MIS: Herausnahme aus Landschaftsschutz?

Seit die Munich International School im vergangenen Jahr ihren neuen Masterplan vorgestellt hat (siehe Neuer Masterplan für MIS) haben Schulverantwortliche und Starnberger Bauverwaltung bereits wesentliche Schritte zur Umsetzung unternommen. Die Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplanes wurden öffentlich ausgelegt. In der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gingen keine Anregungen von Bürgern, sondern lediglich von Trägern öffentlicher Belange und Behörden ein (siehe Bauleitplan MIS auf gutem Weg). Diese Einwände und Anregungen sind jetzt im Bauausschuss des Stadtrates abgewogen und einstimmig einer Entscheidung zugeführt worden. Das Ergebnis muss nochmals öffentlich ausgelegt werden. In der jüngsten Stadtratssitzung, in der das Ergebnis der Abstimmung im Bauausschuss abgesegnet werden musste, stimmten die beiden grünen Stadträte Franz Sengl und Martina Neubauer gegen diese Handhabung.

Ernsthafte Schwierigkeiten bereitet der Einwand der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt. Hier hat man es abgelehnt, die neuerlichen Änderungen auf dem Schulcampus wie in früheren Fällen im Wege der Befreiung von den Vorgaben der Landschaftzschutzverordnung „Starnberger See Ost“ zu ermöglichen.  Begründet worden waren diese in der Vergangenheit mit dem „besonderen öffentlichen Interesse an der internationalen Schule“. Die Untere Naturschutzbehörde verlangt jetzt, dass mit einem ordentlichen Verfahren die gesamten von der Schule benutzten Teile des Landschaftsschutzgebietes aus diesem herausgenommen werden. Dorn im Auge ist der Behörde unter anderem die geplante Einzäunung.  Es handelt sich ihrer Ansicht nach nämlich „weder um eine militärische oder kerntechnische Anlage, noch um ein Gefängnis.“  Der tatsächliche Sicherheitsgewinn im Hinblick auf eine hypothetische Gefahrenlage rechtfertige diese Einfriedung und den damit verbundenen, nachteiligen Gesamteindruck nicht, zumal der Bereich in einem regionalen Grünzug liege und damit den Belangen des Landschaftsbildes und des Naturhaushalts eine besondere Bedeutung zukomme.  Die Ausschussmitglieder hielten aber an der Einfriedung fest, sie soll begrünt werden. Entlang dieses Zaunes soll das herauszunehmende Gebiet, das etwa 13 Hektar umfasst, festgelegt werden.

„Ich begreife es nicht“, schimpfte Iris Ziebart (FDP). Das Sicherheitsbedürfnis jedes Kindergartens werde respektiert, aber: „ausgerechnet dieser Schule will man es verweigern“. Dabei habe die Schuleitung die Untere Naturschutzbehörde zur Ortsbesichtigung eingeladen und auch viele Kompromisse geschlossen. „Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass durch diese Forderungen das Projekt wieder verzögert wird.“ Für Bürgermeisterin Eva John ist das jedoch „eine klare Ansage“ der Landratsamtes. Das Herausnahmeverfahren müsse abgeschlossen sein, bevor der geänderte Bebauungsplan Rechtskraft erlangen könne. Für CSU-Stadt- und Kreisrat Ludwig Jägerhuber ist es „völlig gerechtfertigt, dass das Landratsamt da hinein beißt.“

Einstimmig votierte der Ausschuss dafür, dass die Stadt den Antrag auf Herausnahme aus der Landschaftsschutzverordnung bei der Kreisbehörde einreicht. Im Stadtrat lautete das Abstimmungsergebnis 25:3.