Abluftkamin: Planung anpassen

Die FDP-Fraktion hat in Sachen Abluftkamin und Lüftungsbauwerk für den B2-Tunnel einen Antrag an Bürgermeisterin Eva John gestellt. Anlass war wie berichtet eine Diskussion im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität des Stadtrates (siehe NO2: Grenzwerte sind eingehalten). Die FDP will jetzt erreichen, dass die Erforderlichkeit der beiden technischen Anlagen nochmals überprüft wird. Sie hat den Grundriss und den Plan zum Querschnitt des Bauwerks mitgeliefert. Hier der Antrag im Wortlaut:

 

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

in der Sitzung am 12.03.2019 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität wurden uns die Messergebnisse des Jahreszeitraumes (01.10.2017-30.09.2018) von Dr. Henry – Firma Accon vorgestellt.

Die in der Haupt- und Hanfelder-Straße gemessenen Schadstoffwerte für NO2 und Feinstaub PM10 und PM 2,5 lagen deutlich unter den zulässigen Grenzwerten. In der anschließenden Diskussion habe ich die technische Notwendigkeit des Abluftkamins am Schloßberg in Frage gestellt, da auf Nachfrage Dr. Henry diesen für „völlig überflüssig“ hielt.

Die Planung des Abluftkamins wurde auf der Grundlage des Immissionsgutachtens aus dem Jahr 2002 mit Inbetriebnahme des Tunnel in 2010 planfestgestellt. In diesem Zeitraum lagen die Schadstoffwerte deutlich höher und haben somit eine Mittenabsaugung mit Kamin erfordert gegenüber der Standard-Lüftung über die Tunnelportale.

Da der Tunnel frühestes im Jahre 2026 in Betrieb gehen wird, werden sich bis dahin die Schadstoffemissionen des Verkehrs signifikant reduzieren. Daher sollte der Stadtrat in Kenntnis der dazu erstellten Gutachten die Sinnhaftigkeit dieses Bauwerkes diskutieren.

Antrag: Aufnahme in die Tagesordnung des nächsten Stadtrates. DetaillierteVorstellung des geplanten Lüftungsbauwerkes (s. Anhang) im Schloßberg auf der Westseite und den Immissionsgutachten 2002 u.ff. mit der Bitte, der Stadtrat möge beschließen:

 

1. Der Stadtrat stellt fest, dass das Abluftbauwerk und der Betrieb zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des B2-Tunnels nicht mehr erforderlich sein werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten einer „Anpassung der Planung“ mit allen dazu notwendigen Behörden zu prüfen.

Begründung: Der Bau wird Schulen und Bewohner zwischen Schloß- und Mühlberg, zwischen Hanfelder- und Söckinger-Straße massiv belasten, Bau und Betrieb sind nach heutiger Erkenntnis weder ökologisch noch ökonomisch zu vertreten.“

NO2: Grenzwerte sind eingehalten

Im Oktober 2016 hatte der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität beschlossen, an der Hauptstraße 4 und der Hanfelder Straße 11 Messtationen zur Feststellung der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub der Partikeldurchmesser 10 sowie 2,5 Mikrometer aufzustellen und mindestens ein Kalenderjahr die entsprechenden Messungen durchzuführen. Schon ein erster Zwischenbericht im Juni vergangenen Jahres hatte wie berichtet gezeigt, dass es an diesen beiden vom Verkehr stark frequentierten Standorten keine unzulässigen Überschreitungen der gesetzlich festgelegten Grenzwerte der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung gibt (siehe Luftschadstoffe reduziert). Damals war man sich einig, die Werte nach dem Jahreswechsel noch einmal unter die Lupe zu nehmen, damit man Erfahrungswerte über ein ganzes Kalenderjahr mit allen Jahreszeiten vorweisen könne. Die jetzt im gleichen Stadtratsausschuss von Wolfgang Henry vom Ingenieurbüro Accon GmbH aus Greifenberg vorgelegten Messprotokolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2018 brachten kein anderes Ergebnis, was in der Sitzung zu einer erneuten Debatte darüber führte, ob der im Zuge des B2-Tunnel-Baus geplante Abluftkamin am Schlossgarten überhaupt erforderlich ist, wenn der Tunnel 2026 in Betrieb geht.

An den Messtationen wird die Summe der Stickoxide und die Feinstaubbelastung im Halbstundenrhythmus festgehalten, dazu laut Henry die Temperatur und Luftfeuchtigkeit. Der Grenzwert für NO2 beträgt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft pro Kalenderjahr und 200 Mikrogramm pro Kubikmeter pro Stunde, jeweils als Mittelwert. Bei Feinstaub beträgt die Grenze für den Jahresmittelwert ebenfalls 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft bei der Partikelgröße PM10, und 25 Mikrogramm bei PM2,5. Der Grenzwert für PM10  liegt im Messzeitraum von 24 Stunden bei 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Dieser Kurzzeitwert darf nicht öfter als 35 mal pro Jahr überschritten werden.

Der Jahresmittelwert für NO2 betrug an der Hauptstraße 26 Mikrogramm, an der Hanfelder Straße 15 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Für PM10 wurden 19 und 15 Mikrogramm an den Messstellen festgestellt, für PM2,5 waren es 12 und 10 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

Was NO2 angeht, kam es zu keinerlei Überschreitungen der Kurzzeitwerte, bei PM10 und PM2,5 lagen die Überschreitungen deutlich unter der Zahl der erlaubten Tage für Überschreitungen. Henry versicherte: „Alle Grenzwerte werden sicher eingehalten.“ Die zur Kontrolle von der Stadt in Auftrag gegebene auf Berechnungen basierende Immissionsprognose ergab nur geringe Abweichungen gegenüber den tatsächlich durchgeführten Messungen. Ein Ausreißer-Wert beim Feinstaub im Februar 2018 führte der Fachmann auf besonderes Wetter zurück. Wegen extremer Kälte sei in diesem Zeitraum sehr viel Streusalz auf den Straßen zum Einsatz gekommen. Werde dieses von den Autoreifen zermahlen, entwichen Salzkristalle in die Umgebungsluft, so Henry.

Tim Weidner (SPD) äußerte sich „froh, dass wir die Messung gemacht haben“, trotzdem die Werte besser als erwartet ausgefallen seien. Für ihn gebe es jedoch keinen Grund die Hände in den Schoß zu legen oder zu glauben, Starnberg sei nun zum Luftkurort geworden. Man dürfe nicht nachlässig werden, mahnte er. Klaus Huber (WPS) glaubt, an der Münchner Straße und am Tutzinger-Hof-Platz könnten höhere Werte gemessen werden. Auf Nachfrage von Martina Neubauer (Grüne), ob ein Filter im geplanten Abluftkamin von Henry für notwendig gehalten werde, sagte dieser: „Bis 2030 ist mit einem massiven Rückgang der Stickoxide aus dem Kfz-Verkehr zu rechnen. Der Kamin wird dann vermutlich nur zweimal im Jahr bei einer Brandschutzübung in Betrieb sein, ansonsten wird man ihn abschalten.“ Das rief Iris Ziebart (FDP) auf den Plan, die nochmals schilderte, wie das Staatliche Bauamt Weilheim mit Vorgabe von Prognosehorizonten (2020), die sechs Jahre vor der tatsächlich geplanten Tunneleröffnung lägen, Gutachten erhalten habe, die bescheinigten, dass Grenzwerte bei NO2 vermutlich an einem Ort nicht eingehalten würden und man auf den Abluftkamin nicht verzichten könne. Ziebart, die sich wie ihr Mann, Wolfgang Ziebart, dafür engagiert, dass man auf diesen Kamin samt dem dafür notwendigen, riesigen Betriebsgebäude im Schlossberg verzichtet (siehe Abzug Brandrauch in der Stadtmitte?), resümierte Henrys Aussage nochmals: „Der Abluftkamin ist völlig überflüssig.“ Ihrer Ansicht nach könnten die Tunnelbaukosten deshalb um 30 Millionen Euro reduziert werden, wenn man auf den Bau verzichten würde. Henry bestätigte ihr, dass es „völlig unüblich“ sei, eine Prognose erstellen zu lassen „für ein Jahr, in dem der Tunnel noch gar nicht fertig ist“. Es sei doch nicht mehr von der Hand zu weisen, dass die Stickoxidwerte deutlich abnehmen werden und der Kamin dadurch „obsolet“ sei. Dem widersprach Stefan Frey (CSU) vehement: „Herr Henry ist nicht Experte für das Bauprojekt Tunnel und dessen Abluft. Seine Aussage, dass man auf den Kamin verzichten kann, ist sehr gewagt.“ Denn dann werde die Abluft an den Tunnelportalen abfließen müssen, was dortige Anwohner treffe. Diese neuen „Betroffenheiten“ führten dazu, dass die Baugenehmigung (Planfeststellung) rechtliche Probleme bekomme und vielleicht neu aufgerollt werden müsse. Franz Heidinger (BLS) entgegnete: „Angesichts der Kosten muss man schon noch einmal überlegen, ob man den Kamin braucht. Das zahlt schließlich der Steuerzahler.“ Ziebart verwies darauf, dass juristische Anpassungen bezüglich der Baugenehmigung ja noch vornehmbar seien, weil noch viel Zeit bis zum eigentlichen Tunnelbaubeginn in 2021 bleibe. Auch werde keine Neuplanung erforderlich, „weil lediglich diese Monsterplanung, die die Anwohner rund um den Schlossberg enorm belastet durch den Eingriff ins Gelände und den daraus folgenden Lkw-Verkehr, gestrichen werden muss.“ Die Stadt könne doch verlangen, dass die Weilheimer Behörde bei in Auftrag gegebenen Gutachten auf den Eröffnungstermin des Tunnels in 2026 abstelle. „Sie weigert sich bisher aus völlig unerfindlichen Gründen“, beklagte Ziebart.

Angesichts drohender weiterer Debatten zu diesen Aspekten unterbrach Bürgermeisterin Eva John die Diskussion und wies darauf hin, dass es in dieser Sitzung vor allem um die Messergebnisse zu den Luftschadstoffen gehe. Sie sei aber bereit, das Thema Abluftkamin in einer anderen Sitzung als Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Die Stadträte nahmen daraufhin Henrys Bericht per Beschluss zur Kenntnis.

Abluftkamin Tunnel: Ziebart macht Ernst

Wolfgang Ziebart macht Ernst. Er sucht Mitstreiter in seinem Bestreben, den Abluftkamin am Starnberger Schlossgarten zu verhindern. Der ist Teil der Baugenehmigung für den B2-Tunnel. Ziebart, der zwar stellvertretender Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes ist, diese Aktion aber ausdrücklich privat betreibt,  hält den Kamin angesichts drastisch gesunkener Luftschadstoffe aus dem Verkehr für überflüssig und hatte am 1. August 2018 zu einem Treffen mit Gleichgesinnten in den Bayerischen Hof eingeladen. Etwa 45 Starnberger waren gekommen. In einem zweiten Treffen soll, sobald das vom Staatlichen Bauamt Weilheim in Auftrag gegebene neue Immissionsgutachten vorliegt, festgelegt werden, wie man weiter vorgehen kann. Das könnte in etwa zwei Wochen der Fall sein.

So die Einladung vom August im Wortlaut:

„RETTET DEN SCHLOSSGARTEN

An der Schlossgartenmauer ist der Abluftkamin des B2-Tunnels geplant. Er ist 13 m hoch und so „dick“ wie der Kirchturmsockel von St.Joseph. Die Abluft aus dem Tunnel strömt mit bis zu 64 km/h aus, Windstärke 7 Bft. Der Energieverbrauch entspricht dem von 500 Haushalten in Starnberg!! Das darunter liegende Bauwerk dazu kostet einen 2-stelligen Millionenbetrag.

Damit ist der Schlosspark als einer der letzten Oasen der Ruhe in Starnberg zerstört. Niemand wird neben einem solchen Kamin mehr sitzen wollen. Aber das Schlimmste ist: Er ist vollständig überflüssig. Er war für eine Tunnel-Eröffnung im Jahre 2010 berechnet und geplant worden. Nun soll der Tunnel erst im Jahre 2026 eröffnet werden, aber schon heute sind die Abgaswerte der Fahrzeuge soviel besser geworden, dass die gängige Tunnel-Längslüftung ausreicht und man auf den Kamin vollständig verzichten kann.

Wir wollen als Starnberger Bürger diese Zerstörung des Schlossgartens nicht hinnehmen. Daher bitte ich alle Betroffenen und Interessierten zu unserem Treffen am 1. August 2018, 19:30 Uhr, Hotel Bayerischer Hof, Frühstückszimmer, zu kommen. Ich werde dort die Sachlage erläutern, Fragen klären und wir können besprechen, ob und wie wir gemeinsam diesen Kamin verhindern können.“

 

Im Juli 2018 hatte „Lokales-aus-Starnberg“ dem Staatlichen Bauamt Weilheim zur Notwendigkeit des Abluftkamins eine Frage gestellt und die folgende Antwort erhalten:
Frage: In der heuer neu aufgetretenen Diskussion ist nun der Abluftkamin am Starnberger Schlossgarten. Für den Fall, dass sich herausstellen sollte, dass dieses Bauwerk nicht mehr benötigt wird, weil angesichts sinkendem Schadstoffausstoß der heutigen Fahrzeuge auch eine Längslüftung ausreicht  – die ja auch schon einmal geplant war, dann aber mit einer Tektur durch die Mittenabsaugung mit Kamin ersetzt worden ist : Wäre in diesem Fall wegen der Änderung an den Planfeststellungsunterlagen ein förmliches Änderungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit – neue Tektur – nötig?
Antwort Weilheim: „Das Staatliche Bauamt Weilheim strebt den Bau eines Tunnels nach neustem Stand der Technik an. Daher wurde beschlossen, im Sinne einer möglichen Optimierung des Bauwerksentwurf den Lüftungskamin noch einmal überprüfen zu lassen. Das Immissionsgutachten (Stand 2002, 2005) wird aktuell überarbeitet. Basierend auf den Ergebnissen erfolgt im Anschluss die Überarbeitung des Lüftungsgutachtens (Stand 2002, 2005). Dieses aktualisierte Lüftungsgutachten wird dann ausweisen, ob und inwiefern bauliche Optimierungen möglich sind. Planungsrechtliche Aspekte sind derzeit noch nicht Gegenstand der Überlegungen.“
Unter den Gästen von Ziebarts Info-Veranstaltung war auch Kreisheimatpfleger Gerhard Schober. Er mahnte, den bisher geplanten Abluftkamin nicht fälschlicherweise mit einem der kleinen Wassertürme in der Schlossgartenmauer zu verwechseln. Der Abluftkamin hätte laut Ziebart ein Maß von vier mal fünf Meter Grundfläche, wäre ab seinem Austritt aus dem Erdreich zehn Meter hoch, wobei das Dach – sollte es ein solches überhaupt geben, was die geplante hohe Ausblasgeschwindigkeit von 36 bis 64 Kilometer pro Stunde eher unwahrscheinlich erscheinen lasse – noch nicht mitgerechnet sei. Die Lüftungstechnik solle täglich zwischen 7 und 19 Uhr in Betrieb sein und werde 2,321 Millionen Kilowattstunden Energie pro Jahr verbrauchen. So viel, wie 500 Vier-Personen-Haushalte pro Jahr. Ziebart zeigte die Baupläne des Staatlichen Bauamtes, auch für das Betriebsgebäude unter dem Kamin, das im Schlossberg versenkt gebaut werden muss. „Ein gigantisches Bauwerk“, so der Ingenieur, „mit zwei Gebläsen mit je drei Meter Durchmesser, Transformatoren und einem sehr tiefen Schacht. Kosten locker im zweistelligen Millionenbereich.“ Gebaut würde das Betriebsgebäude unter der Schlossbergstraße bis in die Hangkante hinein. Es hätte Außenmaße an der breitesten Stelle von etwa 40 mal 20 Meter und eine Höhe von sechs Meter. Alles unter der Erde, weshalb der Schlossberg dafür abgetragen werden müsse. Das eigentliche Lüftungsrohr, von unten aus dem Tunnel kommend, habe als mehrschaliges Bauwerk 11,25 Meter Durchmesser und gehe 40 Meter in die Tiefe. Das entspreche einem zwölfgeschossigen Hochhausturm, schreibt Ziebart aktuell an seine Mitstreiter und bittet sie, die Bevölkerung über diese angeblich wenig bekannten Pläne zu informieren. Denn noch sei ja drei Jahre Zeit, bis der Bau des B2-Tunnels beginne. Also könne die Planung noch geändert werden. Er sehe die Möglichkeit, die Änderung durch öffentlichen Druck in Gang zu bringen, damit nicht wie beim Kramertunnel vor Garmisch Änderungen an der Planung erst nach dem Baubeginn vorgenommen werden müssen, weil es Probleme gibt. Ziebart zeigte auch Grafiken, die das Umweltbundesamt im Rahmen der Weiterentwicklung von Prognosen für Luftschadstoffe zur Luftqualität 2020/2030 veröffentlicht hat. Demnach werde sich der Ausstoß von NOx (Stickoxid) allein aus dem Personenverkehr auf Straßen von 330 Kilotonnen pro Jahr in 2005 bis zum Jahr 2020 auf etwa 130 Kilotonnen, im Jahr 2030 auf 90 Kilotonnen reduzieren. Werde auch der Güterverkehr auf Straßen berücksichtigt sinke die insgesamte NOx-Belastung von 750 auf etwa 110 Kilotonnen pro Jahr. Der B2-Tunnel soll bekanntlich erst 2026 in Betrieb gehen und ab 2021 begonnen werden.
„Der Denkmalschutz hat dieses Vorhaben vehement abgelehnt – nicht nur wegen der Störung des Schlossgartens, sondern wegen der großen Tragweite, die der Abluftkamin für die Stadtsihouette hätte“, berichtete Schober. Er verlangte, mit einem Ballon zu simulieren, wo der Turm mit welcher Höhe zu Stehen komme. Iris Ziebart, FDP-Stadträtin in Starnberg, berichtete von der letzten Stadtratssitzung, in der sie versucht habe, die Kollegen dazu zu gewinnen, den Architektenwettbewerb für die Gestaltung des Abluftkamins noch nicht zu beschließen, bevor die Weilheimer Behörde das Lüftungsgutachten neu überarbeitet hat (siehe Stadt soll bei Gestaltung mitreden). Die Stadtratsmehrheit habe das verhindert. Maximilian Ardelt, WPS-Stadtrat, sprach sich im August dafür aus, nochmals einen entsprechenden Antrag im Stadtrat zu stellen oder eine Petition an den Landtag zu starten.

Luftschadstoffe reduziert

Acht Monate ist in der Hanfelder Straße 11 und in der Hauptstraße 4 auf Höhe des „Radhaus“ gemessen worden. Vorläufiges Ergebnis: „Der Trend ist eindeutig in Richtung weniger Immission“, sagte Wolfgang Henry  von der Firma Accon, die die Messungen der Luftschadstoffe im Auftrag der Stadt durchführt und bewertet. Abgewartet werden soll auf jeden Fall noch das Ergebnis nach einem vollen Jahr Messung. Darin waren sich die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität des Stadtrates einig. Eigentlich sollte sogar zwei Jahre lang gemessen werden. Nach Vorschlag von Franz Heidinger (BLS) will man diese Entscheidung noch einmal überdenken.

Henry präsentierte die Ergebnisse aus dem Zeitraum 1. Oktober 2017 bis 31. Mai 2018. Die beiden Messstationen zeichnen halbsstündlich die gemessenen Werte für Stickstoffdioxid, -monoxid, sowie Feinstäube der Korngrößen PM10 und PM2,5 auf, ebenso die dazugehörige Temperatur und Luftfeuchtigkeit zu dem Zeitpunkt. Unter http://www.accon.de/starnberg ist die 48-Stunden-Historie für jedermann einsehbar. Für beide Messstellen gilt: Hier herrscht vorwiegend dichter Pkw- und Lkw-Verkehr. Die Stickoxide als auch die Feinstäube sind laut Henry zu 70 Prozent dem Verkehr zuzurechnen. Der Rest ist Hintergrundbelastung, die auch ohne den Verkehr vorhanden wäre, zum Beispiel Staub von Feldern nach längerer Trockenperiode oder Immissionen aus Heizungsanlagen im Winter und Ähnliches.

In der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung sind die zulässigen Grenzwerte festgelegt. Sie betragen, so Henry, für Stickoxid als Kurzwert-Grenzwert innerhalb einer Stunde 200 Mikrogramm pro Kubikmeter, als Jahresmittelwert sind höchstens 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft benannt. Beim Feinstaub PM10 beträgt der Jahresmittelwert 40, bei PM2,5 nur 25 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Ergebnisse des Acht-Monatszeitraums für die Jahresmittelwerte, die Henry als die strengeren Werte bezeichnete, liegen für Stickstoffdioxid in der Hauptstraße bei 26, in der Hanfelder Straße bei 21 Mikrogramm pro Kubikmeter, für Feinstaub PM10 bei 21 und 16, für Feinstaub PM2,5 bei 13 und 11 Mikrogramm pro Kubikmeter. Überschreitungen der Grenzwerte habe es nur bei den Kurzwert-Grenzwerten gegeben, aber an weniger als der als zulässig genannten Zahl der Tage. Das unerwartet positive Ergebnis begründete Henry damit, dass es in Starnberg durch die Beziehung von Stadt und See bezüglich des Windes eines gute Belüftung der Straßen gebe.

Klaus Rieskamp (DPF) stellte fest, dass die Werte gegenüber der zuletzt 2007 vorgenommenen Messung – damals nur in der Hauptstraße – erheblich gesunken seien: „Wir müssen uns wohl vom Feindbild Auto verabschieden.“ Henry bestätigte, die Einführung der Euro-Katalysatoren habe wesentlich zu reinerer Luft beigetragen. Heidunger verführte dies zu dem Gedankenspiel: „Die Verwaltung könnte das Prädikat ‚Luftkurort‘ beantragen.“ Er rechne nicht damit, dass sich nach einem zweiten Messjahr andere Ergebnisse zeigten, weshalb man überlegen sollte, ob nicht ein Jahr reicht. Bürgermeisterin Eva John empfahl im Oktober noch einmal die Zahlen anzusehen. „Bis dahin stellen wir noch keinen Antrag für ‚Luftkurort'“, meinte sie augenzwinkernd zu Heidinger. Der Ausschuss nahm die Präsentation ohne weitere Diskussion zur Kenntnis.