Auf Ardelt folgt Landwehr

Einen Wechsel hat es Ende Juli in der Stadtratsfraktion der Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) gegeben. Aus gesundheitlichen Gründen hatte der 82jährige Maximilian Ardelt Anfang des Monats gebeten, sein Mandat niederlegen zu dürfen. Am 25. Juli 2022 vereidigte Bürgermeister Patrick Janik Ardelts Nachfolger, den 48jährigen Unternehmensberater Michael Christian Landwehr im Stadtrat.

Ardelt hatte dem Gremium und seinen Ausschüssen seit der Kommunalwahl 2014 angehört. Er war außerdem Vorsitzender des Bürgervereins „Schöner zum See“, der nun von der ehemaligen FDP-Stadträtin Iris Ziebart geführt wird. In diesen Eigenschaften war Ardelt auch viele Jahre Mitglied des Verhandlungsteams des Stadtrates mit der Bahn in Sachen Seeanbindung gewesen.

Landwehr kam nach dem denkwürdigen Stadtratsbeschluss vom Februar 2017 in Berührung mit der Starnberger Stadtpolitik. Damals setzte eine von CSU und UWG angeführte Mehrheit dank fünf Umfallern entgegen der Mehrheitsverhältnisse nach der wegen Auszählungsfehlern wiederholten Kommunalwahl 2015 durch, dass sich der Stadtrat für den Bau des B2-Tunnels aussprach und den Bund um Baubeginn und Finanzierungszusage dafür bat. Die von BLS, WPS, BMS und FDP ursprüngliche Mehrheit für die Realisierung einer ortsfernen Umfahrung für Starnberg war damit verloren. Landwehr sagte dazu, der Wählerwille und Wählerauftrag sei so ins Gegenteil verkehrt worden, denn die Kommunalwahl 2015 sei eine Richtungswahl gewesen. Mit Gleichgesinnten gründete er den Verein „Starnberg bleibt oben“, der sich die Verhinderung des Tunnels auf die Fahne geschrieben hatte. Sein Ziel, gemeinsam mit der Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel ein entsprechendes Bürgerbegehren durchzuführen, scheiterte nach der Ablehnung der Zulässigkeit durch die Stadtratsmehrheit auch vor dem Verwaltungsgericht München. Gegen dessen Entscheidung erhoben jedoch beide Bürgervereine Klage. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) schrieb der Stadt in der zugelassenen Berufungsverhandlung ins Stammbuch, dass eine Kommune sehr wohl das Recht habe, ungeliebte Bauvorhaben übergeordneter Staatsgliederungen – in diesem Fall des Bundes – abzulehnen und diese nicht zu unterstützen. Der VGH riet zu einem neuen Bürgerbegehren mit neuer Fragestellung, für das die beiden Vereine 1700 Unterschriften einsammeln konnten. Doch erneut verhinderte die um die fünf  Umfaller verstärkte Stadtratsmehrheit dessen Durchführung, indem sie unter Federführung von Stefan Frey (CSU) die Anliegen des Bürgerbegehrens übernahmen. Sie hoben den Stadtratsbeschluss pro Tunnelbau von Februar 2017 auf  – weil der Bund den Bau ohnehin bereits begonnen habe, das damalige Ziel also erreicht sei – und beschlossen „umgehend“ weitere Schritte zur Realisierung der ortsfernen Umfahrung vorzunehmen. Was daraus geworden ist, konnte man jüngst sehen, als alle weiteren Schritte in Richtung Umfahrung auf Eis gelegt wurden (siehe Umfahrung bleibt untot). Seither hat die Starnberger Stadt- und Verkehrspolitik Michael Christian Landwehr nie wieder losgelassen. Ab sofort sitzt er jetzt als Mitentscheider am Ratstisch.

 

 

Wer noch mal genauer wissen will, wie das mit den beiden Bürgerbegehren damals war, kann es hier nachlesen:

Rat verweigert 2. Bürgerbegehren (11.10.19)

 

Die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat müssen heftige Angst vor dem Votum der Starnberger Bürger haben. Es wird am 24. November 2019 erneut keinen Bürgerentscheid  „Kein Tunnel in Starnberg“ geben. Zum zweiten Mal hat die Mehrheit der Stadtratsfraktionen aus CSU, UWG, SPD, Grünen und DPF die Zulassung des Bürgerbegehrens verweigert, das im Gegensatz zum ersten Anlauf zuvor vom Anwalt der Stadt, Volker Gronefeld, und dem Landratsamt für zulässig erklärt worden war. Diesmal mittels eines juristischen Schachzugs, der von langer Hand gut vorbereitet gewesen sein muss. Kritiker sprechen von „Winkelzügen“. Wortführer der Mehrheit war erneut CSU-Stadtrat Stefan Frey, der im kommenden Jahr bei der Kommunalwahl am 15. März als Kandidat für die Nachfolge von Landrat Karl Roth antritt. Die Reaktionen unter den Zuschauern der Ratssitzung waren gemischt. Aus dem Lager hinter Freys Sitzplatz gab es für seine Ausführungen Beifall, aus dem gegenüber sitzenden Lager mit vielen Mitgliedern der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ ungläubiges Staunen und deutliche Missfallensbekundungen beziehungsweise Beifall zu den Äußerungen der Vertreter von WPS, BMS und FDP, die das Vorgehen der Mehrheit kritisierten.

Die Zeitungen und eigenen Mitglieder waren offensichtlich schon vor der Sitzung informiert worden, der Stadtverwaltung und den Ratskollegen von WPS, BMS und FDP präsentierte Frey den zwei Din A 4-Seiten langen Antrag, den auch Johannes Bötsch von der BLS unterstützt hatte, erst in der Sitzung. Bürgermeisterin Eva John, genauso überrascht, unterbrach die Sitzung für ein paar Beratungsminuten. Im ersten Schritt setzte die Mehrheit durch, dass der Tagesordnungspunkt, der den Neuerlass der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren bringen sollte, zunächst nach hinten verschoben wurde, später dann zur Vorberatung in die Fraktionen verwiesen und somit zurückgestellt wurde. Frey verteilte den Antrag zum Bürgerbegehren im Saal und sagte dann, er habe diesen erst so kurzfristig auf den Tisch legen können, weil ihm die Beurteilung von Gronefeld und Landratsamt zur Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens erst vor zwei Tagen vom Rathaus zugesandt worden sei. Er und seine Mitstreiter wollten nun dem Anliegen der Unterstützer des Begehrens nachkommen, und den Beschluss des Stadtrates vom 20. Februar 2017 aufheben.

Zur Erinnerung:

An diesem Datum hatte Frey mit Hilfe von fünf ihre Ablehnung des Tunnels aufgebenden Stadträten dafür gesorgt, dass dem damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) von der Stadt mitgeteilt werden musste, dass sich die Stadt für den Bau des B2-Tunnels entschieden habe und der Bund  um dessen Realisierung gebeten werde (siehe Eine denkwürdige Sitzung). Dobrindt gab in der Folge die Bundesmittel für den Bau frei und erteilte die Genehmigung zum Baubeginn. Im Juli 2018 folgte der Spatenstich, begleitet von heftigen Protesten aus der Bürgerschaft (siehe Spatenstich – ausgepfiffen). Seitdem wurde am Finanzamt eine neue Zisterne gebaut und am nördlichen Stadteingang nahm das Staatliche Bauamt Weilheim Veränderungen an der Münchner Straße vor. Ob dies als Baubeginn für den Tunnel gewertet werden kann, ist umstritten. Der Starnberger Zahnarzt Johannes Glogger hat Klage erhoben, dass die Baugenehmigung schon am 7. September 2018 ablief und die Arbeiten, zumindest die an der B2, folglich ein Schwarzbau seien. Die Klage wird, wie gestern berichtet, im Juli nächsten Jahres vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht verhandelt. Der Ratsbeschluss vom 20. Februar 2017 – zusammengefasst unter dem Titel „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ – hatte mehrere Teile. Das zweite Bürgerbegehren – das erste war vor dem Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof ebenfalls nicht für zulässig erklärt worden, weil der Begriff, die Stadt solle „alles“ unternehmen, damit der Tunnel nicht gebaut wird, zu unbestimmt sei – hätte den Bürgern folgende Frage zur Abstimmung vorgelegt:

„Sind Sie gegen den Bau des geplanten B2-(Entlastungs-)Tunnels – und somit dafür, dass der Stadtratsbeschluss vom 20.02.2017 aufgehoben und an dessen Stelle die Stadtverwaltung beauftragt wird, umgehend weitere Schritte zur Realisierung einer ortsfernen Umfahrung einzuleiten?“

Im Antrag der Mehrheitsfraktionen heißt es jetzt:

„Der Stadtrat hebt unter Bezug auf die Ziffern 1 bis 3 seinen Beschluss vom 20.02.2017 formell auf. Der Stadtrat erneuert anstelle dessen seinen seit dem 20.02.2017 zu einer ortsfernen Nordostumfahrung gefassten Beschlüsse in Sinne des Bürgerbegehrens.

Der Stadtrat hat damit den Anliegen des Bürgerbegehrens gemäß Artikel 18a Absatz 14 Gemeindeordnung abgeholfen. Der Bürgerentscheid entfällt.“

Unter den Punkten 1 bis 3 des Antrags stellt die Ratsmehrheit fest:

  • Es liege im Interesse der Stadt, Starnberg zeitnah vom Durchgangsverkehr zu entlasten
  • Der Beschluss vom Februar 2017 sei ein politisches Signal gewesen an den Bund, Finanzmittel und Bau des Tunnels freizugeben. Darüber entscheide allein der Bund, der daraufhin mit der Tunnelrealisierung begonnen habe. Der Ratsbeschluss vom Februar 2017 sei insofern umgesetzt.
  • Die Bayerische Staatsregierung betrachte die Umfahrung als städtisches Projekt. Schritte zur Realisierung habe der Stadtrat der Stadtverwaltung aufgegeben. Eine Vorstudie sei beschlossen und erste Planungsleistungen vergeben worden.

Frey sagte nun, er und seine Unterstützung wollten mit diesem Vorgehen eine weitere Vertiefung der Gräben in der Stadt verhindern. Tatsächlich zieht sich der Streit, was für Starnberg besser wäre – Tunnel oder Umfahrung –  schon über 30 Jahre hin.

Michael Mignoli (BLS) sprach von „Winkelzügen“, mit denen der Bürgerentscheid umgangen werde. Seine Prognose: „Die Gegner werden sich damit nicht zufrieden geben.“ Auch Günther Picker (WPS) sprach von „Winkelzügen“, die er als rechtswidrig beurteilt: „Sie wollen verhindern, dass die Bürger in einer so wichtigen Frage ihre Meinung sagen dürfen. Die Bürger sollen geleimt werden. Das ist ein Verstoß gegen die Grundrechte der Starnberger Bürger. Wir werden deshalb auf Durchführung des Bürgerentscheids bestehen. Wenn die Mehrheit der Starnberger dann sagt, sie will den Tunnel, dann ist es okay. Wir werden das akzeptieren.“ Die Vorgehensweise der Mehrheit ist in Pickers Augen „ein ganz linker Zug“, der die Wirkung des Artikels 18a der Gemeindeordnung unterlaufe. „Herr Frey, Kompliment, sehr tricky, aber rechtswidrig“, so Picker. Er warf der CSU vor, keine Bürgerpartei zu sein, sondern im Zweifelsfall zu Gunsten der Partei zu entscheiden. Das Rechtsschutzbedürfnis der Bürger bleibe auf der Strecke..

Der den Mehrheitsfraktionen gemeinsame Bürgermeisterkandidat für den 15. März 2020, Patrick Janik (UWG), hält das Bürgerbegehren zwar auch für zulässig, aber dessen Fragestellung für „kraftlos“. Der Tunnelbau werde davon nicht aufgehalten. Hätte der Bürgerentscheid Erfolg gehabt, wäre „nichts“ passiert, und das wäre der Schaden für die Stadt gewesen. „Wir sollten nach vorn schauen. Das Thema hat uns lange genug beschäftigt“, sagte er.

Josef Pfister (BMS) erinnerte daran, dass gerade die Tunnelbefürworter immer gefordert hätten, die Gegner des Bauwerks sollten einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen, dessen Ergebnis man dann akzeptieren wolle. „Ich war schon sehr gespannt auf die Kapriolen, diesem Verfahren nun aber doch aus dem Weg zu gehen. In der Demokratie soll der Bürger entscheiden dürfen. Der Bund wollte ursprünglich nichts unternehmen, was die Starnberger Bürger nicht wollen.“ Pfister fragte: „Was ist diesem Gremium der Starnberger Bürger eigentlich wert?“ Ob der Tunnel technisch wirklich durchführbar sei, diese Entscheidung sei noch ganz weit weg.

Iris Ziebart (FDP) erinnerte daran, dass es in dem Beschluss von 2017 nur geheißen habe, die ortsferne Umfahrung zu „planen“. „Wollen Sie sie jetzt bauen, den Tunnel und die Umfahrung?,“ fragte Sie Frey, erhielt darauf aber keine Antwort. Der Wähler habe sich bei der letzten Kommunalwahl klar für die Bevorzugung der Umfahrung ausgesprochen. Es wäre demokratische Pflicht gewesen, ihn abstimmen zu lassen. „Um die Spaltung in der Stadt aufzuheben brauchen wir diesen Bürgerentscheid. Wir halten ihn zwingend für erforderlich“, so Ziebart. Erledigt sei die Angelegenheit erst, wenn das Votum der Bürger gefallen sei.

Tim Weidner (SPD) warf der Bürgermeisterin vor, sie und die Stadtverwaltung hätten die Umfahrung verzögert, weil herauskommen könnte, dass sie sich gar nicht realisieren lässt. John konterte, in der nächsten Sitzung des Projektausschusses Verkehrsentwicklung, werde man berichten, dass der Freistaat zugestimmt habe, eine Umfahrung in kommunaler Sonderbaulast zu realisieren, und dass diese im Gegensatz zu dem mehr als 200 Millionen Euro verschlingenden Tunnel nur rund 50 Millionen Euro kosten werde.

Stefan Frey lehnte es ab „auf die hier geäußerten Emotionen einzugehen“. Der Bürgerentscheid könne nichts mehr bringen, weil mit dem Tunnelbau bereits begonnen worden sei. „Wir kommen Ihrem Anliegen entgegen, ich verstehe nicht, warum Sie dem nicht Folge leisten wollen?“, sagte er.

Franz Heidinger (BLS) fand es „fast schon unverschämt“, wie die Parteien mit dem Bürger umgehen und wollte sich von denen distanzieren. Tatsache ist aber, dass die BLS gerade erst Janik als ihren Bürgermeisterkandidaten aufgestellt hat. Johannes Bötsch (BLS), der den Frey-Antrag mit unterschrieben hat, erklärte, er werde diesmal nicht mit Frey stimmen. Er sei allerdings auch überzeugt, dass der Bürgerentscheid verloren gegangen wäre und die Bürger den Tunnel wollten. Maximilian Ardelt (WPS) bezweifelte, dass mit Freys Antrag dem Anliegen der Bürger nach einem Bürgerentscheid abgeholfen sei. „Mir ist unverständlich, warum ihnen diese Entscheidung vorenthalten werden soll?“

Bürgermeisterin Eva John betonte: „BMS und WPS ist es wichtig, dass der Bürger gefragt wird. Wir haben immer gesagt, dass wir das Ergebnis eines Bürgerentscheids akzeptieren werden.“

Heidinger beantragte namentliche Abstimmung, was einstimmig befürwortet wurde, Frey, dass sein Antrag zuerst abgestimmt wird (17:11). Otto Gaßner (UWG) war eigens für diese Abstimmung in den Stadtrat gekommen und verließ die Sitzung anschließend wieder. Der Frey-Antrag erhielt dann die erwartete Mehrheit von 17 zu 11 Stimmen. Der das Bürgerbegehren zulassende Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde mit dem genau entgegengesetzten Stimmenverhältnis abgelehnt (11:17). Es folgten einige Protokollnotizen. Zum Beispiel die von Ludwig Jägerhuber (CSU): „Wir haben den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt, weil dem Anliegen des Bürgerbegehrens Rechnung getragen wird.“ Er erntete erboste Äußerungen aus dem Publikum. Picker stellte fest, das Rechtsschutzbedürfnis des Antrags der Bürger bleibe bestehen. Die Voraussetzungen für Artikel  18a Absatz 14 Gemeindeordnung seien nicht erfüllt. Pfister ließ festhalten, dass die Landratskandidaten Frey und Martina Neubauer (Grüne) sowie Bürgermeisterkandidat Janik die Bürgerrechte mit Füßen träten. Frey bedauerte diese Emotionen und sprach von „persönlichen Beleidigungen“. Ziebart beurteilte die Entscheidung als „sehr, sehr schlechtes Zeichen gegenüber der Bürgerschaft und ihrem Demokratieverständnis“. Gaßner monierte, John hätte Beifalls- und Missfallenskundgebungen aus dem Publikum unterbinden müssen. Die reagierte: „Ich empfand es nicht als störend. Dass die Besucher ihre Reaktionen kundtun, halten Sie glaube ich aus.“

Umfahrung bleibt untot

Jetzt hat sich die Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD sowie Marc Fiedler von der FDP also endlich von dem „Umfahrungs-Joch“ befreit. Meinen sie auf jeden Fall. Doch das könnte, wie die Vergangenheit zeigt, ein Irrtum sein. Der Stadtrat hat am Montag mit 17:12 Stimmen beschlossen weder weitere Zeit noch zusätzliches Geld in das Projekt einer Nord-Ost-Umfahrung für Starnberg zu investieren. Vielmehr sollen Planungen und Untersuchungen dafür auf Eis gelegt werden, obwohl erste Untersuchungen zum Vorkommen bedrohter Tierarten keine K.O.-Kriterien ergeben haben. Nebenbei, das gleiche Schicksal ließ die Mehrheit auch der seit Jahren geforderten und fast schon realisierbaren Autobahnabfahrt in Buchhof zur Entlastung des Ortsteils Percha zuteil werden. Sie liegt nun ebenfalls auf Eis.

Der Wunsch der Starnberger Bürger, die Stadt mittels einer Umfahrung von der Verkehrsbelastung zu befreien, ist schon älter als die Idee, diesen Zweck durch den Bau eines Tunnels zu erreichen. Vor mehr als 50 Jahren wurde das Thema bereits diskutiert, unter Bürgermeister Heribert Thallmair (CSU) dann unter dem Titel „Würmtalparallele“ zu gunsten des Tunnels aufgegeben, weil die staatlichen Behörden keine Unterstützung leisteten. Die Diskussionen rissen aber nie ab. Und im Planfeststellungsverfahren für den Tunnel war die Umfahrung wieder Thema, wurde vom Staat und den CSU-geführten Landesbehörden  sowie Parteigenossen in Starnberg aber erneut ohne gründliche Prüfung abgebügelt. In Starnberg rief das Protest hervor. Engagierte Bürger gründeten  den Verein „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“. In den Jahren davor hatte es bereits zahlreiche Abspaltungen von der CSU gegeben, unter anderem wegen diesem Streit, ob sich die Stadt besser per Tunnel oder per Umfahrung verkehrsentlasten lässt. Walter Jann und seiner damaligen Bürgerliste sind die konkreten Unterlagen für eine Nord-Ost-Umfahrung zu verdanken. Ihn muss das Votum vom Montag am meisten schmerzen, ist damit doch sein politisches Lebenswerk zum Papier in irgendwelchen Rathaus-Schubladen verkommen. Dabei hatte man ihm und seinen Mitstreitern hoch und heilig versprochen, wenn sie sich politisch von der damals von der Ratsmehrheit ungeliebten BMS-Bürgermeisterin Eva John abwenden, dann werden sich allen voran CSU, Grüne  und UWG für die Realisierung der sogenannten „Jann-Trasse“ einsetzen. So kam es letztenendes zum Doppelbeschluss 2017 „Tunnel bauen, Umfahrung planen“. Das der damals schon nicht ernst gemeint war, haben die Stadträte, die das Projekt Umfahrung jetzt gekippt haben, mehr als deutlich bewiesen.

Aber sie sollten sich nicht zu früh freuen. Noch ist der B2-Tunnel nicht gebaut. Die Planer in Weilheim kämpfen noch mit etlichen Problemen und die Bundesregierung muss den Gürtel angesichts vielfacher Krisen auf der Welt enger schnallen. Es kann gut sein, dass spätere Stadtväter und -mütter irgendwann froh sind, dass es solche Umfahrungspläne in den Schubladen gibt. Dann steht sie wieder auf – die Untote.

Zu Ihrer Erinnerung der Bericht über die denkwürdige Stadtratssitzung im Februar 2017. Damit nicht vergessen wird, wer was wann mit seinem Stimmrecht im Ratsgremium versprochen hat:

 

Eine denkwürdige Sitzung  (Bericht dieses Blogs vom 9.3.17)

 

Ich beginne meine Berichterstattung mit der denkwürdigen Stadtratssitzung vom 20. Februar 2017.
An diesem Abend hat das höchste politische Gremium der Stadt Starnberg entschieden gegenüber dem Bund den jahrzehntelangen Widerstand gegen den Bau des B2-Tunnels aufzugeben. Von den neun im Rat vertretenen Fraktionen hatten sich schon im Vorfeld der Sitzung 19 Räte auf einen Antrag verständigt, den Stefan Frey (CSU) einbrachte, und der dann auch mit 19:12 Stimmen mehrheitlich befürwortet wurde. Unter den 19, die mit Ja stimmten, waren fünf Stadträte, die bei der Wahl 2015 noch angetreten waren, den Tunnel zu verhindern und stattdessen eine Umfahrung zu realisieren. Das waren Angelika Kammerl und Sieglinde Loesti (DPF) sowie Klaus Rieskamp, Johannes Bösch und Angelika Wahmke (BLS). Ansonsten unterstützten alle Mitglieder der CSU-, UWG-, Grünen- und SPD-Fraktionen den Antrag.

Hier der Wortlaut des Antrags:
„Die Stadt Starnberg spricht sich für den sofortigen Bau des B2-Entlastungstunnels aus und begleitet dessen Umsetzung positiv. Die Stadt teilt dies umgehend dem Bundesverkehrsminister mit und bittet mit Nachdruck um die sofortige Baufreigabe und Bereitstellung der Bundesmittel. Die Stadtverwaltung wird außerdem beauftragt, umgehend weitere Schritte zur Realisierung einer ortsfernen Umfahrung, ergänzend zum B2-Tunnel, einzuleiten. Die dafür notwendigen gutachterlichen und planerischen Vorarbeiten nimmt die Stadt umgehend in Angriff. Das Vorgehen beinhaltet im Wesentlichen: Die Bestimmung der Straßenklasse durch ein Verkehrsgutachten auf der Grundlage einer Verkehrsbefragung, die Aufnahme erster Abstimmungsgespräche mit den betroffenen Nachbargemeinden, die Erstellung einer Vorplanung  mit Planungsziel und Planrechtfertigung sowie erster Groblinien unter Berücksichtigung der Modifikationen der Streckenführung und Planfälle unter Einbeziehung aller abwägungsrelevanten Belange, insbesondere von Umwelt- und Naturschutz und anschließend eine Entscheidung des Stadtrates zum weiteren Vorgehen, insbesondere zur Realisierbarkeit des Projektes im Hinblick auf Umwelt- und Naturschutz sowie Finanzierbarkeit. Das Protokoll aus dem Gespräch der Stadt mit der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren für Bau und Verkehr vom 19.1.2017 gibt hierfür den Leitfaden vor und ist als Anhang Teil des Antrags.“

In der Begründung hieß es unter anderem:
Starnberg ersticke im Durchgangsverkehr. Die Lebensqualität sei massiv beeinträchtigt. Der B2-Tunnel und die ortsferne Umfahrung würden als aufeinander aufbauende ergänzende Planungen die Probleme lösen.
„Die Entscheidung, diesen Weg zu gehen, dient der Befriedung der Bürgerschaft. Sie stellt einen realisierbaren Kompromiss dar, der einen Schlussstrich unter die jahrelangen Streitigkeiten zieht und von fünf Fraktionen des Starnberger Stadtrates getragen wird.“

Mit 12:19 Stimmen abgelehnt worden war zuvor der Antrag von Josef Pfister für
das BMS. Zu den Ablehnenden zählten all jene, die anschließend für Freys Antrag stimmten (siehe oben).
Hier der Wortlaut:

„Um eine nachhaltige und zukunftsfähige Lösung des Starnberger Verkehrsproblems und somit die Ziele der Verkehrsentwicklungsplanung zu erreichen, legt die Stadt Starnberg den Planungen folgende Bausteine zur unmittelbaren Umsetzung zugrunde:

a) Westumfahrung und

b) Nord-Ost-Umfahrung (Weiterführung der Westumfahrung, ortsferne Trasse. „Jann- Trasse“) und

c) Gestaltung und Verkehrsberuhigung der Innenstadt von Starnberg.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, umgehend die Ausschreibung der erforderlichen Planleistungen für die Trassierung der Nord-Ost-Umfahrung vorzubereiten und dem Stadtrat zur Beauftragung vorzulegen. Mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim ist dabei eine enge Zusammenarbeit zur Bewältigung der jeweiligen Planungserfordernisse anzustreben.

Hilfsweise beantragen wir …, dass vor der weiteren Beratung und Abstimmung über die Zustimmung der Stadt Starnberg zum geplanten B2-Tunnel-Projekt folgende Nachweise geführt werden:
a) verbindliche Stellungnahme des Freistaates Bayern zu den Chancen einer positiven Entscheidung im notwendigen Verfahren zur Verlängerung der Planfeststellung (Anm.: Baugenehmigung des Tunnels)

b) verbindliche Zusage des Bundes zur Baufreigabe (gesicherte Finanzierung)

c) Aktueller Nachweis der Leistungsfähigkeit des B2-Tunnel-Projektes auf dem gesamten Streckennetz der Bundes- und Staatsstraßen im Stadtgebiet sowie aller Knotenpunkte – Prognosezeitraum 2030.“

Als Begründung des Antrags verwies Pfister auf die einstimmig vom Stadtrat beschlossenen Ziele für die Aufstellung des zwischenzeitlich aufgrund eines Bürgerantrags in der Bearbeitung gestoppten Verkehrsentwicklungsplans:
Steigerung der Stadt- und Lebensqualität
Steigerung der Qualität der Mobilität für alle Menschen
Verlagerung des Durchgangsverkehrs aus dem Stadtgebiet
Gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen ermöglichen (Barrierefreiheit), Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer/innen stärken
Verkehrssicherheit und soziale Sicherheit bei der Nutzung erhöhen
Alternative Verkehrsmittelwahl gesamtstädtisch anbieten und optimieren Verknüpfung der Verkehrssysteme mit den Nachbarkommunen
Stärkung des Wirtschaftsstandortes Starnberg durch Optimieren der Wirtschaftsverkehre
Negative Auswirkungen des Verkehrs auf Mensch, Gesundheit und Umwelt nachhaltig und spürbar reduzieren (Reduzierung der Anzahl der von Lärm und Abgasen belasteten Einwohner)
Die Verlagerung des B2-Durchgangsverkehrs auf eine zwei Kilometer lange Tunnelstrecke in der Stadt lehnt das BMS als städtebaulich untragbar und vollkommen ungenügend ab.

Bürgermeisterin Eva John hat dem Bundesverkehrsministerium inzwischen den Beschluss des Stadtrates mitgeteilt.