Das sagt John dazu:

Nachdem das Bayerische Verwaltungsgericht heute den Tenor des Urteils im Disziplinarverfahren gegen Bürgermeisterin Eva John bekannt gegeben hat, will John sich noch nicht dazu äußern, ob sie in Berufung geht. Sie sagte auf Anfrage:

„Obwohl das Gericht zur Auffassung kam, dass mehrere Vorwürfe unberechtigt waren und das Urteil deutlich unter den Forderungen der Landesanwaltschaft liegt, bin ich darüber enttäuscht. Eine weitere Stellungnahme werde ich erst nach Bekanntgabe der Entscheidungsgründe veröffentlichen.“

Verwaltungsgericht: Tenor des Urteils

Folgende Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes München hat das Blog gerade erreicht:

„Verwaltungsgericht München kürzt Dienstbezüge der ersten Bürgermeisterin der Stadt Starnberg

Mit heute bekanntgegebenem Urteil vom 3. Juli 2019 hat das Verwaltungsgericht München die Dienstbezüge der ersten Bürgermeisterin der Stadt Starnberg für die Dauer von zwölf Monaten um zehn Prozent gekürzt (M 13 L DK 18.4011). Damit hat das Gericht der Klage der Landesanwaltschaft Bayern als Disziplinarbehörde teilweise stattgegeben. Diese hatte zuletzt in der mündlichen Verhandlung eine Kürzung der Dienstbezüge von zehn Prozent über vier Jahre gefordert.

Das Verwaltungsgericht sieht es als erwiesen an, dass die Bürgermeisterin ihre Dienstpflichten insbesondere dadurch verletzt hat, dass sie Beschlüssen des Stadtrats im Zusammenhang mit Verträgen zwischen der Stadt Starnberg und der Deutschen Bahn AG teilweise nicht oder nicht hinreichend nachgekommen ist. Dieses Dienstvergehen bewertet das Gericht als mittelschwer. So hat die Bürgermeisterin entgegen der Beschlusslage verspätet ein Rechtsgutachten über die Folgen des Auslaufens der Verträge mit der Deutschen Bahn in Auftrag gegeben und dem Stadtrat nicht hinreichend Akteneinsicht in das Gutachten gewährt. Ebenso hat die Bürgermeisterin die Fraktionen an den Gesprächen mit der Deutschen Bahn nicht beteiligt und der Deutschen Bahn den Willen des Stadtrats zur Verlängerung der Verträge erst verspätet kundgetan.

Den Vorwurf, die Bürgermeisterin habe einen Stadtratsbeschlusses zum Verkauf des „Centrum“ verspätet beanstandet sieht das Gericht ebenso als erwiesen an. Auch hat die Bürgermeisterin gegen ihre Pflicht zur unparteilichen Amtsführung verstoßen, indem sie Mitgliedern des Stadtrates und der Rechtsaufsichtsbehörde auf der Homepage der Stadt Starnberg rechtswidriges Handeln vorgeworfen hat.

Von den sonstigen Vorwürfen der Landesanwaltschaft spricht das Gericht die Bürgermeisterin frei. Dies betrifft u.a. die verspätete Versendung von Informationen über den B2-Entlastungstunnel an alle Starnberger Haushalte. Die Landesanwaltschaft hatte ihr zudem vorgeworfen einer Beschlussfassung im Stadtrat aufgrund fehlender Beschlussfähigkeit nicht entgegengetreten zu sein. Insoweit sieht das Gericht kein disziplinarwürdiges Verhalten.

Gegen dieses Urteil können die Parteien innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der vollständigen Entscheidungsgründe Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München einlegen.“

Verwaltungsgericht: Die Verhandlung

Mit großen Rollkoffern sind die Anwälte von Bürgermeisterin Eva John in den Saal 4 beim Bayerischen Verwaltungsgericht gekommen. Die darin enthaltenen 15 dicken Aktenordner wurden ausgepackt und aufgereiht. Die Koffer der Landesanwaltschaft waren etwas kleiner, aber auch bedeutend. Im Zuschauerraum jede Menge Pressevertreter, aber auch Stadträte – sowohl aus dem Lager der John-Gegner als auch – Freunde. Erste Handlung der Vorsitzenden Monika Schretter war die Vereidigung des ehrenamtlichen Richters Karl Janson. Er ist selbst Bürgermeister in Vöhringen bei Neu-Ulm.

An Johns (Beklagte) Seite ihre Anwälte von der Rechtsanwaltskanzlei Seufert, Josef Geislinger und Michael Brey. Auf der Seite der Landesanwaltschaft, in diesem Fall die Klägerin, haben die Oberlandesanwälte Bettina Meermagen und Robert Kirchmaier Platz genommen. Sie alle stimmten der Vorsitzenden Richterin zu, dass zur Einleitung eine Zusammenfassung dessen, worum es im Verfahren geht, ausreicht. Schretter nannte die gegen John erhobenen Vorwürfe zum Umgang mit den Verträgen zwischen Stadt und Bahn aus 1987 und später. Dabei geht es fast immer darum, dass angeblich Beschlüsse des Stadtrates nicht oder nicht rechtzeitig vollzogen worden sein sollen. Gleich gelagerte Vorwürfe gibt es zum Ratsbeschluss, das „Centrum“ zu kaufen und das Protokoll des Gespräches mit der Obersten Baubehörde vom Januar 2017 zu versenden, was der Stadtrat wie berichtet im Zusammenhang mit dem im Februar 2017 gefassten Beschluss „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ in Auftrag gegeben hatte. Weitere Vorwürfe: John habe in einer Sondersitzung im November 2017 Beschlüsse fassen lassen, obwohl der Stadtrat wegen Abwesenheit der überwiegenden Anzahl der Stadträte nicht beschlussfähig gewesen sei, und außerdem habe sie mit ihrer Veröffentlichung einer Gegendarstellung zu einem Zeitungsartikel gegen ihre Pflicht zu einer unparteiischen Amtsführung verstoßen.

Während die Vertreter der Landesanwaltschaft die Einvernahme der von John’s Seite benannten Zeugin für überflüssig erachteten, bestand die Beklagtenseite darauf. Als Zeugin benannt war Anne Dreßler, damals Geschäftsleitende Beamtin der Stadt Starnberg. Ihre Aussagen, die nicht unter Eid gemacht wurden, untermauerten letztlich die Einschätzung von Rechtsanwalt Geislinger, nämlich dass der Stadtrat in der fraglichen Zeit alles tat, um die Verwaltung im Rathaus „lahm zu legen“. Geislinger fragte Dreßler, ob es zutreffe, dass durch die Praxis der Stadträte, ständig Tagesordnungen umzustellen, eigene zu formulieren, Tagesordnungspunkte auszutauschen und zu verschieben, Sondersitzungen zu beantragen sowie unzählige Beschwerden bei der Rechtsaufsicht über John einzureichen, die wiederum Stellungnahmen der Verwaltung zu Vorwürfen nach sich zogen, es der Verwaltung im fraglichen Zeitraum unmöglich gemacht worden ist, für einen zeitnahen Vollzug von Ratsbeschlüssen zu sorgen. „In meinem Arbeitsbereich ja“, antwortet die damalige Geschäftsleiterin, die daran erinnerte, das die Betreuung des Stadtrates nicht ihre einzige Aufgabe war. „Ich habe unglaublich viele Überstunden gemacht, zeitweise waren drei bis vier Stellungnahmen gleichzeitig abzugeben, wir mussten ständig zu Sitzungen neu laden, Sitzungsvorlagen erstellen und ausfahren. Es war unglaublich viel Arbeit für die Verwaltung.“ Das gehe schon aus den dem Gericht vorliegenden Akten hervor, sagte die Vorsitzende Richterin. „Man kann eine Verwaltung auch platt machen, das ist hier geschehen“, zeigte sich Geislinger überzeugt.

Anwalt Brey warf der Landesanwaltschaft vor, sie wolle den subjektiven Tatbestand nicht betrachten, nämlich die Frage, ob die Bürgermeisterin die ihr vorgeworfenen Sachverhalte vorsätzlich oder fahrlässig ausgeführt habe. „Die Beklagte hat nie das Ziel gehabt, Dinge zu verzögern, oder ihren eigenen Willen durchzusetzen. Sie wollte vielmehr das Bestmögliche in guter Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Die Landesanwaltschaft hat bisher keinen Nachweis erbracht, dass John in diesem Sinne schuldhaft tätig war“, warf Brey in die  Verhandlung ein. Landesanwältin Meermagen wollte dagegen nur darauf abstellen, dass es ausreiche, wenn die Bürgermeisterin wisse, dass sie einen Beschluss nicht vollziehe oder ihn nicht rechtzeitig beanstande. Damit sei der Vorsatz gegeben, der Wissen und Wollen voraussetze. John habe auch die Rechtsaufsicht im Landratamt „ausgehebelt“, weil sie nicht deren Rat befolgt, sondern selbst Rechtsanwälte um Rat gefragt habe. Geislinger fand es „verwegen“ zu sagen, für den subjektiven Tatbestand reiche es, wenn ein Beschluss des Stadtrates nicht sofort vollzogen werde. Mit der Beauftragung selbst gesuchter Anwälte habe John mitnichten das System staatlicher Aufsicht ausgehebelt. Die Rechtsaufsicht sei immer wieder eingeschaltet worden, habe aber teils zweifelhafte Haltungen an den Tag gelegt. Im übrigen sei die Rechtsaufsicht von Stadträten „im Minutenabstand“ mit Beschwerden und Vorwürfen gegen die Bürgermeisterin versorgt worden.

Fortan drehte sich die Verhandlung nur noch um den subjektiven Tatbestand. Obwohl beide Seiten darauf hinwiesen, dass sie gegenüber ihren dem Gericht schon vorliegenden Stellungnahmen keine neuen Erkenntnisse vorbringen können, kam es zum Austausch der jeweiligen Sichtweisen für jeden einzelnen Vorwurf. Für Brey stand fest, die Landesanwaltschaft müsse Gründe benennen, warum John angeblich vorsätzlich gehandelt haben soll. Letztlich waren es aber immer John’s Anwälte, die ihre Argumente vorbrachten, auf die die Landesanwaltschaft dann nur noch reagierte. Meermagen berurteilte die Vorgänge um die Bahnverträge als besonders bedeutend, weil es hier um hohe Schadenersatzforderungen der Bahn an die Stadt hätte gehen können. Fragen, wie: Lag das vom Stadtrat beschlossene Gutachten über die Folgen des Auslaufenlassens der Bahnverträge rechtzeitig vor, damit der Stadtrat noch hätte reagieren können, wurde es pflichtverletzend verspätet in Auftrag gegeben, wann hätte die Stadträte an den Gesprächen mit der Bahn beteiligt werden müssen, hätte die Stadtverwaltung ihnen das Gutachten aushändigen müssen und hätte John mit der Bahn über die Verlängerung der Verträge aus 87 verhandeln müssen, obwohl diese Verträge rechtlich gar nicht verlängerbar sind, spielten eine Rolle. In diesem Zusammenhang kritisierte Brey wiederum die Starnberger Kreisbehörde. Die habe in der Streitfrage darauf hingewiesen, dass sie nur beratend tätig sei. Andererseits habe sie bei John aber eine Dienstpflichtverletzung festgestellt und der Landesanwaltschaft gemeldet, obwohl sie, was ihr Recht gewesen wäre, keinen Gebrauch von der Ersatzvornahme gemacht habe. Die Rechtsaufsicht hätte die Entscheidung der Bürgermeisterin, das Leisner-Gutachten damals nicht in körperlicher Form herauszugeben, nachdem Rechtsanwalt Leisner dazu im Rat Rede und Antwort gestanden hatte, durch eine anderslautende Entscheidung ersetzen können, habe es aber nicht getan. Zu der ohnehin besonders durch die Juristen Stefan Frey (CSU), Patrick Janik und Otto Gaßner (UWG) geprägten Verhalten des Stadtrates hervorgerufenen Belastung der Verwaltung sei auch noch das im August 2017 von Landrat Karl Roth angestoßene Disziplinarverfahren gegen John gekommen. „Eine Bürgermeisterin muss Beanstandungen sauber prüfen können“, wandte sich Brey gegen den Vorwurf der verspäteten Beanstandung von Beschlüssen. Dass dies „unverzüglich“ nach Beschlussfassung vorgenommen werden müsse, stehe so nicht in der Gemeindeordnung. Gleiches gelte für den damals vom Rat beschlossenen Kauf des „Centrum“: „Die Stadt darf kein Gebäude für einen überhöhten Preis kaufen. Der Wert bedarf eine gewissen Prüfungszeit.“ Was die in der Lokalzeitung erhobenen falschen Aussagen über die Arbeit von John und ihrer Verwaltung angehe, müsse es auch einer Bürgermeisterin erlaubt sein, diese gegenüber der Öffentlichkeit richtig zu stellen.

Abschließend führte Brey aus, die Bürgermeisterin habe nichts absichtlich getan. Bei dem knappen Personal in der Verwaltung sei rechtliche Beratung von Externen notwendiges Mittel.  John habe Schaden von der Stadt abgewendet, weil es ihr gelungen sei, das Mediationsverfahren zwischen Stadt und Bahn zur Suche einer einvernehmlichen Lösung für den Bahnhof See einzuleiten. Es sei stets ihr Wunsch gewesen, dem Willen des Stadtrates nach Lösungen zu entsprechen. Der Rat habe jedoch, vielfach mit Rückendeckung der Rechtsaufsicht im Landratsamt, die Arbeit der Stadtverwaltung torpediert. Sein Ziel sei gewesen, diese Bürgermeisterin los zu werden. Allein die Tatsache, dass um die 50 Dienstverletzungen im fraglichen Zeitraum angezeigt worden seien, bestätige den Eindruck, das Vorgehen sei politisch motiviert gewesen. So etwas gehöre jedoch nicht in ein Disziplinarverfahren. Er beantrage deshalb, die Klage abzweisen, so Brey.

Meermagen sah indes „massive Verstöße“ gegen die Gemeindeordnung bei Angelegenheiten, die von sehr hoher und finanziell bedeutender Auswirkung für die Stadt waren. John habe ihre Rolle als Bürgermeisterin nicht sachlich vorgenommen und es dem Stadtrat äußerst erschwert, seine Aufgaben wahrzunehmen. Sie habe die Zuständigkeitsregelungen bei Klärung von Rechtsfragen – die Rechtsaufsicht – missachtet, und stattdessen externe rechtliche Beratung gesucht. „Wir sehen das als schwerwiegende Vorwürfe“, so die Oberlandesanwältin.

Das Schlusswort hatte Eva John. Sie schilderte, wie sie durch die Akteneinsicht im Verfahren erkennen habe müssen, dass es von Seiten des Stadtrates die immer gleichen Beschwerdeführer gewesen seien, die im Landratsamt und bei der Landesanwaltschaft vorstellig geworden seien – Frey, Janik, Gaßner, Klaus Rieskamp und Angelika Kammerl (beide DPF) sowie Martina Neubauer (Grüne). Das Landratsamt habe sie nicht immer darüber informiert. Der Druck gegenüber dem Landratsamt, tätig zu werden, habe stetig zugenommen. Dieses habe dann, um selbst aus der Schusslinie zu sein, die Landesanwaltschaft eingeschaltet und fortan diese mit Material versorgt. Auch habe das Landratsamt ohne ihre Kenntnis Gespräche mit Beschwerdeführern geführt. Landrat Roth habe, ohne sie zuvor auf ein mögliches Fehlverhalten hinzuweisen, die Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen sie beantragt. Ab hier konnte John nur noch unter Tränen weitersprechen. Ihr und der Verwaltung sei klar, dass man nicht völlig fehlerfrei arbeiten könne. „Aber wir sind mehr als bemüht und haben Fehler, wo sie passiert sind, auch zugegeben. Wir haben uns jedoch von niemandem zu möglicherweise rechtswidrigen Dingen treiben lassen.“ Durch die durch die vielen Anträge und beantragten Sondersitzungen verursachte Arbeit habe sich die Geschäftsleiterin so beeinträchtigt gefühlt, dass sie so schnell wie es ging versucht habe, Starnberg wieder zu verlassen. Berücksichtigen möge das Gericht, dass es in der fraglichen Zeit nicht nur um die Kürzung ihrer Dienstbezüge gegangen sei, sondern ganz klar darum, sie aus dem Dienst zu entfernen. Schwierige Themen wie die rund um die Bahnverträge habe sie und die Verwaltung totz aller Belastung letztlich gut hinbekommen. Anwältin Meermagen billige den Stadträten offenbar sehr wohl eine rechtliche Beratung zu, nicht jedoch der Stadtverwaltung. Insgesamt gebe es im Rat vier Juristen, die selten einer Meinung seien, dazu noch die Juristen im Landratsamt mit ihrer Sicht, und externe Rechtsanwälte hätten nochmals eine andere Sicht. „Was soll ein Bürgermeister da tun, damit er rechtlich richtig handelt?“, fragte John und konnte die Tränen jetzt gar nicht mehr zurückhalten. Sie und die Verwaltung seien sehr wohl daran interessiert gewesen, dem Stadtrat zu- und für ihn zu arbeiten. In Kenntnis der Tatsache, dass der Rat aber „andere Wege“ gehen wollte, habe sie den Vorschlag aus der Bürgerversammlung aufgegriffen und dem Rat eine gemeinsame Mediation zur Klimaverbesserung empfohlen. Die sei dann auch beschlossen, vor der Vergabe jedoch von Neubauer mit Unterstützung der Mehrheit wieder abgelehnt worden. „Wir würden gern zusammenarbeiten. Aber da gehören 31 dazu. Es kann nicht nur einer allein schuld sein“, schluchzte sie auf.

Meermagen sagte, die ausgelösten persönlichen Betroffenheiten „tun mir leid, aber es geht ums Recht“. Per Antrag dehnte sie die Forderung nach dem Strafmaß für die Kürzung von Johns Dienstbezügen, das bisher mit „mindestens 36 Monaten“ benannt worden war, auf 48 Monate aus.

Vorsitzende Richterin Schretter meinte: „Wir brauchen sicher lange für die Entscheidung.“ Angesichts des hohen Presseinteresses wolle man jedoch morgen einen Tenor für das zu erwartende Urteil herausgeben.

John nimmt Stellung vor Gericht

Vor der Kammer „13L“ des Bayerischen Verwaltungsgerichtes München hat heute die  fast dreistündige Verhandlung der Disziplinarklage gegen Starnbergs Bürgermeisterin Eva John stattgefunden. Das Disziplinarverfahren war von Landrat Karl Roth am 7. August 2017 angestoßen und von der Landesanwaltschaft, die zugleich Disziplinarbehörde ist und im Verfahren die Stellung des Staatsanwaltes einnimmt, am 21. August 2017 eingeleitet und im November 2017 auf weitere Vorwürfe angeblicher Dienstvergehen ausgeweitet worden. Hintergrund waren ständige Beschwerden von Stadträten, die bei der Rechtsaufsicht des Landratsamtes und bei der Landesanwaltschaft über John vorgebracht worden waren (siehe Roth geht gegen John vor). In der Verhandlung hatte die Bürgermeisterin, beziehungsweise die sie vertretenden Anwälte der Münchner Kanzlei Seufert, Josef Geislinger und Michael Brey, Gelegenheit, die Vorkommnisse aus Sicht ihrer Mandantin und ihrer anwaltschaftlichen rechtlichen Würdigung darzustellen. Ein Urteil ist heute noch nicht ergangen. John hatte das Schlusswort, bei dem sie mit Emotionen die enorme Belastung schilderte, unter der sie in den fraglichen Monaten des Jahres 2017 gestanden hatte. Das Gericht, das aus der Vorsitzenden Richterin und zwei ehrenamtlichen Richtern bestand, muss sich noch beraten und gibt einen Tenor zur Entscheidung erst morgen bekannt. Die Landesanwaltschaft hatte vor der Verhandlung verlangt, der Bürgermeisterin das Gehalt für mindestens 36 Monate um zehn Prozent zu kürzen. In ihrem Schlussantrag erhöhte sie das geforderte Strafmaß auf  48 Monate, ohne jedoch neue Vorwürfe zu erheben. Johns Anwälte plädierten dagegen für die Abweisung der Klage. Ein ausführlicher Bericht über die Verhandlung folgt.

Mehrheit will John „bluten“ sehen

So soll er also aussehen – der „blutige Kopf“, den UWG-Stadtrat Otto Gaßner Bürgermeisterin Eva John in der April-Sitzung des Rates vorhergesagt hat (siehe Gaßner will vor Gericht streiten). Die Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS hat gestern Abend in der von Vizebürgermeister Klaus Rieskamp geleiteten Beratung entschieden, den vom Richter am Landgericht München II, Florian Schweyer, in seinem Hinweisbeschluss dem Rat ans Herz gelegten Vergleich im Honorarstreit zwischen Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und der Stadt Starnberg weiterhin nicht anzunehmen. Stattdessen soll der Bürgermeisterin „der Streit erklärt“ werden, was die Möglichkeit eröffnen soll, sie nicht nur für den im Vergleich vorgeschlagenen Honorarbetrag von 120000 Euro sondern nun auch für jeden auf Grund weiterer Ermittlungen und Rechtsverfahren eventuell noch höher ausfallenden Betrag in Regress zu nehmen. Wie berichtet hatte Leisner der Stadt ursprünglich 213000 Euro für seine Beratungsleistung in Sachen Bahnverträge/Seeanbindung in Rechnung gestellt. Der Richter am Landgericht München II, Florian Schweyer, hatte dies für ebenso nicht gerechtfertigt gehalten, wie den angeblich gegenüber der Bürgermeisterin in einem Gespräch von Leisner angekündigten Rechnungsbetrag von bis zu lediglich 17000 Euro. Deshalb schlug Schweyer einen Vergleich vor, für den er in der vergangenen Woche nochmals geworben und eine Frist bis zum heutigen 7. Mai 2019 gesetzt hatte (siehe Gericht wirbt für Vergleich). Dazu kommt es also nicht. Vielmehr zielen die Mehrheitsfraktionen darauf ab, John eine „vorsätzliche“, zumindest aber „grob fahrlässige“ Handlungsweise bei der Beauftragung von Leisner nachzuweisen, was die Grundlage für die Regressforderung liefern soll. In diesem Sinne argumentierte auch der von Ihnen mandatierte Rechtsanwalt Christian Langgartner. John wurde erneut von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Mit ihrer Mehrheit lehnten obige Fraktionen den außerdem von Markus Mooser (WPS) beantragten Ausschluss von Gaßner und seinem Fraktionskollegen Patrick Janik  ab (7:19). Janik ist wie berichtet Bürgermeisterkandidat von CSU, UWG, SPD, DPF und BLS und will bei der Kommunalwahl im März 2020 Johns Posten ergattern. Sie hätten von der Entscheidung keinen persönlichen Vor- oder Nachteil, argumentierten Gaßner und Janik.

Mooser hatte nochmals auf die Kooperation hingewiesen, die laut Leisners Homepage mit der Rechtsanwaltskanzlei Gaßner besteht, darauf, dass Janik dort beschäftigt ist und darauf, dass Langgartner die Familie Gaßner auch in privaten Angelegenheiten juristisch vertreten habe. Die Kooperation zwischen Leisner und Gaßner sei just in der Zeit zustande gekommen, in der Leisner die Stadt Starnberg gegenüber der Bahn rechtlich vertreten habe. Janik sei im Landgerichtsverfahren als Zeuge benannt gewesen. „Ich werde die Angelegenheit auf jeden Fall der Rechtsaufsicht vorlegen“, kündigte Mooser an. Langgartner räumte die Beratung der Familie Gaßner ein. Das sei aber nur in „einem kleineren Baurechtsfall“ vorgekommen. Ansonsten betonte er, er habe eine eigenständige Rechtsanwaltskanzlei, auch wenn sich diese im gleichen Gebäudekomplex wie die von Gaßner befinde. „Ich habe sogar eine eigene Toilette“, betonte er. Gaßner gab an, die Kanzlei „Gassner Rechtsanwälte“ bestehe inzwischen nicht mehr, weshalb es auch keine Kooperation mit Leisner mehr gebe. Er und seine Beschäftigten, darunter Janik, firmieren nun unter der im ebenfall gleichen Haus arbeitenden Kanzlei „Waigel Rechtsanwälte“. Auch mit der habe er „nichts zu tun“, so Langgartner.

Er, Langgartner, wolle nun den Sachstand aufzeigen, aus „einem von mir ausgearbeiteten Skript“, das er mit viel Arbeit das ganze Wochenende lang schriftlich fixiert habe, vorlesen und eine juristische Einschätzung geben. Er habe bereits entsprechend dem Stadtratsbeschluss von 11. April 2019 beim Landgericht den Vergleich widerrufen. Der Bürgermeisterin den Streit zu erklären sei noch nicht erfolgt. Richter Schweyer habe Bedenken geäußert, ob die Höhe des Rechnungsbetrags von Leisner gegenüber der Stadt Starnberg rechtmäßig sei, deshalb komme man wohl nicht umhin, ein Gutachten bei der Rechtsanwaltskammer einzuholen. Das sei dann ein Ergebnis von neutraler Stelle. Was John angehe, so habe es keinen Stadtratsbeschluss gegeben, Leisner ein Mandat zu erteilen für die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn. „Frage ist, ob die Bürgermeisterin dies allein tun durfte? Sicherlich nicht. Ist das eine Pflichtverletzung? Das hat die Landesanwaltschaft bereits im laufenden Disziplinarverfahren gegen die Bürgermeisterin geprüft und sagt, es ist eine klare Pflichtverletzung. Und das sind Top-Juristen, die da arbeiten. Es ist nur verboten, aus den mir zur Verfügung stehenden Papieren vorzulesen. Die nächste Frage ist, wie es mit der Haftung der Bürgermeisterin steht? Nach Paragraph 48  Beamtenstatusgesetz ist eine Bürgermeisterin, die vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt und einen Schaden verursacht, zum Schadenersatz verpflichtet. Der Stadtrat hat hier eine Pflicht, den Regress geltend zu machen. Das steht nicht in Ihrem Ermessen, sonst setzen Sie sich selbst einem strafrechtlichen Verfahren aus, denn Sie arbeiten mit fremden Geldern. Mein Fazit: Ich bin Ihr Anwalt und kann Ihnen den Vergleich nicht empfehlen. Das muss alles nicht so kommen, aber die Gefahr besteht. Für Sie ist das der sicherste Weg“, so Langgartner.

Martina Neubauer (Grüne), die ebenso wie Stefan Frey (CSU) gern Landrat werden möchte, sagte: „Wir fühlen uns vollumfänglich bestätigt und empfehlen das Verfahren weiterzuführen, um Verantwortlichkeiten zu benennen und Regress vom Stadtrat abzuwenden.“ Im Falle ihrer Wahl wären sie Herr/Frau über die Rechtsaufsicht des Landratsamtes über die Stadt Starnberg. Mooser fragte Langgartner: „Sie haben den Vorsatz und die grobe Fahrlässigekeit sicher untersucht?“ Langgartner darauf: „Ich beziehe mich auf die Landesanwaltschaft, die gehen von Vorsatz aus, auch wenn das sicherlich schwer zu beweisen ist. In einer älteren Gerichtsentscheidung heißt es, das Handeln ohne Stadtratsbeschluss sei zumindest eine grobe Fahrlässigkeit. Eine Bürgermeisterin weiß was sie braucht.“ Josef Pfister (BMS) verwies auf den Hinweisbeschluss von Richter Schweyer: „Es kann so oder so kommen.“ Die Stadt führe nun also einen Prozess. „Wird es dann billiger?“ Es sei gewollt, dass das Ergebnis erst 2020 herauskommt, so Pfister. Langgartner: „Ich gehe nicht von einer lapidaren Summe aus. Wenn wir den Vergleich annehmen, dann sind es 120000 Euro, wenn die Bürgermeisterin regresspflichtig ist, Null.  Das Verfahren wird Erfolg haben, denn die Landesanwaltschaft sagt, es war eine Pflichtverletzung. Die Länge des Verfahrens hat keine Bedeutung.“ Für die Bewerber um den Bürgermeisterposten, darunter John, die ihren erneuten Antritt schon zum Jahresanfang bekannt gegeben hat,  aber wohl schon, denn die Kommunalwahl findet am 15. März 2020 statt.

Günther Picker (WPS)  fragte Langgartner, ob er denn vergessen habe, dass es zur Pflichtverletzung noch gar keine Gerichtsverhandlung oder ein Urteil gegeben habe. „Aus Fairness müssen Sie doch feststellen, dass den Wahrheitsgehalt das Gericht feststellen wird.“ Langgartners Antwort: „Ich habe das für mich geprüft. Das Hauptorgan ist der Stadtrat, die Bürgermeisterin ist nur vollziehendes Organ, sofern sie keine eigene Zuständigkeit hat. Ein Streit über 32 Millionen (Anm. d. Red.: Laut Leisner die Höhe der möglichen Forderungen, die die Stadt gegenüber der Deutschen Bahn aus den Verträgen zur Seeanbindung aus 1987 hätte) ist keine laufende Angelegenheit der Verwaltung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Landesanwaltschaft so daneben liegt.“ Picker nochmals: „Die Pflichtverletzung wird vom Verwaltungsgericht bei der Behandlung der Disziplinarklage festgestellt. Dagegen gibt es auch noch ein Rechtsmittel. Sie erzeugen hier eine bestimmte Stimmung.“ Langgartner: „Das ist nur die Prognoseeinschätzung von mir persönlich. Ihre Entscheidung kann ich Ihnen nicht abnehmen. Ich sehe es sehr günstig für einen Regress.“ Picker: „Was Sie hier sagen, muss so nicht eintreten.“

Neubauer verlangte namentliche Abstimmung. Gegen die Ablehnung des Vergleichs sprachen sich nur WPS, BMS und FDP aus (20:8). Iris Ziebart (FDP) gab anschließend zu Protokoll: „Ich kann die mit diesem Beschluss verbundene Vorverurteilung der Bürgermeisterin nicht mittragen, weil die Dinge nicht hinreichend geklärt sind. Mooser gab für die WPS zu Protokoll: „Wir haben dagegen gestimmt, weil wir die Herren Gaßner und Janik für befangen halten, genauso Rechtsanwalt Langgartner. Er nimmt eine Vorverurteilung vor. Ich beantrage beim Sitzungsleiter, die Angelegenheit der Rechtsaufsicht vorzulegen.“ Anton Summer (BMS) begründete sein Nein zum Widerruf des Vergleichsangebotes so: „Ich sehe weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit.“ Seine Fraktionskollegin Christine Lipovec sagte: „Ich kann es mir nicht erlauben, Gerichtsentscheidungen vorzugreifen.“

Das Verwaltungsgericht München hat die Verhandlung über die von der Landesanwaltschaft erhobene Disziplinarklage gegen Eva John für den 3. Juli 2019 angekündigt. In der Presseerklärung der Landesanwaltschaft zur Begründung der Klageerhebung sind die im Zusammenhang mit der Beauftragung von Leisner durch John nicht aufgeführt. Dort heißt es: „Vor allem die im Zusammenhang mit den Verträgen mit der Deutschen Bahn im Raum stehenden Vorwürfe werden als gravierend angesehen, weil die Verträge verkehrspolitisch und finanziell für die Stadt Starnberg von sehr hoher Bedeutung sind.“ Bei den dort behandelten Vorwürfen ging es um den Zeitpunkt, zu dem Leisner den Auftrag für sein Gutachten über die Folgen des Auslaufens der Bahnvertrage von 1987 erhielt, ob dieses Gutachten dem Stadtrat ausgehändigt hätte werden müssen, und ob bei geringerem Zeitdruck im Dezember 2017 etwas anderes als das nun laufende Mediationsverfahren zwischen Stadt und Bahn realistisch möglich gewesen wäre, wenn John Beschlüsse des Stadtrates früher vollzogen hätte. Teile der Vorwürfe sind im Verfahren zur ebenfalls von der Stadtratsmehrheit gegen John erhobenen Kommunalverfassungsklage vom Verwaltungsgericht zu den Akten gelegt worden (siehe “Stadtrat gegen Stadt” ist eingestellt). In der Pressemitteilung der Landesanwaltschaft heißt es im Übrigen ausdrücklich, dass das Vorbringen von John und ihren Anwälten in allen fraglichen Punkten erst im Rahmen des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht gewürdigt werden. Die Landesanwaltschaft hat in diesem Verfahren eine dem Staatsanwalt vergleichbare Rolle.

Was Leisners Beauftragung durch John in eigener Zuständigkeit angeht, hatte die Bügermeisterin vor dem Landgericht deutlich gemacht, sie habe auf eine Aussage Leisners vertraut, der ein Honorar in Höhe von höchstens 17000 Euro genannt habe. Nach der Geschäftsordnung des Stadtrates wäre John bei dieser Höhe befugt gewesen, den Beratungsauftrag ohne vorherigen Stadtratsbeschluss zu vergeben. Das hatte auch Richter Schweyer in seinem Hinweisbeschluss aufgeführt (siehe Stadtrat will Beratung, Anwalt hat Anweisung).

 

Disziplinarklage gegen die Bürgermeisterin

Die Landesanwaltschaft hat Bürgermeisterin Eva John keinen Informationsvorsprung eingeräumt. Von der gestern gegen sie erhobenen Disziplinarklage erfuhr sie durch Nachfragen der Presse, weil diese fast gleichzeitig mit Johns Anwälten informiert worden war. Der Starnberger Bürgermeisterin werden nach den rund ein Jahr dauernden Ermittlungen nun die schon weitgehend bekannten Vorwürfe, gegen die Bayerische Gemeindeordnung verstoßen zu haben, offiziell in einem Klageverfahren zur Last gelegt. Die Vorwürfe hatten wie berichtet Stadträte der Mehrheitsfraktionen CSU, UWG, Grüne, SPD und DPF sowie Teile der BLS in Stadtratssitzungen zusammengetragen und anschließend stets postwendend der Rechtsaufsicht im Landratsamt mitgeteilt. Dieses leitete sie an die Landesanwaltschaft weiter, nachdem Landrat Karl Roth (CSU) die Landesanwaltschaft am 7. August 2017 um die Prüfung der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gebeten hatte. Die Landesanwaltschaft leitete das Verfahren daraufhin am 21. August 2017 ein. „Da zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines Dienstvergehens vorliegen“, teilte es damals mit. Heute geht es nicht mehr um eine Dienstenthebung von John, sondern nur um die eventuelle Kürzung ihrer Dienstbezüge. Darüber darf aber nur ein Richter des Bayerischen Verwaltungsgerichtes entscheiden, der an die Haltung der Landesanwaltschaft nicht gebunden ist. Diese hat im übertragenden Sinn die Stellung der Staatsanwaltschaft in einem gerichtlichen Verfahren. Sie gehört in Bayern ebenso wie die Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums. Weil John als Bürgermeisterin zu den kommunalen Wahlbeamten gehört, darf ausschließlich das Verwaltungsgericht Disziplinarmaßnahmen nach Artikel 35 Bayerisches Disziplinargesetz verhängen. Das bedeutet, dass die Klage unumgänglich war, es sei denn, die Landesanwaltschaft hätte die Vorwürfe nicht aufrecht erhalten.

Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:

„Die Landesanwaltschaft Bayern hat heute gegen die erste Bürgermeisterin der Stadt Starnberg Eva John Disziplinarklage zum zuständigen Verwaltungsgericht München mit dem Ziel einer Kürzung der Dienstbezüge erhoben. Der Klage liegt eine Vielzahl von Vorwürfen zugrunde, die Verstöße gegen die Bayerische Gemeindeordnung betreffen.

Der ersten Bürgermeisterin wird insbesondere vorgeworfen, im Zusammenhang mit den Verträgen der Stadt Starnberg mit der Deutschen Bahn AG Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Starnberg nicht oder nicht hinreichend vollzogen und dem Informationsrecht des Stadtrates nicht im erforderlichen Umfang Rechnung getragen zu haben. Weiter wird der ersten Bürgermeisterin zur Last gelegt, in einer Gegendarstellung zu einem Zeitungsartikel auf der Homepage der Stadt Starnberg Mitgliedern des Stadtrates öffentlich rechtswidriges Handeln vorgeworfen zu haben, ohne dass die zugrundeliegenden Umstände zuvor intern geklärt worden wären. Darin wird auch ein Verstoß gegen die Pflicht zur unparteiischen und gerechten Amtsführung gesehen. Weitere Vorwürfe betreffen eine nicht rechtzeitige Beanstandung eines Stadtratsbeschlusses zu einem Immobiliengeschäft, einen verspäteten Vollzug eines Beschlusses zur Versendung einer Information an alle Starnberger Haushalte und die Beschlussfassung in einer Sondersitzung des Stadtrates trotz fehlender Beschlussfähigkeit.

Mit Verfügung vom 21.08.2017 hatte die Landesanwaltschaft Bayern – Disziplinarbehörde – das Disziplinarverfahren eingeleitet. Da sich die Vorwürfe im Laufe des Verfahrens ausweiteten, wurde das Disziplinarverfahren mehrfach auf neue Sachverhalte ausgedehnt.

Die Landesanwaltschaft Bayern – Disziplinarbehörde – hält ein Dienstvergehen für erwiesen. Welche Disziplinarmaßnahme zu verhängen ist, hängt von dem disziplinaren Gewicht des Dienstvergehens ab. Bei der Entscheidung über die für erforderlich gehaltene und angemessene Disziplinarmaßnahme sind die Auswirkungen des Dienstvergehens auf das Ansehen und die Integrität des Beamtentums zu berücksichtigen. Daneben erfüllt das Disziplinarrecht den Zweck, den Beamten zur künftigen Einhaltung seiner Pflichten anzuhalten. Hierbei ist insbesondere auf die Schwere des Dienstvergehens, die Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit, das Persönlichkeitsbild des Beamten und das bisherige dienstliche Verhalten abzustellen.

Vor allem die im Zusammenhang mit den Verträgen mit der Deutschen Bahn im Raum stehenden Vorwürfe werden als gravierend angesehen, weil die Verträge verkehrspolitisch und finanziell für die Stadt Starnberg von sehr hoher Bedeutung sind. Die Stadt Starnberg befand sich gegen Ende des Jahres 2017 in der unmittelbar drohenden Gefahr, mit erheblichen Schadensersatzforderungen der Bahn konfrontiert zu werden.

Die Entscheidung über die letztlich zu verhängende Disziplinarmaßnahme obliegt dem zuständigen Bayerischen Verwaltungsgericht München, da die Disziplinarbehörde nach den Vorgaben des Bayerischen Disziplinargesetzes bei kommunalen Wahlbeamten Disziplinarmaßnahmen nicht durch Disziplinarverfügung verhängen kann, sondern Disziplinarklage erheben muss. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist an die Einschätzung der Disziplinarbehörde hinsichtlich des Vorliegens eines Dienstvergehens, seiner Schwere und der angemessenen Disziplinarmaßnahme nicht gebunden.“

Die Landesanwaltschaft gibt mit dieser Pressemitteilung keine Auskunft, welche Argumente John oder ihre Anwälte gegen die gegen sie erhobenen Vorwürfe vorgebracht haben. Diese zu würdigen wird Sache des Gerichtes sein.

Wie der Mitteilung zu entnehmen ist, geht es um das sogenannte „Leisner-Gutachten“ in der Angelegenheit der Verjährung der Verträge zwischen Stadt Starnberg und Bahn aus 1987 (Seeanbindung) und eine angeblich im Raum stehende „Millionenklage der Bahn“ (siehe Millionenklage der Bahn?). Weiter geht es um den Stadtratsbeschluss vom letzten Jahr, die Immobilie „Centrum“ an der Hauptstraße zu einem aus Sicht der Bürgermeisterin überteuerten Preis zu erwerben. Der Eigentümer des „Centrum“ war zu dem Zeitpunkt Mandant der Rechtsanwaltskanzlei Gaßner. John hatte diese beiden Umstände ohne Namensnennung in einer Gegendarstellung zu einem Pressebericht in einer Tageszeitung zum Jahresabschluss auf der Homepage der Stadt öffentlich dargestellt ( siehe Centrum: Wirklich eine vertane Chance?). Ein weiterer Punkt ist die angeblich verzögerte Versendung des Protokolls der Obersten Baubehörde über ein Gespräch zwischen Stadträten, Bürgermeisterin und Behördenvertretern im Vorfeld der Entscheidung der obigen Mehrheitsfraktionen, den „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ (siehe Protokoll-Versendung ausgesetzt). Der letzte Punkt bezieht sich auf eine von John morgens um 9 Uhr angesetzte Stadtrats-Sondersitzung, an der teilzunehmen die Mehrheitsfraktionen sich bereits in der zuvor anberaumten Sitzung verweigert hatten. John war damals der Auffassung, nach der Gemeindeordnung könne dann die Minderheit der anwesenden Räte Beschlüsse fassen. Das Landratsamt teilte diese Auffassung nicht (siehe Sondersitzung Verkehr: Eine Machtprobe? und Empfehlung an John: “Sitzung verschieben”).

BI redet Klartext

Die Redner im öffentlichen Teil der diesjährigen Mitgliederversammlung der „Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI) haben kein Blatt vor dem Mund genommen. Es wurde harsche Kritik an den fünf Stadträten geübt, die am 20. Februar entgegen ihrer Bekundungen im Kommunalwahlkampf 2015 nun doch für den Bau des B2-Tunnels gestimmt hatten. Wie berichtet geht es um Angelika Kammerl und Sieglinde Loesti (DPF), Angelika Wahmke, Klaus Rieskamp und Johannes Bötsch (alle BLS). Loesti, Wahmke und Rieskamp sollten nach dem Wunsch des Vorstands aus der BI ausgeschlossen werden, hatten dieser jedoch kurz vor der Versammlung den Rücken gekehrt. Keiner der oben Genannten ist nun aktuell noch Mitglied bei der BI. Deutliche Worte fand auch Bürgermeisterin Eva John, die als Gast eingeladen war. Sie versicherte, weder werde sie zum Wendehals, indem sie zum Tunnelbefürworter werde, noch werde es gelingen, ihr Engagement für Starnberg und seine Bürger zu bremsen.

Schon im Vorfeld der Mitgliederversammlung hatte sich die BI mit einem offenen Brief an die Starnberger gewandt. Darin erinnerte der Vorstand an die stete Botschaft aus der Politik und von den Baubehörden bis hinauf zum Bund: „Gegen den Willen der Starnberger wird der B2-Tunnel nicht gebaut“. Der Vorstand bezeichnete den Doppelbeschluss des Stadtrates vom Februar „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ als „widersinnig“, denn die Oberste Baubehörde des Bayerischen Innenministeriums werde die Stadt nicht bei der Realisierung einer Umfahrung unterstützen, weil mit dem Tunnelbau das Fernstraßenproblem der B2 aus Sicht des Bundes gelöst sei. Der Februar-Beschluss sei auch deshalb „fatal“, weil man schon seit Jahren – auch ohne Okay für den Tunnel – eine Umfahrung hätte planen können. Deutlich spricht der offene Brief von einem „Wählerbetrug“: Denn die Ablehnung des Tunnels sei nicht verhandelbarer Kernpunkt im Wahlprogramm von WPS, BMS und BLS gewesen. Dagegen zu verstoßen habe die Polarisierung in der Bürgerschaft erst richtig auf die Spitze getrieben, zumal in der Folge das Bürgerbegehren „Kein Tunnel für Starnberg“ von einer Stadtratsmehrheit abgelehnt worden sei (siehe Bericht vom 4. Juli „Bürgerbegehren gerät zum Juristenwettstreit“). Bestätigt wird, dass gegen diese Ablehnung gerichtlich vorgegangen wird. Die BI und der Verein „Starnberg bleibt oben e.V“, der sich nach der ablehnenden Stadtratsentscheidung erst gegründet hatte, haben gemeinsam Klage beim Verwaltungsgericht München eingelegt. Michael Landwehr, Vorsitzender von „Starnberg bleibt oben“, versicherte im Rahmen der BI-Mitgliederversammlung, man werde die Klage durch alle Instanzen verfolgen. Gastredner, WPS-Chef Günther Picker, machte keinen Hehl aus seiner persönlichen menschlichen Enttäuschung über die obigen fünf Stadträte, die die Seiten gewechselt hätten.

Die im vorgeschalteten nichtöffentlichen Teil der Versammlung durchgeführten Neuwahlen des Vorstandes  bestätigten laut neuem und altem BI-Chef Klaus Huber die bisherigen Amtsinhaber. Bei den Beiräten gab es einen Neuzugang. Dem BI-Vorstand gehören jetzt an: Klaus Huber als 1. Vorsitzender, Helmut Hebeisen als 2. Vorsitzender, Carl Altwickler als Schatzmeister, Georg Stahl als Schriftführer. Dem Beirat gehören an: Professor Helmut Bomhard, Michael Mignoli, Günther Picker, Franz Sußner, Professor Hans Jochen Diesfeld und neu  Johannes Glogger. Huber wies Kritik an der Satzung der BI zurück. Diese sei nicht festgelegt auf eine ortsnahe Umfahrung, was unter anderem Wahmke als einen der Gründe für ihr Zerwürfnis mit der BI angeführt hatte. Im Gegenteil, so Huber, habe die BI den von Professor Peter Kirchhoff ausgearbeiteten Vorschlag zum Ziel, der eine Kombination aus ortsnaher und ortsferner Umfahrung vorsehe.

John zeigte sich „menschlich sehr sehr enttäuscht“, dass sich ein Landrat Karl Roth hinreißen lasse, ohne vorher ein Wort über seine Absicht zu verlieren, ein Disziplinarverfahren gegen sie als Bürgermeisterin zu beantragen.  Sie fragte dagegen, ob sie es hätte erwarten können von einem Landrat, der im Originalton gesagt habe, das Bürgerbegehren gegen den B2-Tunnel sei schäbig? Die Antwort gab sie gleich selbst: „Ich hätte es wohl erwarten können. Genauso wie ich es hätte erwarten können, dass diese Sache durch gezielte Indeskretion an die Presse kam.“  Wie berichtet wird John vorgeworfen, Stadtratsbeschlüsse unzureichend umzusetzen. Roth hatte deshalb die Landesanwaltschaft eingeschaltet (siehe Bericht vom 31. August 2017 „Roth geht gegen John vor“). Die Bürgermeisterin wertete das Disziplinarverfahren als weiteren „Versuch mich in meiner Person und meinem Amt dauerhaft zu beschädigen, meinen Ruf zu ruinieren, mir die Kraft für die Arbeit für die Stadt zu rauben und mich zur Aufgabe zu zwingen“. Sie versicherte jedoch, sie werde weiter machen, sich an die Seite derer stellen, die Schutz und Sorge brauchten. Das seien nicht die, die es schon geschafft hätten oder nur ihre Eigeninteressen im Sinn hätten. Vielmehr seien das die Menschen der Stadtgesellschaft, die für andere da seien oder die selbst Unterstützung brauchten. John zählte Dinge auf, über die sie sich freuen könne – den Bürgerpark, die Fertigstellung der Westumfahrung nächstes Jahr, den Wasserpark, der bald in neuem Glanz erstrahle, oder bezahlbaren Wohnraum für junge Familien Am Schlosshölzl und Am Wiesengrund. Genauso darüber, dass alle Kindergärten und Schulen auf Vordermann gebracht und die Straßen nach und nach saniert würden. „Ich gebe weiterhin mein Bestes für unsere Stadt“, schloss sie.

Roth geht gegen John vor

Landrat Karl Roth (CSU) ist gegen die Starnberger Bürgermeisterin Eva John vorgegangen. Wie die Pressesprecherin der Landesanwaltschaft Bayern heute auf Anfrage mitgeteilt hat, hat „der Landrat des Landkreises Starnberg mit Schreiben vom 7.8.2017 seine Disziplinarbefugnisse auf die Landesanwaltschaft Bayern übertragen und um Prüfung der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gebeten“.  Das hat auch die Pressesprecherin des Landratsamtes, Barbara Beck, bestätigt. Die Landesanwaltschaft übt im kommunalen Bereich Disziplinarbefugnisse aus, wenn  ihr im Falle eines kommunalen Wahlbeamten – was die gewählten Bürgermeister sind – von der Rechtsaufsichtsbehörde – in diesem Fall dem Landratsamt – der Fall übertragen worden ist. John sagte auf Anfrage dieses Blogs heute: „Es hat mich überrascht, denn Herr Roth hat mir gegenüber nie zuvor erkennen lassen, dass er einen solchen Schritt überlegt, eine solche Absicht hegt oder diesen Weg gehen wird. Das finde ich sehr schlimm.“ Was die ihr zur Last gelegten, angeblichen Verstöße gegen die Bayerische Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung des Stadtrates angehe, werde sie sich nur gegenüber der Landesanwaltschaft äußern, sagte sie.

Die Pressesprecherin der Landesanwaltschaft hat weiter mitgeteilt, dass die Disziplinarbehörde am 21. August ein Disziplinarverfahren gegen John eingeleitet habe, „da zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines Dienstvergehens vorliegen“. Es bestehe der Verdacht, dass John gegen Vorschriften der Bayerischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung für den Stadtrat verstoßen habe, „indem sie mehrfach Beschlüsse des Stadtrates nicht oder nicht fristgerecht vollzogen und Entscheidungen unter Überschreitung ihrer Zuständigkeit ohne Beteiligung des Stadtrates getroffen haben soll“. Weitere Einzelheiten könnten wegen der laufenden Ermittlungen und des besonderen Datenschutzes derzeit nicht mitgeteilt werden. Die Einleitung des Disziplinarverfahrens habe man der Starnberger Bürgermeisterin unverzüglich mitgeteilt. Das Verfahren liege nun in der alleinigen Zuständigkeit der Landesanwaltschaft. Die habe John jetzt Gelegenheit zur Stellungnahme mit einer Frist bis Ende September gegeben. Erst danach und nach weiteren Ermittlungen des Sachverhalts werde die Landesanwaltschaft weitere Schritte prüfen.

Auf der Internetseite der in München ansässigen Disziplinarbehörde ist nachzulesen, dass sich die Ahndung eine Dienstvergehens nach dessen Schwere richtet. Die Landesanwaltschaft sei dabei nur zu den folgenden Schritten befugt:

  • Einstellung des Verfahrens (eventuell mit Auflage)
  • Verweis
  • Geldbuße
  • Kürzung der Dienstbezüge

Weiter gehende Ahndungen kann nur ein Verwaltungsgericht nach Erhebung einer Diszplinarklage verfügen.

Laut Artikel 16 Absatz 1 des Bayerischen Disziplinargesetzes verjähren Dienstvergehen nach zwei Jahren. Das ist ungefähr der Zeitraum, in dem sich Beschwerden und Anträge auf Entscheidung der Rechtsaufsicht des Landratsamtes über verschiedenes Vorgehen der Starnberger Bürgermeisterin durch Stadträte oder Fraktionen summiert haben (wie berichtet). Mit unterschiedlichem Erfolg. John hatte nach dem Austritt von Angelika Kammerl und Sieglinde Loesti aus der WPS im Mai 2016 und der danach erfolgten Gründung der DPF durch die Damen Kammerl und Loesti für ihre Vorhaben im Stadtrat keine unterstützende Mehrheit mehr. Auch die Bürgerliste wendete sich von der bei den Kommunalwahlen 2014/2015 von ihr unterstützten  Bürgermeisterkandidatin Eva John ab und stimmte immer öfter mit dem nunmehrigen Mehrheitslager aus CSU, UWG, Grünen, SPD und DPF. Mit Hilfe einer Flut von Anträgen dominierten diese Gruppierungen fortan die Tagesordnungen des Stadtrates und seiner Gremien, riefen bei Nichteinhaltung der Frist von drei Monaten, innerhalb der Anträge laut Gemeindeordnung behandelt werden müssen, wiederholt die Rechtsaufsicht im Landratsamt an oder monierten dort andere angebliche Verstöße der Bürgermeisterin, wie zum Beispiel den Verkauf des Wangener Weihers oder die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung in der stadtratslosen Zeit (wie berichtet). Aufgrund des John entgegengebrachten Misstrauens und der ihr mehrfach von Räten vorgeworfenen „Missachtung des Stadtrates“ häuften sich auch die Tagesordnungspunkte beim Rechnungsprüfungsausschuss. Die Situation gipfelte in der kürzlich von der UWG durchgesetzten Sonderprüfung durch den Kommunalen Prüfungsverband hinsichtlich des ordnungsgemäßen Vollzugs des städtischen Haushalts oder der Klage in einem Kommunalverfassungsstreit, in dem John gezwungen werden sollte, ein Rechtsgutachten zu den Folgen der Verjährung des Bahnvertrags aus 1987 vorzulegen, was sie zwar nicht innerhalb der vom Stadtrat festgelegten Frist, jedoch tatsächlich in Auftrag gegeben hatte (siehe Berichte des Blogs vom 17. und 18. August „Rieskamp…“ sowie vom 25. Juli „UWG will bis zum Landtag gehen“). Was alles von diesen Vorgängen nun auf dem Tisch der Landesanwaltschaft liegt, wird sich erst im  Laufe des Verfahrens herausstellen.