Offener Brief von Zeil

Stefan W. Zeil, Mitglied im Starnberger Ortsverband der FDP und Initiator der Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS „SCHÖNSTEN“ SEEBAHNHOF!, hat erneut einen offenen Brief an Bürgermeister Patrick Janik sowie die Stadträte geschrieben, den das Blog hier veröffentlicht:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Janik, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

seit meinem ersten Schreiben an den, im März 2020 neugewählten, Starnberger Stadtrat ist ein Jahr vergangen.

Im Mai 2020 hatte ich Ihnen empfohlen:

1. Der Stadtrat muss zeitnah ein Verhandlungsteam benennen und Gespräche mit der Bahn aufnehmen.
2. Der Stadtrat muss mit einer Stimme sprechen. Unsere Empfehlung ist, dass er diese Petition einstimmig beschließt und auch kräftig weiter bewirbt.

3. In den Verhandlungen mit der Bahn muss, dann als Erstes eine Verständigung dahingehend erreicht werden, dass der Seebahnhof ein provisorisches Dach und einen barrierefreien Zugang noch im Jahr 2020 erhält. Diese Lösung muss natürlich so ausgestaltet sein, dass sie bis zur Fertigstellung des neuen Bahnhofs in ca. 20 Jahren trägt.

Zwischenzeitlich wurde unsere Anregung, direkte Gespräche zwischen Stadt und Bahn wieder aufzunehmen, aufgegriffen.

Konkrete Beschlüsse bzw. Aktivitäten der Stadt bzgl. einer kurzfristigen Lösung zu Dach und Barrierefreiheit sind mir allerdings nicht bekannt.

Angesichts des nach wie vor offensichtlich unbefriedigenden Zustandes unseres Starnberger “Bürklein” Seebahnhofs würde ich gerne wissen, wie diesbezüglich der Stand der Verhandlungen mit der Bahn ist?

Nachdem der Bundesgesetzgeber vorgibt (§ 8 Personenbeförderungsgesetz), dass für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen ist, und manche  Planungsverfahren in Deutschland durchaus etwas länger dauern können, fragen sich viele Bürger*innen, welche Erkenntnisse die Gespräche mit der Bahn hier bisher konkret ergeben haben?

Kürzlich wurden Teile des Starnberger Stadtrat im Zusammenhang mit der Seeanbindung als mutlos bezeichnet, als Petent hoffe ich sehr, dass Sie beim wichtigen Thema kurzfristige Lösung für unseren Seebahnhof standhaft bleiben.

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Sanierung der Unterführung zwischen Ludwigstraße und Bucentaurpark, die sowieso Millionen an Steuergeld kosten wird, ist nicht nachvollziehbar, warum Sie sich als Stadträte bisher nicht für uns Bürger*innen deutlicher engagieren. Die Unterführung muss erneuert werden. Die Bahn zahlt den überwiegenden Anteil – aus Steuermitteln (!) – Förderungen kann die Stadt für ihren Anteil aus verschiedenen Fördertöpfen erhalten. Diese enge und wahrscheinlich hässlichste Unterführung Starnbergs sollte nicht einfach so wiederhergestellt werden, ohne das genau geprüft wurde was die Alternativen sind.

Wenn bereits dieses wichtige Puzzlestück für eine fahrradfreundliche Stadt unbezahlbar ist, ist wohl jede Diskussion über eine langfristige Lösung der Seeanbindung zum Scheitern verurteilt. Um so wichtiger ist demnach eine kurzfristige Lösung bzgl. Dach und Aufzug am Seebahnhof.

Im Namen der Bürger*innen, die auf Dach und Barrierefreiheit angewiesen sind – das Thema kurzfristige Barrierefreiheit des Seebahnhofs ist auf Starnbergs Spielplätzen nach meiner Erfahrung ein Dauerbrenner – appelliere ich an Sie erneut gegenüber der Bahn klare Kante zu zeigen. Auch die Coronapandemie kann keine Ausrede dafür sein, den Bahnhof weiter verrotten zu lassen.

Unser Versprechen bleibt: Wir werden bei diesem Thema nicht nachlassen.“

Zeil und Co stellen Antrag

Der Liberale Stefan W. Zeil und Unterstützer haben einen Antrag für die Bürgerversammlung in Starnberg gestellt.

Dazu schreibt Zeil:

„… endlich greift die Stadt Starnberg die Forderung der Petition auf, wieder mit der Bahn zu verhandeln. Dazu erklärt Stefan W. Zeil (Initiator der Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!”):
„Der Starnberger Stadtrat muss am 23.11.2020 einen klaren Verhandlungsauftrag über eine “kurzfristige Lösung” für unseren Seebahnhof beschließen. Nur wer alle Optionen transparent macht, kann auch im Sinne der Starnberger*innen mit der Bahn verhandeln. Der Winter 2020/2021 muss der letzte Winter ohne Dach und Aufzug am Starnberger Seebahnhof sein. ”
Anbei erhalten Sie den Antrag zur Bürgerversammlung 2020 der Stadt Starnberg
mit dem Titel:
UN-Behindertenrechtskonvention auch in Starnberg umsetzen – Barrierefreiheit für unseren Seebahnhof
 
zur Vorlage an den Stadtrat zur weiteren Beratung und Beschlussfassung
Antragsteller:
namentlich die Bürger*innen Stefan W. Zeil, Barbara Simons-Haasen, Rainer Hange, Kathi Hange, Gianfranco Dimarsico, Viggo v. Wietersheim, Inga Sandweg, Severin Sandweg, Anka Schuler, Andrea Schmölzer
sowie über 500 Unterstützer*Innen der Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!”.“
Hier der Wortlaut seines Antrags:

„Antrag zur Bürgerversammlung Stadt Starnberg 24.11.2020

Antragsteller:

Stefan W. Zeil, Barbara Simons-Haasen, Katharina Hange, Rainer Hange, Gianfranco Dimarsico, Viggo v. Wietersheim, Inga Sandweg, Severin Sandweg, Anka Schuler, Andrea Schmölzer

sowie über 500 Unterstützer*Innen der Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!”

Titel

UN-Behindertenrechtskonvention auch in Starnberg umsetzen – Barrierefreiheit für unseren Seebahnhof

Antragstext

Der Starnberger Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung von Starnberg zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die UN-Behindertenrechtskonvention am Starnberger Seebahnhof umzusetzen, um Barrierefreiheit herzustellen. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung alle Optionen (z.B. Aufzug, Aufzuglift, Rampe) auf ihre technische, finanzielle und rechtliche Machbarkeit zu prüfen und dabei insbesondere die Voraussetzungen für öffentliche Förderungen und die erforderlichen Planungszeiten zu berücksichtigen und darzustellen. Die Ergebnisse werden in einer öffentlichen Stadtratssitzung behandelt und auf der Website der Stadt der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt.

Antragsbegründung

1.
Am 3. Mai 2008 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Sämtliche gesellschaftlichen Bereiche wurden hierbei inkludiert, ebenso der Bereich der Mobilität. Echte Teilhabe und gesellschaftliche Inklusion dürfen jedoch nach Ansicht der Antragsteller nicht nur leere Worthülsen bleiben. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen effektiv umgesetzt werden, um im Alltag der Menschen spürbar zu sein.

2.
Gerade Bahnhöfe nehmen im Bereich der Mobilität eine zentrale Rolle ein, da sie einen wichtigen Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs und Personenfernverkehrs darstellen. Barrierefreie Bahnhöfe sind nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern auch für ältere Menschen, Familien mit Kindern sowie für Reisende mit schwerem Gepäck essentiell.

3.
Die Bahn hat in den letzten 10 Jahren viele Bahnhöfe im Landkreis Starnberg (z.B. Gilching- Argelsried, Herrsching, Stockdorf, Tutzing, Weßling) barrierefrei ausgebaut und z.B. mit einem Aufzug versehen. Die Herstellung der Barrierefreiheit wurde jeweils durch die bayerische Staatsregierung finanziell unterstützt.

4.
Die Starnberger*innen haben einen Anspruch darauf zu wissen welche Möglichkeiten es gibt, den Seebahnhof (der hoffentlich zeitnah wieder ein Dach bekommt) barrierefrei auszubauen. Bei einer anstehenden Einigung zwischen der Stadt und der Bahn hierzu, ist es erforderlich, alle Optionen vorbehaltlos zu prüfen.

5.
Der Einbau von Aufzügen sollte auch am Starnberger Seebahnhof mit einem entsprechenden Hochwasserschutz zeitnah möglich sein. Sollte ein “juristischer Sachverhalt” dieses verhindern, sind die Bahn und die Stadt Starnberg aufgefordert, diesen Zustand so zu verändern, dass die UN-Behindertenrechtskonvention auch in Starnberg endlich umgesetzt werden kann. Die UN- Behindertenrechtskonvention möchte nicht nur physische Barrieren abbauen, sondern auch etwaige Barrieren in den Köpfen der Menschen.“