B2 Tunnel: Größere Aufzüge für Feuerwehr

Eitel Freude im Stadtratsausschuss für Feuerwehr- und Rettungsdienstangelegenheiten. Der Starnberger Merkur berichtete nach der Sitzung: „Bund und Freisstaat haben den Forderungen der Stadt und ihrer Feuerwehren zum Brandschutz im B2-Tunnel weitestgehend entsprochen.“ Das Staatliche Bauamt Weilheim, Freistaat und Bund seien den Argumenten der Stadt und ihrer Feuerwehren zu Sicherheitseinrichtungen im Tunnel „auf ganzer Linie gefolgt“. Das gelte für Aufzüge ebenso wie für eine Löschanlage, Aufstellflächen und mehr, die nun auf Kosten des Bundes im Tunnelplan vorgesehen seien. „Eine Brandbekämpfungsanlage  wird eingebaut, die mehrere Millionen Euro kostet“, heißt es dort weiter. Was die Aufzüge angehe, habe es zuletzt noch Klärungsbedarf gegeben über dessen Maße. Das sei aber geklärt. Feuerwehrkommandant Markus Grasl hat laut Pressebericht gesagt: „Für uns eine enorme Erleichterung.“ Der Merkur berichtete auch, noch am Sitzungstag hätten sich Behörde und Stadt auf Details verständigt.

Wie berichtet hat das Staatliche Bauamt Weilheim im Sommer letzten Jahres ein Planänderungsverfahren für den B2 Tunnel auf den Weg gegeben. Das ist ein förmliches, öffentliches Verfahren, bei dem  die inzwischen als notwendig erachteten Änderungen an der schon etwas älteren Tunnelplanung benannt wurden. Zu diesen Änderungen konnten Bürger oder von dem Bau Betroffene innerhalb einer Frist Stellung nehmen und selbst nochmals Änderungen daran fordern. So hatte auch die Stadt Starnberg interveniert, weil Forderungen der Feuerwehr im Erläuterungsbericht zum Planänderungsverfahren nicht berücksichtigt worden waren (siehe Feuerwehrforderungen nicht erfüllt ). Konkret ging es um den Einbau einer Brandlöschanlage und die Forderung, Feuerwehraufzüge mit dem Din-Maß 1,40 x 2,40 Meter statt der vom Bauamt vorgesehenen Evakuierungsaufzüge mit dem Maß 1,10 x 2,10 Meter einzubauen und die Querschnitte der sechs Notausstiegsschächte entsprechend zu vergrößern sowie Aufstellflächen für die Rettungsdienste und die Feuerwehr an der Oberfläche ebenfalls größer zu bemessen.

Zur Zeit werden die Einwendungen im Planänderungsverfahren in Weilheim bearbeitet und wohl auch bereits abgewogen, was nachgebessert oder abgelehnt werden soll. Die Forderungen der Starnberger Feuerwehr sind dabei offenbar auf fruchtbaren Boden gefallen. Das ergibt sich aus der Antwort der Behörde auf eine Anfrage von „Lokales aus Starnberg“. Die geänderte Planung muss am Ende des Verfahrens dem Baulastträger Bund zur Genehmigung vorgelegt werden, der dann entscheidet, ob der B2-Tunnel genau so gebaut wird, was bedeutet, dass der Bund dann auch dafür zahlt. Die Frage des Blogs nach dieser Zahlungszusicherung des Bundes hat das Staatliche Bauamt Weilheim leider nicht beantwortet.

 

Wortlaut der Anfrage beim Staatlichen Bauamt Weilheim:

„nach Berichten der lokalen Zeitungen, hat es gestern im Feuerwehrausschuss des Starnberger Stadtrates geheißen, die Forderungen der Stadt Starnberg nach dem Einbau von Din-gerechten Feuerwehraufzügen – statt der bisher angedachten Evakuierungsaufzüge mit geringeren Innenmaßen – und einer Brandbekämpfungsanlage würden voll erfüllt und die Kosten vom Bund übernommen.

Da diese Forderungen Teil des noch laufenden Planänderungsverfahrens für den Starnberger Tunnel sind, wundert mich diese Aussage, denn das Verfahren ist meines Wissens bisher nicht abgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Mitteilung, ob die berichteten Aussagen  zutreffend sind, es also eine offizielle Zusage des Bauherrn Bund gibt.“

Wortlaut der Antwort des Staatlichen Bauamtes Weilheim:

„zu Ihrer Anfrage können wir Ihnen mitteilen:

 

Die Forderungen der BOS Kräfte wurden bereits in mehreren Arbeitskreissitzungen thematisiert und beziehen sich vorrangig auf:

–             Ausreichende und definierte Aufstellflächen vor allen Notausstiegen

–             Einbau von Aufzugsanlagen (1,4 m x 2,4 m) in allen Notausstiegen

–             Einbau einer Brandbekämpfungsanlage im Haupttunnel (Fahrröhre)

 

Diese Forderungen wurden damit bereits im laufenden Planungsprozess frühzeitig an uns herangetragen und sind zunächst keine Neuerungen aus dem laufenden Planänderungsverfahren.

 

Weiterführende Abstimmungen auch mit vorgesetzten Dienststellen und die vertiefte Planung haben zu dem Ergebnis geführt, die geforderten Änderungsvorschläge zu Aufstellflächen, Evakuierungsaufzügen (1,4 m x 2,4 m) und Brandbekämpfungsanlage in den weiteren Planungen zum Tunnel Starnberg zu berücksichtigen.“

 

 

 

In der Sitzung hat Bürgermeister Patrick Janik berichtet, dass die Stadt beim Bund auch beantragt hat, während der Bauzeit des Tunnels eine professionelle Werksfeuerwehr vorzuhalten und diese zu bezahlen. Eine Antwort darauf gibt es noch nicht. Erst nach Fertigstellung der Röhre kann die örtliche Feuerwehr nämlich Einsätze im Tunnel abdecken. Eine Entscheidung darüber, ob dann für Einsatzfahrten der Söckinger Feuerwehr die bisher nur für Fußgänger und Radfahrer geeignete Holzbrücke über den Maisinger Bach zwischen Söcking und Neusöcking für schwere Fahrzeuge ertüchtigt wird, könne erst nach Vorliegen des fertigen Feuerwehrbedarfsplans entschieden werden, hieß es. Mit diesem wird bis zum Sommer gerechnet.

 

Stellungnahme Stadt zu Tunneländerung

Der Ferienausschuss, der während der Sommerferien regelmäßig die Funktionen des Gesamtstadtrates wahrnimmt, hat sich am Montagabend mit den Planänderungen am Projekt B2 Tunnel befasst und eine Stellungnahme der Stadt dazu auf den Weg gegeben. Nicht einstimmig, sondern mit 9:3 Stimmen. Die Stellungnahmen der politischen Parteien – Fehlanzeige bei Grünen, UWG, FDP, SPD und BLS –  sind nicht Teil dieser Erklärung der Stadt geworden. Nur WPS, BMS (siehe WPS zu Planänderungen und BMS zur Planänderung B2 Tunnel) und CSU hatten sich geäußert. Letztgenannte war gar nicht auf die Punkte der Änderungen im Einzelnen eingegangen, sondern hatte nur noch einmal betont, wie sehr man sich über die Umsetzung der Tunnelpläne, natürlich auch über Verbesserungen dazu, freut. Unterschrieben von CSU-Fraktionssprecher Thomas Beigel und CSU-Stadträtin Angelika Kammerl, die ihren Namen mit dem Zusatz  „2. Bürgermeisterin“ versah. Kammerl hatte zuerst versucht, die Stadtratskollegen darauf einzustimmen, dass nur die Stellungnahmen von WPS und BMS nicht Bestandteil der städtischen Stellungnahme werden sollten, die der CSU aber schon. Bürgermeister Patrick Janik ließ über jedes Papier einzeln abstimmen. Für die Ausführungen der WPS stimmten nur die drei Stadträte Eva und Josef Pfister (BMS) sowie Franz Heidinger (BLS). Vom insgesamt zwölf Köpfe zählenden Ausschuss votierten auch acht Stadträte gegen das CSU-Papier, zum Erstaunen des Bürgermeisters auch CSU-Vertreter. Einstimmigkeit herrschte dagegen, dass die Stellungnahme der Feuerwehr und der Kreisbrandinspektion Teil der städtischen Stellungnahme wurden. Eva Pfister ergänzte noch eine Änderung, gegen die nur Kammerl votierte: Radwege sollen durchwegs eine Breite von 2,50 statt nur 2 Meter erhalten. Sie begründete die Ablehnung der Gesamtstellungnahme der Stadt durch das BMS damit, dass die Fraktion den Tunnel ablehne, auch wenn sie einigen Änderungen an der Planung durchaus zustimmen könne.

Folgende Dinge hat die Stadt, die die vertiefte Planung des Tunnels mitsamt der vorgelegten Maßnahmen zu Änderungen begrüßt, an den vom Staatlichen Bauamt Weilheim vorgelegten Änderungspunkten moniert und um Verbesserungen oder Modifikation gebeten:

  • Nicht einverstanden ist die Stadt Starnberg mit der beabsichtigten Abstufung der Gautinger Straße zur Ortsstraße wenn die Petersbrunner Straße samt Durchstich auf die Münchner Straße baulich fertiggestellt und zur Staatsstraße aufgestuft worden ist. Stadtbaumeister Stephan Weinl erklärte, das widerspreche den Belangen der Stadt, denn man gehe davon aus, dass die Gautinger Straße ihre Verkehrsbedeutung behalte, weil sie weiterhin den gesamten Verkehr aus Richtung Norden mit Fahrtwunsch zum nördlichen Tunnelportal oder zur Innenstadt aufnehmen müsse. Dafür seien weder der Knoten PetersbrunnerStraße/B2 noch der Knoten Moosstraße/ B2 leistungsfähig genug.
  • Die Stadt fordert, dass Geh- und Radwege während den Bauphasen des Tunnels stets benutzbar bleiben. Ebenso müssten Buslinien und Schulwege aufrecht erhalten bleiben. Am geplanten Betriebsgebäude für den Tunnel am Südportals müsse dieser Neubau so platziert werden, dass dort der von der Stadt geplante Geh- und Radweg realisiert werden kann. Weil im Bereich der Augustenstraße der Bau einer Baustellenbrücke geplant ist (siehe B2 Tunnel – die Änderungen am Bau), verlangt die Stadt hier ein Beweissicherungsverfahren hinsichtlich des Straßenzustands vor Baubeginn für die Augusten-, Vordermühl- und Von-der-Tann-Straße. Gewünscht wird, dass der Tutzinger-Hof-Platz vom Baustellenverkehr verschont bleibt.
  • Es werden Regelungen zur Wiederherstellung von Straßen, Wegen und Grundstücken nach Beendigung der Baumaßnahmen vermisst.
  • Um den Schutz von stadtbildprägenden straßenbegleitenden Bäumen wird gebeten.
  • Der Projektausschuss Verkehrsentwicklung des Stadtrates wird sich im Oktober 2020 nochmals mit Regelungen befassen müssen, über die er im Februar dieses Jahres nicht öffentlich bereits Empfehlungen an den Stadtrat ausgesprochen hat (siehe Kammerl vertagt ‘Lebendiges Starnberg’). Endgültige Entscheidungen kann dieses Gremium seit der auf Drängen Janiks geänderten Geschäftsordnung für den Rat nicht mehr treffen. Es geht in der Stellungnahme der Stadt nun um die Wünsche der STAgenda, Arbeitskreis Verkehr, der wie berichtet das Konzept „Lebendiges Starnberg“ vorgelegt hatte. Der Projektausschuss hatte sich unter anderem dafür ausgesprochen, die im Konzept verankerte Streichung einer Fahrspur am nördlichen Tunnelportal (sechs statt sieben Fahrspuren) weiter zu verfolgen. Ebenfalls gab es ein Votum dafür, dass nach der Eröffnung des Tunnels der Abschnitt der Hauptstraße zwischen den Portalen umgestaltet werden soll – mit einer höchstens möglichen Fahrbahnbreite von 6,50 Meter und einer Neuaufteilung der Straßenquerschnitte zu Gunsten des Rad- und Fußverkehrs. Laut Weinl ist es der Stadt wichtig, im Planänderungsverfahren schon auf noch nicht endgültig beschlossene Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung hinzuweisen, damit der Stadtrat später dazu noch Beschlüsse fassen kann, statt dass alles schon festgezurrt ist. Für den Geh- und Radweg von Percha-Nord Richtung Petersbrunner Straße fordert die Stadt eine Breite von mindestens 2,50 Meter.
  • Am neu geplanten Düker im Bereich des Almeida-Weg soll die Möglichkeit zur  Düker-Geothermie berücksichtigt werden (siehe Geothermie am Almeidaweg und Düker-Geothermie?).
  • Abschließend stellt die Stadt Starnberg fest, dass sie nicht einverstanden ist mit der bisher vorgesehenen Kostenbeteiligung für die neue Kreuzung Petersbrunner Straße/B2. Dazu sei sie nicht verpflichtet, wenn die Gautinger Straße nicht abgestuft wird, wie es die Stadt wünscht.

Dass die Höhe bisher unbekannt ist, in der die Stadt über Kreuzungsvereinbarungen, Sparten- und Kanalverlegungen und mehr Kosten im Zusammenhang mit dem Tunnelprojekt tragen muss, stößt manchem Rat übel auf. So kritisierte das Franz Heidinger (BLS), und Eva Pfister bat darauf zu drängen, dass die bisher eher vagen Aussagen im Erläuterungsbericht zur Planänderung vom Weilheimer Amt konkretisiert werden. Nach der Beschlussfassung gab sie nochmals zu Protokoll, dass es für Starnberg wichtig wäre, Klarheit zu bekommen, was finanziell auf die Stadt zukommt, beziehungsweise Kostenträger zu finden, die die im Raum stehenden Millionenbeträge, zum Beispiel für Ausstattung und Ausbildung der Feuerwehr, übernehmen.

Der Erste Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Starnberg, Markus Grasl, verlangte von den Stadträten nachdrücklich die Unterstützung der Forderungen der Retter im Planänderungsverfahren. „Sie haben sich 2017 für das Tunnelbauwerk entschieden. Wenn Sie uns nicht unterstützen, wie soll uns dann der Freistaat Bayern oder der Bund unterstützen?“, mahnte er und bat „um geschlossene Unterstützung“. Vor allem geht es um Größe und Einbau der Feuerwehraufzüge, die die Weilheimer Behörde beim geplanten Bau der Notausstiege zu klein berücksichtigt hat sowie um fehlende Aussagen dazu, dass die geforderten Sicherheitsausstattungen, zu denen darüber hinaus noch eine Brandbekämpfungsanlage gehört, am Ende auch tatsächlich eingebaut und vom Bund als Bauherr finanziert werden (siehe Feuerwehrforderungen nicht erfüllt). Im Übrigen sei noch nicht klar, ob sich die Verantwortlichen an die Vorgaben des von der Stadt angeforderten und bezahlten Gutachtens des Brandschutzexperten Dirk Schneider sowie des IFA-Gutachtens aus der Schweiz halten werden, was Grasl fordert (siehe B2-Tunnel braucht NachrüstungEmpfehlungen für die Feuerwehr und Tunnel: Nachrüstung zwingend erforderlich). Grasls Stellungnahme wurde einstimmig zum Bestandteil der städtischen Äußerungen erklärt.

Genauso die Ausführungen von Kreisbrandinspektor Helmut Schweickart, der darauf hingewiesen hat, dass bisher die Aufstellflächen für Feuerwehr und Rettungsdienst an den Notausstiegen oberirdisch nicht dargestellt sind und somit nicht nachprüfbar ist, ob sie ausreichen beziehungsweise in welchem Maß nachgebessert werden muss. Auch fehlten noch konkrete Aussagen zur Bereitstellung von Löschwasser im Tunnelbetrieb, aber auch schon während dessen Bauzeit.