Jahnstraße Fall für Mobilitätsausschuss

Im Zuge der Diskussionen um die Möglichkeiten, das Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ von der Bundesstraße 2 (B2) aus zu erschließen, gab es in der jüngsten Stadtratssitzung auch eine Debatte  um das zukünftige Gesicht der Jahnstraße. Auf den Zuhörerstühlen saßen mehrere betroffene Anwohner, die schon in der letztjährigen Bürgerversammlung kritisiert hatten, die Jahnstraße sei für Fußgänger wegen der fehlenden Gehsteige, besonders im unteren Bereich sehr gefährlich. Den Gehweg zu komplettieren war einer der insgesamt elf dort gestellten Bürgeranträge, mit denen sich der Stadtrat jetzt auseinandersetzen musste.

Innerhalb des Rathauses waren entsprechende Möglichkeiten geprüft worden. Abgelehnt wurden bloße Markierungen oder Leitborde, die einen Gehweg provisorisch von der ohnehin schmalen Fahrbahn abtrennen.  So reiche die Verkehrssicherheit nicht aus, vor allem nicht für Kinder, hieß es. Sollte ein Gehweg mit der Mindestbreite von 1,50 Meter gebaut werden, bleibe für die Straße je nach Gegebenheit eine Breite von vier bis sechs Meter, sagte Bürgermeisterin Eva John. Sie empfahl, das Problem im März im Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Verkehr zu erörtern, wenn die Verwaltung die Straße vermessen und eine Vorplanung erstellt habe.

Stefan Frey (CSU) sprach sich dafür aus, den Gehweg zu errichten, denn dann werde der Jahnstraße der „Durchfahrtscharakter“ genommen. Auch bisher sehe er dort nur wenige Parkmöglichkeiten für Autos. Die Verkehrssicherheit gehe vor, weshalb man das Projekt schnell vorantreiben solle. Laut Angelika Wahmke (UWG) ist die Enge der Straße ein „seit Jahrzehnten bekanntes Problem“. Tim Weidner (SPD) empfahl die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für den Bereich, unter Einbindung der Anwohner. John sagte zu, dann vorliegende Vorschläge in einer Anliegerversammlung zu präsentieren. Franz Sengl (Grüne) sprach sich dafür aus, den zu ergänzenden Gehweg gleich über Am Waldspielplatz bis zum Neubaugebiet Am Wiesengrund zu führen. Die Bürgermeisterin erinnerte darüber hinaus noch an den schon gefassten Beschluss der politischen Gremien, dass die Kinder vom Am Wiesengrund für den Weg zur Grund- oder Mittelschule kostenlos den Bus benutzen dürfen.

Mit seinem Beschluss nahm der Stadtrat die Empfehlung aus der Bürgerversammlung zur Kenntnis und verwies die Angelegenheit zur weiteren Bearbeitung an den Mobilitätsausschuss. Das Gremium sprach sich einstimmig dafür aus, die Gehweglücken in der Jahnstraße zu schließen, somit einen durchgängigen gesicherten Gehweg für Fußgänger anzubieten. Die Stadtverwaltung erhielt den Auftrag, die Straße vermessen zu lassen und eine Vorplanung zu erstellen.

Weiter alles offen halten

In der jüngsten Stadtratssitzung ging es um einen weiteren der insgesamt elf Bürgeranträge (siehe Elf Bürgeranträge) aus der letztjährigen Bürgerversammlung. Mehrere Bewohner der an das geplante Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ angrenzenden Wohngebiete hatten dort verlangt, die Erschließung des Einheimischenmodells dürfe nicht über die Straßen Am Waldspielplatz und Jahnstraße erfolgen. Die Bürgerversammlung unterstützte das damals mit Mehrheit, weshalb sich jetzt der Stadtrat mit den Anträgen befassen musste. Der sprach sich einstimmig dafür aus, mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim und der Gemeinde Pöcking weiterhin alle nur denkbaren Varianten einer anderen Anbindung des Neubaugebietes zu verhandeln. Das Rathaus hatte empfohlen, die Bürgeranträge abzulehnen, weil vorherige Bemühungen in diese Richtung allesamt gescheitert waren. Die Auskunft aus Weilheim sei immer gewesen, die Erschließung habe über das untergeordnete Straßennetz zu erfolgen, berichtete Bürgermeisterin Eva John.

Die Erschließung des Gebietes „Am Wiesengrund“ ist seit Beginn der Planungen ein Thema, da die benachbarten Wohngebiete Angst vor einer Zunahme des Verkehrs haben. Schon im Bebauungsplanverfahren war die Stadtverwaltung nicht weiter gekommen mit dem Wunsch, das Neubaugebiet direkt an die Bundesstraße 2 (B2) anzuschließen, denn das lehnt das Staatliche Bauamt Weilheim ab. Es sieht die Flüssigkeit des Verkehrs auf der Bundesstraße im Bereich zwischen Kreisverkehr am Maxhof und südlicher Einfahrt in den geplanten B2-Tunnel gefährdet, wenn es eine zusätzliche Einmündung gäbe. Dennoch wurden im Rathaus und vom Stadtrat insgesamt sieben Varianten entwickelt, wie eine andere Zufahrt zum „Am Wiesengrund“ gelingen könnte (siehe auch Wiesengrund: Ampel am Waldspielplatz). Teils betreffen diese Varianten jedoch private Eigentümer (Gut Schmalzhof) oder die Gemeinde Pöcking, die gerade dabei ist, das langerwünschte neue Gewerbegebiet am Maxhof-Kreisel in die Realität umzusetzen. Beide Gesprächspartner haben, wie gegenüber der Stadtverwaltung und der Öffentlichkeit versichert, bisher keine Möglichkeiten gesehen, Wünschen aus Starnberg noch weiter entgegen zu kommen.

Im Oktober 2018 lautete der Stadtratsbeschluss, die in Starnberg ermittelten Erschließungsvarianten durch das Staatliche Bauamt prüfen und bewerten zu lassen. Die Behörde erteilte diesem Wunsch jedoch  laut Stadtverwaltung eine Absage. In der Beschlussvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt heißt es jetzt: „Eine Besprechung wird seitens des Staatlichen Bauamtes aktuell als nicht zielführend erachtet, da eine Bewertung der vorgelegten Varianten zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich sei.“ Vielmehr habe man zu Jahresbeginn nicht nur eine Untersuchung der Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes Waldspielplatz/ Mozartstraße in Auftrag gegeben, sondern lasse den gesamten Streckenabschnitt vom künftigen Tunnelportal Süd bis einschließlich des Maxhofkreisverkehrs wegen der inzwischen angezweifelten Leisungsfähigkeit überprüfen. Ziel sei, für alle Knotenpunkte ein Gesamtkonzept zu schaffen. Die städtischen Varianten würden dabei berücksichtigt, aber auch Alternativen untersucht. Bevor nicht Ergebnisse vorlägen, wolle man keine Bewertung abgeben. Das Staatliche Bauamt werde im Sommer wieder Kontakt zur Stadt aufnehmen.

Damit wollte sich Stefan Frey (CSU) nicht zufrieden geben. Die Jahnstraße sei heute schon hoch belastet und im vorderen Teil ohne Gehweg. Er rechne damit, dass pro Tag durch das neue Wohngebiet 150 Autofahrten mehr auf die heutigen Bewohner zu kämen. „Wir sollten Weilheim gegenüber nicht zögerlich sein und die direkte Anbindung an die B2 nicht aufgeben, sondern nochmals verhandeln.“ Frey beantragte „sämtliche denkbaren Alternativen zur Anbindung über den Waldspielplatz mit Nachdruck gegenüber dem Staatlichen Bauamt zu verhandeln und das Prüfergebnis dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen.“ Die rund 40 Bürger aus den betroffenen Wohngebieten, die zur Sitzung gekommen waren, klatschten hier Beifall. Freys Antrag erhielt einstimmige Unterstützung. „Vielleicht können Sie, Herr Frey, Einfluss nehmen. Wir finden die Auskunft auch nicht befriedigend“, antwortete John mit Blick auf Freys gute Kontakte zu den Gliederungen der CSU-geführten Ministerien. Freys Fraktionskollege Gerd Weger war allerdings der Ansicht, die Stadt müsse die Lösung allein hinbekommen, wenn sie nur mit Pöcking darüber verhandele, wie man den Verkehr vom Wiesengrund auf den Maxhofkreisel bekomme. Christiane Falk (SPD) wollte in der Antwort der Weilheimer Behörde „noch keine wirkliche Absage erkennen“, weshalb man die Türe noch nicht schließen sollte. „Natürlich muss es eine Anbindung an die B2 geben“, war die Meinung von Klaus Rieskamp (DPF). Man müsse nur zur interkommunalen Zusammenarbeit mit Pöcking finden.  „Sie wissen genau, dass Pöcking alles weiß. Auch wenn wir uns mit der Nachbargemeinde einig würden, heißt das noch lange nicht, dass das Staatliche Bauamt zustimmt. Es liegen sieben Varianten auf dem Tisch, die beide kennen, zu denen Weilheim derzeit aber keine Aussage macht“, erinnerte die Bürgermeisterin. Winfried Wobbe (UWG) wäre auch schon mit einem „Halbanschluss“ zufrieden, also einer Lösung, die entweder nur das Ein- oder das Ausfahren erlauben würde. Anton Summer (BMS) erinnerte an den Vorschlag von Ludwig Jägerhuber (CSU) aus früheren Sitzungen, am Knoten Waldspielplatz/Mozartstraße einen neuen Kreisverkehr einzurichten. Hier mahnte Franz Sengl (Grüne): „Bei realistischer Betrachtung werden Autofahrer nicht in die B2 einbiegen, wenn auf der Stau ist. Bewohner Am Wiesengrund weichen dann auf jeden Fall über das untergeordnete Straßennetz aus. Mit einem Anschluss an die B2 ist nicht automatisch alles gut.“ „Deshalb dringen wir darauf, dass die Stadt die Untersuchungen des Staatlichen Bauamtes nah begleitet“, so John.

Mit 22:2 Stimmen bekräftigte der Rat seine Beschlüsse vom Oktober letzten Jahres. Er nahm zur Kenntnis, dass das Staatliche Bauamt derzeit keine Bewertung abgeben will und sprach sich für weitere Planungs- und Abstimmungsgespräche mit den Grundstückseigentümern vom Schmalzhof und der Gemeinde Pöcking aus. Die Weilheimer Behörde wurde gebeten, die Untersuchung der Knotenpunkte zügig durchzuführen  und mit der Stadt abzustimmen, darüber hinaus über das angestrebte Gesamtkonzept zu berichten (einstimmig).

Elf Bürgeranträge

Rund 30 Anfragen und Bürgeranträge sind in der zweiten Hälfte der Großen Bürgerversammlung beantwortet beziehungsweise abgestimmt worden. Über die Anträge muss der Stadtrat innerhalb von drei Monaten beraten. Hier ein Überblick:

  • Wie schon vor einem Jahr monierte Hannelore Hartmann das fast gänzlich schwarze, mit Folie verkleidete neue Haus in der Wassersportsiedlung. Der Bebauungsplan schreibe hier Holzverkleidung vor, erinnerte sie. Stadtbaumeister Stephan Weinl bestätigte dies und meinte achselzuckend: „Wir können nur die Bauaufsicht darauf aufmerksam machen. Das ist noch immer ein Thema mit dem Kreisbauamt.“
  • Helm Andreas Heigl lobte, es habe sich in Starnberg in den letzten zwei bis drei Jahren vieles zum Positiven gewandelt. Grobe Gefährdungen an Schulwegen seien „sehr schnell entschärft“ worden, es gebe sehr viel mehr Sicherheit. Doch der Durchgangsverkehr bleibe ein Problem. Heigl appellierte an den Stadtrat, gut zusammenzuarbeiten, die Chance zu ergreifen, die Stadt so umzugestalten, dass sie schöner und sicherer wird, und die Leute nicht mehr nur schnell durchfahren wollen. Er erinnerte an die Ideenwerkstatt 2017 und bat den Stadtrat kooperativ daran zu arbeiten, vor allem wo es um die Abstufungen der bisherigen Staatsstraße Söckinger- und Hanfelderstraße gehe. Bürgermeisterin Eva John äußerte sich zuversichtlich, „dass wir eine kooperative Handlungsweise hinbekommen“. Schließlich seien die Fußgänger besonders schutzbedürftig und es gebe viele Räume, die besser aufgeteilt werden könnten.
  • Ute Behnke regte an, ähnlich den Pfandringen, in denen leere Pfandflaschen für Menschen bereit gestellt werden, die ihren Geldbeutel mit dem Einlösen des Pfandgeldes aufbessern wollen, in der Stadt Kästen bereit zu stellen, in denen Bürger Bücher, die sie gelesen haben aber nicht behalten wollen, zum Tausch einlegen können. Die Wirtschaftsförderin der Stadt, Sarah Buckel, verriet, dass dafür schon ein Standort ausgewählt worden sei, nämlich direkt vor der Schlossberghalle.
  • Markus Lehmann-Horn glaubt, dass den Starnbergern die Dimension des Bauwerkes für den Abluftkamin am Schlossberg für den B2-Tunnel noch nicht klar geworden ist, geschweige denn die Belastung der Anwohner und des Umfeldes während der Bauzeit. Er befürchtet, dass über Jahre ein ganzes Viertel lahm gelegt wird und fragte, ob das der Stadt bekannt sei und welche Maßnahmen geplant seien. John kennt bisher keinen Plan dazu und wusste zu berichten, dass Ablaufpläne immer erst im Laufe des Geschehens kommen. Sie bat Lehmann-Horn, seine Fragen nächste Woche bei den Informationsveranstaltungen des Staatlichen Bauamtes zu stellen (siehe auch Infoveranstaltungen zum Tunnel).
  • Ein Besucher beklagte sich, dass in Wangen Straßenbeleuchtung fehle und ein Buswartehäuschen schon 40 Jahre auf dem Buckel habe, also mal erneuert werden müsse. Erstgenanntes müsse man sich anschauen, Letztgenanntes werde man erneuern, versprach die Bürgermeisterin.
  • Theo Beigel wollte wissen, was sich die Stadt dabei gedacht habe, die Parkplätze im westlichen Abschnitt der Ludwigstraße vor der Kreissparkasse auf die Nordseite zu verlegen. John bestätigte seine Vermutung, dass dies mit Rücksicht auf die Feuerwehranfahrt geschehen sei. Kritisch äußerte sich Beigel zu den Rundholzbalken, die an der Einfahrt zur Heinrich-Wieland-Straße den breiten Grünstreifen abtrennten. Der beeinträchtige die Sicherheit der Fußgänger, meinte er. Laut John waren die zum Schutz der Bäume und Grünflächen angebracht worden, damit diese nicht ständig von einparkenden Autos beschädigt würden. Helm Andreas Heigl, ebenfalls dort Anlieger, sah es ganz anders als Beigel: „Die Situation hat sich, seitdem das auch Anliegerstraße ist, dramatisch verbessert. Der Verkehr jetzt beträgt nur noch zehn Prozent des vorherigen.“ John ließ Beigels Antrag, die Balken zu beseitigen abstimmen. Er scheiterte mit 35:48 Stimmen.
  • Bernd Mölbert macht sich nach eigenen Angaben große Sorgen über die Erschließung des Einheimischenmodells Am Wiesengrund. Er ist Anwohner der Jahnstraße und befürchtet dort noch mehr Fahrzeuge, die dann mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind. Dabei weise die Jahnstraße, die auch Schulweg sei, nicht einmal einen Gehweg auf. Er beantragte, eine andere Erschließung zu prüfen. Die Bürgermeisterin erläuterte, dass es diesbezüglich bereits Stadtratsbeschlüsse gebe und man sich gemeinsam mit der Gemeinde Pöcking um bessere Lösungen bemühe. Sie gestand zu: „Die Jahnstraße ist auch ohne das Einheimischenmodell für Kinder ganz, ganz schwach auf der Brust.“ Man werde versuchen müssen, einen guten Kompromiss zu finden, zum Beispiel durch verkehrsrechtliche Anordnungen und ein Überdenken des gesamten Gebietes hinsichtlich der Verkehrssicherheit. Ein weiterer Besucher und eine Besucherin forderten ebenfalls eine andere Erschließung für Am Wiesengrund. Für die Änderung stimmte ebenso eine Mehrheit, wie für den Bau eines Gehweges entlang der Jahnstraße.
  • Josef Nirschl kritisierte, dass das geplante Kinderhaus in Perchting ohne Keller gebaut werde. John begründete dies mit Kosteneinsparung und damit, dass die Leitung des Hauses guter Dinge sei, alles was nötig ist, unterbringen zu können.
  • Eine Dame und ein Herr verlangten den Einsatz kleinerer Busse im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Rafael Reitzig dagegen die Gestattung der Mitnahme von Fahrrädern in den Bussen. Beide Anträge bekamen mehrheitliche Zustimmung der Versammlung.
  • Familie Frick aus Percha stimmte zu, die noch heuer in Betrieb gehende neue Bushaltestelle an der Perchaer Kirche zunächst zu beobachten, bis man entscheidet, ob sie anderswo besser untergebracht wäre. Sie baten auch etwas gegen die an der Berger Straße vermehrt abgestellten Werbeanhänger zu unternehmen. John: „Wir nehmen uns der Sache an.“ Frau Frick war der Meinung, dass der Geh- und Radweg entlang der Müncher Straße am Landratsamt vorbei, trotz der Bauarbeiten im Vorgriff des B2-Tunnels problemlos breiter gemacht werden könnte. Auch die Bürgermeisterin glaubt, dass die „Baubarken-Orgie etwas ausgeartet ist“. Sie will das beim Jour Fix mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim ansprechen.
  • Nicola Belau hält eine Gastronomie im Bürgerpark eigentlich für überflüssig, denn davon gebe es in näherer Umgebung genug. Stadtbaumeister Stephan Weinl erinnerte demgegenüber an die Beschlüsse des Stadtrates, die bereits in die Bauleitplanung eingeflossen seien. Im Park sei ein kleines gastronomisches Angebot geplant. Die Mehrheit der Versammlung gab aber Belau Recht.
  • Warum nicht auch schon ein Fahrverbot für Lkw mit Tonnagen unter 12 Tonnen, wollte ein Bürger wissen. John erläuterte, die Stadt müsse sich „erst mal heran tasten“. Ohne die Einigung mit Polizei und Landratsamt gehe gar nichts.
  • Auf Nachfrage erläuterte die Bürgermeisterin, was geplant ist beim Rückbau der Hanfelder Straße: Als schnelle Maßnahmen bergauf Schutzstreifen für Radfahrer, Fahrradaufstellflächen an Ampeln, ein Fahrverbot für Lkw über 12 Tonnen Gesamtgewicht und ein nächtliches Tempolimit auf 40 Kilometer pro Stunde. Das werde die Stadt am 3. Dezember nach Eröffnung der neuen Westumfahrung machen, wenn keine übergeordnete Behörde “ reinregiere“. Erst in den nächsten Jahren werde es bauliche Veränderungen geben. Gleiches gelte auch für das Ortsschild am westlichen Ende von Söcking. Das werde an die alte Stelle, Richtung Perchtig, wieder hinausgerückt, und zwar sofort.
  • Georg Jäger wollte die Versammlung beschließen lassen, dass die Bürgerschaft bei bedeutenden Projekten der Stadt mit mehr als zehn Millionen Euro Kosten, 250000 Euro Betriebskosten und mehr als vier Wochen Verkehrseinschränkungen oder einwöchigen Verkehrsunterbrechungen schon im Vorgriff per Bürgerentscheid darüber entscheiden müssen. Dazu seien ihnen mindestens zwei Alternativen vorzulegen, verlangte er. Wegen der vorgerückten Stunde waren zu diesem Zeitpunkt nur noch wenige Bürger anwesend. Die lehnten Jägers Antrag mit Mehrheit ab.
  • Peter Hauk erkundigte sich nach dem Stand seines letztjährigen Bürgerantrags, mit dem er wie berichtet Live-Übertragungen im Internet aus Stadtratssitzungen in Starnberg hatte erreichen wollen. John antwortete, dazu sei eine Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat nötig. Die von der Ratsmehrheit vorgelegte Fassung befinde sich aber noch beim Landratsamt zur rechtlichen Prüfung. Hauk monierte, er fühle sich über seine Rechte in Bürgerversammlungen nicht ausreichend aufklärt, weshalb die diesjährige Versammlung wiederholt werden müsse. Ein Abstimmung darüber verhinderten die Anwesenden aber mit heftigem Beifall. Nun soll auf der Homepage der Stadt über die Rechts-Unterschiede zwischen „Gemeindebürgern“ und „Gemeindeangehörigen“ informiert werden.
  • Eine Dame bekam einstimmige Unterstützung für ihre Forderung nach Installation von provisorischen Dächern auf den Bahnsteigen am Seebahnhof. Den gleichen Antrag stellte Angelika Kammerl, die sich nicht auf ihr Antragsrecht als Stadträtin der DPF beschränken wollte. Ihre Forderung, Investorenausschreibungen für den Bayerischen Hof und den Seebahnhof umzusetzen – auf die die Bürgermeisterin bereits in ihrem Rechenschaftsbericht eingegangen war (siehe Ruhige Bürgerversammlung) – wurde mit Mehrheit angenommen. Sie sind aber bereits in Bearbeitung.
  • Klaus Urbasch beschwerte sich zum wiederholten Mal über die Pläne zum Bau von Mobilfunkmasten in Söcking. John verwies darauf, dass die Söckinger Bürger dies aber in einer eigenen Versammlung akzeptiert hätten. Urbasch wetterte wie schon unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger darüber, dass Kanalgebühren mit kalkulatorischen Zinsen in Höhe von 4 Prozent belastet seien. Das ist aber gesetzlich zulässig.

„Nicht alle durch die Jahnstraße“

Ein Starnberger, der im  Bereich Am Waldspielplatz/Jahnstraße wohnt, hat in der Stadratssitzung unter der Rubrik „Bürger fragen“ auf das geplante Einheimischenmodell am Wiesengrund hingewiesen, seine Bedenken wegen der verkehrlichen Erschließung betont und die Stadträte gebeten: „Nicht alles durch die Jahnstraße.“

Er freue sich, dass neue Familien Am Wiesengrund zuzögen, sagte er, aber dann seien die umliegenden Straßen wohl noch überlasteter als heute schon. Er unterstellte, es werde 400 neue Wohneinheiten geben, tatsächlich sind es laut Bürgermeisterin Eva John nur rund 120. Der Starnberger schilderte die Probleme der Straßen in seinem Umfeld: Es gebe keinen sicheren Schulweg, weil Gehwege und Querungsmöglichkeiten für Fußgänger fehlten.

Die Bürgermeisterin betonte, es sei allen im Ratsgremium klar, dass es weitere Zufahrtsmöglichkeiten geben müsse, weshalb auch schon entsprechende Beschlüsse zur Prüfung zusätzlicher  Varianten gefallen seien. Bisher sei aber allein die Erschließung über Am Waldspielplatz rechtlich gesichert. Im Übrigen stehe schon fest, dass der Knoten B2/Am Waldspielplatz mit dem Bau einer Ampelanlage entschärft werde.

Wiesengrund: Ampel am Waldspielplatz

Auch der Stadtrat hat in der jüngsten Sitzung die Erkenntnis gewonnen, dass die künftigen Bewohner des geplanten Einheimischenmodells „Am Wiesengrund“ nur über die Straße „Am Waldspielplatz“ zu ihren Häusern und Wohnungen fahren können. Nur so lässt sich das Projekt nämlich in absehbarem Zeitraum verwirklichen. Gleichwohl hat der Rat immer noch Hoffnung, dass sich mittel- und/oder langfristig doch noch weitere Zufahrtsmöglichkeiten realisieren lassen könnten. Deshalb wurde auf Betreiben der Mehrheitsfraktionen wie berichtet ein umfangreicher Beschluss mit Aufträgen an die Rathausverwaltung gefasst.

 

Schon zur aktuellen Sitzung hatte das Rathaus auftragsgemäß Gespräche mit dem Pöckinger Bürgermeister und dem Staatlichen Bauamt Weilheim geführt. Es ging um deren Bereitschaft, an anderen Lösungen mitzuwirken, die im Wesentlichen zum Ziel haben, den Bewohnern des Einheimischenmodells eine Zu- und Abfahrt direkt über und zur Bundesstraße 2 zu verschaffen. Dazu war eine gutachterliche Beurteilung von fünf verschiedenen Erschließungsvarianten durch ein Ingenieurbüro in Auftrag gegeben worden. Diese sind:

  • Über den bestehenden, aber dann verschwenkten Wirtschaftsweg vom Gut Schmalzhof  – bisher parallel zur B2 verlaufend – zu einem Anschluss an den Maxhof-Kreisverkehr
  • Über eine neue Straße durch das Gut Schmalzhof und anschließend das von Pöcking neu geplante Gewerbegebiet zum Maxhof-Kreisverkehr
  • Vom Oberen Seeweg kommend eine südliche Umfahrung von Pöckings Gewerbegebiet zum Kreisverkehr
  • Im nördlichen Abschnitt über den Wirtschaftsweg, im letzten Teil  über ein Grundstück im Pöckinger Gewerbegebiet zum Kreisel
  • Über den Oberen Seeweg, der im Bereich der B2 einen neuen Kreisverkehr zur Anbindung erhält

Das Gutachten hätte die beiden letzten Varianten am besten beurteilt, macht aber die Rechnung ohne betroffene Beteiligte. Nachdem die Gemeinde Pöcking jahrelang um den Bebauungsplan zur Realisierung des seit langem von mehreren örtlichen Betrieben händeringend ersehnten Gewerbegebietes gekämpft hat, ist man dort jetzt aus verständlichen Gründen nicht erbaut, sollte diese Bauleitplanung nochmals geändert werden müssen, was einen neuen Zeitverlust bedeuten würde. Darüberhinaus verweigert die Eigentümergemeinschaft des Gut Schmalzhof die Zustimmung zu den ersten vier Varianten. „Diese Zustimmung können wir nicht erzwingen“, so Stadtbaumeister Stephan Weinl. Was einen neuen Kreisverkehr auf der B2 an der Einmündung des Oberen Seewegs angeht, kann die Stadt nicht mit grünem Licht des Staatlichen Bauamtes Weilheim rechnen. Dies aus mehreren Gründen: Ein weiterer Kreisel in nächster Nähe zum Maxhof-Kreisverkehr würde den Verkehrsfluss auf der B2 behindern. Außerdem ist auch bei der Weilheimer Behörde die Erkenntnis gereift, dass die Kreuzung Waldspielplatz/B2/Mozartstraße spätestens dann nicht mehr genug Kapazität zur Bewältigung des anfallenden Verkehrs in den Abendstunden bietet, wenn der geplanten Tunnel in Betrieb gegangen ist. Das haben Verkehrsprognosen für 2030 gezeigt. Das Starnberger Rathaus hat daraus die Konsequenz gezogen und empfohlen, diesen Verkehrsknoten in Kooperation mit Weilheim „dringend ertüchtigen zu lassen“, bevor die Leistungsfähigkeit nicht mehr gewährleistet ist. Man wolle eine Planungs- und Verwaltungsvereinbarung mit Weilheim schließen, die den Knotenumbau ermöglicht. Das Rathaus bevorzugt eine Vollbeampelung. Dazu noch ein weiterer Kreisverkehr am Oberen Seeweg wäre für den Verkehr auf der B2 also Hindernis Nummer Drei.

Angelika Kammerl (DPF) hatte offenbar am Rathaus und der Bürgermeisterin vorbei eigene Gespräche mit dem Pöckinger Bürgermeister und dem Staatlichen Bauamt Weilheim geführt. Sie zweifelte Aussagen von Weinl und John an und behauptete: „Pöcking ist verhandlungsbereit, und Weilheim würde Varianten über den Wirtschaftsweg prüfen.“ Auf Johns Nachfrage konnte Kammerl jedoch nicht das genaue Datum der von ihr geführten Gespräche nennen. Weinl sagte nach der Auflistung aller vom Rathaus in dieser Angelegenheit erfolgten Kontakte: „Wir können keine anderen Inhalte der Gespräche übermitteln. Außerdem stehen diesen Varianten eigentumsrechtliche Gründe entgegen.“

Stefan Frey (CSU) befürchtet, die mit einer Ampel versehene Kreuzung Waldspielplatz/B2/Mozartstraße allein könnte für das neue Verkehrsaufkommen nicht ausreichen. Deshalb solle das Ziel einer anderen Anbindung nicht aufgegeben werden. Die Stadt solle mit Weilheim in Kontakt bleiben und klären, ob mit den Eigentümern des Schmalzhof doch noch eine Lösung möglich ist. Er selbst habe auch nichts gegen einen weiteren Kreisverkehr an der Einmündung Oberer Seeweg. Sein Fraktionskollege Ludwig Jägerhuber wollte Lösungen auf den bestehenden Wirtschaftsweg beschränken. Dem erteilte die Bürgermeisterin aber eine Absage: „Für eine regelkonforme Lösung reicht die Fläche nicht aus.“ Sie freute sich, dass die Weilheimer Behörde jetzt gesprächsbereit hinsichtlich der Ampel am Waldspielplatz-Knoten ist und vermutet den Grund in der  „verkehrsanziehenden Wirkung des B2-Tunnels“. Die bestätigte auch Frey, will aber, dass auch die Vorschläge der Bürgerliste geprüft werden: Den Wirtschaftsweg als Einbahnstraße in Richtung Maxhof-Kreisverkehr nutzen, aus dem Oberen Seeweg eine Einfädelspur in Richtung Starnberg ergänzen, oder diese Kreuzung ebenfalls mit einer Ampel zu versehen. John verwies nochmals darauf, dass das Staatliche Bauamt Letztgenanntes kritisch sieht.

Jägerhuber dachte langfristig: Irgendwann werde Pöcking sein neues Gewerbegebiet voraussichtlich um die Fläche von Gut Schmalzhof vergrößern. Spätestens dann lasse sich eine Zu- und Abfahrt über dieses Areal realisieren. Er wünschte für die Waldspielplatzkreuzung jetzt einen Kreisverkehr statt der Vollbeampelung, „weil dieser Kreuzung mit Blick auf die Stadtentwicklung noch ganz andere Bedeutung zukommen wird“. Gemeint sind frühere Überlegungen, auch  Wohngebiete im Bereich der Ottostraße sowie die dortige Sportanlage direkt mit der B2 zu verbinden.  Von einem Kreisverkehr an dieser Kreuzung hält aber John nichts: Zum einen gebe es die Platzprobleme, zum anderen lasse sich mit einem Kreisel keine ausreichende Sicherheit für die ebenfalls zu berücksichtigenden Fußgänger und Radfahrer herstellen. Die heutige Unterführung für diese Verkehrsteilnehmer sei nicht barrierefrei. „Eine Ampel ist wesentlich sicherer“, sagte John.

Maximilian Ardelt (WPS) erinnerte daran, dass bei den Diskussionen um das Pöckinger Gewerbegebietsprojekt im Stadtrat stets Einigkeit darüber bestanden habe, dass kein weiterer Verkehr über den Oberen Seeweg geführt werden dürfe. Schon heute sei das ein Schleichweg vom Süden zum Bahnhof See in Starnberg, was in der engen, unübersichtlichen Straße, die auch keinen Gehweg aufweise, sehr gefährlich sei. Man denke nur über die Optimierung der B2 nach und vernachlässige diese Probleme. „Darüber sollten wir noch einmal genauer nachdenken“, so Ardelt, der eine umfassende Verkehrsbetrachtung forderte. Für Franz Sengl (Grüne) lief die ganze Diskussion sowieso in die verkehrte Richtung: „Nicht immer neue Straßen bauen. Wir müssen ganz anders denken, nicht nur an den motorisierten Individualverkehr.“ Die Bürgermeisterin sah ihre Annahme bestätigt, die sie nach der Vertagung dieses Tagesordnungspunktes in der letzten Bauausschusssitzung wie berichtet schon genannt hatte: „Eine Vorberatung im Ausschuss wäre hilfreich gewesen, dann hätte der Stadtrat heute nicht eine ganze Stunde diskutieren müssen.“ Alle Anregungen sind nun Teil des umfangreichen Beschlusses mit folgendem Inhalt:

Im Moment bleibt es bei der rechtlich gesicherten Zufahrt über die Straße „Am Waldspielplatz“, wobei deutlich gemacht wird, dass die Kreuzung B2/ Am Waldspielplatz/Mozartstraße zügig verkehrssicher für alle Verkehrsarten ausgebaut werden muss. Untersucht werden sollen hier die Varianten mit einem neuen Kreisverkehr (18:9) oder einer Ampelanlage (26:1). Geprüft werden sollen auf Anregung von Franz Heidinger und Michael Mignoli (beide BLS) zusätzlich, die Möglichkeit vom Oberen Seeweg Richtung Süden über den bestehenden Wirtschaftsweg im Einbahnverkehr zum Kreisverkehr am Maxhof zu gelangen und zugleich Richtung Norden eine Einschleifspur vom Oberen Seeweg an die B2 nach Starnberg zu ergänzen. Auf Antrag von Ludwig Jägerhuber (CSU) wird zudem langfristig nicht aus den Augen verloren, dass sich eine Anschlussmöglichkeit des Einheimischenmodells über den Oberen Seeweg und das Gut Schmalzhof ergeben könnte, wenn die Gemeinde Pöcking in ferner Zukunft ihr südlich anschließendes Gewerbegebiet um die Schmalzhoffläche erweitern sollte (20:7). Neubauer beantragte, für alle Varianten den Flächenverbrauch darzustellen (einstimmig). Grundsätzlich sollen auf Antrag von Maximilian Ardelt (WPS) die Auswirkungen aller Maßnahmen auf den Oberen Seeweg verkehrsplanerisch betrachtet werden (einstimmig). Das Staatliche Bauamt Weilheim, die Gemeinde Pöcking und betroffene Grundstückseigentümer sind fortlaufend über die Planungen zu informieren, mit dem Ziel der gemeinsamen Abstimmung. Das Staatliche Bauamt wird gebeten alle obigen Varianten zu prüfen und zu bewerten, wobei an den Gesprächen die Verkehrsreferenten des Stadtrates, Stefan Frey und Klaus Rieskamp zu beteiligen sind (24:3).

Mehrheit blockiert Wiesengrund

Es war der Antrag von Otto Gaßner (UWG), weshalb sich der Bauausschuss am Donnerstagabend nicht mit der verkehrlichen Erschließung für das Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ befasst hat. Gaßner hatte verlangt, den Punkt gleich im Gesamtstadtrat beraten zu lassen, wohl wissend, dass die Tagesordnung für die nächste Stadtratssitzung am Montag, dem 1. Oktober 2018, auf Grund der in der Geschäftsordnung festgelegten Vorschriften bereits fertiggestellt ist und auf Grund der einzuhaltenden Ladungsfristen heute an die Stadträte versandt wird. Eine Aufnahme dieses Themas für die nächste Ratssitzung ist, abgesehen von diesen Hindernissen, laut Bürgermeisterin Eva John kaum möglich, weil der Stadtrat ohnehin stets klage, die Tagesordnungen seien zu umfangreich und die Sitzungen dauerten zu lange.

Der Protest von Iris Ziebart (FDP), es gehe doch um „die Zeitschiene der Verwirklichung des Einheimischenmodells“, verhallte ohne Reaktion. Ludwig Jägerhuber (CSU) stellte den Antrag, das Thema trotz allem im nächsten Stadtrat zu behandeln, worauf John antwortete: „Das ist ein Elendsspiel, was Ihr hier treibt.“ Maximilian Ardelt (WPS), verärgert über die 6:4 Entscheidung an die Adresse der Mehrheit aus UWG, CSU, SPD und DPF: „Sie verhindern, dass es vorwärts geht.“ Gaßner schob noch den Antrag nach, der Bauausschuss solle wie früher aller 14 Tage tagen, dann erübrigten sich Tagesordnungen mit wie an diesem Tag 23 Punkten, erhielt eine vehemente Absage von John: „So lange die Stadtratsmehrheit bei der Verwaltung nicht für ausreichend Personal sorgt, ist da nichts zu machen. Und die Festlegung der Tagesordnung ist immer noch in der Kompetenz der Bürgermeisterin.“ Hintergrund: Anträge der Verwaltung, neue Stellen zu genehmigen, hat der Stadtrat in dieser Ratsperiode stets mit der üblichen Mehrheit von CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und Teilen der BLS abgelehnt.

Besonders das Abstimmungsverhalten der SPD-Stadträtin Christiane Falk steht im Widerspruch zu dem, was sie vor wenigen Tagen laut einem Pressebericht zum Thema Einheimischenmodell Am Wiesengrund gesagt hat: „Wir sollten schnellstmöglich bauen“, wird sie dort zitiert. Der SPD-Ortsvorsitzende Frank Hauser hat beim gleichen Termin auf den Wohnungsdruck im Umkreis von München hingewiesen und wird wie folgt zitiert: Angesichts des enormen Drucks dürfe diesem Vorhaben „nichts mehr in den Weg gelegt werden“. Falk hob gestern Abend jedoch die Hand ebenfalls für die Vertagung.

Etwas in den Weg gelegt hat die Mehrheit des Ausschusses aus UWG, CSU, SPD und DPF auf Antrag von Gaßner auch noch anderen wichtigen Projekten der Stadt. So hatte er verlangt, die Punkte „Erweiterung des Sanierungsgebietes Innenstadt“, „Neugestaltung des Vorplatzes des Alten Rathauses“ und „Förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes für den Ortsteil Söcking“ nicht zu behandeln, sondern zuvor innerhalb der Fraktionen beraten zu lassen. John zeigte sich „einigermaßen irritiert“, denn in der letzten Stadtratssitzung hatte Stefan Frey (CSU) durchgesetzt, dass diese Punkte vor der Beratung im Rat zunächst „in der nächsten Bauausschusssitzung“ vorberaten werden sollen. Mit den Themen habe sich das Gremium bereits mehrmals schon auseinander gesetzt, so John. Sie wunderte sich, dass Gaßner nicht auch das Thema „Sanierungsgebiet Bahnhof Nord“ von der Tagesordnung abgesetzt haben wollte. „Da pressiert es jetzt wohl“, meinte John mit Blick darauf, dass dieses Thema im Zusammenhang mit den Plänen zum Neubau eines Fachmarktzentrums auf dem Grundstück des heutigen Edeka-Marktes (zuvor Tengelmann) steht. Es ist die Fläche des ehemaligen UWG-Stadtrates Hans Beigel . „Für uns als Verwaltung ist das Verhalten der Stadträte nur ganz schwer nachzuvollziehen und die Arbeit so fast nicht zu bewerkstelligen“, sagte John: „Ich finde das ganz, ganz schwierig.“ Schließlich hätten die Fraktionen alle  Unterlagen seit Juli 2018 vorliegen und die Anträge der Stadt auf Städtebauförderungen seien davon abhängig.

Es geht bei den Punkten um die von Stadträten verlangte Erweiterung des schon bestehenden Sanierungsgebietes Innenstadt, zu dem wie berichtet bereits eine öffentliche Informationsveranstaltung mit den betroffenen Anliegern stattgefunden hat (siehe auch Förderprogramm für die Innenstadt und Sanierungsgebiete erweitern), und um die Suche nach einer Lösung für den barrierefreien Zugang zur Schlossberghalle, weshalb eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden sollte. Die Anregung, das Zentrum von Söcking zu verbessern, stammt sogar von Gaßner selbst. Jetzt sah er Bedenken hinsichtlich des nächsten Haushaltsjahres.

 

Am Wiesengrund: Neue Auslegung

Über insgesamt 26 Seiten Einwendungen und Anregungen hatte der Bauausschuss in Sachen Einheimischenmodell Am Wiesengrund Donnerstagabend zu befinden. Viele Punkte waren von 30 Anwohnern vom Waldspielplatz und der Jahnstraße beigesteuert worden, die sich laut Peter Meinert vom Stadtbauamt mit fast identischem Vorbringen vor allem gegen die geplante Erschließung des neuen Wohngebietes über ihre Straßen wendeten. Auch wenn sich das Rathaus mit der Nachbargemeinde Pöcking um eine zweite Erschließungsmöglichkeit aus Richtung Süden bemüht, wird es vorerst bei der Zufahrt über die Straße „Waldspielplatz“ bleiben. Einige wenige Änderungen am Bebauungsplanentwurf musste die Verwaltung nach der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden, die vom 29. März bis 9. Mai stattgefunden hatte, doch noch vornehmen, so dass nun in Bezug auf diese Änderung eine erneute öffentliche Auslegung nötig ist. Zu den Änderungen gehörte auch eine flexiblere Gestaltung bei den Haustypen. Zeitliche Verzögerungen hinsichtlich des Starts für das Vergabeverfahren für die Reihenhaus-Grundstücke – bisher war die Rede von Sommer 2018 – waren aber kein Thema.

Die Anwohner der heute schon bestehenden Wohngebiete am Waldspielplatz und an der Jahnstraße befürchten mehr Verkehr auf ihren ihrer Ansicht nach nicht ausreichend dimensionierten Straßen. Sie lehnen es laut Meinert ab, dass der Baustellenverkehr während der Herstellung der neuen Häuschen für Starnberger Familien sowie der Mehrfamilienhäuser mit Eigentums- und Mietwohnungen durch ihr Gebiet erlaubt wird. Fakt ist aber, dass der Antrag der CSU, eine direkte Erschließungsstraße aus dem neuen Wohngebiet auf die Bundesstraße 2 (B2) zu erreichen, vom Staatlichen Bauamt Weilheim strikt abgelehnt worden ist. Wie berichtet hatten sich die Stadträte in der Vergangenheit schon mehrfach dafür ausgesprochen, als Ersatz dafür eine gemeinsame Lösung mit Pöcking zu verhandeln, das am Schmalzhof ein neues Gewerbegebiet bauen wird. Patrick Janik (UWG) verlangte Auskunft über  „Eifer und Kampfeswillen des Rathauses gegenüber dem Pöckinger Bürgermeister, damit wir den Anwohnern sagen können, wir haben getan was wir konnten“. Christiane Falk (SPD) kritisierte: „Das Bemühen für eine andere Erschließung wird mir nicht deutlich genug.“ Dieser ausschlaggebende Punkt müsse zuerst geklärt werden, auch wenn sich alle Fraktionen einig seien, möglichst schnell die Bauwünsche der Interessenten am Einheimischenmodell zu erfüllen. Iris Ziebart (FDP) warnte den Fortgang des Bebauungsplans mit dieser Diskussion zu gefährden: „Die hundert oder mehr Leute rechnen damit, dass sie in diesem Jahr noch kaufen und dann bald bauen können.“ Da das Modell sowieso in Abschnitten realisiert werden solle, würden sich im Laufe der Zeit vermutlich noch Lösungsmöglichkeiten für die Zu- und Abfahrten zum Gebiet ergeben. Auch Bürgermeisterin Eva John mahnte: „Fakt eins ist, dass die Kreuzung B2/Waldspielplatz sowieso überarbeitet werden muss, weil das Verkehrsgutachten schon die Sogwirkung des geplanten B2-Tunnels (Anm. d. Red.: gemeint ist damit, dass mit einer Zunahme des Verkehrs auf der B2 zu rechnen ist, wenn der Tunnel gebaut ist) festgestellt hat und die Wohngebiete dieser Straße sonst abgehängt würden. Laut Gutachter sei eine Ampel dort nötig. Fakt zwei sei, dass es Gespräche mit dem Pöckinger Bürgermeister Rainer Schnitzler gebe. Beide Rathauschefs hätten mehrere planerische Lösungen in Auftrag gegeben, mit bisher noch offenem Ergebnis. Fakt drei sei, dass der Stadtrat den an dem Einheimischenmodell interessierten Menschen geförderten Wohnraum versprochen habe. „Jetzt kann man nicht alle Bedenken dieser Welt auf das Projekt übertragen. Die Leute warten darauf“, so John. Stadtbaumeister Stephan Weinl erläuterte, dass zwei Erschließungen möglich sein könnten. Rechtlich gesichert sei bereits die über den Waldspielplatz, gearbeitet werde an einer Lösung von der Prinzeneiche über die Straße Am Wiesengrund auf den Oberen Seeweg. Weinl versicherte, das heute bestehende Straßensystem könne die anstehende Mehrbelastung durch die Neubauten „bewältigen“. Gerd Weger (CSU) will die Parzellen an die Bauwilligen aber erst vergeben, wenn alle Fragen zum Projekt geklärt sind. Sein Fraktionskollege Ludwig Jägerhuber wollte nicht so weit gehen: „Ich lasse es nicht gelten, wenn die Anwohner sagen, nach mir darf keiner mehr bauen. Aber wir müssen ihnen auch ganz klar sagen, dass über die Erschließung von Süden weiter nachgedacht und verhandelt wird. Außerdem sollte die Idee weiter verfolgt werden, vom Oberen Seeweg über den Wirtschaftsweg parallel zur B2 entlang des Schmalzhofgeländes einen Anschluss an den Maxhof-Kreisverkehr zu erreichen. Die Abwicklung des Baustellenverkehrs erfordert eine die Anwohner schonende Lösung. Dann liegen dem Projekt auch keine Steine mehr im Weg.“ Das wurde beim Beschluss in einer Protokollnotiz festgehalten.

Sandra Urbaniak vom Architektenbüro „AKFU“ aus Germering (Gewinner des Architektenwettbewerbs für das Einheimischenmodell) machte noch einen Vorschlag, der den Bewerbern für die Reihenhausparzellen eine weitere Wahlmöglichkeit gibt. Bisher enthielt das Modell drei Haustypen: H1 mit kleiner Grundfläche aber drei möglichen Geschossen, H2 und H3 mit etwas größerer Grundfläche aber nur zwei Geschossen. Insbesondere beim Haustyp H2, der im gesamten Gebiet rund 20 mal angeboten werden soll, war die Wohnfläche mit etwa 100 Quadratmeter relativ klein. Urbaniak begründete dies zum einen mit dem Wunsch des Stadtrates, die Kosten für die Erwerber niedrig halten zu wollen, zum anderen mit den kleinen Grundstücksgrößen. Es habe aber eine Anregung aus dem Rat gegeben, zumindest für einen Teil dieser Häuser eine Erweiterungsmöglichkeit zuzulassen. Die Architektin schlug nun vor, bei neun Häusern des Typs H2 ein drittes Geschoss zu erlauben, wenn es der Bauherr wünsche. Vornehmlich solle dies auf Eckgrundstücken möglich sein. Weger lehnte das mit der Befürchtung ab, das werde zu teuer und die Grundstück könnten bei der Vergabe dann übrig bleiben. Ziebart konnte sich die Lösung gut vorstellen, denn es gebe ja auch Familien mit mehr als zwei Kindern. Klaus Rieskamp (DPF) befand: „Das ist eine Erhöhung des Wohnraums für wirklich wenig Geld.“ Falk urteilte: „Eine bestechende Idee. Dann kann ein Elternteil auch von zu Hause aus arbeiten, weil ein Arbeitszimmer möglich ist. Gibt es zu wenig Nachfrage, kann man auf die Erhöhung ja auch verzichten.“ Urbaniak bestätigte, das dritte Geschoss müsse nicht zwingend gebaut werden, es sei lediglich ein Angebot, was auch Janik „durchaus sinnvoll“ fand. Die doch starke Dichte im Gebiet werde so aufgelockert, urteilte Josef Pfister (BMS). Er glaubt, die Nachfrage nach diesem Typ könnte hoch sein.

 

Einheimische vorerst nicht direkt zur B2

Auch wenn es die Bürgerversammlung Ende letzten Jahres mehrheitlich gewünscht hat – vorerst wird das geplante Einheimischenmodell Am Wiesengrund nicht mit einer Erschließungsstraße direkt an die Bundesstraße 2 angebunden werden können. Mittelfristig kann die Stadt aber weiter bei der Nachbargemeinde Pöcking darum werben, dass diese im Zuge der Erweiterung des gerade startenden Gewerbegebietes am Schmalzhof vom Oberen Seeweg her eine Durchfahrt der Starnberger Einheimischen zum Kreisverkehr am Maxhof ermöglicht. Das ist Ergebnis der Beratung des Bürgerantrags in der jüngsten Stadtratssitzung.

Stadtbaumeister Stephan Weinl verwies auf das ablehnende Schreiben des Staatlichen Bauamtes Weilheim, das einen Anschluss des neuen Wohngebietes direkt an die Bundesstraße abgelehnt habe. Ohne dessen Zustimmung gehe gar nichts. Genauso wenig könne Starnberg eine Zufahrt über den Grund und Boden der Gemeinde Pöcking beschließen. „Wir sind aber weiter im Gespräch“, sagte Weinl. Er empfahl, am bisherigen Beschluss, die Zufahrt über die Straße Am Waldspielplatz zu regeln, festzuhalten, damit das Einheimischenprojekt schnell entwickelt werden könne. CSU-Stadtrat Stefan Frey erinnerte daran, dass er es gewesen war, der den Antrag, eine andere Erschließungsmöglichkeit als durch die Wohngebiete Am Waldspielplatz und Jahnstraße zu suchen, frühzeitig gestellt habe. Die dortigen Anwohner legten Wert darauf, von zusätzlichem Verkehr verschont zu werden. „Bitte zügig die Grundlagen dafür schaffen“, verlangte er. Bürgermeisterin Eva John erinnerte daran, dass die Mehrheit des Stadtrates dem bisherigen städtebaulichen Entwurf zugestimmt habe. Mittelfristig über andere Lösungen weiter zu verhandeln, dazu stehe das Rathaus. Was Frey jetzt vorbringe, hemme das Projekt vehement. Klaus Rieskamp (BLS) bezweifelte, dass es nicht jetzt schon eine Möglichkeit gebe, vom Oberen Seeweg durch das Gut Schmalzhof zum Kreisverkehr am Maxhof fahren zu können. Es gebe doch eine die B2 begleitende Straße. Die ende aber ohne in den Kreisel einzumünden, klärte Weinl auf, und Pöcking schaffe vorerst ausdrücklich keine Verbindung vom Oberen Seeweg durch das Gut Schmalzhof. „Man muss die Belange des Nachbarn respektieren“, warb die Bürgermeisterin, es bleibe ja bei den mittelfristigen Plänen. Josef Pfister (BMS) ist der Ansicht, dass die Bürger auf das Einheimischenmodell dringend warten und es nicht durch weitere Diskussionen verschoben werden dürfe. Wie berichtet soll im Rahmen der Abwägung zum in Arbeit befindlichen Bebauungsplan noch einmal über den Bürgerantrag gesprochen werden. Den Vorschlag hatte Martina Neubauer (Grüne) eingebracht.

Am Wiesengrund: Mit Pöcking kooperieren

Einstimmig hat der Bauausschuss beschlossen, für das Am Wiesengrund im Süden Starnbergs geplante Einheimischenmodell einen Bebauungsplan aufzustellen. Dies ist nötig, damit auf dem bisher als landwirtschaftliche Fläche genutzten und auch so im Flächennutzungsplan bewerteten etwa 3,5 Hektar großen Grundstück, das der Stadt gehört und im Außenbereich liegt, ein Wohngebiet entstehen kann. Einhelliges Ziel der Stadtratsfraktionen ist es, hier bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die Bauleitplanung wird im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Dies ist möglich, weil nicht mehr als 10000 Quadratmeter bebaubare Grundfläche festgesetzt werden sollen. Der Schritt „Öffentlichkeitsbeteiligung“ ist für den Zeitraum 11. bis 22. September geplant. In diesen zehn Tagen werden die Bürger wie berichtet Gelegenheit haben, sich im Rathausfoyer die Entwürfe anzusehen, die im Rahmen des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbs jetzt im Juli im Rathaus eingegangen und von einer Jury bewertet worden sind oder noch werden. Die Besucher sollen sich die Entwürfe, insbesondere die Wettbewerbssieger-Entwürfe, nicht nur ansehen, sondern auch Anregungen geben sowie Fragen stellen. Was hier vorgebracht wird fließt in das weitere Bauleitplanverfahren ein. Noch rechtzeitig bekannt gegeben wird, an welchen Tagen der Ausstellung Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes den Besuchern Rede und Antwort stehen. Erst ein satzungsreifer Bebauungsplan liefert die Grundlage für die Parzellierung und Vergabe der einzelnen Bauflächen an Einheimische, sagte Bürgermeisterin Eva John.

Viele Dinge müssen im Bebauungsplanverfahren geklärt werden: Wo und wie werden die Wohnbauflächen auf dem Areal angeordnet, wo sollen Spielplätze, Grünflächen entstehen, welche Bäume sind zu erhalten und wie können die für das Regenwassermanagement nötigen Flächen samt vorhandenem Bachlauf gesichert werden. Ebenso wichtig ist die Frage der Verkehrserschließung für das neue Wohngebiet. Auf Antrag von Angelika Kammerl (DPF) beriet der Bauausschuss über die beiden letztgenannten Punkte öffentlich statt hinter verschlossenen Türen. Was das Regenwassermanagement angeht, haben laut Peter Meinert vom Stadtplanungsamt bereits Abstimmungsgespräche zwischen den Kommunen Starnberg und Pöcking begonnen. Das neue Wohngebiet liegt an der Gemeindegrenze zu Pöcking. Nicht weit davon entfernt ist Pöcking kurz davor, sein neues, seit Jahrzehnten heftig erwartetes und erwünschtes neues Gewerbegebiet, vor allem für einheimische Betriebe, die eine Erweiterungsmöglichkeit suchen, zu realisieren. Beide Kommunen haben ein Problem gemeinsam: Sie müssen nachweisen, dass es auf den neuen Baufächen nicht zu Überschwemmungen bei Starkregenereignissen kommen kann. Beide Neubaugebiete weisen jedoch nicht besonders versickerungsfreundliche Böden auf. Laut Meinert haben Pöcking und Starnberg sich darauf geeinigt, sich fachlich auszutauschen und gemeinsam mit beteiligten Grundeigentümern eine Lösung zu suchen. Der Bauausschuss erteilte der Verwaltung gegen die Stimme von Maximilian Ardelt (WPS), der gegen das Pöckinger Gewerbegebiet gekämpft hatte, den Auftrag, die Machbarkeit eines Regenwassermanagements gemeinsam mit der Nachbargemeinde zu untersuchen.

Auch über die Verkehrsanbindung des Einheimischenmodells soll mit Pöcking geredet werden, zumindest über eine „mittelfristige Perspektive“. Was die kurzfristige Lösung angeht, ist schon gearbeitet worden. Ohne den Nachweis einer Erschließungsmöglichkeit dürfte das neue Wohngebiet nicht genehmigt werden. Wie Meinert erläuterte, hat ein Verkehrsgutachter bereits drei Varianten untersucht: Die Zufahrt über die Straße Waldspielplatz,  eine Kombination über Waldspielplatz und Am Wiesengrund sowie eine neue Zu- und Abfahrt direkt auf die Bundesstraße Weilheim-Starnberg (B2). Der Gutachter habe aus Gründen der schnellen Praktikabilität und aus Wirtschaftlichkeitsgründen die Variante allein über den Waldspielplatz empfohlen. Ein ebenfalls durchgeführtes Schallgutachten habe gezeigt, dass an der Straße Waldspielplatz dann keine zusätzlichen Schallschutzmaßnahmen erforderlich wären.  Eine neue Zufahrt direkt vom Einheimischenmodell zur B2 lehne das Staatliche Bauamt Weilheim mangels Genehmigungsfähigkeit ab. Die Kombination Waldspielplatz/ Am Wiesengrund erfordere ein konzertiertes Vorgehen mit Pöcking, da in diesem Fall der Obere Seeweg betroffen sei. Diesen wollen beide Gemeinden nicht mit zusätzlichem Verkehr – womöglich Schleichverkehr Richtung Possenhofen – belasten. Meinert warnte auch vor allen Projekten, die das Einheimischenmodell weiter verteuerten. Man wolle doch bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Kosten für das Regenwassermanagement fielen ohnehin schon ins Gewicht. Ob  unter diesen Umständen der Antrag des CSU-Ortsvorsitzenden und -Stadtrates Stefan Frey eine Mehrheit findet, ist zumindest fraglich. Er hatte im Mai gefordert, die Erschließung auf keinen Fall über Waldspielplatz und Jahnstraße zu führen, weil diese Wohnstraßen nicht für zusätzlichen Verkehr ausgelegt seien. Sein Fraktionskollege Gerd Weger forderte deshalb im Ausschuss, die Jahnstraße für diesen Verkehr auf jeden Fall zu sperren. Patrick Janik (UWG) warnte davor, die Erschließung als „gar zu ambitioniertes Projekt zu betreiben“: „Das verzögert alles nur. Der Antrag von Herrn Frey war als Anregung zu betrachten, auch nach Alternativen zu schauen. Vordringlich sollten wir uns nun auf den Waldspielplatz konzentrieren.“

Einig waren sich die Stadträte aber, dass mit dem Staatlichen Bauamt baldmöglichst verhandelt werden sollte, am in Zukunft höher belasteten Knotenpunkt B2/Waldspielplatz/Mozartstraße eine Lösung  für die in die B2 einmündenden Straßen zu finden. Sei es mit einer Ampel oder einem Kreisverkehr. Denn es wird befürchtet, dass nach Fertigstellung von Westumfahrung, Einheimischenmodell und eventuell dem Tunnel die Autofahrer aus den Seitenstraßen nicht mehr in die B2 hinein kommen. Das lassen, so Meinert, auch die Verkehrsprognosen für 2030 befürchten. Nicht sehr optimistisch äußerte sich allerdings John: „Das Staatliche Bauamt in Weilheim ist mehr als zurückhaltend gegenüber allen Forderungen, die den Verkehrsfluss auf der B2 stören könnten.“

Als mittelfristige Perspektive gab Ludwig Jägerhuber (CSU) der Verwaltung für die Verhandlungen mit Pöcking noch ein Pfand mit auf den Weg: Sollte Pöcking später zustimmen, dass auch Gut Schmalzhof als Teil des neuen Gewerbegebietes entwickelt würde – was die heutigen Eigentümer bisher ablehnen – könnte eine Zufahrt vom Einheimischenmodell über Am Wiesengrund, Oberen Seeweg und durch das Gewerbegebiet zum Kreisverkehr am Maxhof eine denkbare Variante werden. „Für diesen Fall sollten wir Pöcking signalisieren, dass Starnberg bereit wäre, das Stück des Oberen Seewegs zwischen Am Wiesengrund und B2 zurückzubauen“, so Jägerhuber.