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FDP-Vorsitzende prescht vor

Die entscheidende Sitzung des Ortsvorstandes der FDP Starnberg finde zwar erst nächste Woche statt, doch angesichts der vielen Spekulationen, wie sich die Parteien und Gruppierungen für die im März 2020 stattfindende Kommunalwahl aufstellen und mit welchen Kandidaten sie antreten wollen, habe sie es am Donnerstag für richtig gehalten, ihren ganz persönlichen Standpunkt gegenüber der Presse deutlich zu machen, sagte Heike Barall-Quiring, die Ortsvorsitzende der Liberalen im Telefonat mit „Lokales aus Starnberg“. Ihrer Ansicht nach sollte sich die örtliche FDP eigenständig gut aufstellen und positionieren. „Ich fände auch einen eigenen Bürgermeisterkandidaten gut. Aber das ist eine Idee von mir, die im Vorstand in der nächsten Sitzung besprochen werden soll. Der besteht aus neun Personen, die das diskutieren und dann darüber abstimmen müssen, denn bei uns herrscht Demokratie. Das Ergebnis müssen wir abwarten“, so Barall-Quiring.

Sie wolle keinen Wahlkampf pro oder contra die amtierende Bürgermeisterin Eva John, sagte die Liberale. Hintergrund: John hatte in der Lokalpresse kurz nach dem Jahreswechsel angekündigt, sich 2020 erneut um das Bürgermeisteramt bewerben zu wollen. Im aktuellen Starnberger Stadtrat hat sich seit etwa drei Jahren die Mehrheit der Fraktionen gegen John verbündet. FDP, BMS und WPS stützen John. Letzte Woche ließ der Ortsvorsitzende und Stadtrat der CSU, Stefan Frey, wissen, dass er selbst in die Fußstapfen von Landrat Karl Roth treten will und somit nicht als Bürgermeisterkandidat zur Verfügung steht. Gleichzeitig kündigte er an, dass die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat auf der Suche nach einem überparteilichen Kandidaten seien, den sie bis Ende März als gemeinsamen Gegenpart zu John vorstellen wollen. Nun betont Barall-Quiring: „Mir ist wichtig, dass wir uns auf die sachlichen Aufgaben konzentrieren. Der Kommunalwahlkampf soll wie vor der Bundes- und Landtagswahl sach- und themenorientiert geführt werden.“ Der Ortsverband müsse die Politik der Bundes-FDP in Starnberg gut unterstützen und sie transportieren. Das gelte ganz besonders jetzt vor der Europawahl, die im Mai stattfindet, danach aber auch bei den Starnberger Themen. Für die Kommunalwahl wolle sie neue, möglichst junge Leute gewinnen, wie sie überhaupt dafür sei, dass der Stadtrat verjüngt werde.

Weil es aber nicht so einfach sei, Jüngere für die Politik zu gewinnen, freue sie sich besonders darüber, dass der Ortsverband nach dem Wegzug von Mandy Ahlendorf den 41jährigen Marc Fiedler für die Vorstandsarbeit habe gewinnen können (FDP: Auf Ahlendorf folgt Fiedler). Der bringe schon eine Menge Erfahrung mit. Fiedler war zuvor stellvertretender Vorsitzender im Stadtverband München der Liberalen und ist vergangenes Jahr nach Starnberg gezogen. Und noch zwei weitere junge Leute, die die Arbeit vor Ort unterstützen möchten, nannte Barall-Quiring: Christoph Aschermann und Valentin Windorfer, die beide bei der Jugendorganisation der FDP, den Julis, engagiert seien. Als positives Zeichen wertet die Ortsvorsitzende zudem den aktuellen Mitgliederzuwachs. Der Ortsverband zähle nun 46 Mitglieder. Aus denen möchte sie ein sechsköpfiges Spitzenkandidatenteam herausfiltern, dass dann eine gesunde Mischung aus Jugend  und Erfahrung repräsentiere. Aufgabe des Teams werde sein, die FDP gut zu positionieren, sich so gut zu präsentieren, dass eventuell ein dritter Sitz im Stadtrat möglich wird. Bisher sitzen für die Fraktion Iris Ziebart und Anton Wiesböck im Gremium. Beide hatten an dem Pressegespräch nicht teilgenommen und waren über den Termin nicht informiert.

Eines machte Barall-Quiring gegenüber dem Blog auch noch ganz deutlich: “ Ich selbst werde weder für den Stadtrat noch als Bürgermeisterkandidatin zur Verfügung stehen.“ Seit Juli 2015 ist sie Vorsitzende des Ortsverbandes, von 2005 bis 2012 saß sie für die FDP im Stadtrat, hat ihr Mandat aber aus beruflichen Gründen zwei Jahre vor der regulären Neuwahl 2014 aufgegeben.

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Nachruf Rüdiger von Saldern

FDP-Ortsverband und -Kreisverband Starnberg haben einen ihrer engagiertesten Mitstreiter verloren. Am vergangenen Samstag, dem 18. September 2018, ist Rüdiger von Saldern im Alter von 85 Jahren gestorben. Er strebte nie nach großen Ämtern, war aber einer der Aktivsten, wenn es darum ging Wahlkampf für die Liberalen zu machen oder für die FDP-Grundsätze einzutreten.

Eine Mitgliederversammlung oder Info-Veranstaltung ohne Rüdiger von Saldern – eigentlich gar nicht vorstellbar. Er war immer dabei, meldete sich engagiert zu Wort und war stets einer der Ersten, wenn es galt, sich für Infostände zur Verfügung zu stellen. Seine freundliche Art, auf der Straße auf die Passanten zuzugehen und sie in ein Gespräch zu verwickeln, um um ihre Stimme oder Unterstützung für die FDP zu werben, war sein ganz besonderes Markenzeichen. Aber auch seine Aufgeschlossenheit gegenüber Neuem – neuen Themen genauso wie neuen Mitgliedern – zeichneten Rüdiger von Saldern aus. Dabei scheute er sich nie, auch mal anzuecken oder in der Stadtgesellschaft auf der Seite derer zu stehen, die nicht der vermeintlichen Mehrheitsmeinung nachlaufen. Rüdiger von Saldern war das, was man einen „aufrechten Demokraten“ nennen kann.

Am Dienstag, 25. September 2018, findet um 14 Uhr im Waldfriedhof Starnberg die Trauerfeier für den Verstorbenen statt. Die Urnenbeisetzung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt im engsten Familienkreis.

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„Festtag“ oder „schwarzer Tag“?

Für einen Teil der Starnberger ist der morgige Freitag, 20. Juli 2018, ein wahrer Festtag. Für einen anderen Teil der Bevölkerung wird er eher als sogenannter „schwarzer Tag“ in die Stadtgeschichte eingehen. Beide Seiten bereiten sich auf ihre Weise auf das Ereignis vor. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr haben gemeinsam „zum feierlichen Spatenstich für den Tunnel Starnberg“ eingeladen, ab 16 Uhr am Landratsamt, an dem an der Ecke zur Perchastraße hin in der Nacht zum Mittwoch bereits zehn Bäume gefällt und tags darauf deren Wurzelstöcke ausgebaggert worden sind. Die Bausstelleneinrichtung hat hinter dem Pilgrim-Mahnmal begonnen. Der Tunnel selbst wird erst in einigen Jahren begonnen und soll 2026 fertig sein. Zunächst geht es um die Anpassung der nördlichen Stadteinfahrt von Starnberg, die nun sichtbar in Angriff genommen wird.

Die Wetterprognose für morgen Nachmittag ist gut, allerdings soll es sehr heiß werden. Das könnte zu Doppeldeutungen führen, denn von der Entscheidung pro Tunnelbau enttäuschte Bürger haben dazu aufgerufen, sich schon um 15.30 Uhr am Bürgerpark zur „Anti-Tunnel-Demo“ zu treffen. Angekündigt worden war das am letzten Wochenende in dem von Willi Illguth herausgegebenen Blatt „Starnberger Wahrheit – Alles schwarz auf weiß zum B2-Staatstunnel“, das damit bereits zum zweiten Mal an alle Haushalt in der Stadt verteilt worden war. Außerdem hängen entlang der B2 an vier Stellen großformatige Banner mit der Aufschrift:“Wir wollen keinen Tunnel!!! Wir wollen keinen Spatenstich!!! Wir wollen als Bürger gehört werden.“ Auch die Banner werben um Unterstützung bei der Demo, die ihren Weg vom Bürgerpark Richtung Landratsamt nehmen wird, wo nach dem Willen der Veranstalter der Spatenstich gefeiert werden soll.

Das Ereignis ist vermutlich so spät erst angesetzt worden, weil zuvor noch die Finanzierung des Tunnelbaus abgesichert werden musste. Seit dem 5. Juli 2018 ist das Projekt Teil des diesjährigen Straßenbauplans – einer Anlage zum Gesetz über den Bundeshaushalt 2018. Es ist dort in der Liste der Maßnahmen am Bundesfernstraßennetz mit voraussichtlichen Gesamtausgaben von 193,7 Millionen Euro plus 6,24 Millionen Euro von Dritter Seite aufgenommen. Laut Straßenbauplan sind für das Projekt bis 2016 bereits 3,3 Millionen Euro verausgabt worden, 1,8 Millionen Euro seien 2017 bewilligt gewesen. Für heuer sind dort 9,6 Millionen Euro veranschlagt. Als „Vorbehalten für 2019 und Folgende“ wird ein Betrag von rund 179 Millionen Euro genannt. Ende 2017 war plötzlich die Meldung in Starnberg aufgetaucht, der Tunnel sei am 27. Dezember nun doch noch in den Haushalt des Jahres 2017 aufgenommen worden. Zu dem Zeitpunkt gab es jedoch wie berichtet (siehe Tunnel noch nicht im Bundeshaushalt und Ein denkwürdiger Tag) wegen der sich lange hinziehenden Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl im September 2017 weder eine Bundesregierung noch einen vom Parlament abgesegneten Haushalt für 2018, keinen Straßenbauplan 2017 oder 2018, der den Tunnel enthielt, und auch keinen Nachtragshaushalt für 2017, nur einen kommissarischen Bundesverkehrsminister der CSU. Im Entwurf für den Haushalt 2018 der Vorgängerregierung war das Tunnelprojekt bis dato nicht enthalten gewesen. Es tauchte erst im zweiten Regierungsentwurf im Mai dieses Jahres als „unterjährig aufgenommene Maßnahme“ auf und durchlief nach der geglückten Regierungsbildung im Frühjahr mit dem Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung das übliche Genehmigungsverfahren, das mit dem Parlamentsbeschluss am 5. Juli mit der Genehmigung des Haushaltes 2018 endete.

Im Vorfeld des Spatenstich-Ereignisses haben Tunnelgegner vielfältige Aktivitäten entwickelt. Ralf Breitenfeldt schrieb wie auch andere Bürger an die Bayerische Bau- und Verkehrsministerin Ilse Aigner, den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sowie den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann unter dem Titel „B2-Entlastungstunnel – nicht funktional?“ einen Brief, in dem er seiner Sorge Ausdruck gab, Starnberg werde gerade durch ein Jahrhundertbauwerk in einen mittelschweren Verkehrsinfarkt gesteuert. Ein Tunnel ohne Autobahnanschluss funktioniere in etwa so gut wie ein Rathaus ohne Fenster. Das habe Starnberg nicht verdient, sondern brauche vielmehr „den großen Wurf“. Breitenfeldt weist auf das Gutachten von Professor Peter Kirchhoff hin, der sich mit der Leistungsfähigkeit der einzelnen B2-Knoten auseinandergesetzt habe. Er fordert Verbesserungen an der Planung: „Wir brauchen die Tektur jetzt, damit es bezahlbar bleibt“, endet der Brief, der dem Blog vorliegt.

FDP-Orts- und Kreisverband benannten diese Woche wie berichtet ebenfalls Forderungen nach Verbesserungen in Sachen Sicherheit im Tunnel und zum Verzicht auf den in ihren Augen unnötigen Abluftkamin am Schlossgarten. In dem Zusammenhang sagte die Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin der Liberalen, Britta Hundesrügge: „Es ist völlig in Ordnung, wenn Bürgerinitiativen zeigen, wir sind gegen das Projekt. Die Minister Scheuer und Aigner sollen ruhig sehen, dass der Tunnel in Starnberg weiter umstritten ist. Die Darstellung, man habe die Bevölkerung von dem Projekt überzeugt – das ist nicht so. Es gibt immer noch eine breite Mehrheit, die nicht dafür ist.“ Eher Resignation herrschte dagegen bei der Bürgerliste (BLS), die sich zur Verhinderung des Tunnelbaus vor Jahrzehnten unter Walter Jann gegründet hatte, in der Jahreshauptversammlung am Dienstag dieser Woche aber eher keine Aussichten mehr ausmachte, dieses Ziel zu erreichen. Vielmehr will man jetzt mit Hochdruck daran arbeiten, zusätzlich eine Umfahrung von Starnberg auf der von Jann erfundenen ortsfernen Trasse zu erreichen. „Wir konnten leider den Tunnel nicht abwenden“, bedauerte BLS-Vorstand Franz Heidinger in der Versammlung im Gasthof „Au“. Zudem werde die von ihm als Feuerwehrreferent geforderte „sicherheitstechnische Variante“ nicht mehr weiter verfolgt: „Das Konzept ist nicht das, was wir uns für den abwehrenden Brandschutz vorgestellt haben. Da muss die Stadt vielleicht mehrere Millionen Euro pro Jahr selbst berappen.“ Damit spielte er auf die mögliche Notwendigkeit an, eine Berufsfeuerwehr aufzustellen, die bei der Stadt angestellt wäre und andere Möglichkeiten hätte, im Brandfall im Tunnel zu helfen, als der Freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung stehen. Heidinger kritisierte, dass die Notausstiege aus der Tunnelröhre über 40 Meter Höhenunterschied an die Oberfläche reine Selbstrettungsstollen seien und nicht aufgerüstet werden sollen: „Wie der Einzelne aus dem Bereich hinter der Brandschutztür wegkommt, ist ihm selbst überlassen.“ Für die Rettungsdienste gebe es keine Aufstellflächen im Bereich der Notausstiege. Heidinger sprach von einem „nicht durchdachten Bauwerk“. Das Staatliche Bauamt Weilheim gehe davon aus, dass die Freiwillige Feuerwehr nur über die Tunnelportale zum Einsatz anrücke. Schon das führe dazu, dass die gesetzlich vorgeschriebene Frist, innerhalb der Hilfe vor Ort sein müsse, nicht einzuhalten sei. „Ich werde beim Spatenstich nicht anwesend sein, weil ich das für verantwortungslos halte“, sagte Heidinger. Dagegen meinte BLS-Fraktionssprecher Michael Mignoli: „Wir können den Tunnel nur noch bei dem Thema Sicherheit begleiten.“ Er plädiere dafür, sich im Stadtrat anderen für Starnberg wichtigen Dingen zuzuwenden. Ein weiterer Bericht über die Jahreshauptversammlung der BLS folgt. Andere politische Gruppierungen habe weder Veranstaltungen zum Tunnel-Spatenstich abgehalten noch angekündigt.

Ungeachtet all dessen betreibt das Staatliche Bauamt Weilheim Werbung für das Tunnelprojekt. Die Kampagne läuft unter dem Motto „Hallo Tunnel“. Nach dem Spatenstich und den Grußworten der Minister, des Landrates und vielleicht von DPF-Stadtrat Klaus Rieskamp soll es morgen Nachmittag einen Imbiss auf dem Gelände des Landratsamtes geben, angeblich auch Gummibärchen in Form von Autos. Und ein Modell der noch zu bauenden Tunnelbohrmaschine, die in Starnberg zum Einsatz kommen soll, wird ausgestellt. Notiz am Rande: Das seit Wochen an der Ortseinfahrt von der Autobahn kommend aufgestellte großformatige Schild mit der Ankündigung der Baumaßnahme „Entlastungstunnel Starnberg bis 2026 – wir bauen für Sie“ ist verändert worden. Jetzt ist  auf der überklebten Fläche ganz oben zu lesen“Neubau Tunnel Starnberg“.

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FDP will kritisch begleiten

Der FDP-Kreisverband Starnberg befindet sich fast im Dauerwahlkampf und das gilt damit natürlich auch für den Ortsverband der Liberalen. Die mit 25 Gästen gut besuchte Mitgliederversammlung am Montagabend im Bayerischen Hof zeigte das überdeutlich. Nach dem Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr geht es heuer um den Wiedereinzug der FDP in den Bayerischen Landtag. Ist das im Oktober geschafft, will die Ortsvorsitzende Heike Barall-Quiring sofort das Augenmerk auf die 2020 anstehende Kommunalwahl richten. Dabei gelte wie immer der Grundsatz: „Wir arbeiten konstruktiv, sachlich und themenbezogen.“

Barall-Quiring wandte sich gleich zu Beginn ihrer Rede dem „leidigen“ Thema Tunnel zu: „Je länger ich mich damit befasse, desto entsetzter bin ich.“ Nicht alles, was der Bund für richtig halte, stelle sich als richtig heraus. Vor Ort könne man das Projekt jetzt nur noch kritisch begleiten, denn an der demokratischen Entscheidung der Mehrheit gebe es nichts mehr zu diskutieren. „Aber wir können uns positiv auf die Umfahrung konzentrieren“, sagte die Ortsvorsitzende. Unverständnis zeigte sie über einen Antrag der grünen Stadträtin Martina Neubauer in der jüngsten Stadtratssitzung. Wie berichtet hatte das FDP-Ortsverbandsmitglied Stefan Zeil in der letztjährigen Bürgerversammlung in Starnberg den Antrag gestellt, Stadtrat und Bürgermeisterin möchten sich gemeinsam einer Mediation unterziehen, damit sich das als zerrüttet geltende Verhältnis bessert. Dem Antrag hatte der Stadtrat innerhalb der gesetzlichen Drei-Monats-Frist zugestimmt. Das Rathaus war beauftragt worden, geeignete Mediatoren zu suchen und vorzustellen. Neubauer hatte dafür noch eigene Vorgaben benannt. Wie Barall-Quiring jetzt berichtete, hat Neubauer im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung beantragt, die Mediation zu vertagen bis anstehende Gerichtsverfahren erledigt seien. Ob es dabei um den Kommunalverfassungsstreit geht, der nächste Woche Mittwoch, 18. Juli 2018, vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht verhandelt wird, oder noch um andere Dinge, ist nicht bekannt. Für Barall-Quring ist jedenfalls unverständlich, warum man die Mediation absagt, wenn sie doch gerade ein Instrument sei, um Gerichtsverfahren überflüssig zu machen.

An Veränderungen im Ortsvorstand gab die Vorsitzende folgende bekannt: Stefan Zeil hat den Verband aus persönlichen Gründen verlassen. Deshalb gebe es neue Beisitzer: Lilo Schneider und den ehemaligen Ortsvorsitzenden Michael Schildbach. Eine große Lücke werde der Wegzug der bisher für Kommunikation zuständigen Mandy Ahlendorf im Oktober reißen, weshalb es im November Nachwahlen zum Vorstand geben solle. Der Ortsverband hat ein erfahrenes Mitglied neu gewonnen. Es ist Marc Fiedler, der schon reichlich Erfahrung aus dem Kreisvorstand München-Nord mit nach Starnberg bringt.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung präsentierten die Bezirkstagskandidaten Wolfgang Weber-Guskar und Heike Barall-Quiring ihre vorrangigen Ziele für die Wahl im Herbst. Ebenso die Landtagskandidatin der Liberalen, Britta Hundesrügge. Die bezeichnete den Starnberger Ortsverband als „tragende Säule im Kreisverband der Partei“ und benannte klar ihre drei Ziele: „Die FDP muss wieder in den Landtag einziehen, ich selbst will in den Landtag kommen, und wir gehen in die künftige Landesregierung, um dort liberale Politik mitzugestalten.“ Schwarz-Gelb sei schließlich die beste Alternative für Bayern. Angesichts des jüngsten Streits zwischen CDU und CSU meinte Hundesrügge: „Bei den Herren Seehofer und Söder muss in der frühkindlichen Erziehung etwas schief gegangen sein.“ Sie mahnte: „Wir müssen Politik für den Bürger machen, nicht für uns selbst.“ In Ihren Augen ist die Entwicklung des Gewerbegebietes in Schorn „enorm wichtig“, ebenso mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung, um Chancengerechtigkeit zu schaffen. In Sachen Wohnraum forderte Hundesrügge einen Mehrklang von Möglichkeiten. Breiten Raum nahm das Referat des liberalen Bundestagsabgeordneten Thomas Sattelberger ein. Er riet den örtlichen Aktiven, dafür zu sorgen, dass ein möglicher Koalitionsvertrag eine deutliche liberale Handschrift trage.

Die FDP-Stadträtin Iris Ziebart konnte sich die Anspielung nicht verkneifen, dass in der frühkindlichen Erziehung mancher Starnberger Stadträte auch nicht alles gut gelaufen sein könne. Sie machte sehr deutlich, dass sie und ihr Kollege Anton Wiesböck nicht gewillt seien, sich der dort betriebenen Machtpolitik zu beugen. „Wir FDP-Stadträte haben einen klaren Wählerauftrag. Im Gegensatz zu anderen fühlen wir uns dem verpflichtet und stehen nach wie vor dahinter“, sagte Ziebart auch an die Adresse innerparteilicher Kritiker. So bleibe es dabei, dass der B2-Tunnel keine Alternative zu einer Umfahrung sei. „Die brauchen wir auf jeden Fall.“ Für den Tunnel fordere sie ein Höchstmaß an Sicherheit, den Abluftkamin am Schlossberg hält sie für „völlig überflüssig“, aber aus bürokratischen Gründen halte der Staat daran fest. Bei der Seeanbindung verfolge man nach wie vor die Lösung des Vereins „Schöner zum See“, ohne Gleisveränderungen und mit einer Lösung, die einen späteren Bahn-Tunnel-Bau nicht behindere. Hart ging Ziebart noch einmal mit der Stadtratsmehrheit ins Gericht: „Dort ist nicht wichtig, was ist vernünftig für die Bürger. Die Arbeit der Verwaltung wird vervielfacht und der Handlungsspielraum der Bürgermeisterin eingeschränkt. Die Strategie, die dahinter steht: man will sagen können, es ist nichts erreicht worden. Mit Blick auf die nächste Kommunalwahl betreibt man diese Machtpolitik. Da machen wir aber nicht mit“, versicherte sie. Die FDP gebe ihre Unabhängigkeit und Identität nicht auf, wolle zudem Vorbild sein: „Wir wollen mit Anstand  und Würde durchkommen.“ Wiesböck hob nochmals die Bedeutung des erweiterten Gewerbegebietes in Schorn hervor, das der Stadt helfen werde, finanziell „stabil und flüssig“ zu bleiben. Er mahnte, dort müssten auch Werks- oder Betriebswohnungen möglich sein, was helfen werde, zusätzlichen Verkehr zu vermeiden.

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80. Geburtstag Lilo Häußer

Ihren 80. Geburtstag feiert heute die ehemalige Stadt- und Kreisrätin der FDP, Lilo Häußer. Parteimitglied ist sie seit 1968. Von 1990 bis 2002 saß sie für die Liberalen im Starnberger Stadtrat, von 1996 bis 2002 im Kreistag. Eine Zeit lang bekleidete Häußer auch das Amt der Ortsvorsitzenden der FDP und war auch noch Beisitzerin im Vorstand nach Aufgabe ihrer politischen Ämter. In ihrer Freizeit hat sie sich vor allem sozialen Aufgaben gewidmet.

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FDP will Fortschritte in der Sache statt Streit

Lebhaft diskutieren, sachlich sich austauschen – nur so kann man die Probleme der Zukunft lösen. Davon ist Heike Barall-Quiring, Ortsvorsitzende der FDP in Starnberg, überzeugt. Ihren Kurs im Ortsverband würde sie auch gern dem Stadtrat verordnen: „Ich meine, Politik muss noch Spaß machen, aber in Starnberg sagen die Bürger, sie können es nicht mehr hören.“ Eine Chance sieht die Ortsvorsitzende darin, junge Leute einzubinden: „Die sind unvoreingenommen und bringen den dringend nötigen frischen Wind mit.“ Ihrer Ansicht nach ist im aktuellen Stadtrat eine sachorientierte Arbeit kaum noch möglich. Die Grabenkämpfe dort verbrauchten unnötig Kraft, Zeit und Steuergeld. Barall-Quiring warb deshalb im Gespräch mit der Presse nachdrücklich für den in der Bürgerversammlung gemachten Vorschlag von Stefan Zeil, Sohn des früheren liberalen Wirtschaftsministers in Bayern, Martin Zeil, eine Mediation anzustreben. Ihr Appell: „Die Bürgermeisterin muss mit dem Stadtrat gemeinsam arbeiten, aber der Stadtrat muss auch mit der Bürgermeisterin gemeinsam zum Wohl der Stadt arbeiten.“ In der Bürgerschaft habe sich nämlich schon längst die Erkenntnis durchgesetzt, dass es gar nicht sein könne, dass nur eine Seite Fehler mache. Die Alternative bedeute, dass die heutigen Zustände bis 2020 so weiter gingen.  Einen Versuch sei eine Mediation allemal wert, so Barall-Quiring. „Wir geben ihr eine Chance. Wir können doch nicht sagen, wir machen bis 2020 so weiter.“ Vielmehr müsse der Mediator von beiden Seiten verlangen, sich in die jeweils andere Seite hinein zuversetzen. FDP-Stadtrat Anton Wiesböck zollte der Bürgermeisterin ausdrückliches Lob: Das Amt so auszuführen, lange ohne die Unterstützung eines Rechtsbeistandes, und die Sitzungen vielfach allein zu bestreiten, damit die Mitarbeiter der Verwaltung geschont werden – „das muss man erst mal können“.

FDP-Stadträtin Iris Ziebart hat nach eigenen Worten in den seit 15 Jahren andauernden Diskussionen um die Seeanbindung „ordentlich Federn lassen müssen“. Sie glaubt, dass es noch ein weiter Weg sein wird, bis erkannt werde, dass nur eine im Tunnel unter der Erde geführte Bahn am Seeufer eine zukunftsfähige Lösung ist. Deshalb wolle sich ihre Fraktion im Stadtrat jetzt auf die Aufgabe konzentrieren, zu erreichen, dass der Bahnhof am See barrierefrei, ordentlich und mit ansprechendem Umfeld umgestaltet wird. Auf diesem Weg als hinderlich sieht Ziebart an, den Ende dieses Jahres verjährenden Vertrag zwischen Stadt und Bahn AG aus 1987 zu verlängern bis man sich auf das weitere Vorgehen geeinigt hat. Das dauere wegen der juristisch schwierigen Fragen vermutlich sehr lange und in dieser Zeit passiere wieder nichts, weil der Bahn die Hände gebunden seien, selbst Fördermittel für den barrierefreien Umbau zu beantragen, und der Stadt ebenso, weil sie am Eigentum der Bahn nicht einfach tätig werden dürfe. Eine Verlängerung der Verjährungsvereinbarung sei der bessere Weg. Die Stadträtin sprach von „Geldvernichtung“, weil das Gutachten eines nicht genehmen Rechtsanwalts, das 40000 Euro gekostet habe, von der Ratmehrheit „in die Tonne“ geworfen werden solle. Sie bemängelte dass die Ratsfraktionen bis auf wenige Ausnahmen trotz Aufforderung der Bürgermeisterin keine Vorschläge gemacht hätten, was sie am See wollen, nachdem die ursprünglichen großen Pläne, die noch unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger erarbeitet worden waren, mit Mehrheit für nicht finanzierbar erklärt worden seien. „Wir drängen darauf, dass der Stadtrat eine Haltung entwickelt, die man der Bahn als Ziel mitteilen kann“, so Ziebart. Kein Ratsmitglied, Bürger oder Bahnkunde wolle die derzeitigen Zustände behalten. Das gelte im Übrigen auch für die Seepromenade: „Es ist einfach unwürdig, wie das ausschaut.“ Sollte man sich verständigen können, dafür jetzt ein Planungskonzept auf den Weg zu geben – welches sicher drei Jahre dauere – , könnte bis dahin auch eine Einigung mit der Bahn auf dem Tisch liegen. Beides ließe sich dann zusammenführen „und es wäre endlich etwas erledigt“. Den Antrag des CSU-Kollegen Stefan Frey, nur noch Tunnel und Umfahrung in Starnberg Priorität einzuräumen, sieht die Liberale kritisch: „Es kann doch nicht sein, dass die CSU das wirklich will, dass es am See weitere zehn Jahre so aussieht?“ Wie berichtet, hatte die Ratsmehrheit erst jüngst wieder Ziebarts Antrag, ein kleines Plangutachten für die künftige Entwicklung der Seepromenade in Auftrag zu geben, abgelehnt (siehe Empfehlungen? Fehlanzeige!).

Wiesböck widmete sich dem Thema „Verkehrsberuhigung Innenstadt“ und lehnte gleich mal ab, die Anzahl der Parkplätze zu sehr zu reduzieren. Auch er reagierte auf Äußerungen von Frey, die CSU werde für ein Innenstadtkonzept keinen Cent bereit stellen. „So bringen wir nichts zam, fahren immer nur Karussell. Wir müssen lernen, Kompromisse einzugehen.“ Wiesböck forderte auch eine kleine Umfahrung für die Zeit während des Baus des B2-Tunnels, damit eine lebendige Innenstadt erhalten bleibe. Er verwies auf die Staus, die diese Woche nur eine kleine Baustelle an der Strandbadstraße nach sich gezogen hatte: riesige Auswirkungen auf den Verkehr auf der Münchner Straße, der A 952 sowie in der Berger Straße. „Jemand hat für die fünf Kilometer von Wangen bis zum Schmalzhof 65 Minuten gebraucht.“ Nötig sei für Starnberg eine Ost-West-Verbindung zwischen Wolfratshausen und Gilching. Eine solche Variante hätte die FDP mit dem Verkehrsentwicklungsplan (VEP) gern versucht, aber die Arbeit sei durch einen Antrag von Rudi Nirschl (CSU-Mitglied und früherer Stadtrat) gestoppt worden. „Macht man das willkürlich, überlegt man nicht?“, fragte Wiesböck aufgebracht. So sei auch die Umfahrungsplanung abgebrochen worden. Zudem habe die Stadtratsmehrheit das Bürgerbegehren, die Stadt solle nichts für den Bau des Tunnels tun dürfen, abgelehnt worden. Bei dem Bürgerentscheid „hätten wir sehen können, was die Starnberger Bürger wollen“. Wiesböck glaubt, die Berger und Perchaer würden gern in Starnberg einkaufen, doch angesichts der Verkehrsverhältnisse führen sie längst wo anders hin. Das unterstützte Ziebart mit Zahlen: Die Wertschöpfung betrage in Starnberg nur 40 Prozent, in Weilheim dagegen 100 Prozent. „Fachplaner sagen uns schon seit Jahren, dass man für die Innenstadt abseits der Baumaßnahmen Tunnel oder Umfahrung sehr viel machen könnte. Der Durchgangsverkehr muss aus Wittelsbacher- und Kaiser-Wilhelm-Straße raus. Das gehe, weil die Hauptstraße aufnahmfähiger werde, wenn Josef-Jägerhuber-Straße und Wittelsbacherstraße mit einer Ampel zusammengefasst, und somit nur noch vier Straßen am Tutzinger-Hof-Platz aufeinandertreffen würden. Den Bau des Tunnels hält die FDP-Fraktion für einen Fehler. Sie erwartet Verkehrsentlastung schon mal durch die nächstes Jahr fertiggestellte Westumfahrung, die ihrer Ansicht nach um eine Nordostumfahrung bis Oberdill und eine Abstufung des Autobahnastes nach Starnberg ergänzt werden sollte. Dann könnte auch Percha Entlastung bekommen. „Wenn alle die Einsicht hätten, sie wollten eine verkehrsberuhigte Innenstadt, wie von der STAgenda, dem Rahmen-, Stadtentwicklungsplan und noch nicht abgeschlossenen VEP vorgeschlagen, dann könnte man es doch jetzt in Angriff nehmen“, so Ziebart, „sich damit befassen, es wollen und dann entsprechend entscheiden! Aber wenn man lieber bei der nächsten Wahl sagen will, es ist in Starnberg nichts geschehen, dann will man so etwas natürlich nicht.“ Der Stadtrat könne sich den vor Jahren teils mit absoluten Mehrheiten gefassten Beschlüssen nicht verschließen und Lösungsvorschläge einfach vom Tisch wischen. Auch könne er nicht „mutwillig wollen“, dass 80000 Euro Städtebaufördergeld zurückgezahlt werden müssen, weil man den VEP nicht zu Ende bringe, hofft die Stadträtin.

FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Ziebart hat seine Sicht der Dinge: „Die meisten Stadträte verfolgen ganz andere Interessen als die, für die Stadt etwas voran zu bringen. Die FDP versucht trotzdem sachlich richtige Lösungen hinzukriegen. Das ist häufig das Gleiche, was auch die Rathausverwaltung will, aber nicht immer. Es müsste wieder das sachlich Richtige in den Vordergrund gestellt werden. Aber einer Sache zuzustimmen, wird von jeder Seite als Schwäche angesehen. Da hat nur ein externer Mediator eine Chance.“ Er bestätigte die Einschätzung von Wiesböck, die FDP habe bei ihrem Vorstoß, die Straßenausbaubeitragssatzung (StraBS) generell abzuschaffen richtig gedacht. Dagegen sei bei der Stadtratsmehrheit wohl im Vordergrund gestanden: „Wenn wir für die Abschaffung votieren, dann ist das ein Erfolg für Bürgermeisterin Eva John. Es geht nur um die Frage, wie erreiche ich einen maximalen Schaden für die Bürgermeisterin. So lange das nicht weg ist, kommt man zu keiner sinnvollen Sacharbeit.“ Wie berichtet, hatte die Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, BLS und DPF bis zur letzten Ratssitzung den Antrag von Angelika Kammerl (DPF) unterstützt, entgegen der von John verfügten Abschaffung der Satzung eine bürgerfreundliche  StraBS zu erarbeiten. Erst jetzt, nachdem sich nun der Bayerische Landtag überlegt, das entsprechende Gesetzt vielleicht doch zu ändern und es den Kommunen frei zu stellen, ob sie eine solche Satzung haben wollen, hatte Kammerl um  Zurückstellung ihres Antrags gebeten. Wiesböck kündigte an, künftig wieder mehr „simple Anträge“ zu stellen, damit sachlich etwas voran geht. Bisher eingehende Anträge der anderen Fraktionen veranlassten ihn zu der Aussage: „Wir wollen ja nicht, dass der Bürgermeisterin die Kraft ausgeht.“

Ein solcher FDP-Antrag könnte ein, den Erhalt der Traglufthalle des ehemals von Peter Lang geführten Tennis-Parks an der Gautinger Straße so lange zu erhalten, bis es für die Grundstücke, auf denen das insolvente Unternehmen steht, eine konkrete Planung gebe. Parallel sollte nach einem neuen Standort gesucht werden, an dem ein privater Investor einen neuen Tennispark realisieren könnte. Iris Ziebart hob die Verdienste hervor, die sich Lang für den Tennissport in Starnberg und damit für die Stadt erworben habe.

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Seepromenade: Ziebart kämpft seit Jahren

Aus dem Jahr 2015 datiert der Antrag von FDP-Stadträtin Iris Ziebart zur partiellen und bezahlbaren Verbesserung der Seepromenade. Auch davor gab es etliche Anträge. Aber immer wieder sind sie von einer Stadtratsmehrheit abgelehnt worden, immer wieder haben die Liberalen sie modifiziert und erneut gestellt. Zuletzt hatte der Stadtrat die Behandlung dieses Antrags unter Vizebürgermeister Klaus Rieskamp vertagt.

Darum geht es Ziebart und ihrem Mitstreiter Anton Wiesböck aktuell:

Da ihnen bewusst sei, dass die Promenade an vielen Stellen nur in Abstimmung mit der Deutschen Bahn verändert werden könne, habe man sich auf Dinge beschränkt, die später in ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Anlage am See eingebunden werden könnten, andererseits aber eine zeitlich begrenzte Nutzung wirtschaftlich vertretbar machten. „Unsere Überlegungen gehen davon aus, dass keine grundlegenden Veränderungen der Promenade in einem Zeithorizont von 20 Jahren kommen werden, dass aber zwingend Sanierungs- und Gestaltungsbedarf besteht“, heißt es in dem Schreiben an Bürgermeisterin Eva John vom März. Wie berichtet hat der Stadtrat im vergangenen Jahr seine Pläne für eine Verlegung der Gleise am Seebahnhof für nicht finanzierbar erklärt. Damit sind auch großzügige Vorhaben für eine Seeanbindung mit stadt- und seeseitigen Promenaden vorerst in weite Ferne gerückt (siehe Blog-Berichte zum Thema Seeanbindung). Vor diesem Hintergrund beantragte die FDP-Stadtratsfraktion, der Stadtrat möge ein Konzept für die gesamte Promenade erarbeiten, das dann in drei Abschnitten realisierbar sein sollte. Als Grundlage schlagen sie einen Architekten-Wettbewerb in Stufen vor. Aktuell könne man sich nur mit den Flächen befassen, die nicht im Eigentum der Bahn stünden.

Beispielhaft zählt Ziebart folgende Verbesserungen auf:

Beseitigung der „hässlichen“ Betonschräge am Verkehrsknotenpunkt Bahnhof/Schifffahrt. Ihr Wunsch, hier Sitzstufen zu bauen, ist bereits schon einmal von der Stadtratsmehrheit abgelehnt worden. Sie probiert es erneut und schlägt drei Stufen mit Treppen zum Wasser vor, die Sitzgelegenheiten eventuell auf langen Holzrosten auf den Stufen. Die Baukosten schätzt Ziebart, die selbst Architektin ist, auf 75000 Euro.

Zum Gleiskörper hin wünscht sie sich einen geschlossenen blickdichten Zaun aus schwerem Material mit Rankhilfen zur Bepflanzung, und zwar zwischen Undosa-Unterführung bis Bahnhofsunterführung. Die Anregung aus der Anfang des Jahres im Auftrag des Rathauses durchgeführten Ideenwerkstatt mit den Starnberger Bürgern vom Büro „nonconform“ greift sie auf: Vor dem Zaun könnte eine „lange Bank“ entstehen. (siehe Bericht „Festival der Ideen für die Innenstadt“ vom 11. März 2017). Diese ließe sich auch nach Osten bis zum Seespitz fortsetzen. Pergolen könnten als Schattenspender intergriert werden. „Auch wenn es keine ‚echte‘ – extrem teure – Lärmschutzwand wird, kann eine deutlich bessere Aufenthaltsqualität erreicht werden“, schrieb Ziebart an die Bürgermeisterin.

Sie regt auch mehr Pflege- und Schnittmaßnahmen an den Bäumen entlang der Promenade an, die bisher wichtige Blickbeziehungen zum See beeinträchtigten. Mülleimer und Schilder verstellten an prominenten Stellen die Aussicht. Verträglichere Standorte sollten gesucht werden.

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FDP bekommt junge Unterstützung

Ein sehr positives Resüme hat die FDP-Ortsvorsitzende Heike Barall-Quiring im Rahmen der ordentlichen Mitgliederversammlung über die letzten zwei Jahre gezogen. Das habe sich bei der Zahl der Mitglieder gezeigt, die von 33 auf 40 gestiegen sei, bei den vielen interessierten Besuchern der Veranstaltungen des Ortsverbandes, aber auch am anpackenden Arbeitsstil des Vorstandsteams. Barall-Quiring wurde wohl auch deshalb im Amt bestätigt. Von den im Bayerischen Hof anwesenden 14 stimmberechtigten Mitgliedern votierten 13 für sie, bei einer Enthaltung.

Einstimmig war das Wahlergebnis für die drei Stellvertreter. Mandy Ahlendorf und Wolfgang Ziebart hatten diese Aufgabe auch bisher schon inne. Neu in ihrer Riege ist der junge Christoph Aschermann, der von den Jungliberalen kommt. Der historische Kulturwissenschaftler schreibt gerade seine Masterarbeit. Er bringt hochschulpolitische Erfahrung mit, die er an der Universität Passau gesammelt hat. Als Schatzmeisterin wurde Paola Heidtmann-Ambrosoli wieder gewählt. Unter den Beisitzern, denen wie bisher die beiden Stadträte Iris Ziebart und Anton Wiesböck angehören, ist ein weiteres Mitglied der Jungliberalen: Stefan Zeil, Rechtsanwalt und 33 Jahre alt.

Nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September herrscht bei den Starnberger Liberalen ausgesprochener Optimismus. So zeigte sich auch die Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 224, Britta Hundesrügge, fest davon überzeugt, dass der FDP der Wiedereinzug in den Bundestag gelingen wird. Sie selbst ist hoch engagiert zwischen Starnberg, Germering und Landsberg unterwegs, damit sie einen Platz im hohen Haus für sich gewinnen kann. „Wir müssen den Menschen dort begegnen, wo sie sind“, gab Hundesrügge als Motto für die verbleibenden Wahlkampfwochen aus. An Straßenecken werde man die Passanten ansprechen und ihnen, sofern gewollt, Informationen zukommen lassen. Großes Augenmerk lege man auf die Briefwähler, denn erfahrungsgemäß neigten 30 Prozent der FDP-Wähler dazu, ihre Stimme am heimischen Wohnzimmertisch zu vergeben. Auch deshalb, und weil die Briefwahlunterlagen bereits Ende August bei den Wählern angekommen sein müssten, werde der nächste Monat noch ein heißer Wahlkampfmonat sein, so Hundesrügge. Endspurt sei dann im September, mit „Beachen mit Britta“, Infos zum Thema Bildung zum Schulbeginn und mit Schlusskundgebungen, unter anderem auf dem Starnberger Kirchplatz (23. September).

Im zweiten Teil der Mitgliederversammlung berichteten Ziebart und Wiesböck von ihrer Arbeit im Stadtrat. Ziebart äußerte nochmals ihre Bedenken, dass das nun als Standort für die neue Fachoberschule auserkorene Grundstück am Seilerweg 14 angesichts steigender Schülerzahlen zukunftsfähig ist. Sie kritisierte den aufgebauten Zeitdruck für die Entscheidung des Stadtrates, denn „wenn ich mich nicht täusche, hat der Landkreis ohnehin kein Geld für den Schulneubau“. Was die erneut aufgeflammten Diskussionen über die Seeanbindung und den Ende 2017 auslaufenden Vertrag zwischen Stadt und Bahn von 1987 angehe, glaube sie, dass sich am Bahnhof See so lange nichts verbessern werde, bis der Vertrag weg sei. “ „Denn so lange der Vertrag signalisiert, die Stadt zahle einen neuen Bahnhof samt Verlegung der Gleise, sind der Bahn die Hände gebunden, dort in eigener Regie Verbesserungen vorzunehmen“, so Ziebart. Sie sprach mit Blick auf den Stadtrat von der „Diktatur der Mehrheit“, die offenbar plane, den Vertrag dennoch erneut zu verlängern. „Nach meinem Bauchgefühl ist das Drehbuch bereits geschrieben“, unkte sie. Wiesböck schwärmte davon, wie gut die Erweiterung des Gewerbegebietes Schorn von den Experten in die Landschaft eingepasst werde: „Die kriegen von mir einen Einser.“ Ins Gericht ging er mit der CSU, die den Antrag, in Percha für Verkehrsentlastung zu sorgen, bei der FDP und anderen abgekupfert habe und obendrein mit ihrem Beschluss, den B2-Tunnel zu bauen, dafür gesorgt habe, dass Percha nie eine Entlastung bekomme, sondern vielmehr noch mehr von Starnberg abgehängt werde. Überhaupt kein Verständnis hat Wiesböck für die Stadtratsmehrheit, die eine Sonderprüfung der städtischen Zahlen zu den Haushalten 2015 und 2016 mit Gewalt durchzusetzen versuchten: „Das kostet einen Betrag im fast sechsstelligen Bereich. Das Geld könnte man sicher besser anlegen.“ Wiesböck forderte die Ratskollegen auf, die Arbeiten am Verkehrsentwicklungsplan nicht weiter zu blockieren, damit wenigstens die bisherigen Ergebnisse dargestellt werden könnten.

Die Ortsvorsitzende Barall-Quiring kritisierte den Stadtrat: „Außer dass dort Anträge über Anträge gestellt werden, passiert in Starnberg nicht mehr viel.“ Kein Verständnis habe sie dafür, das Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ nicht zuzulassen: „Warum haben die Tunnelbefürworter etwas dagegen, wenn sie doch so sicher sind, dass die meisten Starnberger bei einem Bürgerentscheid pro Tunnel stimmen würden?“ Im Übrigen sei immer noch unklar, wo der Bund das Geld für den Tunnelbau wirklich hernehmen wolle. Wolfgang Ziebart, Andreas Quiring und WPS-Stadtrat Klaus Huber, der bei der FDP zu Gast war, warnten unisono davor, weiter von einer Gleisverlegung am Bahnhof See zu träumen: „Wird dort in den Bestand eingegriffen, müssen Lärmschutzwände gebaut werden.“ Das sei dann eher eine Seeabschnürung statt -anbindung, meinte Quiring.