FDP: Frauen in der Politik

FDP Starnberg startet Veranstaltungsreihe: Frauen in die Politik! Einladung zur Sonderausgabe des LIBERALEN STAMMTISCH am 24.11.2022

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, sehr geehrte Damen und Herren,

der Ortsverband der FDP Starnberg will in Kooperation mit weiteren Ortsverbänden im Landkreis Starnberg mehr Frauen für die Politik begeistern.

Die Zahl der weiblichen Führungskräfte in Unternehmen, Verwaltung und Wissenschaft ist nicht zufriedenstellend. Frauen sind unterrepräsentiert in den Parlamenten von Bund und Ländern. Und: Es gibt in Deutschland immer noch Unterschiede bei der Bezahlung von Frauen und Männern.

Warum sind immer noch so viele Frauen zurückhaltend, wenn es darum geht, sich politisch zu engagieren und womöglich noch in eine Partei einzutreten?
Und warum sind sie noch zurückhaltender, wenn es darum geht, sich für ein politisches Mandat zu bewerben? Warum überlassen viele Frauen oft den Männern den Vortritt?

Dies soll jedoch keine Kampfansage an Männer sein, sondern eher eine Ermutigung, sich zu begeistern und aus dieser Begeisterung etwas zu machen. Frei nach dem Motto: nicht den anderen das Feld zu überlassen, sonst selbst mitmischen.

Die Frauen der FDP im Landkreis Starnberg möchten wir ermutigen aktiv zu werden und starten in lockerer Abfolge unsere Reihe “Frauen in die Politik!”.

Erster Gast ist unsere FDP-Kreisvorsitzende, stellvertretende Landrätin und Landtagskandidatin Britta Hundesrügge aus Gauting. Die Journalistin wird berichten, wie sie zur Politik kam und was sie Frauen rät, die Lust darauf haben.

Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass sie insbesondere mit mehr Frauen in Führungsfunktionen eine noch agilere und nachhaltigere politische Arbeit leisten können.

Wir als Freie Demokraten stehen für eine emanzipatorische Politik, für Frauen und Männer. Und gerade diejenigen Frauen, die eine Erwartung haben an eine gute Wirtschaftspolitik, die ein Bildungssystem wollen, das auch den Leistungsgedanken fördert und die zugleich wünschen, dass sie als Frau die gleichen fairen, guten Chancen erhalten wie Männer, für die sind wir das beste Angebot. Bei den Veranstaltungen der Freien Demokraten sind Frauen, Männer und diverse Personen jederzeit willkommen.

Wann: Donnerstag, 24.11.2022, um 19:00 Uhr
Wo: Seestub’n Percha (Schiffbauerweg 20, 82319 Starnberg)
Was: Diskussion – Geselligkeit – Kennenlernen – Austauschen – Ratschen – Vernetzen – Trinken & Essen …

Aus organisatorischen Gründen wird um eine Anmeldung unter anke.henniger(at)fdp-starnberg.de gebeten.

Für Fragen und Anregungen stehen wir gerne und jederzeit zur Verfügung. Mit freiheitlichen Grüßen,

Ihre
Anke Henniger (Ortsvorsitzende)

und Ihr
Stefan W. Zeil (Ortsvorsitzender) 

Forum zum Verkehr bei der FDP

Eine Mitteilung des FDP-Ortsverbandes:

Einladung zum kommunalpolitischen Forum der FDP Starnberg: Thema „Verkehrsgroßprojekte – Meilensteine und Stolpersteine“ / Vortrag von Sebastian Körber, MdL (07.11.2022)



Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

sehr geehrte Damen und Herren,

große Verkehrsprojekte stoßen regelmäßig auf juristische, finanzielle und technische Hürden. Gemeinsam mit allen Interessierten möchten wir das Thema Umsetzung von Verkehrsgroßprojekten in Bayern diskutieren:

“Verkehrsgroßprojekte (in Bayern):Transrapid, 3. Startbahn Flughafen München, PKW Maut, 2. S-Bahn Stammstrecke München – Meilensteine und Stolpersteine”

Referent: 

Sebastian Körber, Mitglied des Bayerischen Landtags und Architekt
Vorsitzender des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr
Sprecher der FDP-Fraktion für Wohnen, Bau und Verkehr

Wann: Montag, 07.11.2022, ab 19:30 Uhr

Wo: Gasthof In der Au, Josef-Jägerhuber-Straße 15, 82319 Starnberg

Hintergrund:

Die FDP Starnberg hat sich vorgenommen alle kommunalpolitischen Themen Starnbergs in dem neugegründeten Kommunalpolitischen Form des FDP Ortsverbandes zu diskutieren. 

Am 30.11.2022 befasst sich der Starnberger Stadtrat in einer Sondersitzung mit dem B2 Tunnel. Der Starnberger B2 Tunnel ist sicherlich eines der umstrittensten Themen in der Starnberger Kommunalpolitik.

Der Vorstand der FDP Starnberg hatte daher beschlossen, alle Fragen betreffend des B2 Tunnels zu sammeln und aufzubereiten. Alle Starnbergerinnen und Starnberger können Ihre Fragen zum B2 Tunnel (etwa zu Kosten und Zeitplan) an die FDP Starnberg einreichen (www.tunnelstarnberg.de). Die FDP Ortsverband Starnberg wird im Anschluss alle Fragen an die Stadt Starnberg (und ggfs. weitere relevante Stellen) zur vollständigen Beantwortung vorlegen.

Aus organisatorischen Gründen wird um eine Anmeldung unter stefan.zeil@fdp-starnberg.de gebeten.

Save-the-Date: Der nächste LIBERALE STAMMTISCH findet statt am 24.11.2022.

Für Fragen und Anregungen stehen wir gerne und jederzeit zur Verfügung.

Mit freiheitlichen Grüßen

Ihre / Eure

Anke Henniger
Vorsitzende

Stefan W. Zeil
Vorsitzender

Liberaler Stammtisch 09/2022

Eine Mitteilung des FDP-Ortsverbandes Starnberg:

Die Themen Gasverknappung und Energieengpässe sowie die drastisch gestiegenen Preise spielen für viele private Haushalte derzeit eine große Rolle. Häufig gestellte Fragen und Ängste sind u.a.:

  • Kann uns ein „Black-Out“ im Herbst / Winter treffen?
  • Was kann ich technisch im Eigenheim nachrüsten, um Flüssiggas zu sparen?
  • Kann ich meinen selbst erzeugten Photovoltaik-Strom nutzen, um Warmwasser aufzubereiten und Gas zu sparen (Heizschwert-Nachrüstung)?
  • Kann / soll ich die Heizkennlinie in meinem Gasbrenner senken?
  • Welche Tipps zur Optimierung der Heizanlage für Hausbesitzer oder auch Betriebe kann der Fachmann geben?

Wir konnten Herrn Bernd Krüger von der Starnberger Firma Krüger Haustechnik gewinnen, um von einem Experten einen Überblick über diese Fragestellungen zu erhalten und zu diskutieren.

Daher laden wir Sie herzlich ein zum LIBERALEN STAMMTISCH:

Wann: Dienstag, 27.09.2022, um 19:00 Uhr

Wo: Seestub’n Percha (Schiffbauerweg 20, 82319  Starnberg)

Was: Diskussion – Geselligkeit – Kennenlernen – Austauschen – Ratschen – Vernetzen – Trinken & Essen …

Aus organisatorischen Gründen wird um eine Anmeldung unter stefan.zeil@fdp-starnberg.de gebeten.

FDP: Neues Forum

Pressemitteilung der FDP Starnberg:

„Der Vorstand hat auf seiner konstituierenden Sitzung die Einrichtung eines kommunalpolitischen Forums beschlossen.
In unserem kommunalpolitischen Forum sollen regelmäßig alle kommunalpolitischen Themen besprochen werden. Es dient insbesondere zum Austausch und Vorbereitung der Stadtratssitzungen. Das kommunalpolitische Forum wird geleitet von unserer Stadträtin Anke Henniger. Die Sitzungen des kommunalpolitischen Forums sind regelmäßig öffentlich. Nach der Kick-Off Veranstaltung im Juli 2022 laden wir Sie herzlich zur nächsten Veranstaltung zum Thema Seeanbindung mit Iris Ziebart.

Die Seeanbindung Starnberg ist weiterhin ungelöst – seit 10 Jahren hat der Starnberger Bürklein Seebahnhof bereits kein Dach mehr. Ein Zwischenstand der Verhandlungen mit der Deutschen Bahn ist bisher der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt worden. Bereits im Kommunalwahlprogramm 2020 hat die FDP Starnberg sich für eine kurzfristige Lösung bzgl. Dach und Aufzug eingesetzt. In einer Petition aus dem Januar 2020 wurde von über 500 Bürger*innen eine kurzfristige Lösung angemahnt. Auch die FDP Bundestagsfraktion hatte in einer Anfrage an die Bundesregierung das Thema aufgegriffen (Bundestagsdrucksache 19/24057). Für die Freien Demokraten in Starnberg ist klar: eine Einigung mit der Bahn ist für Starnberg nur darstellbar, wenn auch kurzfristig Abhilfe am Seebahnhof geschaffen wird.

Am 12.9.2022 wird Iris Ziebart, unsere Stadträtin von 2002 bis 2020 und zuletzt auch dritte Bürgermeisterin, das Thema Seeanbindung in unserem kommunalpolitischen Forum vorstellen. 
Gemeinsam mit allen Interessierten möchten wir unsere Position als FDP Starnberg hierzu diskutieren und gemeinschaftlich festlegen.

Wann: Montag, 12.09.2022, ab 19:00 Uhr

Wo: Gut Rieden 82319 Starnberg

Aus organisatorischen Gründen wird um eine Anmeldung unter anke.henniger(at)fdp-starnberg.de gebeten.“

FDP gegen Satzung

Der Vorstand der FDP Starnberg hat am 14.07.2022 folgenden Beschluss gefasst:
„Die FDP Starnberg lehnt die geplante Grünanlagensatzung mit Alkohol- und Glasflaschenverbot ab. Einem Alkoholverbot hatte bereits der Stadtrat am 28.03.2022 eine Absage erteilt. Dabei sollte es bleiben. Die kurzfristig vorgelegte Grünanlagensatzung löst keine Probleme, die nicht mittels Polizei und Ordnungsamt bereits gelöst werden könnten. Daher fordert die FDP Starnberg die Mitglieder des Stadtrates auf, die Grünanlagensatzung abzulehnen. Der Vorstand der FDP Starnberg sieht höchste Priorität in der Sicherheit der Starnberger Badegäste. Diese wird jedoch nicht durch unkontrollierbare Verbote erreicht, sondern durch Entscheidungen mit Vernunft und Menschenverstand. Bereits in Art. 141 der bayerischen Verfassung heißt es: „Der Genuß der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere das Betreten von Wald und Bergweide, das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in ortsüblichem Umfang ist jedermann gestattet. Dabei ist jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen.“ Damit ist eine Grünanlagensatzung in der vorgelegten Form obsolet.“

Hierzu erklärt Ortsvorsitzende und Stadträtin Anke Henniger:

„Bereits am 28. März 2022 hatte der Starnberger Stadtrat mehrheitlich ein Alkoholverbot abgelehnt. Nach zahlreichen Gesprächen (insbesondere mit Anwohnern) und Ortsbesichtigungen kann ich als Stadträtin nur zu dem Schluss kommen, dass die vorgelegte Satzung nicht notwendig ist, da sich die Situation entspannt hat. Starnberg hat viele drängende Themen, warum die Stadt Starnberg anders als andere Gemeinden im Landkreis, eine bürokratische und lebensfremde Verbotssatzung erhalten soll, erschließt sich nicht. Ich werde daher am 27.07.2022 gegen die vorgelegten Grünanlagensatzung stimmen.“

Ortsvorsitzender Stefan W. Zeil ergänzt:

„Die ausgereizten Kräfte der Stadtverwaltung sollten nicht auch noch dazu benutzt werden, Bevormundungen für die Starnbergerinnen und Starnberger auszuarbeiten. Starnberg soll attraktiver werden, warum soll also das Anstoßen mit Seeblick verboten werden? Warum soll, in einer Zeit in der alle versuchen nachhaltiger zu leben, eine Plastikflasche erlaubt sein aber kein Starnberger Helles als Feierabendbier?“ 

Gemeinsam erklärten die FDP Ortsvorsitzenden Anke Henniger und Stefan W. Zeil:

„Für die Freien Demokraten Ortsverband Starnberg steht fest: Wenn es notwendig ist keine Satzung zu erlassen, ist es notwendig keine Satzung zu erlassen. Im Zweifel für Freiheit und Eigenverantwortung und gegen Bürokratie und Verbote.”

FDP mit neuer Doppelspitze

Im Starnberger FDP-Ortsverband wird vieles anders. Das ist das Ergebnis der erneut durchgeführten Mitgliederversammlung am gestrigen Abend im Strandhouse (siehe Neuwahlen bei Starnberger FDP). Die Homepage ist heute schon nicht mehr zugänglich.

Die 34 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder haben dem bisherigen Vorstand Marc Fiedler die neue Doppelspitze, bestehend aus Fiedlers Stadtratskollegin Anke Henninger und dem langjährigen FDP-Mitglied Stefan W. Zeil, vorgezogen. Fiedler unterlag Zeil knapp (16:18). Henninger erhielt im folgenden Wahlgang ohne Gegenkandidat 18 von 32 gültig abgegebenen Stimmen. Zeil und sie hatten zuvor ihre gemeinsame Bewerbung um den Ortsvorsitz angemeldet und sich sowie ihre Ziele vorgestellt. Zu ihren drei Stellvertretern wurden Anka Schuler, Dietrich von Witzleben und Julian Fetoski gewählt. Schatzmeister ist ab sofort Viggo von Wietersheim. Drei Beisitzer verstärken das Vorstandsteam: Jasmin Dufford, Philipp Morgenstern und Christian Finke. Als Kassenprüfer wurden bestimmt Daniel Reuter vom Bezirksverband Oberbayern der FDP sowie Andreas Henninger. Stellvertreter können erst nachgewählt werden, wenn sich Kandidaten bereit erklärt haben, dieses Amt zu übernehmen.

Die Atmosphäre zu Beginn der Versammlung war aufgeladen. Zur Erinnerung: Fiedler, der bei der Kommunalwahl 2020 auch Bürgermeisterkandidat der Liberalen gewesen war, hatte nach seinem Einzug in den Stadtrat und seiner Wahl zum Ortsvorsitzenden zahlreiche, vor allem altgediente FDP-Mitglieder vor den Kopf gestoßen. Ohne die Dinge mit ihnen diskutiert zu haben, änderte er zuvor lange Jahre von seinen Vorgängern eingenommene Positionen zu wichtigen politischen Starnberger Projekten wie B2-Tunnel oder Seeanbindung, schloss sich bei Abstimmungen immer öfter vor allem der UWG-Fraktion um Otto Gaßner und Bürgermeister Patrick Janik an. Hinzu kam das Fehlen fast jeglicher Kommunikation mit den Mitgliedern des Ortsverbandes, die sich schlichtweg nicht mehr darüber informiert fühlten, welche Entscheidungen und warum die FDP- Vertreter diese im Stadtrat in ihrem Namen fällten. Henniger beklagte im diesjährigen Februar ebenfalls, dass sie von Fiedler nicht über den Inhalt der regelmäßig stattfindenen Fraktionsvorsitzendenbesprechungen beim Bürgermeister informiert und ihre Arbeit im Stadtrat dadurch erschwert wurde. Das Fass zum Überlaufen hatte nach ihren Worten der Umstand gebracht, dass Fiedler parteiinterne Informationen aus dem Schiedsgerichtsverfahren offenbar an parteiferne Stadträte weitergegeben habe. Das Schiedsgerichtsverfahren war angestrengt worden, um zu erreichen die Mitgliederversammlung vom 15. November 2021 nach Ladungsfehlern wiederholen zu können (siehe FDP-Stadträte gehen getrennte Wege). Fiedler musste sich gestern Fragen gefallen lassen, ob er sich im Schiedsgerichtsverfahren von einem Rechtsanwalt, der Mitglied einer anderen Stadtratsfraktion war, habe vertreten lassen? Seinen Worten nach „eine ziemliche Unterstellung“. Er habe dazu „keine detaillierten Gespräche“ geführt. Ob es einen Beschluss des Ortsvorstandes zur rechtlichen Vertretung im Verfahren gegeben habe? Wer ihn dann vertreten habe? Und ob er seinen Anwalt aus eigener Tasche bezahlt habe? Was Fiedler bejahte, den Namen seines Anwalts aber für sich behielt. Er verneinte auch vermutete Absichten, sich nach verlorener Vorstandswahl einer anderen Stadtratsgruppierung anschließen zu wollen: „Ich bin sehr glücklich in der FDP“, so sein Statement.

Sowohl Fiedler als auch Henninger hatten die Zeit bis zur gestrigen Wiederholung der Mitgliederversammlung genutzt, ihre Positionen zu stärken, nicht zuletzt durch das Aufbieten neuer Ortsverbandsmitglieder aus dem jeweiligen persönlichen Bekanntenkreis. Auch dieser Umstand sorgte zu Beginn für aufgeheizte Stimmung. So erkundigte sich von Wietersheim nach der Stimmberechtigung der Neueintritte, von denen einige nicht einmal in Starnberg wohnhaft seien. „Ich habe es in 50 Jahren Mitgliedschaft nicht erlebt, dass Personen gewählt werden können, die hier nicht bekannt sind und auch noch gar nicht in Starnberg wohnen“, sagte Ehrenmitglied Rainer Hange. FDP-Kreisvorsitzende Britta Hundesrügge versicherte aber, keine der vier betroffenen Personen sei „blind“ aufgenommen worden. Alles sei nachprüfbar und von den zuständigen Orts- und Kreisverbänden der FDP abgesegnet.

Fiedlers Rechenschaftsbericht fiel zur Verwunderung einzelner Mitglieder äußerst kurz aus. Die Jahre seiner Amtszeit seien vor allem durch Corona geprägt gewesen, sagte er. Als Beispiele, wo sich die FDP im Stadtrat engagiert habe, nannte Fiedler die Zukunft des Bayerischen Hofes und des Stadtteilprojektes „Moosaik“ an der Petersbrunner Straße. Der im Rahmen der ungültigen Novemberversammlung bestimmte Schatzmeister Morgenstern begann seinen Bericht mit dem Hinweis, es werde wohl keine Entlastung des alten Vorstandes geben können, weil für die Zeit von 2019 bis Mitte 2021 keine Kassenprüfer gewählt, beziehungsweise diese „abhanden“ gekommen seien. Es gebe „Auffälligkeiten“, die noch genauer geprüft werden müssten, unter anderem Geldbeträge, die Helfern beim Plakatieren im Wahlkampf ausgehändigt worden seien, ohne dass dazu ein Vorstandsbeschluss vorliege (zwei Mal 100 Euro), sowie Falschüberweisungen wegen unleserlicher Schrift auf Überweisungsträgern. Manfred Leipold, im November 2021 gewählter Kassenprüfer, berichtete, für die Quartale IV/21 bis I/22 habe er keine Beanstandungen anzumerken. Für die anderen Zeiträume fühle er sich nicht zur Prüfung autorisiert. Der Tagesordnungspunkt „Entlastung des Vorstands“ wurde dann auch nicht aufgerufen.

Mitglied Stefan Engels empfand den Ortsverband an diesem Abend als „total zerstrittenen Haufen, echt komisch“ und fragte sich, ob die örtliche FDP die richtige Partei für ihn sei. Das war der Aufruf, sich mehr zusammenzureißen. Morgenstern begrüßte die von der Bundespartei neu zugelassene Möglichkeit Doppelspitzen als Orsvorstand zu wählen. Da könnten sich die zwei Gruppierungen im Starnberger Verband wiederfinden, wenn die Kandidaten ihre persönlichen Befindlichkeiten zurückstellten. Ihm schwebte als Duo jedoch das schon gescheiterte Team aus Fiedler und Henninger vor. Hans Peter Tauche fand es „nicht zwingend notwendig“, dass Vorstände zugleich Stadträte seien. Zeils Vorschlag, außer dem Doppelspitzen-Vorstand drei Stellvertreter, einen Schatzmeister und drei Beisitzer zu wählen, fand einstimmige Unterstützung. Er forderte für den Ortsverband einen organisatorischen, personellen und thematischen Neuanfang. Jedes Mitglied müsse sich wieder beteiligen können und auf offene Ohren bei der Leitung treffen. Bei Positionierungen müssten alle Mitglieder eingebunden werden, was in den letzten Jahren gefehlt habe. Er und Henniger wollten den Blick auch wieder auf überregionale Themen richten, Vertreter der großen Politik nach Starnberg einladen und den Austausch mit den Mitgliedern einmal pro Monat ermöglichen. „Die FDP muss sichtbar sein“, forderte er. Ihm sei eine lebhafte Diskussion wichtig: „Für einen klaren und sachlichen Dialog stehen Anke und ich“, betonte er in seiner Bewerberrede. Es gehe um den gebührenden Stellenwert der FDP in dieser Stadt. Henninger sagte, sie sei „leidenschaftlich gern“ Stadträtin und Gewerbereferentin und wolle offene und ehrliche Politik machen.

Zeil freute sich, dass Bürgermeister Janik der Versammlung die Ehre seiner Anwesenheit gab und erhoffte sich als Initiator der Petition pro Bahnsteigdächer und Aufzüge am Seebahnhof (siehe Petition “Dach und Aufzug…”) in der Stadtratssitzung am kommenden Montag (30. Mai 2022, ab 18.30 Uhr) endlich Auskünfte darüber, wie es in Sachen Seeanbindung zwischen Bundesbahn und Stadt Starnberg weiter gehen soll. Janik enttäuschte ihn aber, denn der Tagesorndungspunkt werde nichtöffentlich behandelt. Man sei jedoch auf einem guten Weg. Sein Lob an Fiedler und Henninger: „Die FDP muss sich mit ihrer bisherigen Arbeit nicht verstecken.“

Fazit: Die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes schienen mit dem Ergebnis der Neuwahl des Vorstands am Ende ganz zufrieden und letztlich doch gewillt zu sein, Gräben zu überwinden. Das dies gelingt wird in erster Linie vom neuen Führungsduo abhängen. Viel war nicht nur bei der Kreisvorsitzenden Britta Hundesrügge die Rede davon, dass Starnberg wie früher wieder FDP-Hochburg werden müsse. Interner Streit macht eine Partei für die Wähler unattraktiv. Schon deshalb wird es darauf ankommen, eine gemeinsame Haltung zu den großen Themen der Stadtpolitik zu finden und im Stadtrat zu vertreten. „Persönliche Befindlichkeiten zurückstellen“, hatte Morgenstern gefordert. Der FDP zu wünschen wäre, dass das allen Beteiligten gelingt, auch wenn sie gestern Abend unterlegen sind.

 

Neuwahlen bei Starnberger FDP

Am kommenden Dienstag, 24. Mai 2022, 19.30 Uhr im Bayerischen Yachtclub am Nepomukweg 10-12, soll nun die bisher nicht gültige Neuwahl des FDP- Ortsvorstands unter Einhaltung der Regularien wiederholt werden. Wie berichtet hatte es bei der Versammlung im November Ladungsmängel gegeben, die eine Wiederholung angesagt erschienen ließen.

Dem Vernehmen nach könnte der bisher einzige Kandidat für den Ortsvorsitz, Stadtrat Marc Fiedler, Konkurrenz bekommen. Es soll Mitgieder geben, die mit einer künftigen Doppelspitze liebäugeln. FDP- Stadträtin Anke Henninger, die wie berichtet seit geraumer Zeit von Fiedler unabhängige Wege geht, und Stefan W. Zeil, langjähriges FDP-Mitglied und bekannt durch sein Engagement für einen Aufzug und Bahnsteigdächer am Bahnhof See mittels einer Petition, würden sich den Ortsvorsitz teilen, wenn die Mitglieder das mehrheitlich unterstützen. Man darf gespannt sein. (Siehe auch FDP-Stadträte gehen getrennte Wege)