Auf Fritsch folgt Scheckinger

Eine Mitteilung des staatlichen Bauamtes Weilheim:

„Das Staatliche Bauamt Weilheim hat einen neuen Behördenleiter. Herr Leitender Baudirektor Stefan Scheckinger leitet seit 1. September 2020 die Weilheimer Behörde. Er folgt auf Uwe Fritsch, der nach gut dreijähriger Tätigkeit an das Bauministerium in München wechselt.
 
Der bisherige Leiter des Staatlichen Bauamts Weilheim, Herr Leitender Baudirektor Uwe Fritsch, wurde zum 1. September 2020 an das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr in München versetzt. Fritsch hat die Weilheimer Behörde seit Juli 2017 geleitet. Das Staatliche Bauamt ist in den Landkreisen Weilheim-Schongau, Landsberg am Lech, Starnberg, Bad Tölz-Wolfratshausen und Garmisch-Partenkirchen verantwortlich für ein Straßennetz mit einer Gesamtlänge von mehr als 1.500 km. Der Fachbereich Hochbau im Staatlichen Bauamt Weilheim betreut rund 1.300 Gebäude in mehr als 200 Liegenschaften des Freistaates Bayern, des Bundes, der NATO, der Gaststreitkräfte sowie der Kirchen im Rahmen der staatlichen Baupflicht.
In seiner Funktion als Bereichsleiter Straßenbau war Fritsch u.a. verantwortlich für die Bauprojekte B 2 Tunnel Starnberg, B 23 Ortsumgehung Garmisch-Partenkirchen mit Kramertunnel, B 23 Erneuerung der Echelsbacher Brücke, St 2069 Westumfahrung Starnberg, St 2014 Erneuerung der Mühlkanalbrücke Schongau und St 2063 Ausbau der Ortsdurchfahrt Tutzing. Planerische Fortschritte wurden erzielt in den Planfeststellungsverfahren für die B 472 Nordumgehung Bad Tölz und die B 2 Ausbau Wielenbach-Pähl, bei der Wiederaufnahme der Planungen für die B 2 Ortsumgehung Garmisch-Partenkirchen mit Wanktunnel sowie bei den Vorplanungen für die B 2 Ortsumgehung Weilheim, die B 2 Ortsumgehung Murnau und die B 23 Ortsumgehung Oberau.
Künftig leitet er am Bayerischen Bauministerium eine neugeschaffene Einheit, die sich im Rahmen einer Reform der Bauverwaltung mit personellen, organisatorischen und finanziellen Fragestellungen beschäftigen wird.
Zum 1. September 2020 übernahm Leitender Baudirektor Stefan Scheckinger die Leitung des Staatlichen Bauamtes Weilheim.
Stefan Scheckinger, 1971 in München geboren, studierte ab 1991 Bauingenieurwesen an der TU München. Danach trat er als Referendar in die Bauverwaltung ein und legte 1998 die große Staatsprüfung ab. Anschließend war er als Planungsreferent in der Autobahndirektion Südbayern tätig. Er wirkte u. a. bei der Planung des sechsstreifigen Ausbaus der A 8 West und des Neubaus der A 99 West mit. 2003 wurde Scheckinger Abteilungsleiter für den Landkreis Rosenheim am Straßenbauamt Rosenheim. Ab 2004 war er im Straßenbauamt München als Abteilungsleiter für die Landkreise Dachau, Fürstenfeldbruck und Starnberg zuständig. Zu seinen Projekten zählten der Entlastungstunnel Starnberg und die Nord- und Ostumfahrungen von Dachau. Ab 2006 war er als Referent im Sachgebiet „Oberbayern und Schwaben“ in der damals noch im Bayerischen Innenministerium angesiedelten Obersten Baubehörde tätig. 2009 wechselte er in die Pressestelle des Bayerischen Innenministeriums und wurde anschließend persönlicher Referent von Staatsminister Herrmann. 2012 kehrte Scheckinger in die Oberste Baubehörde zurück. Nach einem kurzen Einsatz im Sachgebiet „Bundesautobahnen“ wurde er Referent für das Personalwesen im Sachgebiet „Allgemeine Aufgaben und Straßenbetriebsdienst“. Er wirkte hier unter anderem bei der Ausbildung der Baureferendare mit. Seit April 2016 leitete Scheckinger die Dienststelle München der Autobahndirektion Südbayern und war dort für den achtstreifigen Ausbau des Autobahnrings München, für die Sanierung der Blow-Up gefährdeten A 92 und die Seitenstreifenfreigabe auf der A 9 zuständig. Im September 2017 wechselte Scheckinger nach Augsburg. Er leitete dort den Bereich Straßenbau am Staatlichen Bauamt. In seiner Zeit wurde unter anderem der vierstreifige Ausbau der B 300 zwischen Dasing und Aichach fertig gestellt. Zudem liefen in dieser Zeit die Baumaßnahmen für die Ortsumgehung Adelsried und die Planungen für die Ortsumfahrungen Diedorf und Tapfheim und auch für die Osttangente Augsburg.
Herr Scheckinger wird in seiner Funktion als Bereichsleiter Straßenbau die laufenden Baumaßnahmen und Planungen zielorientiert weiterführen. Wichtige Meilensteine, die es in den nächsten Jahren im Straßenbau zu erreichen gilt, sind der Start der Vortriebsarbeiten für den Tunnel Starnberg, die termingerechte Fertigstellung des Kramertunnels, die Wiedereröffnung der Echelsbacher Brücke, die Baubeginne für die Nordumfahrung Bad Tölz und für den Ausbau der B 2 nördlich Weilheim sowie die konsequente Weiterführung der Planungen für den Wanktunnel und die Ortsumgehungen von Weilheim, Murnau und Oberau. Weitere Schwerpunkte sind bei der Bestandserhaltung des Straßennetzes und dem Bau von Radwegen zu setzen.“  

Düsenstrahltestfeld

Das Staatliche Bauamt teilt mit:

Testfeld für Düsenstrahlverfahren im Sommer 2020

Das Staatliche Bauamt Weilheim führt in den Sommerferien 2020 das Testfeld zum Düsenstrahlverfahren durch. Die Baumaßnahme wird auf der Grünfläche neben dem McDonald’s eingerichtet. Am 20. Juli abends Wegfall einer Fahrspur der B 2, am Abend des 21. Juli zwei kurze Vollsperrungen.
„Für den Bau des Tunnels Starnberg gibt es zwei Anwendungsfälle für das sogenannte „Düsenstrahlverfahren“ (DSV). Zum einen ist eine Stabilisierung des Baugrundes in beiden Portalbereichen für einen sicheren Tunnelbau erforderlich. Zum anderen ist dieses Verfahren im Bereich des Nordportals zur Verfestigung der Seetone im Untergrund unabdingbar erforderlich,“ erklärt Raphael Zuber, Abteilungsleiter Tunnelbau am Staatlichen Bauamt Weilheim, die Notwendigkeit dieses Verfahrens. 

In den Sommerferien wird daher ab dem 27. Juli 2020 in der Grünfläche neben dem McDonald’s ein DSV-Testfeld erstellt. Das Testfeld liegt ganz bewusst in unmittelbarer Nähe des Nordportals, da dort die Bodenverhältnisse denjenigen der späteren Hauptbaumaßnahme entsprechen.
Ziel des DSV-Testfeldes ist es, detaillierte Vorgaben für die Ausschreibung und Ausführung der nachfolgenden Hauptbaumaßnahme machen zu können, um dadurch Kostensicherheit zu erlangen. Das Verfahren wird an die konkreten geologischen Verhältnisse im Seeton angepasst.
Im Rahmen des DSV-Testfeldes werden unterschiedliche Säulen erstellt, bis die gewünschte Qualität und Größe bei den DSV-Säulen erreicht werden. Die sofortige Prüfung vor Ort ermöglicht, das Verfahren optimal auf den Seeton in Starnberg anzupassen. Hierzu werden in den nächsten Wochen auf dem Testfeld zur Erstellung jeder Säule Düsendruck, Vorschnitt, Zementgehaltund Ziehgeschwindigkeit verändert und die Auswirkungen beobachtet.
Die geplanten DSV-Testsäulen werden ausschließlich im Seeton ausgeführt. Eine Beeinflussung des Grundwassers besteht nicht. Um dies sicherzustellen, wurden vorab Untersuchungen durchgeführt, mit deren Hilfe die genaue Tiefenlage des Seetons in ca. 8 m – 22 m unter Geländeoberkante gefunden wurde.
Beim Düsenstrahlverfahren handelt es sich grundsätzlich um ein getestetes und bewährtes Verfahren, das zur Bodenverfestigung eingesetzt wird.

Verkehrliche Einschränkungen:



Teilsperrung: am Montag, den 20. Juli 2020 kommt es zwischen 20:00 und 21:00 Uhr für den Aufbau der Masten der Leitungsbrücke im Kreuzungsbereich der B 2 mit der Leutstettener Straße zu einer ca. einstündigen Wegnahme einer Spur der B 2 Richtung Weilheim. 

Vollsperrungen: am Dienstag, 21. Juli 2020 wird es zwischen 20 Uhr und 24 Uhr zu zwei kurzen Vollsperrungen kommen. Dies betrifft zum einen eine ca. viertelstündige Vollsperrung der B 2 im Kreuzungsbereich vor dem DSV-Testfeld und zum anderen eine weitere viertelstündige Vollsperrung der Leutstettener Straße direkt neben dem DSV-Testfeld. Es wird empfohlen, diesen Bereich zu umfahren. Eine Umleitung wird auf Grund der kurzen Sperrzeiten nicht eingerichtet.

Die Zufahrt zur Rheinlandstraße aus der B 2 wird ab 25. Juli bis 6. September 2020 gesperrt. Die Polizei und das Gymnasium sind aufgrund der aufgehobenen Einbahnregelung über die Ferdinand-Maria-Straße erreichbar. Während der Maßnahme wird ein Teil der Rheinlandstraße als Lagerfläche für die DSV-Arbeiten genutzt.
Für Fußgänger und Radfahrer ergeben sich keine Einschränkungen.

Verhandlungstermin abgesetzt

Eigentlich sollte heute vor dem Verwaltungsgerichtshof München (VGH) die Klage des stellvertretenden Vorsitzenden der Starnberger Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI)“, Johannes Glogger, verhandelt werden. Er und sein Rechtsanwalt Franz Sußner hatten dem Freistaat vorgehalten, den Bau des B2-Tunnels weiter voran zu treiben, obwohl die Baugenehmigung (Planfeststellung) dafür bereits im September 2018 abgelaufen sei. Der Freistaat, vertreten durch die Landesanwaltschaft, hielt dagegen und führte an, es seien rechtzeitig von Ablauf der Baugenehmigung ein bedeutendes Grundstück erworben, ein Bauauftrag vergeben und Bauarbeiten begonnen worden. Das habe die Verjährung unterbrochen. Gestern Vormittag teilte die Sprecherin des VGH mit, der Verhandlungstermin sei abgesetzt. Auf Nachfrage ergänzte sie, es werde auch keinen Ersatztermin geben. Das Verfahren habe sich erledigt. BI-Sprecher Klaus Huber bestätigte, dass Glogger die Klage zurückgezogen hat. Hintergrund sei das überraschend jetzt schon von der Regierung von Oberbayern und dem Staatlichen Bauamt Weilheim gestartete Planergänzungsverfahren zur Planfeststellung B2-Tunnel (siehe Änderungen an B2 Tunnel Planung und Tunnel-Änderungen öffentlich), dessen Verlauf man zunächst beobachten und dann diskutieren wolle, bevor man entscheide, wie weiter vorgegangen werden soll.

Tunnel-Änderungen öffentlich

Mit der 27. Ausgabe des Amtsblattes für den Landkreis Starnberg ist bekannt gegeben worden, dass die Unterlagen für das Planänderungsverfahren für das Vorhaben Tunnel Starnberg in der Zeit vom 9. Juli bis einschließlich 10. August 2020 im Rathaus der Stadt Starnberg öffentlich ausliegen und von jedermann nach vorheriger Anmeldung eingesehen werden können. Aber sie sind auch über das Internet zugänglich, und zwar über die Homepage der Regierung von Oberbayern unter „regierung.oberbayern.bayern.de/service/planfeststellung/öffentlichkeit/planung_bau/index.html“.  Wer von den Planänderungen betroffen ist, kann Einwendungen gegen diese vorbringen, allerdings nicht mehr gegen die Ursprungsplanung für den B2 Tunnel. Über den Umgang mit den Einwendungen wird die Regierung von Oberbayern abschließend entscheiden.

Die Stadtratsfraktionen haben die beiden Aktenordner mit den Verfahrensunterlagen inzwischen ebenfalls erhalten und sollen sich bis 27. Juli 2020 Gedanken machen, ob und welche Stellungnahmen von Seiten der Stadt Starnberg dazu veranlasst sind.

Siehe auch Änderungen an B2 Tunnel Planung.

Auslobungstext bleibt Geheimnis

Wie sollen die Portale des geplanten B2-Tunnels aussehen? Wie werden die Notausstiege an der Oberfläche gestaltet, wie der Abluftkamin am Schlossberg? Die Antworten soll ein Realisierungswettbewerb bringen, für den der Stadtrat gerade erst den nicht veröffentlichten Auslobungstext genehmigt hat, mit 24:7 Stimmen.

Zuvor war durch Nachfrage von Markus Lehmann-Horn unter der Rubrik „Bürgerfragen“ bekannt geworden, dass es das Staatliche Bauamt Weilheim ablehnt, dem Wunsch der Stadt und dem dementsprechenden Stadtratsbeschluss nachzukommen, das Gutachten, das die angebliche Notwendigkeit für den Bau des Abluftkamins belegt, auf den tatsächlich geplanten Fertigstellungstermin des Tunnels 2026 zu aktualisieren. Das Bauamt hatte das Gutachten wie berichtet mit der Vorgabe des Beurteilungszeitpunktes für 2020 in Auftrag gegeben. Eine Bürgerinitiative bezweifelt, dass der Abluftkamin angesichts der stetigen technischen Verbesserungen an den Pkw bei Eröffnung des Tunnels überhaupt noch notwendig ist. Weilheim will offenbar keine weitere Diskussion über das Thema. Von seiten des Stadtrates gab es deshalb sieben Gegenstimmen zum Auslobungstext. Laut Presseberichten stammten sie von BMS und WPS.

Den Antrag von Franz Sengl (Grüne), den Wunsch des STAgenda Arbeitskreises Verkehr – Projekt „Lebendiges Starnberg“- umzusetzen und für den Wettbewerb schon jetzt vorzugeben, dass an der Kreuzung Äußere Leutstettener Straße/Münchner Straße auf eine der geplanten sieben Fahrspuren verzichtet wird, damit Raum für den Bau von ordentlichen Geh- und Radwegen bleibt, die dort bisher nicht so berücksichtigt sind, lehnte Bürgermeister Patrick Janik ab. Dies obwohl der Stadtrat dem STAgenda-Projekt im vergangenen Jahr einstimmig seine Unterstützung zugesagt hatte. Dem Vernehmen nach erwartet das Staatliche Bauamt von den Wettbewerbsteilnehmern Vorschläge für beide Varianten – mit (sieben Fahrspuren) und ohne Linksabbiegespur (sechs Fahrspuren) in Richtung Bahnhof Nord.

 

 

Für Interessierte hier der am 30. Januar 2020 erschienene Artikel zum Stadtratsbeschluss zum Abluftkamin und dazugehörigem Gutachten:

Kamin – Rat fordert neues Gutachten (30.1.20) (siehe auch Kamin: Rat fordert neues Gutachten)

Ein Umdenken hat bei der Stadtratsmehrheit in Sachen Abluftkamin für den geplanten B2-Tunnel stattgefunden. Bisher hatten die Räte von CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS stets Nein gesagt, wenn Iris Ziebart (FDP) oder die Bürgerinitiative um ihren Mann, Wolfgang Ziebart sowie den Starnberger Markus Lehmann-Horn gebeten hatten, man möge dafür sorgen, dass das Staatliche Bauamt Weilheim das für den Tunnel erforderliche Gutachten zu den erwarteten Luftschadstoffen auf das richtige Datum aktualisieren lässt (siehe NO2: Grenzwerte sind eingehalten und Abluftkamin: Planung anpassen und Ratsmehrheit will den Abluftkamin und Druck gegen Abluftkamin erzeugen und Unterschriften gegen Abluftkamin). In der letztjährigen Bürgerversammlung wurde ein entsprechender Antrag von Lehmann-Horn von den Starnbergern jedoch mit großer Mehrheit angenommen. Über diesen Antrag musste der Stadtrat jetzt beraten.

In der Begründung zum Antrag in der Bürgerversammlung war angeführt worden, dass der Tunnel ursprünlich mit einer Längslüftung geplant worden sei, dann aber wegen der prognostizierten Nichteinhaltung der neuen Grenzwerte der Europäischen Union eine Entlüftung mit Mittenabsaugung und einem Abluftkamin am Schlossgarten versehen worden war. Zu der Anlage gehört ein sehr groß dimensioniertes und teures unterirdisches Betriebsgebäude, für das der Schlossberg unter dem Finanzamtsparkplatz massiv abgetragen werden muss. Die Bürgerinitiative um das Ehepaar Ziebart und Lehmann-Horn befürchtet neben Verschwendung von Steuergeld Belästigungen für die in der Umgebung wohnende Bevölkerung während der Bauzeit und im Betrieb und hat Unterschriften gegen das Projekt gesammelt. Das Staatliche Bauamt Weilheim hatte das Immissionsgutachten 2018 aktualisieren lassen. Der Züricher Firma war als Prognosezeitpunkt eine Tunneleröffnung im Jahr 2020 vorgegeben worden. Dieses Gutachten sagte aus, dass ohne den Abluftkamin am Nordportal des Tunnels in den Jahren 2020 bis 2025 nicht auszuschließen sei, dass an einem Punkt im Bereich des Nordportals Grenzwerte überschritten werden. Gegen den vorgegebenen Prognosezeitpunkt für dieses Gutachten ist die Bürgerinitiative um Ziebarts und Lehmann-Horn Sturm gelaufen, denn spätestens seit Februar 2017 stand in allen Veröffentlichungen der Weilheimer Behörde, die Inbetriebnahme des Tunnels sei 2026 zu erwarten. Die Gegner des Abluftkamins, die wieder zurück zur Längslüftung im Tunnel wollen, führten an, die Luftschadstoffe aus dem Autoverkehr seien bereits kontinuierlich gesunken und würden dank neuer Technik sowie mehr Elektromobilität spürbar weiter sinken. Vergleichbare Prognosen gab es auch vom Umweltbundesamt. Dennoch lehnte der Stadtrat einen neuerlichen Antrag, Möglichkeiten die Tunnelplanung anzupassen zu prüfen, auch im Mai letzten Jahres wieder ab. Beim Staatlichen Bauamt in Weilheim selbst stießen die Initiatoren der Bewegung gegen den Kamin weiter auf taube Ohren. Der Antrag aus der Bürgerversammlung war der vorerst letzte Versuch, zumindest die Beurteilungskriterien für die Notwendigkeit des Bauwerks zu aktualisieren.

Stefan Frey (CSU) war zwar immer noch überzeugt: „Wir kommen nicht umhin den Abluftkamin zu akzeptieren, gerade im Brandfall.“ Das sei auch die Haltung des Ersten Kommandanten der Feuerwehr, denn der Rauch müsse ja aus dem Tunnel raus. Doch er, Frey, stehe einem solchen Auftrag, das Gutachten zu aktualisieren, nicht entgegen. „Sehen wir mal, was da rauskommt“, sagte er. Patrick Janik (UWG) schloss sich ihm an. Den damaligen Antrag der FDP habe er eben genau wegen den Aussagen der Feuerwehr abgelehnt. Mit einem neuen Gutachten habe er nun „überhaupt keine Probleme“, versicherte Janik.
Angelika Kammerl (DPF) regte sich enorm auf: „Wie wird denn hier mit dem Steuergeld der Bürger umgegangen. Wir wissen, dass der Abluftkamin für den Brandfall lebensnotwendig ist. Was soll denn dieses Rumgeeiere? Es ist unverantwortlich, hier nochmal ein Gutachten zu verlangen – eine enorme Geldverschwendung!“
„Ich weiß jetzt gar nicht, ob ich dazu etwas sagen soll“, überlegte Iris Ziebart (FDP) laut, tat es dann aber doch: „Das Gutachten kostet 3000 Euro, die ganze Abluftanlage im Schlossberg rund 30 Millionen Euro. Da ist eine Relation durchaus gegeben.“ Wie berichtet, hatte die Initiative der Weilheimer Behörde sogar angeboten, die Aktualisierung des Gutachtens aus eigener Tasche zu bezahlen. Das war aber abgelehnt worden. Die Rauchabsaugung sei in der Ursprungsplanung am südlichen Tunnelportal im Zusammenhang mit einem Betriebsgebäude dort geplant gewesen, versuchte Ziebart richtig zu stellen. Das hat inzwischen auch nochmals Lehmann-Horn versucht. Er schrieb nach der Stadtratssitzung an die Fraktionen:
„Ein wichtiges Detail der Angelegenheit wird allerdings immer noch unrichtig kolportiert: der Mittenkamin wurde nur für einen energiesparenden Lüftungsbetrieb nachgeplant. Für die Entrauchung wurde, laut Gutachten von 2002, der südliche Rauchauslass empfohlen, ausdrücklich nicht der Mittenkamin. Die entsprechende Seite des Gutachtens habe ich Ihnen als Anhang beigefügt.
Also wäre eine Rückführung auf die ursprüngliche Planung sogar ein Sicherheitsgewinn für den Tunnel. Aber diesen Fragen wird man ja nochmals nachgehen können, wenn das Gutachten aktualisiert wird.“
Beigefügt hat Lehmann-Horn einen Auszug aus dem alten Gutachten:

„Die Tunnelstrecke verläuft unter einem Hügelrücken. Seine ostseitige Flanke fällt stetig ab zum Starnberger See, im mittleren Bereich liegen die Bauten des Ortskerns und südseitig dazu liegen hochwertige Wohnzonen. Die Westseite des Hügelzugs fällt zu einem Tal hinab, dessen Gegenhang wieder stark ansteigt. Die ansteigende Hanglage ist wiederum eine bevorzugte Wohnlage. Im mittleren Bereich des Tunnels steht auf der Hügelkuppe das Schloss Starnberg, südseitig gefolgt von einer Parkanlage. Unter Berücksichtigung der Bebauungssituation wäre es denkbar, einen Kamin im Bereich Schlossgarten (Tunnelmitte) oder in der Nähe des Südportals zu plazieren. Die Untersuchung der Tunnellüftung in [2] hat für die bevorzugten Lüftungssysteme ergeben, dass ein Kamin am Südportal für die Brandabluft genutzt werden sollte. Ein Betrieb des südlichen Kamins zur Verminderung von Portalabluft ist durch den hohen Energieverbrauch sehr ungünstig. Falls die Tunnellüftung eingesetzt werden sollte, um das Ausströmen von Portalabluft zu vermindern, empfehlen wir die Anordnung des Kamins im Bereich der Tunnelmitte. “

Franz Heidinger (BLS) wollte an dem Kamin festhalten, die Aktualisierung des Gutachtens jedoch befürwortete er: „Für die Befriedung.“ Markus Mooser (WPS) fand ein neues Gutachten „zwingend notwendig“. Es gehe auch darum, dass die jahrhundertalte Ansicht des Schlossbergs durch „ein solches neues Wahrzeichen“ verändert werde. Er sprach von einem „Krematoriumsturm“. „Wer diese Stadt liebt, kann da nicht zustimmen“, so Mooser. Michael Mignoli (BLS) forderte an dieser Stelle einen Abruch der Debatte und erhielt dafür die Mehrheit mit 16:10 Stimmen. Dem Antrag aus der Bürgerversammlung, beim Staatlichen Bauamt Weilheim die Überarbeitung des Gutachtens mit einem Prognosehorizont 2026 zu verlangen, folgte die Mehrheit mit 23:3 Stimmen.

Fortsetzung Tunnel Starnberg

Eine Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim:

„Tunnel Starnberg: Fortsetzung der Erkundungsbohrungen am Schlossberg ab 18. Februar 2020

Ergänzend zum bisher durchgeführten Erkundungsprogramm werden ab nächster Woche am Schlossberg weitere Erkundungsbohrungen durchgeführt. Diese beginnen voraussichtlich am Dienstag, den 18. Februar 2020.

Übermorgen werden im Bereich des Schlossbergs fünf Bohrungen vorbereitet, die voraussichtlich ab Dienstag, den 18. Februar 2020 durchgeführt werden. Die Eigentümer der betroffenen Grundstücke wurden bereits postalisch informiert. Hierfür wird es zu kurzfristigen Parkverbotsbereichen am Parkplatz des Finanzamts kommen. Für die Zeit der Bohrungen – aus heutiger Sicht bis Anfang April 2020 – werden Mitarbeiter des Finanzamtes alternative Stellplätze in der Tiefgarage am Rathaus nutzen. Diese werden durch das Staatliche Bauamt Weilheim zur Verfügung gestellt. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Anfang April abgeschlossen sein.

Die bis zu 80 m tiefen Bohrungen liefern weitere detaillierte Erkenntnisse über den Baugrund für die spätere Bauphase.

Wir bitten die Verkehrsteilnehmer und vor allem die Anlieger um Verständnis für die auftretenden Behinderungen.“

 

BI informiert ihre Mitglieder

Im Rahmen des Neujahrsempfangs der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI) wurde vom Vorsitzenden Klaus Huber auch auf neue Informationen hingewiesen.

So hat eine Anliegerin der Vordermühlstraße dem Staatlichen Bauamt schriftlich insgesamt 19 Fragen zu den im Bereich ihres Wohnsitzes geplanten Baumaßnahmen für den B2-Tunnel gestellt und umfangreich Auskunft erhalten. Die Fragen und Antworten sind bisher nicht in der Fragen-Antworten-Liste enthalten, die die Weilheimer Behörde auf ihrer Homepage zum Bauprojekt B2-Tunnel veröffentlicht. Dort enden die Beiträge mit dem Datum 28.März 2019. Die Antwort an die Bürgerin sind von 11. Juni 2019. BI-Vorstand Klaus Huber bat seine Gäste eindringlich, sich die Beantwortung des Fragenkatalogs aufmerksam durchzulesen, damit man informiert sei. Es geht um nötige Baumfällungen, das Abtragen des Hanges unterhalb des Parkplatzes des Finanzamtes, die beiden in der Vordermühlstraße geplanten Notausstiege, die Wege der Lkw und ihre Aufstellflächen, die Anfahrbarkeit der Wohnhäuser für Krankenwagen und Notarzt während der dreieinhalbjährigen Bauphase, eventuelle Grundwasserprobleme und die Zugänglichkeit der eigenen Häuser in der Zeit des Baus, der laut Staatlichem Bauamt Anfang 2023 beginnen soll. Der Fragenkatalog und die Antworten können Interessierte bei der BI per Mail anfordern: mail(at)pro-umfahrung.de.

Die zweite Information bezog sich auf das Schreiben, dass die Vertreter der BI an den Vorsitzenden und die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und Digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages gesandt haben. Sie bitten darin eindringlich, der Ausschuss möge sich dafür einsetzen, dass der Bundestag beschließen möge, das planfestgestellte Bauvorhaben „B2-Tunnel Starnberg“ einer erneuten Kosten-/Nutzen-Analyse zu unterziehen. Der BI-Vorstand verweist auf die aktuelle Klimadebatte und beklagt einen „unverantwortliche Ressourcen-Verbrauch“ sowie verkehrspolitischen und ökonomischen „Anachronismus“ durch den Tunnelbau. Das Projekt verstoße eklatant gegen die drei wesentlichen Ziele der Agenda 21, nämlich hinsichtlich ökonomischer, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit. Verwiesen wird auf die zu erwartenden Kostensteigerungen bis zur Fertigstellung des Tunnels, die schwierigen hydrologischen Verhältnisse im Starnberger Untergrund, die nun statt der planfestgestellten zwei neu fünf Düker-Bauwerke erforderten. Wobei die zusätzlichen Düker nicht Teil der Baugenehmigung für den Tunnel gewesen seien. Wenn sie gebaut werden sollen, sei ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren erforderlich, schreibt die BI. Gegen die soziale Nachhaltigkeit verstoße das Projekt wegen der langen Bauzeit und der durch sie zu erwartenden negativen Folgen für die Stadt Starnberg und deren Wirtschaftskraft, aber auch wegen der unerwartet hohen finanziellen Beteiligung, die die Stadt an dem Bauwerk und durch dafür nötige Folgeeinrichtungen wie zum Beispiel die Feuerwehr tragen soll.

 

Geothermie am Almeidaweg

Im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität hatten sich die Stadträte schon dafür ausgesprochen, den für den B2-Tunnel-Bau vorgsehenen Düker am Almeidaweg geothermisch zu nutzen. Düker sammeln Grundwasser auf der einen Seite des Tunnel und leiten es auf der anderen Seite wieder ab, damit es zu keinem Aufstau kommt. Nach Angaben von Karin Wurzbacher vom STAgenda Arbeitskreis Umwelt und Energie hat das Grundwasser in dem Bereich eine Temperatur von durchschnittlich 9,5 Grad Celsius. Dem könnten bis zu fünf Grad entzogen werden, um mit Hilfe der Wärmepumpentechnik Fernwärme für Anschlusswillige bereitstellen zu können (siehe Düker-Geothermie?) Noch sind zwar keine neuen Wohngebiete geplant, die diese Wärme abnehmen könnten, doch was nicht ist, kann ja noch werden. Deshalb sollen beim Bau des Dükers entsprechende Vorkehrungen zur Versorgung der Pumpstationen und der dazu benötigten Saug- und Querleitung getroffen werden. Mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim, das für den Tunnelbau verantwortlich ist, müssen entsprechende Vereinbarungen getroffen werden. Der Stadtrat hat dies nun mit nur einer Gegenstimme bestätigt und beschlossen, eine Planung zur Konkretisierung der technischen Grundlagen und baulichen Maßnahmen in Auftrag zu geben, über die der Ausschuss dann wieder berät. Die Planung wird geschätzt 7000 Euro kosten. Wurzbacher sagte, es gehe um eine Investition in die Zukunft. Markus Mooser (WPS) befürchtet einen hohen Energieaufwand für die Wärmepumpe, was Wurzbacher anders beurteilt. Klaus Huber (WPS) sieht Probleme in dem in Starnberg festgestellten hohen Druck,  unter dem das Grundwasser vielfach stehe. Das könne die Sacher teuer machen, sagte er.

Kommt Tunnel Stadt teuer zu stehen?

Zu einem Schlagabtausch zum Thema B2-Tunnel ist es in der jüngsten Stadtratssitzung zwischen Stefan Frey (CSU) und Markus Mooser (WPS) gekommen, wobei Frey eigentlich nicht viel gesagt hat. Das Wenige war aber geeignet, Mooser auf die Palme zu bringen.

Auf Antrag von Mooser war der Punkt aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil der jüngsten Stadtratssitzung gehievt worden. Nach Angaben von Bürgermeisterin Eva John war es ohnehin ein Versehen der Verwaltung gewesen,  die Aufteilung der Kosten für den Umbau von Kreuzungen im Zusammenhang mit dem Bau des B2-Tunnels auf die nichtöffentliche Tagesordnung zu setzen. Es gehe da im Übrigen um den Vollzug öffentlicher Gesetze, so dass Moosers Wunsch nachvollziehbar sei. Moosers Antrag erhielt nur zwei Gegenstimmen. John informierte die Stadträte über die Kreuzungen, an deren Umbau die Stadt auf Grund des Bundesfernstraßengesetzes, des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes sowie der Straßen-Kreuzungsrichtlinie finanziell beteiligt werde. Durch die Tunnelbaumaßnahme sind folgende Kreuzungen betroffen:

  • Franz-Heidinger-Straße/B2
  • Leutstettener Straße/B2
  • Gautinger-/Uhdestraße/B2
  • Moos-/Perchastraße/B2
  • Petersbrunner-/Strandbadstraße/B2

Bei der Änderung höhengleicher Einmündungen sind die Änderungskosten im Verhältnis der Fahrbahnbreiten der an der Kreuzung beteiligten Straßenäste aufzuteilen, heißt es in der dem Stadtrat vorgelegten Beschlussvorlage. Die prozentuale Verteilung der Kosten werde auf Grundlage der Straßenbreiten der jeweiligen Straßenäste nach der Baumaßnahme und der Verkehrsbelastung aus dem Gutachten von Professor Harald Kurzak für das Jahr 2010 (Planfall vor Bau des Tunnels auf der B2) ermittelt. Keine Kostenbeteiligung komme in Betracht, wo  die Verkehrsbelastung auf den Seitenstraßen weniger als 20 Prozent der Belastung auf der B2 an dieser Stelle beträgt (Bagetellklausel). Unter die Bagatellklausel fallen die Einmündung Franz-Heidinger-Straße (Vergabe der Baumaßnahme für Ende 2020 geplant), Gautinger-/Uhdestraße sowie  Moos-/Perchastraße. Die Kostenbeteiligung für die Stadt soll bei der Leutstettener-/Rheinlandstraße /B2 nach den Ermittlungen des Staatlichen Bauamtes Weilheim 37,98 Prozent betragen. Die Weilheimer Behörde konnte laut Stadtverwaltung lediglich Umbaukosten aus 2017 nennen, aber keine aktuellen. Mit den Werten aus 2017 müsste die Stadt rund zwei Millionen Euro zahlen.

Dissens herrscht zwischen der Stadt Starnberg und dem Staatlichen Bauamt hinsichtlich der Kreuzung Petersbrunner-/Strandbadstraße/B2. Weilheim will von der Stadt 27,10 Prozent, was bei Werten aus 2017 einen Anteil von 1,35 Millionen Euro bedeuten würde und 2021 zu bezahlen wäre. Die Stadt betont jedoch, es handele sich nach der Öffnung der Petersbrunner- zur Münchner Straße um einen neuen Straßenast, somit um eine neue Kreuzung. Eine solche falle unter die Baulast des Trägers, somit des Freistaates.

Nebenbaukosten für Versorgungsleitungen, Grunderwerb, Baufeldfreimachung, Verkehrssicherung, Baustelleneinrichtung, Verkehrseinrichtung und Straßenbeleuchtung sind ebenfalls entsprechend den festgestellten prozentualen Beteiligungen durch die Stadt zu tragen. In der Beschlussvorlage heißt es abschließend: „Entsprechend der allgemeinen Wirtschaftsprognosen und der Aussagen des Staatlichen Bauamtes Weilheim, …, wird sich der Anteil der Stadt Starnberg an den Gesamtkosten B2-Tunnel Starnberg bis zur voraussichtlichen Verkehrsfreigabe im Jahr 2026 deutlich erhöhen.“ John bat um Zustimmung, der Weilheimer Behörde die Stellungnahme der Stadt zu übermitteln.

Hier meldete sich Stefan Frey (CSU) zu Wort: „Das ist eine mehr oder weniger technische Vereinbarung. Ich will um diese Uhrzeit ( etwas nach 22 Uhr) keine Anti-Tunnel-Diskussion mehr. Lassen Sie uns abstimmen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen.“ Erbost äußerte sich Mooser in seiner Gegenrede darauf: „Das ist ein Zeichen für das demokratische Verständnis der CSU. Hier geht es nicht nur um eine technische Vereinbarung, sondern um die Tatsache, dass die Stadt entgegen bisheriger Aussagen doch Kosten für den Tunnel zu tragen hat. Immer hieß es, Starnberg koste der Tunnel keinen Cent. Jetzt sind es schon über vier Millionen Euro in den nächsten vier Jahren, die schon im Finanzplan für die nächsten Jahre stehen, und zu denen noch diese  beiden Kreuzungen hinzu kommen.“ Mooser hatte alle schriftlich vorliegenden Aussagen zusammengetragen. So habe der Verein „Umweltbewusste Verkehrsentlastung“ unter der Leitung von Ex-UWG-Stadtrat Jürgen Busse zum Besten gegeben, die Stadt trage lediglich Kosten für vorbereitende und nachbereitende Maßnahmen an der Münchner Straße. Auch im auf Betreiben der Tunnelmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und Teilen der BLS in der ganzen Stadt verteilten Protokoll über das Gespräch zwischen Oberster Baubehörde und Vertretern von Rathaus und Stadtrat habe es geheißen, dass laut Stand 2014 die Stadt nicht mehr als 3,2 Millionen Euro beizusteuern habe. „Man hält sich nicht mehr dran, auch nicht an die Aussage, die Stadt habe keine Teuerung zu tragen. Da kann die Stadt schon aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht zustimmen“, so Mooser aufgebracht. Ohne die Benennung konkreter Beträge könne die Stadt ihren Haushalt nicht aufstellen. „Wenn sie selbst die Einsicht nicht haben, wird Ihnen das die Rechtsaufsicht im Landratsamt bestätigen.“ Die wolle von der Stadt sonst auch immer konkrete Zahlen wissen. Es sei eine „Unverschämtheit“ der CSU, hier von einer technischen Vereinbarung zu sprechen und diese einfach durchwinken zu wollen. Dies führe die Stadt in Nirvana, so Mooser.

Der Antrag von Frey, ohne weitere Debatte abzustimmen sowie die Bitte von John, Weilheim die Stellungnahme übermitteln zu dürfen, wurde trotzdem mit der oben genannten Mehrheit gebilligt (18:10). Mooser gab daraufhin zu Protokoll: „Ich beantrage, diesen Beschluss der Rechtsaufsicht vorzulegen. Wir gehen unbekannte finanzielle Verpflichtungen ein, die nicht den Anforderungen des Haushaltsgrundsätzegesetzes entsprechen. Weilheim hat unsere Kostenanteile nicht ausreichend benannt.“ Diese Vereinbarung erfülle nicht die Grundlagen kommunaler Haushaltsführung, da keine Absolutbeträge in Euro enthalten seien, geschweige denn Kostenkalkulationen zugrunde lägen. Klaus Huber (WPS) stellte fest: „Der Stadtrat hat sich durch den damaligen Leiter der Weilheimer Behörde und die Oberste Baubehörde täuschen lassen.“ Zudem sei die Ratsmehrheit, die im Oktober im Rahmen der Beratung über die Zulässigkeit des zweiten Bürgerbegehrens „Kein Tunnel in Starnberg“ beschlossen habe, ihren Beschluss von 20. Februar 2017 „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ aufzuheben (siehe Rat verweigert 2. Bürgerbegehren ),  mit der heutigen Entscheidung, für Tunnelmaßnahmen zu zahlen, sich selbst untreu geworden.

Unterschriften gegen Abluftkamin

Gestern haben Wolfgang Ziebart und Markus Lehmann-Horn vom Aktionsbündnis „Rettet den Schlossgarten“ bei Bürgermeisterin Eva John 212 Unterschriften übergeben. Gesammelt worden sind sie im Umfeld des Schlossbergs. Ziel von Ziebart und Lehmann-Horn sowie der Unterschriftensammlung ist es, das Staatliche Bauamt Weilheim zu überzeugen, dass es sein Luftschadstoffgutachten zum B2-Tunnel neu rechnen lässt und dann aufgrund der erwarteten Erkenntnisse auf den Bau des Abluftkamins und des dafür notwendigen Betriebsgebäudes am Schlossberg zu verzichten.

Diverse Bemühungen in dieser Richtung sind schon gescheitert. Wie berichtet sieht die Weilheimer Behörde keine Notwendigkeit, das Gutachten zu korrigieren und die Mehrheit des Starnberger Stadtrates lehnt es generell ab, sich in dieser Angelegenheit zu engagieren (siehe “Abluftkamin unverzichtbar” und Abzug Brandrauch in der Stadtmitte? und Abluftkamin: Planung anpassen und Ratsmehrheit will den Abluftkamin). Ziebart wies noch einmal darauf hin, dass die ursprüngliche Tunnelplanung ohne diesen Kamin und das dazugehörige Betriebsgebäude ausgekommen ist. Beides wurde erst ergänzt, als 2002 Grenzwerte für die NO2-Belastung der Luft eingeführt wurden. Damals ging man von einer Eröffnung des Tunnels im Jahr 2010 aus. Zu dem Zeitpunkt  wären die Grenzwerte an den Tunnelportalen überschritten worden, weshalb das Lüftungsbauwerk in der Stadtmitte in die Planung eingefügt wurde.

Inzwischen ist die Rede von einer Tunneleröffnung im Jahr 2026. Das Staatliche Bauamt Weilheim hat jedoch ein Gutachten in Auftrag gegeben, dem ein Eröffnungsdatum im Jahr 2020 zugrunde gelegt wurde. Der Gutachter kam aber auch hier schon zu dem Fazit, dass Überschreitungen der Grenzwerte an den Portalen unwahrscheinlich sind, wenn die Planer zur ursprünglichen Längslüftung im Tunnel zurückkehren sollten. Ziebart und Lehnmann-Horn forderten bisher ohne Erfolg die Anpassung der Aussagen des Gutachters an das wirkliche Datum der Tunneleröffnung. Die Unterschriften sollen dieser Forderung aber nochmals Nachdruck verleihen. Denn es gehe um ein „gigantisches Bauwerk“ – ein Schacht 45 Meter tief, elf Meter Durchmesser sowie das unterirdische Maschinenhaus mit 45 Meter Länge, 12 Meter Breite und 6 Meter Höhe. Die Kosten schätzt die Initiative auf 30 bis 40 Millionen Euro und plädiert dafür, dieses Geld besser in Dinge zu stecken, die die Stadt wirklich braucht. Zum Beispiel für die Ausstattung der Feuerwehr, die für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Tunnel noch gar nicht gerüstet sei. Bis 2026 rechne sogar das Umweltbundesamt mit einer weiteren Reduzierung der NO2-Belastung um nochmals 40 Prozent.

„Der Bestand an Altfahrzeugen, die hinsichtlich des NO2-Ausstoßes problematisch sind, sinkt in den nächsten Jahren kontinuierlich. 2026 ist das Problem vollständig erledigt“, sagte Ziebart. Auch sei es unrealistisch, dass im Tunnel Tempo 80 erlaubt werde, was dem Gutachter für seine Berechnungen so vorgegeben worden sei: „Annahmen, die völlig unsinnig sind.“ Weilheim wollte als Ergebnis wohl Aussagen, die belegten, dass man die Lüftungsanlage doch brauche. Lehmann-Horn berichtete, man habe der Behörde sogar angeboten, die Aktualisierung des Gutachtens aus eigener Tasche zu bezahlen, was aber ebenfalls abgelehnt worden sei. Seiner Ansicht nach, sticht das Argument, man brauche den Abluftkamin im Falle eines Brandes im Tunnel, ebenfalls nicht. Gutachter hätten ihm bestätigt, dass das Ausblasen des Rauches am Schlossberg die ungünstigste Stelle sei, weil dies die Stadtmitte mit vielen betroffenen Bewohnern ist.

Beide Initiatoren glauben, dass das Staatliche Bauamt Weilheim eine Umplanung verhindern will, obwohl inzwischen klar ist, dass schon aufgrund der Forderungen der Feuerwehr nach einem Aufzug in den Rettungsschächten und einer Brandlöschanlage im Tunnel sowie diversen Forderungen der STAgenda im Konzept „Lebendiges Starnberg“ (“Lebendiges Starnberg” ist das Ziel) ohnehin ein Planänderungsverfahren zu erwarten ist. „Da hätte man das gleich mit erledigen können“, sagte Ziebart, der glaubt, dass die Lüftungsanlage voraussichtlich nie betrieben wird. Unterschriften habe seine Initiative gesammelt, damit die Bürger, insbesondere die, die von der gigantischen Baumaßnahme mit allen Folgen für ihre Wohnstraßen betroffen sein werden, später nicht sagen können, sie hätten das alles nicht gewusst. „Wenn die Bagger anrücken ist es zu spät“, so Ziebart. Lehmann-Horn sagte, wenn das Bauwerk wirklich sein müsse, dann müsse es sein. Doch die wichtigen Fragen würden einfach nicht geklärt. Dann stehe nach vierjähriger Bauzeit eine „Industrieruine“ am Schlossberg. Er kann nicht verstehen, warum nicht nach den reellen Werten gefragt wird. Beide sind der Ansicht, dass nur noch öffentlicher Druck etwas bewirken kann. Lehmann-Horn betont, er finde den Tunnel gut. Ziebart meint, das Weglassen des Lüftungsbauwerks könnte dem Tunnel zu mehr Akzeptanz verhelfen und Probleme mit dem schwierigen Untergrund vermeiden. „Aus meiner Sicht tut sich das Bauamt keinen Gefallen, wenn es weiter auf dem Bau besteht“, sagte er.

Wenn die Bürgermeisterin die Unterschriften an das Staatliche Bauamt Weilheim weiterleitet, dort aber kein Umdenken stattfindet, sehen die Initiatoren ihre Mittel ausgeschöpft, es sei denn, die Starnberger Bürger wollen sich nochmals einmischen. In der Bürgerversammlung könnte das Thema sein.