Bebauungsplan für Abwasserverband

Seit der Abwasserverband Starnberger See die Verantwortung für alle Kanäle der dem Verband angehörenden Kommunen übernommen hat, steigt die Zahl der Mitarbeiter. Das wiederum bedeutet, dass mehr Büros gebraucht werden und sich mehr technische Geräte und Fahrzeuge auf dem Gelände der Kläranlage Am Schlosshölzl 25 befinden. Das Ende der Entwicklung ist noch nicht erreicht, weshalb das Landratsamt nun nicht mehr wie bisher Neubauten nach Paragraf 35 Baugesetzbuch im Außenbereich zugelassen sehen möchte. Vielmehr plädierte die Kreisbehörde dafür, dass die Stadt für das fragliche Areal eine Bauleitplanung durchführt, die die Verteilung der Baumassen auf dem Grundstück regelt. Aktuell hat der Abwasserverband Baupläne für ein weiteres Bürogebäude, eine Maschinenhalle und Carports. Gestern Abend diskutierte der Bauausschuss des Stadtrates über das nötige Vorgehen.

Der neueste Bürokomplex war vom Verband erst im vergangenen Jahr in Betrieb genommen worden. Hieran soll nochmals angebaut werden. Die Maschinenhalle und die Carports sind auf den im Bauaussschuss des Stadtrates gezeigten Plänen nördlich der Zufahrt zur Kläranlage eingezeichnet. Zu den Carports sagte der Geschäftsleiter des Verbandes, Norbert Impelmann, sie sollten wie schon seit längerem im Gespräch so gebaut werden, dass die Fahrzeuge unter mit Fotovoltaik-Anlagen bestückten Dächern geparkt werden können. Und zwar sowohl Dienstfahrzeuge als auch Mitarbeiter-Autos. Impelmann verwies auf die Ziele des Landkreises Starnberg in Sachen Energiewende und hob hervor, dass die Baukosten der Carports durch die Einspeisung des vor Ort erzeugten Stroms refinanziert werden könnten. Bisher habe das Landratsamt diese jedoch nicht genehmigt.

Günther Picker (WPS) und Franz Heidinger (BLS) waren Wortführer derer, die sich um die Entwicklung der Abwassergebühren für die Bevölkerung Sorgen machen. „Wir sollten darauf achten, dass wir die Kosten im Griff behalten. Seit die Kommunen ihre Kanäle an den Verband verkauft haben, steigen die Gebühren“, mahnte Picker und erinnerte daran, dass die Carports irgendwann einmal erneuert werden müssen. Er und Heidinger, der warnte, die Baukosten würden später auf die Bürger  umgelegt,  gaben nach der Abstimmung zu Protokoll, sie unterstützten nur Investitionen, die betriebsnotwendig seien. Bürgermeisterin Eva John lenkte den Blick allerdings auf das Thema der Tagesordnung: „Es geht heute nur um bauplanerische Aspekte. Alles andere kann in der Verbandsversammlung diskutiert werden, in der die Stadt auch Mitglied ist.“ Im Bauausschuss des Stadtrates solle Antwort auf die Frage gegeben werden, ob man dem Abwasserverband mehr Raum ermöglichen wolle. Annette von Czettritz (Grüne) fand die Idee mit den Fotovoltaikanlagen, unter denen die Fahrzeuge parken, gut: „Wenn nicht da, wo denn dann?“. Ludwig Jägerhuber (CSU) hält es für „zwangsläufig“, dass der Abwasserverband erweitern muss. Aus seiner Erfahrung mache es sich die Verbandsversammlung aber nicht leicht: „Da wird schon gekämpft. Wir haben die Entscheidungen auch bisher nicht abgenickt, obwohl es da um zukunftsweisende Dinge ging.“ Alle seien schließlich doch dafür, dass das gereinigte Abwasser, das in die Würm geleitet werde, auch wirklich sauber sei. Sein Fraktionskollege Gerd Weger brach auch eine Lanze für den Verband: „Dienstfahrzeuge, die Wetterschutz genießen, halten länger. Außerdem muss der Verband immer mehr neue Vorschriften beachten  und umsetzen.“

Am Ende sprach sich die Mehrheit für die Aufstellung eines Bebauungsplanes aus. Das dafür nötige öffentliche Verfahren wird erfahrungsgemäß rund zwei Jahre in Anspruch nehmen, wenn es keine besonderen Widerstände gibt. WPS und BLS stimmten gegen das Vorgehen (8:3).