BI will Kontakt zu Entscheidern

Am Mittwochabend hat die etwa 3700 registrierte Mitglieder zählende Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI) in der Söckinger Franz-Dietrich-Halle ihre wegen Corona mehrfach verschobene Mitgliederversammlung abgehalten. Dabei wurde auch der Vorstand der inzwischen 17 Jahre aktiven BI neu gewählt. Der bisherige Vorstand wurde entlastet. Als 1. Vorsitzender ist Klaus Huber wieder gewählt. Neu hinzu gekommen ist als 2. Vorsitzender Dietrich von Witzleben. Der in der IT-Beratung tätige Vater von zwei Kindern ist kürzlich auch zum stellvertretenden FDP-Ortsvorsitzenden gewählt worden. Er wohnt mit seiner Familie an der Hanfelder Straße und bezeichnete sich deshalb als Leidtragenden der bisherigen Starnberger Verkehrsmisere. Der als Abhilfe vom Bund propagierte B2-Tunnel überzeuge ihn nicht, sagte von Witzleben. Obendrein werde das Bauwerk die Stadt Starnberg in zwei Hälften zerschneiden. Von sich reden gemacht hat von Witzleben schon durch seine Initiative zur Sanierung der Hanfelder Straße, für die er um die 400 Unterschriften gesammelt hat. Schatzmeister der BI bleibt Peter Altwickler, Schriftführer Georg Stahl. Hannelore Wagner und Günter Link werden wie bisher die Kasse prüfen.

Das Ehepaar Hebeisen ist aus dem Beirat ausgeschieden. Der langjährige erste Vorsitzende der BI, Professor Hans Jochen Diesfeld, hatte mittteilen lassen, er verzichte aus Altersgründen auf eine neue Kandidatur als Beirat. Der neue Vorstand konnte dagegen den ehemaligen Starnberger FDP-Ortsvorsitzenden Michael Schildbach, Michael Landwehr von der 2017 gegründeten, ebenfalls gegen den B2-Tunnel-Bau gerichteten Bürgerinitiative „Starnberg bleibt oben“ sowie den frisch gewählten neuen Vorsitzenden der Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS), Ralf Breitenfeldt, als neue Beiräte gewinnen und in der Wahl bestätigen.

WPS-Chef Klaus Huber gedachte in seinem Rechenschaftsbericht zunächst der zahlreich verstorbenen Mitglieder. „Selten kämpft eine Initiative so lange“, blickte er auf die ersten Anfänge der BI zurück und würdigte ganz besonders Gunnar Erhardt, Professor Helmut Bomhard und Professor Günther Picker. Corona habe die Arbeit der BI stark behindert, dennoch habe sich der Vorstand jeden Dienstag per Video verabredet und Anstehendes besprochen. Weil das Thema Umfahrung und Tunnel letztlich in Berlin entschieden werde, habe man im Bundestagswahlkampf den Kontakt zur Bundespolitik gesucht. So konnte dem heutigen Finanzminister Christian Lindner (FDP) der umfangreiche Schriftsatz zur Haltung der BI persönlich in Starnberg übergeben werden. Gewandt habe man sich außerdem an den Verkehrsausschuss des Bundes und den Petitionsausschuss des Bundestages. Huber verwies auf den schon 2015 aufgestellten Bundesverkehrswegeplan, in dem der Tunnel mit Baukosten von 120 Millionen Euro aufgenommen war, und den damals errechneten Kosten-/Nutzen-Faktor von 4,1. Tatsache seien aber die inzwischen auf rund 400 Millionen gestiegenen Baukosten und ein nach der Eröffnung der Starnberger Westumfahrung  gesunkener Nutzen des geplanten Tunnels. „Wir fragen schon öffentlich, welche finanzielle Vordringlichkeiten die Politik bei der jetzigen Lage für die Bundeswehr und die Energiesicherheit im Verhältnis zum B2-Tunnel sieht?“, so Huber. Der Bauwürdigkeitsfaktor des Letzgenannten sei längst auf unter eins gesunken, was einen eigentlichen Baustopp bedeuten sollte, „beziehungsweise gar nicht erst anfangen“. Die Stadt könne sich viele Folgekosten, zum Beispiel für die Feuerwehr, sparen. Politik und Mitbürger müssten wach gerüttelt werden: „Den Tunnel zu bauen ist nicht nur technisch und verkehrlich falsch und stark umweltschädlich, sondern auch national und vielleicht sogar europäisch unsolidarisch“, unterstellte der BI-Vorsitzende. Er freute sich, dass nun auch Jüngere die BI in ihrer Arbeit unterstützten. Gemeinsam wolle man versuchen an die Entscheider im Bundesverkehrs- und Bundesfinanzministerium heran zu kommen.

BI hinterfragt Kosten-Nutzen-Faktor

Die Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI) hat erhebliche Zweifel daran, dass der Kosten-Nutzen-Faktor, dem das Bundesprojekt B2-Tunnel seinen Einzug in den Bundesverkehrswegeplan 2030 und die Freigabe der Finanzmittel für den Umbau des Nordzulaufs zum Tunnel sowie für das Gesamtprojekt zu verdanken hat, damals wie heute zu Recht ausschlaggebend war. In einem Brief an die BI-Mitglieder erläuterte der Vorstand Ende Juli 2021 seine Bedenken und informierte zum aktuellen Stand. Den Brief haben die Vorsitzenden Klaus Huber und Johannes Glogger, sowie die Vorstandsmitglieder Hans Jochen Diesfeld, Georg Stahl und Carl Peter Altwickler unterschrieben. Beigefügt ist eine Grafik, die hier im Blog nicht dargestellt wird. Sie zeigt laut BI-Vorstand die anbaufreie Verkehrsführung über die Westumfahrung, die Umfahrung von Ober- und Unterbrunn zum Autobahnanschluss der St 2069 an die A 96 und A 99, über die man ampelfrei alle Fernziele auf den von München abgehenden Autobahnen erreicht. Die A 95 führe demgegenüber nur zum Nadelöhr Luise-Kieselbach-Platz, wo man in den Stau am Mittleren Ring eintauche. Hier ist der restliche Brief im Wortlaut:

 

 

„Liebe Mitglieder und Freunde der Bürgerinitiative,

 

Corona bedingte Auflagen untersagen zurzeit Zusammentreffen von mehr als 50 Personen in Innenräumen, wodurch unsere schon länger ins Auge gefasste Mitgliederversammlung aufgeschoben werden muss. Dennoch möchten wir Sie mit nachfolgenden Informationen auf dem Laufenden halten.

Basierend auf unserem Mitgliederbrief vom März 2021 haben sich aus den amtlichen Planungsunterlagen neue Erkenntnisse ergeben, wonach das Tunnelprojekt bereits jetzt auch von amtlicher Seite eingestellt werden müsste.

Worum geht es? Jedes Verkehrsprojekt wird durch einen Nutzen-Kosten-Vergleich bewilligt oder abgelehnt. Mit Eröffnung der Westumfahrung im Dezember 2018 werden etwa 50 % des bisherigen B2-Durchgangsverkehrs die wesentlich schnellere Route über die Westumfahrung St2069 neu und A96 (Lindau-München) nehmen. Über die A96 und den Mittleren Ring erreicht man alle Ziele in München und über den Autobahnring A99 alle Fernziele. Damit halbiert sich der Nutzen des Tunnels, der ohnehin auf 18.000 Kfz/24 Std limitiert ist. Bei der Sondersitzung des Stadtrates am 1. Juli 2021 erklärte das Straßenbauamt, dass die Tunnelbaukosten derzeit bei 320 Mio. € liegen, d.h. mit 25% Planungskosten bei 400 Mio. €. Die Planänderungskosten sind noch nicht beziffert, sodass die Gesamtkosten schnell über 500 Mio. € bei den steigenden Baupreisen landen. Schon jetzt übersteigen diese Kosten in jedem Fall den Nutzen bei weitem, wodurch das Projekt „bauunwürdig“ geworden ist.

Die finanzielle Belastung des Staates und somit seiner Bürger zur Überwindung der Corona-Krise, die noch nicht überstanden ist, sind so immens, dass es unverantwortlich wäre, Verkehrsprojekte, wie den Starnberger Tunnel umzusetzen. Die neue Bundesregierung hat durch diese immense Finanzanstrengung somit die Verpflichtung u.a. sämtliche Verkehrsprojekte im Bundesverkehrswegeplan einer neuerlichen Überprüfung zu unterziehen und unwürdige Projekte, wie dieses, zu beenden. Noch ist der Starnberger Tunnel weder in der Ausführung fertig geplant, noch wurde mit der baulichen Ausschreibung begonnen.

Die verheerenden Unwetterschäden in Bayern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen dieser Tage können noch gar nicht beziffert werden. Jetzt gilt es zuerst der betroffenen Bevölkerung die notwendigen Hilfen für Obdach und Hausrat zu leisten, in ca. 3 Monaten beginnt die Kalte Jahreszeit, sowie die Infrastruktur der betroffenen Kommunen für ein funktionierendes Gemeinwesen und Wirtschaftsleben aufzubauen. Hier sind weitere Steuer-Milliarden sinnvoll investiert.

Ein Projekt, wie der Starnberger B2-Tunnel ohne jeglichen Nutzen, ist daher sofort zu beenden. Hierdurch würden nicht nur der Bund, sondern auch die Stadt Starnberg Gewinner sein. Allein die notwendige Berufsfeuerwehr soll jährlich 5 Mio. € kosten, was einem Barwert auf 50 Jahre von ca. 150 Mio. € gemäß den Berechnungen des Bundesverkehrswegeplans 2030 entspricht!

Wie soll das gehen? Wie bekannt nimmt die seit 2018 eröffnete Westumfahrung mit steigender Tendenz, mittlerweile ca. 50% des ehemaligen Durchgangsverkehrs von Starnberg auf und übernimmt in den Fahrzeugzahlen bereits die Funktion einer Bundesstraße! Würde man nun die B2 im Rahmen eines Verwaltungsaktes auf die St 2069 und in Folge auf die A 96 legen, bekäme Starnberg Gestaltungsfreiheit über die Ortsdurchfahrt. Hiermit dürften sich dann auch die vor kurzem demonstrierenden Radfahrer und deren Organisationen berechtigte Hoffnungen auf die geforderten gefahrlosen Radwege machen.

Die BI ist „grüner“ als die Grünen, die für das Tunnelprojekt sind! Seit ihrer Gründung im Jahre 2005 kämpft die BI für die Bürger dieser Stadt für eine lebens- und liebenswerte Innenstadt mit weniger Verkehr und somit gefahrloser Verkehrsflächen für Fußgänger und Radfahrer bei reduziertem Autoverkehr. Mit dem Tunnel, der bekanntlich zusätzlichen, bisher nicht vorhandenen Verkehr in die Stadt zieht, wird dies jedoch illusorisch bleiben, da nach amtlichen Zahlen, auch mit Tunnel, nach wie vor ca. 18.000 Fahrzeuge oberflächig durch die Stadt fahren, die Fahrer, die den Gegenverkehrstunnel meiden, noch nicht hinzugerechnet. Die vorgetragenen Wünsche der STAgenda Verkehr an das Straßenbauamt Weilheim wurden in der Vergangenheit allesamt abgelehnt. Ebenso sind diejenigen der Organisatoren der Radl-Demo unerfüllbar. Das Problem ist die Klassifizierung der Ortsdurchfahrt als Bundesstraße. Eine optimierte „Grüne Welle“ dominiert den Binnenverkehr und saugt zusätzlichen Durchgangsverkehr in die Stadt. Da ist für Radfahrer und Fußgänger einfach kein Raum, siehe auch Umbau der Münchner Straße bzw. der nördlichen Zulaufstrecke. Die Bundesstraße muss raus aus der Stadt und versuchsweise auf die Westumfahrung zur A 96 verlegt werden. Erst dann kann man den Verkehr auf der Ortsdurchfahrt beruhigen und deren Rückbau forcieren.

Tunnel muss weg – B2 muss raus

Der Bundestagswahlkampf beginnt nun. Parteien und Einzelpersönlichkeiten kämpfen um Ihre Stimme. Nützen Sie jede Gelegenheit eines Kontaktes und fragen Sie nach der Einstellung zum Projekt Tunnel und sagen Sie Ihre Meinung. Auch wir informieren die Kandidaten mit Fakten über die Nutzlosigkeit des Tunnels und das mit dem Projekt verbundene vielschichtige unabwägbare Risiko. Das Tunnelprojekt muss eingestellt werden!

Wir informieren Sie rechtzeitig vor der Wahl, welche der Kandidaten dazu bereit sind.“

Picker legt politische Ämter nieder

Mit Wirkung ab heute hat Professor Dr. Günther Picker sein Stadtratsmandat für die WPS niedergelegt. Das hat er gestern Abend Bürgermeister Patrick Janik mitgeteilt. Gesundheitliche Gründen hätten ihm keine andere Wahl gelassen. Vor ein paar Tagen war der streitbare Jurist auch vom Vorsitz bei der WPS zurückgetreten.

„Ich wünsche Ihnen und dem Stadtrat eine glückliche Hand beim Navigieren des Stadtschiffes durch die immer rauer werdende See“, hat Picker an Janik geschrieben. Es ist kein Geheimnis, dass er lieber dessen Amtsvorgängerin Eva John weiter an der Stadtspitze gesehen hätte. Doch die Wähler haben anders entschieden. Dabei ist der ehemalige Geschäftsführer des Bayerischen Bankenverbandes alles andere als ein Mensch, der einfach so die Flinte ins Korn wirft. Doch schon vor der Kommunalwahl im März 2020 war er über einen längeren Zeitraum erkrankt gewesen. Die Gesundheit richtet sich nun mal nicht nach den persönlichen Wünschen, so dass man nicht immer nach dem eigenen Grundsatz verfahren kann, dass Dinge, die man begonnen und für die man Verantwortung übernommen hat, zu Ende gebracht werden. Das war für Picker immer selbstverständlich.

Der gebürtige Ostfriese war seit 2008 Mitglied des Stadtrates. Er hatte dem Lager der Gegner des B2-Tunnel-Projektes und der entsprechenden Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI)“, bei der er sich ebenfalls engagierte, nicht nur ein zusätzliches Gesicht gegeben, sondern ihr auch die politische Unterstützung verschafft, die sie zuvor nie hatte. Die Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) war sein Konstrukt. Von Beginn an war er Vorsitzender und Fraktionssprecher, sorgte im Stadtrat für heftigste Debatten. „Man muss die Dinge zuspitzen, muss polarisieren, damit die Leute verstehen, worum es geht“, hat er gesagt. Gegenüber den politischen Mitbewerbern war Picker nicht zimperlich, hielt aber im Gegenzug das Echo ohne mit der Wimper zu zucken aus. Er gab den bis dato unangefochtenen Juristen der UWG, Otto Gaßner und Jürgen Busse, Contra, denn mit ihm verfügten nun auch die Tunnelgegner über einen Juristen, dem man kein X für ein U vormachen konnte.

Persönlich schwer getroffen hat Picker, der Ende letzten Jahres seinen 75. Geburtstag gefeiert hat, der Seitenwechsel seiner ehemaligen Mitstreiter Klaus Rieskamp, Angelika Kammerl und Sieglinde Loesti, die wie Angelika Wahmke und Johannes Bötsch in der Ratsperiode 2014 bis 2020 die Lager wechselten und fortan den Tunnel unterstützten. Was dazu führte, dass der Bund und der Freistaat Gas gaben, das Straßenbauprojekt in Starnberg doch noch vor Ablauf der Baugenehmigung zu beginnen. Ob das gelungen ist, ist strittig. Die Unterstützung der CSU-Bundesminister im Verkehrsministerium bewirkte trotzdem den Fluss der finanziellen Mittel, die das Staatliche Bauamt Weilheim seit 2017 im Nordzulauf für den Tunnel verbaut. Aufgegeben haben die Tunnelgegner – einschließlich Picker – aber immer noch nicht. Doch für ihn sind jetzt erst einmal andere Dinge wichtiger.

An der Spitze der WPS übernimmt Georg Stahl den Stab. Er war bisher Pickers Stellvertreter und ist auch in der BI engagiert. Nachrücker für den Stadtrat wäre laut Liste Dr. Klaus Huber, der bis zum März bereits für die WPS ein Mandat dort inne gehabt hat und sich deshalb bestens auskennt. Er ist zugleich Vorsitzender der BI. Fraglich ist, ob er noch vor der Sommerpause vereidigt werden kann, denn die Tagesordnung für die letzte Stadtratssitzung steht bereits fest, ohne die Entlassung Pickers  und die Nachbesetzung zu enthalten.