Feuerwehr: 1. Schritte Richtung Zukunft?

Feuerwehrkommandant Markus Grasl hat mit seinem Team ein Zukunftskonzept für die Freiwillige Feuerwehr Starnberg entwickelt und dieses Politik und Verwaltung sowie der Öffentlichkeit schon mehrfach vorgestellt (siehe Feuerwehr spricht Klartext). Er dringt darauf, dass jetzt schon Punkte vorgezogen entschieden werden. Erfolg hatte er im jüngst tagenden Projektausschuss für Feuerwehr- und Rettungsdienstangelegenheiten bei zwei Themen. Es sollen für eine Ausbildungsoffensive drei zusätzliche hauptamtliche Stellen bei der Stadtverwaltung geschaffen werden (9:4), wenn der Stadtrat dem zustimmen sollte. Und es sollen Planungen für die Stationierung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs (HLF) und den Bau einer Bootshütte samt Feuerwehrbadeplatz am Strandbad aufgenommen werden (8:5), ebenfalls unter der Bedingung der Zustimmung des Stadtrates. Über die weiter beantragte Fusion zwischen dem städtischen Betriebshof und den vier bei der Stadt hauptamtlich beschäftigten Gerätewarten der Feuerwehr, sowie dort dann freiwillig in Bereitschaft für Einsätze stehenden Betriebshofbediensteten, sowie über den Wunsch, die Berufsschule solle den Lehrsaal im Starnberger Gerätehaus nicht mehr nutzen dürfen, damit er uneingeschränkt für Feuerwehrausbildung zur Verfügung steht, wurde noch nicht entschieden. Franz Heidinger (BLS) erhielt einstimmig Unterstützung für seinen Antrag, zunächst eine Ortsbesichtigung im Feuerwehrhaus und beim Betriebshof durchzuführen.

Sollten die Gerätewarte umziehen müssen, zöge das laut Stadtverwaltung zusätzliche Bauten für Garagen und eine Schlauchtrocknungsanlage am Betriebshof nach sich. Ob die Betriebshofmitarbeiter tatsächlich schnell für Einsätze zur Verfügung stünden wird mit einem Fragezeichen versehen, denn sie sind tagsüber nicht am Betriebshof, sondern im ganzen Stadtgebiet tätig. Die Verwaltung ist deshalb der Ansicht, solche Entscheidungen würden dem Ergebnis des erst noch abzuwartenden Feuerwehrbedarfsplans hinsichtlich technischer und personeller Ausstattung vorgreifen, was nicht zu empfehlen sei. CSU-Stadtrat Gerd Weger  verlangte, den Punkt gleich komplett zu vertagen, erhielt aber keine Mehrheit dafür. Vor allem Patrick Janik (UWG) intervenierte: „Wir haben schon jetzt ein Zeitproblem“, sagte er mit Blick auf das Fertigstellungsdatum des geplanten B2-Tunnels in 2026. Man dürfe nicht alles hinten anstellen. Die Entscheidungen könnten bereits jetzt vorbereitet werden, um sie dann freizugeben, wenn der Feuerwehrbedarfsplan vorliege.  Auch Franz Heidinger (BLS) riet: „Zügig nach vorn arbeiten. Das Ausbildungsprogramm sei vordringlich umzusetzen. Bis zur Tunneleröffnung benötige Starnberg „eine einigermaßen schlagkräftige Mannschaft“. Markus Mooser (WPS) bat die Feuerwehr zunächst die Kosten aufzulisten, die die Verlegungen zum Betriebshof und der Umzug der derzeit im Gerätehaus in der Rheinlandstraße vorgehaltenen technischen Einrichtungen bedeuten würde.

Grasl verteidigte das mit allen Ehrenamtlichen besprochene Zukunftsprogramm. Er sah sich und sein Konzept nur deshalb in Bedrängnis, weil der Stadtrat sich uneinig sei in der Frage, ob der B2-Tunnel nötig oder unnötig sei. Seit 2018 sei das Zukunftsprogramm der Feuerwehr bekannt, im städtischen Finanzplan für die nächsten Jahre habe es aber noch keinen Niederschlag gefunden. So gebe es auch noch keinerlei Pläne zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses an anderer Stelle der Stadt. Was er aufgeschrieben habe, reiche für die Abbildung der notwendigen Projekte im Finanzplan der Stadt. Der Umzug von Feuerwehreinrichtungen zum Betriebshof verhelfe zur intelligenten Vernetzung. Er schlage vor, geeignete Objekte für Neubauten in Augenschein zu nehmen. FDP-Stadtrat Anton Wiesböck hielt Grasl entgegen: „Was ist denn dann noch am Gerätehaus in der Rheinlandstraße los, wenn die Einsatzkräfte wo anders stationiert sind?“ Angelika Kammerl (DPF): „Ich wundere mich über die Zaghaftigkeit und Zähigkeit hier. Nicht ständig alles schieben. Es gibt schon einen DPF-Antrag, ein passendes Grundstück für ein neues Feuerwehrgerätehaus zu suchen. Der wurde noch nicht im Stadtrat behandelt.“ Es sei verantwortunglos, die notwendigen Mittel nicht zur Verfügung zu stellen, meinte sie. Heidinger mahnte: „Das sind Pflichtaufgaben der Stadt.“

Bürgermeisterin Eva John sagte, sie werde die Empfehlungen des Ausschusses dem Stadtrat vorlegen. In der Bürgerversammlung ein paar Tage später stellte jedoch Anton Graf von der Feuerwehr Perchting den Antrag, keine Entscheidungen mehr zu treffen, bevor nicht der Feuerwehrbedarfsplan vorliegt. Die Versammlung nahm das mit Mehrheit an. Auch damit muss sich der Stadtrat nun auseinander setzen.

 

Wertgutachten abwarten

Feuerwehrkommandant Markus Grasl wünscht sich, dass die Stadt Starnberg das dem Landkreis Starnberg noch gehörende, demnächst aber auszumusternde Katastrophenschutzboot kauft und der Starnberger Feuerwehr zur Verfügung stellt. Diese hatte das Boot seit 1994 auf Grund einer Überlassungsvereinbarung zwischen Landkreis und Stadt unter ihren Fittichen. Der Landkreis hat nun ein neues Boot angeschafft, das zu Jahresanfang in Betrieb gehen soll, aber in Tutzing stationiert wird. CSU-Stadtrat Stefan Frey hatte im Sommer beantragt, das Rathaus möge den Erwerb prüfen. Eine Entscheidung und die Beratung im Ferienausschuss war wie berichtet unterblieben, weil Angelika Kammerl (DPF) mit ihrem Vorstoß die Mehrheit des Ausschusses hinter sich hatte, die Angelegenheit zuvor im Projektausschuss für Feuerwehr- und Rettungsdienstangelegenheiten zu beleuchten. Das ist nun geschehen. Fazit dort: Das vom Landkreis in Auftrag gegebene Wertgutachten für das 25 Jahre alte Boot ist abzuwarten und die Kosten für die dann von der Starnberger Feuerwehr für nötig gehaltene Aufrüstung sind zu schätzen. Liegt beides vor, soll der Stadtrat über den Erwerb entscheiden (einstimmig).

Grasl gestand zu: „Das Boot ist nicht on top.“ Er hat aber Beispiele, wo es sehr nützlich wäre, und wo die Feuerwehr größere Möglichkeiten sieht, im Brandfall schnelle Hilfe von der Wasser- statt  der Landseite leisten zu können, so in der Wassersportsiedlung oder bei Bränden von Bootshütten. Grasl denkt aber auch noch weiter. Das Boot braucht natürlich auch eine Bootshütte, wo es sicher untergebracht ist. Würde diese direkt am Strandbad gebaut, könnte eine Wachmannschaft in den Sommermonaten dort die Besatzung stellen, und hätte die Möglichkeit, mit der Familie trotz Wachdienst schöne Stunden am Wochenende zu verbringen. Die alte Bootshütte sei im Gegensatz dazu schwierig anfahrbar und biete diese Möglichkeit nicht, sagte Grasl, der seinen Vorschlag auch mit Blick auf die Jugendarbeit als „Kunstgriff“ bezeichnete, den die Stadt schon vor dem Vorliegen des im nächsten Jahr erwarteten Feuerwehrbedarfsplans vornehmen könnte.

Markus Mooser (WPS) hatte aber Bedenken gegen den alten Bootsantrieb, den er von Einsätzen der DLRG kenne, bei der er Mitglied sei. „Die Aufgaben der Starnberger Feuerwehr lassen sich sich mit diesem Boot nicht erfüllen. Die Schlösser- und Seenverwaltung wird den alten Antrieb gar nicht genehmigen“, so Mooser. Grasl hält die Ersatzteilversorgung jedoch für „im grünen Bereich“. Die technischen Bedenken teile er nicht, sagte er. Vielmehr kündigte der Kommandant eine Eigenleistung der ehrenamtlichen Feuerwehrler an, aus dem bisherigen Mehrzweckboot ein Feuerwehrboot zu machen.

Anton Wiesböck (FDP) sah noch mehrere Fragen offen: Wie hoch werden die Ertüchtigungskosten sein? Warum gibt der Landkreis das Boot überhaupt her? Er wollte erst abstimmen, wenn das Wertgutachten vorliegt.

Gerd Weger (CSU) forderte den an der Sitzung teilnehmenden Kreisbrandrat Peter Bauch auf, seine Ansicht kund zu tun. Der lehnte dies aber mit dem Hinweis ab, dass man erst nach Vorliegen des Feuerwehrbedarfsplans beurteilen könne, was die Starnberger Feuerwehr tatsächlich benötige. Das Legen von Ölsperren bei Bootsunfällen auf dem See sei auf jeden Fall Aufgabe des Landkreises. Darauf hin meinte Weger: „Mir ist unwohl. Wir sollten den Bedarfsplan abwarten.“

Ganz anders der Referent des Stadtrates für Feuerwehr- und Rettungsdienstangelegenheiten, Franz Heidinger (BLS): „Wenn der Landkreis mitspielt kriegen wir das Boot für einen Apfel und ein Ei. Wenn es hoch kommt, geht es um eine Investition von insgesamt 20000 Euro. Die Feuerwehr sollte am Uferrand flexibel sein. Am Strandbad ist sie schnell einsatzfähig und es ist dann alles da, was man braucht.“

Unterstützung bekam er von Patrick Janik (UWG): „Der Landkreis will das alte Boot sicher loswerden. Wir haben jetzt Gelegenheit, es zu erwerben. Ob das auch noch so ist, wenn der Feuerwehrbedarfsplan vorliegt, ist fraglich. Deshalb sollten wir uns jetzt entscheiden.“ Das sah die Mehrheit allerdings anders.

Assistenzkraft für die Feuerwehr

Mit 10:3 Stimmen hat der Projektausschuss für Feuerwehr- und Rettungsdienstangelegenheiten des Stadtrates beschlossen, Bürgermeisterin Eva John zu ermächtigen, zur Entlastung der Feuerwehrkommandanten eine Assistenzkraft auf 450 Euro-Basis einzustellen. Diese soll die Einsatznachbearbeitung in der Starnberger Feuerwehr, eventuell auch die der Ortsteilfeuerwehren sicher stellen und die Erledigung weiterer Verwaltungsaufgaben übernehmen. Entsprechende Finanzmittel werden in den Haushalt der Stadt für 2020 und die Finanzplanung der nächsten Jahre aufgenommen.

John berichtete, Kommandant Markus Grasl habe dargestellt, dass diese Arbeiten für die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrler nicht mehr leistbar seien. Markus Mooser (WPS) wollte wissen, warum die Stadt für die Fahrzeuge der Feuerwehr zur digitalen Unterstützung Tablets anschaffe, wenn diese dann nicht zur Einsatznachbearbeitung zum Einsatz kämen. Laut Grasl fehlt den Tablets jedoch eine Schnittstelle zur für die Nachbearbeitung von Einsätzen nötigen Software. Außerdem werde der Verwaltungsaufwand eher mehr als weniger. Sein um einen Mann verstärktes Kommandanten-Team sei im Übrigen voll ausgelastet durch alles, was zu den zukünftigen Zusatzaufgaben durch Bau und Betrieb des B2-Tunnels anfalle. Gerd Weger (CSU) wunderte sich, warum es nicht mehr gehen solle, dass die Einsatzberichte von den Gerätewarten geschrieben werden. Fritz Obermeier (CSU) wollte die Einstellung der Assistenzkraft nur unterstützen, wenn diese auch für die Ortsteilfeuerwehren arbeite, denn nach seinem Wissen werde diese Kraft allein durch die Aufgaben bei der Starnberger Wehr nicht ausgelastet. Grasl wies darauf hin, dass diese Kraft ohnehin nur nach geleistetem Stundenaufwand bezahlt werde. Klaus Huber (WPS) meinte, der bürokratische Aufwand werde sicher weiter zunehmen und da solle man der Feuerwehr Unterstützung zukommen lassen. Weger, Mooser und Anton Wiesböck (FDP) sahen das anders und stimmten gegen die Einstellung.

Feuerwehr will Gerätehaus für sich

Grundsätzlich steht für Starnberg zwar auch der Bau eines neuen Feuerwehr-Gerätehauses in der Diskussion, doch bis sich dieser konkretisiert und ein Standort gefunden wird, wollen die Starnberger Floriansjünger das bestehende Gerätehaus möglichst ganz für sich allein nutzen. Deshalb sollen auch die heute noch im Obergeschoss vorhandenen beiden Wohnungen künftig nicht mehr zu Wohnzwecken vermietet, sondern für Schulungszwecke und als Domizil für den jugendlichen Nachwuchs umgebaut werden. Der entsprechende Stadtratsbeschluss fiel wie berichtet einstimmig aus – aber nicht wegen des demonstrativen Aufmarsches der in Einsatzkleidung im Sitzungssaal erschienenen rund 40 Aktiven sowie Jugendlichen. Ihre Einsatzfahrzeuge hatten sie zuvor vor der Schlossberghalle aufgefahren.

Grundsatz in den Kommunen ist zumeist: Was die Feuerwehr braucht, bekommt sie auch. So sagte auch Bürgermeisterin Eva John: „Es gibt keinen, der sich nicht mit den Aufgaben der Feuerwehr identifiziert.“ Dementsprechend sind die Haushaltsansätze für die Ausstattung der Wehr nicht die Kleinsten. Über ihre technische und fahrzeugmäßige Versorgung beschwert sie sich derzeit aber auch nicht. Wie Kommandant Markus Grasl im Februar kurz nach seinem Amtsantritt im Rahmen einer Pressekonferenz deutlich gemacht hatte, geht es ihm und seinem neuen Team vordringlich um bessere Rahmenbedingungen für aktive Feuerwehrler und die Möglichkeit Nachwuchs zu gewinnen und zu halten (siehe Feuerwehr organisiert sich neu). Hoffnung der Führungscrew: Es auf diese Weise zu ermöglichen, dass sich mehr junge Leute für die vielfältigen Einsatzfälle der Feuerwehr interessieren, man ihnen Perspektiven bieten und für sie, was ihre Freizeit angeht, zusätzlich so etwas wie eine „Heimat“ schaffen kann. Dann würde sich das Nachwuchsproblem zumindest mildern, glaubt man. Diese Heimat sollte nach den Vorstellungen des Kommandanten das Gerätehaus in Starnberg werden. Doch eine solche Nutzung vertrage sich nicht gut mit gleichzeitig im Haus genutzten Wohnungen, auch wenn die Mieter in diesen Feuerwehrangehörige seien. Das machte Grasl den Stadträten in der jüngsten Sitzung deutlich.

Eigentlich hatte der Kommandant bei seinem Amtsantritt versichert, die Feuerwehr werde, welche Probleme auch kämen, völlig unpolitisch, agieren. Ihm komme es auf sachliche Lösungen an. Doch mit dem Aufmarsch seiner Mannschaften, war er plötzlich mittendrin in der Politik, was auch aus seinen Äußerungen zu entnehmen war. „Normalerweise erledigt so etwas der Feuerwehrreferent, aber es geht nicht, dass unser politischer Vertreter Franz Heidinger blockiert ist“, begann Grasl. Warum das so ist, erklärte er nicht. Heidinger ist Vorsitzender der Bürgerliste, war bei der letzten Kommunalwahl noch für die Gruppierung der Bürgermeisterin, BMS, angetreten und hatte dann gewechselt, was den Verlust der Ratsmehrheit für John bedeutete. Im Gegensatz zur Mehrheit seiner BLS-Kollegen stimmte er jedoch im Februar letzten Jahres nicht für den Bau des B2-Tunnels, wenngleich er ansonsten vielfach mit ihnen und CSU, UWG, Grünen, SPD und DPF gegen die Empfehlungen des Rathauses zusammenarbeitet. Der Feuerwehrreferent soll Bindeglied  zwischen Stadtrat, Verwaltung und Feuerwehr sein. Grasl erinnerte die Stadträte daran, dass sie viele Aufgaben vor sich hätten, die zugleich Aufgabenmehrungen für die Feuerwehr bedeuteten: die Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn und den voraussichtlich 2026 in Betrieb gehenden B2-Tunnel, zum Beispiel. Wo eigentlich für eine Verbesserung der Situation alle Ampeln auf grün stehen sollten, stelle er nun Diskrepanzen zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat fest. In der vorangegangenen Diskussion mit Bürgermeisterin Eva John war es jedoch nur um die Frage gegangen, ob der Punkt außerhalb der Tagesordnung an diesem Abend noch vom Stadtrat behandelt werden sollte. John wollte die Entscheidung für die April-Sitzung erst vorbereiten können. Heidinger hatte ihr widersprochen: „Die Angelegenheit ist schon dringlich, weil Platz für die Ausbildung geschaffen werden muss.“ CSU-Stadtrat Stefan Frey unterstützte ihn. Er hatte den von Heidinger und Grasl gestellten Antrag formuliert und stellte den Geschäftsordnungsantrag, den Punkt sofort auf die Tagesordnung zu nehmen und zu entscheiden. Nur John und Günther Picker (WPS) blieben dabei, dass dem Antrag die Dringlichkeit fehle und er deshalb auch noch im April behandelt werden könne, und unterlagen somit.

John erläuterte dann die Wünsche der Feuerwehr: „Sie beabsichtigt das Gerätehaus künftig komplett für eigene Zwecke zu verwenden, unter anderem deshalb, weil sie mehr Leute ausbilden und sich auf mehr Aufgaben einstellen will.“ Der Antrag spreche von zwei Phasen: Phase 1 betreffe die Wohnung mit 85 Quadratmeter, die im Mai frei werde, weil der Mieter ausziehe. In Phase 2 gehe es um die zweite Wohnung, die fast 100 Quadratmeter groß sei, und zu der bei der Verwaltung noch keine Informationen über einen möglichen Auszug des Mieters vorlägen. Die Umbaupläne der Feuerwehr in Phase 1 sähen einen Umkleideraum, Sanitärräume und zwei Büroarbeitsplätze vor. Bei der größeren Wohnung werde es um einen Jugendraum gehen, den auch der Feuerwehrverein nutzen können sollte. Im Außenbereich vor den beiden Wohnungen  gehe es um die Einrichtung eines Grillplatzes sowie eines überdachten Freisitzes und Raucherbereiches. Laut Grasl will die Starnberger Wehr ab September zusätzlich alle Ortsteil-Feuerwehren ausbilden. Der Mieter der größeren Wohnung habe ihm gegenüber signalisiert, dass er noch heuer ausziehen werde. „Wir haben keine gute Jugendarbeit, weil wir kein offenes Feuerwehrhaus anbieten können – mit einer Playstation, auch mal einer Möglichkeit laut Musik zu hören und sich in der Freizeit zu treffen“, erläuterte er. Das störe eventuelle Mieter, denn man habe nur ein gemeinsames Treppenhaus für alle Nutzer. Mit Blick auf die im ganzen Landkreis beklagten Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum für aktive Feuerwehrangehörige zu finden, meinte er: „Es gilt abzuwägen zwischen dem Wohnraum und den Wünschen.“ Grasl bot auch Eigenleistung beim Umbau an. Das Gerätehaus gehört der Stadt Starnberg. Das Thema Wohnraum spielte in der weiteren Diskussion kaum noch eine Rolle.

Frey betonte mit Hinweis auf den B2-Tunnel: „Es gibt Verkehrsthemen, die wir mit der Feuerwehr angehen wollen.“ Wie berichtet haben Grasl und Heidinger Bedenken angemeldet, dass es kein ausreichendes Sicherheitskonzept für den Tunnel geben könnte. Beim Staatlichen Bauamt Weilheim wird daran gearbeitet. „Nachwuchs gewinne ich nur, wenn ich geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stellen kann, damit auch nach einem Einsatz die Gemeinschaft gepflegt werden kann. Meine Abwägung fällt zu Gunsten des Bedarfs der Feuerwehr aus“, so Frey. Anton Wiesböck (FDP) ging das alles zu schnell: „Es sieht aus, als wollte man es übers Knie brechen.“ Er plädierte dafür, nur eine Wohnung zu opfern. Markus Mooser (WPS) sprach angesichts der im Saal in voller Montur stehenden und sitzenden Einsatzkräfte von einer „schönen Demonstration“. Es sei Gunst der Stunde, wenn Räume frei würden. Die WPS unterstütze die Wünsche, denn die seien „nur ein kleiner Tropfen auf den wirklich heißen Stein“. Christiane Falk (SPD) begründete ihre Zustimmung zum Antrag mit: „Ich habe mit befürchtet, dass Fakten geschaffen werden, bevor diese Entscheidung gefällt ist.“ Zum Beispiel durch die Verlängerung von einem der Mietverträge. Das dies beabsichtigt sei, hatte John aber schon zu Beginn der Debatte ausgeschlossen.

Der einstimmige Beschluss lautete dann: Der Wohnraum im Feuerwehrhaus ist nicht mehr zu Mietwohnzwecken zu verwenden, sondern zur Nutzung durch die Feuerwehr. Mietverträge werden nicht mehr verlängert und nicht neu abgeschlossen. Erforderliche Haushaltsmittel sind zu ermitteln und in den Haushalt 2018 aufzunehmen. Es gab lebhaften Beifall seitens der Besucher. Heidinger gab zum Schluss zu Protokoll, Grasl möge Gelegenheit bekommen, sein Konzept für den Feuerwehrbedarf der Zukunft demnächst im Stadtrat vorzustellen.

Feuerwehr organisiert sich neu

Im Rahmen eines Pressetermins haben der neue Erste Kommandant der Starnberger Feuerwehr, Markus Grasl, sein Stellvertreter Maximilian Maenner sowie der Feuerwehrreferent des Stadtrates, Franz Heidinger (BLS), erläutert, was sich seit Amtsantritt der neuen Führungsriege am 1. Februar schon getan hat und künftig noch tun sollte, damit die ehrenamtlich arbeitende Truppe ihre Aufgaben umfassend und gemäß dem gesetzlichen Auftrag erfüllen kann. Deutlich wurde dabei, dass die Stadtführung mehr als in den vergangenen Jahrzehnten mithelfen muss, dass ausreichend Personal für die Freiwillige Feuerwehr bereit steht, notfalls durch Einstellung von hauptberuflichen Kräften oder durch Gründung von Zweckverbänden in Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden. Doch zuvor soll noch versucht werden, bei Behördendienststellen vor Ort Freiwillige mit Interesse an diesem Ehrenamt zu finden. Öffentliche Arbeitgeber müssen diese nämlich für den Dienst und die Ausbildung freistellen. Auf dem freien Arbeitsmarkt ist das nicht so. Da kommt es auf den „Good Will“ des Arbeitgebers an. Vielfach haben Feuerwehrangehörige hier berufliche Nachteile wegen Fehlzeiten im Betrieb. Und auch die Feuerwehr selbst will Aus- und Weiterbildung familienfreundlicher organisieren, also die Schulungen mehr während der Woche tagsüber anbieten. Derzeit ist noch ein Fragebogen bei den Mitgliedern im Umlauf, auf dem sie ihre Wünsche, Kritik und Anregungen vorbringen können. Das Ergebnis soll Eingang finden in die neue Führungsstruktur, die ab 1. April gelten soll.

Laut Grasl will man vom pyramidenförmigen Führungsmodell weg, hin zu einem Kreisführungsmodell, was bedeutet, dass der Erste Kommandant in der Mitte aller anderen Führungsebenen steht. Um die Aufgaben im Innendienst besser schultern zu können, wünsche man sich, einen Dritten Kommandanten benennen zu können. Kommissarisch übernehme vorerst Andreas Kraus, ein erfahrener Feuerwehrmann, die Vertretung der beiden Kommandanten. Der Stadtrat müsse diesen aber noch bestätigen, sollte er die Entscheidung mittragen. Jeder Kommandantenbereich habe dann ganz unterschiedliche Aufgaben. Ziel sei aber auch mehr und intensiverer Kontakt zu den einzelnen Mitgliedern der Wehr, damit die besser über alle Entscheidungen informiert seien und ihre eigenen Bedürfnisse besser berücksichtigt werden können. Auf diese Weise könnten Wünsche hinsichtlich Lehrgängen und Aufgaben viel besser erfüllt werden, und das Verhältnis der Mitglieder verschiedener Ebenen zueinander wäre besser.

Grasl widersprach Aussagen, die Starnberger Feuerwehr sei personell wieder auf der Höhe. Laut Feuerwehrgesetzt benötige man entsprechend des zu schützenden Gebietes 114 Aktive, um den vorhandenen, gut ausgestatteten Fuhrpark bedienen zu können. Aktuell seien aber nur 43 Erstmitglieder, davon nur 16 Atemschutzgerätetaugliche, einsatzfähig. Diese hätten, wenn vom Alarm der Piepser zum Einsatz gerufen, mit den verschiedendsten Problemen zu kämpfen, auf die bei der künftigen Organisation eine Antwort gegeben werden müsse. So arbeiten viele von ihnen tagsüber in München, so dass bei Tagesalarmen  zu wenig Einsatzkräfte zur Verfügung ständen. Bei den Atemschutzgeräteträgern meldeten sich immer weniger, weil die körperlichen und einsatztechnischen Anforderungen enorm gestiegen seien, bis hin zum nötigen medizinischen Nachweis der Leistungsfähigkeit. Je nachdem wo die Aktiven wohnen, haben sie vor allem in der Hauptverkehrszeit enorme Probleme, in Starnberg überhaupt zum Feuerwehrgerätehaus in der Rheinlandstraße durchzukommen, zum Beispiel morgens vom Waldspielplatz her oder über den Hanfelder Berg. Die künftig zu erwartenden Baustellen für den B2-Tunnel könnten das Problem weiter verschärfen. An Wochenenden und Feiertagen seien auch aktive Feuerwehrleute nicht nur zu Hause, sondern gingen ihrer Freizeitgestaltung abseits Starnbergs nach, so dass auch deshalb die Ausrückstärke oft reduziert sei. Kurz gesagt, mit der vorhandenen Personaldecke lasse sich die nötige Einsatzstärke nur durch die gleichzeitige Alarmierung von Ortsteilfeuerwehren sicher stellen. Schließlich ist die gesetzliche Hilfsfrist einzuhalten. Die bedeutet, dass die Einsatzstaffel innerhalb von längstens zehn Minuten nach Eingang der Meldung am Schadensort sein muss. Grasl erwartet ein Verkehrsgutachten von der Stadt, als Grundlage für die Alarmierungsplanung. Die neue Mannschaft wünscht sich zudem als kurzfristige Maßnahme einen dritten Feuerwehrstandort, an dem eine sechs Mann starke Staffel für einen Tageseinsatz  bereit steht – am städtischen Betriebshof. Das sei bereits beim Rathaus angestoßen, sagte Grasl. Bisher ist nur am Starnberger Gerätehaus und in Söcking das Personal dafür ausreichend. Die eigenen Werbeaktionen der Feuerwehr hätten bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht, bedauern die Kommandanten. Deshalb müssten jetzt andere Wege beschritten werden, um möglichst zu erreichen, dass ein Prozent der Bevölkerung bei der Feuerwehr Dienst tun. Notfalls erlaube das Bayerische Feuerwehrgesetz aber auch die Heranziehung von Bürgern zum Dienst oder die Gründung einer Pflichtfeuerwehr.

Als mittelfristige Maßnahme hat Heidinger im Januar bei der Bürgermeisterin die Erstellung eines Brandschutzbedarfsplans beantragt. Diesen in Auftrag zu geben, ist eine Entscheidung des Stadtrates. Der Plan liefere dann die Grundlage, wie die Struktur der Feuerwehr am besten aufzubauen ist. „Der kostet richtig viel Geld“, so Heidinger. Er sei aber nötig, weil Starnberg immer weiter wachse und große Projekte wie der B2-Tunnel oder das erweiterte Gewerbegebiet in Schorn anstünden. Außerdem gebe es auch bisher schon mit dem Klinikum eine wichtige Aufgabe. Heidinger glaubt persönlich, dass in Wangen gerade die falsche Entscheidung hinsichtlich des dortigen neuen Feuerwehrgerätehauses getroffen werde. Die Lösung auf dem Spielplatz in der Ortsmitte sei nicht die richtige Antwort auf die Anforderungen der Zukunft. Der dortige Kommandant  Florian Feuerlein hatte wie berichtet ebenfalls über zu wenig Aktive geklagt und deshalb für ein kleineres Feuerwehrhaus in der Ortsmitte plädiert. Heidinger empfiehlt, mit der Standortentscheidung zu warten, bis der Bedarfsplan vorliegt. Grasl glaubt, dass die Argumentation gegenüber dem Kreisbrandrat und den politisch Verantwortlichen leichter fällt, wenn „Zahlen, Daten, Fakten“ in Form des Brandschutzbedarfsplans auf dem Tisch liegen. Er rechnet, dass dessen Erstellung zwei Jahre dauern wird. Als weitere mittelfristige Maßnahme wird die Einrichtung von drei Planstellen im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst für eine Ausbildungsoffensive genannt. Denn die Ausbildung soll deutlich verbessert werden. Die Stellen wären beim Rathaus angesiedelt. Als langfristige Lösung müsste der neue Bedarfsplan dann aller fünf Jahre fortgeschrieben, eine Organisationseinheit Feuerwehr bei der Stadt Starnberg angesiedelt und Tagesdienst-Planstellen im feuerwehrtechnischen Dienst geschaffen werden. Die Verantwortlichen betonten: „Die Festlegung der Ausstattung der Feuerwehren unterliegt dem politischen Willen und letztlich der Verantwortung der Stadtverwaltung und des Stadtrates. Wir sind absolut unpolitisch.“ Würden Mängel offensichtlich, habe die Kommune die Verpflichtung laut Bayerischem Feuerwehrgesetz, die Mängel zu beseitigen. Zu berücksichtigen sind bei der Bedarfsplanung sowohl die Einsätze bei Brand, nach Naturereignissen und anderen technischen Gefährdungen, Gefahren, die vom Wasser ausgehen, sowie durch Gefahrstoffe (ABC-Gefahren) je nach Gefährdungsklasse der Stadt oder Gemeinde. Starnberg wird laut Grasl überwiegend dem mittleren Bereich der Gefährdungsklasse 3 zugeordnet. „Spezial- und Sonderobjekte bisher noch ausgeklammert“, sagt der Kommandant. Seiner Ansicht nach sind die Diskrepanzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit bisher zu wenig aufgezeigt worden.

Deshalb gibt es weitere Anforderungen, die nach Ansicht der Kommandanten erfüllt werden sollten: Ein Personalkonzept für die vorhandene Feuerwehreinsatzzentrale, das einen 24-Stunden-Schichtdienst erlaubt; eine konzentrierte Ausbildungseinheit in Starnberg, die auch die Ortsteilfeuerwehren ausbildet; die Wiedereinführung von Sirenen auf den Dörfern; einen Feuerwehrübungsplatz beim städtischen Betriebshof; ein neues Feuerwehrgerätehaus in Starnberg, wofür ein Standort erst noch gefunden werden muss; eine Feuerwehr-Bootsstation an anderer Stelle, als der bisherigen Bootsgarage des Landratsamtes, wo Algen den Jet-Antrieb der Feuerwehrbootes beeinträchtigen; ein internetgestütztes Feuerwehr-Informationssystem für die Mitglieder, damit alle stets auf einen einheitlichen Info-Stand sein können; Brandschutzerziehung in den Schulen als eigenes Schulfach; eine bessere Statistik und Aufzeichnungen, ob die Hilfsfrist bei Einsätzen eingehalten werden konnte.

 

 

 

Priorität nur für Tunnel und Umfahrung?

„Die Verwaltung muss umschichten. Andere Projekte als Tunnel und Umfahrung sind hinten an zu stellen. Halten Sie sich endlich mal daran, was dieses Gremium beschließt.“ Das waren die Worte von Stefan Frey, CSU-Ortsvorsitzender und -Stadtrat, in der jüngsten Stadtratssitzung am Montag gegenüber Bürgermeisterin Eva John. Es ging um die Frage, ob weiter per öffentlicher Ausschreibung ein Ingenieur gesucht wird, der quasi als Verbindungsmann zwischen der Stadt Starnberg und dem Staatlichen Bauamt Weilheim den Bau des B2-Tunnels sowie die Planung einer ortsfernen Umfahrung begleitet. Bisher war die Ausschreibung laut John erfolglos, weil der Markt leergefegt ist. Um das Ergebnis der Debatte vorweg zu nehmen: Die Mehrheit (19:12) aus CSU, UWG, Grünen, SPD, BLS und DPF unterstützte Freys Antrag, ergänzt um einen fast gleichlautenden Antrag von Angelika Wahmke (BLS), die laufende Ausschreibung einzustellen und stattdessen einen Mitarbeiter der Verwaltung zu benennen, der sich für die Stadt gegenüber dem Staatlichen Bauamt ab sofort als Ansprechpartner für alle Abstimmungen und Koordinierungen rund um den Bau des B2-Tunnels sowie um das weitere Vorgehen der Stadt zur Planung einer ortsfernen Umfahrung kümmert. Lediglich Franz Heidinger und Michael Mignoli (beide BLS) stimmten dafür, einen gemeinsamen Termin mit der Weilheimer Behörde abzuwarten, bei dem dieses nochmals hätte erläutern können, welche Qualifikation ein solcher „Kümmerer“ haben sollte.

„Sie müssen Kapazität in der Stadtverwaltung schaffen oder andere Arbeit liegen lassen. Das muss mit Hochdruck geschehen“, verlangte Frey von der Bürgermeisterin. Die erinnerte daran, dass es einen Stadtratsbeschluss gebe, einen Ingenieur zu suchen. Man habe der Verwaltung sogar den Wortlaut der Stellenbeschreibung diktiert (siehe Stellenbeschreibung abgeändert). „Und jetzt die Kehrtwende?“, fragte John. Iris Ziebart (FDP) erinnerte an das Gespräch, dass im Stadtrat mit Vertretern das Staatlichen Bauamts Weilheim geführt worden war: „Der Kümmerer muss ein Straßenbauingenieur sein, der weiß über was er mit ihnen sprechen muss, der die Interessen der Stadt beurteilen und was machbar ist sagen kann. Wir sollten bei unserer Beschlusslage bleiben.“ „Ich habe mich auch mit Weilheim kurz geschlossen. Wir müssen eine Arbeitsgruppe zwischen Stadt und Staatlichem Bauamt installieren um anstehende Fragen abzuarbeiten. Da können dann auch die Interessen der Stadt einfließen. Der Stellenmarkt ist leergefegt, wir müssen aber beginnen“, hielt Frey entgegen. Abstimmungstermine fänden bereits laufend statt, so die Bürgermeisterin: „Wir könnten wenigstens abwarten, was uns Weilheim rät, wenn die Behördenvertreter uns im nächsten Monat die ersten Planungsschritte vorstellen“. Das wollte auch Christine Lipovec (BMS): „Es geht doch eventuell um das, was für die Stadt, nicht für das Staatliche Bauamt gut ist.“ John probierte es nochmals, von der Sinnhaftigkeit einer Zurückstellung des Antrags zu überzeugen: „Die Frage ist, ob wir wie Weilheim eine kompetente Stelle schaffen, oder ob es bei uns auf eine Behandlung des Themas unter Wert hinausläuft?“ Anton Summer (BMS) meldete sich zu Wort und meinte: „Ich finde es äußerst bedenklich, für das Tunnelprojekt alles andere liegen zu lassen.“ Markus Mooser (WPS): „Es geht darum, dass irgendjemand die Interessen der Stadt und der Bürger vertritt, wenn der Bund sein Bundesstraßenprojekt baut. Da braucht man schon qualifiziertes Personal.“

Stadtbaumeister Stephan Weinl bestätigte dies und auch, dass dafür nötige Personalkapazitäten im Bauamt des Rathauses nicht vorhanden seien. Auch er empfahl abzuwarten, bis das Staatliche Bauamt seinen Bericht abgegeben habe und zählte auf, welche Aufgaben ein solcher Kümmerer aus seiner Sicht erledigen müsse: Abstimmungsgespräche, Politische Gremien einbinden, Haushaltsmittel einstellen, Kostenaufteilungen aushandeln, Fördermittelanträge stellen, Änderungen am Straßennetz abstimmen, Verkehrsführungen und Leistungsfähigkeiten von Verkehrsanlagen planen, die kommunalen Interessen vertreten, die Stadteinfahrt sowie die Tunnelportale verträglich planen, ebenso Rad- und Fußwege sowie deren Barrierefreiheit, das städtische Straßennetz anpassen, städtische Planungsleistungen vergeben und eine dauerhafte Leistungsfähigkeit aller Umbaumaßnahmen sicher stellen. Johns nochmalige Vorschlag, bis zum 11. Dezember zu warten, wurde mit 10:21 Stimmen abgelehnt.

Inzwischen hatte Angelika Wahmke (BLS) ihren Antrag der Bürgermeisterin auf den Tisch gelegt:

  1. Die Bürgermeisterin muss einen Mitarbeiter des Rathauses benennen und die Stellenausschreibung beenden.
  2. Sie muss im einmonatigen Turnus über den Stand der Umsetzung des B2-Tunnels und der Planung der ortsfernen Umfahrung im Stadtrat berichten, möglichst unter Zuziehung eines Vertreters des Staatlichen Bauamtes Weilheim.
  3.  Die Stadt darf keine Projekte planen und realisieren, die die Umsetzung der beiden Projekte behindern oder verzögern.

Hier meldete Franz Heidinger (BLS) „erhebliche“ Bedenken an: „Das ist ja wie mundtot machen. Wenn der Tunnel gebaut wird, brauchen wir einen Feuerwehrbedarfsplan. Ich bin mit meinen Recherchen noch nicht so weit, kann aber schon sagen, da fährt keiner von der Freiwilligen Feuerwehr rein.“ Er verlangte namentliche Abstimmung, was mit 14:17 Stimmen abgelehnt wurde. Auch Heidingers Antrag auf Zurückstellung von nur Punkt 3 des Antrags scheiterte mit 12:19 Stimmen. Frey meldete sich nochmals zu Wort: „Ich habe Weilheim als Verkehrsreferent schon gefragt. Ich gehe auch gern mit Herrn Heidinger zum Staatlichen Bauamt, um die Belange der Feuerwehr zu klären.“ Das lehnte der BLS-Stadtrat jedoch ab. Dort sei er schon gewesen, auch bei übergeordneten Behörden. Klaus Huber (WPS) erinnerte an die noch nicht verbeschiedene Klage gegen die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens „Starnberg bleibt oben“. Die Bürger hätten mit ihren Unterschriften verlangt, dass die Stadt so etwas, wie es der Antrag verlange, „nicht machen soll.“ Die Fragestellung lautete sinngemäß: Sind Sie dafür, dass Starnberg alles unternimmt, damit der Tunnel nicht gebaut wird? Eine Reaktion auf Hubers Einwurf gab es nicht.

 

Feuerwehr Wangen: Noch zwei Standorte

Neun mögliche Standorte für das geplante neue Feuerwehrhaus in Wangen waren im Herbst letzten Jahres noch besichtigt worden. Seit Mittwochabend sind nur noch zwei davon im Rennen, nämlich der Kinderspielplatz in der Dorfmitte und das in Privatbesitz befindliche Areal des ehemaligen Gasthofes Holzeder mitsamt der Alten Schmiede an der Olympiastraße. Favorit der Feuerwehr selbst bleibt, das zeigte die Ortsteilbürgerversammlung am Mittwoch, der Standort Kinderspielplatz.

Dort gibt es jedoch ein Problem: Würde hier ein den Vorschriften genügendes neues Feuerwehrhaus gebaut, bliebe nur ein sehr beschränkter Teil des der Stadt Starnberg gehörenden Grundstücks für das Spielen der Kinder  übrig – noch dazu in einer Senke auf der vom neuen Gebäude verschatteten Nordseite. Bürgermeisterin Eva John sicherte den rund 50 zur Versammlung erschienen Wangenern zu, dass man ihre Anregungen mitnehme und Möglichkeiten zur Änderung der Planung prüfe. Mit dem Ziel, dass der Spielplatz so groß wie möglich bleibt. Auch will die Stadt das Raumprogramm für ein neues Feuerwehrhaus, das überwiegend durch gesetzliche Vorgaben bestimmt ist, nochmals intensiv mit den Aktiven diskutieren. Nach einem Zwischenbericht im Stadtrat über die Ergebnisse der nochmaligen Überarbeitung sollen die Wangener erneut ihre Meinung dazu sagen können. Erst wenn über den endgültigen Standort für das Feuerwehrhaus entschieden ist, kann der im Sommer 2015 begonnene Dorferneuerungsprozess abgeschlossen werden. Da die Wangener, die sich an dem Projekt beteiligt hatten,  das neue Haus mehrheitlich als künftiges Zentrum des Dorflebens gestaltet wissen wollten, kommt dem zu findenden Standort eine ganz besondere Bedeutung zu. Die Idealvorstellung sah so aus: Das neue Feuerwehrhaus auf dem Spielplatz in der Dorfmitte. Für Dorffeste sollten die Toiletten und eine kleine Teeküche mitbenutzt werden können. Gedacht war an Sommerfeste,  Christkindlmärkte und mehr.

Die Stadt hatte das Architekturbüro „baehr-rödel, necologix architects“ mit der Standortuntersuchung beauftragt. Architekt Nicolai Baehr erläuterte seine Ergebniss in der Bürgerversammlung in der Wangener Mehrzweckhalle. Vier Standorte waren bereits vor Beginn seiner Prüfung weggefallen, entweder mangels Eignung oder weil die Eigentümer signalisiert hatten, dass sie keine Flächen zur Verfügung stellen wollen. Neben den beiden obigen Standorten Spielplatz und Holzeder hatte Baehr noch die Varianten an der Buchendorfer Straße – „durchbricht die Ortskante“ -, am Ortseingang an der Olympiastraße sowie im Wasserschutzgebiet an der Neufahrner Straße – „in beiden Fällen stünde die Feuerwehr einsam und allein am Ortsrand“ – untersucht und aus den genannten Gründen gleich wieder verworfen. Was den geforderten Raumbedarf und die von der Feuerwehr selbst genannten Wünsche angeht, hielt er die Holzederfläche für geradezu ideal. Hier sei Platz zwei, wenn nötig später auch eine dritte Garage,  die nötigen Werkstatt- und Lagerflächen, den gewünschten Gemeinschaftsraum und auch noch zwei Wohnungen für aktive Feuerwehrler unterzubringen, noch dazu alles ebenerdig unter Nutzung der Bestandsgebäude. Besonderes Zuckerl: Das heute das Dorfbild prägende, aber kaum mehr betriebene Gasthaus könnte in seiner Erscheiungsform zur Olympiastraße erhalten bleiben, sogar die beiden Kastanien müssten nicht gefällt werden. Auch Stadtbaumeister Stephan Weinl machte keinen Hehl daraus, dass dies eine besondere Chance wäre. Er sprach sogar von einem „Glücksfall“, dass hier ein für Feuerwehrzwecke geeignetes Grundstück ohnehin eine neue Zukunft suche. Mit Blick auf die Lösung am Spielplatz warnte er: „Die Ortsmitte würde dann durch den Neubau und die großen Fahrflächen bestimmt, nicht mehr durch den heute grünen Spielplatz.“ Und für die Feuerwehr plane man doch jetzt für die nächsten 50 Jahre. „Beim Holzeder hat man halt gewisse Luft für Erweiterungen“, so Weinl. Im Hinterkopf haben er und der Kommandant der Wehr, Florian Feuerlein, die Ungewissheit, welche Anforderungen an die Wangener Wehr gestellt werden, wenn das Gewerbegebiet in Schorn wesentlich erweitert und in Starnberg der Tunnel gebaut ist.

Feuerlein hielt trotzdem am Favoriten Spielplatz fest: „Die Ortsmitte ist von allen Aktiven am schnellsten zu erreichen. Wenn wir bei der privaten Anfahrt zum Einsatz von der Wildmoos- in die Olympiastraße einmünden müssen – ohne Blaulicht, weil wir das auf unseren privaten Pkw nicht haben –  ist das eine Gefährdung für die vielen Radfahrer auf der Olympiastraße.“ Aus zahlreichen Äußerungen anderer Bürger wurde aber auch deutlich, dass ein ganz anderes „Gespenst“ in Wangen herumgeistert: Es wird befürchtet, die Stadt Starnberg könnte die Spielplatzfläche zu Wohnzwecken verkaufen. Angeblich habe es unter Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger einen solchen Versuch gegeben, hieß es mehrfach. In dem Fall sei es besser, dieses Grundstück durch den Bau des Feuerwehrhauses auf immer für die Dorfgemeinschaft zu sichern. Aber nicht alle Wangener sind mit dieser Lösung einverstanden. Einige wollen den Spielplatz in seiner heutigen Größe erhalten. Bürgermeisterin Eva John konnte, wie bei früheren Versammlungen, auch diesmal nicht die Hand dafür ins Feuer legen, dass nicht ein späterer Stadtrat entscheidet, den Spielplatz zu versilbern. Ganauso wenig konnte sie aber versprechen, dass es mit dem Eigentümer des Gasthofs Holzeder zu einem Kaufvertrag zu Gunsten eines neuen Feuerwehrhauses kommen wird. „Da muss man erst einmal verhandeln“, sagte sie.

Grundschule Percha braucht Anbau

Einstimmig hat der Hauptausschuss Montagabend entschieden, dem Stadtrat zu empfehlen von der Verwaltung einen Architektenwettbewerb für die Erweiterung der Grundschule Percha vorbereiten zu lassen. Hintergrund ist die große Raumnot der Schule, seitdem es wieder zwei Klassen pro Jahrgang gibt. Zum Schulsprengel gehören heute Percha, Wangen und Kempfenhausen. Das war anders, als Wangen noch eine eigene Grundschule hatte. Es fehlen aber nicht nur vier Klassenzimmer, sondern auch zwei Räume für die Mittagsbetreuung, die mittlerweile von 60 Prozent der Schüler in Anspruch genommen wird. Heute stehen dafür nur Kellerräume zur Verfügung. Nach Mitteilung des Rathauses ist das Bauprogramm bereits von der Regierung von Oberbayern schulaufsichtlich genehmigt worden. Im städtischen Haushalt stehen 100000 Euro für Planungsleistungen bereit. Laut Bürgermeisterin Eva John sollen sich die Architekten gleichzeitig der Außenanlagen der Schule annehmen, wo die Bedürfnisse der Feuerwehr, der Wohnungen im Gebäude und der Schule unter einen Hut gebracht werden müssten. Christine Lipovec (BMS) sagte: „Wir sind sehr dafür, dass man gleich alles in den Griff bekommt.“ Anton Wiesböck (FDP) möchte, dass den Architekten möglichst genaue Anweisungen gegeben werden. Auf Nachfrage von Ludwig Jägerhuber (CSU) erläuterte John den Ort des Anbaus: „Hinter den Containern, weg vom Hauptgebäude.“