nach den Durchmessern der innerstädtischen Baustellen und ob die Dücker von oben gebaut würden, wollte er nicht beantworten. „Das sprengt völlig den zeitlichen Rahmen“, vertröstete Ludwig ihn auf den späteren Fragenteil oder lud Pfister zu einem Besuch im Info-Container an der Strandbadstraße ein. Im Fragenteil interessierte sich niemand mehr für das Thema. Markus Lehmann-Horn befürchtete noch mehr als heute „verstopfte Verkehrsachsen“ während dieser Bauabschnitte. Ludwig verwies darauf, dass man erst in etwa vier Monaten die Logistikrouten, also die Fahrrouten für die Lkw, kenne, wenn das Bodenverwertungsgutachten vorliege, dass man in Auftrag gegeben habe. Vermutlich müsse man den Abfuhrunternehmen in der Ausschreibungsplanung Vorgaben machen. „Wir werden das mit den Anwohnern diskutieren, aber wegzaubern können wir das nicht“, so der Projektleiter. Peter Altwickler wollte wissen, wie die Baugruben für die Dücker gesichert werden. Laut Ludwig dürfen keine Spundwände ins Erdreich gerammt werden, weshalb man Bohrpfähle setze.  Er benannte als Nutzen durch das Tunnelbauwerk „mindestens 18000 Fahrzeuge pro Tag weniger auf der Hauptstraße, die Verbesserung des Verkehrsflusses und Reduzierung des Schleichverkehrs auf Nebenstraßen sowie die Verminderung von Lärm und Abgasen“. WPS-Stadtrat Klaus Huber hielt ihm aber die durch den fertigen Tunnel erwartete Sogwirkung entgegen: Laut einem Gutachten betrage die 14000 Fahrzeuge pro Tag, die dann mehr als heute durch Starnberg wollten. Ludwigs Antwort: „Was über die Planfeststellung festgelegt ist, ist leider nicht mehr diskutabel.“

Das bekam nach der anschließenden Pause auch Wolfgang Ziebart zu spüren, der sich einen Schlagabtausch mit Ludwig über die Notwendigkeit des Abluftkamins sowie des „gigantischen“ Betriebsgebäudes unter dem Finanzamtsparkplatz lieferte. Er warf der Behörde vor, bei der Überprüfung des Lüftungsgutachtens für den Tunnel bewusst als Bezugsjahr 2020 angegeben zu haben, obwohl klar sei, dass die Röhre erst frühestens 2026 in Betrieb gehe, und zu diesem Zeitpunkt wegen der verbesserten Motorentechnik der Autos gar kein Stickoxyd-Problem mehr bestehe. Ziebart schlug vor, nur Tempo 60 statt der beabsichtigten 80 Kilometer pro Stunde zu erlauben, dann fielen die Abgase noch unschädlicher aus. Ludwig zog sich auf das Argument zurück, man könne nicht gesichert sagen, dass 2026 Grenzwerte nicht doch überschritten würden, denn es gebe bisher ja nur Prognosen. Außerdem könnten ja hin und wieder auch mehr als 18000 Pkw den Tunnel befahren. Und die Weltgesundheitsorganisation spreche sich nur für die Hälfte des gültigen Grenzwertes aus. „Wir haben den Auftrag ein planfestgestelltes Projekt umzusetzen und sind zu dem Schluss gekommen, wir können auf den Abluftkamin nicht verzichten. Sonst würde sich die komplette Betroffenheit von Anliegern verändern. Das ist ein nicht gangbarer Schritt. Wir werden wie planfestgestellt bauen“, so Ludwig. Vielleicht müsse der Kamin dann nur zweimal zwei Stunden am Tag laufen, entgegnete er Lehmann-Horn, der ihm vorgeworfen hatte: „Sie bauen etwas, was dann gar nicht läuft.“ Iris Ziebart bat am Ende noch zu klären, wer denn nun wirklich die Betriebskosten zu tragen habe: Die Stadt oder der Bund? Dazu gebe es unterschiedliche Aussagen. Ludwig konnte die Frage nicht beantworten, er glaubte aber die Stadt. Das will er klären.

Elf Bürgeranträge

Rund 30 Anfragen und Bürgeranträge sind in der zweiten Hälfte der Großen Bürgerversammlung beantwortet beziehungsweise abgestimmt worden. Über die Anträge muss der Stadtrat innerhalb von drei Monaten beraten. Hier ein Überblick:

  • Wie schon vor einem Jahr monierte Hannelore Hartmann das fast gänzlich schwarze, mit Folie verkleidete neue Haus in der Wassersportsiedlung. Der Bebauungsplan schreibe hier Holzverkleidung vor, erinnerte sie. Stadtbaumeister Stephan Weinl bestätigte dies und meinte achselzuckend: „Wir können nur die Bauaufsicht darauf aufmerksam machen. Das ist noch immer ein Thema mit dem Kreisbauamt.“
  • Helm Andreas Heigl lobte, es habe sich in Starnberg in den letzten zwei bis drei Jahren vieles zum Positiven gewandelt. Grobe Gefährdungen an Schulwegen seien „sehr schnell entschärft“ worden, es gebe sehr viel mehr Sicherheit. Doch der Durchgangsverkehr bleibe ein Problem. Heigl appellierte an den Stadtrat, gut zusammenzuarbeiten, die Chance zu ergreifen, die Stadt so umzugestalten, dass sie schöner und sicherer wird, und die Leute nicht mehr nur schnell durchfahren wollen. Er erinnerte an die Ideenwerkstatt 2017 und bat den Stadtrat kooperativ daran zu arbeiten, vor allem wo es um die Abstufungen der bisherigen Staatsstraße Söckinger- und Hanfelderstraße gehe. Bürgermeisterin Eva John äußerte sich zuversichtlich, „dass wir eine kooperative Handlungsweise hinbekommen“. Schließlich seien die Fußgänger besonders schutzbedürftig und es gebe viele Räume, die besser aufgeteilt werden könnten.
  • Ute Behnke regte an, ähnlich den Pfandringen, in denen leere Pfandflaschen für Menschen bereit gestellt werden, die ihren Geldbeutel mit dem Einlösen des Pfandgeldes aufbessern wollen, in der Stadt Kästen bereit zu stellen, in denen Bürger Bücher, die sie gelesen haben aber nicht behalten wollen, zum Tausch einlegen können. Die Wirtschaftsförderin der Stadt, Sarah Buckel, verriet, dass dafür schon ein Standort ausgewählt worden sei, nämlich direkt vor der Schlossberghalle.
  • Markus Lehmann-Horn glaubt, dass den Starnbergern die Dimension des Bauwerkes für den Abluftkamin am Schlossberg für den B2-Tunnel noch nicht klar geworden ist, geschweige denn die Belastung der Anwohner und des Umfeldes während der Bauzeit. Er befürchtet, dass über Jahre ein ganzes Viertel lahm gelegt wird und fragte, ob das der Stadt bekannt sei und welche Maßnahmen geplant seien. John kennt bisher keinen Plan dazu und wusste zu berichten, dass Ablaufpläne immer erst im Laufe des Geschehens kommen. Sie bat Lehmann-Horn, seine Fragen nächste Woche bei den Informationsveranstaltungen des Staatlichen Bauamtes zu stellen (siehe auch Infoveranstaltungen zum Tunnel).
  • Ein Besucher beklagte sich, dass in Wangen Straßenbeleuchtung fehle und ein Buswartehäuschen schon 40 Jahre auf dem Buckel habe, also mal erneuert werden müsse. Erstgenanntes müsse man sich anschauen, Letztgenanntes werde man erneuern, versprach die Bürgermeisterin.
  • Theo Beigel wollte wissen, was sich die Stadt dabei gedacht habe, die Parkplätze im westlichen Abschnitt der Ludwigstraße vor der Kreissparkasse auf die Nordseite zu verlegen. John bestätigte seine Vermutung, dass dies mit Rücksicht auf die Feuerwehranfahrt geschehen sei. Kritisch äußerte sich Beigel zu den Rundholzbalken, die an der Einfahrt zur Heinrich-Wieland-Straße den breiten Grünstreifen abtrennten. Der beeinträchtige die Sicherheit der Fußgänger, meinte er. Laut John waren die zum Schutz der Bäume und Grünflächen angebracht worden, damit diese nicht ständig von einparkenden Autos beschädigt würden. Helm Andreas Heigl, ebenfalls dort Anlieger, sah es ganz anders als Beigel: „Die Situation hat sich, seitdem das auch Anliegerstraße ist, dramatisch verbessert. Der Verkehr jetzt beträgt nur noch zehn Prozent des vorherigen.“ John ließ Beigels Antrag, die Balken zu beseitigen abstimmen. Er scheiterte mit 35:48 Stimmen.
  • Bernd Mölbert macht sich nach eigenen Angaben große Sorgen über die Erschließung des Einheimischenmodells Am Wiesengrund. Er ist Anwohner der Jahnstraße und befürchtet dort noch mehr Fahrzeuge, die dann mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind. Dabei weise die Jahnstraße, die auch Schulweg sei, nicht einmal einen Gehweg auf. Er beantragte, eine andere Erschließung zu prüfen. Die Bürgermeisterin erläuterte, dass es diesbezüglich bereits Stadtratsbeschlüsse gebe und man sich gemeinsam mit der Gemeinde Pöcking um bessere Lösungen bemühe. Sie gestand zu: „Die Jahnstraße ist auch ohne das Einheimischenmodell für Kinder ganz, ganz schwach auf der Brust.“ Man werde versuchen müssen, einen guten Kompromiss zu finden, zum Beispiel durch verkehrsrechtliche Anordnungen und ein Überdenken des gesamten Gebietes hinsichtlich der Verkehrssicherheit. Ein weiterer Besucher und eine Besucherin forderten ebenfalls eine andere Erschließung für Am Wiesengrund. Für die Änderung stimmte ebenso eine Mehrheit, wie für den Bau eines Gehweges entlang der Jahnstraße.
  • Josef Nirschl kritisierte, dass das geplante Kinderhaus in Perchting ohne Keller gebaut werde. John begründete dies mit Kosteneinsparung und damit, dass die Leitung des Hauses guter Dinge sei, alles was nötig ist, unterbringen zu können.
  • Eine Dame und ein Herr verlangten den Einsatz kleinerer Busse im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Rafael Reitzig dagegen die Gestattung der Mitnahme von Fahrrädern in den Bussen. Beide Anträge bekamen mehrheitliche Zustimmung der Versammlung.
  • Familie Frick aus Percha stimmte zu, die noch heuer in Betrieb gehende neue Bushaltestelle an der Perchaer Kirche zunächst zu beobachten, bis man entscheidet, ob sie anderswo besser untergebracht wäre. Sie baten auch etwas gegen die an der Berger Straße vermehrt abgestellten Werbeanhänger zu unternehmen. John: „Wir nehmen uns der Sache an.“ Frau Frick war der Meinung, dass der Geh- und Radweg entlang der Müncher Straße am Landratsamt vorbei, trotz der Bauarbeiten im Vorgriff des B2-Tunnels problemlos breiter gemacht werden könnte. Auch die Bürgermeisterin glaubt, dass die „Baubarken-Orgie etwas ausgeartet ist“. Sie will das beim Jour Fix mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim ansprechen.
  • Nicola Belau hält eine Gastronomie im Bürgerpark eigentlich für überflüssig, denn davon gebe es in näherer Umgebung genug. Stadtbaumeister Stephan Weinl erinnerte demgegenüber an die Beschlüsse des Stadtrates, die bereits in die Bauleitplanung eingeflossen seien. Im Park sei ein kleines gastronomisches Angebot geplant. Die Mehrheit der Versammlung gab aber Belau Recht.
  • Warum nicht auch schon ein Fahrverbot für Lkw mit Tonnagen unter 12 Tonnen, wollte ein Bürger wissen. John erläuterte, die Stadt müsse sich „erst mal heran tasten“. Ohne die Einigung mit Polizei und Landratsamt gehe gar nichts.
  • Auf Nachfrage erläuterte die Bürgermeisterin, was geplant ist beim Rückbau der Hanfelder Straße: Als schnelle Maßnahmen bergauf Schutzstreifen für Radfahrer, Fahrradaufstellflächen an Ampeln, ein Fahrverbot für Lkw über 12 Tonnen Gesamtgewicht und ein nächtliches Tempolimit auf 40 Kilometer pro Stunde. Das werde die Stadt am 3. Dezember nach Eröffnung der neuen Westumfahrung machen, wenn keine übergeordnete Behörde “ reinregiere“. Erst in den nächsten Jahren werde es bauliche Veränderungen geben. Gleiches gelte auch für das Ortsschild am westlichen Ende von Söcking. Das werde an die alte Stelle, Richtung Perchtig, wieder hinausgerückt, und zwar sofort.
  • Georg Jäger wollte die Versammlung beschließen lassen, dass die Bürgerschaft bei bedeutenden Projekten der Stadt mit mehr als zehn Millionen Euro Kosten, 250000 Euro Betriebskosten und mehr als vier Wochen Verkehrseinschränkungen oder einwöchigen Verkehrsunterbrechungen schon im Vorgriff per Bürgerentscheid darüber entscheiden müssen. Dazu seien ihnen mindestens zwei Alternativen vorzulegen, verlangte er. Wegen der vorgerückten Stunde waren zu diesem Zeitpunkt nur noch wenige Bürger anwesend. Die lehnten Jägers Antrag mit Mehrheit ab.
  • Peter Hauk erkundigte sich nach dem Stand seines letztjährigen Bürgerantrags, mit dem er wie berichtet Live-Übertragungen im Internet aus Stadtratssitzungen in Starnberg hatte erreichen wollen. John antwortete, dazu sei eine Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat nötig. Die von der Ratsmehrheit vorgelegte Fassung befinde sich aber noch beim Landratsamt zur rechtlichen Prüfung. Hauk monierte, er fühle sich über seine Rechte in Bürgerversammlungen nicht ausreichend aufklärt, weshalb die diesjährige Versammlung wiederholt werden müsse. Ein Abstimmung darüber verhinderten die Anwesenden aber mit heftigem Beifall. Nun soll auf der Homepage der Stadt über die Rechts-Unterschiede zwischen „Gemeindebürgern“ und „Gemeindeangehörigen“ informiert werden.
  • Eine Dame bekam einstimmige Unterstützung für ihre Forderung nach Installation von provisorischen Dächern auf den Bahnsteigen am Seebahnhof. Den gleichen Antrag stellte Angelika Kammerl, die sich nicht auf ihr Antragsrecht als Stadträtin der DPF beschränken wollte. Ihre Forderung, Investorenausschreibungen für den Bayerischen Hof und den Seebahnhof umzusetzen – auf die die Bürgermeisterin bereits in ihrem Rechenschaftsbericht eingegangen war (siehe Ruhige Bürgerversammlung) – wurde mit Mehrheit angenommen. Sie sind aber bereits in Bearbeitung.
  • Klaus Urbasch beschwerte sich zum wiederholten Mal über die Pläne zum Bau von Mobilfunkmasten in Söcking. John verwies darauf, dass die Söckinger Bürger dies aber in einer eigenen Versammlung akzeptiert hätten. Urbasch wetterte wie schon unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger darüber, dass Kanalgebühren mit kalkulatorischen Zinsen in Höhe von 4 Prozent belastet seien. Das ist aber gesetzlich zulässig.

Rettet den Schlossgarten

In einem Gespräch mit der Presse haben heute Wolfgang Ziebart und sein Mitstreiter Markus Lehmann-Horn zu der kürzlichen Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim Stellung genommen und an das Ministerium von Ilse Aigner für Bauen, Wohnen und Verkehr appelliert, beim Bau des B2-Tunnels doch auf den Abluftkamin am Schlossberg zu verzichten und hinsichtlich der rechtskräftigen Baugenehmigung für den Tunnel eine Tektur durchzuführen. Beides hat die Behörde wie berichtet für bisher abgelehnt. Hintergrund für den nochmaligen Vorstoß jetzt ist das aktualisierte Lüftungsgutachten für den Tunnel, aus dem die Weilheimer Behörde die Erkenntnis gewonnen hatte, dass es ohne den Kamin nicht geht. Ziebart und Lehmann-Horn ziehen aber einen ganz anderen Schluss. Ihrer Ansicht nach kann man auf das riesige Bauwerk verzichten. (Siehe auch Abluftkamin Tunnel: Ziebart macht Ernst und „Abluftkamin unverzichtbar“)

Hier der Text der Presseerklärung:

B2-Tunnel: Abluftkamin doch überflüssig!

Für den B2-Tunnel durch Starnberg ist ein Abluftkamin direkt am Schlossgarten geplant, aus dem dann die Tunnelabluft mit bis zu 64 km/h austritt. Die Baukosten entsprechen denen von drei großen Kindergärten und der Verbrauch an elektrischer Energie kann bis zu 10% des Verbrauches aller Starnberger Haushalte betragen.

Wie kam es dazu?

Die ursprüngliche Planung des Tunnel sah eine normale Längslüftung vor. Im Jahre 2002 wurde dann in einem Gutachten festgestellt, dass bei einer damals angenommenen Tunneleröffnung in 2010 die NO2-Werte an den Häusern am nördlichen Tunnelausgang über den damals neuen Grenzwerten (von 40 𝛍g/m3 im Jahresmittel) liegen würden. Als eine von mehreren Möglichkeiten entschied man sich dann für eine Absaugung der Abluft am nördlichen Tunnelausgang über einen mittigen Kamin am Schlossgarten.

Der Abluftkamin … überflüssig

Nachdem aber der Tunnel nun frühestens in 2026 eröffnet werden wird und sich die NO2 Emissionen der Fahrzeuge kontinuierlich verbessert haben und dies auch in den kommenden Jahren weiter tun werden, wurde das Gutachten im September 2018 auf einen neuen Stand gebracht. Allerdings wurde in diesem neuen Gutachten eine Tunneleröffnung im Jahre 2020 angenommen. Selbst mit dieser völlig unrealistischen Annahme wurde in dem neuen Gutachten nachgewiesen, dass die Grenzwerte an der Bebauung am nördlichen Tunnelausgang nun auch ohne mittigen Abluftkamin eingehalten werden. Der Abluftkamin am Schlossgarten ist also aus gesetzlicher Sicht nicht mehr erforderlich.

Gleichzeitig stellt das Gutachten, wie auch das Umweltbundesamt, fest, daß die NO2 Emissionen bis 2025 um weitere 40% sinken werden. Damit sind zum frühesten Zeitpunkt der Tunneleröffnung im Jahre 2026 nicht nur die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten, sondern das gesamte Problem der NO2 Belastung existiert nicht mehr.

Warum besteht man trotzdem auf dem Bau des Kamins?

Wie aus dem Umfeld des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr zu erfahren ist, hat man von dort das Bauamt Weilheim angewiesen, den B2 Tunnel wie geplant umzusetzen. Das Ministerium nimmt damit, drei Jahre vor Baubeginn des eigentlichen Tunnels und acht Jahre vor dessen Fertigstellung, eine unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern und eine Zerstörung des Starnberger Schlossgartens in Kauf. Auch von der Stadt Starnberg ist keine Aktivität dagegen zu erwarten, denn der von CSU, SPD und Grünen dominierte Stadtrat hat der Stadtverwaltung auferlegt, alles zu tun, den Tunnel, wie geplant, umzusetzen.

Das Bauamt Weilheim argumentiert, dass, obwohl alle gesetzlichen Grenzwerte auch ohne den Kamin am Schlossgarten eingehalten werden, sich die Luftqualität verbessert, wenn die Tunnelabluft nach oben ausgeblasen würde, so der Kamin überhaupt eingeschaltet werden würde. Die vom Tunnelverkehr erzeugten Emissionen sind aber weder am Nordportal, noch am Südportal ein Problem der Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte, noch wären sie es, wenn sie über den Kamin am Schlossgarten ausgestoßen würden. Man löst also mit hohem finanziellen Aufwand, mit einer Großbaustelle im Stadtzentrum und unter Inkaufnahme einer dauerhaften Schädigung des Schlossgartens ein Problem, das nicht existiert.

Was ist zu tun?

Wir appellieren daher an das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, diesen Unsinn des Abluftkamins am Schlossgarten zügig zu beenden, keine Steuergelder zu verschwenden und den Starnbergern ihren Schlossgarten als Oase der Ruhe zu erhalten. Über eine Tektur muß das Entlüftungssystem des B2 Tunnels wieder auf den ursprünglichen Planungszustand der Längslüftung zurückgeführt werden. Bis zum Baubeginn der Tunnelröhre in ca. drei Jahren sollte dafür ausreichend Zeit sein.“