Haltestelle ist verlegt

Wie aus dem Rathaus auf Nachfrage zu erfahren war, ist die umstrittene Bushaltestelle Söcking Mitte wie vom Stadtrat beschlossen bereits letzte Woche verlegt worden. Zuvor hatte die obligatorische Fachstellenbeteiligung mit der Polizei stattgefunden. Der neue Standort der Haltestelle befindet sich jetzt auf Höhe der Patisserie „Süsser Zauber“/öffentlicher Bücherschrank.

Bushaltestelle Söcking-Mitte Neu

Anfang Dezember 2019 hatte der Stadtrat entgegen der Empfehlung der Verwaltung mit Mehrheit beschlossen, die zuvor verlegte Bushaltestelle Söcking-Mitte an ihren alten Standort zurückzuversetzen. Hintergrund war der Protest von Anliegern des neuen Standortes gewesen (siehe Warten auf Rat des Landratsamtes). Der Beschluss konnte nicht vollzogen werden, weil es laut Verwaltung rechtliche Hindernisse für die dafür nötige verkehrsrechtliche Anordnung gab. Das Landratsamt wurde um fachaufsichtliche Beratung gebeten. Einer der Anlieger drohte, die Bushaltestelle zu sperren und behauptete, er habe dafür die Unterstützung von Polizei und Landratsamt, was sich nach Nachfrage von der Verwaltung bei den beiden Fachstellen aber als unwahr herausstellte. So berichtete Bürgermeisterin Eva John in der jüngsten Stadtratssitzung. Inzwischen sei mit dem Kreisbauamt geklärt, dass die Anlage der Haltestelle im Gehwegbereich vor dem Anwesen des drohenden Anliegers eigentumsrechtlich und straßen- und wegerechtlich in Ordnung sei. Daraus folge, dass für die Haltestelle ein anderer Standort als der ursprüngliche gefunden werden müsse, wenn der Stadtrat an seinem Beschluss festhalten wolle, sie zurückzuverlegen. John präsentierte jedoch einen Lösungsvorschlag: Als ein längerfristiges Provisorium könnte die Haltestelle neu auf öffentlichem Grund entlang der Andechser Straße im Bereich zwischen der Fußgängerbedarfsampel und der Bismarckstraße festgelegt werden, wenn auch die Fachstellen dem zustimmten. Der Stadtrat müsse dafür aber seinen Beschluss vom Dezember 2019 aufheben.

Stefan Frey (CSU) wollte die Ausführungen der Bürgermeisterin nicht anzweifeln, fand aber, dass der rechtliche Weg, den sie vorschlage nicht richtig sei. Statt den Beschluss aufzuheben, sei es besser, wenn John diesen als nicht vollziehbar beanstande und eine rechtliche Klärung mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt herbei führe. „Es würde mich schon interessieren, wie die rechtliche Lage tatsächlich ist“, sagte Frey. Im Vorgriff solle aber die vorgeschlagene provisorische Lösung umgesetzt werden, wenn die Fachstellen der zustimmten.

Gegen die Stimme von Angelika Kammerl (DPF) beschloss der Stadtrat (25:1), unverzüglich unter Fachstellenbeteiligung der Polizei eine geeignete Aufstellfläche auf öffentlichem Grund entlang der Andechser Straße im Bereich  zwischen Bedarfsampel und Bismarckstraße festzulegen und die Haltestelle verkehrsrechtlich anzuordnen. Einstimmig fiel das Votum dafür, dass über den Ratsbeschluss vom 9. Dezember 2019 eine rechtsaufsichtliche Klärung herbeizuführen ist.

Warten auf Rat des Landratsamtes

Die Bushaltestelle in Söcking-Mitte ist nach wie vor ein Stein des Anstoßes, bei mehreren Beteilgten. In der jüngsten Stadtratssitzung hat Bürgermeisterin Eva John nochmals berichtet. Einer der Anlieger habe angedroht, den Gehweg vor seinem Grundstück zu sperren. Von der Stadt seien deshalb Polizei und Landratsamt um Stellungnahmen gebeten worden. Die Antworten lagen zur Sitzung jedoch noch nicht vor. Wie berichtet hat die Stadtratsmehrheit die Rückverlegung der Haltestelle an ihren ursprünglichen Standort verlangt, nachdem das Rathaus sie im vergangenen Jahr vor das Grundstück der Familie Zimmer versetzt hatte (siehe Bushaltestelle in Söcking verlegt und Bushaltestelle nochmals verlegen? und Bushaltestelle Söcking: Nachprüfung).

Michael Mignoli (BLS) war aufgebracht: „Es gibt doch einen Stadtratsbeschluss. Was gibt es denn da noch zu reden?“ John verwies darauf, dass eine Haltestelle nicht ohne verkehrsrechtliche Anordnung eingerichtet werden kann, und sie versicherte: „Alle bemühen sich um die Umsetzung.“ Aber es gebe baurechtliche Widersprüche. „Sie bestehen doch auch darauf, dass hier rechtmäßig gehandelt wird“, sagte John. Für die Zukunft kündigte sie an, dass bei der Festlegung von Haltestellen eine geeignete Anliegerbeteiligung stattfinden soll, was bisher – auch schon vor Johns Amtsantritt – nicht üblich gewesen sei. Stefan Frey (CSU) betonte, dass die Andechser Straße seit Eröffnung der Westumfahrung in städtischer Verantwortung liege, die Stadt somit dort auch verkehrsrechtliche Anordnungen treffen könne. „Das haben wir auch vor“, antwortete John, doch es gebe Schwierigkeiten beim Baurecht, weshalb man das Landratsamt hinsichtlich der Lösung um Beratung gebeten habe. Die Antwort stehe jedoch noch aus.

Bushaltestelle Söcking: Nachprüfung

Bei einem Antrag unterlegen zu sein, kann die CSU-Stadtratsfraktion nicht akzeptieren, weshalb sie, unterstützt von neun anderen Stadträten der üblichen Mehrheit einen Nachprüfungsantrag für den Beschluss des Mobilitätsausschusses vom Oktober stellte. Der hatte beschlossen, dass – entgegen dem Antrag von Stefan Frey (CSU), die Bushaltestelle in Söcking Mitte an ihren alten Standort zurückzuverlegen – im Rahmen des Umbaus der Ortsmitte ein ganz neuer Standort gefunden werden soll (siehe Bushaltestelle nochmals verlegen?). Im Stadtrat erhielt Freys Antrag eine Mehrheit von 20:9 Stimmen für die Zurückverlegung. Er stimmte dann auch noch als Einziger gegen den Vorschlag der Verwaltung, bei Straßenumbaumaßnahmen für die Ortsmitte Söcking im Rahmen des Städtebauförderprogramms den „Neubau als barrierefreie und richtlinienkonforme Bushaltestelle“ als Anforderung zur Gestaltung des Straßenraums mit aufzunehmen. Bisher ist der alte Standort, an den das MVV-Schild nun auf Grund des Stadtratsvotums zurückversetzt wird, nämlich beides nicht – weder barrierefrei noch richtlinienkonform. Eine verkehrsrechtliche Anordung des Landratsamtes fehlt noch, weshalb der Stadtratsbeschluss bisher noch nicht umgesetzt werden konnte. Zudem gibt es laut Bürgermeisterin Eva John auch noch Schwierigkeiten mit der gültigen Bauleitplanung, die das Landratsamt gerade mit der Bauverwaltung des Landkreises zu klären versuche. „Es dauert noch einen Moment“, sagte John jetzt im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität. Der Stadtrat hatte eigentlich eine Frist bis Jahresende 2019 für die Zurückverlegung der Haltestelle vorgegeben.

In der Beschlussvorlage des Rathauses heißt es: „Die mit der Lage des Haltestellenmastes in der Parkbucht einhergehenden Defizite, wie fehlende Aufstellflächen für wartende Busgäste, die Lage im direkten Bereich der Lichtsignalanlage, die Ausbildung der Parkbucht als eine für Bushalte zu schmale  und zu kurze „Bus“-Bucht, die keine gerade Anfahrt ermöglicht, die oftmals zugeparkte Busbucht sowie die Tatsache, dass keine geeignete Bordsteinkante zum Einstieg vorhanden ist, lässt eine rechtskonforme Anordnung der Haltestelle nicht zu.“ Außerdem mahnt die Verwaltung, dass beim geplanten Umbau für den barrierefreien Zugang zur Kirche Sankt Stephan die Haltestelle aus dem Baustellenbereich herausgehalten werden sollte. Der Vorschlag des Rathauses lautete deshalb, mit den Söckingern einen geeigneten anderen Standort zu suchen.

Frey bestand aber darauf: „Unverzüglich zurück verlegen.“ Diesen Beschluss wolle er nicht verwässern lassen. Der Vorschlag der Verwaltung sei für ihn „noch eine große Wolke“, mit der er die Sache nicht in Zusammenhang bringen wolle, auf jeden Fall nicht mehr vor der Kommunalwahl. Am jetzigen Standort gebe es mehr Verkehrsgefährdung, einen zu schmalen Gehweg, es gebe Probleme für den eventuellen Winterdienst, und die Eigentumsverhältnisse seien nicht geklärt. Franz Heidinger (BLS) sprang ihm beiseite: „Die Gründe für die ursprüngliche Verlegung sehe ich als fadenscheinig an.“ Auf der Stadtratsliste seiner Gruppierung für die Kommunalwahl am 15. März 2020 kandidiert die Anliegerin, vor deren Grundstück die Stadt die Haltestelle neu eingerichtet hatte und die dagegen Sturm gelaufen war. Martina Neubauer (Grüne), deren Vorschlag die Mehrheit im Mobilitätsausschuss zuvor noch gefolgt war, unterstützte nun Freys Antrag ebenfalls. Sie sprach sich allerdings gleichzeitig für den Vorschlag aus, einen optimaleren Standort zu suchen.