Heizwerk Wiesengrund weiter beklagt

Weil nach Ansicht der Anwälte von Nachbarn des Einheimischenmodells Am Wiesengrund  im diesbezüglichen Bebauungsplanverfahren keine ausreichend genauen Angaben zur Feuerungswärmeleistung des geplanten Hackschnitzelheizwerkes gemacht worden sind, wenden sie sich weiterhin und erneut an den Verwaltungsgerichtshof München. Ziel ist, die Baugenehmigung für die zentrale Heizung für das neue Baugebiet zu Fall zu bringen (siehe auch Wiesengrund: Gericht ändert Entscheidung). Wie berichtet hatte das Verwaltungsgericht die Baugenehmigung kürzlich wieder in Kraft gesetzt, nachdem das Landratsamt als für die Genehmigung zuständige Behörde nachgebessert hatte. Diese Entscheidung akzeptieren die Anwälte jedoch nicht und haben dagegen Ende November Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Dort sind inzwischen auch zwei Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Am Wiesengrund, und zwar gegen die 1. Änderung der Bauleitplanung, eingegangen.

Das Vorhaben Heizwerk widerspreche den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Somit sei die Baugenehmigung des Landratsamtes rechtswidrig, heißt es bei den Anwälten der Nachbarn. Unter anderem benenne der Bebauungsplan keine konkrete Zufahrt zum Heizwerk. Was die 1. Änderung der Bauleitplanung Am Wiesengrund angeht, meinen sie einen Fehler in der Öffentlichkeitsbeteiligung festgestellt zu haben. Bei der öffentlichen Auslegung der Pläne für das Baugebiet gab es ihrer Ansicht keinen Hinweis, dass die Heizart hin zur Verwendung von Hackschnitzeln geändert worden sei. Für die Nachbarbebauung gehe es dabei jedoch um eine tiefgreifende Änderung der Planung, die im von der Stadt durchgeführten vereinfachten Verfahren nach Paragraph 13 Baugesetzbuch so nicht hätte vorgenommen werden dürfen.

Die Sprecherin des Verwaltungsgerichtshofes München geht davon aus, dass über die Beschwerde und das Normenkontroll-Eilverfahren zeitnah nach Ablauf der Stellungnahmefristen und zeitgleich entschieden wird. In diesem Jahr sei jedoch nicht mehr mit einer Entscheidung zu rechnen. Noch gar nicht absehbar sei, wann Entscheidungen in der Hauptsache fallen. Fazit: Es ist immer noch offen, ob und wie die Bauherren Am Wiesengrund zur ihnen zugesicherten Fernwärme kommen.

Wiesengrund: Gericht ändert Entscheidung

Nach momentanem Stand darf das Hackschnitzelheizwerk für das Einheimischenmodell Am Wiesengrund nun doch gebaut werden. Wie berichtet hatte das Verwaltungsgericht München die Wirkung der Baugenehmigung zunächst in einer von Nachbarn verlangten Eilentscheidung  „aufgeschoben“, bis über die Hauptsache entschieden ist (siehe Wiesengrund: Genehmigung heilen?). Die Eilentscheidung wurde geändert. Die Nachbarn befürchten Lärm- und Geruchsbelästigung durch das Heizwerk.

Wie der Sprecher des Verwaltungsgerichtes auf Anfrage mitteilte, ist der ursprünglich ausgesprochene Baustopp nicht mehr gültig. Vielmehr dürfe von der Baugenehmigung für das Heizwerk „wieder Gebrauch gemacht werden“. Einen weiteren Antrag von anderen Nachbarn auf Eilentscheidung in gleicher Sache habe das Verwaltungsgericht ebenfalls abgelehnt. Den Klägern stehe aber noch die Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof offen, so der Gerichtssprecher.

Über dem Einheimischenmodell der Stadt Starnberg schwebt aber noch ein weiteres Damoklesschwert. Auf Anfrage hat die Sprecherin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes München (VGH) bestätigt, dass dort bereits ein Antrag auf Normenkontrolle gegen den zugrunde liegenden Bebauungsplan der Stadt vorliegt sowie ein Normenkontrollteilverfahren anhängig ist. In solchen Verfahren wird der Bebauungsplan nochmals von A bis Z überprüft. Finden sich Fehler, die zu seiner Ungültigkeit führen, würden schon erteilte Baugenehmigungen unwirksam, es sei denn, die Stadt könnte die aufgetauchten Fehler heilen. Wann die beantragte Eilentscheidung in diesem Verfahren oder die Entscheidung in der Hauptsache ergeht, konnte die Sprecherin des VGH noch nicht sagen.

Kommission soll Grundstück finden

Der Stadtrat hat einstimmig eine Kommission aus den eigenen Reihen eingesetzt, die sich die Suche nach geeigneten Grundstücken für weitere Einheimischenmodelle der Stadt Starnberg zur Aufgabe machen soll. Hintergrund ist die enorme Nachfrage von Familien. So waren viele Bewerber beim letzten Einheimischenmodell Am Wiesengrund mangels einer ausreichenden Zahl an Reihenhausgrundstücken nicht zum Zug gekommen. Offen ist bisher immer noch, ob der Stadtrat sich dafür entscheiden wird, die Am Wiesengrund geplanten Geschosswohnungsbauten ausschließlich als Mietwohnungen oder auch als Eigentumswohnungen anzubieten. In beiden Fällen könnten sich wieder einheimische Familien um die Wohnungen bewerben.

Unabhängig davon sollen aber weitere Flächen gefunden werden, auf denen auf lange Sicht Wohnraum für Starnberger zu moderaten, weil subventionierten, Preisen möglich werden könnte. Der entsprechende Antrag stammt von der SPD. Deren Vertreter gehörten allerdings dem Vernehmen nach zu der Stadtratsmehrheit, die vor der Kommunalwahl im März dieses Jahres ein vom Rathaus bereits ausgehandeltes neues Einheimischenmodell am Ortsrand von Söcking verhindert hatte. Man darf nun gespannt sein, ob die entsprechenden Flächen von der neuen Kommission „wiedergefunden“ werden.

Der Kommission gehören an:

Charlotte Meyer-Bülow (CSU)

Franz Sengl (Grüne)

Eva Pfister (BMS)

Otto Gaßner (UWG)

Johannes Glogger (WPS)

Tim Weidner (SPD)

Franz Heidinger (BLS)

Marc Fiedler (FDP)

Wiesengrund: Genehmigung heilen?

Gegen den Bebauungsplan für das städtische Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ gibt es nicht nur wie schon berichtet Normenkontrollverfahren, sondern inzwischen auch zwei Klagen gegen die Baugenehmigung des Landratsamtes für das im südöstlichen Bereich des Gebietes geplante Hackschnitzelheizwerk. Ein Kläger hat mit seinem Vorstoß Erfolg gehabt. Das Verwaltungsgericht setzte mit Beschluss vom 6. Oktober 2020 die entsprechende Baugenehmigung außer Vollzug. Das heißt, die Klage (1)  hatte aufschiebende Wirkung. Das Landratsamt hat sich auf Anfrage aber zuversichtlich gezeigt, den beim Genehmigungsbescheid unterlaufenen Formfehler heilen zu können. Der Antrag der Bauherrin des Heizwerks, der GP Joule Bioenergie Am Wiesengrund GmbH, wird nach Auskunft des Verwaltungsgerichtes München in Kürze nochmals verhandelt. Es ist aber auch noch ein weiteres Eilverfahren (2) gegen die Baugenehmigung offen. 

Mit dem Hackschnitzelheizwerk sollen alle im Neubaugebiet Am Wiesengrund geplanten Gebäude mit Nahwärme versorgt werden. Im Zuge der Herstellung der Erschließung sind bereits die erforderlichen Leitungen zu den einzelnen Häusern verlegt worden. Ein langer Rechtsstreit würde dazu führen, dass alle Bauwerber ohne Heizung da ständen.

Klage (1) hatte im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Erfolg, weil die Baugenehmigung der Kreisbehörde nicht hinreichend bestimmt war. Es fehlte der Genehmigungsvermerk auf einer Unterlage in den Bauvorlagen, aus der sich das für die immissionsschutzrechtliche Beurteilung des Vorhabens zentrale Kriterium der Feuerungswärmeleistung der beiden Hackschnitzelkessel und des Erdgas-Spitzenlastkessels zu entnehmen gewesen wäre. Deshalb stellte das VG die Baugenehmigung unter aufschiebende Wirkung.

In der vom Pressesprecher des Landratsamtes, Christian Kröck,  übermittelten Stellungnahme seiner Behörde heißt es dazu:

„Wir gehen davon aus, dass die Verletzung des Bestimmtheitsgebots hier nicht zur Nichtigkeit der Baugenehmigung, sondern „nur“ zu ihrer Rechtswidrigkeit geführt hat (das Verwaltungsgericht hat auch nichts in Richtung Nichtigkeit ausgeführt). Das bedeutet, dass wir durch Nachholen des Prüfvermerks und die ausdrückliche Bezugnahme auf die Baubeschreibung die Unbestimmtheit der Baugenehmigung mit Rückwirkung heilen können. Wir haben dafür die Form eines Ergänzungsbescheids gewählt, mit dem wir die Baugenehmigung um die fehlenden Bezugnahmen ergänzt haben. Es verbleibt also bei der ursprünglichen Baugenehmigung.“

Der Sprecher des VG bestätigte auf Anfrage, dass GP Joule einen Antrag gestellt hat, die aufschiebende Wirkung wieder aufzuheben, um mit dem Bau der Heizzentrale beginnen zu können. Die Firma habe ausgeführt, der vom Gericht gerügte Mangel sei geheilt. Im Übrigen trete GP Joule den von den Nachbarn vorgebrachten Lärm- und Geruchsbedenken entgegen. Mit der Gerichtsentscheidung sei „alsbald“ zu rechnen, so der VG-Sprecher, auch mit einer Entscheidung im Klage (2)-Eilverfahren.

Gar nicht absehbar ist derzeit, wie die Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan „Am Wiesengrund“ ausgehen. Dabei wird das gesamte Regelwerk nochmals gerichtlich überprüft, nicht nur der Standort des Heizwerkes. Tauchen dabei Fehler auf, stellt sich die Frage, ob diese geheilt werden können oder ob der Bebauungsplan insgesamt außer Kraft gesetzt wird. Diesbezügliche Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) können sich noch Monate hinziehen. Die Bauwerber im Einheimischenmodell müssen mit dieser Unsicherheit umgehen. Die Stadt Starnberg hat ihnen geraten, sich hinsichtlich des bestehenden Risikos für ihre Baugenehmigungen selbst juristischen Rat einzuholen. Würde der Bebauungsplan vom VGH außer Kraft gesetzt, könnten auch Baugenehmigungen für die einzelnen, vielleicht dann schon begonnenen Reihenhäuser mit Fragezeichen versehen werden. Einmal mehr hängen die Häuslebauer insofern rechtlich „in der Luft“.

 

 

Wiesengrund: Weg zum Notar frei

Der Ferienausschuss des Stadtrates hat eine offenbar schnell zu realisierende Änderung am rechtskräftigen Bebauungsplan für das Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ beschlossen und auf den Weg gegeben. Sie soll noch im September 2020 zur Satzung erklärt werden, wenn der Zeitplan des Rathauses einhaltbar ist. Die Änderung betrifft ausschließlich den Haustyp 3. Bisher waren die Schemaschnitte zu den vier verschiedenen Haustypen Teil der verbindlichen Festsetzungen. Für Haustyp 3 bedeutete dies, dass zwei Stellplätze für Pkw unter dem Einfamilien-Reihenhaus in Garagen vorzusehen waren. Dadurch ergab sich im Wohnbereich dieser Häuser eine Planung mit Split Level, also verschiedenen Ebenen innerhalb des Erdgeschosses. Bewerber zum Einheimischenmodell, die sich eines dieser Häuser ausgewählt hatten, waren im Zuge ihrer Planungen und Besprechungen mit Architekten darauf gestoßen, dass ein solches Haus neben Problemen bei der Realisierung zudem zu hohen Baukosten führen würde und hatten um Änderungen am Bebauungsplan gebeten (siehe Am Wiesengrund – vorerst ohne Änderung). Zunächst dachte man an Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans, doch nun geht die Stadt den für die Bewerber günstigeren, weil schnelleren Weg der Bebauungsplanänderung. Somit ist nun doch kein langwierigeres reguläres Bauantragsverfahren bei Stadt und Landratsamt erforderlich, wenn man von den bisherigen Festsetzungen abweicht und die Stellplätze oberirdisch am Haus anordnet. Sondern diese Bauherren können dann wie alle anderen Bewerber ihre Baugenehmigung im Freistellungsverfahren erhalten, somit noch in diesem Jahr, was es ermöglicht, doch noch in den Genuss des staatlichen Baukindergeldes zu kommen. Die Änderung und der Start des dazugehörigen Verfahres wurde vom Ferienausschuss einstimmig beschlossen.

 

Darüber hinaus hat es die letzten Tagen eine Mitteilung aus dem Rathaus gegeben, die den Bewerbern im Einheimischenmodell Hoffnung machen könnte, dass sie bald Eigentümer der von ihnen gewählten Parzellen werden können:

„Das Beschwerdeverfahren im Rahmen des Einheimischenmodells „Am Wiesengrund“ ist beigelegt. Der Beschwerdeführer der sich aufgrund seiner Nichtberücksichtigung im Losverfahren gegen die Vergabe der Grundstücke gewehrt hatte, hat seine Bewerbung zurückgezogen.
Nachdem im August 2019 bekannt wurde, dass durch einen Übertragungsfehler ein Bewerber falsch bewertet wurde und bei der Verlosung der Parzellen 29 bis 51 hätte berücksichtigt werden müssen, stand bis vor wenigen Tagen eine Neuverlosung im Raum. Hierbei hätte mindestens die Verlosung dieser Grundstücke unter sämtlichen Bewerbern mit 75 Punkten wiederholt werden müssen. Dies hätte das gesamte Verfahren aufgrund drohender Schadenersatzansprüche wohl über längere Zeit lahmgelegt und hinderte die Verwaltung daran das Verfahren fortzusetzen.

In Verhandlungen mit dem Beschwerdeführer konnte eine Einigung erreicht werden, als diesem ein Ersatzgrundstück mit Einheimischenbindung in einem bereits im Jahr 2019 abgeschlossenen Bauleitplanverfahren vermittelt werden konnte. Der letztendliche Vertragsschluss in diesem Verfahren erforderte aufgrund der unterschiedlichen Interessenslage der Beteiligten einige Zeit, um eine konsensfähige Vertragsversion zu erarbeiten.

Am 10.08.2020 wurde der notarielle Vertrag in diesem Verfahren unter Beisein eines Vertreters der Stadt Starnberg geschlossen. Mit diesem Vertragsschluss wurde gleichzeitig der Anspruch auf eine Zuteilung eines Grundstückes „Am Wiesengrund “ verwirkt und formal die Bewerbung zurückgezogen. Allen Bewerbern „Am Wiesengrund“ die bereits eine Zusage für ein Baugrundstück erhalten haben dürfte damit ein großer Stein vom Herzen gefallen sein. Der notariellen Verbriefung der Grundstücke „Am Wiesengrund“ und der Planung und dem Bau der langersehnten Eigenheime steht nun nichts mehr im Wege.

Als nächster Schritt wird den Bewerbern eine Entwurfsfassung des Notarentwurfes zugeleitet. Sobald diese ihre Finanzierung gesichert haben, können die Notarverträge im Herbst diesen Jahres beurkundet werden. Die Fertigstellung der Erschließungsanlagen ist im Zeitplan.

Sobald die Bewerber bzw. die Baugemeinschaften ihre Gebäudeplanung abgeschlossen und einen Freistellungsantrag eingereicht haben, kann auf der Grundlage des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes mit dem Bau begonnen werden.“

Am Wiesengrund – vorerst ohne Änderung

Vorerst wird es keine Änderungen am inzwischen rechtskräftigen Bebauungsplan für das Einheimischenmodell Am Wiesengrund geben. Entsprechende Anträge hat der Bauausschuss des Stadtrates gestern Abend abgelehnt. Zustimmung gab es aber zu dem Kompromissvorschlag der Stadtverwaltung: Sollten sich fünf Eigentümer einer Reihenhausgruppe zusammen entschließen, die hier möglichen Haustypen per Bebauungsplanänderung zu verändern und einen gemeinsamen Antrag stellen, dann würde man sich doch noch einmal mit dem Thema befassen. In diesem Fall wäre aber nicht damit zu rechnen, dass noch in diesem Jahr eine Baugenehmigung und somit die Inanspruchnahme des staatlichen Baukindergeldes möglich ist. Wer eine solche Änderung anstrebt, muss deutliche zeitliche Verzögerungen bis zu seinem Baubeginn hinnehmen. Diskutiert wurde vor diesem Hintergrund auch die Frage, ob den Bewerbern im Einheimischenmodell im Rahmen des noch zu schließenden Notarvertrags für die von ihnen bereits seit Monaten ausgewählten Parzellen noch eine Verpflichtung zum gemeinsamen Bauen auferlegt werden soll. Eine Entscheidung hierzu wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung getroffen. Welche Empfehlung der Ausschuss dem Stadtrat für die Sitzung am Dienstag, 21. Juli 2020 gegeben hat, ist nicht bekannt.

Peter Meinert vom städtischen Bauamt erläuterte, welche Änderungen an den Haustypen, die vom Bebauungsplan vorgegeben sind, begehrt worden sind. Es geht vor allem um den Haustyp 3, der zweigeschossig mit einem Splitlevel-Geschoss und mit einer Garage für zwei Fahrzeuge im Haus angelegt ist. Bewerber, die diesen für sich ausgewählt hätten, seien zu dem Schluss gekommen, dass die Vorgabe Splitleven aufgegeben und die Autos nicht im Haus, sondern am Eigentümerweg davor untergebracht werden sollten. Laut Meinert könne man zwar die wirtschaftlichen Überlegungen, die Kosten des Baus zu reduzieren, verstehen, eine Änderung im Sinne der Bewerber widerspreche jedoch dem in zahlreichen Runden der Stadtratsgremien abgestimmten städtebaulichen Konzept von Vor- und Rücksprüngen der einzelnen Gebäude, einer Vermeidung von zu vielen Autos im Eigentümerweg, der Sicherung von Privatsphäre trotz enger Nachbarschaft und führe zum Verlust von Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Deutlich hingewiesen wurde auch von Seiten der Stadträte darauf, dass den Bewerbern zum Zeitpunkt der Auswahl ihrer Parzellen die Haustypen ausreichend bekannt waren. Jetzige Änderungen könnten Folgen für den sozialen Frieden im Gebiet haben und Unruhe dort hinein bringen, ergänzte Meinert.

Für Bürgermeister Patrick Janik steht nach eigenen Angaben ein anderes Problem in der Rangordnung weit höher. Er hält es für dringend nötig, dass sich die künftigen Bauherren beim tatsächlichen Bau ihrer Reihenhäuser untereinander koordinieren. Das werde aber konterkariert, wenn jetzt durch eine Änderung des Bebauungsplanes diejenigen, die zeitnah mit dem Bau beginnen wollen, zu einer längeren Wartezeit auf die verdonnert würden, die abwarten wollen, ob der Haustyp 3 doch noch geändert wird. „Wir zerschießen uns die Koordinierung“, warnte Janik und legte den Kompromissvorschlag vor. Auf Nachfrage von Eva John (BMS) versicherte er, der jetzt gültige Bebauungsplan bleibe auch trotz einem eventuellen Änderungsverfahren in Kraft. Es solle keine Veränderungssperren oder Zurückstellungen von Bauvorhaben geben. Das wurde auf Wunsch von John in den Beschluss aufgenommen.

Ludwig Jägerhuber (CSU) wollte vom Rathaus wissen, ob den Interessenten am Einheimischenmodell denn von Beginn an erklärt worden sei, dass sie in Baugruppen bauen müssten. Laut Janik ist das aber in den Ausschreibungsunterlagen nicht deutlich zum Ausdruck gekommen. Er habe in den jüngsten Informationsveranstaltungen „durchaus bestürzte Gesichter gesehen“. Dem Vernehmen nach soll es Bewerber geben, die bereits Verträge mit Banken oder Bauunternehmen geschlossen haben. Fakt ist, dass in den Informationen zum beabsichtigten Text des Notarvertrags bisher keine solche Verpflichtung zum gemeinsamen Bauen genannt wurde. Im überarbeiteten Exposé zum Projekt vom Januar dieses Jahres war vielmehr noch die Rede vom Ziel der Stadt, „größtmögliche Freiheit für den Einzelnen und die räumliche Qualität für das Quartier zu vereinen“. Auch der Text des Bebauungsplanes gibt keinen Hinweis auf eine entsprechende Verpflichtung.

Dazu muss man wissen, dass gerade die Stadträte, die schon lange im Gremium vertreten sind, sich vermutlich mit Grausen an das letzte Einheimischenmodell der Stadt an der Egererstraße erinnern. Auch damals (2008) war die Nachfrage mit über 200 Bewerbern am Anfang sehr groß. Dann folgte ein Streit über die Art der Bebauung – Reihenhäuser oder Pick-Up-Häuser sowie neue Urteile der Europäischen Rechtsprechung zu Anforderungen an Einheimischenmodelle. Als die Bewerber dann 2010 verpflichtet wurden, sich in Gesellschaften des Bürgerlichen Rechts zusammen zu schließen und gemeinsam unter Betreuung der damaligen „Bürgerbau München“ zu planen und zu bauen, sah das plötzlich ganz anders aus. Schon für die erste Hausgruppe mussten händeringend Interessenten gesucht werden. Insgesamt gab es nur noch 25 für 32 Häuser. Das Ende vom Lied nach großen zeitlichen Verzögerungen bei der Realisierung war, dass die Stadt, um die Bebauung aller Parzellen abschließen zu können, mindestens zwei Reihenhäuser über das Internet zum Kauf anbieten musste – natürlich nicht mehr mit der Vorgabe, dass Käufer nur Einheimische sein dürften. Für Am Wiesengrund sind im Vorfeld zahlreiche Beratungen und sogar ein Workshop mit den Stadträten durchgeführt worden. 2016 wurden die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert, die dann Eingang in den Auslobungstext für den Architektenwettbewerb fanden. Auch hierin gab es keinen Hinweis, dass in diesem neuen Projekt erneut gemeinsames Bauen verlangt werden soll. Ungeachtet dessen wird laut Janik am 30. Juli 2020 eine dritte Informationsveranstaltung zum Thema „Gemeinsames Bauen“ für die Bewerber Am Wiesengrund durchgeführt. Referentin ist die gleiche, die damals das Projekt an der Egererstraße betreut hatte.

Jägerhuber sprach sich für den Kompromissvorschlag der Verwaltung aus, sagte aber auch, die Wirtschaftlichkeit für die Bauherren wiege für ihn höher als der Wert des verabschiedeten städtebaulichen Konzeptes. Otto Gaßner (UWG) wies darauf hin, dass es gegen den Bebauungsplan ein Normenkontrollverfahren gibt. Sollte das Erfolg haben, müssten die Bestimmungen der Bauleitplanung ohnehin überarbeitet werden. Bei dem Verfahren geht es um die Befürchtung von Anliegern der Prinzeneiche vor Immissionen durch die Verbrennung von Hackschnitzeln in der Nahwärmezentrale im Südosten des Einheimischenmodells. Gaßner verlangte, der Bürgermeister solle mit dem neuen Landrat Stefan Frey, der bis Mai 2020 selbst Stadtrat in Starnberg gewesen sei und somit die Vorgaben für das Projekt mitverantwortet habe, darüber verhandeln, dass das Landratsamt auf ein förmliches Änderungsverfahren für den Bebauungsplan verzichtet und stattdessen Befreiungen von den Vorgaben zulässt. Janik zeigte sich nicht sehr optimistisch, dass das zum Erfolg führt. Da die Anordnung der Stellplätze vor den einzelnen Häusern betroffen sei, gehe es um Grundzüge der Planung, was nicht ohne förmliches Änderungsverfahren zu haben sei. Das Normenkontrollverfahren betreffe im Übrigen nicht das Baugebiet an sich, sondern den gewählten Standort für das Hackschnitzelheizwerk der Nahwärmeversorgung – „Das einzige Gebäude im Gebiet, das schon eine Baugenehmigung hat“, so Janik. Er beruhigte, dass vor der endgültigen Entscheidung über das Kontrollverfahren ergangene Baugenehmigungen auf jeden Fall gültig bleiben. Es bleibe auch dabei,  dass Bauwerber, die sich an die im Moment gültigen Vorgaben des rechtskräftigen Bebauungsplans halten und einen entsprechenden Bauantrag einreichen, innerhalb eines Monats ihre Baugenehmigung haben, wenn das städtische Bauamt keine Einwendungen vorbringt. Diese Möglichkeit hätten allerdings die Bauwerber nicht, die ein Änderungsverfahren am Bebauungsplan durchsetzen. Sie brauchen eine Baugenehmigung vom Landratsamt, die erfahrungsgemäß zusätzlich zu der Zeit, die verstreicht, bis der geänderte Bebauungsplan Planreife hat, nochmals drei Monate  in Anspruch nehme, sagte Stadtbaumeister Stephan Weinl. Was bisher aber allen Bewerbern noch fehlt ist ein von der Stadt und ihnen unterzeichneter Notarvertrag über den Kauf ihrer Parzelle. Die Einnahmen aus dem Verkauf hat der Stadtkämmerer immerhin schon mal für heuer gebucht.

 

 

 

 

Antrag Weger abgelehnt

Noch in der vorigen Ratsperiode hatte der inzwischen ausgeschiedene CSU-Stadtrat Gerd Weger einen Antrag gestellt, mit dem sich jetzt der Bauausschuss in neuer Zusammensetzung beschäftigt hat. Es ging um das Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ und die Schaffung von Wohnraum, zum Beispiel durch die Wohnungsgenossenschaft Starnberger See e.G. Über den letzten Punkt wird in Zukunft sicher noch einmal geredet. Die von Weger vorgeschlagene Änderung des Bebauungsplanes „Am Wiesengrund“ sowie seine Änderungswünsche für die Vergaberichtlinien lehnte der Ausschuss jedoch einstimmig ab.

Anlass für Wegers Antrag war eine Panne bei der Grundstücksvergabe im Einheimischenmodell gewesen. Ein Bewerber hatte wie berichtet irrtümlich zu wenig Punkte zubemessen bekommen. Dadurch ist die Vergabe auch heute, mehr als ein Dreiviertel Jahr später, immer noch nicht in trockenen Tüchern. Weger glaubte das Problem lösen zu können, indem man den Bebauungsplan ändert und anstelle von im Gebiet vorgesehenen Geschosswohnungsbauten deren Flächen für weitere Einfamilien-Reihenhäuser nutzt. Das Bauamt der Stadt wies nun aber darauf hin, dass in einem solchen Fall die schon weit gediehene Erschließung des Wohngebietes mit Verlegung von Anschlussleitungen revidiert werden müsste. Das hätte auch Auswirkungen auf schon geschlossene Verträge mit dem Erschließungsträger und dem Nahwärmeversorger. Änderungen würden für die Häuslebauer in Wartestellung nochmals die sowieso schon beachtlichen Erschließungskosten erhöhen. Im Übrigen laufe eine solche Bebauungsplanänderung dem vom Stadtrat beschlossenen und gewollten städtebaulichen Konzept und dem Ergebnis des durchgeführten Wettbewerbs zuwider.

Auch Wegers weiterer Vorschlag, bei der Vergabe von Punkten für ein ehrenamtliches Engagement mehr als 7,5 Punkte zu berücksichtigen, wenn ein Bewerber entsprechende Voraussetzungen erfülle, wurde abgelehnt. Man habe sich bei der Verabschiedung der Vergaberichtlinien an die Vorgaben der Europäischen Kommission, des Bayerischen Staatsministeriums des  Inneren und des Gemeindetages gehalten, informierte die Bauverwaltung.

Weger, der selbst Vorsitzender des Aufsichtsrates der Wohnungsgenossenschaft Starnberger See e.G. ist, empfahl diese Institution als Partner, sollte die Stadt Starnberg weiteren bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen, zum Beispiel auf den der Genossenschaft gehörenden 8000 Quadratmetern an der Egererstraße, die bereits baureif sind und geschätzt 80 Wohneinheiten aufnehmen könnten. Die Bauverwaltung wies darauf hin, dass noch nicht darüber entschieden sei, wer bei der Realisierung des Geschosswohnungsbaus Am Wiesengrund zum Zug kommen soll. An der Egererstraße könne sich die Genossenschaft jedoch jederzeit engagieren. CSU-Stadtrat Rudolf Zirngibl regte sich darüber auf, dass „es nicht geht“, solche Ressourcen wie an der Egererstraße „brachliegen zu lassen“. „Da müssen wir was machen“, verlangte er und beantragte dies auch gleich. Der Ausschuss empfahl einstimmig Gespräche mit den Genossenschaftsverantwortlichen, die Flächen an der Egererstraße für Geschosswohnungsbau zu entwickeln. Gegen die Stimmen von Otto Gaßner (UWG) und Marc Fiedler (FDP) erhielt der weitere Vorschlag von Ludwig Jägerhuber (CSU), ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrates der Genossenschaft, mit 10:2 Stimmen eine Mehrheit, mit der Genossenschaft auch Gespräche über den Bau der Geschosswohnungshäuser Am Wiesengrund zu führen. Eine Vergabeentscheidung sollte damit jedoch nicht verbunden sein.