SzS schreibt den Mitgliedern

Per Brief hat der Bürgerverein „Schöner zum See“ (SzS) jetzt seine Mitglieder aufgefordert zu der hierin vom Vorstand vorgeschlagenen Vorgehensweise ihre Meinung zu äußern. Es geht darum, dass sich seit der Amtsübernahme von Bürgermeister Patrick Janik bisher keine Lösung für den Rechtsstreit zwischen der Deutsche Bahn AG und der Stadt Starnberg abzeichnet, geschweige denn die Bürger wissen, in welche Richtung die Politik überhaupt verhandelt. Nach wie vor fehlen am Starnberger Seebahnhof die Bahnsteigdächer, es gibt keine Barrierefreiheit und das Erscheinungsbild des Regionalzughaltepunktes lässt wie bisher sehr zu wünschen übrig. Der Vorstand hat überlegt, was der Verein zur Verbesserung der Situation beitragen könnte und wie es weitergehen sollte. Hier ein Auszug aus dem Mitgliederbrief, den der 2. Vorsitzende Günther Krawitz unterschrieben hat:

„… Wir, der Vorstand, sind bei aller – auch durch Corona bedingten – Stille in ständigem Gedankenaustausch. Wir werden bis zum Ende der Sommerpause eine Liste aufstellen mit den Punkten, die aus Sicht des Bürgervereins Schöner zum See erfüllt sein sollten. Diese Liste werden wir Ihnen in einer Mitgliederversammlung nach der Bundestagswahl zur Diskussion stellen. Sie wird dann auch der Maßstab sein, an dem jeder Bürger erkennen kann, welche Kompromisse (mit welchen Folgen) der Stadtratskreis mit der DB AG ausgehandelt hat.

Wir würden uns freuen, wenn Sie  uns so bald wie möglich mitteilen würden, was Sie von dieser Vorgehensweise halten. Wir wissen: Die Situation ist komplex und schwierig. Die Idee der Seeanbindung – einer gelungenen Beziehung zwischen Stadt, See und Bahn mit Erlebnisqualität – muss wieder sichtbar werden: Die geplanten Änderungen und  Umbauten müssen am Ende allen Bürgern ausführlich und öffentlich dargestellt werden. Auch ein Stadtrat muss vor seiner Entscheidung wissen, was nicht akzeptiert werden kann. Diese Information wird der Bürgerverein SzS zusammen mit Ihnen immer wieder anmahnen.“

(Siehe auch Seeanbindung Neustart)

Gespräch mit der Bahn

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Am vergangenen Freitag trafen sich erstmals seit Ende des Mediationsverfahrens die Vertreter der beteiligten Bahngesellschaften mit dem Verhandlungsteam der Stadt Starnberg um die Möglichkeiten einer außergerichtlichen Einigung zu besprechen. Pandemiebedingt fand das Gespräch als Online-Meeting statt.
Das Treffen verlief in konstruktiver Atmosphäre. Beide Parteien haben ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung zum Ausdruck gebracht. Weiterhin haben beide Seiten ihre inhaltlichen Zielvorstellungen dargelegt und es wurde auch ein grober zeitlicher Rahmen für die weiteren Verhandlungen bestimmt.“

Von Wietersheim: Antrag

Auch Viggo von Wietersheim hat einen Antrag an die Bürgerversammlung gestellt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Janik,

sehr geehrte Stadtratsmitglieder/innen,

 

hiermit stelle ich folgenden Antrag:

 

Die Stadtverwaltung der Stadt Starnberg wird verpflichtet, die mit der DEUTSCHEN BUNDESBAHN (DB) und weiteren Dritten in den Jahren 1987 ff abgeschlossenen Verträge, welche der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und Umgestaltung der Bahnanlagen dienen sollten, zu veröffentlichen.

 

Begründung:

 

Seit nunmehr über 30 Jahren werden die für die Bürger der Stadt Starnberg enorm wichtigen „Bahn-Verträge“ unter Verschluss gehalten.

 

Die Sanierung, die Neu- oder Umgestaltung des Seeuferbereichs wird seit Jahrzehnten in der Bürgerschaft diskutiert. Zu Lösungen ist man aber bisher nicht gekommen, weil eine konkrete Auseinandersetzung mit den „angeblichen“ Forderungen der DB nicht stattfinden kann.

Denn ob die Forderungen der DB, die sich aus den geheim gehaltenen Verträgen ergeben sollen, überhaupt berechtigt sind, können die Bürger der Stad Starnberg mangels Kenntnis dieser Verträge gar nicht beurteilen.

 

Insbesondere angesichts der aktuellen Klage der DB auf Zahlung eines Betrages von über 170 Mio EURO wg. angeblicher Verletzung der vertraglichen Bestimmungen der aus den Jahren 1987 ff stammenden Verträge ist es zur vollumfänglichen Information der Bürger unerlässlich, dass die bisher geheim gehaltenen Verträge öffentlich bekannt gegeben werden.

 

mit freundlichen Grüßen

Viggo von Wietersheim