Der FDP-Ortsverband berichtet

Kommunalpolitisches Forum: FDP diskutiert Verkehrsgroßprojekte mit dem zuständigen Ausschussvorsitzenden im bayerischen Landtag – vollständige Transparenz gefordert

Am 07.11.2022 diskutierten 30 Gäste und Mitglieder des Ortsverbands der FDP Starnberg im Gasthof in der Au, darunter zahlreiche Stadtratsmitglieder, das Thema “Verkehrsgroßprojekte – Meilensteine und Stolpersteine” mit dem Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses im bayerischen Landtag Sebastian Körber, MdL.

Stadträtin Anke Henniger freute sich in ihrer Begrüßung über die Teilnahme aller parteifreien Gruppierungen im Starnberger Stadtrat (UWG, BMS, WPS und BLS). Gemeinsam gilt es mehr Starnbergerinnen und Starnberger für die Kommunalpolitik zu begeistern, so die Co-Vorsitzende des FDP Ortsverbandes, mit Blick darauf, dass über 40% bei den letzten Kommunalwahlen gar nicht ihre Stimme abgegeben haben. Ihr Vorsitzendenkollege Stefan W. Zeil wies in seiner Rede, darauf hin, dass jetzt Bürgermeister und Stadtrat für eine vollständige Beantwortung aller Bürgerfragen Sorge zu tragen haben. Er kritisierte, dass selbst der bayerische Verkehrsminister von der CSU, im Moment nicht genau sagen könne, wann der Starnberger B2 Tunnel fertig gestellt sei und wieviel dieses Vorhaben kosten werde. Die vollständige und zeitnahe Beantwortung der Bürgerfragen ist ein unerlässlicher Beitrag zur demokratischen Teilhabe in der Bürgergesellschaft so der Jurist.

Der Landtagsabgeordnete Sebastian Körber, der als Architekt selbst schon Großprojekte beruflich begleitet hat, ging in seinem anschaulichen Vortrag auf die praktischen Herausforderungen von Verkehrsgroßprojekten ein. Insbesondere erläuterte er am Beispiel der 2. Stammstrecke, dass die fehlende Transparenz der Staatsregierung drei Landtagsfraktionen dazu bewogen habe jetzt eine Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung einzurichten. Die Mehrkosten des Großprojektes in München, von mehreren 100 Millionen im Jahr, wird dazu führen, dass andere Verkehrsprojekte in Bayern nicht finanziert werden können, daher möchten wir wissen, wer für dieses Desaster verantwortlich ist, so der Landtagsabgeordnete, der bereits den dritten bayerischen Verkehrsminister mitkontrolliert. Für Liberale ist klar: alle Fragen, insbesondere zur 2. Stammstrecke in München, müssen jetzt von der Staatsregierung beantwortet werden. Der Ortsverband plant eine Folgeveranstaltung zum Sachstand der Aufklärung mit dem Ausschussvorsitzenden Sebastian Körber im kommenden Jahr.

Anlass für die Veranstaltung war auch die für den 30.11.2022 angesetzte Sondersitzung des Starnberger Stadtrates zum Projekt B2 Tunnel. Die FDP Starnberg hat inzwischen einen Fragenkatalog mit über 100 Fragen vorgelegt, der auf der Homepage der des FDP Ortsverbandes seit Anfang November abrufbar ist, und wird auch hier auf vollständige Beantwortung und Transparenz dringen. Alle offenen Fragen müssen dieses Jahr noch beantwortet werden, da waren sich die Teilnehmer des kommunalpolitischen Forums, die durchaus unterschiedliche Positionen zur Sinnhaftigkeit des B2-Tunnels in der geplanten Form haben, einig.

FDP diskutiert über Energiekrise

Eine Mitteilung des FDP-Ortsverbandes Starnberg:

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
die Energieversorgung beschäftigt private Haushalte und die Wirtschaft gleichermaßen. Die extremen Preissteigerungen der letzten Monate stellen gerade mittelständische Betriebe vor große Herausforderungen. Für die Energiesicherheit Bayerns müssen nun alle Register gezogen werden.
 
Daher möchten wir mit unserem MdL Albert Duin, wirtschafts-, energie- und tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag über das Thema 
„Energiekrise und Inflation – Blackout für den Mittelstand?“
bei unserem LIBERALEN STAMMTISCH diskutieren.

Wann: Donnerstag, 20.10.2022, um 19:00 Uhr

Wo: RESTAURANT DALMATINA
Vereinsgaststätte Perchting 
TSV Perchting – Hadorf e.V.
Jägersbrunnerstr. 18
82319 Perchting 

Was: Diskussion – Geselligkeit – Kennenlernen – Austauschen – Ratschen – Vernetzen – Trinken & Essen …
 
Das aktuelle Positionspapier der FDP Landtagsfraktion zum Thema Energieversorgung erhalten Sie über die Homepage der FDP im Bayerischen Landtag.

Aus organisatorischen Gründen wird um eine Anmeldung unter stefan.zeil(at)fdp-starnberg.de gebeten.
Mit freiheitlichen Grüßen,

Anke Henniger
Vorsitzende

und
 
Stefan W. Zeil
Vorsitzender 


FDP Ortsverband Starnberg
unter oben genannter Mailadresse
und Telefon 0176-23598469

FDP-Stadträte gehen getrennte Wege

Für Erstaunen hat dieser Tage die Scheidung innerhalb der FDP-Stadtratsfraktion gesorgt. Noch nicht einmal zwei volle Jahre im Amt, schon werden die beiden Liberalen im Rat künftig getrennte Wege gehen. Anke Henninger hat ihrem Fraktionsvorsitzenden Marc Fiedler, der auch Ortsvorsitzender der Liberalen ist, die gemeinsame Arbeit aufgekündigt. Ihr Mandat und das Referat für Handel, Tourismus und Gewerbe – mit diesen Themen ist sie ausgesprochen rührig unterwegs – will sie behalten. Gegenüber der lokalen Presse hat Henninger ein zerstörtes Vertrauensverhältnis zu Fiedler und ihr von ihm für eine gedeihliche Zusammenarbeit nicht ausreichend zur Verfügung gestellte Informationen als Grund für ihren Schritt angegeben. Bei genauem Hinsehen hat es zwischen den beiden Liberalen schon länger geknarzt. Dass sie sich in Stil und Richtung nicht so ganz einig waren war spürbar. Sowohl Henninger als auch Fiedler wollen nach der nunmehrigen Trennung  Mitglied der FDP-Partei bleiben. Das führt zu dem Kuriosum, dass sie mangels Fraktionsstatus – dazu müssten es mindestens zwei Stadträte einer Gruppierung sein – zwar von informellen Sitzungen wie den Fraktionsvorsitzendenbesprechungen beim Bürgermeister ausgeschlossen sind, aber in den Stadtrats- und Ausschusssitzungen jeder für sich sein Stimmrecht ausüben kann, wenn er oder sie dort bisher einen Sitz hatte. Nur einen eventuellen Fraktionszwang, also einheitliches Abstimmen in einer Sach- oder Politikfrage im Stadtrat, kann keiner von beiden mehr verlangen.

Fiedler war 2019 im Vorfeld der Kommunalwahl 2020 überraschend von der damaligen FDP-Ortsvorsitzenden Heike Barall-Quiring als der von ihr gewünschte Nachfolger im Ortsverband, als Bürgermeister- und Stadtratskandidat präsentiert worden. Mit dem gleichzeitigen Versprechen, sie selbst werde sich aus ihrer Aufgabe zurückziehen. Sie empfahl den frisch gebackenen Familienvater weil er ein Jahr zuvor nach Starnberg gezogen war und Erfahrung als stellvertretender Vorsitzender im FDP-Stadtverband München mitbrachte. Nebenbei stellte Barall-Quiring den bis dahin höchst engagiert die liberalen Interessen im Stadtrat vertretenden, langjährigen FDP-Mandatsträgern Iris Ziebart und Anton Wiesböck rüde den Stuhl vor die Tür, indem sie gebetsmühlenartig wiederholte, wie wichtig es sei, eine neue junge Mannschaft zu installieren. Ziebart und Wiesböck zogen sich ohne Groll zurück, halfen sogar noch mit, interessante Kandidaten für die FDP-Stadtratsliste zu gewinnen. Henninger war eine von diesen. Ein Dorn im Auge war Barall-Quiring die Unterstützung der damaligen Bürgermeisterin Eva John durch Ziebart und Wiesböck gewesen, obwohl sie nicht allzulange zuvor  John noch selbst freundschaftlich verbunden gewesen war. Zum Hintergrund der plötzlichen Eiszeit kann man nur spekulieren.

Zahlreiche altgediente Mitglieder im Ortsverband fanden es auf jeden Fall befremdlich, dass Ziebart und Wiesböck weder von Barall-Quiring noch von ihrem dann auch tatsächlich gewählten Nachfolger Fiedler ordentlich und mit Dank für ihr Engagement verabschiedet wurden. Obendrein vollzog Fiedler einen rigorosen Wechsel in den politischen Haltungen zu bedeutenden Starnberger Themen wie Seeanbindung, Umgang mit den der Stadt gehörenden Immobilien und der Zukunft des Straßenbauprojektes B2-Tunnel. Er suchte demonstrativ die Nähe von UWG und CSU. Informationen und Meinungsaustausch mit den Mitgliedern des Ortsverbandes waren dem Vernehmen nach Fehlanzeige. Es kam zu Austritten. Manche verließen den Ortsverein, blieben aber Mitglied im Kreisverband, der in den Jahren zuvor den Kurs von Ziebart und Wiesböck gestützt hatte. Nicht zu seinem Schaden, denn die Wahlergebnisse bei Bundes-, Landes- und Kreistagswahlen ab 2013  bestätigten stets den Ruf Starnbergs als „liberale Hochburg in Bayern“.  Man knüpfte damit an die Zeiten an, als die FDP  mit Rudolf Widmann ab 1960 den Starnberger Bürgermeister, ab 1969 den einzigen liberalen Landrat Bayerns stellte. Als die langjährige FDP-Stadträtin Lilo Häußer gegen den damaligen beliebten Amtsinhaber auf dem Bürgermeistersessel, Heribert Thallmair, antrat, fuhr sie einen Achtungserfolg von fast 15 Prozent Stimmenanteil ein. Auch Ziebart hatte 2008 eine Zustimmung von 8,6 Prozent für ihre Bürgermeister-Kandidatur erhalten. Demgegenüber fielen die 3,9 Prozent für Marc Fiedler bei der Kommunalwahl 2020 aus Sicht vieler Mitglieder zu deutlich ab.

Seit er den Ortsvorsitz der Liberalen in Starnberg inne hat, gab es kaum öffentliche Diskussionen. Auch nicht digital, als Corona das Leben lahm legte. Der Vorwurf lautet, er habe seinen Kurs nicht mit den Mitgliedern abgestimmt. Es gebe in der Kreisstadt, was die dagegen für die FDP sehr erfolgreiche Bundestagswahl in ganz Deutschland gezeigt habe, eine Menge Leute, die sich für die Liberalen und die örtlichen sowie überregionalen Themen engagierten wollten, die aber nicht „abgeholt“ würden. Am 15. November 2021 hielt Fiedler die turnusmäßig nötige Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Ortsvorstandes ab, obwohl die Durchführung dieses Termins, wie Fiedler gegenüber der Lokalpresse selbst bestätigt hat, wegen eines Ladungsfehlers und Bitten aus der Mitgliedschaft, die Veranstaltung wegen der steigenden Corona-Infektionen ins Frühjahr zu verlegen, nicht angeraten erschien. Den Presseberichten ist auch zu entnehmen, dass aus den Reihen der Mitgliedschaft ein Anfechtungsverfahren beim FDP-Landesschiedsgericht gegen diese Vorstandswahl in Gang gesetzt wurde und die Mitgliederversammlung im Frühjahr wiederholt werden soll, wo dann alle dabei sein könnten, die es wollen. Im November waren nur zehn Mitglieder anwesend gewesen. Der Ortsverband zählt aber 48 Mitglieder.

Auf der Internetseite des liberalen Ortsverbandes ist eine Pressemitteilung zu Hennigers Austritt aus der Fraktion nachzulesen, die hart mit ihr ins Gericht geht. Sie „schade nicht nur der FDP-Starnberg, dem durch den Wähler erteilten Auftrag für eine gestaltende liberale Politik, sondern auch dem Ansehen und dem Vertrauen in die Politik und ihre liberalen Vertreter vor Ort“. Henninger werden rein persönliche Motivationen unterstellt, die man nicht nachvollziehen könne. Ihr wird der Verzicht auf ihr Mandat nahe gelegt, was sie laut Presseberichten aber vehement abgelehnt hat. Ins gleiche Horn wie der von den zehn Mitgliedern im November gewählte, aber rechtlich noch nicht bestätigte Ortsvorstand stößt Barall-Quiring gestern mit ihrem in beiden Zeitungen veröffentlichten Leserbrief. Es sei „bitter, wenn der Erfolg der zwei Stadtratsmandate, die in einer für die FDP schwierigen Zeit erzielt wurden, so zunichte gemacht wird“, schreibt sie dort.

Wenn  jedoch jeder der beiden Kontrahenten seinen persönlichen „liberalen Weg“ geht, auch wenn es unterschiedliche sind, fragt man sich, was eigentlich so Schlimmes passiert sein soll? Es gibt immer noch zwei FDP-Mandate im Stadtrat, und nach Mitteilung aus dem Rathaus ändert sich nicht einmal etwas an den Ausschussbesetzungen. Nur kann jetzt keiner mehr den anderen dominieren. Die Mitglieder haben fortan die Wahl, welcher „liberaler Weg“ ihnen gefällt, und im Frühjahr zum Wohl der Liberalen vor Ort eine vermutlich interessante Auswahl an Kandidaten für die Wahl des FDP-Ortsvorsitzenden.