Antworten vom Staatlichen Bauamt

Just gestern Nachmittag, nach dem in der Früh der Blog-Artikel Staatliches Bauamt: Wann kommt Antwort?  veröffentlicht worden war, hat das Staatliche Bauamt Weilheim auf seiner Homepage eine Pressemitteilung mit der Nummer 87/2018 eingestellt, die auch Antworten auf die vom Blog „Lokales-aus-Starnberg“ am 6. Dezember gestellten Fragen gibt. Hintergrund war wie berichtet die neue Klage des Starnbergers Johannes Glogger gegen den B2-Tunnel. Der soll, so argumentierte Gloggers Anwalt Franz Sußner, ein „Schwarzbau“ sein. Die obige Pressemitteilung wurde dem Blog allerdings nicht zugesandt, sondern wurde durch eigene Recherche des Blogs aufgefunden. Fragen und Antworten sind nun nachzulesen unter „Tunnel Starnberg: Jetzt online – Antworten auf Bürgerfragen“. Den Lesern von „Lokales-aus-Starnberg“ sollen sie nicht vorenthalten bleiben:

  1. Welche „Tätigkeiten von mehr als geringfügiger Bedeutung“ hatte das Staatliche Bauamt Weilheim vor dem 7. September 2018 für das Tunnelbauprojekt bereits begonnen? Sollte dazu der Erwerb von Grund und Boden gehören, bitte ich zu nennen, in welchem Umfang dieser erworben worden ist.

Erste konkret nach außen erkennbare Baumaßnahme war die Errichtung eines Löschwasserbeckens am Schlossberg als notwendige Vorbereitungsmaßnahme für das Tunnelprojekt. Die Fertigstellung erfolgte im März 2018. Danach erfolgte der Baubeginn der Straßenbauarbeiten im nördlichen Abschnitt durch Bekanntmachung der Ausschreibung zum 15.05.2018. Dieser Um- und Ausbau der B 2 im Nordzulauf sowie die zugehörigen Spartenverlegungen sind unabdingbare Voraussetzungen für die Herstellung der restlichen Projektkomponenten und sind daher integraler Bestandteil der planfestgestellten Gesamtmaßnahme. Bereits seit dem Jahr 2013 erfolgen intensive Grunderwerbsverhandlungen, sukzessiv priorisiert und dem geplanten Projektfortschritt angepasst. Auch dies stellt eine nach außen eindeutig erkennbare Tätigkeit zur Verwirklichung des Vorhabens dar. Der Grunderwerb erfolgt sukzessive im Vorlauf zu der jeweiligen baulichen Teilmaßnahme und verläuft planmäßig.

2. Trifft die Behauptung zu, dass es bis jetzt noch keine Ausführungsplanung für das Tunnelprojekt gibt?

Nein, bisher ist die Ausführungsplanung des Straßenzulaufs Nord erstellt sowie der dazugehörige Bauauftrag vergeben worden. Für den Bau der Düker und des Tunnels wird aktuell (Dez. 2018) die Ausschreibungsplanung inklusive der Leistungsverzeichnisse erstellt.

3. Sie haben bei der Informationsveranstaltung zum Tunnel in Starnberg gesagt, die RABT 2016 finde Berücksichtigung. Gilt das für alle Vorschriften der neuen RABT oder nur für einen Teil? Gegebenenfalls: Welche Vorschriften werden nicht erfüllt?

Die Vorgaben der Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln (RABT) 2016 werden gesamthaft und ohne Einschränkung am Tunnel Starnberg umgesetzt.

4. Hat die RABT 2016 in der Bundesrepublik Deutschland Rechtskraft? Wenn ja, seit wann?

Die RABT sind keine Rechtsnorm, sondern technische Richtlinien. Die gültige und offiziell eingeführte Richtlinie stellt die RABT Stand 2006 dar. Die fortgeschriebene, inhaltlich darüber hinausreichende Richtlinie RABT 2016 ist noch nicht offiziell eingeführt. Sie ist aber insoweit gefestigt, dass sie den „aktuellen Stand der Technik“ darstellt und in der Praxis angewandt wird. Auch den Tunnel Starnberg bauen wir deshalb nach dieser Version 2016.

5. Trifft es zu, dass der Kläger Johannes Glogger, beziehungsweise sein Rechtsanwalt Dr. Franz Sußner, das Staatliche Bauamt ab Ende Oktober zwei Mal dazu aufgefordert hat, die vorbereitenden Baumaßnahmen für den Tunnel einzustellen? Und ist das von Ihrer Behörde abgelehnt worden? Schriftlich oder mündlich?

Wir bitten um Verständnis, dass wir uns zu Vorgängen, die ein laufendes beziehungsweise angekündigtes Klageverfahren betreffen, nicht äußern.

6. Welche Erfolgschancen räumt Ihre Behörde dieser angekündigten Klage ein?

Wir bitten um Verständnis, dass wir uns zu Vorgängen, die ein laufendes beziehungsweise angekündigtes Klageverfahren betreffen, nicht äußern.

Was die Antwort zu Frage 6. angeht, hat sich der B2-Tunnel-Projektleiter beim Staatlichen Bauamt Weilheim, Herwig Ludwig, am Tag vor der Pressekonferenz der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI) gegenüber den beiden lokalen Tageszeitungen sehr wohl geäußert. Am 6. Dezember 2018 zitieren ihn die „Starnberger Neuesten Nachrichten“ in dem Artikel „Neue Klage gegen den Tunnel“ mit der Aussage, an den Vorwürfen der BI sei „gar nichts dran“, und einer Klage sehe das Bauamt völlig gelassen entgegen. Seit dem Stadtratsbeschluss vom 20. Februar 2017 (Anm. d. Red.: „B2-Tunnel bauen  – ortsferne  Umfahrung planen“) habe es laut Ludwig mehrere Meilensteine gegeben. So habe man „intensiven Grunderwerb“ betrieben.

Der „Starnberger Merkur“ berichtete am gleichen Tag unter der Überschrift “ „Schwarzbau“ – BI- Vize klagt gegen den Tunnel“, Ludwig reagiere „mit sehr großer Gelassenheit“ auf die Klage der BI.

In dem Online erschienen Artikel der „Starnberger Neuesten Nachrichten“ vom 6. Dezember 2018 unter dem Titel „Sicher ist sicher“ wird Ludwig zitiert mit: Die Vorwürfe des Klägers und seines Anwalts, das Staatliche Bauamt betreibe einen „Schwarzbau“, seien „völlig naiv“. Weiter wird Ludwig mit der Aussage zitiert: „Die Argumentation ist weder technisch, noch juristisch haltbar“.

Am 7. Dezember 2018 zitiert der „Starnberger Merkur“ Tunnelprojektleiter Herwig Ludwig, der auf die Argumentation des Klägers Johannes Glogger und seines Anwalts angesprochen worden war, mit: „Wir haben – juristisch gesehen – seit 2017 das Baurecht in Anspruch genommen.“ Als Beispiele führte er den getätigten Grunderwerb für das Tunnelprojekt und den Bau der neuen Löschwasserzisterne am Finanzamt an. Den Vertretern der BI wirft Ludwig laut Merkur in Sachen Sicherheitskonzept vor, in dem Punkt „wahnsinnig schlecht informiert“ zu sein.

Staatliches Bauamt: Wann kommt Antwort?

Am 6. Dezember 2018 hatte „Lokales-aus-Starnberg“ über den Pressetermin der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI) berichtet. Inhalt war die Information darüber, dass Johannes Glogger, Mitglied des Vorstands der BI, Klage erhoben hat mit dem Ziel, vom Verwaltungsgericht feststellen zu lassen, dass das Baurecht für den B2-Tunnel (Planfeststellung) bereits im September diesen Jahres abgelaufen ist und somit die Bauarbeiten am Projekt einzustellen wären. Am Ende des Blog-Artikels wurden die Leser darüber informiert, dass das Blog in dieser Sache am gleichen Tag Fragen an das Staatliche Bauamt Weilheim gestellt hat und diese Fragen samt der Antworten, sobald diese eingehen, den Lesern zur Verfügung gestellt werden (siehe Klage: Tunnelbaurecht abgelaufen).

Inzwischen hat sich leider ein Disput zwischen dem Staatlichen Bauamt Weilheim und dem Blog entwickelt. Die Behörde will die Anfrage des Blogs nicht als Presseanfrage sondern als allgemeine Bürgerfrage behandeln und die Antworten demnächst auf ihrer Homepage der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Wann das sein wird, ist völlig offen. Es sieht so aus, als sollten in Starnberg entgegen bisheriger Gepflogenheit die verschiedenen Medien ungleich bedient werden.

Antworten bisher Fehlanzeige. Sie können hier deshalb nur die Fragen nachlesen, die vom Blog gestellt worden sind:

 

„Sehr geehrter Herr Fritsch, sehr geehrter Herr Ludwig,

heute Vormittag hatte die Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI) zu einem Pressetermin geladen, bei dem bekannt gegeben wurde, dass die BI gegen den Bund klagen will, weil die Baugenehmigung für den geplanten B2-Tunnel angeblich am 7. September 2018 ausgelaufen sei und alle derzeitigen Baumaßnahmen somit „Schwarzbau“ seien. Ich bitte deshalb in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche „Tätigkeiten von mehr als geringfügiger Bedeutung“ hatte das Staatliche Bauamt Weilheim vor dem 7. September 2018 für das Tunnelbauprojekt bereits begonnen? Sollte dazu der Erwerb von Grund und Boden gehören, bitte ich zu nennen, in welchem Umfang dieser erworben worden ist.

2. Trifft die Behauptung zu, dass es bis jetzt noch keine Ausführungsplanung für das Tunnelprojekt gibt?

3. Sie haben bei der Informationsveranstaltung zum Tunnel in Starnberg gesagt, die RABT 2016 finde Berücksichtigung. Gilt das für alle Vorschriften der neuen RABT oder nur für einen Teil? Gegebenenfalls: Welche Vorschriften werden nicht erfüllt?

4. Hat die RABT 2016 in der Bundesrepublik Deutschland Rechtskraft? Wenn ja, seit wann?

5. Trifft es zu, dass der Kläger Johannes Glogger, beziehungsweise sein Rechtsanwalt Dr. Franz Sußner, das Staatliche Bauamt ab Ende Oktober zwei Mal dazu aufgefordert hat, die vorbereitenden Baumaßnahmen für den Tunnel einzustellen? Und ist das von Ihrer  Behörde abgelehnt worden? Schriftlich oder mündlich?

6. Welche Erfolgschancen räumt Ihre Behörde dieser angekündigten Klage ein?

Für eine Antwort noch am heutigen Nachmittag wäre ich dankbar, weil mein Bericht noch heute in meinem Blog erscheinen soll.“

B2-Tunnel braucht Nachrüstung

Drei Tagesordnungspunkte der gestrigen Stadtratssitzung haben sich mit der Sicherheit im geplanten B2-Tunnel befasst, explizit aus der Sicht der Feuerwehr, weshalb deren Mitglieder zahlreich und auch aus den Ortsteilen angereist waren. Christian Brauner, Leiter der Entwicklung an der International Fire Academy (IFA), die ihren Sitz in der Schweiz hat, stellte eine Kurzfassung seines Sicherheits- und Rettungskonzeptes für den Tunnel den Stadträten vor. Das weitere Gutachten zur Feststellung der Notwendigkeit von Feuerwehraufzügen und Brandbekämpfungsanlagen von Dirk Schneider wurde aufgrund eines Geschäftsordnungsantrags von CSU-Stadtrat Stefan Frey dem Stadtrat nicht vorgestellt, weil Schneider aus terminlichen Gründen verhindert war an der Sitzung teilzunehmen. Frey erhielt dafür die Unterstützung der Mehrheit (20:7). Im dritten Punkt wiederholte der federführende Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Starnberg, Markus Grasl, seinen Vortrag zum technischen und personellen Bedarf der Feuerwehr, wenn sie auch für den Tunnel zuständig würde, was inzwischen außer Zweifel steht. Der Leiter des Staatlichen Bauamtes Weilheim, Uwe Fritsch, sowie Projektleiter Herwig Ludwig berichteten über Ergebnisse des Arbeitskreises der Sicherheitskräfte (BOS-Kräfte), der für die Betrachtung der sicherheitsrelevanten Themen eigens ins Leben gerufen worden war. Kurze Zusammenfassung des Ergebnisses aller drei Beratungspunkte:

  • Die Gutachter halten den Einbau einer Brandlöschanlage im Tunnel und von Aufzügen in allen sechs Notausstiegsschächten für notwendig.
  • Die Aufstellflächen an der Oberfläche für die BOS-Kräfte müssen rund um die Notausstiege verbessert werden.
  • Das Staatliche Bauamt wird die nun bekannten Gutachten sichten, einem eigenen Gutachter vorlegen und dann entscheiden, welche der Forderungen an den Bund weitergeleitet werden, der bekanntlich Bauherr des B2-Tunnels ist und deshalb entscheidet, ob er etwas und was er ergänzt.
  • Auf die Stadt Starnberg kommen, selbst wenn alle ihre Zusatzforderungen erfüllt werden, immense Kosten für die Ausstattung  und Ausbildung ihrer Feuerwehren zu.
  • Bis Mitte nächsten Jahres sollen offene Fragen geklärt sein.

Die IfA hat laut Brauner untersucht, was es speziell für den B2-Tunnel in Starnberg braucht, und zwar hinsichtlich Einsatzkräfte, Einsatzmittel und Einsatztechnik. An mehreren Stellen widersprach der Gutachter Aussagen, die Ludwig vor zwei Wochen im Rahmen der Informationsveranstaltungen des Staatlichen Bauamtes zum Tunnelprojekt getätigt hatte. So sagte Brauner: „Die Selbstrettung hat enge Grenzen, weil sich die Leute falsch verhalten.“ Und: „Wir wissen von Bränden in einröhrigen Tunneln, dass Fahrzeuge hinter dem Unfallort versuchen zu wenden und aus dem Tunnel auszufahren.“ Erfahrung sei außerdem, dass die Leute überwiegend nicht die Notausstiege benutzten, sondern durch die Tunnelröhre laufen. Weiter sagte Brauner, Feuerwehrfahrzeuge kämen in der Röhre nicht zum Einsatzort durch, weil dort zu wenig Platz sei. Ab einer Eindringtiefe von mehr als 200 Meter werde es für die Feuerwehrleute kritisch in einem Tunnel zu einem Brandherd vorzudringen, ab 650 Meter tödlich. Die Retter benötigten zu den schon vorhandenen Kenntnissen eine spezielle Ausbildung für den Einsatz im Tunnel. Wegen der begrenzten Eindringtiefe, brauche man in Starnberg einen Vierseiten-Angriff. Das bedeutet, dass die Hilfe nicht nur über die beiden Portale sondern auch von oben durch die Notausstiegsschächte kommen muss. Dass es im Starnberger Tunnel sowieso eine Brandlöschanlage geben wird, das hatte Brauner entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten vorausgesetzt. Jedoch helfe eine solche Anlage nur, schneller und somit innerhalb der gesetzlichen Hilfsfristen an den Einsatzort zu gelangen. Sie sei auch „fluchtunterstützend“. Zur weiteren bauseitigen Optimierung benannte er Aufzüge in den Schächten, Materialdepots im Fluchttürbereich und dort die Bereithaltung technischer Hilfsmittel zur Entlastung der Einsatzkräfte. Als mindestens benötigtes Personal bezifferte Brauner 60 Feuerwehr-Kräfte, wovon 48 Atemschutzträger sein müssten. Alle sollten Erfahrung mit der Stoßtrupp-Taktik haben. „Das Personal haben Sie im Moment nicht. Weniger bedeutet geringere Chancen auf einen Einsatzerfolg und ein deutlich höhreres Risiko für die Einsatzkräfte“, war seine Feststellung. All das gelte schon für einen einfachen Fahrzeugbrand, weshalb er empfehle, konkrete Lösungen für diesen Tunnel in einem Workshop zu entwickeln, denn wer einen Tunnel in der Stadt habe, müsse mit höchstem Personaleinsatz zu einem Brand im Tunnel anrücken. „Und wenn die alle im Tunnel sind, dann haben Sie für den Rest der Stadt nichts mehr.“ Die IFA sei in der Lage, in besonderen Verhaltensweisen und Rettungstechnik auszubilden, so dass die sehr hohe Belastung der Einsatzkräfte minimiert werden könne. In näherer Zukunft rechnet man Brauner zufolge überall mit eher mehr Bränden von Fahrzeugen, wegen der Anfälligkeit der Akkus von Elektroautos, was man aber auf Dauer wohl in den Griff bekomme. Ziel der Stadt müsse sein, „dass die Kameraden einen Einsatz mit Zuversicht angehen können“. Über den genauen Inhalt des Gutachtens berichtet „Lokales-aus-Starnberg“ demnächst in einem gesonderten Bericht.

Die Stadträte hatten eine Reihe von Fragen an Brauner. Michael Mignoli (BLS) wollte wissen, wie lange die Ausbildung dauert. Antwort Brauner: Zwei Tage. Markus Mooser (WPS) meinte: „Ich möchte keinen Feuerwehrleuten zumuten, mit solchen Szenarien konfrontiert zu sein. Er wollte in seiner Eigenschaft als Finanzreferent des Stadtrates wissen, welches Budget pro Jahr für die Feuerwehr in Zukunft erforderlich werde. „Das geht nicht für 2,50 Euro“, antwortete Brauner. Antworten werde der Feuerwehrbedarfsplan geben. Wichtig sei, dass genug Einsatzkräfte tagsüber verfügbar seien. Dann bedürfe es nicht unbedingt hauptamtlicher Kräfte. Auf Josef Pfisters (BMS) Hinweis, dass Schulungen auch Wiederholungen benötigten und in den bisherigen Rettungsschächten vermutlich kein Platz für Wasserschläuche und andere Einsatzmittel sei, sprach Brauner davon, dass es noch viel im Detail zu optimieren gebe. Denn: „Wenn man es zu spät macht, entstehen Kosten.“ Deshalb wollte Frey wissen, was die Stadt in dem Zeitraum bis zur angekündigten Fertigstellung des Tunnels schon tun könne. „Den Feuerwehrbedarfsplan aufstellen und beim Staat Fördermittel beantragen, „je früher desto besser.“ Auch gehe es um feuerwehreinsatzplanerische Arbeit, womit die Ansprüche an den Kommandanten stiegen. „Ich ahne, dass es wegen der nötigen Tagesverfügbarkeit in Starnberg auf eine ganze Anzahl hauptamtlicher Kräfte hinausläuft. Es gibt eine Tendenz dazu“, sagte Brauner. Hauptamtliche müsste die Stadt bezahlen. Iris Ziebart (FDP) fragte, ob Brauner davon ausgehe, dass Gefahrgut durch den Tunnel transportiert wird. Im Planfeststellungsbeschluss habe sie keine Begrenzung dazu gefunden. Ohne genaue Angaben dazu zu kennen, wollte Brauner jedoch nichts dazu sagen. Nachdem zuvor darauf eingegangen worden war, dass die Atemschutzträger zusätzlich zu ihrer schweren Einsatzkleidung im Tunnel nicht nur eine, sondern zwei Sauerstoffflaschen auf dem Rücken tragen müssen, meinte Franz Heidinger (BLS): „Die sind ja schon aus dem Schnaufen, wenn sie nur die Treppen in den Notausstiegsschächten runter gelaufen sind.“ Brauner: „Treppenhäuser sollten nicht gebaut werden.“ Der höchste Notausstiegsschacht ist übrigens 36,70 Meter tief, was gut zwölf Stockwerken entspricht.

Auf die Frage von Bürgermeisterin Eva John an die Stadträte, ob die Verwaltung auf Grund der Erkenntnisse aus dem Gutachten der IFA noch weitere Vorgaben an den Auftragnehmer des Feuerwehrbedarfsplans machen sollte, antwortete außer Frey niemand. Er meinte: „Fachlich passt das.“ Es wurden auch keine anderen Beschlüsse zur Ausgestaltung des Tunnels gefasst, weil keine Fraktion einen Antrag stellte.

Einen Geschäftsordnungsantrag stellte Frey dann hinsichtlich des Schneider-Gutachtens: „Der Gutachter sollte da sein. Das kann der Feuerwehrkommandant nicht vorstellen. Er kann aber seine Vorstellungen einbringen.“ John gab daraufhing eine Kurzfassung von Schneiders Ergebnis: „Er sagt, beides ist erforderlich.“ Gemeint sind damit die Brandlöschanlage und die Aufzüge in den Notausstiegsschächten. Auf Nachfrage hat das Rathaus heute das Ergebnis des Gutachtens Schneider wie folgt mitgeteilt:

„Eine noch näher zu spezifizierende

 

–          Löschanlage (Ortsfeste Brandbekämpfungsanlage)

 

sowie die Verwendung von

 

–          Feuerwehraufzügen in allen Rettungsschächten

 

der baulichen Anlage des B2-Entlastungstunnels ist zwingend erforderlich und damit notwendig im Sinne der Auftragsdefinition der die Untersuchung beauftragenden Dienststelle Stadt Starnberg.“ 

Es folgen in den nächsten Tagen die Berichte über den Vortrag vom Ersten Kommandanten der Starnberger Feuerwehr, Markus Grasl, sowie über die Berichte von ihm und den Vertretern des staatlichen Bauamts Weilheim über den Sachstand des gemeinsamen Arbeitskreises der BOS-Kräfte sowie den Zeitplan der Weilheimer Behörde bis zur endgültigen Entscheidung über ergänzende Sicherheitseinrichtungen im Tunnel.

Klage: Tunnelbaurecht abgelaufen

Johannes Glogger, Zahnarzt in Starnberg und Mitglied des Vorstands der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ wird gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Staatliche Bauamt Weilheim, klagen. Ziel ist die Feststellung durch das Bayerische Verwaltungsgericht, dass für den geplanten B2-Tunnel seit dem 7. September 2018 kein Baurecht mehr vorliegt. Laut Rechtsanwalt Franz Sußner stellen die bisher getätigten baulichen Vorbereitungsmaßnahmen für das Projekt juristisch keinen Baubeginn dar, weshalb die Geltungsdauer für die Baugenehmigung – „Planfeststellung“ genannt – zehn Jahre ab Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses abgelaufen sei. Der Verfall der Baugenehmigung tritt laut Gesetz nur dann nicht ein, wenn vor Ablauf der Zehn-Jahres-Frist mit dem Bau begonnen wurde. Sollte Sußner, der Fachanwalt für Verwaltungsrecht ist und beim heutigen Gespräch mit der Presse auf seine 40jährige Erfahrung auf diesem Gebiet verwies, Recht haben, wären die derzeit laufenden Baumaßnahmen im Bereich der Strandbadstraße nicht mehr von der Baugenehmigung gedeckt. Er habe das Staatliche Bauamt Weilheim am 26. Oktober 2018 zum ersten Mal und jüngst zum zweiten Mal aufgefordert, die Tätigkeit dort einzustellen und den „Schwarzbau Tunnel“ nicht zu beginnen, berichtete Sußner. Eine befriedigende Antwort sei bei ihm nicht eingegangen.

Als Beobachter des Pressegespräches waren der Vorstand der BI um Klaus Huber, Michael Landwehr, Vorsitzender des Vereins „Starnberg bleibt oben“ sowie Mitglieder der BI und der Stadtratsfraktion WPS dabei. „Das läuft alles auf der juristischen Schiene. Ich werde nichts sagen“, so Huber. Laut Sußner gehören zum Baubeginn nicht Arbeiten an Linien- und Trassenführung, symbolische Maßnahmen wie der Feierliche Spatenstich am 20. Juli dieses Jahres, der wie berichtet am Landratsamt stattgefunden hatte, und auch keine vorbereitenden Maßnahmen. Zählen würden nur solche Arbeiten, „die in absehbarer Zeit erwarten lassen, das Projekt zur Ausführung zu bringen“. Das müssten „Tätigkeiten von mehr als geringfügiger Bedeutung“ sein. Was gerade an der Strandbadstraße geschehe gehöre nicht in diese Kategorie.

Das „unschlagbarste Argument“ ist, so der Rechtsanwalt jedoch, dass die Weilheimer Behörde nach eigenen Aussagen noch gar keine Ausführungsplanung für den B2-Tunnel habe. Das Planfeststellungsverfahren sei lediglich mit einer Genehmigungsplanung durchlaufen worden, die aber nicht in die Lage versetze, damit den Bau auszuführen. „Sie hatten zehn Jahre Zeit für die Ausführungsplanung. Das ist aber unterlassen worden. Warum weiß ich nicht“, so Sußner. Das Staatliche Bauamt habe ihm geantwortet, nachdem bis zum Baubeginn 2021 noch drei Jahre hin seien, liege das in der Natur der Sache. Im Übrigen sei die frühere Vorschrift des Paragraph 17 c Absatz 4 des Bundesfernstraßengesetzes seit 2015 ersatzlos gestrichen worden. Sie lautete: „Als Beginn der Durchführung des Plans gilt jede erstmals nach außen erkennbare Tätigkeit von mehr als nur geringfügiger Bedeutung zur plangemäßen Verwirklichung des Vorhabens; … .“ Damit gälten nun die allgemeinen Regeln für einen Baubeginn, die nicht erfüllt seien.  Da verwies Sußner auf die Aussagen der Weilheimer Behördenvertreter in den jüngsten Informationsveranstaltungen zu „Hallo Tunnel“ (siehe Wenig Interesse am B2-Tunnel und Wieder wenig Interesse an Tunnel-Infos). Sie hätten versichert, die Planung entspreche der RABT 2016 (Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln). „Das kann nicht sein“, so Sußner, denn die Planung stamme von 2005, könne also höchstens die RABT 2006 berücksichtigt haben. Die neuere Richtlinie erfordere im Gegensatz zur alten jedoch ganz besondere Sicherheitsmaßnahmen, die der Planfeststellungsbeschluss nicht erfülle. Der Rechtsanwalt stellte auf die fehlende dritte Röhre als Rettungsröhre ab, die fehlende räumliche Trennung der beiden Fahrspuren, keine Berücksichtigung des Fahrzeugaufkommens kommender Jahre und mehr. Was das fehlende Sicherheitskonzept angeht, verwies er auf das Schreiben von Bürgermeisterin Eva John an Weilheim im April (siehe John konkretisiert Sicherheit im Tunnel). Sollten die darin enthaltenen Forderungen zum Brand- und Personenschutz umgesetzt werden, sei dieser Tunnel dann nicht mehr identisch mit dem planfestgestellten Bauwerk. Er wolle durch das Gericht das eine oder das andere feststellen lassen: „Entweder genügt der Planfeststellungsbeschluss nicht den heutigen Sicherheitsanforderungen, oder das Baurecht ist verfallen, weil kein rechtlich unanfechtbarer Baubeginn vor dem 7. September 2018 stattgefunden hat. In letzterem Fall wäre er ein Schwarzbau“, sagte Sußner. Im Übrigen sehe das Bundesfernstraßengesetz auch keine Nachbesserungs- oder Heilungsmöglichkeiten bei mit Mängeln behafteten Planfeststellungsbeschlüssen vor. Helfen könne dann nur ein neues Planfeststellungsverfahren. Das belegt auch Paragraph 76 Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Klage wolle er „in nächster Zeit einreichen“, so Sußner. Selbst wenn die RABT 2016 noch nicht rechtskräftig sein sollte, löse das das Problem für Weilheim nicht, denn die Vorschrift stelle den heutigen Stand der Technik dar, der Beachtung erfahren müsse.

Eine Eilentscheidung des Gerichtes hält der Rechtsanwalt nicht für nötig, weil der Tunnel noch nicht ausgeführt werde. Er vermute, dass das Gericht das ebenso sehe.

„Lokales-aus-Starnberg“ hat das Staatliche Bauamt Weilheim gebeten, zu der anstehenden Klage und den damit aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen. Sobald eine Antwort vorliegt, wird sie hier veröffentlicht.

B2-Tunnel: Vermessung

Das Staatliche Bauamt Weilheim teilt mit:

„Tunnel Starnberg –Vermessungsarbeiten im Tunnelbereich

Ab Montag den 29. Oktober 2018 führt das Staatliche Bauamt Weilheim Vermessungsarbeiten im Bereich der zukünftigen Tunnelbaustellen aus.

Die Vermessungsdaten werden für die Detailplanung der Portale, Notausstiege sowie für die Logistikrouten und die Spartenverlegungen benötigt. Betroffen sind vor allem die Weilheimer Straße, Almeida Weg, Vordermühlstraße, Augustenstraße, sowie die Münchnerstraße zwischen Tutzinger-Hof-Platz und Bahnbrücke.

Nach jetzigem Stand wird es auch erforderlich sein, private Grundstücke zu betreten. Das Staatliche Bauamt bittet die Grundstücksbesitzer, Anwohner und sonstige Berechtigte in dieser Zeit dem Vermessungstrupp Zutritt zu gewähren und dankt für das Verständnis und das Entgegenkommen.“

B2-Tunnel: Themenblöcke

Das Staatliche Bauamt Weilheim informiert:

„Tunnel Starnberg – Themenblöcke im Infocenter

Das Staatliche Bauamt Weilheim informiert interessierte Besucher immer donnerstags von 15 – 18 Uhr im Infocenter Starnberg. Zu den nächsten vier Terminen können sich die Bürger über folgende Themenblöcke informieren und den Experten des Projektes Fragen stellen:

1. Termin am 25.10.2018: Straßenbau Ortseinfahrt Münchner Straße
– Zweck der Straßenbaumaßnahme
– Geänderte Wege/Fahrstreifen für Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer

2. Termin am 08.11.2018: Umfahrung, Lage Tunnelportale und Nutzen – Ortsumfahrung contra Tunnel
– Lage der Tunnelportale
– Nutzen des Tunnels

3. Termin am 15.11.2018: Bauphasen
– Baustellen, Verkehrsfluss: Wo, wird wann, wie lange gebaut?
– Sicherheit während der Bauphase: Beweissicherung von Häusern und Grundstücken

4. Termin am 22.11.2018: Sicherheit und Betrieb
– Flucht und Rettung, Sicherheitseinrichtungen – Lüftung: System, Betriebs- und Brandfall

Das Infocenter Tunnel Starnberg befindet sich neben dem Landratsamt an der Einbiegung der Münchner Straße in die Strandbadstraße. Besucher, die den Bus

nehmen, steigen am besten direkt beim Landratsamt aus. Für Fahrradfahrer stehen rechts neben dem Eingang zum Infocenter Fahrradständer bereit.“

Tunnel: Gutachten zum Brandschutz

Einstimmig hat der Hauptausschuss des Stadtrates in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, den ausgewiesenen Feuerwehr-Experten und Branddirektor Dirk Schneider mit einem Gutachten zu betrauen, das zur Notwendigkeit einer Brandbekämpfungsanlage im geplanten B2-Tunnel sowie von Feuerwehr-Aufzügen in den Rettungsschächten Stellung nimmt.

Nachdem Feuerwehrkommandant Markus Grasl von seiner ursprünglichen Forderung nach dem Einbau einer Mittelwand zwischen den beiden Fahrspuren und einem Rettungsstollen zum künftigen Tunnel Abschied nehmen musste, weil diese nach Aussagen des Staatlichen Bauamtes Weilheim zum einen nicht in der Baugenehmigung des Tunnels enthalten sind und zum anderen aus Platzgründen nicht gebaut werden können, fordert er den Einbau einer Schaumlöschanlage in der Röhre und in den Treppenhäusern für die Rettungsausgänge, die zum Teil sehr hoch sein werden, Aufzüge für die Feuerwehr. Schließlich müsse diese ihre Ausrüstung im Ernstfall an den Einsatzort bringen können, was sich nicht gegen den Strom der aus dem Tunnel über die Rettungstreppen flüchtenden Verkehrsteilnehmer realisieren lasse. Das Einfahren der Feuerwehr im Falle eines Brandes in den Tunnel hält Grasl bei den voraussichtlichen baulichen Gegebenheiten für unverantwortlich gegenüber den Rettungskräften.

Wie es Bürgermeisterin Eva John formulierte, sind Details für ein Sicherheitskonzept bei Erstellung der Planung des Tunnels in den 1990er Jahren noch nicht  in diesem Maße berücksichtigt. Aber in der Baugenehmigung (Planfeststellung) stehe, dass im Rahmen der Ausführungsplanung ein Brandsicherheitskonzept zu erarbeiten sei. Sicherheitskräfte allgemein arbeiteten derzeit in einem Arbeitskreis Sicherheit mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim zusammen. Bisher hätten die Behörden auf das Selbstrettungsprinzip abgestellt. Das heißt, im Unglücksfall versuchen die Verkehrsteilnehmer im Tunnel die Notausgänge zu erreichen. Schließt sich dort die Tür hinter ihnen, sind sie in Sicherheit. An die Erdoberfläche gelangen sie über Treppen. „Für die Feuerwehr sind diese Treppen, und die zum Teil auch sehr hohen Treppen untragbar“, sagte John. Das für die Bauausführung zuständige Staatliche Bauamt Weilheim habe zugesagt, für Forderungen der Stadt Starnberg, die fachlich begründet seien, beim Bundesverkehrsministerium eine technische Tektur der Pläne zu beantragen. Die Notwendigkeit der zusätzlichen Maßnahmen, die die Stadt schriftlich formuliere, müsse aber von einem fachlich geeigneten Gutachter nachgewiesen sein.

Dieses Gutachten vorlegen zu können, ist auch Intention des Antrags, den Stefan Frey (CSU) vorgelegt hatte. Über seinen Vorschlag, die Stadt solle sich beim Bund und beim Freistaat dafür einsetzen, dass die Kosten der Brandbekämpfungsanlage und der Aufzüge aus deren Haushalt finanziert werden, fand die Zustimmung aller Fraktionen. Nicht jedoch sein Zusatz: „gegebenenfalls anteilige Finanzierung“. Das fand Martina Neubauer (Grüne) „taktisch nicht besonders zielführend“. Die Stadt solle besser mit der Forderung nach voller Kostentragung in die Verhandlungen gehen, forderte sie, und bat, dies so abzustimmen. Auch die Bürgermeisterin war der Ansicht: „Bezahlen sollte der Verursacher.“ Für Michael Mignoli (BLS) ist die anteilige Kostentragung durch die Stadt „ein völlig falscher Weg“.  Anton Wiesböck (FDP) sind Treppenhäuser in den Notaufgängen suspekt: „Die werden dann nicht regelmäßig unterhalten. Besser sollte man einen Rettungsstollen neben dem Tunnel prüfen.“

„Als ausgesprochener Tunnelgegner geht es mir doch um die Sicherheit unserer Feuerwehr“, meldete sich Josef Pfister (BMS) zu Wort. In Freys Antrag müsse der Zusatz „gegebenenfalls anteilige Kostentragung“ gestrichen werden. Das unterstützte auch Günther Picker (WPS), der zudem der Ansicht war, Bund oder Freistaat müssten auch die Kosten für das Gutachten übernehmen. Er formulierte dies als Antrag, der später mit 6:7 Stimmen abgelehnt wurde. Den Betrag hatte John mit „mittlerer vierstelliger Betrag“  als „sehr erträglich“ beziffert. Sollte den Argumenten der Stadt Gewicht gegeben werden, müsse sie in Vorleistung gehen, sagte sie. Maximilian Ardelt (WPS) verlangte: „Der Bund ist verpflichtet, uns einen sicheren Tunnel zu liefern.“ Ludwig Jägerhuber (CSU) erklärte für den nicht anwesenden Antragsteller Frey, dass man den strittigen Passus streichen könne. Das sei selbstverständlich. Er hatte vorher gemahnt, bei der Debatte nicht wieder in Grundsatzdiskussionen zu verfallen, sondern „zielgerichtet und emotionslos zu arbeiten“. Auch wer den Tunnel ablehne, könne bei Einzelfragen mitarbeiten. Er erinnerte daran, dass der Bund das Recht habe, den Tunnel wie im Planfeststellungsbeschluss beschrieben zu bauen. Verhandlungen mit dem Bund sollten nicht an der Frage scheitern, ob der auch die Kosten des Gutachtens übernehmen müsse.

Grasl betonte, bei der Planfeststellung 2007 sei die Starnberger Feuerwehr nicht eingebunden gewesen. Er sei sehr froh, dass die Weilheimer Behörde nun nicht einfach baue, sondern sich an den Gesprächen beteilige, wie die vorhandenen Mängel beim abwehrenden Brandschutz kompensiert werden können. Sehr optimistisch klang er aber auch nicht: „Bei anderen Tunnel in Deutschland hat der Bund die Kosten für solche Anlagen nicht getragen, sondern das Land. Weilheim räumt der Kostenübernahme wenig Chancen ein.“ Es gehe wohl um die Befürchtung, Präzedenzfälle zu schaffen, die dazu führten, dass Forderungen aufkämen, alle Tunnel entsprechend nachzurüsten. „Die Kostentragung ist nicht mein Thema“, sagte der Kommandant. Aber die Stadt müsse eine rechtssichere und fachlich einwandfreie Richtung fahren.

Mitbeschlossen hat der Hauptausschuss, von Grasl einen Zwischenbericht  über die Bemühungen im Arbeitskreis Sicherheit für den Tunnel erhalten zu wollen. Dort arbeiten alle Rettungsorganisatoren und das Staatliche Bauamt Weilheim zusammen.

Bohrarbeiten Possenhofener Straße

Das Staatliche Bauamt Weilheim teilt mit:

„Start der Bohrarbeiten an der Possenhofener Straße:

Die kürzlich verschobenen Bohrarbeiten in der Possenhofener Straße starten am morgigen Mittwoch, 17. Oktober wie angekündigt auf Höhe der Hausnummer 20. Dort kommt es, wie kommuniziert zu einer Vollsperrung, die mehrere Tage andauern wird. Die Umleitungsstrecke ist ausgeschildert, die Einbahnregelung wird während der Bohrung aufgehoben.“

(Siehe auch B2-Tunnel: Baustelleninfos und B2-Tunnel: Vollsperrungen)

Rettet den Schlossgarten

In einem Gespräch mit der Presse haben heute Wolfgang Ziebart und sein Mitstreiter Markus Lehmann-Horn zu der kürzlichen Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim Stellung genommen und an das Ministerium von Ilse Aigner für Bauen, Wohnen und Verkehr appelliert, beim Bau des B2-Tunnels doch auf den Abluftkamin am Schlossberg zu verzichten und hinsichtlich der rechtskräftigen Baugenehmigung für den Tunnel eine Tektur durchzuführen. Beides hat die Behörde wie berichtet für bisher abgelehnt. Hintergrund für den nochmaligen Vorstoß jetzt ist das aktualisierte Lüftungsgutachten für den Tunnel, aus dem die Weilheimer Behörde die Erkenntnis gewonnen hatte, dass es ohne den Kamin nicht geht. Ziebart und Lehmann-Horn ziehen aber einen ganz anderen Schluss. Ihrer Ansicht nach kann man auf das riesige Bauwerk verzichten. (Siehe auch Abluftkamin Tunnel: Ziebart macht Ernst und „Abluftkamin unverzichtbar“)

Hier der Text der Presseerklärung:

B2-Tunnel: Abluftkamin doch überflüssig!

Für den B2-Tunnel durch Starnberg ist ein Abluftkamin direkt am Schlossgarten geplant, aus dem dann die Tunnelabluft mit bis zu 64 km/h austritt. Die Baukosten entsprechen denen von drei großen Kindergärten und der Verbrauch an elektrischer Energie kann bis zu 10% des Verbrauches aller Starnberger Haushalte betragen.

Wie kam es dazu?

Die ursprüngliche Planung des Tunnel sah eine normale Längslüftung vor. Im Jahre 2002 wurde dann in einem Gutachten festgestellt, dass bei einer damals angenommenen Tunneleröffnung in 2010 die NO2-Werte an den Häusern am nördlichen Tunnelausgang über den damals neuen Grenzwerten (von 40 𝛍g/m3 im Jahresmittel) liegen würden. Als eine von mehreren Möglichkeiten entschied man sich dann für eine Absaugung der Abluft am nördlichen Tunnelausgang über einen mittigen Kamin am Schlossgarten.

Der Abluftkamin … überflüssig

Nachdem aber der Tunnel nun frühestens in 2026 eröffnet werden wird und sich die NO2 Emissionen der Fahrzeuge kontinuierlich verbessert haben und dies auch in den kommenden Jahren weiter tun werden, wurde das Gutachten im September 2018 auf einen neuen Stand gebracht. Allerdings wurde in diesem neuen Gutachten eine Tunneleröffnung im Jahre 2020 angenommen. Selbst mit dieser völlig unrealistischen Annahme wurde in dem neuen Gutachten nachgewiesen, dass die Grenzwerte an der Bebauung am nördlichen Tunnelausgang nun auch ohne mittigen Abluftkamin eingehalten werden. Der Abluftkamin am Schlossgarten ist also aus gesetzlicher Sicht nicht mehr erforderlich.

Gleichzeitig stellt das Gutachten, wie auch das Umweltbundesamt, fest, daß die NO2 Emissionen bis 2025 um weitere 40% sinken werden. Damit sind zum frühesten Zeitpunkt der Tunneleröffnung im Jahre 2026 nicht nur die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten, sondern das gesamte Problem der NO2 Belastung existiert nicht mehr.

Warum besteht man trotzdem auf dem Bau des Kamins?

Wie aus dem Umfeld des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr zu erfahren ist, hat man von dort das Bauamt Weilheim angewiesen, den B2 Tunnel wie geplant umzusetzen. Das Ministerium nimmt damit, drei Jahre vor Baubeginn des eigentlichen Tunnels und acht Jahre vor dessen Fertigstellung, eine unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern und eine Zerstörung des Starnberger Schlossgartens in Kauf. Auch von der Stadt Starnberg ist keine Aktivität dagegen zu erwarten, denn der von CSU, SPD und Grünen dominierte Stadtrat hat der Stadtverwaltung auferlegt, alles zu tun, den Tunnel, wie geplant, umzusetzen.

Das Bauamt Weilheim argumentiert, dass, obwohl alle gesetzlichen Grenzwerte auch ohne den Kamin am Schlossgarten eingehalten werden, sich die Luftqualität verbessert, wenn die Tunnelabluft nach oben ausgeblasen würde, so der Kamin überhaupt eingeschaltet werden würde. Die vom Tunnelverkehr erzeugten Emissionen sind aber weder am Nordportal, noch am Südportal ein Problem der Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte, noch wären sie es, wenn sie über den Kamin am Schlossgarten ausgestoßen würden. Man löst also mit hohem finanziellen Aufwand, mit einer Großbaustelle im Stadtzentrum und unter Inkaufnahme einer dauerhaften Schädigung des Schlossgartens ein Problem, das nicht existiert.

Was ist zu tun?

Wir appellieren daher an das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, diesen Unsinn des Abluftkamins am Schlossgarten zügig zu beenden, keine Steuergelder zu verschwenden und den Starnbergern ihren Schlossgarten als Oase der Ruhe zu erhalten. Über eine Tektur muß das Entlüftungssystem des B2 Tunnels wieder auf den ursprünglichen Planungszustand der Längslüftung zurückgeführt werden. Bis zum Baubeginn der Tunnelröhre in ca. drei Jahren sollte dafür ausreichend Zeit sein.“

B2-Tunnel: Infocenter

Das Staatliche Bauamt Weilheim informiert mit der folgenden Pressemitteilung:

Tunnel Starnberg – Eröffnung Infocenter: Unmittelbar vom Baugeschehen Betroffene zum Start im Fokus

Am Donnerstag, 11. Oktober 2018 um 15 Uhr öffnet erstmals das neue Infocenter Tunnel Starnberg. Ziel des Weilheimer Bauamts ist die fortlaufende, projektbegleitende und objektive Information interessierter Bürgerinnen und Bürger Starnbergs sowie aus der Umgebung. Zum Auftakt steht das Staatliche Bauamt vordringlich für Fragen der momentan unmittelbar von der Baumaßnahme betroffenen Anlieger zur Verfügung.
„Auf ca. 30 qm haben wir diejenigen Themen rund um das Tunnelprojekt zusammengestellt, die die Bürgerinnen und Bürger unserer Einschätzung nach in erster Linie interessieren werden“, fasst Behördenleiter Uwe Fritsch die Aktivitäten der letzten Wochen zusammen. „Wir sind gespannt auf die Resonanz zur Öffnungszeit immer donnerstags von 15 bis 18 Uhr, wo kompetente Ansprechpartner aus dem Tunnelteam die Fragen der Besucher beantworten“.
„Für spezielle Themen wie zum Beispiel Tunnelsicherheit haben wir eine eigene Plattform für die laufende Kommunikation und den Austausch mit Behörden und beteiligten Stellen eingerichtet. Das neue Infocenter ist zunächst vordringlich für all diejenigen gedacht, die vom aktuellen Baugeschehen unmittelbar betroffen sind“, fasst Herwig Ludwig, Projektleiter Tunnel Starnberg, die Ausrichtung des neuen Infocenters in der Startphase zusammen. „Gerade in den ersten Oktoberwochen werden wir hier ganz bewusst den Fokus setzen und Gelegenheit bieten, Informationen aus erster Hand zu erhalten und konkrete Fragen zu stellen. Drei Themen, die wir hier gezielt in den Mittelpunkt rücken, sind der Ausbau der Zulaufstrecke Nord, die Beweissicherung entlang der Tunneltrasse sowie das derzeit laufende Erkundungsprogramm (wir berichteten bereits über laufende Bohrungen). Hierfür haben wir verschiedene Pläne ausgearbeitet und für den Einsatz im Infocenter vorbereitet“, führt Ludwig weiter aus. „Darüber hinaus halten wir – wie beim Spatenstich angekündigt – das Modell der Tunnelbohrmaschine für die Gäste bereit. Ab November werden wir die Themen Tunnelbau und Sicherheit im Infocenter vertiefen“, ergänzt Ludwig.
„Grundlegende und umfassende Informationen, die einen guten Überblick zu diesem Großprojekt geben, bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern bei zwei Informationsveranstaltungen an, die am 27. und 28. November in der Starnberger Schlossberghalle stattfinden werden“, gibt Fritsch einen konkreten Ausblick auf zwei Veranstaltungen des Staatlichen Bauamts Weilheim Ende November 2018. „Dazu werden wir noch genauer informieren“.
„In der Außen- und auch Innengestaltung des neuen Infocenters haben wir neben dem neu entwickelten Logo „Hallo Tunnel“ das kräftige Blau, das aus dem bayerischen Staatswappen stammt, aufgegriffen“, skizziert Michael Meister, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, das Corporate Design des neuen Infocenters. Die erste Bürgerinformation, die zum Spatenstich im Juli 2018 veröffentlicht wurde, trägt bereits diese neuen konzeptionellen Gestaltungselemente. Weitere Medien sind in Planung.
Das Infocenter Tunnel Starnberg befindet sich neben dem Landratsamt an der Einbiegung der Münchner Straße in die Strandbadstraße. Öffnungszeit: immer donnerstags von 15 – 18 Uhr. Besucher, die den Bus nehmen, steigen am besten direkt beim Landratsamt aus. Für Fahrradfahrer stehen rechts neben dem Eingang zum Infocenter Fahrradständer bereit.“