Treppenlifte – nicht in Vorleistung gehen

Die Stadtratsmehrheit will die Bahn nicht drängen und setzt vielmehr auf deren Goodwill in Verhandlungen. In der jüngsten Ratssitzung ging es einmal mehr um Verbesserungen am Bahnhof See, was die barrierefreien Zugänge zu den Bahnsteigen angeht. Hintergrund sind verschiedene Anträge aus der digitalen Bürgerversammlung 2020 (siehe Zeil und Co stellen Antrag und Ziebart: 3 Anträge für Bürgerversammlung). Die Beschlussvorlage des Bauamtes war aber ein Plädoyer dafür, sich vordringlich darum zu kümmern, eine durchgängige Barrierefreiheit für den Seebahnhof zu erreichen:

„Maßnahmen zur Herstellung eines barrierefreien Zugangs zu den Zügen sind dann sinnvoll, wenn diese eine durchgängige Barrierefreiheit vom Stadtraum – in die Unterführung – auf den Bahnsteig – in den Zug ermöglichen. Technische Einzellösungen wie Treppenlifte (wie in Antrag Nr.42 vorgeschlagen) oder auch Aufzüge zu den Bahnsteigen würden unabhängig von der fehlenden Hochwassersicherheit der Unterführung noch keine durchgängige Barrierefreiheit von der Stadt in den Zug ermöglichen.“

Deshalb lautete der Beschlussvorschlag auch lediglich:

„Die Verwaltung wird beauftragt, mit Vertretern der Deutschen Bahn Verhandlungen zu führen, den Bahnhof Starnberg See soweit möglich barrierefrei umzubauen.“

Die durchgängige Herstellung der Barrierefreiheit sei allein schon wegen der unterschiedlich notwendigen Bahnsteighöhen derzeit nicht herstellbar. Bei der Überwindung der Treppen hinauf zu den Bahnsteigen gebe es eventuell aber eine Lösung, sagte Bürgermeister Patrick Janik. Da war man 1996 schon einmal viel weiter. Der damalige Bürgermeister Heribert Thallmair hatte bereits die Erlaubnis der Bahn in der Tasche, einen „Behinderten-Treppenlift“ am Seebahnhof einbauen zu dürfen. Die Bahn war sogar bereit, als Betreiberin aufzutreten. Allerdings waren noch eine Reihe von Voraussetzungen zu erfüllen, unter anderem eine Abnahme des Liftes durch den „Euro-TÜV“. Die Stadt hatte sich bereit erklärt, die Wartungs-, Reparatur- und Unterhaltskosten für zwei Lifte zu übernehmen. Schlusssatz von Thallmair in der Stadtratssitzung am 21. April 1997: “ Die Stadt versucht derzeit, das sich zäh hinziehende Verfahren zu beschleunigen.“

Franz Heidinger (BLS) hielt wie schon im Projektausschuss Bahnhof See erneut sein Plädoyer, das 1992 von Starnberger Bürgern gesammelte Geld für den Einbau eines Liftes jetzt auch für diesen Zweck einzusetzen (siehe Bürgermeister soll nur verhandeln). „Wir sollten das der Bahn dringend ans Herz legen, damit das zeitnah erfolgen kann“, riet er. Janik war bereit, den Beschlussvorschlag zu ergänzen – und zwar um die Worte „auch provisorisch“. Nur darum kann es im Moment auch gehen. Der Streit zwischen Stadt und Bahn um die Seeanbindung und deren Kostentragung wird sich noch Jahre hinziehen, gar nicht zu reden von den nach einer eventuellen Einigung noch nötigen Bauleitplanverfahren. So lange bleiben die Bahnsteige nach dem Willen der Bahn wie sie sind (siehe Negative Antwort der Bahn und Bahnhof See bleibt ohne Dächer).

Eva Pfister (BMS) stellte an dieser Stelle den Antrag, das Rathaus möge bei der Bahn die Erlaubnis einholen, die Treppenlifte selbst einbauen zu dürfen und das Staatsunternehmen um einen finanziellen Zuschuss dazu zu bitten. Ludwig Jägerhuber (CSU) hielt ihr vor, für die Fahrgäste sei die Bahn verantwortlich. Die Stadt könne sich zwar an den Aufzugskosten beteiligen, dürfe dem Unternehmen aber keinen „Persilschein“ geben. Janik ergänzte den Beschlussvorschlag nochmals um die Worte „eine Kostenbeteiligung der Stadt im Rahmen vorhandener Haushaltsansätze anzubieten“. Tatsache ist, dass das damals von Starnbergern gesammelte Geld die Kosten von zwei Treppenliften voraussichtlich decken könnte. Pfister blieb hartnäckig: „Wenn die Kommune in Vorleistung geht, dann passiert was“, erinnerte sie an das Beispiel der WC-Anlagen am Seebahnhof, die sie selbst vor 2014 mit Freiwilligen saniert hatte, und die Übernahme der WCs am Bahnhof Nord durch die Stadt während ihrer Amtszeit als Bürgermeisterin. Die vorgeschlagenen Plattform-Treppen-Lifte seien eine taugliche Alternative zu kompletten Aufzügen, die die Bahn zum jetzigen Zeitpunkt ablehne. Vermutlich reiche auch das gesammelte Geld dafür. Pfister sprach von einer „erfolgversprechenden Strategie“. Schließlich habe man mit der Bahn schon so oft über das Thema Aufzüge verhandelt und sei stets abgeblitzt. Marc Fiedler (FDP) bezeichnete Pfisters Antrag als unrealistisches „Wünsch Dir was“. Pfisters Entgegnung: Sie habe viel Erfahrung im Umgang mit der Bahn, zuerst als Stadträtin, dann als Bürgermeisterin. Auf dem Sparbuch lägen derzeit 53000 Euro. Da gehe es nicht um „Wünsch Dir was“.

Otto Gaßner (UWG) wies auf die Schwierigkeit hin, dass der Freistaat für die Herstellung der Barrierefreiheit an Bahnhöfen bezahle,  die Bahn die Kosten deshalb nicht übernehmen wolle. Nicht gesagt hat er, dass der von ihm 1987 ausgehandelte Vertrag zur Seeanbindung heute verhindert, dass weder der Freistaat noch die Bahn etwas zahlt. Beide berufen sich stets darauf, dass die Stadt Starnberg sich damals vertraglich verpflichtet habe, jedwede Kosten zu tragen. Franz Sengl (Grüne) will nichts anpacken, weil er steten Vandalismus an den Treppenliften befürchtet. Trotzdem mahnte Heidinger nochmals: „Wir müssen doch für den Bürger was z’ambringen.“

Pfisters Antrag wurde mit 7:22 Stimmen abgelehnt. Der ergänzte Beschlussvorschlag ging einstimmig durch.

Über Bahnsteigdächer verhandeln

„Die Verwaltung wird beauftragt, mit Vertretern der Deutschen Bahn erneut Verhandlungen zu führen, mit dem Ziel eine kurzfristige, wirtschaftliche Lösung zur Verbesserung des Fahrgastkomforts durch die Errichtung von Bahnsteigüberdachungen mit einem wirksamen Witterungsschutz zu erreichen.“ So lautet der einstimmige Beschluss des Stadtrates in seiner jüngsten Sitzung zu dem Bürgerantrag, die Zustimmung der Bahn zur Sanierung der Bahnsteigdächer einzuholen.

BMS-Stadträtin Eva Pfister beantragte – und erhielt einstimmige Unterstützung -, die Entwürfe des Ingenieurbüros Wörsching zur Restaurierung der denkmalgeschützten Säulen im Rat vorzustellen. Diese haben  jahrhundertelang die Bahnsteigdächer getragen, sind nun aber wegen ihres maroden Zustands ihres Zweckes beraubt. Deshalb hatte die Bahn wie berichtet die Dächer abgenommen und lässt ihre Fahrgäste seitdem weitgehend im Regen stehen. Schuld an den Zuständen ist einigen Verlautbarungen zufolge die Stadt Starnberg, die sich immer noch weigere, den 1987 zwischen ihr und der Bahn geschlossenen Vertrag zur Erneuerung und Verlegung der Gleise zu erfüllen. Die Bahn hat die Stadt inzwischen auf 170 Millionen Euro Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrags verklagt. Provisorische Bedachungen lehnt sie ab (siehe Bahnhof See bleibt ohne Dächer). Bürgermeister Patrick Janik sagte auf Pfisters Antrag hin jedoch, die Entwürfe von Wörsching lägen dem Rathaus nicht vor.

Bekannt müssen sie ihm aber auf jeden Fall sein. Dem Vernehmen nach haben im November 2020 im Rathaus Gespräche zwischen Janik, Stadtbaumeister Stephan Weinl, dem Vorsitzenden des Vereins „Schöner zum See“ Günther Krawitz, dem von Wörsching eingeschalteten Architekten Hans Muche und Stefan Zeil, der eine Petition für neue Bahnsteigdächer ins Leben gerufen hat, stattgefunden. Ergebnis: Janik lehne den Wörsching-Vorschlag kurzfristig ab, da die Bahnsteige auf lange Sicht verlegt werden sollen. Er wolle nichts ohne die Bahn unternehmen.

Außerdem hatte Janik bereits im Projektausschuss Bahnhof See gesagt, eine Million Euro für ein Provisorium sei ihm zu viel (siehe Bürgermeister soll nur verhandeln und Seebahnhof: Spenden sammeln für Testfeld). Christiane Falk (SPD) betonte: „Jeder möchte Schutz für die Fahrgäste. Aber es sollen nur Übergangslösungen bis zur baulichen Entwicklung des Seebahnhofs sein.“ Das sei auch sein Verständnis sagte Janik. Die Grünen-Stadträtin Kerstin Täubner-Benicke ließ sich von Ludwig Jägerhuber (CSU) erklären, warum die denkmalgeschützten gußeisernen Säulen weiter auf dem Bahnsteig Wind und Wetter ausgesetzt bleiben, wo die Bahn doch rechts und links daneben Stützen aus Stahl eingesetzt hätten – allerdings ohne ein Dach oben drauf zu setzen. Laut Jägerhuber hängen an den alten Säulen noch die Einrichtungen für die Beleuchtung und die Lautsprecher.

Mehr als die Hälfte gegenfinanzieren

Weil der Projektaussschuss Bahnhof See laut Geschäftsordnung des Stadtrates keine verbindlichen Beschlüsse fassen darf, musste sich nun nochmals der Stadtrat mit dem Thema Seeanbindung befassen (siehe Seeanbindung Neustart).

Josef Pfister (BMS) verlangte eine getrennte Abstimmung über die acht Punkte der Beschlussvorlage, da seine Fraktion mit der Bahn nicht mehr über die Variante 1 aus der Mediation zwischen Bahn und Stadt (2018/2019) verhandeln wolle, sondern nur noch über Variante 7. Er bat darum für zukünftige Beratungen die Kosten der Variante 7 zu eruieren. Zur Erinnerung: Bei Variante 1 liegen die künftigen Gleise und Bahnsteige, einschließlich eines Abstellgleises,  zwischen dem Rondell vor dem Bayerischen Hof und dem See und stellen somit ein Hinderniss für See- und Gebirgsblick dar. Bei Variante 7 rücken sie gegenüber ihrer heutigen Lage nur geringfügig nach Osten, so dass noch ein Zusammenhang mit dem historischen Bahnhofsgebäude erhalten bleibt. Das Abstellgleis kommt an eine nicht störende Stelle im Südwesten. In der Beschlussvorlage für den Stadtrat heißt es dazu:

„Hinsichtlich der städtebaulichen Potentiale hat die Variante 7 klare Vorteile, da bei Entfall des Wendegleises die Trassierung der Gleisanlagen und die Lage der Bahnsteige wesentlich flexibler geplant werden kann. Insbesondere die mögliche Lage der Bahnsteige in der Nähe des historischen Empfangsgebäudes, die Parallelität der Gleise zum Empfangsgebäude und der nahezu frei wählbare Abstand der Bahnsteige zum Empfangsgebäude eröffnen einen weiten Planungsspielraum. Bei dieser Variante lassen sich auch klare Vorteile hinsichtlich der immobilienwirtschaftlichen Belange erkennen, da die Bahnsteiganlagen mit einem üblicherweise hohen öffentlichen Nutzungsdruck in einem größeren Abstand zu einer hochwertigen Bebauung zu liegen kommen. Städtebauliche Konflikte könnten somit vermieden und die Attraktivität der Bauflächen gesteigert werden.“

Laut Bürgermeister Patrick Janik sind für heuer 60000 Euro für Beratung bei den Gesprächen zwischen Stadt und Bahn im Haushalt eingeplant. Erstmals seit vielen Jahren stellte sich Tim Weidner (SPD) nicht mehr in vollem Umfang hinter das Projekt Seeanbindung. Er begründete das so: „Ziel kann nur ein Ergebnis sein, das von der Mehrheit der Bürger mitgetragen wird. Das Projekt verschlingt Millionen. Geld, was wir an anderer Stelle dringend brauchen.“ Die „maßlose Forderung der Bahn von 170 Millionen Euro Schadensersatz“ berücksichtige nicht den Erhalt der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Starnberg. Da sitze genauso der Landkreis mit am Tisch (Anm.d.Red.: der bekanntlich den städtischen Haushalt zu genehmigen hat). „Ein Staatskonzern betreibt den finanziellen Ruin der Stadt. Wir müssen mit dem Bund über das ganze Thema reden“, verlangte Weidner.

Eva Pfister (BMS) nahm Bezug auf eine weitere Aussage in der Beschlussvorlage:

„Die jüngste Entwicklung der Immobilienpreise lässt trotz stark gestiegener Baupreise erwarten, dass eine Gegenfinanzierung eines großen Teiles der Baukosten durch die Verwertung frei werdender Grundstücksflächen möglich ist.“

Sie ließ sich von Stadtbaumeister Stephan Weinl bestätigen, dass als Projektkosten nach wie vor insgesamt 150 Millionen Euro zugrunde gelegt werden. Weinl bestätigte dies, auch, dass diese Kosten schon auf ein Realisierungsdatum in 2030 hochgerechnet seien. Eva Pfister erbat eine Definition, welche Grundstücke zur finanziellen Verwertung vorgesehen sind, die Weinl aber nicht gab. Vielmehr sagte er, es seien „mehr als 50 Prozent“ der Kosten durch Gegenfinanzierung abdeckbar. Die BMS-Stadträtin resümierte: „50 bis 60 Millionen – so ist das zu verstehen?“ Weinl nickte. Zum Vergleich: Unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger  waren 27,6 Millionen Euro für Grundstückserlöse (ohne Bayerischer Hof und Alte Oberschule) angesetzt worden. So steht es im Abschlussprotokoll des damaligen interfraktionellen Arbeitskreises Seeanbindung vom April 2014.

Das erinnert an  harte Auseinandersetzungen zwischen Politik und Bürgerschaft unter Pfaffinger. Die Starnberger haben sich mehrfach und deutlich dagegen ausgesprochen, dass am Seeufer durch die Schaffung von hohem neuen Baurecht eine zunehmende Abriegelung zwischen der Stadt  und ihrem See stattfindet. Hohe Grundstücksverkaufserlöse sind aber nur möglich, wenn auf den Flächen dann auch entsprechend gebaut werden darf. Wie in den Reden zur Verabschiedung des diesjährigen städtischen Haushalts zu hören, liebäugeln etliche Stadträte damit, das Tafelsilber der Stadt einzusetzen, sprich bedeutende Immobilien aus städtischem Eigentum zu verkaufen. Das könnte zum Beispiel den Bayerischen Hof und/oder die Musikschule treffen. Öffentliche Beschlüsse dazu gibt es aber noch nicht.

Das wurde am Ende zum Thema Seeanbindung beschlossen:

Einstimmig bekennt sich der Stadtrat dazu, das Projekt Seeanbindung im Einvernehmen mit der Bahn umzusetzen, mit dem Ziel den Bahnhof See barrierefrei auszubauen  und frei werdende Flächen städtebaulich aufzuwerten. Gegen die Stimmen von BMS, WPS und Ludwig Jägerhuber (CSU) wird an dem schon gefassten Beschluss festgehalten, den Regionalzug künftig nur noch am Bahnhof Nord halten zu lassen. Acht Gegenstimmen (21:8) gab es bei der Festlegung, dass die Stadt den nicht durch Fördermittel gedeckten Restbetrag des Projektes finanzieren soll – im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit. Vorzuschalten sind dabei Gespräche mit Bahn, Bundesrepublik Deutschland und Freistaat Bayern über neue vertragliche Grundlagen, die die Finanzierung durch Fördermittel erlauben, was heute der 1987 geschlossene Vertrag zwischen Stadt und Bahn verhindert. BMS und WPS lehnten es ab, die Machbarkeit und die städtebaulichen Potentiale auf der Grundlage beider Varianten 1 und 7 zu ermitteln. Weidner (SPD) stimmte mit sieben anderen Stadträten dagegen, dass nach Festlegung der Rahmenbedingungen für eine Bebauung Sachverständige beratend über mögliche Erlöse einer immobilienwirtschaftlichen Verwertung frei werdender Grundstücke und ein Finanzierungskonzept tätig werden sollen. Ergebnisse aller dieser Schritte sind in die Bewerbung der Stadt für die Landesgartgenschau 2030 aufzunehmen (26:3). Sich hierfür zu bewerben war ein kürzlich erfolgreicher Antrag der SPD gewesen.

 

Bürgermeister soll nur verhandeln

Zur letztjährigen, digital abgehaltenen Bürgerversammlung waren im Rathaus wie berichtet zahlreiche Bürgeranträge eingegangen. Mehrere davon betrafen auch den Bahnhof See und sein Umfeld. Der Projektausschuss Bahnhof See des Stadtrates hat sich damit befasst. Konkrete Lösungen wurden weder diskutiert noch dem Rat zur Umsetzung empfohlen. Vielmehr ergingen nur einstimmige Beschlüsse, Bürgermeister Patrick Janik solle weiter über Verbesserungen für die Bahnkunden mit dem Bundesunternehmen verhandeln. Das letzte Wort hat der Gesamt-Stadtrat.

Vier Anträge hatten zum Ziel, die Überdachung der Bahnsteige am Seebahnhof in verschiedener Form wieder herzustellen, unter anderem auch dafür zu sorgen, dass die denkmalgeschützten historischen gußeisernen Säulen gerettet werden (siehe Ziebart: 3 Anträge für Bürgerversammlung und Zeil und Co stellen Antrag und Seebahnhof: Spenden sammeln für Testfeld und SzS: Bitte Anträge stellen!). Der Vorschlag der ehemaligen FDP-Stadträtin Iris Ziebart und des Ingenieurbüros Wörsching ist Janik nach eigenen Aussagen zu teuer. Die Bahn zeigte sich auf bisherige Vorstöße hin weiter hartleibig (siehe Bahnhof See bleibt ohne Dächer). Gleiches gilt für die Bürgeranträge, die die Herstellung von Barrierefreiheit am Starnberger See verlangten, oder konkret den Einbau von Treppenliften, so lange sich Bahn und Stadt über die Umsetzung des von Otto Gaßner (UWG) ausgehandelten Vertrags zur Gleisverlegung aus 1987 noch nicht verständigen konnten. Dieser Zeitraum wird nach einhelliger Meinung noch mehr als zehn Jahre umfassen, denn nach einer Einigung wäre auch noch ein zeitaufwändiges Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Hierzu hat Ziebart an ihren Antrag und Vorschlag aus 2019 für den Einbau von Treppenliften erinnert und ein aktualisiertes Angebot der in Dachau ansässigen Firma an Rathaus und Stadträte weitergeleitet. Der Einbau eines Treppenliftes würde demnach rund 24000 Euro kosten.

(Hier dazu ein Auszug aus dem Blogartikel vom 14.November 2019:

…Laut Architektin Ziebart darf die Bahn kein Provisorium bauen, von dem sie weiß, dass es in absehbarer Zeit wieder abgerissen wird. Deshalb seien die Chancen gleich Null, dass die Bahn jetzt einen festen Aufzug zu den Bahnsteigen am See neu bauen wird, für den ohnehin die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens erforderlich wäre. Sie, Ziebart und SzS, plädierten deshalb dafür, mit Hilfe von Bürgerspenden etwas in Angriff zu nehmen, wenn es dafür Gesprächsbereitschaft bei der Bahn gebe. So könnten für etwa 23000 Euro zwei vandalismussichere und leicht zu bedienende Edelstahl-Treppenlifte eingebaut werden. Die Firma, die dieses Angebot gemacht habe, sei sogar für den Service in der Nähe….

und aus einem Bericht des Starnberger Merkur vom Oktober 2010:

„…Ingeborg Lampert ist zwar vor neun Jahren von Starn­berg weggezogen, ihr Inter­esse an ihrer Heimatstadt ist jedoch ungebrochen. Ange­sichts der jüngsten Be­schlüsse zur Seeanbindung will sie gern wissen, was aus dem 1992 für Treppenlifte am Seebahnhof gesammel­ten Geld wird.

In Benefiz-Veranstaltun­gen hatte Lampert vor fast 20 Jahren gemeinsam mit dem Starnberger Merkur um Spenden gebeten, damit am Bahnhof See Treppenlifte für Behinderte eingebaut werden können. Die Spen­densumme betrug 82354 Deutsche Mark. Weil es auch zu der Zeit bereits mit der Seeanbindung nicht so recht weiter ging und es zu­sätzlich Abstimmungs­schwierigkeiten mit der Ar­beitsgemeinschaft für Be­hindertenfragen gab, kam es nicht zur Realisierung des Projektes. Im Jahr 1999 be­schloss deshalb das Bürger­forum, dessen Vorsitzende Lampert war, das Geld auf ein verzinstes Sparbuch zu legen und der Stadt Starn­berg zu übergeben – ver­bunden mit dem ausdrückli­chen Auftrag, das Geld aus­schließlich für einen behin­dertengerechten Zugang zum Seebahnhof zu verwen­den. Damit einverstanden zu sein sagte der damalige Bür­germeister Heribert Thall­mair 1999 schriftlich zu.

Seitdem arbeitet das Geld für das Projekt. Laut städti­schem Haushalt liegen auf dem Sparbuch zum Jahres­ende voraussichtlich 50827 Euro. Ob und wann es zum bestimmungsgemäßen Ein­satz kommt ist aber immer noch genauso ungeklärt…“).

Inzwischen hat Bürgermeister Janik sich nach seinen eigenen Worten versichert, dass das von Lampert gesammelte Geld auf den Konten der Stadt immer noch vorhanden ist.

 

In einem weiteren Bürgerantrag ging es auch um die künftige Lage der Bahnsteige sowie des von der Bahn verlangten Abstell- und Wendegleises. Das wurde nicht weiter behandelt, weil beim Tagesordnungspunkt vorher bereits die Empfehlung an den Stadtrat ausgesprochen worden war, über die Varianten 1 und 7 aus der Mediation mit der Bahn erneut zu verhandeln (siehe Seeanbindung Neustart). Das Bauamt hat in seiner Stellungnahme zu den Anträgen der Bürger darauf hingewiesen, dass der Einbau provisorischer Lösungen wie Treppenlifte oder Rampen nicht zu einer durchgängigen Barrierefreiheit führen. Diese, aber auch machbare Teillösungen, sollen nun erneut Ziel von Verhandlungen zwischen Bahn und Bürgermeister sein.

Auf den Bürgerwunsch, den denkmalgeschützten Seebahnhof mitsamt der heutigen Lage der Bahnsteige zu erhalten und zu renovieren, also keine Gleisverlegung durchzuführen, ging weder der Ausschuss noch die Bauverwaltung ein. Letztgenannte empfahl vielmehr, mit der Bahn nochmals über den Umbau nach den in der Mediation gefundenen Varianten 1 und 7 zu verhandeln (siehe Seeanbindung Neustart). Forderungen, der Stadtrat möge sich der von Stefan Zeil initiierten Petition (siehe Petition “Dach und Aufzug…”) anschließen und die Bürger in breiten und offenen Prozessen an der Lösungsfindung für die Seeanbindung beteiligen, erteilte Bauamtsleiter Stephan Weinl eine Absage. Wie er plädierte der Ausschuss dafür, sich zunächst mit der Bahn auf realisierbare und finanzierbare Planungsvarianten zu einigen. Eine öffentliche Bürgerbeteilungen solle zwar vorbereitet, aber erst durchgeführt werden wenn konkrete Ergebnisse vorlägen.

Bahnhof See bleibt ohne Dächer

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Deutsche Bahn vor kurzem Stahlstützen auf den Bahnsteigen des Seebahnhofs Starnberg eingebaut. Wer glaubte, es könnten nun doch –  zumindest provisorisch – Dächer oder Abdeckungen auf die alte Dachkonstruktion mit den denkmalgeschützten Gußeisen-Säulen kommen, damit die Fahrgäste in diesem Winter nicht mehr in Schnee und Regen auf den Zug warten müssen, wird enttäuscht sein. Auf Nachfrage des Blog „Lokales-aus-Starnberg“ teilte ein Bahnsprecher mit:

 

„Die aktuell durchgeführten Maßnahmen dienen der Verkehrssicherung. Die vorhandene Dachkonstruktion muss mit zusätzlichen Stahlstützen / Verstärkungen gesichert werden. Weitere Maßnahmen sind aktuell nicht geplant.“

 

Am Montag hatte die ehemalige FDP-Stadträtin Iris Ziebart unter der Rubrik „Bürger fragen“ auf die neu eingebauten Stahlstützen – jeweils rechts und links jeder denkmalgeschützten Säule, die sich wie jedermann sehen kann, in einem erbarmungswürdigen Zustand befinden – hingewiesen und nachgefragt, welchen Hintergrund diese Maßnahme habe und was geplant sei, beziehungsweise, wer die Kosten getragen habe. Bürgermeister und Stadtbauamt mussten die Antwort jedoch schuldig bleiben. Sie waren zu dem Zeitpunkt noch nicht über die Veränderungen informiert. (Lesen Sie auch Zeil und Co stellen Antrag und Seebahnhof: Spenden sammeln für Testfeld)

Ziebart: 3 Anträge für Bürgerversammlung

Die ehemalige FDP-Stadträtin Iris Ziebart hat ebenfalls drei Anträge an die Bürgerversammlung gestellt. Hier der Wortlaut:

Antrag 1:

Bürgermeister und Stadtrat werden beauftragt alle Informationen zusammenzustellen, die zu den nachfolgenden Punkten erforderlich sind und eine Bürgerbeteiligung vor zu bereiten und zum nächstmöglichen Zeitpunkt durch zu führen:
 
1. Juristische Aufklärung durch die von der Stadt für die Klageerwiderung beauftragte Kanzlei über die Verträge zwischen Stadt und DB, Klage und Klageerwiderung der Stadt, sowie die Einschätzung zum gerichtlichen Verfahren.
 
2. Darstellung der historischen Bedeutung des „Bürklein“-Bahnhofs, des städtebaulichen Potentials,  der Entwicklungsgeschichte der Stadt, durch Fachleute:
LA Denkmalpflege, Stadtplaner/Kreisbaumeister Dr.Kühnel, Kreisheimatpfleger.
 
3. Dem sind die Planungen der DB, Variante 1, Verlegung der  Bahnsteige nach Nordosten und Abstell-/Wendegleis im Westen des Bahnhofgebäudes gegenüber zu stellen. Ebenso die Konsequenzen für Städtebau, Gestaltung und Kosten.
 
Diese Grundlagen und mögliche Alternativen müssen mit den Bürgern Starnbergs 
in einer eigenen Veranstaltung erläutert und diskutiert werden.
 
Begründung:
Dieses Vorgehen schafft für alle Beteiligten Verständnis und bietet die geforderte Transparenz für weitere Entscheidungen. Denn nur mit vollständiger Kenntnis der Bedingungen und Konsequenzen können Bürger und Stadtrat sich eine Meinung bilden und die für die Stadt weitreichenden Entscheidungen fällen.
Antrag 2:

Der Bürgermeister wird beauftragt in Verhandlungen mit Vertretern der DB die sofortige Sanierung der Bahnsteigdächer mit gegebenenfalls finanzieller Unterstützung der Stadt Starnberg zu erwirken.

Begründung:
Ein vollständiger Regenschutz der Zugänge zu den Bahnsteigen und der Bahnsteige selbst ist seit Jahren überfällig, die Notwendigkeit unbestritten. Ein endgültiger und vollständig barrierefreier Ausbau des Haltepunkts samt Bahnsteigdächer am Bahnhof See ist noch lange nicht in Sicht.
Es darf keinesfalls die historische Eisenkonstruktion entfernt (Denkmalschutz!) und durch ein „0815 Provisorium“ ersetzt werden, das ebenso Kosten verursacht!
Denn ein solches, von der DB sogenannte Provisorium, wird wieder 10 oder auch mehr Jahre unseren Seeblick verschandeln.
Wie vom Ingenieurbüro Wörsching dem Bürgermeister und Stadtbaumeister, wie auch dem Vertreter der DB, Herrn Josel dargelegt, ist eine statische Ertüchtigung der tragenden Konstruktion möglich. Die erforderliche Prüfstatik hierzu kann erbracht werden. Material und Farbe für die Bedachung ist mit dem Denkmalschutz abzustimmen. Die alteingesessene Starnberger Stahlbaufirma Wörsching, heute Wörsching-Ingenieure kann der Stadt bzw. der DB dieses Leistung vollständig und zeitnah erbringen.
Antrag 3:

Der Bürgermeister wird beauftragt in Verhandlungen mit den Vertretern der DB die Erlaubnis für den temporären Einbau von je 1 Treppenlift pro Bahnsteig zu erwirken.

Begründung:
Ein barrierefreier Zugang zu den Gleisen ist seit Jahren überfällig, die Notwendigkeit unbestritten. Ein endgültiger und vollständiger barrierefreier Ausbau des Haltepunkts am Bahnhof See ist noch lange nicht in Sicht.
Es sind ausreichend Spenden-Mittel bei der Stadt vorhanden, die vor vielen Jahren für einen Lift gesammelt worden sind.
Die Kosten für einen Treppenlift, der für den öffentliche Raum zugelassen und einfach zu bedienen ist, der vandalensicher, platzsparend und ohne Umbauten in der Unterführung einzubauen ist, liegen in einer Größenordnung von 25.000-30.000€.
Siehe hierzu den FDP-Antrag vom April 2019 mit Angebot und Unterlagen des Herstellers.

SzS: Bitte Anträge stellen!

Ein Aufruf des Bürgervereins “ Schöner zum See“ an seine Mitglieder und die Starnberger Bürger. Der Verein setzt sich für den Erhalt des historischen Bahnhofs am See ein (siehe Seebahnhof: Spenden sammeln für Testfeld und Bahnhof See: Ziel sind Gespräche):

„… Heute wollen wir Sie über das Gespräch informieren, das beim Bürgermeister Patrick Janik mit Stephan Weinl (Stadtbaumeister), Dr. Günther Krawitz (Vorstand SzS), Dipl.-Ing. Hans Muche (Wörsching Ingenieure) und Stefan Zeil (Petition) stattgefunden hat und Sie motivieren, zur Unterstützung unserer Vorstellungen Anträge zur Bürgerversammlung zu stellen.

 

Stefan Zeil bittet nochmals um offizielle Unterstützung der Petition durch die Stadt Starnberg.

Dr. Günther Krawitz und Hans Muche erläutern die technische Machbarkeit zum Erhalt der Bahnsteigdächer. Ein Stück Musterdach könnte zur Anschauung und Überzeugung für die Bürger in kürzester Zeit neben dem Bahnhofsgebäude errichtet werden und u.a. zur Gewinnung von Spendengeldern dienen. Dafür wollen wir die Erlaubnis und die finanzielle Unterstützung der Stadt erreichen.
Bürgermeister Janik will das Gespräch mit der Bahn suchen, damit provisorische Bahnsteigdächer evtl. schon in einem Jahr errichtet werden können. Er hat 1 Mio Euro von Seiten der Stadt dafür zugesagt.

Zum barrierefreien Zugang weist Stephan Weinl darauf hin, dass die Bahn Aufzüge ablehne. Stattdessen plane sie beim vollständigen Neubau der Bahnanlagen dann Rampen – voraussichtlich in 10 oder auch mehr Jahren. Dem Vorschlag eines Treppenlifts als kurzfristige Lösung will sie nicht folgen.

 

SzS will das denkmalgeschützte Bürklein-Ensemble von Empfangsgebäude und Bahnsteigdächern erhalten.

 

Ein weiteres Provisorium (das heutige Blechdach über den Treppen steht schon 8 Jahre), das wieder sehr lange Bestand haben wird und sehr viel kostet, lehnen wir ab.

Bürgermeister und Stadtbaumeister streben eine baldige Einigung mit der Bahn an mit einem kompletten Neubau der Haltestelle am Seespitz im Nordosten des Bahnhofsgebäudes und einem Wende- und Abstellgleis zwischen Bayerischen Hof und Undosa.

Dies ist so bislang nicht öffentlich vorgestellt und diskutiert worden!

 

SzS lehnt die Verlegung der Bahnanlagen, die den See- und Bergblick versperren werden, ab.

 

Daher unsere Bitte, helfen Sie alle mit,

▪ dass die aktuellen Planungen der Bahn öffentlich allen Bürgern vorgestellt werden !

▪ dass die von der Stadt beauftragten Juristen die Rechte und Möglichkeiten für die Stadt transparent darstellen, beides in einer Bürgerversammlung,

▪ damit eine kluge Entscheidung für Starnberg möglich wird !

 

Die Bürgerversammlung kann nicht wie gewohnt in der Schlossberghalle stattfinden. Jedoch können Fragen und Anträge, die dann dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden, schriftlich gestellt werden. Diese müssen bis zum 24.11.2020 um 20 Uhr bei der Stadt eingegangen sein.
Post: Stadt Starnberg, Standortförderung u. Öffentlichkeitsarbeit, Vogelanger 2, 82319 Starnberg

Mail: buergerversammlung(at)starnberg.de

Fax: 08151 / 772-142“

Bahnhof See: Ziel sind Gespräche

Eine gemeinsame Pressemitteilung von
Sandra Bubendorfer-Licht, MdB (Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages),
und
Stefan W. Zeil (Initiator der Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!:

„Am 12.10.2020 empfing die Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht in ihrem Wahlkreisbüro in Mühldorf den Konzernbevollmächtigten der Bahn für Bayern Klaus-Dieter Josel, zum Gedankenaustausch.

Als eine von mittlerweile über 550 Unterzeichnerin der Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!”, kam auch das Thema kurzfristige Lösung am Starnberger Seebahnhof zur Sprache. Frau Bubendorfer-Licht, MdB, überreichte die Petition. Thema des Gesprächs war zudem der Vorschlag von Wörsching Ingenieure GmbH für eine kurzfristige Lösung am Starnberger Seebahnhof.

Frau Bubendorfer-Licht, MdB, und Klaus-Dieter Josel waren sich einig, dass der Gesprächsfaden zwischen der Stadt Starnberg und der Bahn zeitnah wieder aufgegriffen werden sollte, insbesondere um die Lösungsvorschläge aus der Zivilgesellschaft zu diskutieren. Nach Auffassung von Herrn Klaus-Dieter Josel liegt der Ball für eine Wiederaufnahme von Gesprächen allerdings bei der Stadt Starnberg.

Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht: “Petitionen sind ein wichtiges Mittel um Probleme anzusprechen und entsprechend ist meine Empfehlung an die Stadt Starnberg und die Bahn, dass Sie in ihren anstehenden Gesprächen über die kurzfristige Lösung am Starnberger Seebahnhof auch zwingend die Initiativen beteiligen, die das Thema auf die öffentliche Agenda gebracht haben. Ich werde die Petition weiter begleiten und unterstützen.“

Stefan W. Zeil ergänzt: “Der Zeitplan für eine kurzfristige Lösung liegt nun bei der Stadt Starnberg, wir sind zuversichtlich, dass es hier noch in 2020 zu entsprechenden Stadtratsbeschlüssen im Sinne einer kurzfristigen Lösung kommt – wenn Bürgermeister und Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen. Ich begrüße, dass der Herr Bürgermeister jetzt endlich dem Stadtrat die Bildung eines Verhandlungsteams für Gespräche mit der Bahn vorschlagen wird, zwingend sollten hier auch Unterstützer der Petition benannt werden, die mit dem Sachverhalt vertraut sind.“

(Siehe auch Offener Brief an Janik und Seebahnhof: Spenden sammeln für Testfeld)

Seebahnhof: Spenden sammeln für Testfeld

In mehreren Punkten sind sich der Initiator der Petition „DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS „SCHÖNSTEN“ SEEBAHNHOF!“, Stefan W. Zeil (FDP), und die Vertreter des Bürgervereins „Schöner zum See (SzS) “ bei ihrer gemeinsamen Veranstaltung im Bayerischen Hof am Samstag auf jeden Fall einig gewesen: Sie wollen nicht nachlassen in dem Bemühen, die Stadt und den Landkreis Starnberg sowie die Deutsche Bahn dazu zu bewegen, die Verhältnisse am Seebahnhof endlich so zu verbessern, dass es für die Fahrgäste in den nächsten zehn und mehr Jahren erträglich ist. Wie berichtet gibt es dort seit acht Jahren keine bedachten Bahnsteige mehr. Die Bahnkunden stehen bei Regen und Schnee weitgehend ungeschützt. Rollstuhlfahrer, Eltern mit Kinderwagen, Mobilitätseingeschränkte und Fahrgäste mit viel Gepäck haben keinerlei barrierefreien Zugang zu Zügen und S-Bahnen. Für die Vertreter der Petition und von SzS ist es nicht akzeptabel, dass sich die Bahn – wie bereits geschehen – auf den Standpunkt zurückzieht, sie habe die Stadt Starnberg auf Schadensersatz (170 Millionen Euro) verklagt, und bis zu einer Gerichtsentscheidung werde sich am Starnberger Seebahnhof nichts ändern. (Siehe auch Negative Antwort der BahnZeil schreibt an Bahnchef,Offener Brief an Janik)

Für die Veranstaltung hatte es laut Zeil weit mehr Anmeldungen gegeben, als in Coronazeiten Sitzplätze vergeben werden konnten. Das zeige schon, „wir liegen in der Sache richtig“, so Zeil. Unter den Gästen waren Vertreter fast aller Parteien und politischen Gruppierungen, ebenso die Stellvertretende Landrätin Britta Hundesrügge (FDP). Zeil wies am Tag der Deutschen Einheit auf die positiven Entwicklungen der Wirtschaft in den letzten 30 Jahren hin und sagte: „Entsprechend gibt es auch mehr Pendler.“ Das fordere von der Politik, Herausforderungen kraftvoll anzupacken, auch manchmal unmöglich Erscheinendes, wenn die Zivilgesellschaft es in Gang setzt. „Keine Erfolgsgeschichte“ sei der Starnberger Seebahnhof, der ohne die Petition gar nicht auf der Agenda wäre. Zeil äußerte wenig Verständnis dafür, dass der Starnberger Stadtrat das Thema von kurzfristig möglichen Verbesserungen für die Bahnkunden nicht längst aufgegriffen habe. Die Absage der Bahn mit Hinweis auf den anhängigen Rechtsstreit sei „absurd“, denn eine kurzfristige Lösung sei auch im Rahmen dieses Rechtsstreits jederzeit möglich. Vorausgesetzt, Bahn und Stadt würden es wollen. Mit jedem Tag, den die Bahnkunden weiter in Regen und Schnee auf dem Bahnsteig stünden, werde der Druck auch auf Bürgermeister Patrick Janik nur größer. Sein, Zeils, Gesprächsangebot habe Janik noch nicht angenommen. Er gehe aber davon aus, dass dieser das zeitnah tue. Es gebe noch viele Möglichkeiten die Petition (bisher 545 Unterzeichner) voranzutreiben, zeigte sich Zeil zuversichtlich. Eine davon seien bereits in Aussicht gestellte Gespräche von  Vertretern aus dem Kreis der Petition mit der Bahn noch in diesem Monat.

Maximilian Ardelt, Vorsitzender von SzS, ist enttäuscht, dass sich weder die Stadt noch der Landkreis bisher den Forderungen angeschlossen haben und die Landesregierung auf entsprechende Briefe einfach nicht antwortet. Er fasste die Entwicklung kurz zusammen: Die Verträge, die UWG-Stadtrat Otto Gaßner 1987 für die Stadt mit der Bahn ausgehandelt hatte, seien seit Jahresanfang verjährt. Die mit der Bahn kurz vor der Verjährung vereinbarte Mediation mit dem Ziel einer einvernehmlichen Neugestaltung der Bahnanlagen am See – der alte Vertrag hatte die Stadt dazu verpflichtet, diese auf eigene Kosten durchzuführen, teilkompensiert durch die Übertragung von von der Bahn nicht mehr benötigten Grundstücken auf die Stadt – habe die Bahn abrupt aufgekündigt und die Stadt auf Schadensersatz verklagt. Die Bahn wolle die Bahnsteige am See Richtung Seespitz verlegen und zwischen heutigem Bahnhof und Undosa unbedingt ein Abstellgleis durchsetzen. Eine Sanierung der bisherigen Bahnanlagen habe das Unternehmen ohne weitere Diskussion abgelehnt. Hintergrund sei der Wunsch des Bundesunternehmens, den Bahnverkehr bis 2030 zu optimieren. Dazu gehöre die Einführung eines 15-Minuten-Taktes auf der Strecke mit der Eröffnung der geplanten 2. Stammstrecke in München. Ardelt findet es abenteuerlich, dass Starnberg bis dahin mit dem jetzigen Zustand für die Bahnkunden leben soll, und hält das schlichtweg für Erpressung, damit die Stadt dem ungeliebten Abstellgleis zustimme, das die gewünschte freie Sicht zwischen Stadt und See sowie zum Gebirge ad absurdum führe. Weil Mahnschreiben wie man sehe in der Sache nicht weiter bringen, stelle sich SzS hinter den Vorschlag von Iris Ziebart, ehemalige FDP-Stadträtin, und der von ihr eingebundenen Fachleute, ein Testfeld herzustellen, das allen Beteiligten zeige, dass eine denkmalgerechte Ausstattung der Bahnsteige auch jetzt schon sehr gut möglich und bezahlbar ist. Wer dann am Ende zahlt, sei wieder Sache von Verhandlungen.

Ziebart ist in Kontakt mit „Wörsching Ingenieure GmbH“. Sie hat erfahren: „Die Starnberger schämen sich dafür, wie es an ihrem Bahnhof ausschaut.“ Auch der Landkreis dürfe das nicht so akzeptieren: „Unsere Kreisstadt kann sich diesen Zustand nicht leisten.“ Ziebart, die selbst Architektin ist und seit vielen Jahren für den Erhalt des historischen Bahnhofs, ein Werk des bedeutenden Architekten Georg Friedrich Christian Bürklein (1813 bis 1872), kämpft, stellte ihren Architekten-Kollegen Hans Muche von der Wörsching GmbH vor, der sich der Sache auch auf Wunsch des Firmengründers, ehemals Starnberger Stahlbaubetrieb Peter Wörsching, angenommen hat. Muche nannte als seine persönlichen Referenzen den Bau des Mercedes Hochhauses an der Donnersberger Brücke, die Hallen der Neue Messe München und den Starnberger Bahnhof Nord. Laut Ziebart will auch Peter Wörsching nicht, dass es in seiner Heimatstadt weiter geht wie bisher. Er sei sicher, dass man das Grundgerüst der Bahnsteigdächer mit den denkmalgeschützten Säulen durchaus ertüchtigen kann.

Muche empfindet den heutigen Zustand am Seebahnhof als „grauenhaften Verhau“. Er schlägt vor, vier Säulen, die man im Bereich des der Stadt gehörenden Bahnhofsgebäudes ausgräbt – sie sind etwa 40 Zentimeter hoch zugeschüttet worden, als die Bahnsteige erhöht wurden –  untersucht, ob man sie innen verstärken kann oder neu gießen muss, und mit diesen ein Testfeld mit Glasbedachung herstellt. Dieses Testfeld wäre nicht nur Anschauungsobjekt für die Starnberger, die dann leichter glauben könnten, dass die Erneuerung der Bahnsteigdächer insgesamt technisch durchaus möglich ist, sondern auch Objekt, an dem alle technischen Fragen ausprobiert und geklärt werden könnten. Sechs Wochen Planung und zwölf Wochen Bauzeit seien nötig, Kosten rund 100000 Euro. Dieser Aufwand zahle sich später aber aus, weil man dann wisse wie es geht, wenn alle Bahnsteigdächer in Angriff genommen werden sollten. Das Testfeld würde auf städtischem Grund aufgestellt werden. Auch Ziebart versicherte: „Planung und Bau des Testfeldes beinhaltet alle Grundlagenermittlung für das gesamte Projekt.“

Hannelore Hartman, ehemalige CSU-Stadträtin, wollte zunächst wissen, wer das denn bezahlen solle. Ardelt schlug vor, den Freistaat mit an den Tisch zu nehmen, Zeil erinnerte an Vorschläge des FDP-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Daniel Föst, die Bahn sollte in Vorleistung gehen. Hundesrügge sieht in der Angelegenheit ein gesellschaftliches Anliegen für Stadt und Landkreis, auch unter dem Gesichtspunkt des Tourismus. Sie will keine Parteipolitik in dieser Sache, sondern man müsse überparteilich arbeiten. Für Ardelt ist es das Kernproblem, dass sich bisher alle Entscheidungsträger „drücken“. Keiner wolle sich mit der Bahn anlegen. Für ihn sei es unverständlich, dass der Freistaat den Starnberger Bahnhof bisher nicht in das Programm für barrierefreien Ausbau aufgenommen habe. Für den barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen hatte Ziebart schon im vergangenen Jahr einen Vorschlag im Stadtrat eingebracht, der einen Plattformtreppenlift beinhaltete, aber zu den Akten gelegt wurde  (siehe SzS hält an “Erneuern und Bewahren” fest).

Zeil plädierte dafür, die Vorschläge dem aktuellen Stadtrat vorzustellen und abzuwarten, ob der willens sei, das umzusetzen. Ansonsten müsse man die Bevölkerung fragen. Angesichts der nächstes Jahr anstehenden Bundestagswahlen gebe es verschiedene Möglichkeiten den Druck zu verstärken. Günther Krawitz, stellvertretender Vorsitzender von SzS, sagte: „Der Landkreis und die Bürgerschaft müssen die Angelegenheit als ihr Problem ansprechen. Hartmann brachte die Idee einer Spendenaktion ins Gespräch: „Ich bin zuversichtlich, dass die Starnberger da mitmachen.“ Mit dem gesammelten Geld das Testfeld zu finanzieren, unterstützte auch Ziebart. Zeil und Ardelt sprachen sich zusätzlich dafür aus, in der anstehenden Bürgerversammlung einen entsprechenden Bürgerantrag zur Abstimmung zu stellen und den Vorschlag der Bahn vorzulegen.

Architekt Muche mahnte zum Schluss noch einmal: „Die Stadt hat mit dem Bahnhof einen Schatz. Das ist ein Bürklein-Bau. Sie sollte wertschätzend damit umgehen.“ Ziebart schloss sich an: „Den Städtebau und das Bild unserer Stadt müssen Starnberg und seine Bürger vertreten.“

Offener Brief an Janik

Stefan W. Zeil, FDP- Mitglied, hat einen offenen Brief an Bürgermeister Patrick Janik geschrieben, in dem er diesen bittet, die Verbesserung der Situation am Starnberger Seebahnhof zur Chefsache zu machen. Zeil schreibt:

„…seit über acht Jahren hat der Starnberger Seebahnhof kein Dach mehr. Barrierefrei war der Bahnhof noch nie. Deshalb habe ich – bekanntermaßen – im Januar 2020 die Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF! unter Webseite „openpetition.de/!Seebahnhof“ gestartet. Die Petition fordert den Starnberger Bürgermeister Patrick Janik und den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Richard Lutz, auf, sich kurzfristig abzustimmen und dafür zu sorgen, dass der Starnberger Seebahnhof noch im Jahr 2020 ein Dach und einen barrierefreien Bahnsteigzugang bekommt.
Am 15. Juli 2020 wurde die Petition offiziell an Sie als Starnbergs 1. Bürgermeister übergeben. Dabei haben Sie öffentlich gegenüber dem Starnberger Merkur mitgeteilt, dass auch Sie das Anliegen der Petition, ein provisorisches Dach für den Starnberger Seebahnhof, unterstützen.
Mit Schreiben vom 21. August 2020 hat der Konzernbevollmächtigte für den Freistaat Bayern der Bahn, Klaus-Dieter Josel, mitgeteilt, “dass bis zur Klärung des […] juristischen Sachverhaltes kein barrierefreier Ausbau sowie weitere bauliche Maßnahmen erfolgen können.”
Die Stadt Starnberg ist in der Pflicht
Mit dieser Rückmeldung der Bahn sind nun Sie in der Verantwortung, auf eine kurzfristige Lösung beim Seebahnhof im Sinne der Petition hinzuwirken. Die Ausrede der Bahn ist für die Starnberger*innen nicht akzeptabel und entbehrt auch jeder Grundlage, da der von der Bahn eingereichte Rechtsstreit Jahre dauern kann und davon keinerlei Beitrag zu einer kurzfristigen Lösung zu erwarten ist. Dieser Prozess dürfte wohl mehr Kosten verursachen, als für eine kurzfristige Lösung überhaupt aufzuwenden wären.

Mit dem Programm „Bayern barrierefrei“ treibt der Freistaat Bayern den Abbau von Barrieren voran. Der Freistaat stellt dafür allein von 2015 bis 2020 mehr als 656 Millionen Euro zur Verfügung. Das Ziel der Staatsregierung ist klar: Bayern soll bis 2023 im öffentlichen Raum und im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) barrierefrei werden.
Ich fordere Sie daher konkret auf:
– Machen Sie das Thema “Kurzfristige Lösung am Seebahnhof im Sinne der Petition“ zur Chefsache.
Handlungsmöglichkeiten der Stadt Starnberg
– Zeigen Sie den Starnberger*innen, dass Sie die Interessen der Seebahnhofnutzer*innen beim Thema “Kurzfristige Lösung am Seebahnhof im Sinne der Petition” vertreten, indem auch Sie sich öffentlichkeitswirksam an die Bahn wenden.
– Setzen Sie das Thema “Kurzfristige Lösung am Seebahnhof im Sinne der Petition” bei jeder Stadtratssitzung auf die Agenda des öffentlichen Teils und berichten Sie der Öffentlichkeit zum Sachstand.
– Nutzen Sie die Möglichkeiten der Prozessordnung (unabhängig vom Streitgegenstand Schadensersatz), um die Bahn zur Vernunft zu bringen: z.B. mit einem Teilvergleichsvorschlag oder ggfs. einer Widerklage bzgl. einer kurzfristigen Lösung im Sinne der Petition.
– Setzen Sie alle Hebel in Bewegung, um politischen Druck auf die Bahn aufzubauen (Ihre Gruppierung stellt in Bayern fünf Mitglieder der Staatsregierung; die Partei Ihrer Stellvertreterin stellt die Verkehrsminister*innen in Freistaat und Bund)
– Schreiben Sie – wie andere Stadtratsmitglieder auch – an den Ministerpräsidenten und bitten Sie ihn, hier für Starnberg aktiv zu werden.
– Treiben Sie die konkrete Planung einer kurzfristigen Lösung im Sinne der Petition voran und prüfen Sie, welche Fördergelder es hier unter welchen Voraussetzungen gibt (Stichwort: „Bayern barrierefrei“ – Hat die Stadt Starnberg hier bereits eine Förderung beantragt?). Für das Dach stehen Ihnen zudem bereits ca. 50.000 Euro zur Verfügung.
– Richten Sie einen Infostand am Bahnhof ein, an dem die Bürger*innen die Petition unterschreiben können.
Es gibt viele weitere Möglichkeiten, juristisch und politisch das Thema “Kurzfristige Lösung am Seebahnhof im Sinne der Petition” voranzutreiben.

Unser Landrat Stefan Frey kritisierte bereits 2017 in seiner Funktion als Stadtrat eine zu “passive Haltung der Stadt” gegenüber der Bahn und gab den Ratschlag “dringend Kontakt zur Bahn aufnehmen.”
Aus Ihrer Gruppierung kommt übrigens deutliche Unterstützung von Herrn Prof. Gaßner, der bekanntlich mit den Bahnverträgen gut vertraut ist, und mir mitgeteilt hat: „Ich kann Ihnen zusichern, dass ich mich mit vollen Kräften für die Ziele Ihrer Petition einsetzen werde.“
Einladung zum Gedankenaustausch
Der anhängige Rechtsstreit zwischen Stadt und Bahn kann die politischen Entscheidungsträger in Starnberg nicht aus der Verantwortung für eine kurzfristige Lösung am Seebahnhof im Sinne der Petition entlassen.
Es braucht nun beherztes Handeln durch die Stadt Starnberg, insbesondere durch ihren ersten Bürgermeister. Insofern bitte ich Sie – auch im Namen meiner über 500 Mitpetenten – hier zeitnah konkrete Handlungsschritte zu benennen.
Wir werden Ihren Bericht zum Sachstand “Kurzfristige Lösung am Seebahnhof im Sinne der Petition” in der Stadtratssitzung vom 28. September 2020 bewerten und abhängig davon weitere Schritte und Aktionen planen. Es würde uns darüber hinaus sehr freuen, wenn Sie uns als Gesprächspartner zu einer Diskussion bzgl. der kurzfristigen Lösung am Seebahnhof zur Verfügung stehen würden.
Seien Sie versichert: Meine Mitstreiter*innen und ich werden nicht lockerlassen, bis der Starnberger Seebahnhof ein Dach hat und barrierefrei ist.“