SzS: Bitte Anträge stellen!

Ein Aufruf des Bürgervereins “ Schöner zum See“ an seine Mitglieder und die Starnberger Bürger. Der Verein setzt sich für den Erhalt des historischen Bahnhofs am See ein (siehe Seebahnhof: Spenden sammeln für Testfeld und Bahnhof See: Ziel sind Gespräche):

„… Heute wollen wir Sie über das Gespräch informieren, das beim Bürgermeister Patrick Janik mit Stephan Weinl (Stadtbaumeister), Dr. Günther Krawitz (Vorstand SzS), Dipl.-Ing. Hans Muche (Wörsching Ingenieure) und Stefan Zeil (Petition) stattgefunden hat und Sie motivieren, zur Unterstützung unserer Vorstellungen Anträge zur Bürgerversammlung zu stellen.

 

Stefan Zeil bittet nochmals um offizielle Unterstützung der Petition durch die Stadt Starnberg.

Dr. Günther Krawitz und Hans Muche erläutern die technische Machbarkeit zum Erhalt der Bahnsteigdächer. Ein Stück Musterdach könnte zur Anschauung und Überzeugung für die Bürger in kürzester Zeit neben dem Bahnhofsgebäude errichtet werden und u.a. zur Gewinnung von Spendengeldern dienen. Dafür wollen wir die Erlaubnis und die finanzielle Unterstützung der Stadt erreichen.
Bürgermeister Janik will das Gespräch mit der Bahn suchen, damit provisorische Bahnsteigdächer evtl. schon in einem Jahr errichtet werden können. Er hat 1 Mio Euro von Seiten der Stadt dafür zugesagt.

Zum barrierefreien Zugang weist Stephan Weinl darauf hin, dass die Bahn Aufzüge ablehne. Stattdessen plane sie beim vollständigen Neubau der Bahnanlagen dann Rampen – voraussichtlich in 10 oder auch mehr Jahren. Dem Vorschlag eines Treppenlifts als kurzfristige Lösung will sie nicht folgen.

 

SzS will das denkmalgeschützte Bürklein-Ensemble von Empfangsgebäude und Bahnsteigdächern erhalten.

 

Ein weiteres Provisorium (das heutige Blechdach über den Treppen steht schon 8 Jahre), das wieder sehr lange Bestand haben wird und sehr viel kostet, lehnen wir ab.

Bürgermeister und Stadtbaumeister streben eine baldige Einigung mit der Bahn an mit einem kompletten Neubau der Haltestelle am Seespitz im Nordosten des Bahnhofsgebäudes und einem Wende- und Abstellgleis zwischen Bayerischen Hof und Undosa.

Dies ist so bislang nicht öffentlich vorgestellt und diskutiert worden!

 

SzS lehnt die Verlegung der Bahnanlagen, die den See- und Bergblick versperren werden, ab.

 

Daher unsere Bitte, helfen Sie alle mit,

▪ dass die aktuellen Planungen der Bahn öffentlich allen Bürgern vorgestellt werden !

▪ dass die von der Stadt beauftragten Juristen die Rechte und Möglichkeiten für die Stadt transparent darstellen, beides in einer Bürgerversammlung,

▪ damit eine kluge Entscheidung für Starnberg möglich wird !

 

Die Bürgerversammlung kann nicht wie gewohnt in der Schlossberghalle stattfinden. Jedoch können Fragen und Anträge, die dann dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden, schriftlich gestellt werden. Diese müssen bis zum 24.11.2020 um 20 Uhr bei der Stadt eingegangen sein.
Post: Stadt Starnberg, Standortförderung u. Öffentlichkeitsarbeit, Vogelanger 2, 82319 Starnberg

Mail: buergerversammlung(at)starnberg.de

Fax: 08151 / 772-142“

Offener Brief an Janik

Stefan W. Zeil, FDP- Mitglied, hat einen offenen Brief an Bürgermeister Patrick Janik geschrieben, in dem er diesen bittet, die Verbesserung der Situation am Starnberger Seebahnhof zur Chefsache zu machen. Zeil schreibt:

„…seit über acht Jahren hat der Starnberger Seebahnhof kein Dach mehr. Barrierefrei war der Bahnhof noch nie. Deshalb habe ich – bekanntermaßen – im Januar 2020 die Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF! unter Webseite „openpetition.de/!Seebahnhof“ gestartet. Die Petition fordert den Starnberger Bürgermeister Patrick Janik und den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Richard Lutz, auf, sich kurzfristig abzustimmen und dafür zu sorgen, dass der Starnberger Seebahnhof noch im Jahr 2020 ein Dach und einen barrierefreien Bahnsteigzugang bekommt.
Am 15. Juli 2020 wurde die Petition offiziell an Sie als Starnbergs 1. Bürgermeister übergeben. Dabei haben Sie öffentlich gegenüber dem Starnberger Merkur mitgeteilt, dass auch Sie das Anliegen der Petition, ein provisorisches Dach für den Starnberger Seebahnhof, unterstützen.
Mit Schreiben vom 21. August 2020 hat der Konzernbevollmächtigte für den Freistaat Bayern der Bahn, Klaus-Dieter Josel, mitgeteilt, “dass bis zur Klärung des […] juristischen Sachverhaltes kein barrierefreier Ausbau sowie weitere bauliche Maßnahmen erfolgen können.”
Die Stadt Starnberg ist in der Pflicht
Mit dieser Rückmeldung der Bahn sind nun Sie in der Verantwortung, auf eine kurzfristige Lösung beim Seebahnhof im Sinne der Petition hinzuwirken. Die Ausrede der Bahn ist für die Starnberger*innen nicht akzeptabel und entbehrt auch jeder Grundlage, da der von der Bahn eingereichte Rechtsstreit Jahre dauern kann und davon keinerlei Beitrag zu einer kurzfristigen Lösung zu erwarten ist. Dieser Prozess dürfte wohl mehr Kosten verursachen, als für eine kurzfristige Lösung überhaupt aufzuwenden wären.

Mit dem Programm „Bayern barrierefrei“ treibt der Freistaat Bayern den Abbau von Barrieren voran. Der Freistaat stellt dafür allein von 2015 bis 2020 mehr als 656 Millionen Euro zur Verfügung. Das Ziel der Staatsregierung ist klar: Bayern soll bis 2023 im öffentlichen Raum und im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) barrierefrei werden.
Ich fordere Sie daher konkret auf:
– Machen Sie das Thema “Kurzfristige Lösung am Seebahnhof im Sinne der Petition“ zur Chefsache.
Handlungsmöglichkeiten der Stadt Starnberg
– Zeigen Sie den Starnberger*innen, dass Sie die Interessen der Seebahnhofnutzer*innen beim Thema “Kurzfristige Lösung am Seebahnhof im Sinne der Petition” vertreten, indem auch Sie sich öffentlichkeitswirksam an die Bahn wenden.
– Setzen Sie das Thema “Kurzfristige Lösung am Seebahnhof im Sinne der Petition” bei jeder Stadtratssitzung auf die Agenda des öffentlichen Teils und berichten Sie der Öffentlichkeit zum Sachstand.
– Nutzen Sie die Möglichkeiten der Prozessordnung (unabhängig vom Streitgegenstand Schadensersatz), um die Bahn zur Vernunft zu bringen: z.B. mit einem Teilvergleichsvorschlag oder ggfs. einer Widerklage bzgl. einer kurzfristigen Lösung im Sinne der Petition.
– Setzen Sie alle Hebel in Bewegung, um politischen Druck auf die Bahn aufzubauen (Ihre Gruppierung stellt in Bayern fünf Mitglieder der Staatsregierung; die Partei Ihrer Stellvertreterin stellt die Verkehrsminister*innen in Freistaat und Bund)
– Schreiben Sie – wie andere Stadtratsmitglieder auch – an den Ministerpräsidenten und bitten Sie ihn, hier für Starnberg aktiv zu werden.
– Treiben Sie die konkrete Planung einer kurzfristigen Lösung im Sinne der Petition voran und prüfen Sie, welche Fördergelder es hier unter welchen Voraussetzungen gibt (Stichwort: „Bayern barrierefrei“ – Hat die Stadt Starnberg hier bereits eine Förderung beantragt?). Für das Dach stehen Ihnen zudem bereits ca. 50.000 Euro zur Verfügung.
– Richten Sie einen Infostand am Bahnhof ein, an dem die Bürger*innen die Petition unterschreiben können.
Es gibt viele weitere Möglichkeiten, juristisch und politisch das Thema “Kurzfristige Lösung am Seebahnhof im Sinne der Petition” voranzutreiben.

Unser Landrat Stefan Frey kritisierte bereits 2017 in seiner Funktion als Stadtrat eine zu “passive Haltung der Stadt” gegenüber der Bahn und gab den Ratschlag “dringend Kontakt zur Bahn aufnehmen.”
Aus Ihrer Gruppierung kommt übrigens deutliche Unterstützung von Herrn Prof. Gaßner, der bekanntlich mit den Bahnverträgen gut vertraut ist, und mir mitgeteilt hat: „Ich kann Ihnen zusichern, dass ich mich mit vollen Kräften für die Ziele Ihrer Petition einsetzen werde.“
Einladung zum Gedankenaustausch
Der anhängige Rechtsstreit zwischen Stadt und Bahn kann die politischen Entscheidungsträger in Starnberg nicht aus der Verantwortung für eine kurzfristige Lösung am Seebahnhof im Sinne der Petition entlassen.
Es braucht nun beherztes Handeln durch die Stadt Starnberg, insbesondere durch ihren ersten Bürgermeister. Insofern bitte ich Sie – auch im Namen meiner über 500 Mitpetenten – hier zeitnah konkrete Handlungsschritte zu benennen.
Wir werden Ihren Bericht zum Sachstand “Kurzfristige Lösung am Seebahnhof im Sinne der Petition” in der Stadtratssitzung vom 28. September 2020 bewerten und abhängig davon weitere Schritte und Aktionen planen. Es würde uns darüber hinaus sehr freuen, wenn Sie uns als Gesprächspartner zu einer Diskussion bzgl. der kurzfristigen Lösung am Seebahnhof zur Verfügung stehen würden.
Seien Sie versichert: Meine Mitstreiter*innen und ich werden nicht lockerlassen, bis der Starnberger Seebahnhof ein Dach hat und barrierefrei ist.“

Seebahnhof – gemeinsame Veranstaltung

Stefan W. Zeil, der Initiator der Petition, die dem Starnberger Seebahnhof endlich zu Bahnsteigdächern und einem Aufzug verhelfen soll, sowie Maximilian Ardelt, Vorsitzender des Bürgervereins “ Schöner zum See“, der seit vielen Jahren für Verbesserungen an diesem Bahnhof samt Umfeld kämpft und eine Gleisverlegung wie von UWG-Stadtrat Otto Gaßner 1987 für Stadt und Bahn ausgehandelt ablehnt, ziehen jetzt an einem Strang. Sie laden zu einer gemeinsamen Veranstaltung ein:

„…die Zukunft des Starnberger Seebahnhofs und dabei insbesondere eine kurzfristige Lösung seiner unhaltbaren gegenwärtigen Zustände ist ein Anliegen aller Starnberger*innen. Aus diesem Anlass laden der Verein SCHÖNER ZUM SEE e.V. (SzS) und die Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF! zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch zum Thema „Dach und Aufzug für unseren Seebahnhof: Jetzt!“ ein:
Wo: Hotel Bayerischer Hof, 

Wann: 03.10.2020, 16:00 Uhr

Eine Anmeldung ist vor dem aktuellen Hintergrund erforderlich unter seebahnhof(at)posteo.de oder info(at)schoener-zum-see.de. Zudem können Sie uns unter diesen E-Mailadressen auch Ihre Forderungen / Wünsche / Vorstellungen zum Thema kurzfristige Lösung am Seebahnhof zukommen lassen.

Hierzu erklärt Stefan W. Zeil: „Es geht um eine kurzfristige Lösung bzgl. Dach und Barrierefreiheit. Stadt und Bahn sind in der Verantwortung jetzt schnell eine Teileinigung im Sinne aller Betroffenen zu erreichen.“
Maximilian Ardelt erklärt: „Der Verein SCHÖNER ZUM SEE unterstützt ausdrücklich die Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF! und fordert alle Starnberger*innen auf diese zu unterschreiben. Konkrete Vorschläge einer kurzfristigen Lösung für besseren Wetterschutz und Barrierefreiheit liegen vor und werden von uns nachdrücklich eingefordert.“
Mit freundlichen Grüßen
Maximilian Ardelt

Vorsitzender, Verein Schöner zum See e.V.
Stefan W. Zeil

Initiator Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!“

Negative Antwort der Bahn

Wie berichtet hat Stefan W. Zeil, Mitglied im Starnberger Ortsverband der FDP, eine Petition gestartet, die dem Starnberger Seebahnhof zu einem Aufzug zu den Bahnsteigen und zu deren Bedachung verhelfen soll. Die Petition erfreut sich großer Unterstützung in der Bevölkerung, scheint die Verantwortlichen bei der Bahn aber nicht zum Handeln zu bewegen. Sie pochen wie seit Jahrzehnten stattdessen auf die Erfüllung des von UWG-Stadtrat Otto Gaßner 1987 ausgehandelten Vertrags zwischen der Stadt Starnberg und der Bahn. Da die Stadt diesen Vertrag bisher aus verschiedenen, vor allem aber Gründen der finanziellen Unausgewogenheit nicht erfüllt hat, wurde sie von der Bahn auf Schadensersatz über 170 Millionen Euro verklagt. Der Ausgang des juristischen Verfahrens, das voraussichtlich mehr als zehn Jahre in Anspruch nehmen wird, ist ungewiss. Deshalb hatten Zeil sowie FDP-Vertreter aus Bund und Land, aber auch der Vorstand des Starnberger Bürgervereins Schöner zum See an den Chef der Deutschen Bahn, Richard Lutz, geschrieben. 

Zeil erklärt zur Antwort aus München:

„Dazu erkläre ich als Initiator der Petition:
Die Deutsche Bahn verweigert sich in ihrer Stellungnahme zur Petition einer kurzfristigen Lösung beim Starnberger Seebahnhof. Dieses ist nicht hinnehmbar, bedeutet es doch, dass die Bahn ihre Kund*innen noch auf unabsehbare Zeit und auch im kommenden Winter in Regen und Schnee stehen lässt und auch ein barrierefreier Ausbau des Bahnhofes nicht in Sicht ist. Der pauschale Verweis auf einen juristischen Sachverhalt, der nicht öffentlich nachvollziehbar ist, ist höchst unbefriedigend und lässt den Willen zu einer schnellen Lösung vermissen.
Jetzt ist der Starnberger Stadtrat und insbesondere Starnbergs Bürgermeister Patrick Janik gefordert auf eine kurzfristige Lösung hinzuwirken. Es haben viele Gruppierungen im Starnberger Stadtrat im Wahlkampf sich für Dach- und Barrierefreiheit am Seebahnhof ausgesprochen, jedoch sind dies nur leere Worte, wenn sich der Stadtrat nun nicht einmütig für eine kurzfristige Lösung im Sinne der Petition ausspricht. Eine konkrete Planung für die Zeit bis eine Gesamtlösung umgesetzt ist muss her und ist von der Stadt Starnberg einzufordern. Sollte der erste Bürgermeister in der nächsten Stadtratssitzung am 28.09.2020 keine öffentliche Erklärung zum Sachstand “Kurzfristige Lösung Seebahnhof” abgeben und weitere konkrete Schritte benennen, wird ein Lösungsvorschlag aus der Zivilgesellschaft erforderlich sein.”
Den Starnberger*innen und allen Freunden des Starnberger Seebahnhofs rufe ich zu: “Unterstützen Sie jetzt die Petition unter openpetition.de/!Seebahnhof . Wir werden bei diesem Thema nicht lockerlassen.”

Hier die Antwort von Klaus Dieter Josel, dem Vertreter der Deutschen Bahn in München:

„Sehr geehrter Herr Zeil,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 02. August dieses Jahres, in welchem Sie die aktuelle Situation am Bahnhof Starnberg ansprechen.
Die DB Station&Service AG ist für den Betrieb und den Ausbau von Bahnhöfen zuständig. Die Rahmenbedingungen der Finanzierung für den barrierefreien Ausbau werden im Allgemeinen von Bund und Freistaat festgelegt.
In diesem speziellen Fall wurde jedoch vor Jahren ein Vertrag mit der Stadt Starnberg geschlossen, der die Finanzierung von wesentlichen Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau der Station durch die Stadt Starnberg beinhaltet. Hierzu fordert aktuell die Bahn, wie Sie derzeit auch der Presse entnehmen können, im Rahmen eines Klageverfahrens Schadensersatz wegen Nichterfüllung der genannten Vertragspunkte. Ich kann Ihren Verdruss in der Sache daher sehr gut nachvollziehen.
Das von Ihnen erwähnte Bahnsteigdach musste aus baulichen Gründen abgetragen werden. Um Fahrgästen weiterhin Schutz vor Wind und Regen bieten zu können, wurden vor einigen Jahren zur Kompensation bereits Wetterschutzanlagen errichtet. Ergänzend dazu ist unter der überdachten Treppen-Einhausung ein wettergeschütztes Warten möglich.
Sehr geehrter Herr Zeil, Sie können versichert sein, dass uns die Notwendigkeit des barrierefreien Ausbaus inkl. der damit einhergehenden Neuüberdachung an der Station Starnberg sehr bewusst ist. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass bis zur Klärung des oben angeführten juristischen Sachverhaltes kein barrierefreier Ausbau sowie weitere bauliche Maßnahmen erfolgen können.“