Wiesengrund: Weg zum Notar frei

Der Ferienausschuss des Stadtrates hat eine offenbar schnell zu realisierende Änderung am rechtskräftigen Bebauungsplan für das Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ beschlossen und auf den Weg gegeben. Sie soll noch im September 2020 zur Satzung erklärt werden, wenn der Zeitplan des Rathauses einhaltbar ist. Die Änderung betrifft ausschließlich den Haustyp 3. Bisher waren die Schemaschnitte zu den vier verschiedenen Haustypen Teil der verbindlichen Festsetzungen. Für Haustyp 3 bedeutete dies, dass zwei Stellplätze für Pkw unter dem Einfamilien-Reihenhaus in Garagen vorzusehen waren. Dadurch ergab sich im Wohnbereich dieser Häuser eine Planung mit Split Level, also verschiedenen Ebenen innerhalb des Erdgeschosses. Bewerber zum Einheimischenmodell, die sich eines dieser Häuser ausgewählt hatten, waren im Zuge ihrer Planungen und Besprechungen mit Architekten darauf gestoßen, dass ein solches Haus neben Problemen bei der Realisierung zudem zu hohen Baukosten führen würde und hatten um Änderungen am Bebauungsplan gebeten (siehe Am Wiesengrund – vorerst ohne Änderung). Zunächst dachte man an Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans, doch nun geht die Stadt den für die Bewerber günstigeren, weil schnelleren Weg der Bebauungsplanänderung. Somit ist nun doch kein langwierigeres reguläres Bauantragsverfahren bei Stadt und Landratsamt erforderlich, wenn man von den bisherigen Festsetzungen abweicht und die Stellplätze oberirdisch am Haus anordnet. Sondern diese Bauherren können dann wie alle anderen Bewerber ihre Baugenehmigung im Freistellungsverfahren erhalten, somit noch in diesem Jahr, was es ermöglicht, doch noch in den Genuss des staatlichen Baukindergeldes zu kommen. Die Änderung und der Start des dazugehörigen Verfahres wurde vom Ferienausschuss einstimmig beschlossen.

 

Darüber hinaus hat es die letzten Tagen eine Mitteilung aus dem Rathaus gegeben, die den Bewerbern im Einheimischenmodell Hoffnung machen könnte, dass sie bald Eigentümer der von ihnen gewählten Parzellen werden können:

„Das Beschwerdeverfahren im Rahmen des Einheimischenmodells „Am Wiesengrund“ ist beigelegt. Der Beschwerdeführer der sich aufgrund seiner Nichtberücksichtigung im Losverfahren gegen die Vergabe der Grundstücke gewehrt hatte, hat seine Bewerbung zurückgezogen.
Nachdem im August 2019 bekannt wurde, dass durch einen Übertragungsfehler ein Bewerber falsch bewertet wurde und bei der Verlosung der Parzellen 29 bis 51 hätte berücksichtigt werden müssen, stand bis vor wenigen Tagen eine Neuverlosung im Raum. Hierbei hätte mindestens die Verlosung dieser Grundstücke unter sämtlichen Bewerbern mit 75 Punkten wiederholt werden müssen. Dies hätte das gesamte Verfahren aufgrund drohender Schadenersatzansprüche wohl über längere Zeit lahmgelegt und hinderte die Verwaltung daran das Verfahren fortzusetzen.

In Verhandlungen mit dem Beschwerdeführer konnte eine Einigung erreicht werden, als diesem ein Ersatzgrundstück mit Einheimischenbindung in einem bereits im Jahr 2019 abgeschlossenen Bauleitplanverfahren vermittelt werden konnte. Der letztendliche Vertragsschluss in diesem Verfahren erforderte aufgrund der unterschiedlichen Interessenslage der Beteiligten einige Zeit, um eine konsensfähige Vertragsversion zu erarbeiten.

Am 10.08.2020 wurde der notarielle Vertrag in diesem Verfahren unter Beisein eines Vertreters der Stadt Starnberg geschlossen. Mit diesem Vertragsschluss wurde gleichzeitig der Anspruch auf eine Zuteilung eines Grundstückes „Am Wiesengrund “ verwirkt und formal die Bewerbung zurückgezogen. Allen Bewerbern „Am Wiesengrund“ die bereits eine Zusage für ein Baugrundstück erhalten haben dürfte damit ein großer Stein vom Herzen gefallen sein. Der notariellen Verbriefung der Grundstücke „Am Wiesengrund“ und der Planung und dem Bau der langersehnten Eigenheime steht nun nichts mehr im Wege.

Als nächster Schritt wird den Bewerbern eine Entwurfsfassung des Notarentwurfes zugeleitet. Sobald diese ihre Finanzierung gesichert haben, können die Notarverträge im Herbst diesen Jahres beurkundet werden. Die Fertigstellung der Erschließungsanlagen ist im Zeitplan.

Sobald die Bewerber bzw. die Baugemeinschaften ihre Gebäudeplanung abgeschlossen und einen Freistellungsantrag eingereicht haben, kann auf der Grundlage des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes mit dem Bau begonnen werden.“

Am Wiesengrund – vorerst ohne Änderung

Vorerst wird es keine Änderungen am inzwischen rechtskräftigen Bebauungsplan für das Einheimischenmodell Am Wiesengrund geben. Entsprechende Anträge hat der Bauausschuss des Stadtrates gestern Abend abgelehnt. Zustimmung gab es aber zu dem Kompromissvorschlag der Stadtverwaltung: Sollten sich fünf Eigentümer einer Reihenhausgruppe zusammen entschließen, die hier möglichen Haustypen per Bebauungsplanänderung zu verändern und einen gemeinsamen Antrag stellen, dann würde man sich doch noch einmal mit dem Thema befassen. In diesem Fall wäre aber nicht damit zu rechnen, dass noch in diesem Jahr eine Baugenehmigung und somit die Inanspruchnahme des staatlichen Baukindergeldes möglich ist. Wer eine solche Änderung anstrebt, muss deutliche zeitliche Verzögerungen bis zu seinem Baubeginn hinnehmen. Diskutiert wurde vor diesem Hintergrund auch die Frage, ob den Bewerbern im Einheimischenmodell im Rahmen des noch zu schließenden Notarvertrags für die von ihnen bereits seit Monaten ausgewählten Parzellen noch eine Verpflichtung zum gemeinsamen Bauen auferlegt werden soll. Eine Entscheidung hierzu wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung getroffen. Welche Empfehlung der Ausschuss dem Stadtrat für die Sitzung am Dienstag, 21. Juli 2020 gegeben hat, ist nicht bekannt.

Peter Meinert vom städtischen Bauamt erläuterte, welche Änderungen an den Haustypen, die vom Bebauungsplan vorgegeben sind, begehrt worden sind. Es geht vor allem um den Haustyp 3, der zweigeschossig mit einem Splitlevel-Geschoss und mit einer Garage für zwei Fahrzeuge im Haus angelegt ist. Bewerber, die diesen für sich ausgewählt hätten, seien zu dem Schluss gekommen, dass die Vorgabe Splitleven aufgegeben und die Autos nicht im Haus, sondern am Eigentümerweg davor untergebracht werden sollten. Laut Meinert könne man zwar die wirtschaftlichen Überlegungen, die Kosten des Baus zu reduzieren, verstehen, eine Änderung im Sinne der Bewerber widerspreche jedoch dem in zahlreichen Runden der Stadtratsgremien abgestimmten städtebaulichen Konzept von Vor- und Rücksprüngen der einzelnen Gebäude, einer Vermeidung von zu vielen Autos im Eigentümerweg, der Sicherung von Privatsphäre trotz enger Nachbarschaft und führe zum Verlust von Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Deutlich hingewiesen wurde auch von Seiten der Stadträte darauf, dass den Bewerbern zum Zeitpunkt der Auswahl ihrer Parzellen die Haustypen ausreichend bekannt waren. Jetzige Änderungen könnten Folgen für den sozialen Frieden im Gebiet haben und Unruhe dort hinein bringen, ergänzte Meinert.

Für Bürgermeister Patrick Janik steht nach eigenen Angaben ein anderes Problem in der Rangordnung weit höher. Er hält es für dringend nötig, dass sich die künftigen Bauherren beim tatsächlichen Bau ihrer Reihenhäuser untereinander koordinieren. Das werde aber konterkariert, wenn jetzt durch eine Änderung des Bebauungsplanes diejenigen, die zeitnah mit dem Bau beginnen wollen, zu einer längeren Wartezeit auf die verdonnert würden, die abwarten wollen, ob der Haustyp 3 doch noch geändert wird. „Wir zerschießen uns die Koordinierung“, warnte Janik und legte den Kompromissvorschlag vor. Auf Nachfrage von Eva John (BMS) versicherte er, der jetzt gültige Bebauungsplan bleibe auch trotz einem eventuellen Änderungsverfahren in Kraft. Es solle keine Veränderungssperren oder Zurückstellungen von Bauvorhaben geben. Das wurde auf Wunsch von John in den Beschluss aufgenommen.

Ludwig Jägerhuber (CSU) wollte vom Rathaus wissen, ob den Interessenten am Einheimischenmodell denn von Beginn an erklärt worden sei, dass sie in Baugruppen bauen müssten. Laut Janik ist das aber in den Ausschreibungsunterlagen nicht deutlich zum Ausdruck gekommen. Er habe in den jüngsten Informationsveranstaltungen „durchaus bestürzte Gesichter gesehen“. Dem Vernehmen nach soll es Bewerber geben, die bereits Verträge mit Banken oder Bauunternehmen geschlossen haben. Fakt ist, dass in den Informationen zum beabsichtigten Text des Notarvertrags bisher keine solche Verpflichtung zum gemeinsamen Bauen genannt wurde. Im überarbeiteten Exposé zum Projekt vom Januar dieses Jahres war vielmehr noch die Rede vom Ziel der Stadt, „größtmögliche Freiheit für den Einzelnen und die räumliche Qualität für das Quartier zu vereinen“. Auch der Text des Bebauungsplanes gibt keinen Hinweis auf eine entsprechende Verpflichtung.

Dazu muss man wissen, dass gerade die Stadträte, die schon lange im Gremium vertreten sind, sich vermutlich mit Grausen an das letzte Einheimischenmodell der Stadt an der Egererstraße erinnern. Auch damals (2008) war die Nachfrage mit über 200 Bewerbern am Anfang sehr groß. Dann folgte ein Streit über die Art der Bebauung – Reihenhäuser oder Pick-Up-Häuser sowie neue Urteile der Europäischen Rechtsprechung zu Anforderungen an Einheimischenmodelle. Als die Bewerber dann 2010 verpflichtet wurden, sich in Gesellschaften des Bürgerlichen Rechts zusammen zu schließen und gemeinsam unter Betreuung der damaligen „Bürgerbau München“ zu planen und zu bauen, sah das plötzlich ganz anders aus. Schon für die erste Hausgruppe mussten händeringend Interessenten gesucht werden. Insgesamt gab es nur noch 25 für 32 Häuser. Das Ende vom Lied nach großen zeitlichen Verzögerungen bei der Realisierung war, dass die Stadt, um die Bebauung aller Parzellen abschließen zu können, mindestens zwei Reihenhäuser über das Internet zum Kauf anbieten musste – natürlich nicht mehr mit der Vorgabe, dass Käufer nur Einheimische sein dürften. Für Am Wiesengrund sind im Vorfeld zahlreiche Beratungen und sogar ein Workshop mit den Stadträten durchgeführt worden. 2016 wurden die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert, die dann Eingang in den Auslobungstext für den Architektenwettbewerb fanden. Auch hierin gab es keinen Hinweis, dass in diesem neuen Projekt erneut gemeinsames Bauen verlangt werden soll. Ungeachtet dessen wird laut Janik am 30. Juli 2020 eine dritte Informationsveranstaltung zum Thema „Gemeinsames Bauen“ für die Bewerber Am Wiesengrund durchgeführt. Referentin ist die gleiche, die damals das Projekt an der Egererstraße betreut hatte.

Jägerhuber sprach sich für den Kompromissvorschlag der Verwaltung aus, sagte aber auch, die Wirtschaftlichkeit für die Bauherren wiege für ihn höher als der Wert des verabschiedeten städtebaulichen Konzeptes. Otto Gaßner (UWG) wies darauf hin, dass es gegen den Bebauungsplan ein Normenkontrollverfahren gibt. Sollte das Erfolg haben, müssten die Bestimmungen der Bauleitplanung ohnehin überarbeitet werden. Bei dem Verfahren geht es um die Befürchtung von Anliegern der Prinzeneiche vor Immissionen durch die Verbrennung von Hackschnitzeln in der Nahwärmezentrale im Südosten des Einheimischenmodells. Gaßner verlangte, der Bürgermeister solle mit dem neuen Landrat Stefan Frey, der bis Mai 2020 selbst Stadtrat in Starnberg gewesen sei und somit die Vorgaben für das Projekt mitverantwortet habe, darüber verhandeln, dass das Landratsamt auf ein förmliches Änderungsverfahren für den Bebauungsplan verzichtet und stattdessen Befreiungen von den Vorgaben zulässt. Janik zeigte sich nicht sehr optimistisch, dass das zum Erfolg führt. Da die Anordnung der Stellplätze vor den einzelnen Häusern betroffen sei, gehe es um Grundzüge der Planung, was nicht ohne förmliches Änderungsverfahren zu haben sei. Das Normenkontrollverfahren betreffe im Übrigen nicht das Baugebiet an sich, sondern den gewählten Standort für das Hackschnitzelheizwerk der Nahwärmeversorgung – „Das einzige Gebäude im Gebiet, das schon eine Baugenehmigung hat“, so Janik. Er beruhigte, dass vor der endgültigen Entscheidung über das Kontrollverfahren ergangene Baugenehmigungen auf jeden Fall gültig bleiben. Es bleibe auch dabei,  dass Bauwerber, die sich an die im Moment gültigen Vorgaben des rechtskräftigen Bebauungsplans halten und einen entsprechenden Bauantrag einreichen, innerhalb eines Monats ihre Baugenehmigung haben, wenn das städtische Bauamt keine Einwendungen vorbringt. Diese Möglichkeit hätten allerdings die Bauwerber nicht, die ein Änderungsverfahren am Bebauungsplan durchsetzen. Sie brauchen eine Baugenehmigung vom Landratsamt, die erfahrungsgemäß zusätzlich zu der Zeit, die verstreicht, bis der geänderte Bebauungsplan Planreife hat, nochmals drei Monate  in Anspruch nehme, sagte Stadtbaumeister Stephan Weinl. Was bisher aber allen Bewerbern noch fehlt ist ein von der Stadt und ihnen unterzeichneter Notarvertrag über den Kauf ihrer Parzelle. Die Einnahmen aus dem Verkauf hat der Stadtkämmerer immerhin schon mal für heuer gebucht.

 

 

 

 

Antrag Weger abgelehnt

Noch in der vorigen Ratsperiode hatte der inzwischen ausgeschiedene CSU-Stadtrat Gerd Weger einen Antrag gestellt, mit dem sich jetzt der Bauausschuss in neuer Zusammensetzung beschäftigt hat. Es ging um das Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ und die Schaffung von Wohnraum, zum Beispiel durch die Wohnungsgenossenschaft Starnberger See e.G. Über den letzten Punkt wird in Zukunft sicher noch einmal geredet. Die von Weger vorgeschlagene Änderung des Bebauungsplanes „Am Wiesengrund“ sowie seine Änderungswünsche für die Vergaberichtlinien lehnte der Ausschuss jedoch einstimmig ab.

Anlass für Wegers Antrag war eine Panne bei der Grundstücksvergabe im Einheimischenmodell gewesen. Ein Bewerber hatte wie berichtet irrtümlich zu wenig Punkte zubemessen bekommen. Dadurch ist die Vergabe auch heute, mehr als ein Dreiviertel Jahr später, immer noch nicht in trockenen Tüchern. Weger glaubte das Problem lösen zu können, indem man den Bebauungsplan ändert und anstelle von im Gebiet vorgesehenen Geschosswohnungsbauten deren Flächen für weitere Einfamilien-Reihenhäuser nutzt. Das Bauamt der Stadt wies nun aber darauf hin, dass in einem solchen Fall die schon weit gediehene Erschließung des Wohngebietes mit Verlegung von Anschlussleitungen revidiert werden müsste. Das hätte auch Auswirkungen auf schon geschlossene Verträge mit dem Erschließungsträger und dem Nahwärmeversorger. Änderungen würden für die Häuslebauer in Wartestellung nochmals die sowieso schon beachtlichen Erschließungskosten erhöhen. Im Übrigen laufe eine solche Bebauungsplanänderung dem vom Stadtrat beschlossenen und gewollten städtebaulichen Konzept und dem Ergebnis des durchgeführten Wettbewerbs zuwider.

Auch Wegers weiterer Vorschlag, bei der Vergabe von Punkten für ein ehrenamtliches Engagement mehr als 7,5 Punkte zu berücksichtigen, wenn ein Bewerber entsprechende Voraussetzungen erfülle, wurde abgelehnt. Man habe sich bei der Verabschiedung der Vergaberichtlinien an die Vorgaben der Europäischen Kommission, des Bayerischen Staatsministeriums des  Inneren und des Gemeindetages gehalten, informierte die Bauverwaltung.

Weger, der selbst Vorsitzender des Aufsichtsrates der Wohnungsgenossenschaft Starnberger See e.G. ist, empfahl diese Institution als Partner, sollte die Stadt Starnberg weiteren bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen, zum Beispiel auf den der Genossenschaft gehörenden 8000 Quadratmetern an der Egererstraße, die bereits baureif sind und geschätzt 80 Wohneinheiten aufnehmen könnten. Die Bauverwaltung wies darauf hin, dass noch nicht darüber entschieden sei, wer bei der Realisierung des Geschosswohnungsbaus Am Wiesengrund zum Zug kommen soll. An der Egererstraße könne sich die Genossenschaft jedoch jederzeit engagieren. CSU-Stadtrat Rudolf Zirngibl regte sich darüber auf, dass „es nicht geht“, solche Ressourcen wie an der Egererstraße „brachliegen zu lassen“. „Da müssen wir was machen“, verlangte er und beantragte dies auch gleich. Der Ausschuss empfahl einstimmig Gespräche mit den Genossenschaftsverantwortlichen, die Flächen an der Egererstraße für Geschosswohnungsbau zu entwickeln. Gegen die Stimmen von Otto Gaßner (UWG) und Marc Fiedler (FDP) erhielt der weitere Vorschlag von Ludwig Jägerhuber (CSU), ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrates der Genossenschaft, mit 10:2 Stimmen eine Mehrheit, mit der Genossenschaft auch Gespräche über den Bau der Geschosswohnungshäuser Am Wiesengrund zu führen. Eine Vergabeentscheidung sollte damit jedoch nicht verbunden sein.

Neue Bedarfsabfrage

Nach der Beratung des alten Stadtrates über einen FDP- und einen UWG-Antrag ist der Stadtverwaltung der Auftrag erteilt worden, einen Kriterienkatalog für möglichen Geschosswohnungsbau zu erarbeiten – für den dafür Am Wiesengrund vorgesehenen Teil –  und parallel eine neue Bedarfsabfrage unter Interessierten durchzuführen. Deren Ergebnis soll dann Grundlage für eine Konzepterstellung sein. Die Beschlüsse fielen einstimmig.

„Unsere Intention war, die Möglichkeiten, die wir als Stadt haben, vorzustellen“, begründete FDP-Stadträtin Iris Ziebart ihren Vorstoß. Angelika Wahmke (UWG) wollte wissen, wo man in Sachen Geschosswohnungsbau im Rahmen des Einheimischenmodells „Am Wiesengrund“ überhaupt stehe. Dort sollen wie berichtet neben 51 Reihenhäusern, mit deren Vergabe die Stadtverwaltung derzeit noch beschäftigt ist, auch Eigentums- und Mietwohnungen entstehen. Tim Weidner (SPD) erinnerte an ähnliche Anträge seiner Fraktion in der Vergangenheit. Da müsse auch noch die Frage geklärt werden, ob die Stadt die Mehrfamilienhäuser selbst bauen oder den Bau vergeben wolle.

Laut Bürgermeisterin Eva John ist zu überlegen, was für die Stadt insgesamt günstiger ist. Am Wiesengrund stehe der Bebauungsplan ja bereits fest, nicht jedoch die Grundrisse, so dass man auch noch nichts über die mögliche Anzahl der Wohnungen sagen könne. Die Entscheidung, wer baut, obliege dem Stadtrat.

Ludwig Jägerhuber (CSU) plädierte für eine Aktualisierung der im Rathaus schon vorliegenden Bedarfsabfrage zum Einheimischenprojekt Am Wiesengrund. Nur so werde sich zeigen, wie hoch der Bedarf an Eigentums- oder Mietwohnungen sei und wieviel Raum dann noch für Sozialen Wohnungsbau bleibe. John bestätigte das Vorliegen einer solchen Bedarfsabfrage, die jedoch inzwischen veraltet sei. Nach der Vergabe der Reihenhäuser zeige sich im Moment, dass sich auch Bewerber, die ursprünglich ein Haus wollten, aber nicht zum Zug gekommen seien, nun mit einer Eigentumswohnung anfreunden könnten. Es sei schon Beschlusslage, dass alles Am Wiesengrund Mögliche über die kommunale Wohnraumförderung unterstützt werde.

Otto Gaßner (UWG) ist der Ansicht: „Auch Mietwohnungen sind ein Einheimischenmodell. Das sollten sogar die Mehreren sein, weil sie für Starnberg am wichtigsten sind.“ In diesem Fall solle man deshalb „besser schnell und konventionell statt konzeptionell“ vorgehen.

Wiesengrund: Keine Neuverlosung

Ein vorgezogenes Ostergeschenk dürfte es für die Bewerber im Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ sein, wenn sie dieser Tage Post aus dem Rathaus erhalten. Mit dem einen falsch bepunkteten Bewerber hat man in monatelangen Verhandlungen Ende vergangener Woche eine einvernehmliche Lösung gefunden. Er erhält an anderer Stelle im Stadtgebiet die Möglichkeit ein Reihenhausgrundstück zu erwerben. Damit ist das bis jetzt über den Bewerbern Am Wiesengrund mit den Platzziffern 27 bis 51 schwebende Damoklesschwert Geschichte. Sie hatten seit Herbst letzten Jahres befürchten müssen, die ihnen schon zugelosten Grundstücke durch eine eventuelle Neuverlosung wieder zu verlieren (siehe Wiesengrund: 40 Plätze neu auslosen?). Da werden nun vermutlich Felsbrocken von der Seele purzeln. „Das Klagerisiko  hinsichtlich des  Vergabeverfahrens ist jetzt weggefallen“, sagte Bürgermeisterin Eva John. Alle im Rathaus damit Befassten seien froh, dass diese Lösung gefunden worden ist. Froh vor allem für diejenigen, die nicht wussten, ob sich ihre Traum vom Häuschen in Starnberg noch erfüllt und sie ihren Rang behalten.

John hatte heute kurzfristig zu einem Pressegespräch eingeladen. Sie freute sich, die gute Nachricht verkünden zu können. Bei der Gelegenheit machte die Rathauschefin auch deutlich, dass es nicht zu der am 17. Februar vom Stadtrat beschlossenen Informationsveranstaltung (siehe Info-Abend für Am Wiesengrund) mit allen potenziellen Bewerbern für ein Baugrundstück kommen wird. Einen Entwurf für das Einladungsschreiben habe es bereits gegeben. Doch jetzt ist die Corona-Krise dazwischen gekommen. Alle städtischen Veranstaltungen sind seit gestern abgesagt (siehe Absage städtischer Veranstaltungen). „Manchmal überholen Ereignisse auch“, bedauerte John. Der Aufforderung des Stadtrates, den Bauinteressenten bis spätestens 2. März 2020 schriftlich Informationen zu den am meisten gestellten Fragen zukommen zu lassen, ist die Stadtverwaltung aber bereits mit Schreiben vom 18. Februar nachgekommen. Diese Informationen, einschließlich Angaben zum Bebauungsplan, dem Bodengutachten und zur Wärmelieferung, erhalten nun auch die Bewerber mit den Rangziffern 27 bis 51. Die Schreiben sind bereits unterwegs. Dort ist zum Beispiel zu lesen, dass mit einem Baubeginn im August 2020 zu rechnen ist. John geht davon aus, dass die Erschließungsarbeiten bis dahin erfolgreich abgeschlossen sein werden. Die Baufirmen lägen gut in der Zeit, sagte sie. Inzwischen seien auch alle Parzellen vermessen. Damit könnten die zu schließenden Notarverträge mit den schon genauen Grundstücksgrößen ausgefertigt werden und Architekten könnten die Angaben zur Grundlage ihrer Planung machen. Die Vertragsentwürfe würden gerade erstellt und gehen den Bewerbern dann zu. Diese bekommen dann eine Frist zur Beratung mit ihren Planern und Finanzinstituten. Danach soll der Kauf- oder Erbbaurechtsvertrag vor einem Notar geschlossen werden können. Wie schon bei den Bewerbern mit den Rangziffern 1 bis 26 geschehen, werden zeitnah auch die mit den Rangziffern 27 bis 51 zu persönlichen Terminen zur Grundstücksauswahl eingeladen, die wie berichtet in der Reihenfolge der Rangziffern erfolgt. Mit dem Schreiben entschuldigt sich die Stadtverwaltung für die Unannehmlichkeiten, die Folge des Fehlers in der Bepunktung bei einem Bewerber gewesen waren. Gleichzeitig bittet sie um Mitteilung, sollte sich eine Familie inzwischen eine andere Lösung gesucht haben und deshalb Am Wiesengrund abspringen wollen.

Die Durchschlagung des gordischen Knotens war möglich geworden, weil sich der Bewerber, dem fälschlicherweise zu wenig Punkte zuerkannt worden waren, mit der Stadt darauf verständigt hat, dass er an anderer Stelle im Stadtgebiet ein vergleichbares Reihenhausgrundstück zu Einheimischenbedingungen erwerben kann. Möglich macht dies die Ankaufvereinbarung, die der Stadtrat im Sommer 2018 beschlossen hat. Damit bekommen private Grundstückseigentümer nur dann neues Baurecht, wenn sie sich gleichzeitig vertraglich verpflichten, einen ausgemachten Teil ihrer Flächen zu Preisen zu verkaufen, die sich am amtlichen Bodenrichtwert orientieren.  Die Käufer müssen dafür aber auch bestimmte Kriterien erfüllen.  Die Lösung jetzt sei möglich gewesen, weil ein Bauprojekt eines privaten Eigentümers noch nicht abgeschlossen gewesen sei, erläuterte John. Entsprechende Verträge würden notariell „gefestigt“. Eine Entschädigung in Geld habe der falsch Bepunktete abgelehnt.

Wie geht es nun für die Häuslebauer Am Wiesengrund weiter? John berichtete, dass es aus der ersten Gruppe, die ihre Parzellen schon gewählt haben, Bauwerber gebe, die sich absprechen, um bestimmte Arbeiten gemeinschaftlich abzuwickeln. Weil die Stadt einen qualifizierten Bebauungsplan zur Satzungsreife gebracht habe, könnten die Baugenehmigungen im „Genehmigungsfreistellungsverfahren“ erteilt werden. Die Baugenehmigung liegt damit nach Ablauf von vier Wochen automatisch vor, wenn die Stadt Starnberg keine Einwendungen gegen die eingereichte Planung hat. John ging auch noch einmal auf Kritik an den hohen Erschließungskosten ein. Mit Blick auf die Bodenbeschaffenheit Am Wiesengrund  seien diese in der Höhe unvermeidbar. „Aber trotz der hohen Erschließungskosten ist die Subventionierung des Grundstückspreises gegenüber dem üblichen Marktpreis immer noch sehr hoch“, sagte sie  und verwies auf die Möglichkeit, die Parzelle nicht zu kaufen sondern in Erbpacht zu erwerben. Insgesamt könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass noch Familien ihre Pläne ändern  und abspringen. Dann kommen Nachrücker zum Zug. Sobald das Vergabeverfahren für die Reihenhäuser abgeschlossen ist, werde sich die Verwaltung an die Umsetzung der Pläne für die umgebenden Geschosswohnungsbauten Am Wiesengrund machen, die Teil des gleichen Bebauungsplans sind, versprach die Bürgermeisterin. Allerdings hätten die Fraktionen noch nicht die dazu geforderten Stellungnahmen abgegeben.

Info-Abend für Am Wiesengrund

Auch in der jüngsten Stadtratssitzung machten  Bewerber um ein Reihenhaus im Einheimischenmodell Am Wiesengrund unter der Rubrik „Bürger fragen“ ihrem Ärger Luft, insbesondere die Bewerber, die nicht wissen, ob es zu einer Neuauslosung eines Teils der Parzellen kommt, die ihnen bisher schon zugelost worden waren. Detlev Wagner, Vater eines Bewerbers oder einer Bewerberin, beklagte, dass es keine Nachricht aus dem Rathaus zum Stand der Angelegenheit gebe, beziehungsweise die Bewerber vertröstet würden, weil an einer Lösung für den Fall eines falsch bepunkteten Bewerbers noch gearbeitet werde (siehe Wiesengrund: Lösung beauftragt). Wagner warf der Stadtverwaltung vor, sich „hinter dem Mäntelchen der nichtöffentlichen Beratungen“ zu dieser Sache zu verstecken. „Ich prangere das Informationsverhalten der Stadt massiv an“, so Wagner. In der gleichen Sitzung ging es aber auch noch um einen Antrag aus der letztjährigen Bürgerversammlung, für die Reihenhausbewerber einen Informationsabend zu bestimmten Themenbereichen abzuhalten. Der Stadtrat sprach sich einstimmig dafür aus, diesen Info-Abend innerhalb von drei Wochen zu organisieren. Bürgermeisterin Eva John  hätte einen Zeitrahmen angesichts der allgemeinen Belastung der Bauverwaltung sowie des Rathauses durch die anstehenden Kommunalwahlen von sechs Wochen dafür für realistischer gehalten. Auch war man sich über den Kreis der Einzuladenden zunächst nicht einig.

In der Beschlussvorlage des Rathauses hatte es geheißen, ein solcher Info-Abend könne nicht zielführend sein, so lange nicht entschieden sei, ob doch noch eine Neuverlosung nötig wird. Er solle erst dann durchgeführt werden, wenn der endgültige Bewerbekreis feststehe. Stefan Frey (CSU) machte einen Kompromissvorschlag. Man sollte den Bewerbern die Möglichkeit geben, die aufgetretenen Probleme intern mit der Stadtverwaltung besprechen zu können, denn es kursierten „wahnsinnig viele Gerüchte und Fehlinformationen“ zum Einheimischenprojekt. Ihm sei klar, dass sich das nicht für eine öffentliche Bürgerversammlung eigne, die nur dazu führe, dass die Verhandlungsposition der Stadt ungünstiger werde. John erachtete es für möglich, allen Bewerbern, die schon eine Zusage für eine Parzelle hätten, eine begrenzte Liste mit Informationen zum Stand und zu den wesentlichen Inhalten des laufenden Verfahrens zu geben. Dieser Personenkreis war Patrick  Janik (UWG) nicht ausreichend. Es sollten alle potenziellen Bewerber eingeladen werden, denn er rechne damit, dass noch etliche abspringen, sprich aus finanziellen oder anderen Gründen am Ende gar nicht bauen, somit andere Bewerber nachrücken können. Michael Mignoli (BLS) behauptete, auch die Stadträte  hätten „keine Ahnung“, und er verlangte eine Sondersitzung für das Ratsgremium bis zum 2. März 2020. Ihm hielt die Bürgermeisterin entgegen, dass der Stadtrat bereits im Dezember 2019 beschlossen habe, wie er sich die Lösung für eine Entschädigung des falsch bepunkteten Bewerbers vorstelle. Seitdem hätten etliche Sitzungen stattgefunden, bei denen das immer wieder Thema gewesen sei. Den Vorschlag von Frey hielt John für besser. „Wollen Sie, dass jemand, mit dem es nicht zum Abschluss des Notarvertrags kommen wird, da jetzt mitreden kann?“, fragte sie in die Runde. Ein Kaufvertrag über ein Grundstück sei doch eher eine bilaterale (Sache zwischen zwei Beteiligten) statt eine allgemeinen Angelegenheit. Die Stadtverwaltung versuche, in die schriftliche Information im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag relativ viele Informationen hineinzupacken. Eine allgemeine Info-Veranstaltung könne sich dagegen nur mit anderen, allgemeineren Fragen befassen, gab John zu bedenken.

Otto Gaßner (UWG) betonte, nicht nur die Bewerber sondern auch die Stadträte hätten ein Informationsbedürfnis. Den Bewerbern sollte die Verwaltung Beratung angedeihen lassen, denn es gebe wohl auch planerische Probleme durch die Vorgaben des Bebauungsplans für das Einheimischenmodell. Statt preisgünstiges Bauen zu ermöglichen „zelebriere“ die Stadt Architektur und „gibt dabei das Geld von den Leuten aus“, lautete sein Vorwurf. Darüber, wie das Bauen noch günstiger zu machen wäre, müsse noch einmal nachgedacht werden. Wenn die Bewerber Informationen erhielten, könnten sie auch eher sagen, ob sie dabei bleiben können. Gaßner sprach sich dafür aus, das Angebot der Reihenhäuser um eines mit Eigentumswohnungen im Geschosswohnungsbau zu ergänzen. Seine Fraktionskollegin Angelika Wahmke zeigte sich erstaunt, dass die Bauverwaltung dazu noch keine Konzepte vorgelegt habe. „So lange der Stadtrat dem Rathaus keine zusätzliche Stelle genehmigt, haben wir nur eine Mitarbeiterin, die einen Bruchteil ihrer Zeit für das Einheimischenmodell aufwenden kann“, konterte die Bürgermeisterin. Da gehe jetzt zunächst die Abwicklung des Reihenhausteils des Projektes „Am Wiesengrund“ vor, bevor man in den Geschosswohnungsbau dort einsteigen könne.

Josef Pfister (BMS) erinnerte das Gremium an die eigenen Beschlüsse: „Wir alle hier versuchen eine Neuverlosung der Parzellen für die Bewerber mit 75 Punkten zu verhindern und haben soundso oft darüber nichtöffentlich beraten.“ An die Adresse von Gaßner sagte er: „Ich muss einem Rechtsanwalt und Immobilienmann nicht erklären, was man da alles beachten muss.“ Die  Informationsveranstaltung sollte deshalb erst stattfinden, wenn die Lösung des einen Problemfalles feststehe. Was den Wunsch nach eventuellen Änderungen am Bebauungsplan angehe, der im Übrigen von allen Stadträten abgesegnet worden sei, erinnere er daran, dass es auch Wünsche von bestimmten Fraktionen gewesen seien, die das Bauen nun teurer machten, zum Beispiel die Vorgabe eines Nahwärmekonzeptes mit Blockheizkraftwerk. Dem Umweltgedanke habe eben Rechnung getragen werden müssen. „Den Bebauungsplan kann man jetzt nicht einfach ändern“, denn das führe zu großen zeitlichen Verzögerungen für alle, warnte Pfister.  Das sei längst geklärt, dass man damit das schwierige Vergabeverfahren für die Parzellen nicht retten könne, unterstützte John.

Am Ende lautete der einstimmige Beschluss, der Empfehlung aus der Bürgerversammlung, zu einer Info-Veranstaltung einzuladen, zu folgen. Bis zum 2. März 2020 sollen den Bewerbern schon wesentliche Inhalte des Bewerbungsverfahrens schriftlich an die Hand gegeben werden. Die Informationsveranstaltung soll sich dann mit folgenden Themen befassen:

  • –  Ausschöpfung des Bebauungsplans
  • –  Details zu baulichen Maßnahmen
  • –  Details zum geplantem Bauablauf vor dem Hintergrund eingeschränkter Zufahrts- und Aufenthaltsmöglichkeiten für bauerforderliche Fahrzeuge, Gerätschaften und Materialien
  • –  Erörterung aller rechtlich relevanten Fragen zum Vertrag und dessen Abwicklung

Als einzuladender Personenkreis wurde bestimmt: Alle potentiellen Zuschlagsempfänger.

 

Wiesengrund: Teilabschnitt geschafft

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“:

Erster Erschließungsabschnitt mit Notüberlauf und Bachverlegung erfolgreich abgeschlossen

Im letzten Juli haben die Erschließungsarbeiten für das Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ begonnen. Der erste Teil, die Bachumlegung und der Notüberlauf, wurden nun erfolgreich und im vorgegebenen Zeitplan fertiggestellt. „Alle Projektbeteiligten, besonders auch die Nachbarn, haben für einen guten und reibungslosen Bauablauf gesorgt. Für ihren Einsatz und die gute Zusammenarbeit danke ich ihnen sehr herzlich. Nun können wir uns dem zweiten Teil widmen und kommen mit der Erschließung weiterhin in großen Schritten voran“, so Erste Bürgermeisterin Eva John. Ein besonderer Dank geht an die Firma Georg Kölbl aus Wessobrunn, die mit der Ausführung der Arbeiten betraut war.

Als nächstes steht nun die Verlegung der Nahwärmeleitung und der Strom- und Telekommunikationsleitungen an. Mit den Arbeiten, die am 1. März 2020 beginnen, ist die Firma GP JOULE GmbH aus Buttenwiesen beauftragt. Die Stadt Starnberg hat sich nach eingehender fachlicher Beratung für eine innovative ökologische und wirtschaftlich sinnvolle zentrale Wärmeversorgung des Baugebiets „Am Wiesengrund“ entschieden. Durch die zentrale Wärmeversorgung wird der Raumbedarf für eine eigene Wärmeerzeugung deutlich reduziert, auch fallen für die Hausanlage wesentlich geringere Investitionskosten an.

Zum Hintergrund:

Der vorhandene Bach wurde auf einer Länge von 200 Metern verlegt. Hierzu wurden ein Bachgraben und ein Bachbett mit Wasserbausteinen hergestellt. Die Entwässerung des neuen Baugebiets wird in sogenannten offenen Retentionsräumen erfolgen. Dort wird das Niederschlagswasser gesammelt und kann auf diese Weise gedrosselt in den verlegten Bach abgeleitet werden. Der Bach mündet unterhalb des geplanten Baugebiets auf den Flächen vor dem Straßendamm der B2, wo er im Untergrund versickert. Die natürliche Sickermulde an der B2 verfügt über eine gute Versickerungsfähigkeit. Zur Absicherung wurde zusätzlich ein Notüberlauf hergestellt.“

Am Wiesengrund: Noch keine Einigung

Unter der Rubrik „Bürgerfragen“ hat Detlev Wagner Fragen an die Stadtverwaltung hinsichtlich der noch offenen Lösung für die Probleme bei der Vergabe von 23 Reihenhausgrundstücken im Einheimischenmodell Am Wiesengrund gestellt. Antworten aus dem Ärmel schütteln konnte Bürgermeisterin Eva John nicht. Nur in einem Punkt wusste sie zu berichten, dass bisher noch keine Notarverträge mit potenziellen Bauherren geschlossen worden sind. Im Übrigen befinde sich die Stadt noch im Vergabe- und Beschwerdeverfahren, weil es bisher nicht gelungen sei, sich mit dem einen irrtümlich falsch bewerteten Bewerber auf eine Lösung zu einigen. Daran werde weiter mit Priorität gearbeitet, sagte John. Wie berichtet waren dem einen Bewerber unglücklicherweise nicht alle ihm zustehenden Punkte angerechnet worden, weshalb er bei der Vergabe und Verlosung der Platzziffern 29 bis 68 keine Berücksichtigung fand. Darüber hatte er sich beschwert, was zur Folge hatte, dass alle vorgenommenen Verlosungen dieser Parzellen eventuell neu durchgeführt oder eine andere Möglichkeit der Einigung gefunden werden muss (siehe Wiesengrund: 40 Plätze neu auslosen? und Wiesengrund: Lösung beauftragt). Für die Bewerber mit den Platzziffern 1 bis 28 gilt das nicht. Ihnen soll der Notarvertrag noch im Februar zugehen. Eine andere Besucherin der Sitzung beklagte, dass die Einigung so lange dauert. Ihr antwortete die Bürgermeisterin, der Stadtrat habe bereits vor Weihnachten Beschlüsse gefasst, wie man vorgehen könnte, doch es gebe eben noch keine Einigung. Sie bat um Geduld, denn wenn die Sache vor Gericht gehe, „dann haben alle, die noch nicht berücksichtigt sind, auf lange Sicht keine Chance mehr. Das wollen wir nicht“, so John.

Das Einheimischenmodell war aber auch noch an anderer Stelle der Stadtratssitzung Thema. So musste das Ratsgremium über den Antrag aus der Bürgerversammlung vom 25. November 2019 entscheiden. Dort war der Antrag von Erika Diek (siehe Viel Arbeit für Stadtrat und Verwaltung) mit großer Mehrheit angenommen worden, die Jahnstraße vom zusätzlich durch die Realisierung des Modells Am Wiesengrund befürchteten Verkehr zu verschonen. Zu diesem Thema lag dem Gremium ein weiterer Antrag von Angelika Kammerl (DPF) vor. Sie verlangte einen Beschluss des Stadtrates, dass das Gebiet des Einheimischenmodells über die Straße „Am Wiesengrund“ und den Oberen Seeweg angefahren werden soll. Dafür bat Kammerl, den Oberen Seeweg zwischen dem Wilhelmshöhenweg und der Prinzeneiche zur Einbahnstraße mit Fahrtrichtung Weilheimer Straße zu machen. Entscheidungen über die endgültige Verkehrsführung wurden vom Stadtrat noch nicht getroffen. Aber es soll im Februar eine Sitzung des Projektausschusses Verkehrsentwicklung stattfinden, zu dem auch das Staatliche Bauamt Weilheim eingeladen wird. Dort wird es wieder um die Suche nach einer Lösung gehen, die die Jahnstraße und die Straße Am Waldspielplatz von zusätzlichem Verkehr aus dem Einheimischenmodell entlastet. Bisher war diese Lösung nicht in Sicht. Der rechtskräftige Bebauungsplan für das Modell muss laut John nicht geändert werden.

Eine solche Bebauungsplanänderung hatte Kammerl im Bauausschuss letzte Woche verlangt. Dort hatte sie über ihren Kontakt zum Staatlichen Bauamt Weilheim berichtet, wo man ihr ihren Worten nach geantwortet hat, die Behörde interessiere sich nicht dafür, wie die künftigen Bewohner zur Bundesstraße 2 (B2) kommen und fühle sich deshalb auch nicht verantwortlich für eine Lösung. Zuständig sei sie nur für den Anschluss an die B2. Wo der erfolgen solle, habe die Stadt Starnberg noch nicht benannt. Die Rathausverwaltung hatte laut John von einer solchen Aussage des Staatlichen Bauamtes keine Kenntnis, wohl aber von anderen Aussagen. Dem Stadtrat trug die Bürgermeisterin deshalb die Beschlusslage samt bisherigen Antworten aus Weilheim vor.

So sind dem Staatlichen Bauamt seitens der Stadt mehrere Varianten für die Erschließung des neuen Wohngebietes übermittelt worden. Die Behörde habe Starnberg vertröstet. Aussagen dazu seien erst möglich, wenn ein Gesamtkonzept für den Bereich des südlichen Portals des geplanten B2-Tunnels bis zum Maxhof-Kreisverkehr vorliege. Der Stadtrat wiederum hatte im Februar letzten Jahres den Beschluss gefasst, das Bauamt umd die Untersuchung der Knotenpunkte (Einmündungspunkte der städtischen Straßen in die B2) zu bitten und zeitnah über das Gesamtkonzept südlich des Tunnelmundes zu berichten. Im Juni 2018 seien die Varianten mit der Nachbargemeinde Pöcking besprochen worden. Ergebnis: Mit Rücksicht auf die ablehnende Haltung der Eigentümergemeinschaft, die davon betroffen gewesen wäre, sei nur eine Variante übrig geblieben – eine Anbindung des Wiesengrundes über einen Kreisverkehr am Waldspielplatz, den die Behörde jedoch ablehnte. Deutlich wurde dabei, dass dieser Verkehrsknoten wegen im Jahr 2030 mangelnder Leistungsfähigkeit nach Inbetriebnahme des B2-Tunnels umgebaut werden muss. Im Januar 2019 habe das Bauamt zugesagt, die Stadt an weiteren Planungen zu beteiligen. Man wolle zu Beginn des Sommers 2019 auf Starnberg zukommen. Im Herbst habe es dann geheißen, wegen Priorität anderer Vorhaben sei damit nicht vor Frühjahr 2020 zu rechnen. Der Mail an Kammerl sei jetzt im Januar zu entnehmen gewesen, dass das Staatliche Bauamt von geringen Verkehrsmengen aus dem neuen Wohngebiet ausgeht und grundsätzlich eine Anbindung an allen relevanten Knotenpunkten ohne größere Umbauten für machbar hält. Nach Angaben von Kammerl war die Mail vom Leiter der Baubehörde, Uwe Fritsch, unterschrieben. John unterrichtete die Stadträte weiter darüber, dass Veränderungen im Straßennetz wie eine Einbahnstraßenführung im Oberen Seeweg mit dem dann zuständigen Landratsamt zu klären sind. Eine direkte Anbindung des Wohngebietes an die B2 hatte das Bauamt in Weilheim stets abgelehnt. Ergebnisse einer Prüfung und Bewertung der von der Stadt im Oktober 2018 vorgelegten Erschließungsvarianten liege seitens Weilheim bisher nicht vor. Aber in der Jahnstraße sei die Sicherheit von Fußgängern und generell die Verkehrssicherheit von der Stadt Starnberg durch Schließung von Lücken im dortigen Gehweg verbessert worden.

Stefan Frey (CSU) sagte, das gegenseitige Zuschieben des Schwarzen Peters müsse enden, weshalb Weilheim die konkreten Vorschläge konkret bewerten solle. John hielt entgegen, dass dort alles vorgelegt worden, die Stadt aber immer nur vertröstet worden sei. Eine Bekräftigung der schon gefassten Beschlüsse könne durchaus helfen. Jedoch noch konkreter, als von Planungsbüros schon ausgearbeitete Varianten könne die Stadt nichts vorlegen. Franz Sengl (Grüne) warnte, nur mit einer Leitung des Verkehrs auf die B2 sei es nicht getan. Neues Bauland ziehe eben neuen Verkehr an. Schaffe man neue Zufahrtsmöglichkeiten, könnten diese auch in umgekehrter Richtung, also in die Wohngebiet hinein genutzt werden. Dann kam es zu einem Schlagabtausch zwischen Otto Gaßner (UWG) und John. „Ich rede seit Jahren an Sie hin, dass Sie sich um ein gutes Arbeitsverhältnis mit dem Staatlichen Bauamt bemühen. Jede Person in dieser Sache weiß, dass Sie das nicht tun.“ Kein Wunder, wenn dann eine Stadträtin Auskunft bekomme, die Stadt aber nicht. Er finde es „traurig, dass das Projekt Wiesengrund zu einem Symbol des Scheiterns geworden ist“. Zuerst sei die Vergabe „in den Graben gefahren“ worden, jetzt sei die Erschließung immer noch Thema. Ein gutes Verhältnis zu Pöcking wäre gut für Planungen von Straßen zum direkten Anschluss an die B2. „Ich bin sehr unglücklich über die schlecht koordinierten Bauabläufe, bei denen erst die Reihenhäuser und später der Geschosswohnungsbau Am Wiesengrund entstünden. Ein deprimierendes Resümee zum Projekt“, schob Gaßner nach. John konterte mit einer „persönlichen Erklärung“: „Ich glaube nicht, dass Ihnen das leid tut. Ihre wiederholt erhobenen Vorwürfe zum angeblich schlechten Verhältnis Starnbergs zu Pöcking und dem Staatlichen Bauamt Weilheim sind einfach unverschämt.“ Die Bürgermeisterin las aus einer E-Mail vor, die sie von einem zuständigen Projektverantwortlichen der Weilheimer Behörde zu Weihnachten erhalten hatte, der sich darin für die sehr offene und gute Zusammenarbeit bedankte. „Ich glaube nicht, dass das jemand sagt, der über die Zusammenarbeit mit mir und der Stadtverwaltung unglücklich ist“, so John. Sie lobte die Arbeit der Verwaltung und des Stadtrates, die innerhalb von sechs Jahren aus einer landwirtschaftlichen Fläche ein Baugebiet entwickelt und baureif gemacht hätten. Vor ihrem Amtsantritt sei die Fläche acht Jahre lang nur liegen gelassen worden. Mehr wollte niemand dazu sagen.

Frey beantragte, konkret prüfen zu lassen, den Oberen Seeweg als Anbindung für den Wiesengrund an die B2 zu ertüchtigen. Markus Mooser (WPS) nutzte den Augenblick, darauf hinzuweisen, dass es keine Probleme gäbe, wenn die B2 aus Starnberg hinaus verlegt würde. Ein Hinweis darauf, dass seine Gruppierung statt des Tunnels für eine Umfahrung plädiert, von der dann seiner Meinung nach auch weitere Einheimischenmodell profitierten. Die Bürger hätten sich vor fünf Jahren in der wiederholten Kommunalwahl für die Umfahrung entschieden. „Wir leiden unter der falschen Weichenstellung pro Tunnel. Der holt nur noch mehr Verkehr in die Stadt“, so Mooser. Wenn man den Bürgern gerecht werden und keinen Schleichverkehr mehr in den Wohngebieten haben wolle, dann müsse der Verkehr schon am Maxhofkreisel um die Stadt herum geleitet werden. Josef Pfister (BMS) fand, bei der Planung für das Einheimischenmodell sei bisher nichts falsch gemacht worden. Wegen der Anbindung an die B2 brauche man eben das Feedback aus Weilheim. Gaßner hielt er entgegen, unterschiedliche Bauphasen (Reihenhäuser – Geschosswohnungsbau) seien auch bei anderen Projekten durchaus üblich, und sie lägen nicht am Ablaufplan der Stadt. „Hier wird versucht, ein Modell schlecht zu reden“, bedauerte Pfister. Kammerl erinnerte er daran, dass in einem Bebauungplan eine Erschließung über das Gebiet einer anderen Gemeinde gar nicht realisierbar ist. Der Obere Seeweg gehöre Starnberg nur zur Hälfte. Pöcking habe dort Versorgungsleitungen liegen.

Den Antrag von Franz Heidinger (BLS), eine Sondersitzung des Stadtrates zu diesem Thema einzuberufen, lehnte die Mehrheit mit 11:15 Stimmen ab, nachdem zuvor Freys Antrag einstimmig beschlossen worden war. Schnellstmöglich, auf jeden Fall noch vor der Kommunalwahl, solle die von Kammerl genannte Lösung und andere mit Pöcking und Weilheim besprochen und abgestimmt, dem Stadtrat dann wieder vorgelegt werden. Die Bürgermeisterin verwies auf die geplante Sitzung des Projektausschusses Verkehrsentwicklung im Februar, zu der alle Beteiligten eingeladen würden.

Wiesengrund: Lösung beauftragt

In Ergänzung der Tagesordnung für die gestrige Stadtratssitzung bestand im Gremium Einigkeit, dass der Antrag der UWG, Am Wiesengrund ein Reihenhaus mehr zu planen, behandelt werden sollte. Gleichwohl nahm UWG-Fraktionssprecher Patrick Janik den Antrag seiner Fraktion am Ende zurück. Grund: Eine Lösung, die eine Neuauslosung der Parzellen wegen einer fehlerhaften Bepunktung eines Bewerbers überflüssig machen soll (siehe Wiesengrund: 40 Plätze neu auslosen?), ist vom Rathaus bereits in Auftrag gegeben worden.

In ihrem Dringlichkeitsantrag hatten die vier UWG-Stadträte gefordert, im Plan für das Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ am südlichen Rand auf der Ostseite ein zusätzliches Reihenhaus zu ergänzen. Dadurch wäre der dort geplante Spielplatz eingeschränkt worden, weshalb die UWG vorschlug, auf der Westseite des Baugebietes einen weiteren Spielplatz anzulegen. Das alles wäre nicht ohne Änderung des inzwischen rechtskräftigen Bebauungsplanes gegangen, auf dessen Grundlage seit Monaten die Erschließung des neuen Baugebietes vorangetrieben wird.

Bürgermeisterin Eva John nahm im Namen der Verwaltung zum Antrag Stellung: „Aus unserer Sicht und der Sicht des Anwalts der Stadt ist die reine Zuteilung an den zusätzlichen Bewerber sehr problematisch, weil nicht sicher wäre, ob dieser dadurch nicht in unzulässiger Weise bevorteilt würde.“ Wie berichtet waren dem Betroffenen fälschlicherweise 65 statt 75 Punkte gegeben worden. Mit diesen 75 Punkten wäre er, wenn alles richtig gelaufen wäre, einer der 40 Bewerber, die allesamt mit gleicher Punktzahl bewertet waren und unter denen deshalb die nur noch zur Verfügung stehenden 23 Reihenhausparzellen verlost worden waren. Ihm jetzt eine neu geschaffene Parzelle fest zuzuteilen hätte bedeutet, dass 39 das Losglück oder -pech gegen sich gelten lassen mussten, nur dieser Bewerber nicht. Auch die Änderung des Bebauungsplanes sah die Bürgermeisterin aus immissionsrechtlichen Gründen als „sehr problematisch“, denn mit einem zusätzlichen Grundstück auf der Ostseite würde Wohnbebauung unzulässigerweise nah an die im Osten geplante Nahwärmezentrale heranrücken, zu der schon jetzt nur der mindest zulässige Abstand eingehalten sei. Eine Verlegung dieser Zentrale bringe Probleme mit deren Anfahrbarkeit mit sich. Letztendlich beurteilte John die Schaffung eines zusätzlichen Bauraumes als „praktisch unmöglich“, schon weil damit hohe Kosten verbunden wären, weil die bereits begonnene Erschließung – Verlegung von Anschlussleitungen –  geändert werden müsse, und weil die Fläche des Einheimischenmodells auch jetzt schon“äußerst dicht“ bebaut werde. „Wir empfehlen deshalb, dem Antrag nicht näher zu treten“, sagte sie.

Weiter berichtete die Bürgermeisterin, die rechtliche Anhörung der Betroffenen, die vom Rathaus Post erhalten hatten, dass sie mit einer neuen Auslosung rechnen müssten, sei inzwischen abgeschlossen. Der Anwalt der Stadt prüfen im Moment die vorgebrachten Argumente und werde dann eine Empfehlung abgeben, wie der Stadtrat damit umgehen solle. Die Verwaltung habe aber noch keine Kenntnis vom Ergebnis der Anhörung.

Stefan Frey (CSU) war der Ansicht, dass die Bewerber, die aufgrund der Verlosung von der Stadt bereits eine Zusage für ein Grundstück erhalten hatten, vermutlich bereits „bestimmte Vermögensdispositionen“ getroffen hätten und Vertauensschutz genössen, dass der Verwaltungsakt der Stadt – also die Zusage – Bestand habe. „Bevor wir uns in erhebliche Rechtsunsicherheiten begeben, sollte die bisherige Zuteilung unangetastet bleiben. Stattdessen könnte der Stadtrat beschließen, den einen Bewerber auf andere Weise zu entschädigen“, sagte Frey. Den Bebauungsplan zu ändern, sehe er ebenfalls sehr kritisch.

Eine solche Lösungsmöglichkeit wie von Frey vorgeschlagen zu finden, sei bereits der Auftrag an den Anwalt der Stadt, antwortete John. Michael Mignoli (BLS) sprach sich für eine schnelle Lösungsfindung aus. „Der Anwalt kennt die Brisanz der Angelegenheit. Wenn es möglich wird, würden wir den Stadtrat auch zu einer Sondersitzung einladen“, so die Bürgermeisterin.

Janik sagte, nach der vorgenommenen Prüfung sehe auch er keinen anderen Weg, denn die bisher berücksichtigten Bewerber hätten ihre Rechtsposition durch Los erworben. Die UWG ziehe ihren Antrag damit zurück. Kritisch merkte er an, warum die Stadt mit der Grundstücksvergabe begonnen habe, bevor die Einsprüche hinsichtlich der Bepunktung abgehandelt worden seien? John klärte ihn auf, dass den Bewerbern die erreichte Anzahl ihrer Punkte erst nach der Verlosung mitgeteilt worden sei. Sie fasste für das Protokoll zusammen: „Herr Janik nimmt den Antrag der UWG zurück. Herr Frey hat angeregt, eine Lösung zu finden, die keine Neuverlosung nötig macht. Die Bürgermeisterin hat mitgeteilt, dass der Rechtsanwalt der Stadt hinsichtlich dieses Themas bereits beauftragt ist.“

Viel Arbeit für Stadtrat und Verwaltung

Hier nun die 20 Anträge, die Starnberger Bürger im Rahmen der Großen Bürgerversammlung gestellt haben. Soweit sie von der Versammlung mehrheitlich befürwortet worden sind, gelten sie als Empfehlungen und müssen innerhalb von drei Monaten vom Stadtrat behandelt werden (Artikel 18 Absatz 4 der Gemeindeordnung). Das bedeutet, dass sich der Rat noch vor den Kommunalwahlen mit so manchem unbequemen Thema befassen muss.

Peter Hauk stellte vier Anträge. Mehrheitlich angenommen wurde sein Antrag, der Stadtrat möge die Nichtumsetzung des 22 Monate alten Bürgerantrags aus 2017, Stadtratssitzung live im Internet zu übertragen und auch eine Zeit lang zum Abruf für Interessierte bereit stellen, durch die Rechtsaufsicht überprüfen lassen. Hauk hatte die fehlende Umsetzung auch schon bei der letztjährigen Bürgerversammlung moniert. Damals sagte Bürgermeisterin Eva John, die Live-Übertragung könne nur mit einer neuen Geschäftsordnung für den Stadtrat geregelt werden. Die von der Stadtratsmehrheit beschlossene neue Geschäftsordnung liegt jedoch schon seit damals beim Landratsamt zur rechtlichen Überprüfung.

Der zweite Antrag von Hauk führte zu tumultähnlichen Szenen in der Bürgerversammlung, denn er verlangte zum wiederholten Mal und obwohl die Stadtverwaltung seinem auch schon im vergangenen Jahr geäußerten Wunsch nachgekommen war, der Stadtrat möge beschließen, dass auf der Homepage der Stadt über Zweck und Aufgabe einer Bürgerversammlung samt der dazu erlassenen Satzung informiert. John führte am Laptop vor, dass die Bürger das alles bereits auf der Homepage finden können. Als Hauk ihr vorwarf, sie ziehe eine „One-Woman-Show“ ab und „sediere das Publikum“ bevor dieses zu Wort komme, rief das scharfen und lautstarken Protest der Besucher hervor. Die Mehrheit lehnte diesen Antrag ab.

Bei Antrag drei und vier konnte man fast auf die Idee kommen, der gar nicht anwesende UWG-Stadtrat Otto Gaßner und seine Mitstreiterin im Rat, Martina Neubauer (Grüne), die im Publikum saß, hielten eine ihrer gewohnt flammenden Reden gegen die Entscheidungen der Bürgermeisterin in Sachen Personalentscheidungen und Organigramm im Rathaus. Es ging um die Besetzung der Leitungsposten im Amt für Bürgerservice und Verwaltung und im Amt für Standortförderung, Kultur und Öffentlichkeitsarbeit. Hauk verlangte, der Stadtrat solle ein Rechtsgutachten eines vom Stadtrat ausgewählten staatlich anerkannten Rechtsgutachters in Auftrag geben, um die Ernennungen rechtlich überprüfen zu lassen. Dieser Antrag Nummer Drei wurde von der Versammlung genauso mehrheitlich abgelehnt, wie Antrag Nummer Vier, in dem Hauk die Neuausschreibung des Postens des Geschäftsleiters im Rathaus verlangte. Als Hauk zu ausschweifenden Beleidigungen gegenüber dem mit dieser Aufgabe Betrauten ansetzte und diesem die Fähigkeiten für dieses Amt abzusprechen versuchte, schritt John unter dem Beifall der Versammlung ein und unterband weitere Äußerungen mit den Worten: „Eine Diskreditierung einzelner Mitarbeiter der Stadt Starnberg wird von uns nicht hingenommen.“ Sie ließ über Hauks Antrag abstimmen. Die Mehrheit lehnte ihn ab.

Martina Brand beantragte, der Stadtrat möge beschließen, dass eine der Starnberger Grundschulen das Profil als Inklusionsschule erhält und damit Klassen von je einem Regellehrer und einem Sonderschullehrer unterrichtet werden können. Außerdem möchte sie, dass eine Zweckentfremdungssatzung in Starnberg verhindert, dass Eigentümer ihnen gehörende Wohnungen leerstehen lassen können, obwohl Wohnungsnot herrscht. Ob eine solche  Satzung möglich ist, soll nun die Verwaltung zunächst prüfen. Die Anträge wurden knapp mehrheitlich angenommen.

Horst Kössinger aus Hadorf möchte, dass sich der Stadtrat dafür einsetzt, dass im städtischen Bussystem statt der großen, seiner Beobachtung nach meist leer fahrenden Busse kleinere, flexiblere Fahrzeuge zum Einsatz kommen. Das kann die Stadt laut John nur beim Landkreis beantragen, von dem in etwa zwei Jahren die Neuausschreibung der Buslinien vorgenommen wird. Die Versammlung unterstützte den Antrag.

Rudolf Zirngibl wünschte sich, der Stadtrat möge sich Bad Wörishofen zum Vorbild nehmen und die Parkgebührenordnung so verändern, dass die ersten zwanzig Minuten kostenlos geparkt werden darf. John formulierte das so: Die Parkgebührenautomaten sollen um eine Brötchentaste ergänzt werden. Antrag angenommen.

Christian Ufer verlangte, der Stadtrat möge beschließen, dass die oberirdischen Straßen nach Fertigstellung des B2-Tunnels für Radfahrer und Fußgänger gut benutzbar gestaltet werden. Seiner Ansicht nach ist beim Staatlichen Bauamt Weilheim in diesem Punkt bei der Tunnelplanung bisher keine Veränderung im Denken spürbar. Sein Antrag wurde mit „ganz, ganz großer Mehrheit angenommen“.

Markus Lehmann-Horn trug der Versammlung noch einmal den Zusammenhang zwischen dem im Planfeststellungsverfahren zum B2-Tunnel enthaltenen Bau des Abluftkamins am Schlossberg und der aus Lehmann-Horns Sicht unverständlichen Vorgabe des Staatlichen Bauamtes für ein neues Immissionsgutachten vor. Wie berichtet (siehe Unterschriften gegen Abluftkamin) hatte die Weilheimer Behörde dem Gutachter vorgegeben, mit einer geplanten Tunneleröffnung im Jahr 2020 zu rechnen, obwohl die Eröffnung tatsächlich frühestens 2026 stattfinden soll. Alle Experten sagten, dass die Belastung der Luft an Straßen mit NOx aus dem Fahrzeugverkehr 2026 gegen Null gehen werden, so Lehmann-Horns Hinweis. Ein Update des Gutachtens koste lediglich 3000 Euro, die er und Mitstreiter gern übernommen hätten, was Weilheim aber ablehne. Er beantragte deshalb, der Stadtrat möge darauf drängen, dass das Gutachten korrekt mit dem richtigen Eröffnungsdatum erstellt wird. „Das dient der Wahrheitsfindung“, sagte er und übergab der Bürgermeisterin einen Ordner mit von ihm und Wolfgang Ziebart zusammengetragenen Entscheidungsgrundlagen. CSU-Stadtrat Stefan Frey wandte ein, der Feuerwehrkommandant sage, der Abluftkamin in der Mitte des Tunnels werde im Brandfall gebraucht. Und sollte man jetzt Änderungen am Planfeststellungsbeschluss zum B2-Tunnel (ist gleich die Baugenehmigung) vornehmen, müsse das Genehmigungsverfahren neu aufgerollt werden. Dem widersprach Lehmann-Horn. In den Unterlagen sei zu lesen, das der Luftauslass am Südportal im Brandfall im Tunnel der richtige wäre und in der Ursprungsplanung auch so vorgesehen worden sei. „Mich stört, dass man sich weigert, konkrete Berechnungen nachzuziehen“, sagte er, wies darauf hin, dass er selbst für den Tunnelbau sei, aber nicht verstehe, warum sich der Staat nicht die überflüssige „Geldverschwendung“ von 30 bis 40 Millionen Euro sparen wolle. Sein Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Andreas Chowanetz erinnerte an die Position des Stadtrates gegenüber dem jüngsten Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“. Die Ratsmehrheit habe erklärt, der Bürgerentscheid sei unnötig, weil Wortführer Stefan Frey (CSU) die Position der Tunnelgegner aufzugreifen versprach. Chowanetz Antrag hatte drei Punkte: Der Stadtrat möge in monatlichen Berichten nachvollziehbar und mit Namensnennung der Protagonisten darstellen, was er unternommen habe, um den Intentionen der Unterstützer des Bürgerbegehrens zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Berichte sollten auf der Homepage der Stadt erstmals im Januar 2020 veröffentlicht werden und müssten dort leicht zu finden sein. Auf der Homepage sei eine Kommentar-Rubrik einzurichten, auf der ohne Zensur – soweit strafrechtlich verantwortbar –  Stellung genommen werden könne. „Damit sich die Bürger über die Lauterkeit des Stadtratsbeschlusses informieren können“, begründete Chowanetz seinen Antrag, der knapp mit 102 zu 98 Stimmen angenommen wurde.

Florian Feuerlein aus Wangen beantragte, der Stadtrat möge entscheiden, dass der Verkehr zum geplanten neuen Gewerbegebiet in Schorn nicht über die Olympiastraße (B2), sondern entweder über einen Vollanschluss an die Autobahn A95 oder über die Milchstraße geführt werde. „Sonst darf es kein Gewerbegebiet dort geben“, forderte er. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Erika Diek erwartet vom Stadtrat, dass die Jahnstraße nicht durch Erschließungsverkehr im Zusammenhang mit dem Einheimischenmodell Am Wiesengrund zusätzlich belastet wird. Bürgermeisterin John verwies auf einen entsprechenden gültigen Stadtratsbeschluss, eine andere Erschließungsmöglichkeit zu finden. Das Staatliche Bauamt Weilheim, für neue Anschlüsse an die B2 zuständig, habe den Antrag der Stadt aber noch nicht bearbeitet. Dieks Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Verena Röhrig-Wöllner bat den Stadtrat, innerhalb von acht Wochen für eine Informationsveranstaltung mit Stadtrat und Bauamt zu sorgen, damit alle Fragen im Zusammenhang mit dem Einheimischenmodell Am Wiesengrund  und hierfür zu schließenden Verträgen zwischen Stadt und Bewerbern verbindlich geklärt werden könnten. Weiter beantragte sie, der Stadrat möge noch einmal die beabsichtigte Bindungsfrist von 25 Jahren, innerhalb der Käufer einer Reihenhausparzelle diese nicht oder nur unter besonderen Auflagen wieder verkaufen dürften, überprüfen zu lassen. Zur Begründung führte Röhrig-Wöllner an, durch „Wahnsinnsbauauflagen“ und hohe Erschließungskosten bis zu 48000 Euro sei der Preisvorteil, den die Stadt Einheimischen einräume, nicht mehr so groß, um eine so lange Verkaufsbeschränkung zu rechtfertigen. Beide Anträge wurden von der Versammlung angenommen.

Zum Thema Einheimischenmodell beantragte Simon Lorbacher, der Stadtrat möge beschließen, die Auslosung der Parzellen unter den Bewerbern mit den Platzziffern 29 bis 68 nicht neu vorzunehmen (siehe Wiesengrund: 40 Plätze neu auslosen?). Auch das wurde von der Mehrheit angenommen.

Günther Krawitz, einer der beiden Vorsitzenden des Vereins „Schöner zum See“, forderte Stadtrat und Verwaltung auf, die Planung zur Verlegung der Gleise am Starnberger Seebahnhof (Projekt Seeanbindung auf der Grundlage der Bahnverträge von 1987) hinsichtlich des sie beinhaltenden Abstellgleises genau zu untersuchen und die Umsetzung vorab zu visualisieren. Das im Fall der wahrscheinlichsten Variante 1 zwischen Bahnhof See und Undosa geplante Abstellgleis, das zu akzeptiern die Stadtratsmehrheit der Bahn bereits signalisiert habe (siehe SzS hält an “Erneuern und Bewahren” fest) , führe nämlich zu gravierenden Sichtbehinderungen von der Innenstadt Richtung See und Gebirge sowie zu Lärmbelästigungen. Krawitz forderte, die Bürger darüber umfassend zu informieren, eine Meinungsbildung herbei zu führen, und wenn eine Tendenz erkennbar sei, diese Haltung der Bahn zu übermitteln. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Alexander Bonauer beantragte, die Stadtverwaltung und Stadträte möchten sich über den geplanten Mobilfunkausbau auf den 5G-Standart informieren und die Starnberger in Kenntnis setzen, diese dann in Form eines Bürgerentscheids befragen, ob sie das mittragen. Nach seiner Kenntnis gebe es keine Risikoabschätzung zur Strahlenbelastung durch 5G. Städte wie Rom, Genf, Florenz, Brüssel und Bad Wiessee sowie Hohenpeißenberg hätten den Ausbau in ihren Grenzen bereits abgelehnt. Bürgermeisterin John versprach: „Der Stadtrat wird eine Haltung dazu entwickeln.“ Mit großer Mehrheit unterstützte das die Versammlung.

Anton Graf von der Feuerwehr Perchting stellte den Antrag, dass der Stadtrat so lange nicht über Investitionen und die Schaffung neuer hauptamtlicher Stellen für die Freiwillige Feuerwehr entscheidet, bis der bereits in Auftrag gegebenen und für nächstes Jahr erwartete Feuerwehrbedarfsplan für ganz Starnberg vorliegt. „Fast von allen angenommen“, stelllte John fest.

Bei den mehr als 30 Anfragen, die außerdem in der Bürgerversammlung von John noch zu beantworten waren, ging es um stichprobenweise Kontrollen durch die Polizei, ob Lkw gegen die auf Hanfelder- und Söckinger Straße neu geltende Tonnagebeschränkung für Lkw über 12 Tonnen verstoßen. Ein Herr wünschte mehr Informationen über das Nahwärmekonzept für das Einheimischenmodell Am Wiesengrund. Werner Berger beklagte wie im letzten Jahr, dass Radfahrer den Seufzerberg verbotener Weise auf dem Gehweg Richtung bergab nutzten. Ein Besucher bat, die Bürgerversammlung angesichts der vollen Tagesordnung in Zukunft schon um 18 statt erst um 19 Uhr beginnen zu lassen und wollte das als Antrag verstanden wissen. „Wenn ich darf, mache ich das gern“, sagte John mit Blick auf den ungewissen Ausgang der Bürgermeisterwahl im März. Die Versammlung unterstützte den Antrag mehrheitlich.

DPF-Stadträtin Angelika Kammerl kündigte für die nächste Stadtratssitzung wieder einen Dringlichkeitsantrag im Zusammenhang mit den Bahnverträgen an. Die Stadt müsse alles tun, um die Schadensersatzklage der Bahn abzuwenden, sagte sie. Es war 23.20 Uhr. Da waren bereits drei Viertel der Besucher nach Hause gegangen.