Feuerwehrbedarf sprengt Finanzen

Jetzt sind die Geheimnisse, die sich um den von der Politik bange, von der Feuerwehr sehnlich erwarteten extern erstellten Feuerwehrbedarfsplan rankten, endlich aus dem Sack. Die Aussagen der aktiven Floriansjünger sind dadurch mehr als bestätigt, die Befürchtungen der Politik auch. Es wird nämlich teuer. Aber die Stadtführung hat mit den vorhandenen, nicht mehr so toll wie in der Vergangenheit sprudelnden Steuereinnahmen eigentlich ganz andere Pläne. Auch vor dem Hingergrund bekamen Bürgermeister Patrick Janik und die CSU weitestgehende Unterstützung dafür, zunächst den Finanzbedarf für die im Bedarfsplan zur Umsetzung empfohlenen Maßnahmen zu ermitteln, zu schauen, ob von irgendwo her finanzielle Zuschüsse zu holen sind und sich danach erneut mit dem Stadtrat zu beraten wie man vorgehen will.

Fachplaner Markus Hasch vom Büro „Forplan Dr. Schmiedel GmbH“ aus Bonn ließ laut übereinstimmenden Berichten in der lokalen Presse keinen Zweifel daran, dass die Empfehlungen zu Ertüchtigung der Feuerwehr in Starnberg weder überzogen noch untertrieben sind, somit also ernsthaft ins Auge gefasst werden sollten. Dabei handelt es sich um folgende Punkte:

  • Statt den bisher acht Feuerwehren im Stadtgebiet und den Ortsteilen sollte es in Zukunft nur fünf geben. Percha würde als lediglich noch Löschgruppe Teil der Starnberger Wehr sein, Hadorf käme zu Perchting und Hanfeld ist bereits als Löschgruppe in die Söckinger Wehr integriert. Selbstständig bleiben Wangen und Leutstetten.
  • Das hat wiederum auch zur Folge, dass neue Feuerwehrhäuser in Starnberg, Wangen und Perchting gebaut werden müssen. Starnberg soll dabei um ein Schulungs- und Ausbildungszentrum ergänzt werden. Kostenrahmen für alles ist ein mittlerer zweistelliger Millionen-Betrag.
  • Allein mit ehrenamtlichen Kräften lassen sich die Aufgaben der Zukunft nicht mehr bewältigen, schon deshalb nicht, weil viele tagsüber gar nicht in Starnberg arbeiten und deshalb auch nicht für Einsätze zur Verfügung stehen. Daher müssen die heute zwei Hauptamtlichen um 44 plus fünf für Ausbildung, Einsatzplanung und Technik aufgestockt werden. Für die Personalkosten muss die Stadt jährlich rund 2,5 Millionen Euro einplanen.
  • Ziel aller Maßnahmen ist, die gesetzlich vorgeschriebenen Ausrücke- und Anfahrtszeiten von achteinhalb Minuten im Fall einer Alarmierung einhalten zu können. Laut Hasch ist das bisher nur in 60,5 Prozent der Einsätze tagsüber und in 77 Prozent nachts gelungen. Erforderlich wären aber 80, besser 90 Prozent.
  • Ab Inbetriebnahme des geplanten B2-Tunnels müssen 24 Einsatzkräfte innerhalb von achteinhalb Minuten am Ort des Geschehens sein, insgesamt 36 innerhalb von 13 Minuten.

Und was bedeutet das für die Stadt Starnberg?

Seit vielen Jahren ist bekannt, dass die Feuerwehr räumlich und personell besser ausgestattet werden muss. Was auch schon galt und gilt, ohne dass der B2-Tunnel, das Gewerbegebiet in Schorn oder diverse andere neue Stadtviertel wie zum Beispiel das „Moosaik“ im Bereich Petersbrunner Straße gebaut und in Betrieb genommen sind. Feuerwehrkommandant Markus Grasl redet sich den Mund seit Jahren fusselig gegenüber dem Stadtrat, seine Anforderungen in Sachen Feuerwehr ernst  und die Realisierung endlich in Angriff zu nehmen.

Der Stadtrat träumt jedoch andere Träume: Von einer millionenschweren Seeanbindung, einer Landesgartenschau und so weiter. Er gibt deshalb auch kein Geld für den Erhalt seiner denkmalgeschützten Immobilien aus. Und er träumt vom B2-Tunnel. Insbesondere Letztgenannter verursacht einen erheblichen Teil der 64 Maßnahmen, die der Feuerwehrbedarfsplan jetzt als nötig zur Umsetzung auflistet. Die politischen Gruppierungen, die die Röhre unter Starnberg hindurch seit den 1960er Jahren so vehement fordern, verteidigen und jede neue technische Schwierigkeit sowie die Steigerung der Baukosten von knapp 90 auf inzwischen 400 Millionen Euro weg lächelten, haben jetzt noch einmal die Chance, in sich zu gehen und die Situation ihrer Stadt ohne die parteipolitische Brille zu betrachten.

Viele Rahmenbedingungen haben sich längst verändert und werden das in Zukunft weiter tun: Die Abgasbelastung sinkt. Der Verkehr in der Stadt ist dank der realisierten Westumfahrung reduziert. Generell findet ein Umdenken in der Verkehrspolitik wegen Corona, Klimaschutzzielen und mehr statt.

Würden die Stadträte die Tunnelpläne heute stoppen und gegenüber dem Bund auf den Bau verzichten, hätte Starnberg auf einen Schlag eine Menge Probleme weniger. Natürlich auch in Sachen Feuerwehrbedarf.

 

B2 Tunnel: Größere Aufzüge für Feuerwehr

Eitel Freude im Stadtratsausschuss für Feuerwehr- und Rettungsdienstangelegenheiten. Der Starnberger Merkur berichtete nach der Sitzung: „Bund und Freisstaat haben den Forderungen der Stadt und ihrer Feuerwehren zum Brandschutz im B2-Tunnel weitestgehend entsprochen.“ Das Staatliche Bauamt Weilheim, Freistaat und Bund seien den Argumenten der Stadt und ihrer Feuerwehren zu Sicherheitseinrichtungen im Tunnel „auf ganzer Linie gefolgt“. Das gelte für Aufzüge ebenso wie für eine Löschanlage, Aufstellflächen und mehr, die nun auf Kosten des Bundes im Tunnelplan vorgesehen seien. „Eine Brandbekämpfungsanlage  wird eingebaut, die mehrere Millionen Euro kostet“, heißt es dort weiter. Was die Aufzüge angehe, habe es zuletzt noch Klärungsbedarf gegeben über dessen Maße. Das sei aber geklärt. Feuerwehrkommandant Markus Grasl hat laut Pressebericht gesagt: „Für uns eine enorme Erleichterung.“ Der Merkur berichtete auch, noch am Sitzungstag hätten sich Behörde und Stadt auf Details verständigt.

Wie berichtet hat das Staatliche Bauamt Weilheim im Sommer letzten Jahres ein Planänderungsverfahren für den B2 Tunnel auf den Weg gegeben. Das ist ein förmliches, öffentliches Verfahren, bei dem  die inzwischen als notwendig erachteten Änderungen an der schon etwas älteren Tunnelplanung benannt wurden. Zu diesen Änderungen konnten Bürger oder von dem Bau Betroffene innerhalb einer Frist Stellung nehmen und selbst nochmals Änderungen daran fordern. So hatte auch die Stadt Starnberg interveniert, weil Forderungen der Feuerwehr im Erläuterungsbericht zum Planänderungsverfahren nicht berücksichtigt worden waren (siehe Feuerwehrforderungen nicht erfüllt ). Konkret ging es um den Einbau einer Brandlöschanlage und die Forderung, Feuerwehraufzüge mit dem Din-Maß 1,40 x 2,40 Meter statt der vom Bauamt vorgesehenen Evakuierungsaufzüge mit dem Maß 1,10 x 2,10 Meter einzubauen und die Querschnitte der sechs Notausstiegsschächte entsprechend zu vergrößern sowie Aufstellflächen für die Rettungsdienste und die Feuerwehr an der Oberfläche ebenfalls größer zu bemessen.

Zur Zeit werden die Einwendungen im Planänderungsverfahren in Weilheim bearbeitet und wohl auch bereits abgewogen, was nachgebessert oder abgelehnt werden soll. Die Forderungen der Starnberger Feuerwehr sind dabei offenbar auf fruchtbaren Boden gefallen. Das ergibt sich aus der Antwort der Behörde auf eine Anfrage von „Lokales aus Starnberg“. Die geänderte Planung muss am Ende des Verfahrens dem Baulastträger Bund zur Genehmigung vorgelegt werden, der dann entscheidet, ob der B2-Tunnel genau so gebaut wird, was bedeutet, dass der Bund dann auch dafür zahlt. Die Frage des Blogs nach dieser Zahlungszusicherung des Bundes hat das Staatliche Bauamt Weilheim leider nicht beantwortet.

 

Wortlaut der Anfrage beim Staatlichen Bauamt Weilheim:

„nach Berichten der lokalen Zeitungen, hat es gestern im Feuerwehrausschuss des Starnberger Stadtrates geheißen, die Forderungen der Stadt Starnberg nach dem Einbau von Din-gerechten Feuerwehraufzügen – statt der bisher angedachten Evakuierungsaufzüge mit geringeren Innenmaßen – und einer Brandbekämpfungsanlage würden voll erfüllt und die Kosten vom Bund übernommen.

Da diese Forderungen Teil des noch laufenden Planänderungsverfahrens für den Starnberger Tunnel sind, wundert mich diese Aussage, denn das Verfahren ist meines Wissens bisher nicht abgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Mitteilung, ob die berichteten Aussagen  zutreffend sind, es also eine offizielle Zusage des Bauherrn Bund gibt.“

Wortlaut der Antwort des Staatlichen Bauamtes Weilheim:

„zu Ihrer Anfrage können wir Ihnen mitteilen:

 

Die Forderungen der BOS Kräfte wurden bereits in mehreren Arbeitskreissitzungen thematisiert und beziehen sich vorrangig auf:

–             Ausreichende und definierte Aufstellflächen vor allen Notausstiegen

–             Einbau von Aufzugsanlagen (1,4 m x 2,4 m) in allen Notausstiegen

–             Einbau einer Brandbekämpfungsanlage im Haupttunnel (Fahrröhre)

 

Diese Forderungen wurden damit bereits im laufenden Planungsprozess frühzeitig an uns herangetragen und sind zunächst keine Neuerungen aus dem laufenden Planänderungsverfahren.

 

Weiterführende Abstimmungen auch mit vorgesetzten Dienststellen und die vertiefte Planung haben zu dem Ergebnis geführt, die geforderten Änderungsvorschläge zu Aufstellflächen, Evakuierungsaufzügen (1,4 m x 2,4 m) und Brandbekämpfungsanlage in den weiteren Planungen zum Tunnel Starnberg zu berücksichtigen.“

 

 

 

In der Sitzung hat Bürgermeister Patrick Janik berichtet, dass die Stadt beim Bund auch beantragt hat, während der Bauzeit des Tunnels eine professionelle Werksfeuerwehr vorzuhalten und diese zu bezahlen. Eine Antwort darauf gibt es noch nicht. Erst nach Fertigstellung der Röhre kann die örtliche Feuerwehr nämlich Einsätze im Tunnel abdecken. Eine Entscheidung darüber, ob dann für Einsatzfahrten der Söckinger Feuerwehr die bisher nur für Fußgänger und Radfahrer geeignete Holzbrücke über den Maisinger Bach zwischen Söcking und Neusöcking für schwere Fahrzeuge ertüchtigt wird, könne erst nach Vorliegen des fertigen Feuerwehrbedarfsplans entschieden werden, hieß es. Mit diesem wird bis zum Sommer gerechnet.