Kein Zwang Dächer zu begrünen

Es war ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 24. Juni 2019, der jedoch erst eingegangen war, als der Bebauungsplan für das Einheimischenmodell Am Wiesengrund fast schon rechtskräftig (10. Juli 2019) war. Die Fraktion verlangte darin, alle Flachdächer der geplanten Reihenhäuser mit einer mindestens zehn Zentimeter dicken Humusauflage als Gründächer auszubilden, Straßen und Wege mit Pflaster mit offenen Fugen statt mit Asphalt zu bauen sowie für Zufahrten und Wegbefestigungen auf privaten Flächen Rasengittersteine vorzuschreiben. Die durch diese Auflagen entstehenden höheren Kosten sollten Kostenersparnissen durch dann kleinere Rückhaltebecken gegenübergestellt und mit den Grundeigentümern entsprechend verrechnet werden. Mit der Nachbargemeinde Pöcking  – in dem Fall regenwassertechnischer Oberlieger –  sollten gleiche Bestimmungen für das Gewerbegebiet Schmalzhof erreicht werden.

Annette von Czettritz (Grüne) betonte, es brauche in Zukunft mehr Versickerungsflächen. Schaffe man die auf den Dächern, könnten die Rückhaltebecken um 210 Kubikmeter verkleinert werden. Gründächer seien auch fürs Klima gut, sagte sie. Man habe Kostenmehrungen durch die Vorschläge von 3700 Euro pro Haus errechnet. „Wenn Bewohner der höheren Häuser aus dem Fenster auf die niedrigeren schauen, wäre das im Fall der Gründächer eine schönerer Anblick“, so von Czettritz.

Bürgermeisterin Eva John erinnerte daran, dass der Bebauungsplan auch bisher durchaus Gründächer ermöglicht, sie jedoch nicht verbindlich festsetze. Sie lehnte dies auch ab, weil es ihrer Ansicht nach mit erheblichen Mehrkosten für die Käufer einer Parzelle im Einheimischenmodell beim Bau und im Unterhalt verbunden sei. Außerdem müsse dann der gesamte Erschließungsplan nochmals geändert werden, der aber schon Teil der vergebenen Erschließungsarbeiten sei. „Aus der Nummer kommen wir nicht mehr raus“, so John.

Josef Pfister (BMS) wollte die Vorteile von Gründächern gar nicht bestreiten, jedoch tue er sich schwer damit, sie vorzuschreiben, sagte er. Der Stadtrat habe schon viele dem Klimaschutz dienende Dinge beschlossen, darunter die Versorgung der Reihenhäuser mit einer Nahwärmeeinrichtung. „Wenn wir ab Herbst uns damit befassen, wie wir den Geschosswohnungsbau Am Wiesengrund umsetzen, können wir das machen, wenn wir Bauherr sind“, so Pfister. Von Cettritz bedauerte: „Es wäre eine Chance. Schade sie nicht zu ergreifen.“

Für Ludwig Jägerhuber (CSU) ist der Bebauungsplan jedoch bereits „relativ zielführend“. Die Sensibilität in der Bauausführung bleibe doch erhalten, da sich jeder einzelne Bauherr selbst überlegen werde, was er in Sachen Klimaschutz machen will. Die Retentionsflächen müssten die Bauwerber alle mitbezahlen.  Jägerhuber fand es „nicht redlich“, jetzt mit solchen Nachforderungen zu kommen, wo die Bewerber für die Parzellen ihre Finanzierungen längst beim Rathaus vorgelegt haben müssen. „Nicht ganz zum Schluss mit so einem Antrag die Notbremse ziehen“, mahnte der CSU-Stadtrat.

Für die zwingende Festsetzung der Gründächer stimmten dann nur von Czettritz, Angelika Wahmke (UWG) und Angelika Kammerl (DPF). Sie waren damit in der Minderheit (10:3).

Dennoch wird der Bebauungsplan in einer anderen Sache nochmals geändert. Grund ist der Beschluss des Stadtrates, eine Nahwärmeversorgungszentrale im Gebiet des Einheimischenmodells unterzubringen, sowie notwendige Änderungen am Erschließungsplan. Die Nahwärmezentrale soll im Bereich des Kinderspielplatzes im Südosten des Baugebietes entstehen. Außerdem sind für die nun tiefer geplanten Retentionsbecken 50 Zentimeter hohe Stützmauer erforderlich. Ergänzt werden noch zwei öffentliche Stellplätze im Nordosten des Gebietes, als Elektroladesstationen. Der geänderte Plan wird nun im Entwurf öffentlich ausgelegt und damit das Beteiligungsverfahren durchgeführt. Gerd Weger (CSU) stimmte dagegen, weil er der Ansicht ist, dass der Spielplatz nun kleiner wird.

UWG vertröstet auf Herbst

Die UWG-Stadtratsfraktion wollte vom Rathaus wissen, was in Sachen „Mietwohungsbau Am Wiesengrund“ seit Jahresbeginn geschehen ist. Wie berichtet umfasst das Einheimischenmodell Am Wiesengrund nicht nur Reihenhäuser für Familien, sondern auch mehrere Geschosswohnungsbauten, die die Reihenhäuser umgeben sollen. Es war Beschluss des Stadtrates, zunächst gemäß den beschlossenen Vergabe- und Zulassungsbedingungen die Reihenhausgrundstücke an die erfolgreichen Bewerber zu vergeben. Wie Bürgermeisterin Eva John schon mehrmals erklärt hat, gibt es in der Stadtverwaltung nur einen Mitarbeiter für das Gesamtprojekt, weshalb man Schritt für Schritt vorgehen müsse. Inzwischen habe der Kreistag zugestimmt, den nur rund 500 Quadratmeter großen Zipfel der Gesamtfläche für das Einheimischenmodell, der noch Teil des Landschaftsschutzgebietes gewesen ist, aus der Schutzgebietsverordnung zu entlassen, so dass der Bebauungsplan rechtskräftig werden kann. In Kürze beginne die Vergabe der Reihenhausgrundstücke, danach müssten mit den zum Zug kommenden Bewerbern die Notarverträge abgeschlossen werden. Um ein Konzept für den Mietwohnungsbau könne sich die Verwaltung also frühestens im Herbst kümmern. Von Beginn an hatte man offen gelassen, ob in den geplanten Geschossbauten Mietwohnungen oder Eigentumswohnungen entstehen sollen. Hierzu gibt es noch keine Stadtratsentscheidung.

Wiesengrund: Rangliste steht fest

Ohne Debatte und ohne Gegenstimmen hat der Ferienausschuss gestern Abend die Rangliste der über 300 Bewerber für eine Parzelle für ein Reihenhaus im Einheimischenmodell Am Wiesengrund festgelegt und gebilligt. Wer zu den ersten 51 gehört, kann sich ab sofort auf Post aus dem Rathaus freuen, mit der er eingeladen wird, mit der Stadt Starnberg einen Notarvertrag über den Erwerb zu schließen. Hoffen können all jene, deren Punktzahl nach den Vergaberichtlinien zwischen 92,5 und 75 Punkten liegt.

Vor dem Ergebnis war allerdings eine langwierige Verlosung zu absolvieren, denn es gab reihenweise Bewerber mit gleicher Punktzahl. Errechnet worden waren die anhand der vom Stadtrat verabschiedeten Vergaberichtlinien, in denen festgelegt ist, wie viele Punkte Bewerber erhalten, wenn sie in Starnberg leben, früher hier gelebt haben oder hier arbeiten. Weitere Kriterien sind die Anzahl der Kinder, die Höhe des Verdienstes und Vermögens sowie die Frage, ob und seit wann ein Ehrenamt in Starnberg ausgeübt wird. Eigentlich war die Verlosung schon einmal von der Stadtverwaltung durchgeführt worden. Doch dann gab es seitens der Öffentlichkeit Vorwürfe, dies sei nicht transparent und es könnte dabei nicht alles sauber gelaufen sein. Um diesen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, wurde die Verlosung auf die Tagesordnung des Ferienausschusses gesetzt und unter den Augen der Öffentlichkeit und unter Mithilfe anwesender Pressevertreter, Stadträte und Besucher neu vorgenommen.

Die Verlosung war schon bei den ersten drei Bewerbern mit der höchsten Punktzahl von 92,5 nötig. Sie erhielten Rang 1 bis 3. Elf Mal kamen 85 Punkte vor, für die in der Rangliste die Plätze 6 bis 16 ausgelost wurden. Rang 18  bis 28 erhielten diejenigen mit Punkten zwischen 80 und 77,5. Dann folgte das größte Bewerberfeld mit 75 Punkten, nämlich 39 Interessenten für ein Reihenhaus. Damit war nach deren Verlosung bereits Rang 67 vergeben. Ab heute erhalten alle die Nachricht, welchen Rang sie mit welcher Punktzahl erreicht haben. Laut Bürgermeisterin Eva John werden die ersten 51 eingeladen, den Notarvertrag zu schließen. Sie machte aber auch denen Hoffnung, die jenseits von Rang 51 liegen: „Die Erfahrung bei Einheimischenmodellen hat gezeigt, dass auch Rücktritte vorkommen, so dass dann jemand mit einer höheren Platzziffer nachrücken kann.“

Die Bearbeitung der Bewerbungen war im Rathaus ab deren Eingang, für die der Stichtag Ende Januar lag, unter einer Ziffer erfolgt, so dass die Anonymität gewahrt blieb. Auch bei der Verlosung waren die zugehörigen Namen zur jeweiligen Ziffer den Teilnehmern nicht bekannt.

John bedauerte: „Wir müssen 85 Prozent der Bewerber enttäuschen, aber mit einer solchen Übernachfrage hatten wir nicht gerechnet.“ Sie verwies auf neue Chancen, wenn der Stadtrat im Herbst das Konzept für die Mehrfamilienhäuser Am Wiesengrund erarbeitet. Dann gebe es eine neue Chance, sich für eine der 70 neuen Wohneinheiten zu bewerben. Ein Teil davon könnte, so die Politik sich dazu entschließt, in Form von Eigentumswohnungen entstehen. Aber es gibt auch Stimmen, nur Mietwohnungen bauen zu wollen.

Baustart Am Wiesengrund

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Heute wurde mit dem ersten Spatenstich für die Bachumlegung der Baustart für das Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ eingeläutet. Mit der Bachumlegung beginnen die Erschließungsarbeiten für das neue Wohngebiet, in dem jungen Familien der Bau eines Reihenhauses ermöglicht wird.

Die Erschließungsträgerschaft wurde von der Stadt Starnberg an die „Bayerngrund“ vergeben, die als leistungsfähiger Partner von Kommunen bei Erschließungsaufgaben bekannt ist. Die Aufgabe wird zusammen mit dem Abwasserverband Starnberger See erfüllt.
Für die derzeit anstehenden Arbeiten wurde die Firma Georg Kölbl aus Wessobrunn beauftragt. Zusammen mit Gregor Deschler von der Baufirma Kölbl, Denis Weisser vom Planungsbüro IB Weisser, Michael Friedrich vom Abwasserverband Starnberger See und Ralf Vetter von Bayerngrund sowie Franziska Rott, Peter Meinert und Luise Gareis vom Stadtbauamt hat Erste Bürgermeisterin Eva John heute den offiziellen Startschuss auf dem Baufeld gegeben: „Ich wünsche allen Projektbeteiligten einen guten und reibungslosen Bauablauf“, so Erste Bürgermeisterin Eva John.

„Ich freue mich sehr, dass wir heute den Startschuss zu einem weiteren Einheimischenmodell im Starnberger Stadtgebiet geben können. Beim Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ wurde ein städtisches Grundstück in Ortsrandlange bauleitplanerisch entwickelt. In zwei Bauabschnitten werden zunächst 51 Baugrundstücke für Reihenhäuser und im Anschluss dann Grundstücke für die Errichtung von Mehrfamilienhäusern mit rund 70 Wohnungen vergeben.

Zum Hintergrund:

Der vorhandene Bach wird auf einer Länge von 200 Metern verlegt. Hierzu werden ein Bachgraben und ein Bachbett mit Wasserbausteinen hergestellt. Die Entwässerung des neuen Baugebiets wird in sogenannten offenen Retentionsräumen erfolgen. Dort wird das Niederschlagswasser gesammelt und kann auf diese Weise gedrosselt in den verlegten Bach abgeleitet werden. Der Bach mündet unterhalb des geplanten Baugebiets auf den Flächen vor dem Straßendamm der B2, wo er im Untergrund versickert. Die natürliche Sickermulde an der B2 verfügt über eine gute Versickerungsfähigkeit. Zur Absicherung wird zusätzlich ein Notüberlauf hergestellt.“

318 Bewerbungen für 51 Grundstücke

Im Haupt- und Finanzausschuss hat Bürgermeisterin Eva John gestern Abend den Stand am Ende der Bewerbungsfrist für das Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ bekannt gegeben. Die Frist war am 25. Januar 2019 abgelaufen. Bis dahin seien 318 Bewerbungen für die insgesamt 51 Baugrundstücke bei der Stadtverwaltung eingegangen, die derzeit erfasst, sortiert und mit Hilfe des vom Stadtrat beschlossenen Punktesystems in eine Rangliste aufgenommen würden. Laut John kann man jetzt schon sagen, dass es auch Bewerbungen gegeben hat, bei denen die Bewerber die Kriterien für die Zugangsberechtigung nicht erfüllen. „Wir gehen davon aus, dass wir die Rangliste dem Stadtrat im April in nicht öffentlicher Sitzung vorlegen können, damit er über die Grundstücksvergabe entscheidet“, sagte John. Sie rechne damit, dass alle Bauplätze bei dieser Runde vergeben werden.

Eigentumswohnungen später

Als wäre er an Beratung und Beschlussfassung in der Vergangenheit nie beteiligt gewesen, und wüsste nicht genau, dass die Stadträte den Erlös aus dem Verkauf der Grundstücke Am Wiesengrund eigentlich schon heuer im Haushalt eingeplant hatten, jetzt aber dringend im nächsten Jahr brauchen, hatte Patrick Janik (UWG) schon in der vorletzten Ratssitzung ungehalten kritisiert, dass beim Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ im Moment nur die Parzellen für Reihenhäuser vergeben würden, nicht jedoch die angekündigten Eigentumswohnungen. „Warum die geteilte Bewerbungsphase? Wie weit sind die Planungen für den Geschosswohnungsbau? Der ist von den sozialen Komponenten doch interessanter“, so Janik. Bürgermeisterin Eva John erinnerte daran, dass der Stadtrat hierzu noch keine Entscheidungen getroffen habe, auch nicht zu der Frage, wie die Stadt diesen geförderten Wohnungsbau realisieren wolle. Offen sei weiterhin, wer Investor sein solle, ob eine Fremdvergabe erfolge und wie die vorzunehmen sei. Erst danach könne man die Baugrundstücke ausschreiben, um die Eigentumswohnungen möglichst günstig zu erstellen. „Wir können nur eines nach dem anderen machen“, so John. Am 10. Dezember 2018 wiederholte Janik seine Kritik erneut im Stadtrat und stellte einen von SPD und UWG gemeinsam formulierten Dringlichkeitsantrag. Der sollte durchsetzen, dass „unverzüglich Schritte zur Umsetzung beginnen“ und diese den zuständigen Ratsgremien vorgelegt werden. „Die Verwaltung ist hier auf dem Holzweg“, so Janik. Die Stadtratsmehrheit entschied mit 18:2 Stimmen, dass der Punkt auf die Tagesordnung genommen werden musste. Als es soweit war, fasste die übliche Mehrheit den Beschluss, die Verwaltung damit zu beauftragen, „unverzüglich“ in der gewünschten Richtung tätig zu werden. Die Bürgermeisterin gab daraufhin zu Protokoll: „Bei einem ordentlichen Geschäftsgang ist die Verwaltung frühestens im Oktober 2019 in der Lage, diesem Auftrag nachzukommen.“

Janik hatte den Vorwurf erhoben, die wirtschaftlich leistungsfähigere Gruppe der Reihenhausbewerber im Einheimischenmodell Am Wiesengrund  werde vorgezogen. Das sei falsch. Vorrang sollte der Geschosswohnungsbau haben, denn „soziale Gesichtspunkte verwirklichen sich doch eher über Eigentumswohnungen und sozialen Mietwohnungsbau“. Markus Mooser (WPS) antwortete, Eigentums- und Mietwohnungen seien sicher notwendig, aber der Antrag von SPD und UWG sei so formuliert, als hätte die Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit gar nichts gemacht. Er hätte es besser gefunden, wenn sich die beiden Fraktionen erst einmal informiert hätten. John zählte die das Einheimischenmodell betreffenden Beschlüsse des Stadtrates und seiner Gremien auf. Vom Grundsatzbeschluss in 2016 bis zur jetzt angelaufenen Vergabe der Reihenhausgründstücke sei man ungewöhnlich schnell voran gekommen. So stehe bereits der Bebauungsplan, Richtlinien für die Berechtigung auf Wohneigentum im Modell und für die Vergabe nach bestimmten Kriterien seien erarbeitet worden und gelten sowohl für die Häuser als auch für die Wohnungen. In der Verwaltung sei nur eine Person mit der Bewertung der Bewerberbögen und der anschließenden Vergabe der Reihenhausparzellen, Vorbereitung der Bauverträge und mehr befasst, weil im Rathaus Personalnot herrsche. Wie berichtet zeigte sich der Stadtrat in der Vergangenheit und auch was die Zukunft betrifft äußerst hartleibig, was Stellenmehrungen betrifft. Der Geschosswohnungsbau sei, so John, eine andere Größenordnung und Aufgabe. Zuvor müsse der Stadtrat noch etliche Entscheidungen fällen. Zum Beispiel, ob alle Baufelder gleichzeitig oder nacheinander in Angriff genommen werden sollen. Für das Vergabenverfahren für die Wohnugen müsse noch „relativ viel Gehirnschmalz und Zeit“ aufgewendet werden, um das vorzubereiten. Erst nach Abschluss der Vergabe und Beurkundung des Verkaufs oder der Vergabe in Erbpacht der Reihenhausgrundstücke gebe es dafür personelle Kapazität. „Ich rechne frühestens im September/Oktober mit Vorlagen für den Stadtrat“, sagte John.

Einen anderen Ton als Janik schlug Christiane Falk (SPD) an: „Die Intention des Antrags ist nicht Kritik, sondern nur ein Aufmerksam-machen, damit der Wohnungsbau nicht in Vergessenheit gerät. Wir sollten nicht im Tempo nachlassen und könnten uns den Sommer über schon konzeptionell Gedanken machen. Das ist primär die Aufgabe des Stadtrates.“ „Der Antrag spricht aber eine andere Sprache und übt Kritik“, entgegnete die Bürgermeisterin. Öffentliche Vergaben seien ein vielfältiges Rechtsgebiet und die Verwaltung habe eben nur eine Person. Ihr „ernstgemeintes“ Angebot laute „nach den Sommerferien“. Aber die Fraktionen könnten auch selbst Ideen entwickeln, wie man die Sache voran bringen könnte. Für Iris Ziebart (FDP) war klar: „Alle sind mehr oder weniger dabei. Wir müssen aber den Engpass in der Verwaltung respektieren und sollten konstruktiv zusammenarbeiten.“ Für Otto Gaßner (UWG) hatte der Geschosswohnungsbau „bisher nicht die richtige Priorität“. Er habe schon mindestens fünf mal danach gefragt. Außerdem sei ein Einheimischenmodell nur förderfähig, wenn Bedürftigkeit vorliege. Die könne er bei den Bewerbern, die sich ein Reihenhaus jenseits der 400000 Euro vorstellen könnten, nicht erkennen, so Gaßner. Seiner Meinung nach sei es auch möglich die Aufgabe extern zu vergeben. Ihm hielt John entgegen, die Voraussetzungen für einen Erwerb hinsichtlich Vermögen und Einkommen seien für alle Bewerber, egal ob für eine Wohnung oder ein Reihenhaus, gleich. Aber die bisherigen Entscheidungsfolgen im Stadtrat hätten andere als die von UWG und SPD beabsichtigten Prioritäten vorgegeben. So sei noch nicht einmal entschieden, ob die Mehrfamilienhäuser von der Stadt oder von einem Fremden erstellt werden sollen. „Das war doch die Taktung der Verwaltung“, schrie Janik die Bürgermeisterin an. Die habe einfach nichts vorgelegt. Man hätte sich halt früher Gedanken machen müssen. Günther Picker (WPS) platzte der Kragen: „Das ist ja irre, was Sie hier sagen. Sagen Sie mal, nehmen Sie vielleicht Drogen?“ John ermahnte Beide: „Vielleicht geht es auch eine Tonlage tiefer!“ Michael Mignoli (BLS) beantragte daraufhin „Sofortiges Ende der Debatte“. Abstimmungsergebnis 25:4. Josef Pfisters (BMS) Versuch, wenigstens einen Fortschritt für die Bewerber für Eigentumswohnungen zu retten, wollte niemand mehr diskutieren. „Wir sind doch schon so weit, haben aber noch nicht diskutiert, in welchem Verhältnis Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen entstehen sollen.“ Laut John geht es aber um noch viel mehr, weshalb ein halbes Jahr Vorbereitung angemessen sei.

Bewerberverfahren Am Wiesengrund startet

Laut heutiger Bekanntmachung der Stadt Starnberg beginnt das Bewerbungsverfahren der Grundstücksvergabe im Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ am Montag, dem 26. November 2018. Die Bewerbungsfrist endet nach zwei Monaten am 25. Januar 2019 um 12 Uhr. Die Unterlagen können über die Homepage der Stadt unter „Bekanntmachungen“ eingesehen werden.

Dazu die Pressemitteilung aus dem Rathaus:

„Das Warten hat sich gelohnt, nun ist es soweit: Ab sofort sind die Richtlinien für das Bewerbungsverfahren zum Einheimischen-Modell „Am Wiesengrund“ auf der Homepage der Stadt Starnberg unter http://www.starnberg.de zu finden. Am 26.11.2018 beginnt das Bewerberverfahren und endet mit einer Bewerbungsfrist von zwei Monaten zum 25.01.2019.

„Unser Ziel ist es, in Starnberg verwurzelte Bürgerinnen und Bürgern sowie jungen Familien den Erwerb eines Baugrundstückes in der Stadt Starnberg zu ermöglichen“, so Erste Bürgermeisterin Eva John. Die Erschließungsplanung wurde bereits in die Wege geleitet, so dass die Erschließung für die Grundstücke im nächsten Jahr erfolgen kann.

Im Einheimischen-Modell „Am Wiesengrund“ werden zunächst Baugrundstücke für Reihenhäuser vergeben. 51 Grundstücke zwischen 140 und 250 Quadratmetern stehen zum Kauf oder im Erbbaurecht zur Verfügung.

Die Unterlagen können Interessierte entweder auf der Homepage unter „Bürgerservice und Verwaltung/ Aktuelles/ Bekanntmachungen“ herunterladen oder persönlich zu den Öffnungszeiten im Rat- haus, Zimmer 106 abholen.

Bei Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter auch gerne unter Tel.: 08151/772-122 zur Verfügung.

Zum Hintergrund:

Um der steigenden Nachfrage nach Wohnraum nachzukommen, insbesondere vor dem Hintergrund hoher Grundstückspreise und Mieten, hat die Stadt Starnberg beschlossen, auf dem städtischen Grundstück am Waldspielplatz bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen. Im November 2016 beschloss der Stadtrat die Ausarbeitung einer Richtlinie zur Vergabe von Grundstücken im Einheimischenmodell sowie die Auslobung eines städtebaulichen Wettbewerbs. Der Bebauungsplan für das Neubaugebiet wurde vom Bauausschuss am 18.10.2018 beschlossen.“

„Nicht alle durch die Jahnstraße“

Ein Starnberger, der im  Bereich Am Waldspielplatz/Jahnstraße wohnt, hat in der Stadratssitzung unter der Rubrik „Bürger fragen“ auf das geplante Einheimischenmodell am Wiesengrund hingewiesen, seine Bedenken wegen der verkehrlichen Erschließung betont und die Stadträte gebeten: „Nicht alles durch die Jahnstraße.“

Er freue sich, dass neue Familien Am Wiesengrund zuzögen, sagte er, aber dann seien die umliegenden Straßen wohl noch überlasteter als heute schon. Er unterstellte, es werde 400 neue Wohneinheiten geben, tatsächlich sind es laut Bürgermeisterin Eva John nur rund 120. Der Starnberger schilderte die Probleme der Straßen in seinem Umfeld: Es gebe keinen sicheren Schulweg, weil Gehwege und Querungsmöglichkeiten für Fußgänger fehlten.

Die Bürgermeisterin betonte, es sei allen im Ratsgremium klar, dass es weitere Zufahrtsmöglichkeiten geben müsse, weshalb auch schon entsprechende Beschlüsse zur Prüfung zusätzlicher  Varianten gefallen seien. Bisher sei aber allein die Erschließung über Am Waldspielplatz rechtlich gesichert. Im Übrigen stehe schon fest, dass der Knoten B2/Am Waldspielplatz mit dem Bau einer Ampelanlage entschärft werde.

Wiesengrund: Satzung beschlossen

Kurz haben die Befürworter der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf der 3,5 Hektar großen, der Stadt gehörenden und bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche „Am Wiesengrund“ gestern Abend im Bauausschuss des Stadtrates den Atem angehalten. Erneut ist ein Problem aufgetreten, das die schnelle Rechtskraft des nötigen Bebauungsplanes verzögert. Aber nach dem Vorschlag des Rathauses, den Satzungsbeschluss unter Vorbehalt zu fassen und gleichzeitig beim Kreistag die Herausnahme einer kleinen, im Landschaftsschutzgebiet (LSG) liegenden Fläche zu beantragen, fiel der „Satzungsbeschluss unter Vorbehalt“ dann einstimmig. Bürgermeisterin Eva John rechnet mit einer Klärung der LSG-Angelegenheit im Kreistag spätestens im Januar 2019. Auf Anfrage versicherte sie heute, dass sich der Start für das offizielle Bewerbungsverfahren für Interessenten an einem Reihenhaus im Einheimischenmodell dadurch nicht, wie von Otto Gaßner (UWG) festgestellt, weiter verzögert. Es solle nun im November 2018 beginnen, sagte John.

Wie berichtet hatte der Bebauungsplanentwurf nochmals öffentlich ausgelegt werden müssen, weil zuvor Änderungen, zum Beispiel mehr Flexibilität bei einem der drei Haustypen und anderes, vorgenommen worden waren (siehe auch Am Wiesengrund: Neue Auslegung). In der gestrigen Ausschusssitzung stand die Abwägung der im Rahmen der neuen Auslegung eingegangenen Einwendungen und Anregungen auf der Tagesordnung. Laut Peter Meinert vom Stadtbauamt ging es dabei um Themen wie den ergänzten Haustyp, die Abwicklung des Baustellenverkehrs und redaktionelle Ergänzungen oder Änderungen. Mehr Bedeutung hatte aber die erst am 12. Oktober 2018 eingegangene Einwendung der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes, die darauf hinwies, dass von den 35000 Quadratmeter des gesamten Gebietes 505 Quadratmeter dem angrenzenden Landschaftsschutzgebiet zugehörig seien, und ein offizielles Herausnahmeverfahren aus dem LSG empfahl. Der Umstand ist nicht neu. Betroffen ist eine Fläche für Geschosswohnungsbau. Im Bebauungsplanentwurf hatte die Stadt bereits darauf hingewiesen. Eine Ausnahmeregelung schien bisher möglich. Hintergrund für die nun geänderte Haltung der Unteren Naturschutzbehörde sei eine neue Rechtsprechung, sagte Meinert, meinte aber auch, die Stadt könne den Antrag auf Herausnahme aus dem LSG der im Verhältnis zum Gesamtprojekt relativ kleinen Fläche  mit dem dringenden Wohnraumbedarf in der Stadt und der damit nötigen optimalen Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Flächen begründen. Nach Angaben von John ist der Antrag bereits gestellt. Die Kreisbehörde wolle ihn ab November behandeln.

Angelika Wahmke (UWG) wollte nochmals über Spielplätze im neu geplanten Wohngebiet diskutieren und wurde dabei von Gerd Weger (CSU) unterstützt. Ein heutiger Bolzplatz falle weg, der neu geplante Kinderspielplatz am südöstlichen Ende des Baugebietes ersetze diesen in keiner Weise, kritisierten sie und verwiesen darauf, dass sich der Bedarf der heute angrenzend schon bestehenden Wohngebiete durch die Neubauten und dort einziehende Familien noch vergrößere. Meinert sah keinen freien zusätzlichen Raum für einen Bolzplatz. Stadtbaumeister Stephan Weinl ist sicher, dass die Kinder sich Spielflächen in der umgebenden Natur und auf den verkehrsberuhigten Flächen im Gebiet suchen werden. Das werde besonders auf die größeren Kinder zutreffen, glaubt auch Iris Ziebart (FDP). Sie fand es „nicht mehr zeitgemäß, alles zu reglementieren“. Außerdem würden die Bewohner bei Bedarf schon ihre Wünsche äußern.

„Wir haben sehr sportlich gearbeitet. Wir können uns sehen lassen,“ lobte Ludwig Jägerhuber (CSU) die Rathausverwaltung und den Stadtrat. Statt der üblichen drei bis fünf Jahre sei der Bebauungsplan „Am Wiesengrund“ innerhalb von zwei Jahren zur Satzungsreife geführt worden. Man komme der Bevölkerung damit sehr entgegen, so Jägerhuber, der auch daran erinnerte, dass das Bemühen um eine noch bessere Erschließungsvariante noch fortbestehe (siehe auch Wiesengrund: Ampel am Waldspielplatz). Ziebart nahm das zum Anlass, zu fordern, sich nicht auf diesem Lob auszuruhen. Solche Verfahren dürften keine drei bis fünf Jahre dauern. Es sei dringend erforderlich, dass es Am Wiesengrund vorwärts gehe, denn die Bewerber säßen auf heißen Kohlen, müssten befürchten, dass Hypothekenzinsen und vor allem die Baukosten gravierend steigen. „Das muss jetzt rasant auf den Weg kommen“, forderte Ziebart.

„Deshalb wünschen wir uns von Ihnen den Satzungsbeschluss“, schloss sich John an, die sich aber auch für Jägerhubers Lob bedankte. Das Vorgehen sei mit dem Landratsamt bereits abgestimmt, sagte sie und empfahl den Beschluss unter dem Vorbehalt zu fassen, dass die Herausnahme aus dem LSG gelinge. Ansonsten müsse dieser Einwand nochmals zur Abwägung gestellt werden. Die Kreisräte unter den Stadträten forderte die Bürgermeisterin auf, sich im Kreistag und seinen Gremien für die Herausnahme einzusetzen.

Wiesengrund: Ampel am Waldspielplatz

Auch der Stadtrat hat in der jüngsten Sitzung die Erkenntnis gewonnen, dass die künftigen Bewohner des geplanten Einheimischenmodells „Am Wiesengrund“ nur über die Straße „Am Waldspielplatz“ zu ihren Häusern und Wohnungen fahren können. Nur so lässt sich das Projekt nämlich in absehbarem Zeitraum verwirklichen. Gleichwohl hat der Rat immer noch Hoffnung, dass sich mittel- und/oder langfristig doch noch weitere Zufahrtsmöglichkeiten realisieren lassen könnten. Deshalb wurde auf Betreiben der Mehrheitsfraktionen wie berichtet ein umfangreicher Beschluss mit Aufträgen an die Rathausverwaltung gefasst.

 

Schon zur aktuellen Sitzung hatte das Rathaus auftragsgemäß Gespräche mit dem Pöckinger Bürgermeister und dem Staatlichen Bauamt Weilheim geführt. Es ging um deren Bereitschaft, an anderen Lösungen mitzuwirken, die im Wesentlichen zum Ziel haben, den Bewohnern des Einheimischenmodells eine Zu- und Abfahrt direkt über und zur Bundesstraße 2 zu verschaffen. Dazu war eine gutachterliche Beurteilung von fünf verschiedenen Erschließungsvarianten durch ein Ingenieurbüro in Auftrag gegeben worden. Diese sind:

  • Über den bestehenden, aber dann verschwenkten Wirtschaftsweg vom Gut Schmalzhof  – bisher parallel zur B2 verlaufend – zu einem Anschluss an den Maxhof-Kreisverkehr
  • Über eine neue Straße durch das Gut Schmalzhof und anschließend das von Pöcking neu geplante Gewerbegebiet zum Maxhof-Kreisverkehr
  • Vom Oberen Seeweg kommend eine südliche Umfahrung von Pöckings Gewerbegebiet zum Kreisverkehr
  • Im nördlichen Abschnitt über den Wirtschaftsweg, im letzten Teil  über ein Grundstück im Pöckinger Gewerbegebiet zum Kreisel
  • Über den Oberen Seeweg, der im Bereich der B2 einen neuen Kreisverkehr zur Anbindung erhält

Das Gutachten hätte die beiden letzten Varianten am besten beurteilt, macht aber die Rechnung ohne betroffene Beteiligte. Nachdem die Gemeinde Pöcking jahrelang um den Bebauungsplan zur Realisierung des seit langem von mehreren örtlichen Betrieben händeringend ersehnten Gewerbegebietes gekämpft hat, ist man dort jetzt aus verständlichen Gründen nicht erbaut, sollte diese Bauleitplanung nochmals geändert werden müssen, was einen neuen Zeitverlust bedeuten würde. Darüberhinaus verweigert die Eigentümergemeinschaft des Gut Schmalzhof die Zustimmung zu den ersten vier Varianten. „Diese Zustimmung können wir nicht erzwingen“, so Stadtbaumeister Stephan Weinl. Was einen neuen Kreisverkehr auf der B2 an der Einmündung des Oberen Seewegs angeht, kann die Stadt nicht mit grünem Licht des Staatlichen Bauamtes Weilheim rechnen. Dies aus mehreren Gründen: Ein weiterer Kreisel in nächster Nähe zum Maxhof-Kreisverkehr würde den Verkehrsfluss auf der B2 behindern. Außerdem ist auch bei der Weilheimer Behörde die Erkenntnis gereift, dass die Kreuzung Waldspielplatz/B2/Mozartstraße spätestens dann nicht mehr genug Kapazität zur Bewältigung des anfallenden Verkehrs in den Abendstunden bietet, wenn der geplanten Tunnel in Betrieb gegangen ist. Das haben Verkehrsprognosen für 2030 gezeigt. Das Starnberger Rathaus hat daraus die Konsequenz gezogen und empfohlen, diesen Verkehrsknoten in Kooperation mit Weilheim „dringend ertüchtigen zu lassen“, bevor die Leistungsfähigkeit nicht mehr gewährleistet ist. Man wolle eine Planungs- und Verwaltungsvereinbarung mit Weilheim schließen, die den Knotenumbau ermöglicht. Das Rathaus bevorzugt eine Vollbeampelung. Dazu noch ein weiterer Kreisverkehr am Oberen Seeweg wäre für den Verkehr auf der B2 also Hindernis Nummer Drei.

Angelika Kammerl (DPF) hatte offenbar am Rathaus und der Bürgermeisterin vorbei eigene Gespräche mit dem Pöckinger Bürgermeister und dem Staatlichen Bauamt Weilheim geführt. Sie zweifelte Aussagen von Weinl und John an und behauptete: „Pöcking ist verhandlungsbereit, und Weilheim würde Varianten über den Wirtschaftsweg prüfen.“ Auf Johns Nachfrage konnte Kammerl jedoch nicht das genaue Datum der von ihr geführten Gespräche nennen. Weinl sagte nach der Auflistung aller vom Rathaus in dieser Angelegenheit erfolgten Kontakte: „Wir können keine anderen Inhalte der Gespräche übermitteln. Außerdem stehen diesen Varianten eigentumsrechtliche Gründe entgegen.“

Stefan Frey (CSU) befürchtet, die mit einer Ampel versehene Kreuzung Waldspielplatz/B2/Mozartstraße allein könnte für das neue Verkehrsaufkommen nicht ausreichen. Deshalb solle das Ziel einer anderen Anbindung nicht aufgegeben werden. Die Stadt solle mit Weilheim in Kontakt bleiben und klären, ob mit den Eigentümern des Schmalzhof doch noch eine Lösung möglich ist. Er selbst habe auch nichts gegen einen weiteren Kreisverkehr an der Einmündung Oberer Seeweg. Sein Fraktionskollege Ludwig Jägerhuber wollte Lösungen auf den bestehenden Wirtschaftsweg beschränken. Dem erteilte die Bürgermeisterin aber eine Absage: „Für eine regelkonforme Lösung reicht die Fläche nicht aus.“ Sie freute sich, dass die Weilheimer Behörde jetzt gesprächsbereit hinsichtlich der Ampel am Waldspielplatz-Knoten ist und vermutet den Grund in der  „verkehrsanziehenden Wirkung des B2-Tunnels“. Die bestätigte auch Frey, will aber, dass auch die Vorschläge der Bürgerliste geprüft werden: Den Wirtschaftsweg als Einbahnstraße in Richtung Maxhof-Kreisverkehr nutzen, aus dem Oberen Seeweg eine Einfädelspur in Richtung Starnberg ergänzen, oder diese Kreuzung ebenfalls mit einer Ampel zu versehen. John verwies nochmals darauf, dass das Staatliche Bauamt Letztgenanntes kritisch sieht.

Jägerhuber dachte langfristig: Irgendwann werde Pöcking sein neues Gewerbegebiet voraussichtlich um die Fläche von Gut Schmalzhof vergrößern. Spätestens dann lasse sich eine Zu- und Abfahrt über dieses Areal realisieren. Er wünschte für die Waldspielplatzkreuzung jetzt einen Kreisverkehr statt der Vollbeampelung, „weil dieser Kreuzung mit Blick auf die Stadtentwicklung noch ganz andere Bedeutung zukommen wird“. Gemeint sind frühere Überlegungen, auch  Wohngebiete im Bereich der Ottostraße sowie die dortige Sportanlage direkt mit der B2 zu verbinden.  Von einem Kreisverkehr an dieser Kreuzung hält aber John nichts: Zum einen gebe es die Platzprobleme, zum anderen lasse sich mit einem Kreisel keine ausreichende Sicherheit für die ebenfalls zu berücksichtigenden Fußgänger und Radfahrer herstellen. Die heutige Unterführung für diese Verkehrsteilnehmer sei nicht barrierefrei. „Eine Ampel ist wesentlich sicherer“, sagte John.

Maximilian Ardelt (WPS) erinnerte daran, dass bei den Diskussionen um das Pöckinger Gewerbegebietsprojekt im Stadtrat stets Einigkeit darüber bestanden habe, dass kein weiterer Verkehr über den Oberen Seeweg geführt werden dürfe. Schon heute sei das ein Schleichweg vom Süden zum Bahnhof See in Starnberg, was in der engen, unübersichtlichen Straße, die auch keinen Gehweg aufweise, sehr gefährlich sei. Man denke nur über die Optimierung der B2 nach und vernachlässige diese Probleme. „Darüber sollten wir noch einmal genauer nachdenken“, so Ardelt, der eine umfassende Verkehrsbetrachtung forderte. Für Franz Sengl (Grüne) lief die ganze Diskussion sowieso in die verkehrte Richtung: „Nicht immer neue Straßen bauen. Wir müssen ganz anders denken, nicht nur an den motorisierten Individualverkehr.“ Die Bürgermeisterin sah ihre Annahme bestätigt, die sie nach der Vertagung dieses Tagesordnungspunktes in der letzten Bauausschusssitzung wie berichtet schon genannt hatte: „Eine Vorberatung im Ausschuss wäre hilfreich gewesen, dann hätte der Stadtrat heute nicht eine ganze Stunde diskutieren müssen.“ Alle Anregungen sind nun Teil des umfangreichen Beschlusses mit folgendem Inhalt:

Im Moment bleibt es bei der rechtlich gesicherten Zufahrt über die Straße „Am Waldspielplatz“, wobei deutlich gemacht wird, dass die Kreuzung B2/ Am Waldspielplatz/Mozartstraße zügig verkehrssicher für alle Verkehrsarten ausgebaut werden muss. Untersucht werden sollen hier die Varianten mit einem neuen Kreisverkehr (18:9) oder einer Ampelanlage (26:1). Geprüft werden sollen auf Anregung von Franz Heidinger und Michael Mignoli (beide BLS) zusätzlich, die Möglichkeit vom Oberen Seeweg Richtung Süden über den bestehenden Wirtschaftsweg im Einbahnverkehr zum Kreisverkehr am Maxhof zu gelangen und zugleich Richtung Norden eine Einschleifspur vom Oberen Seeweg an die B2 nach Starnberg zu ergänzen. Auf Antrag von Ludwig Jägerhuber (CSU) wird zudem langfristig nicht aus den Augen verloren, dass sich eine Anschlussmöglichkeit des Einheimischenmodells über den Oberen Seeweg und das Gut Schmalzhof ergeben könnte, wenn die Gemeinde Pöcking in ferner Zukunft ihr südlich anschließendes Gewerbegebiet um die Schmalzhoffläche erweitern sollte (20:7). Neubauer beantragte, für alle Varianten den Flächenverbrauch darzustellen (einstimmig). Grundsätzlich sollen auf Antrag von Maximilian Ardelt (WPS) die Auswirkungen aller Maßnahmen auf den Oberen Seeweg verkehrsplanerisch betrachtet werden (einstimmig). Das Staatliche Bauamt Weilheim, die Gemeinde Pöcking und betroffene Grundstückseigentümer sind fortlaufend über die Planungen zu informieren, mit dem Ziel der gemeinsamen Abstimmung. Das Staatliche Bauamt wird gebeten alle obigen Varianten zu prüfen und zu bewerten, wobei an den Gesprächen die Verkehrsreferenten des Stadtrates, Stefan Frey und Klaus Rieskamp zu beteiligen sind (24:3).