Feuerwehr: Kosten sind Sache der Stadt

Thema im Stadtrat war der Zwischenbericht zum Arbeitskreis der Sicherheitskräfte (BOS), der beim Staatlichen Bauamt Weilheim eingerichtet worden ist. Den Anfang machte der Erste Kommandant der Starnberger Freiwilligen Feuerwehr, Markus Grasl.

Er lobte die „durchgehend positive Zusammenarbeit“ mit der Weilheimer Behörde. Nach dem vorangegangenen Vortrag von Christian Brauner von der International Fire Academy (IFA) stellte Grasl fest: „Die IFA hat uns ein Konzept gebaut, dass zu kommunalen Kosten führen wird.“ Die Kostenfrage sei aber nicht Sache der Feuerwehr, sondern müsse durch den Stadtrat entschieden werden. Grasl sieht Probleme, innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist von zehn Minuten mit seinen Einsatzkräften und Einsatzmaterial an einem Einsatzort im Tunnel sein zu können, besonders angesichts der Tatsachen, dass es nach dem Nordportal des Tunnels noch drei Ampeln in Richtung München gibt, der bauliche Raum des Tunnels mit insgesamt sieben Meter Breite begrenzt sei und in der Mitte in der erforderlichen Rettungsgasse nur eine Durchfahrtsbreite von maximal 2,40 Meter Breite übrig bleibe. Auch machen ihm, der selbst ausgesprochen groß gewachsen ist, die lichten Höhen in den sechs Rettungsstollen zwischen dem jeweiligen Fluchttreppenhaus und der Notausstiegstür im Tunnel Bauchschmerzen. Sie  haben nach seinen Angaben nur 2,25 Meter. Der Kommandant verwies auf den höchsten Notausstieg mit 36 Meter Höhenunterschied und stellte dazu fest: „Im Fall des Falles ist dieser Flucht- und Rettungsweg auch Angriffsweg der Feuerwehr auf dem Weg zum Brandherd.“ Die IFA hatte in ihrem Gutachten wie berichtet empfohlen, einen Brand von vier Seiten, also auch über die Notausstiegstreppenhäuser, zu bewältigen versuchen. Grasls Folgerung: „Wir brauchen flächendeckend Aufzüge.“ Die Kommune müsse eine sichere und schnelle Anfahrt garantieren, was in Starnberg wegen der Geographie der Notausstiege derzeit nicht überall gewährleistet sei. In deren Umfeld kämen Probleme mit parkenden Autos, viel Verkehr und im Winter der Lagerung von Schnee hinzu. Gut findet Grasl, dass die Notausstiege komplett entraucht werden. Gut findet er auch den bisher geplanten Abluftkamin in der Mitte des Tunnels, somit am Schlossgarten, denn sonst müsse der Rauch vom Brandherd an einem der Portale ausgeblasen werden, was den Einsatz von diesem aus nicht mehr erlaube.

Für den Bund seien die Aufgaben ab der Brandschutztür erledigt. Ab hier gehe es in die Verantwortung der Kommune. Die Probleme beginnen mit dem fehlenden Personal. „Derzeit sind wir kaum in der Lage einen Löschzug zu stellen.“In Starnberg selbst habe er nur noch zwei Atemschutzträger. Zähle er alle Ortsteilfeuerwehren dazu komme er auf acht.  Nötig seien aber fünf Löschzüge mit der entsprechenden Ausrüstung und Ausbildung. Grasl riet, sich zum einen schon in der Bauphase des Tunnels früh zu engagieren und sich um die Bausstellenwache zu bewerben. Zum anderen, für die Zukunft hauptamtliche und ehrenamtliche Feuerwehrkräfte zu mischen. „Nicht nur wegen dem Tunnel“, sagte Grasl, sondern man brauche insgesamt kreative Lösungen, weil auch das geplante Gewerbegebiet in Schorn in den Aufgabenbereich der Starnberger Feuerwehr und ihrer Ortsteilfeuerwehren fallen werde. Weil Veranstaltungen wie der „Tag der offenen Tür“ zuletzt keinen einzigen Ehrenamtlichen mehr gebracht habe – „obwohl wir uns richtig angestrengt haben“, erinnerte der Kommandant an die gesetzlichen Vorschriften, nach denen Bürger zwischen dem 18. und 60. Lebensjahr zum Dienst bei der Feuerwehr verpflichtet werden könnten. Auch eine solche Entscheidung müsse der Stadtrat treffen. Es gebe zum Beispiel 500 Behördenangestellte im Stadtgebiet, die man verpflichten könne, tagsüber Dienst zu tun, wenn es erforderlich sei. Gelinge das, benötige die Stadt keine Hauptamtlichen.

In Starnberg erfordere die Lage nun einen „Dreiklang der Maßnahmen“: Löschanlagen im Tunnel, oberirdische Aufstellflächen mit ordentlichen Zufahrten, und Aufzüge in den Notausstiegsschächten. Darüber hinaus eine Ertüchtigung der Feuerwehr und die Entwicklung der Einsatztauglichkeit. Den einstimmigen Beschluss des Hauptausschusses des Stadtrates, einen Feuerwehrbedarfsplan aufzustellen, gebe es bereits seit dem 5. Juli 2010, passiert sei aber nichts, kritisierte Grasl. Forderungen des Kommandanten, die er jetzt an die Stadt stellt: Atemschutzgeräte in die Feuerwehrfahrzeuge einbauen, die Maisinger Schlucht-Brücke wieder für Feuerwehrfahrzeuge befahrbar machen, ein neues Feuerwehrgerätehaus im Gewerbegebiet nördlich der B2 bauen, tagsüber eine zweite Wache am städtischen Betriebshof einrichten und an den Tunnelportalen ständige Wachen mit sechs Mann Besatzung vorhalten. Außerdem benötige man dreiachsige Feuerwehrfahrzeuge.

Klaus Rieskamp (DPF) verwies auf die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden, wie zum Beispiel mit Pöcking. Antwort von Grasl: „Wir brauchen die Willensbekundung der Politik was sie für die Feuerwehr Starnberg beschaffen will, dann kann man Verträge mit Nachbargemeinden über ihre Unterstützung schließen. Stefan Frey (CSU) sagte er halte es für „zwingend erforderlich“, das Schritt für Schritt in Angriff zu nehmen.

B2-Tunnel braucht Nachrüstung

Drei Tagesordnungspunkte der gestrigen Stadtratssitzung haben sich mit der Sicherheit im geplanten B2-Tunnel befasst, explizit aus der Sicht der Feuerwehr, weshalb deren Mitglieder zahlreich und auch aus den Ortsteilen angereist waren. Christian Brauner, Leiter der Entwicklung an der International Fire Academy (IFA), die ihren Sitz in der Schweiz hat, stellte eine Kurzfassung seines Sicherheits- und Rettungskonzeptes für den Tunnel den Stadträten vor. Das weitere Gutachten zur Feststellung der Notwendigkeit von Feuerwehraufzügen und Brandbekämpfungsanlagen von Dirk Schneider wurde aufgrund eines Geschäftsordnungsantrags von CSU-Stadtrat Stefan Frey dem Stadtrat nicht vorgestellt, weil Schneider aus terminlichen Gründen verhindert war an der Sitzung teilzunehmen. Frey erhielt dafür die Unterstützung der Mehrheit (20:7). Im dritten Punkt wiederholte der federführende Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Starnberg, Markus Grasl, seinen Vortrag zum technischen und personellen Bedarf der Feuerwehr, wenn sie auch für den Tunnel zuständig würde, was inzwischen außer Zweifel steht. Der Leiter des Staatlichen Bauamtes Weilheim, Uwe Fritsch, sowie Projektleiter Herwig Ludwig berichteten über Ergebnisse des Arbeitskreises der Sicherheitskräfte (BOS-Kräfte), der für die Betrachtung der sicherheitsrelevanten Themen eigens ins Leben gerufen worden war. Kurze Zusammenfassung des Ergebnisses aller drei Beratungspunkte:

  • Die Gutachter halten den Einbau einer Brandlöschanlage im Tunnel und von Aufzügen in allen sechs Notausstiegsschächten für notwendig.
  • Die Aufstellflächen an der Oberfläche für die BOS-Kräfte müssen rund um die Notausstiege verbessert werden.
  • Das Staatliche Bauamt wird die nun bekannten Gutachten sichten, einem eigenen Gutachter vorlegen und dann entscheiden, welche der Forderungen an den Bund weitergeleitet werden, der bekanntlich Bauherr des B2-Tunnels ist und deshalb entscheidet, ob er etwas und was er ergänzt.
  • Auf die Stadt Starnberg kommen, selbst wenn alle ihre Zusatzforderungen erfüllt werden, immense Kosten für die Ausstattung  und Ausbildung ihrer Feuerwehren zu.
  • Bis Mitte nächsten Jahres sollen offene Fragen geklärt sein.

Die IfA hat laut Brauner untersucht, was es speziell für den B2-Tunnel in Starnberg braucht, und zwar hinsichtlich Einsatzkräfte, Einsatzmittel und Einsatztechnik. An mehreren Stellen widersprach der Gutachter Aussagen, die Ludwig vor zwei Wochen im Rahmen der Informationsveranstaltungen des Staatlichen Bauamtes zum Tunnelprojekt getätigt hatte. So sagte Brauner: „Die Selbstrettung hat enge Grenzen, weil sich die Leute falsch verhalten.“ Und: „Wir wissen von Bränden in einröhrigen Tunneln, dass Fahrzeuge hinter dem Unfallort versuchen zu wenden und aus dem Tunnel auszufahren.“ Erfahrung sei außerdem, dass die Leute überwiegend nicht die Notausstiege benutzten, sondern durch die Tunnelröhre laufen. Weiter sagte Brauner, Feuerwehrfahrzeuge kämen in der Röhre nicht zum Einsatzort durch, weil dort zu wenig Platz sei. Ab einer Eindringtiefe von mehr als 200 Meter werde es für die Feuerwehrleute kritisch in einem Tunnel zu einem Brandherd vorzudringen, ab 650 Meter tödlich. Die Retter benötigten zu den schon vorhandenen Kenntnissen eine spezielle Ausbildung für den Einsatz im Tunnel. Wegen der begrenzten Eindringtiefe, brauche man in Starnberg einen Vierseiten-Angriff. Das bedeutet, dass die Hilfe nicht nur über die beiden Portale sondern auch von oben durch die Notausstiegsschächte kommen muss. Dass es im Starnberger Tunnel sowieso eine Brandlöschanlage geben wird, das hatte Brauner entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten vorausgesetzt. Jedoch helfe eine solche Anlage nur, schneller und somit innerhalb der gesetzlichen Hilfsfristen an den Einsatzort zu gelangen. Sie sei auch „fluchtunterstützend“. Zur weiteren bauseitigen Optimierung benannte er Aufzüge in den Schächten, Materialdepots im Fluchttürbereich und dort die Bereithaltung technischer Hilfsmittel zur Entlastung der Einsatzkräfte. Als mindestens benötigtes Personal bezifferte Brauner 60 Feuerwehr-Kräfte, wovon 48 Atemschutzträger sein müssten. Alle sollten Erfahrung mit der Stoßtrupp-Taktik haben. „Das Personal haben Sie im Moment nicht. Weniger bedeutet geringere Chancen auf einen Einsatzerfolg und ein deutlich höhreres Risiko für die Einsatzkräfte“, war seine Feststellung. All das gelte schon für einen einfachen Fahrzeugbrand, weshalb er empfehle, konkrete Lösungen für diesen Tunnel in einem Workshop zu entwickeln, denn wer einen Tunnel in der Stadt habe, müsse mit höchstem Personaleinsatz zu einem Brand im Tunnel anrücken. „Und wenn die alle im Tunnel sind, dann haben Sie für den Rest der Stadt nichts mehr.“ Die IFA sei in der Lage, in besonderen Verhaltensweisen und Rettungstechnik auszubilden, so dass die sehr hohe Belastung der Einsatzkräfte minimiert werden könne. In näherer Zukunft rechnet man Brauner zufolge überall mit eher mehr Bränden von Fahrzeugen, wegen der Anfälligkeit der Akkus von Elektroautos, was man aber auf Dauer wohl in den Griff bekomme. Ziel der Stadt müsse sein, „dass die Kameraden einen Einsatz mit Zuversicht angehen können“. Über den genauen Inhalt des Gutachtens berichtet „Lokales-aus-Starnberg“ demnächst in einem gesonderten Bericht.

Die Stadträte hatten eine Reihe von Fragen an Brauner. Michael Mignoli (BLS) wollte wissen, wie lange die Ausbildung dauert. Antwort Brauner: Zwei Tage. Markus Mooser (WPS) meinte: „Ich möchte keinen Feuerwehrleuten zumuten, mit solchen Szenarien konfrontiert zu sein. Er wollte in seiner Eigenschaft als Finanzreferent des Stadtrates wissen, welches Budget pro Jahr für die Feuerwehr in Zukunft erforderlich werde. „Das geht nicht für 2,50 Euro“, antwortete Brauner. Antworten werde der Feuerwehrbedarfsplan geben. Wichtig sei, dass genug Einsatzkräfte tagsüber verfügbar seien. Dann bedürfe es nicht unbedingt hauptamtlicher Kräfte. Auf Josef Pfisters (BMS) Hinweis, dass Schulungen auch Wiederholungen benötigten und in den bisherigen Rettungsschächten vermutlich kein Platz für Wasserschläuche und andere Einsatzmittel sei, sprach Brauner davon, dass es noch viel im Detail zu optimieren gebe. Denn: „Wenn man es zu spät macht, entstehen Kosten.“ Deshalb wollte Frey wissen, was die Stadt in dem Zeitraum bis zur angekündigten Fertigstellung des Tunnels schon tun könne. „Den Feuerwehrbedarfsplan aufstellen und beim Staat Fördermittel beantragen, „je früher desto besser.“ Auch gehe es um feuerwehreinsatzplanerische Arbeit, womit die Ansprüche an den Kommandanten stiegen. „Ich ahne, dass es wegen der nötigen Tagesverfügbarkeit in Starnberg auf eine ganze Anzahl hauptamtlicher Kräfte hinausläuft. Es gibt eine Tendenz dazu“, sagte Brauner. Hauptamtliche müsste die Stadt bezahlen. Iris Ziebart (FDP) fragte, ob Brauner davon ausgehe, dass Gefahrgut durch den Tunnel transportiert wird. Im Planfeststellungsbeschluss habe sie keine Begrenzung dazu gefunden. Ohne genaue Angaben dazu zu kennen, wollte Brauner jedoch nichts dazu sagen. Nachdem zuvor darauf eingegangen worden war, dass die Atemschutzträger zusätzlich zu ihrer schweren Einsatzkleidung im Tunnel nicht nur eine, sondern zwei Sauerstoffflaschen auf dem Rücken tragen müssen, meinte Franz Heidinger (BLS): „Die sind ja schon aus dem Schnaufen, wenn sie nur die Treppen in den Notausstiegsschächten runter gelaufen sind.“ Brauner: „Treppenhäuser sollten nicht gebaut werden.“ Der höchste Notausstiegsschacht ist übrigens 36,70 Meter tief, was gut zwölf Stockwerken entspricht.

Auf die Frage von Bürgermeisterin Eva John an die Stadträte, ob die Verwaltung auf Grund der Erkenntnisse aus dem Gutachten der IFA noch weitere Vorgaben an den Auftragnehmer des Feuerwehrbedarfsplans machen sollte, antwortete außer Frey niemand. Er meinte: „Fachlich passt das.“ Es wurden auch keine anderen Beschlüsse zur Ausgestaltung des Tunnels gefasst, weil keine Fraktion einen Antrag stellte.

Einen Geschäftsordnungsantrag stellte Frey dann hinsichtlich des Schneider-Gutachtens: „Der Gutachter sollte da sein. Das kann der Feuerwehrkommandant nicht vorstellen. Er kann aber seine Vorstellungen einbringen.“ John gab daraufhing eine Kurzfassung von Schneiders Ergebnis: „Er sagt, beides ist erforderlich.“ Gemeint sind damit die Brandlöschanlage und die Aufzüge in den Notausstiegsschächten. Auf Nachfrage hat das Rathaus heute das Ergebnis des Gutachtens Schneider wie folgt mitgeteilt:

„Eine noch näher zu spezifizierende

 

–          Löschanlage (Ortsfeste Brandbekämpfungsanlage)

 

sowie die Verwendung von

 

–          Feuerwehraufzügen in allen Rettungsschächten

 

der baulichen Anlage des B2-Entlastungstunnels ist zwingend erforderlich und damit notwendig im Sinne der Auftragsdefinition der die Untersuchung beauftragenden Dienststelle Stadt Starnberg.“ 

Es folgen in den nächsten Tagen die Berichte über den Vortrag vom Ersten Kommandanten der Starnberger Feuerwehr, Markus Grasl, sowie über die Berichte von ihm und den Vertretern des staatlichen Bauamts Weilheim über den Sachstand des gemeinsamen Arbeitskreises der BOS-Kräfte sowie den Zeitplan der Weilheimer Behörde bis zur endgültigen Entscheidung über ergänzende Sicherheitseinrichtungen im Tunnel.

Feuerwehr will anderes Büro

„Ein Brandschutzbedarfsplan sagt, was in Starnberg für die Feuerwehr dringend erforderlich ist“, erläuterte Franz Heidinger (BLS), Referent des Stadtrates für Rettungsdienste, in der jüngsten Ratssitzung den Kollegen. Er bedauerte, dass den Auftrag, diesen Bedarfsplan zu erstellen – auch Feuerwehrbedarfsplan genannt – der Stadtrat nicht gesehen habe, bevor er vom Rathaus am 17. Februar vergeben worden sei, und dass der federführende Kommandant der Starnberger Wehr, Markus Grasl, nicht eingebunden wurde. Heidingers Feststellung: „Seit 1. Februar läuft das nicht mehr so richtig.“ Das war das Datum des Amtsantritts des von der Feuerwehr gewählten und vom Hauptausschuss des Stadtrates bestätigten Kommandanten Grasl. Ziel sei, so Heidinger, den Feuerwehrbedarfsplan so zu beschließen wie er von ihm im Januar beantragt worden sei, „nicht aus dem Bauch raus“. Als Mitantragsteller outete sich CSU-Stadtrat Stefan Frey, der die Ansicht vertrat, der Bedarfsplan sei eine grundlegende Angelegenheit des Stadtrates und nicht eine laufende Aufgabe der Bürgermeisterin. Das Rathaus hatte nach Auskunft des Leiters des Amtes für öffentliche Ordnung, Ludwig Beck, nach der Auftragssumme und der gültigen Geschäftsordnung entschieden: „Die Auftragssumme liegt im Bereich der Entscheidungshoheit der Bürgermeisterin.“ Also unter 50000 Euro.

Grasl schilderte seinen persönlichen Eindruck: „Seit dem 1. Februar sind meine Zuständigkeiten und Kompetenzen eingeschränkt.“ So seien die Gerätewarte nicht mehr ihm sondern Beck unterstellt, er bekomme keinen Stempel und kein Briefpapier. Die drei Angebote für den Feuerwehrbedarfsplan habe das Rathaus bereits vor seinem Amtsantritt eingeholt. Er  habe diese überprüft und bestätigt, dass sie die von Heidinger benannten Defizite auswiesen. Den Zuschlag habe das wirtschaftlichste Angebot einer Firma aus Nürnberg erhalten, das einen 18seitigen Fragebogen zur Bestandserhebung an die Ortsteilfeuerwehren gesandt habe. Dem Vernehmen nach hat dieser Fragebogen bei den dortigen Kommandanten für Unmut gesorgt – nach dem Motto: Warum sollen wir für die Firma die Arbeit machen? Grasls Forderung: „Der Firma den Auftrag entziehen und zur Kenntnis nehmen, dass der federführende Kommandant für diesbezügliche Entscheidungen zuständig ist. Außerdem sollte der Stadtrat künftig überprüfen, ob solche Dinge mit mir abgestimmt sind.“ Der Rat habe eine neue Leistungsbeschreibung auszuschreiben, die er zuvor beschließe und dürfe den Auftrag nicht an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben. Beck konterte, das Bayerische Feuerwehrgesetz sage, der Kommandant  und der Kreisbrandrat seien bei der Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes einzubinden, nicht aber bei der Auftragsvergabe. Im Übrigen habe der Kreisbrandrat keine Einwände gegen die fachliche Auswahl des Büros gehabt. Der Fragebogen diene dazu, die Belange der örtlichen Wehren zu hören. Für den 14. Mai habe er, Beck, eine Information für alle Feuerwehrkommandanten geplant. „Außerdem stimmt es nicht, dass die Ausschreibung des Bedarfsplanes nicht dem Bayerischen Feuerwehrgesetz entspricht.“ Der behandele nur Fragen des Brandschutzplanes, die Stadt habe aber auch Fragen zu ABC-Fällen (Katastrophenschutz) und zur technischen Hilfeleistung ausgeschrieben.

Michael Mignoli (BLS) war der Ansicht, dass sich die Verwaltung etwas „anmaßt“. Dabei habe „das Beste rauszuholen nichts mit Verwaltungstechnik zu tun“. John bekräftigte, dass alle den Feuerwehrbedarfsplan als eine Pflichtaufgabe der Kommune ansehen und man aus der bis 2018 herrschenden Handlungsweise, nur kurze Investitionsräume zu betrachten, rauskommen wolle. Dafür sei es aber notwendig, Grundlagen zu erarbeiten, was Verwaltung , Feuerwehr-Kommandanten und das Ingenieurbüro gemeinsam tun müssten. Der Zeitpunkt, an dem dann der Stadtrat einbezogen werde, stehe längst fest. Das beauftragte Büro habe durchaus „namhafte Referenzen“ vorweisen können und es arbeite auch mit dem richtigen Ansatz. Da könne man nicht einfach sagen, es sei fachlich nicht geeignet. „Wir sind erst am Beginn der Erarbeitung des Bedarfsplanes“, bat John um Verständnis. Die Entscheidung über den Inhalt des Planes sei natürlich fachlich zu treffen, letztendlich aber eine politische Entscheidung, denn es gehe um die individuellen Bedürfnisse jeder Gemeinde. Das Rathaus habe weder das billigste noch das teuerste Angebot gewählt. Die Gerätewarte seien im Übrigen schon immer personell und rein fachlich der Verwaltung unterstellt, im Einsatz natürlich dem Kommandanten, so John. Franz Sengl (Grüne) und Patrick Janik (UWG) sahen Kommunikationsprobleme. „Es fehlt mir das Verständnis einen Auftrag zu erteilen ohne das Einverständnis des Kommandanten“, so Janik. Grasl sagte: „Ich bin mir ziemlich sicher, wenn wir das so machen wie ich will, landen wir nicht unter 50000 Euro.“ Anton Wiesböck (FDP) wollte genauere Auskünfte, was das ausgewählte Büro falsch mache und welche Kosten nun stattdessen entstehen sollen. „Was hat Starnberg denn vorher gemacht? In meinen Augen steht die Feuerwehr doch materiell gut da?“, meinte er.  Auch Markus Mooser (WPS) verlangte Auskunft von wann der letzte Bedarfsplan sei und wie der aussehe. Laut Grasl gibt es die gesetzlich hinterlegte Forderung danach jedoch erst seit 2015. Bis dahin habe es nur an der Haushaltslage der Stadt orientierte Beschaffungspläne gegeben. Ein Antrag der Grünen, einen Investitionsplan zu erstellen aus 2010 sei abgelehnt worden. Tatsächlich hatten sich die Grünen damals aber für diesen Plan ausgesprochen, um einen Beleg zu haben, dass zu viel Geld für die Feuerwehr ausgegeben wird. Sie waren auch gegen den Bau des in ihren Augen „überdimensionierten“ Feuerwehrhauses in Leutstetten gewesen. Jetzt plädierte Martina Neubauer (Grüne) dafür „gemeinsam am Thema zu arbeiten und die Kuh vom Eis zu holen“. Gerd Weger (CSU) appellierte: „Bitte setzen Sie sich zusammen. Da muss etwas heraus kommen, hinter dem die Feuerwehr steht.“ John betonte noch einmal: „Die Verwaltung gibt nichts vor. Bisher geht es nur um die Bestandserhebung:“

Ludwig Jägerhuber (CSU) wollte keine Kritik an der Feuerwehr der letzten 50 Jahre akzpetieren. Die habe immer gut mit der Stadt gearbeitet. „Vorbildlich“, unterstrich er. Ein Dialog zwischen Feuerwehr und Verwaltung müsse stattfinden, bevor sich der Stadtrat mit den entsprechenden Themen befasse. „Ein drittes Mal brauchen wir die Darstellung der verschiedenen Positionen hier nicht mehr“, mahnte er. Christiane Falk (SPD) hatte den Eindruck, der Stadtrat müsse die Wehr vor der Verwaltung beschützen. Sie persönlich richte sich allerdings nur nach der Beurteilung des Kommandanten. Josef Pfister (BMS) wollte wissen, ob ein anderes Büro ohne Datenerhebung auskomme? Die Bürgermeisterin habe doch erklärt, dass die weiteren Schritte mit dem Kommandanten erarbeitet würden. Zwischenzeitlich hatte John die Unterlagen holen lassen und verlas, was in Auftrag gegeben worden sei: darunter Datenerhebungen durch das Büro, Anfahrtsproben mit der Feuerwehr, eine Standortanalyse zur Frage der Einhaltung der Hilfsfristen, einen Projektbericht nach den Vorgaben des Bayerischen Innenministeriums und eine Präsentation der Ergebnisse im Stadtrat. Es spreche nichts dafür, zu sagen, das Büro sei ungeeignet, so John. Für Grasl ist es aber ein Unterschied, ob das Büro diese Grund-Daten selbst erhebt oder die ohnehin genug belasteten Kommandanten beanspruche. Er äußerte Zweifel, ob es überhaupt eine richtige Ausschreibung gegeben habe und nannte das Vorgehen des Büros unseriös. Auch andere Kommunen hätten mit dem Büro Probleme gehabt, behauptete er. „Bitte setzen Sie das neu auf. So ist das nicht zielführend. Zuerst muss eine Leistungsbeschreibung nach außen gegeben werden. Es ist die Aufgabe des Büros, bei 18000 Gebäuden in der der Stadt den zweiten Rettungsweg zu prüfen, nicht die Aufgabe der Kommandanten“, so Grasl.

Nach einer Unterbrechung der Beratung im Stadtrat stellte Frey den folgenden Antrag:

  1. Die Stadt erstellt die Ausschreibung nach dem Merkblatt des Bayerischen Innenministeriums.
  2. Die Verwaltung unterbreitet einen gemeinsamen Vorschlag von Rathaus und Feuerwehr. Das Pflichtenheft ist mit dem federführenden Kommandanten abzustimmen
  3. Der Vorschlag wird dem Stadtrat vor der Auftragserteilung zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.

Dem stimmte der Stadtrat einstimmig zu. Was mit dem bereits vergebenen Auftrag an das Nürnberger Büro passiert, ist offen. Darüber muss der Stadtrat in einer anderen Sitzung entscheiden. Dabei geht es unter Umständen um Schadensersatz, den die Stadt zu leisten haben könnte, sollte sie der bisher beauftragten Firma den Auftrag entziehen.

Diskussion gab es noch zu Heidingers Zusatzantrag, eine aktuelle prognostische Verkehrsanalyse für das Stadtgebiet zu erstellen, in der untersucht wird, ob und vor allem wann Einsatzkräfte die jeweiligen Feuerwehr-Gerätehäuser erreichen und mit welcher Geschwindigkeit die Einsatzfahrzeuge vom jeweiligen Gerätehaus zur Einsatzstelle planerisch anzusetzen sind (Strecke pro Minute/ in Abhängigkeit zur Tageszeit-30 Minuten Takt). „Damit bin ich nicht glücklich“, sagte Frey. Er wolle kein komplett neues Verkehrsgutachten. Heidinger war der Punkt aber wichtig. Neubauer wollte ihn zuerst einmal mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim besprechen, das bekanntlich gerade die Pläne für den B2-Tunnel ausarbeitet und mit ersten Bauarbeiten an der Zulaufstrecke Nord beginnen will. Allgemein werden dadurch Verkehrsbehinderungen in Starnberg erwartet, die auch die Rettungskräfte betreffen werden. Mooser wies darauf hin, dass dieser Punkt des Auftrages auch Teil des Merkblattes des Innenministeriums sei. „Wir brauchen das nicht, weil es ohnehin Gegenstand des Bedarfsplanes ist. Wir eröffnen da nur ein neues Fass“, wehrte sich Frey nochmals dagegen. Grasl bestand jedoch darauf: „Der Punkt muss einfließen. Die bisher angesetzten Tagesmittelwerte werden der Sondersituation in Starnberg nicht gerecht.“ Er erinnerte an die täglichen Staus auf der Hanfelder Straße oder an der Autobahneinfahrt Percha. Klaus Huber (WPS) mahnte: „Wenn wir die Feuerwehr schätzen, dann lassen wir diesen Punkt auch drin.“ Klaus Rieskamp (DPF) wollte ihn heraus nehmen und erst mal prüfen lassen, ob die Vorgaben überhaupt erfüllbar sind. Mit 23:7 Stimmen wurde dann der Kompromiss beschlossen, den Sengl vorgeschlagen hatte: Kein neues Verkehrsgutachten, aber die Untersuchung der Einhaltung der Vorgaben durch Rückgriff auf schon vorhandene Verkehrsdaten. Die sieben Gegenstimmen stammten von der CSU und DPF.

 

Stadtrat tagt wieder länger als Mitternacht

Wenn eine Stadtratssitzung gleich mit Geschäftsordnungsanträgen beginnt, verheißt das für deren zeitlichen Verlauf nichts Gutes. So auch gestern Abend. Nach Veränderungen an der von Bürgermeisterin Eva John vorgegebenen Tagesordnung war die öffentliche Sitzung erst um Mitternacht zuende. Es folgte noch eine nichtöffentliche Beratung.

Der erste Geschäftsordnungsantrag kam von Angelika Kammerl (DPF), die zwei angeblich dringliche Anträge noch am gleichen Abend vom Stadtrat behandelt wissen wollte: 1. Sachlage nach „Deckenabsturz und Wassereintritt am Dach des Seebades“ mit der Frage wer haftet und die Verantwortung trägt. 2. Fragen zum Quartalsbericht I/2018 zum Seebad. Was an einer Geschichte dringlich sein solle, die schon zwei Jahre zurückliege (Frage 1), fragte die Bürgermeisterin Kammerl. Deren Antwort: „Die Baugefährdung ist strafrechtlich relevant.“ Was den Quartalsbericht angeht, verwies John auf den Rechnungsprüfungsausschuss, dem in der kommenden Sitzung der Projektsteuerer des Seebades Rede und Antwort stehen werde. Im Übrigen habe der Stadtrat die Angelegenheit selbst auf den Rechnungsprüfungsausschuss übertragen. (siehe Im Mai kommt Wasser ins Becken) Kammerl: „Bisher vorgelegte Unterlagen waren unbefriedigend. Der Stadtrat verlangt Aufklärung.“ Die bekannte Ratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und Teilen der BLS sprach sich bei der Abstimmung dafür aus, die Punkte als „dringlich“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Günther Picker (WPS) gab zu Protokoll, die Bedingungen für eine Dringlichkeit, wie sie im Paragraf 26 der Geschäftsordnung des Stadtrates definiert seien, seien nicht erfüllt und in Frage 2 stehe ein anderslautender Ratsbeschluss entgegen. Tatsächlich zogen sich die Diskussionen über die anderen Tagesordnungspunkte des Abends so lange hin, dass über Kammerls Themen nicht mehr geredet wurde.

Zwei weitere Dringlichkeitsanträge stellte nämlich Franz Heidinger (BLS). Er hatte sie nach eigenen Angaben zusammen mit seinem CSU-Kollegen Stefan Frey ausgearbeitet. Beide verlangten eine öffentliche Behandlung des Tagesordnungspunktes „Feuerwehrbedarfsplan – Vergabe“, der Teil der Punkte der nichtöffentlichen Sitzung sein sollte. Außerdem beantragte Heidinger, die Festlegung, an welchem Ort in Wangen das neue Feuerwehrhaus gebaut wird – Spielplatz oder Wirtshaus Holzeder –  nicht zu behandeln, bis der Feuerwehrbedarfsplan für Starnberg und alle Ortsteile Auskunft über die künftigen Anforderungen an die Ortsgruppe Wangen gebe. Dem ersten von Heidingers Anträgen stimmten außer Picker, Maximilian Ardelt und Klaus Huber (alle WPS) alle Stadträte zu. Gegen die Rückstellung der Standortfrage Wangen sprachen sich sieben Stadträte aus.

Unter dem Punkt „Bürgerfragen“ forderte Klaus Urbasch die zeitnahe Abschaltung des Mobilfunksendemastes in der Nähe des Kinderhauses am Höhenweg in Söcking, sprach von schlechter Stadtplanung und seiner persönlichen Ansicht, der Umgang im Rathaus mit Steuergeld habe ein „Geschmäckle“. John erinnerte an den Prüfantrag von Heidinger zum Thema Mobilfunkbelastung, dessen Ergebnis abgewartet werde und sagte Urbasch eine schriftliche Antwort zu. Ansonsten erinnerte sie ihn an einen Brief aus dem Rathaus, der Urbasch schon aufgefordert habe verletzende oder ehrenrührige Äußerungen zu unterlassen. „Ich hoffe, Sie halten sich daran“, sagte John. Der Haushaltsplan sei im Übrigen öffentlich einsehbar für jedermann.

Es folgte die Behandlung des Antrags von Heidinger zum Feuerwehrbedarfsplan, was viel Zeit in Anspruch nahm. Ausführliche Berichte zu einzelnen Punkten folgen. Behauptungen des 1. Kommandanten Makus Grasl, es habe keine öffentliche Ausschreibung des Planes gegeben, das Büro, das den Auftrag erhalten habe, sei ungeeignet und gehe nicht so vor wie er es dem Lehrplan der Feuerwehrschule entnehme, standen den Ausführungen des Rathauses entgegen. John las den Ausschreibungstext vor und begründete die Verabe an das fragliche Büro. Im Gegensatz zu Grasl hielt sie die Mithilfe der Ortsteilfeuerwehren bei der Datenerhebung im ersten Schritt für vertretbar, zumal eigene Ermittlungen des Büros noch folgen sollen. Die Stadtratsmehrheit stellte sich auf die Seite von Grasl. Ergebnis  nach stundenlagen gegenseitigen Beschuldigungen war die Abstimmung über einen Antrag, den Frey formuliert hatte: Der Feuerwehrbedarfsplan wird entsprechend dem Merkblatt des Bayerischen Innenministeriums erstellt. Die Aufgabe und das Pflichtenheft werden im Einvernehmen mit Grasl formuliert und vor Auftragserteilung im Stadtrat beraten und entschieden (einstimmig). Was mit der bisherigen Auftragsvergabe geschieht wurde laut John gestern nicht mehr beraten, sondern soll in einer anderen Ratssitzung behandelt werden. Eine längere Diskussion gab es nochmals über den Teil von Heidingers Antrag, der zusätzlich eine aktuelle und prognostische Verkehrsanalyse auf Grund schon vorliegender Daten verlangte. Es gehe nämlich um die Frage, ob die Feuerwehr-Einsatzkräfte angesichts der Starnberger Verkehrsverhältnisse überhaupt eine Chance haben, das Feuerwehr-Gerätehaus und den Einsatzort innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Zeiten zu erreichen, oder wie man die Bedingungen verbessern kann. Da hier auch die zu erwartenden Baustellen für den geplanten B2-Tunnel eine Rolle spielen werden, wehrte sich Frey gegen diese Auftragserteilung, unterlag aber. Nur seine CSU und Kammerl stimmten dagegen (23:7).

Gegen die Stimmen von Rieskamp und Kammerl stimmte der Rat der Übertragung der Haushaltsausgabereste von insgesamt 15,9 Millionen Euro aus den Vorjahren auf 2018 zu. Damit kann die Verwaltung nun an den bereits beschlossenen Projekten weiterarbeiten. Rieskamp und Kammerl hatten zuvor ohne Erfolg versucht, eine neue „Runde des Streichens“ zu beginne .

Wäre es nach dem Willen von Martina Neubauer (Grüne)  gegangen, würde das neue Kinderhaus für Perchting noch länger auf Eis liegen. Sie wollte den Tagesordnungspunkt angesichts der Uhrzeit (kurz vor 23 Uhr) nicht mehr behandeln. „Das gehört erst in den Bauausschuss“, sagte sie, gab aber im Verlauf der Beratung zur Kenntnis, dass sie die Pläne ohnehin ablehne, weil das Kinderhaus auf Flächen außerhalb des Ortskerns gebaut werde. „Wir brauchen die Beschlüsse, damit wir den Bauantrag einreichen können und 2019 Baubeginn sein kann“, erläuterte die Bürgermeisterin dagegen. Viele Familien in Perchting warteten dringend auf die Betreuungsplätze. Dies sei zum Beispiell eine dringliche Angelegenheit, so ihr Seitenhieb. Neubauer unterlag mit ihrem Antrag mit 11:17 Stimmen. Die CSU hatte John unterstützt, auch wenn Frey anschließend der Änderung des Flächennutzungsplanes und dem Bebauungsplanentwurf seine Zustimmung versagte, weil die Zufahrt von der Andechser Straße her nicht gelungen ist. Laut John haben sich Eigentümer quer gestellt, weshalb die Zufahrt nun über die Jägersbrunner Straße erfolgen muss. An der soll der Fußweg bis zum Kinderhaus verlängert werden. Frey wollte die Erschließung „sauber mit den Bürgern diskutieren“. John verwies darauf, dass sich jeder in den Verfahren dazu äußern könne. Die brachte der Rat mit Mehrheit auf den Weg. Franz Sengl (Grüne) stimmte dem Projekt Kinderhaus nicht zu, weil die Stadt noch keinen Haushalt für 2018 beschlossen habe. Mit 17:11 Stimmen wurde die Ausführungsplanung und der Kostenrahmen von 4,5 Millionen Euro gebilligt, mit 19:9 Stimmen das erste Vergabepaket auf den Weg gegeben. Über das gemeindliche Einvernehmen zum Projekt soll später noch einmal geredet werden.

Am Ende der Sitzung gab die Bürgermeisterin bekannt, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Antrag der Stadt, gegen das Urteil in Sachen Straßenausbaubeiträge in Berufung gehen zu können, abgelehnt habe. „Damit ist der Bescheid des Landratsamtes zu vollziehen“, so John, was bedeutet, dass die Stadt die Straßenausbaubeitragssatzung wieder einführen muss. Bescheide werden aber nicht mehr versandt, weil dies das Bayerische Innenministerium gestoppt hat. Der Landtag arbeitet wie berichtet an einer Neuregelung der Gesetzesvorschriften.

John bestätigte auch, dass es in diesem Jahr auf dem Kirchplatz weder ein Pfälzer Weinfest noch eine Französische Woche geben wird. Letztere Entscheidung liege daran, dass der Hauptorganisator aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Verfügung stehe. Die Organisatoren des Weinfestes hätten schon länger vor, sich anders zu organisieren.

Dass es zu Änderungen an der „Anlieger-frei-Zone“ zwischen Bahnhof Nord und Hanfelder Straße kommen wird, gab John ebenfalls bekannt. So gelte in der Rheinlandstraße zwar weiter Tempo 30, aber nicht mehr das Einfahrverbot für Nichtanlieger.