Heuer 4 Mio. für Tunnelprojekt

Gestern sind die Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 im Bundestag abgeschlossen worden. Es ging um den zweiten Regierungsentwurf, der an die Stelle des Entwurfs der alten Bundesregierung vom 6. August 2021 getreten ist (Drucksache 20/1000). Vorgelegt hat den zweiten Entwurf die neue Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Für Starnberg interessant ist der Haushaltsansatz für den geplanten B2-Tunnel. Um es gleich vorweg zu nehmen: Er hat sich gegenüber dem im 1. Entwurf nicht geändert. Insgesamt stellt der Bund für das Projekt in diesem Jahr demnach 8,5 Millionen Euro bereit, davon vier Millionen für das Bauen, vier Millionen für Grunderwerb und eine halbe Million zur Vorfinanzierung von Versorgungs- und Abwasseranlagen. Der Regierungsentwurf der Ampel geht jetzt zur Beratung in den Haushaltsausschuss des Bundestages. Anfang Juni soll er mit bis dahin noch vorgenommenen Änderungen als „Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)“ vom Bundestag verabschiedet werden. Wegen des Regierungswechsels ausnahmsweise so spät im Jahr.

Die Aussagen zum Starnberger Tunnel sind im Einzelplan 12 „Bundesministerium Digitales und Verkehr“, Anlage Teil A1 „Straßenbauplan Bundesstraßen, Bedarfsplanmaßnahmen“ nachzulesen. Dort steht auch, dass der Bund bisher insgesamt 20,3 Millionen Euro für das Projekt bereit gestellt hat. Das waren 11,47 Millionen Euro für Baumaßnahmen am Nordzulauf der B2, 8,7 Millionen Euro für Grunderwerb und 100000 Euro zur Vorfinanzierung von Versorgungs- und Abwasseranlagen.

Gegenüber dem Haushaltsgesetz 2021 hat sich die Angabe der Gesamtprojektkosten aber deutlich um 59 Prozent, nämlich 118,103 Millionen Euro auf 317,1 Millionen Euro erhöht. Als Begründung dafür werden angegeben: neue Erkenntnisse auf Grund der überarbeiteten Planung, geologische und hydrogeologische Schwierigkeiten sowie zusätzliche technische Anforderungen. Enthalten dürften im Letztgenannten die Forderungen der Starnberger Feuerwehr nach einer Brandlöschanlage im Tunnel sowie nach für Personen geeigneten Rettungsaufzügen in den Notaussstiegsschächten sein, ebenso Nachbesserungen bei Anzahl und Ausstattung der geplanten Düker zur Grundwasserüberleitung entlang der Tunnelröhre (siehe auch B2 Tunnel: Größere Aufzüge für Feuerwehr, und Tunnelkosten auf dem Weg ins Fünffache).