Düsenstrahlverfahren vertagt

Das Staatliche Bauamt Weilheim teilt mit:

„Das ursprünglich für die Sommerferien 2019 geplante Probefeld für das Düsenstrahlverfahren zur Anpassung an die besonderen Starnberger geologischen Verhältnisse verschiebt das Staatliche Bauamt Weilheim aufgrund externer Gründe voraussichtlich ins kommende Jahr.

Das Düsenstrahlverfahren (DSV) ist ein getestetes und bewährtes Verfahren, das zur Bodenverfestigung eingesetzt wird. Ziel ist stets, mit den vor Ort anzutreffenden besonderen Bodenverhältnissen ein optimales Ergebnis zu realisieren.

„Das Düsenstrahlverfahren wird zur Verfestigung des Bodens sowohl im Bereich des Nordportals als auch beim Südportal zum Einsatz kommen. Im Areal des Nordportals spielt der Seeton keine unwichtige Rolle. Deshalb ist es zwingend erforderlich, das DSV an die anspruchsvollen Bodenbeschaffenheiten anzupassen“, gibt Raphael Zuber, Abteilungsleiter Straßenbau für den Landkreis Starnberg beim Staatlichen Bauamt Weilheim, einen Ausblick auf den künftigen DSV-Einsatz.

„Die derzeit zu beobachtende schwierige Marktlage im Segment der Düsenstrahlverfahren hat für uns in der Konsequenz dazu geführt, dass wir aktuell leider keine annehmbaren Angebote zur Durchführung des DSV-Probefeldes erhalten haben. Somit schieben wir dieses Vorhaben voraussichtlich ins nächste Jahr und müssen damit dieses Jahr am Gymnasium Starnberg nicht eingreifen“, erklärt Zuber die Verschiebung dieses Teilprojektes.

DSV-Anwendungsfälle beim Tunnel Starnberg

In den Baugruben der offenen Bauweise gibt es zwei DSV-Anwendungsfälle: zum einen ist eine Verfestigung wegen geringer Überdeckung in beiden Portalbereichen erforderlich. Geringe Überdeckung bedeutet, dass zwischen der Oberkante des künftigen Tunnels und der Oberfläche geringer Abstand herrscht. Zum anderen ist diese Verfahren im Bereich des Nordportals auch zur Verfestigung der anstehenden Seetone unabdingbar erforderlich.

Der Seeton in Starnberg mit seinen strukturempfindlichen Tonen unterschiedlicher Konsistenzen ist Teil der geologischen Vielfalt, gerade beim Nordportal, die das Tunnel-Team u. a. in seiner im Herbst 2018 publizierten Tunnel-Broschüre thematisiert.“

BI: B2-Tunnel braucht mehr Sicherheit

Nach Bekanntwerden der neuen Sicherheitsanforderungen für die im Bau befindliche 2. Stammstrecke der S-Bahn in München hat die Starnberger „Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI)  sich nun mit einer Presseerklärung zum B2-Tunnel zu Wort gemeldet:

Sicherheitskonzept des B2-Tunnels ist überholt

Das Sicherheitskonzept zur „Selbstrettung“ beim Starnberger B2-Tunnel verdient den Namen nicht. Es gilt das Prinzip „Rette sich wer kann“. Das dürfte den allerwenigsten im Katastrophenfall gelingen, mit Sicherheit nicht Kindern, alten Menschen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Die Rettung über Rettungsschächte mit „haushohen“ Treppenhäusern wird seit Jahren beim Bau von Verkehrstunneln abgelöst durch befahrbare Rettungsstollen /Rettungsröhren, die parallel zum Tunnel laufen und mit diesem durch Querstollen als Fluchtweg verbunden sind.

Wie jetzt veröffentlicht wird, muss das Sicherheitskonzept der zweiten S-Bahn- Stammstrecke grundlegend geändert werden, obwohl das Projekt ohnehin zwei getrennte Richtungstunnels aufweist. Doch das Rettungssystem über Schächte muss wegen unlösbarer Probleme ersetzt werden durch eine dritte, befahrbare Rettungsröhre. Die Umplanung ist spektakulär, weil die neue S-Bahn-Stammstrecke bereits im Bau ist.

BI und WPS haben seit Baugenehmigung des B2-Tunnels im Jahr 2008 das Sicherheitskonzept „Selbstrettung“ mit Rettungsschächten heftig kritisiert und im Januar 2011 einen Antrag im Stadtrat gestellt, „das veraltete und nicht behindertengerechte Sicherheitskonzept des B2-Entlastungstunnels durch die Forderung nach einem sicherheitstechnisch zeitgemäßen und parallellaufenden befahrbaren Rettungsstollen nachbessern zu lassen“. Der Antrag wurde von der Mehrheit der Stadträte abgelehnt, weil man befürchtete, das ganze Projekt könnte damit gefährdet werden. Dabei ist die Sicherheit das oberste Gebot, wenn es um Menschenleben geht. Die schrecklichen Unfälle, die sich immer wieder in Straßentunnels ereignen, zeigen die konkrete und nicht nur herbeigeredete Lebensgefahr. Jeder Stadtrat trägt hier eine große Verantwortung.

Nach Anhörung der Starnberger Feuerwehr sowie des Gutachters der Stadt Dr. Dirk Schneider sind die geplanten Rettungsschächte mit Treppenhäusern über mehrere Stockwerke auch in Starnberg ein bisher ungelöstes Problem. Wir meinen, das gesamte Sicherheitskonzept muss abgeändert werden, zumal noch weitere Risiken des einröhrigen B2-Tunnels mit Gegenverkehr hinzukommen, wie fehlende Trennwand zwischen den Richtungsfahrbahnen, unüberwindbare Längsneigung des Tunnels für Rollstuhlfahrer oder schmalste Gehsteige entlang der Fahrbahn.

Die Hoffnung der Tunnelfreunde, die Hauptstraße würde entlastet und zu einer Idylle werden, ist illusorisch. Man muss nicht klaustrophobisch veranlagt sein, wenn man den B2- Tunnel, sollte er denn kommen, wie eine 2.000 m lange „Geisterbahn mit Gegenverkehr“ meidet und „oben umfährt“. Die Politik sollte mehr auf die Technik hören: Das Projekt ist eine Fehlplanung! Das Wort „B2-Entlastungs-Tunnel“ ist von der Technik längst gestrichen.

Mit der Westumfahrung wird die Stadt bereits zu 50 % vom Durchgangsverkehr befreit. Ergänzen wir diese geduldig mit einer Nordumfahrung, dann ist die 100%- Entlastung der Stadt auch auf den Staatsstraßen komplett. Von dieser Baustelle würden die Starnberger, genauso wenig beeinträchtigt werden wie vom Bau der Westumfahrung.“

Grünes Licht für Test am Gymnasium

Gegen die sechs Stimmen von BMS, WPS, FDP und Bürgermeisterin Eva John hat die Stadtratsmehrheit zugestimmt (20:6), dass in der Grünfläche vor dem östlichen Teil des Gymnasiums ein Düsenstrahlverfahren-Testfeld entsteht. Hauptsächlich während der Sommerferien will das Staatliche Bauamt Weilheim hier bis zu 20 Säulen mit einem Durchmesser von 1,50 Meter fünf bis sechs Meter tief im Seeton betonieren. Die Baustelleneinrichtung erfolgt noch vor den Ferien entlang der Rheinlandstraße und nimmt Flächen des neuen Geh- und Radweges sowie die neuen Parkplätze entlang der Straße in Anspruch. Vorher werden auf der Testfeldfläche auch noch Drucksondierungen durchgeführt, für die seitlich an der Böschung eine temporäre Zufahrt gebaut wird. Bürgermeisterin Eva John hatte Bedenken geltend gemacht. Das Gymnasium samt Grundstück ist Eigentum der Stadt. Die Rheinlandstraße und die betroffene Grünfläche war erst vor zwei Jahren neu hergerichtet worden. Neu gepflanzte Bäume würden gefällt. Arbeiten im Untergrund in einem Abstand von 2,50 Meter zur Außenwand des Schulgebäude bringen eventuell statische Beeinträchtigungen mit sich. Stellungnahmen von Seiten der Schule oder vom Elternbeirat sind nicht bekannt.

Das Düsenstrahlverfahren soll laut John zum Einsatz kommen, wenn das nördliche Portal sowie die ersten Meter des geplanten B2-Tunnels zwischen der Bahnbrücke und der Einmündung der Münchner- in die Ferdinand-Maria-Straße gebaut werden. Bis zu fünf Drucksondierungen wolle die Weilheimer Behörde in der Grünfläche vor den Klassenzimmern des Gymnasiums durchführen. Ein Beweissicherungsverfahren, anhand dessen dokumentiert, wie der Zustand vor und nach der Maßnahme ist, ob also dadurch Schäden entstanden sind, werde vorgeschaltet. Die Fußgänger und Radfahrer würden über den Straßenbereich umgeleitet. Die unterirdisch neu hergestellten Baukörper verblieben nach dem Test im Erdreich, was Auswirkungen auf Grundwasserströme haben könne. Bäume müssten gefällt werden. Die Stadt habe eine Verschiebung weg vom Gymnasium gefordert, was Weilheim ablehne. Laut John hat das Staatliche Bauamt gutachterlich prüfen lassen, welche Flächen für ein Testfeld in Betracht kommen, darunter die neben dem McDonalds oder eine private Fläche vor dem Hochhaus der Familie Gaßner. Letztere wurde jedoch nach den Ausagen von Raphael Zuber vom Staatlichen Bauamt nicht in Betracht gezogen, weil Mieter betroffen wären. Grundsätzlich bemühe sich das Bauamt immer, öffentlichen Grund für solche Tests in Anspruch zu nehmen, sagte er.

Auf Antrag von Stefan Frey (CSU) bekam Zuber im Stadtrat ein Rederecht eingeräumt. Er erläuterte, die sogenannten DSV-Säulen sollten helfen, den Untergrund zu verbessern. Das Nordportal und der dortige Beginn des Tunnels werde im erst in 15 Meter Tiefe beginnenden Seeton gebaut werden, was bedeute, dass dieses instabile Material im Vorfeld verfestigt werden müsse. Damit die Zuverlässigkeit des Verfahrens im nahen  Umfeld vor der Ausschreibung  des Tunnelbaus nachgewiesen sei, müsse der Test durchgeführt werden. Auf der McDonalds-Fläche lägen zu viele Sparten (Gas, Wasser, Strom, Telekom usw). Andere vom Gutachter genannte Grundstücke lägen zu weit entfernt und die private Fläche gehe mit der Beeinträchtigung von Mietern einher. Der Schulbetrieb im Gymnasium solle nicht gestört werden, weshalb zumindest der Test des Düsenstrahlverfahrens  überwiegend in den Ferien stattfinden solle. Mit Beeinträchtigungen der Grundwasserströme rechnet Zuber nicht, auch nicht mit Hebungen und Setzungen an der Erdoberfläche. Für den Fall des Falles werde aber vorsichtshalber ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt. Sollte etwas beschädigt werden, sei es wieder herzustellen. Drei Bäume müssten aus- und später wieder eingepflanzt werden. „Kleine Einschränkungen“ werde es für den Fuß- und Radverkehr geben.

„Für mich ist es richtig und wichtig, das Bauverfahren mit möglichst wenig Betroffenen zu testen. Ich beantrage die Zustimmung“, sagte Frey. Franz Heidinger (BLS) wollte weniger „Flächenverbrauch“, aber Zuber versicherte: „Wir brauchen die Flächen zwingend schon für die Baustelleneinrichtung.“ Iris Ziebart (FDP) wies darauf hin, dass das Gymnasium sehr gut saniert sei. Sollte es nun Schäden geben, sei nicht nur das negativ, sondern auch der Umstand, dass dann Reparaturen im Schulbetrieb durchzuführen seien. Sie warnte: „Die Geräte sind größer als bei den Probebohrungen.“ Ziebart bedauerte, dass eine große Wiese westlich des Gaßner-Hochhauses gar nicht in Betracht gezogen worden sei. Dort wären nach ihrer Ansicht Mieter nicht betroffen gewesen und die Testfläche hätte eine größere Nähe zum tatsächlichen späteren Einsatzort gehabt. Markus Mooser (WPS) wollte aus Naturschutzgründen wissen, welche Mengen Beton im Untergrund verbleiben. Eine konkrete Auskunft erhielt er dazu nicht. Thomas Beigel (CSU) sagte: „Ich bin froh, dass das gemacht wird, damit wir keine weiteren Überraschungen erleben. Und das Feld wird ja wiederhergestellt. Wir sollten grünes Licht geben.“ Anton Wiesböck (FDP) fragte UWG-Stadtrat Otto Gaßner, ob seine Familie hinsichtlich seiner privaten Fläche vom Staatlichen Bauamt gefragt worden sei. „Bei mir wird ein Düker gebaut“, bekam er zur Antwort.

Düsenstrahltestfeld vor Gymnasium?

Am Donnerstag, 11. April 2019, ab 18.30 Uhr, muss sich der Stadtrat mit einem Antrag des Staatlichen Bauamtes Weilheim befassen. Es möchte im Bereich Gymnasium/Rheinlandstraße in Vorbereitung auf den B2-Tunnelbau ein Düsenstrahlverfahren-Testfeld einrichten und die entsprechende Technik dort testen. Das Gelände gehört der Stadt Starnberg.

Beim Düsenstrahlverfahren wird eine zementhaltige Bindemittelsupension unter Hochdruck ins Erdreich eingebracht und führt dort zu unterschiedlich ausgeformten Strukturen unter der Oberfläche. Auf der Homepage der Schrobenhausener Firma „BAUER Maschinen GmbH“ heißt es: „Mit dem Düsenstrahlverfahren wird der Boden von einem Flüssigkeitsstrahl mit hoher Energie aufgeschnitten und mit einer erhärtenden Suspension gemischt.“ Den Einsatzmöglichkeiten seien nahezu keine Grenzen gesetzt. Das Verfahren werde für Unterfangungen/Nachgründungen, Lückenschluss, Tief- und hochliegende Sohlen, Schirminjektionen im Tunnelbau und Dichtwände  angewendet. Risiko sind laut Fachliteratur Hebungen an der Erdoberfläche. Was genau das Staatliche Bauamt beabsichtigt, wird vormutlich am Donnerstag in der Sitzung erläutert.

Zur Sprache gekommen war der geplante Tagesordnungspunkt am Sonntag beim Frühlingstreffen der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI), bei dem auch Bürgermeisterin Eva John zu Gast war. Der ehemalige BI-Chef, Professor Hans Jochen Diesfeld, hatte sich im Diskussionsteil der Veranstaltung pessimistisch geäußert. Der amtierende Stadtrat, besonders die ihm angehörenden Juristen, würden auch gegen ein neu aufgesetztes Bürgerbegehren gegen den Tunnelbau Bedenken vorbringen, meinte er (siehe BI bereitet neues Bürgerbegehren vor). Nach Diesfelds Ansicht verletzen die Stadträte in Mehrheit ihren Amtseid, denn der von ihnen  unterstützte B2-Tunnel „zieht Schaden in die Stadt“.

Ihm antwortete die Bürgermeisterin: „Der Stadtrat hat regelmäßig Gelegenheit die Interessen der Bürger in die Abwägung zu stellen.“ Sie verwies auf den Tagesordnungspunkt „Düsenstrahlverfahren“ am Donnerstag, klagte aber, die Stadtverwaltung werde vom Staatlichen Bauamt regelmäßig vor vollendete Tatsachen gestellt. In Sachen Zusammenarbeit habe man in den letzten Jahren eher negative Erfahrungen gemacht. Das gelte auch für die Bauarbeiten am Nordzulauf des Tunnels, wo es nun plötzlich an der Moosstraße keinen Fußgängerüberweg mehr gebe – entgegen dem Wunsch der Stadt. „Es ist schon ein bissel grob, was passiert“, so John.

Tunnel-Zulaufstrecke: Bau geht weiter

Das Staatliche Bauamt Weilheim teilt mit:

„Nach der Winterpause werden die Bauaktivitäten für den Straßenbau zum künftigen Tunnel-Nordportal ab Dienstag, 2. April 2019 wieder aufgenommen.

Den Auftakt bildet die Baustelleneinrichtung sowie Maßnahmen zur Verkehrssicherung am Dienstagabend, 2. April 2019 ab 20 Uhr – somit nach dem Berufsverkehr. Dies passiert in der Nacht auf Mittwoch und endet um ca. 6 Uhr morgens am 3. April 2019. Bei ungeeignetem Wetter muss eine kurzfristige Verschiebung dieser Maßnahme erfolgen. Die Verkehrssicherungsmaßnahmen umfassen einerseits die Sperrung der Einmündung Perchastraße; andererseits entfällt der Fußgängerüberweg an der Kreuzung Moosstraße/Perchastraße. Der Gehweg zwischen der Aral-Tankstelle und der Perchastraße wird ebenfalls gesperrt.

Der normale Baustellenbetrieb beginnt somit am Mittwoch, 3. April 2019.
In dieser Bauphase werden z. B. Spartenverlegungsarbeiten (Verlegung von Versorgungsleitungen) sowie die baulich erforderliche Verschiebung von Gehwegen etc. durchgeführt. Damit werden Eingriffe in Anliegergrundstücke verbunden sein, die vom Staatlichen Bauamt Weilheim mit den betroffenen Anwohnern und Eigentümern bereits abgestimmt worden sind.

 

Während der Bauphase sind kleinere Verlegungen der provisorischen Gehwege im Bereich des Landratsamtes und der Perchastraße gemäß aktuellem Baufortschritt möglich.

Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Juli 2019. Daran werden sich weitere Bauphasen anschließen.

Die Wiederaufnahme der Bautätigkeit wird flankiert durch LED-Anzeigen, die mit folgendem Hinweistext aufgestellt werden:
„Tunnel Starnberg: Ende der Winterpause – Achtung Einmündung Perchastr. gesperrt. Baubeginn: 02.04.2019“.

„Wir freuen uns, erneut unsere LED-Anzeigen für die frühzeitige Information der Autofahrer einsetzen zu können. Diese haben hohen Aufmerksamkeitswert und werden von den Verkehrsteilnehmern gut angenommen“, so Jacob Eberle, Sachgebietsleiter Straßenverwaltung und -unterhaltung für den Landkreis Starnberg beim Staatlichen Bauamt Weilheim.

Antworten vom Staatlichen Bauamt

Just gestern Nachmittag, nach dem in der Früh der Blog-Artikel Staatliches Bauamt: Wann kommt Antwort?  veröffentlicht worden war, hat das Staatliche Bauamt Weilheim auf seiner Homepage eine Pressemitteilung mit der Nummer 87/2018 eingestellt, die auch Antworten auf die vom Blog „Lokales-aus-Starnberg“ am 6. Dezember gestellten Fragen gibt. Hintergrund war wie berichtet die neue Klage des Starnbergers Johannes Glogger gegen den B2-Tunnel. Der soll, so argumentierte Gloggers Anwalt Franz Sußner, ein „Schwarzbau“ sein. Die obige Pressemitteilung wurde dem Blog allerdings nicht zugesandt, sondern wurde durch eigene Recherche des Blogs aufgefunden. Fragen und Antworten sind nun nachzulesen unter „Tunnel Starnberg: Jetzt online – Antworten auf Bürgerfragen“. Den Lesern von „Lokales-aus-Starnberg“ sollen sie nicht vorenthalten bleiben:

  1. Welche „Tätigkeiten von mehr als geringfügiger Bedeutung“ hatte das Staatliche Bauamt Weilheim vor dem 7. September 2018 für das Tunnelbauprojekt bereits begonnen? Sollte dazu der Erwerb von Grund und Boden gehören, bitte ich zu nennen, in welchem Umfang dieser erworben worden ist.

Erste konkret nach außen erkennbare Baumaßnahme war die Errichtung eines Löschwasserbeckens am Schlossberg als notwendige Vorbereitungsmaßnahme für das Tunnelprojekt. Die Fertigstellung erfolgte im März 2018. Danach erfolgte der Baubeginn der Straßenbauarbeiten im nördlichen Abschnitt durch Bekanntmachung der Ausschreibung zum 15.05.2018. Dieser Um- und Ausbau der B 2 im Nordzulauf sowie die zugehörigen Spartenverlegungen sind unabdingbare Voraussetzungen für die Herstellung der restlichen Projektkomponenten und sind daher integraler Bestandteil der planfestgestellten Gesamtmaßnahme. Bereits seit dem Jahr 2013 erfolgen intensive Grunderwerbsverhandlungen, sukzessiv priorisiert und dem geplanten Projektfortschritt angepasst. Auch dies stellt eine nach außen eindeutig erkennbare Tätigkeit zur Verwirklichung des Vorhabens dar. Der Grunderwerb erfolgt sukzessive im Vorlauf zu der jeweiligen baulichen Teilmaßnahme und verläuft planmäßig.

2. Trifft die Behauptung zu, dass es bis jetzt noch keine Ausführungsplanung für das Tunnelprojekt gibt?

Nein, bisher ist die Ausführungsplanung des Straßenzulaufs Nord erstellt sowie der dazugehörige Bauauftrag vergeben worden. Für den Bau der Düker und des Tunnels wird aktuell (Dez. 2018) die Ausschreibungsplanung inklusive der Leistungsverzeichnisse erstellt.

3. Sie haben bei der Informationsveranstaltung zum Tunnel in Starnberg gesagt, die RABT 2016 finde Berücksichtigung. Gilt das für alle Vorschriften der neuen RABT oder nur für einen Teil? Gegebenenfalls: Welche Vorschriften werden nicht erfüllt?

Die Vorgaben der Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln (RABT) 2016 werden gesamthaft und ohne Einschränkung am Tunnel Starnberg umgesetzt.

4. Hat die RABT 2016 in der Bundesrepublik Deutschland Rechtskraft? Wenn ja, seit wann?

Die RABT sind keine Rechtsnorm, sondern technische Richtlinien. Die gültige und offiziell eingeführte Richtlinie stellt die RABT Stand 2006 dar. Die fortgeschriebene, inhaltlich darüber hinausreichende Richtlinie RABT 2016 ist noch nicht offiziell eingeführt. Sie ist aber insoweit gefestigt, dass sie den „aktuellen Stand der Technik“ darstellt und in der Praxis angewandt wird. Auch den Tunnel Starnberg bauen wir deshalb nach dieser Version 2016.

5. Trifft es zu, dass der Kläger Johannes Glogger, beziehungsweise sein Rechtsanwalt Dr. Franz Sußner, das Staatliche Bauamt ab Ende Oktober zwei Mal dazu aufgefordert hat, die vorbereitenden Baumaßnahmen für den Tunnel einzustellen? Und ist das von Ihrer Behörde abgelehnt worden? Schriftlich oder mündlich?

Wir bitten um Verständnis, dass wir uns zu Vorgängen, die ein laufendes beziehungsweise angekündigtes Klageverfahren betreffen, nicht äußern.

6. Welche Erfolgschancen räumt Ihre Behörde dieser angekündigten Klage ein?

Wir bitten um Verständnis, dass wir uns zu Vorgängen, die ein laufendes beziehungsweise angekündigtes Klageverfahren betreffen, nicht äußern.

Was die Antwort zu Frage 6. angeht, hat sich der B2-Tunnel-Projektleiter beim Staatlichen Bauamt Weilheim, Herwig Ludwig, am Tag vor der Pressekonferenz der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI) gegenüber den beiden lokalen Tageszeitungen sehr wohl geäußert. Am 6. Dezember 2018 zitieren ihn die „Starnberger Neuesten Nachrichten“ in dem Artikel „Neue Klage gegen den Tunnel“ mit der Aussage, an den Vorwürfen der BI sei „gar nichts dran“, und einer Klage sehe das Bauamt völlig gelassen entgegen. Seit dem Stadtratsbeschluss vom 20. Februar 2017 (Anm. d. Red.: „B2-Tunnel bauen  – ortsferne  Umfahrung planen“) habe es laut Ludwig mehrere Meilensteine gegeben. So habe man „intensiven Grunderwerb“ betrieben.

Der „Starnberger Merkur“ berichtete am gleichen Tag unter der Überschrift “ „Schwarzbau“ – BI- Vize klagt gegen den Tunnel“, Ludwig reagiere „mit sehr großer Gelassenheit“ auf die Klage der BI.

In dem Online erschienen Artikel der „Starnberger Neuesten Nachrichten“ vom 6. Dezember 2018 unter dem Titel „Sicher ist sicher“ wird Ludwig zitiert mit: Die Vorwürfe des Klägers und seines Anwalts, das Staatliche Bauamt betreibe einen „Schwarzbau“, seien „völlig naiv“. Weiter wird Ludwig mit der Aussage zitiert: „Die Argumentation ist weder technisch, noch juristisch haltbar“.

Am 7. Dezember 2018 zitiert der „Starnberger Merkur“ Tunnelprojektleiter Herwig Ludwig, der auf die Argumentation des Klägers Johannes Glogger und seines Anwalts angesprochen worden war, mit: „Wir haben – juristisch gesehen – seit 2017 das Baurecht in Anspruch genommen.“ Als Beispiele führte er den getätigten Grunderwerb für das Tunnelprojekt und den Bau der neuen Löschwasserzisterne am Finanzamt an. Den Vertretern der BI wirft Ludwig laut Merkur in Sachen Sicherheitskonzept vor, in dem Punkt „wahnsinnig schlecht informiert“ zu sein.

Staatliches Bauamt: Wann kommt Antwort?

Am 6. Dezember 2018 hatte „Lokales-aus-Starnberg“ über den Pressetermin der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI) berichtet. Inhalt war die Information darüber, dass Johannes Glogger, Mitglied des Vorstands der BI, Klage erhoben hat mit dem Ziel, vom Verwaltungsgericht feststellen zu lassen, dass das Baurecht für den B2-Tunnel (Planfeststellung) bereits im September diesen Jahres abgelaufen ist und somit die Bauarbeiten am Projekt einzustellen wären. Am Ende des Blog-Artikels wurden die Leser darüber informiert, dass das Blog in dieser Sache am gleichen Tag Fragen an das Staatliche Bauamt Weilheim gestellt hat und diese Fragen samt der Antworten, sobald diese eingehen, den Lesern zur Verfügung gestellt werden (siehe Klage: Tunnelbaurecht abgelaufen).

Inzwischen hat sich leider ein Disput zwischen dem Staatlichen Bauamt Weilheim und dem Blog entwickelt. Die Behörde will die Anfrage des Blogs nicht als Presseanfrage sondern als allgemeine Bürgerfrage behandeln und die Antworten demnächst auf ihrer Homepage der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Wann das sein wird, ist völlig offen. Es sieht so aus, als sollten in Starnberg entgegen bisheriger Gepflogenheit die verschiedenen Medien ungleich bedient werden.

Antworten bisher Fehlanzeige. Sie können hier deshalb nur die Fragen nachlesen, die vom Blog gestellt worden sind:

 

„Sehr geehrter Herr Fritsch, sehr geehrter Herr Ludwig,

heute Vormittag hatte die Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI) zu einem Pressetermin geladen, bei dem bekannt gegeben wurde, dass die BI gegen den Bund klagen will, weil die Baugenehmigung für den geplanten B2-Tunnel angeblich am 7. September 2018 ausgelaufen sei und alle derzeitigen Baumaßnahmen somit „Schwarzbau“ seien. Ich bitte deshalb in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche „Tätigkeiten von mehr als geringfügiger Bedeutung“ hatte das Staatliche Bauamt Weilheim vor dem 7. September 2018 für das Tunnelbauprojekt bereits begonnen? Sollte dazu der Erwerb von Grund und Boden gehören, bitte ich zu nennen, in welchem Umfang dieser erworben worden ist.

2. Trifft die Behauptung zu, dass es bis jetzt noch keine Ausführungsplanung für das Tunnelprojekt gibt?

3. Sie haben bei der Informationsveranstaltung zum Tunnel in Starnberg gesagt, die RABT 2016 finde Berücksichtigung. Gilt das für alle Vorschriften der neuen RABT oder nur für einen Teil? Gegebenenfalls: Welche Vorschriften werden nicht erfüllt?

4. Hat die RABT 2016 in der Bundesrepublik Deutschland Rechtskraft? Wenn ja, seit wann?

5. Trifft es zu, dass der Kläger Johannes Glogger, beziehungsweise sein Rechtsanwalt Dr. Franz Sußner, das Staatliche Bauamt ab Ende Oktober zwei Mal dazu aufgefordert hat, die vorbereitenden Baumaßnahmen für den Tunnel einzustellen? Und ist das von Ihrer  Behörde abgelehnt worden? Schriftlich oder mündlich?

6. Welche Erfolgschancen räumt Ihre Behörde dieser angekündigten Klage ein?

Für eine Antwort noch am heutigen Nachmittag wäre ich dankbar, weil mein Bericht noch heute in meinem Blog erscheinen soll.“

B2-Tunnel braucht Nachrüstung

Drei Tagesordnungspunkte der gestrigen Stadtratssitzung haben sich mit der Sicherheit im geplanten B2-Tunnel befasst, explizit aus der Sicht der Feuerwehr, weshalb deren Mitglieder zahlreich und auch aus den Ortsteilen angereist waren. Christian Brauner, Leiter der Entwicklung an der International Fire Academy (IFA), die ihren Sitz in der Schweiz hat, stellte eine Kurzfassung seines Sicherheits- und Rettungskonzeptes für den Tunnel den Stadträten vor. Das weitere Gutachten zur Feststellung der Notwendigkeit von Feuerwehraufzügen und Brandbekämpfungsanlagen von Dirk Schneider wurde aufgrund eines Geschäftsordnungsantrags von CSU-Stadtrat Stefan Frey dem Stadtrat nicht vorgestellt, weil Schneider aus terminlichen Gründen verhindert war an der Sitzung teilzunehmen. Frey erhielt dafür die Unterstützung der Mehrheit (20:7). Im dritten Punkt wiederholte der federführende Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Starnberg, Markus Grasl, seinen Vortrag zum technischen und personellen Bedarf der Feuerwehr, wenn sie auch für den Tunnel zuständig würde, was inzwischen außer Zweifel steht. Der Leiter des Staatlichen Bauamtes Weilheim, Uwe Fritsch, sowie Projektleiter Herwig Ludwig berichteten über Ergebnisse des Arbeitskreises der Sicherheitskräfte (BOS-Kräfte), der für die Betrachtung der sicherheitsrelevanten Themen eigens ins Leben gerufen worden war. Kurze Zusammenfassung des Ergebnisses aller drei Beratungspunkte:

  • Die Gutachter halten den Einbau einer Brandlöschanlage im Tunnel und von Aufzügen in allen sechs Notausstiegsschächten für notwendig.
  • Die Aufstellflächen an der Oberfläche für die BOS-Kräfte müssen rund um die Notausstiege verbessert werden.
  • Das Staatliche Bauamt wird die nun bekannten Gutachten sichten, einem eigenen Gutachter vorlegen und dann entscheiden, welche der Forderungen an den Bund weitergeleitet werden, der bekanntlich Bauherr des B2-Tunnels ist und deshalb entscheidet, ob er etwas und was er ergänzt.
  • Auf die Stadt Starnberg kommen, selbst wenn alle ihre Zusatzforderungen erfüllt werden, immense Kosten für die Ausstattung  und Ausbildung ihrer Feuerwehren zu.
  • Bis Mitte nächsten Jahres sollen offene Fragen geklärt sein.

Die IfA hat laut Brauner untersucht, was es speziell für den B2-Tunnel in Starnberg braucht, und zwar hinsichtlich Einsatzkräfte, Einsatzmittel und Einsatztechnik. An mehreren Stellen widersprach der Gutachter Aussagen, die Ludwig vor zwei Wochen im Rahmen der Informationsveranstaltungen des Staatlichen Bauamtes zum Tunnelprojekt getätigt hatte. So sagte Brauner: „Die Selbstrettung hat enge Grenzen, weil sich die Leute falsch verhalten.“ Und: „Wir wissen von Bränden in einröhrigen Tunneln, dass Fahrzeuge hinter dem Unfallort versuchen zu wenden und aus dem Tunnel auszufahren.“ Erfahrung sei außerdem, dass die Leute überwiegend nicht die Notausstiege benutzten, sondern durch die Tunnelröhre laufen. Weiter sagte Brauner, Feuerwehrfahrzeuge kämen in der Röhre nicht zum Einsatzort durch, weil dort zu wenig Platz sei. Ab einer Eindringtiefe von mehr als 200 Meter werde es für die Feuerwehrleute kritisch in einem Tunnel zu einem Brandherd vorzudringen, ab 650 Meter tödlich. Die Retter benötigten zu den schon vorhandenen Kenntnissen eine spezielle Ausbildung für den Einsatz im Tunnel. Wegen der begrenzten Eindringtiefe, brauche man in Starnberg einen Vierseiten-Angriff. Das bedeutet, dass die Hilfe nicht nur über die beiden Portale sondern auch von oben durch die Notausstiegsschächte kommen muss. Dass es im Starnberger Tunnel sowieso eine Brandlöschanlage geben wird, das hatte Brauner entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten vorausgesetzt. Jedoch helfe eine solche Anlage nur, schneller und somit innerhalb der gesetzlichen Hilfsfristen an den Einsatzort zu gelangen. Sie sei auch „fluchtunterstützend“. Zur weiteren bauseitigen Optimierung benannte er Aufzüge in den Schächten, Materialdepots im Fluchttürbereich und dort die Bereithaltung technischer Hilfsmittel zur Entlastung der Einsatzkräfte. Als mindestens benötigtes Personal bezifferte Brauner 60 Feuerwehr-Kräfte, wovon 48 Atemschutzträger sein müssten. Alle sollten Erfahrung mit der Stoßtrupp-Taktik haben. „Das Personal haben Sie im Moment nicht. Weniger bedeutet geringere Chancen auf einen Einsatzerfolg und ein deutlich höhreres Risiko für die Einsatzkräfte“, war seine Feststellung. All das gelte schon für einen einfachen Fahrzeugbrand, weshalb er empfehle, konkrete Lösungen für diesen Tunnel in einem Workshop zu entwickeln, denn wer einen Tunnel in der Stadt habe, müsse mit höchstem Personaleinsatz zu einem Brand im Tunnel anrücken. „Und wenn die alle im Tunnel sind, dann haben Sie für den Rest der Stadt nichts mehr.“ Die IFA sei in der Lage, in besonderen Verhaltensweisen und Rettungstechnik auszubilden, so dass die sehr hohe Belastung der Einsatzkräfte minimiert werden könne. In näherer Zukunft rechnet man Brauner zufolge überall mit eher mehr Bränden von Fahrzeugen, wegen der Anfälligkeit der Akkus von Elektroautos, was man aber auf Dauer wohl in den Griff bekomme. Ziel der Stadt müsse sein, „dass die Kameraden einen Einsatz mit Zuversicht angehen können“. Über den genauen Inhalt des Gutachtens berichtet „Lokales-aus-Starnberg“ demnächst in einem gesonderten Bericht.

Die Stadträte hatten eine Reihe von Fragen an Brauner. Michael Mignoli (BLS) wollte wissen, wie lange die Ausbildung dauert. Antwort Brauner: Zwei Tage. Markus Mooser (WPS) meinte: „Ich möchte keinen Feuerwehrleuten zumuten, mit solchen Szenarien konfrontiert zu sein. Er wollte in seiner Eigenschaft als Finanzreferent des Stadtrates wissen, welches Budget pro Jahr für die Feuerwehr in Zukunft erforderlich werde. „Das geht nicht für 2,50 Euro“, antwortete Brauner. Antworten werde der Feuerwehrbedarfsplan geben. Wichtig sei, dass genug Einsatzkräfte tagsüber verfügbar seien. Dann bedürfe es nicht unbedingt hauptamtlicher Kräfte. Auf Josef Pfisters (BMS) Hinweis, dass Schulungen auch Wiederholungen benötigten und in den bisherigen Rettungsschächten vermutlich kein Platz für Wasserschläuche und andere Einsatzmittel sei, sprach Brauner davon, dass es noch viel im Detail zu optimieren gebe. Denn: „Wenn man es zu spät macht, entstehen Kosten.“ Deshalb wollte Frey wissen, was die Stadt in dem Zeitraum bis zur angekündigten Fertigstellung des Tunnels schon tun könne. „Den Feuerwehrbedarfsplan aufstellen und beim Staat Fördermittel beantragen, „je früher desto besser.“ Auch gehe es um feuerwehreinsatzplanerische Arbeit, womit die Ansprüche an den Kommandanten stiegen. „Ich ahne, dass es wegen der nötigen Tagesverfügbarkeit in Starnberg auf eine ganze Anzahl hauptamtlicher Kräfte hinausläuft. Es gibt eine Tendenz dazu“, sagte Brauner. Hauptamtliche müsste die Stadt bezahlen. Iris Ziebart (FDP) fragte, ob Brauner davon ausgehe, dass Gefahrgut durch den Tunnel transportiert wird. Im Planfeststellungsbeschluss habe sie keine Begrenzung dazu gefunden. Ohne genaue Angaben dazu zu kennen, wollte Brauner jedoch nichts dazu sagen. Nachdem zuvor darauf eingegangen worden war, dass die Atemschutzträger zusätzlich zu ihrer schweren Einsatzkleidung im Tunnel nicht nur eine, sondern zwei Sauerstoffflaschen auf dem Rücken tragen müssen, meinte Franz Heidinger (BLS): „Die sind ja schon aus dem Schnaufen, wenn sie nur die Treppen in den Notausstiegsschächten runter gelaufen sind.“ Brauner: „Treppenhäuser sollten nicht gebaut werden.“ Der höchste Notausstiegsschacht ist übrigens 36,70 Meter tief, was gut zwölf Stockwerken entspricht.

Auf die Frage von Bürgermeisterin Eva John an die Stadträte, ob die Verwaltung auf Grund der Erkenntnisse aus dem Gutachten der IFA noch weitere Vorgaben an den Auftragnehmer des Feuerwehrbedarfsplans machen sollte, antwortete außer Frey niemand. Er meinte: „Fachlich passt das.“ Es wurden auch keine anderen Beschlüsse zur Ausgestaltung des Tunnels gefasst, weil keine Fraktion einen Antrag stellte.

Einen Geschäftsordnungsantrag stellte Frey dann hinsichtlich des Schneider-Gutachtens: „Der Gutachter sollte da sein. Das kann der Feuerwehrkommandant nicht vorstellen. Er kann aber seine Vorstellungen einbringen.“ John gab daraufhing eine Kurzfassung von Schneiders Ergebnis: „Er sagt, beides ist erforderlich.“ Gemeint sind damit die Brandlöschanlage und die Aufzüge in den Notausstiegsschächten. Auf Nachfrage hat das Rathaus heute das Ergebnis des Gutachtens Schneider wie folgt mitgeteilt:

„Eine noch näher zu spezifizierende

 

–          Löschanlage (Ortsfeste Brandbekämpfungsanlage)

 

sowie die Verwendung von

 

–          Feuerwehraufzügen in allen Rettungsschächten

 

der baulichen Anlage des B2-Entlastungstunnels ist zwingend erforderlich und damit notwendig im Sinne der Auftragsdefinition der die Untersuchung beauftragenden Dienststelle Stadt Starnberg.“ 

Es folgen in den nächsten Tagen die Berichte über den Vortrag vom Ersten Kommandanten der Starnberger Feuerwehr, Markus Grasl, sowie über die Berichte von ihm und den Vertretern des staatlichen Bauamts Weilheim über den Sachstand des gemeinsamen Arbeitskreises der BOS-Kräfte sowie den Zeitplan der Weilheimer Behörde bis zur endgültigen Entscheidung über ergänzende Sicherheitseinrichtungen im Tunnel.

Klage: Tunnelbaurecht abgelaufen

Johannes Glogger, Zahnarzt in Starnberg und Mitglied des Vorstands der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ wird gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Staatliche Bauamt Weilheim, klagen. Ziel ist die Feststellung durch das Bayerische Verwaltungsgericht, dass für den geplanten B2-Tunnel seit dem 7. September 2018 kein Baurecht mehr vorliegt. Laut Rechtsanwalt Franz Sußner stellen die bisher getätigten baulichen Vorbereitungsmaßnahmen für das Projekt juristisch keinen Baubeginn dar, weshalb die Geltungsdauer für die Baugenehmigung – „Planfeststellung“ genannt – zehn Jahre ab Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses abgelaufen sei. Der Verfall der Baugenehmigung tritt laut Gesetz nur dann nicht ein, wenn vor Ablauf der Zehn-Jahres-Frist mit dem Bau begonnen wurde. Sollte Sußner, der Fachanwalt für Verwaltungsrecht ist und beim heutigen Gespräch mit der Presse auf seine 40jährige Erfahrung auf diesem Gebiet verwies, Recht haben, wären die derzeit laufenden Baumaßnahmen im Bereich der Strandbadstraße nicht mehr von der Baugenehmigung gedeckt. Er habe das Staatliche Bauamt Weilheim am 26. Oktober 2018 zum ersten Mal und jüngst zum zweiten Mal aufgefordert, die Tätigkeit dort einzustellen und den „Schwarzbau Tunnel“ nicht zu beginnen, berichtete Sußner. Eine befriedigende Antwort sei bei ihm nicht eingegangen.

Als Beobachter des Pressegespräches waren der Vorstand der BI um Klaus Huber, Michael Landwehr, Vorsitzender des Vereins „Starnberg bleibt oben“ sowie Mitglieder der BI und der Stadtratsfraktion WPS dabei. „Das läuft alles auf der juristischen Schiene. Ich werde nichts sagen“, so Huber. Laut Sußner gehören zum Baubeginn nicht Arbeiten an Linien- und Trassenführung, symbolische Maßnahmen wie der Feierliche Spatenstich am 20. Juli dieses Jahres, der wie berichtet am Landratsamt stattgefunden hatte, und auch keine vorbereitenden Maßnahmen. Zählen würden nur solche Arbeiten, „die in absehbarer Zeit erwarten lassen, das Projekt zur Ausführung zu bringen“. Das müssten „Tätigkeiten von mehr als geringfügiger Bedeutung“ sein. Was gerade an der Strandbadstraße geschehe gehöre nicht in diese Kategorie.

Das „unschlagbarste Argument“ ist, so der Rechtsanwalt jedoch, dass die Weilheimer Behörde nach eigenen Aussagen noch gar keine Ausführungsplanung für den B2-Tunnel habe. Das Planfeststellungsverfahren sei lediglich mit einer Genehmigungsplanung durchlaufen worden, die aber nicht in die Lage versetze, damit den Bau auszuführen. „Sie hatten zehn Jahre Zeit für die Ausführungsplanung. Das ist aber unterlassen worden. Warum weiß ich nicht“, so Sußner. Das Staatliche Bauamt habe ihm geantwortet, nachdem bis zum Baubeginn 2021 noch drei Jahre hin seien, liege das in der Natur der Sache. Im Übrigen sei die frühere Vorschrift des Paragraph 17 c Absatz 4 des Bundesfernstraßengesetzes seit 2015 ersatzlos gestrichen worden. Sie lautete: „Als Beginn der Durchführung des Plans gilt jede erstmals nach außen erkennbare Tätigkeit von mehr als nur geringfügiger Bedeutung zur plangemäßen Verwirklichung des Vorhabens; … .“ Damit gälten nun die allgemeinen Regeln für einen Baubeginn, die nicht erfüllt seien.  Da verwies Sußner auf die Aussagen der Weilheimer Behördenvertreter in den jüngsten Informationsveranstaltungen zu „Hallo Tunnel“ (siehe Wenig Interesse am B2-Tunnel und Wieder wenig Interesse an Tunnel-Infos). Sie hätten versichert, die Planung entspreche der RABT 2016 (Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln). „Das kann nicht sein“, so Sußner, denn die Planung stamme von 2005, könne also höchstens die RABT 2006 berücksichtigt haben. Die neuere Richtlinie erfordere im Gegensatz zur alten jedoch ganz besondere Sicherheitsmaßnahmen, die der Planfeststellungsbeschluss nicht erfülle. Der Rechtsanwalt stellte auf die fehlende dritte Röhre als Rettungsröhre ab, die fehlende räumliche Trennung der beiden Fahrspuren, keine Berücksichtigung des Fahrzeugaufkommens kommender Jahre und mehr. Was das fehlende Sicherheitskonzept angeht, verwies er auf das Schreiben von Bürgermeisterin Eva John an Weilheim im April (siehe John konkretisiert Sicherheit im Tunnel). Sollten die darin enthaltenen Forderungen zum Brand- und Personenschutz umgesetzt werden, sei dieser Tunnel dann nicht mehr identisch mit dem planfestgestellten Bauwerk. Er wolle durch das Gericht das eine oder das andere feststellen lassen: „Entweder genügt der Planfeststellungsbeschluss nicht den heutigen Sicherheitsanforderungen, oder das Baurecht ist verfallen, weil kein rechtlich unanfechtbarer Baubeginn vor dem 7. September 2018 stattgefunden hat. In letzterem Fall wäre er ein Schwarzbau“, sagte Sußner. Im Übrigen sehe das Bundesfernstraßengesetz auch keine Nachbesserungs- oder Heilungsmöglichkeiten bei mit Mängeln behafteten Planfeststellungsbeschlüssen vor. Helfen könne dann nur ein neues Planfeststellungsverfahren. Das belegt auch Paragraph 76 Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Klage wolle er „in nächster Zeit einreichen“, so Sußner. Selbst wenn die RABT 2016 noch nicht rechtskräftig sein sollte, löse das das Problem für Weilheim nicht, denn die Vorschrift stelle den heutigen Stand der Technik dar, der Beachtung erfahren müsse.

Eine Eilentscheidung des Gerichtes hält der Rechtsanwalt nicht für nötig, weil der Tunnel noch nicht ausgeführt werde. Er vermute, dass das Gericht das ebenso sehe.

„Lokales-aus-Starnberg“ hat das Staatliche Bauamt Weilheim gebeten, zu der anstehenden Klage und den damit aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen. Sobald eine Antwort vorliegt, wird sie hier veröffentlicht.

B2-Tunnel: Vermessung

Das Staatliche Bauamt Weilheim teilt mit:

„Tunnel Starnberg –Vermessungsarbeiten im Tunnelbereich

Ab Montag den 29. Oktober 2018 führt das Staatliche Bauamt Weilheim Vermessungsarbeiten im Bereich der zukünftigen Tunnelbaustellen aus.

Die Vermessungsdaten werden für die Detailplanung der Portale, Notausstiege sowie für die Logistikrouten und die Spartenverlegungen benötigt. Betroffen sind vor allem die Weilheimer Straße, Almeida Weg, Vordermühlstraße, Augustenstraße, sowie die Münchnerstraße zwischen Tutzinger-Hof-Platz und Bahnbrücke.

Nach jetzigem Stand wird es auch erforderlich sein, private Grundstücke zu betreten. Das Staatliche Bauamt bittet die Grundstücksbesitzer, Anwohner und sonstige Berechtigte in dieser Zeit dem Vermessungstrupp Zutritt zu gewähren und dankt für das Verständnis und das Entgegenkommen.“