Wortreiche Vertagung

Wow – so viel Arbeit machen sich Stadträte nicht immer, wenn es darum geht einen Antrag anderer Stadtratsfraktionen auf die lange Bank zu schieben. Bündnis-Mitte-Starnberg (BMS), die Fraktion, die die Bürgermeisterin stellt, hatte im Juni beantragt, darüber zu beschließen, dass die Stadt Starnberg eine Medaille für Starnberger Zivilcourage ins Leben ruft und künftig an verdiente Mitbürger verleiht (siehe BMS: Zivilcourage auszeichnen). Voraussetzung wäre gewesen, dass diese sich in herausragender Weise eingesetzt haben, um Menschen und/oder Tiere aus akuten Notlagen zu retten. Die Medaille hätte die Bürgermeisterin verliehen. Das Rathaus hatte vorgeschlagen, eine entsprechende Satzung zu erarbeiten, über die dann der Stadtrat hätte entscheiden müssen. Christine Lipovec (BMS) sagte im Ferienausschuss zur Begründung: „Es geht um Helden des Alltags, um ganz besondere Menschen und darum, das zu würdigen, was in Starnberg passiert.“ Auch andere Städte hätten sich eine solche Möglichkeit gegeben. Bei der Sportlerehrung würden zum Beispiel Leistungen auf mehreren Ebenen verdient gewürdigt. „Wir könnten so auch etwas kleinere, aber sehr couragierte Taten würdigen.“

Tim Weidner (SPD) hatte sich gründlich vorbereitet und zählte eine immens lange Liste verschiedener Ehrungen auf, die vom Freistaat Bayern und vom Bund für besondere Taten verliehen werden und ergänzte gleich: „Ich habe jetzt nur einen kleinen Teil vorgetragen.“ Von dem BMS wollte er wissen: „Was unterscheidet Ihren Vorschlag von diesen Medaillen? Welche Sachverhalte sind noch offen?“ Wenn man das dann wisse, müsse auf jeden Fall erst einmal intern in den Fraktionen über den Antrag beraten werden.

Bürgermeisterin Eva John verwies darauf, dass es auf allen Ebenen vorkomme, dass der Freistaat und die Kommunen Gleiches auszeichnen. Mit der hier beantragten Medaille könnten aber „spezielle Dinge“ gewürdigt werden, die bei den strengen Vorgaben des Freistaates bisher durchfielen. Der Stadtrat solle doch den Mut haben, besondere Ereignisse kommunal zu ehren – „weniger streng und der Situation angepasst“.

Angelika Kammerl (DPF) meinte: „Das Ansinnen ist ja ganz schön, aber wenn man Medaillen inflationär vergibt, nimmt ihr Wert ab.“ Außerdem sei eine Medaille vom Ministerpräsidenten mehr wert. Im Übrigen könnten die Fraktionen auch noch Vorschläge ausarbeiten.

„Erhebliche Bauchschmerzen“ meldete Gerd Weger (CSU) an, denn in der Regel leisteten nicht Einzelne, sondern mehrere gemeinsam als Team etwas Besonderes. Und wenn so etwas vorkomme, liege es in der Hand des Stadtrates, dies dem Ministerpräsidenten mitzuteilen. „Das wird dort sicher nicht übergangen“, so Weger. John sah kein Problem: „Die Stadt kann auch Mannschaften ehren.“

Martina Neubauer (Grüne) erinnerte daran, dass ein ähnlicher Antrag ihres Fraktionskollegen Peter Unger vom Kreistag auch abgelehnt worden sei. Sie verlangte von der Verwaltung für die Beratung in den Fraktionen eine Auflistung aller in Deutschland möglichen Ehrungen und der dazugehörigen Zugangsvoraussetzungen.

Die Bürgermeisterin sagte daraufhin, es sei besser gleich zu sagen, dass man den Antrag ablehnen wolle, bevor die Verwaltung sich die Arbeit macht. Darauf wollte aber niemand eingehen. Die Liste wurde einstimmig beschlossen. Einen Satzungsvorschlag gleich mit zu erstellen lehnte der Ferienausschuss dagegen mit 4:8 Stimmen ab.

Vorstandswahl bei BMS

In einer Mitgliederversammlung hat das Bündnis Mitte Starnberg (BMS) Anfang Juli 2019 seinen Vorstand neu gewählt. Vorsitzender bleibt wie bisher Josef Pfister, sein Stellvertreter ist Anton Summer. Das Amt des Schatzmeisters wurde Christine Lipovec übertragen. Alle drei gehören der aktuellen Stadtratsfraktion des BMS an. Als weiteres Vorstandsmitglied ist Robert Fischer neu zur Verstärkung für den Vorstand  in die Führungsriege aufgenommen worden.

BMS: Zivilcourage auszeichnen

Die Stadtratsfraktion Bündnis-Mitte-Starnberg hat folgenden Antrag an Bürgermeisterin Eva John gestellt:

„Der Stadtrat möge beschließen, eine Auszeichnung an Menschen zu vergeben, die sich in herausragender Weise eingesetzt haben, um Menschen und/oder Tiere aus akuten Notlagen zu retten. Hierzu möge der Stadtrat eine Medaille für ‚Starnberger Zivilcourage‘ ins Leben rufen, die künftig an Starnberger Bürger verliehen wird, die durch ihr mutiges und beherztes Einschreiten Schlimmes verhindern konnten. Ebenso kann die Medaille an nichtortsansässige Personen vergeben werden, die im Stadtgebiet der Stadt Starnberg durch ihr couragiertes Eingreifen Schlimmes verhindert haben. Die Auszeichnung soll in Form einer Medaille verliehen werden, die durch die Erste Bürgermeisterin zeitnah zum entsprechenden Anlass vergeben wird.

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Satzung zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen. Bei der Bearbeitung und auch für die spätere Umsetzung könnten sowohl Polizei als auch der Weisse Ring miteinbezogen werden.“

Zur Begründung führen die Antragsteller Josef Pfister, Christine Lipovec und Anton Summer an, dass es oftmals nicht bekannt werde, wenn Bürger in Gefahrensituationen sofort handeln, statt wegzusehen. Nicht selten gefährdeten diese sogar ihr eigenes Leben dabei. Um diesen „besonderen Menschen“ die gebührende Wertschätzung zukommen zu lassen, sei „eine besondere Auszeichnung“ wünschenswert. Damit könnten solche Beispiele entsprechend gewürdigt werden und zugleich als Vorbild für künftiges Handeln anderer Menschen dienen, schreiben sie.

BMS will kostenlose Kitas

Mit einem Antrag an Bürgermeisterin Eva John will die Fraktion Bündnis-Mitte-Starnberg (BMS) erreichen, dass der Besuch der Kindergärten spätestens ab dem neuen Kindergartenjahr 2019/2020 gebührenfrei wird.

Der Antrag gilt zunächst für die städtischen Kindergärten. Aber die BMS-Fraktion beantragt zusätzlich, dass die Stadtverwaltung prüft, inwieweit sich ein ähnliches Modell auch für Eltern-Kind-Initiativen und Kindergärten anderer Träger realisieren lässt.

Zur Begründung für diesen Vorstoß führen Josef Pfister, Christine Lipovec und Anton Summer die in Starnberg besonders hohen Lebenhaltungskosten, insbesondere für Familien an. „Wir sehen es deshalb als unsere Aufgabe an, Familien bestmöglich zu unterstützen und finanziell zu entlasten“, schreiben sie. Mit dem ohnehin vom bayerischen Kabinett beschlossenen Kindergartenzuschuss von 100 Euro pro Monat und Kind werde es möglich, eine gebührenfreie Betreuung in den städtischen Einrichtungen anzubieten, glauben die BMS-Räte und beantragen, den Stadtrat über dieses Thema beraten zu lassen.