Feuerwehr braucht Schulungsraum

Im Starnberger Feuerhaus gibt es einen Schulungsraum, der seit vielen Jahren vom Landkreis angemietet ist, damit dort Klassen der Berufsschule unterkommen, wenn im derem Hauptbau an der Von-der-Tann-Straße wie fast immer extreme Raumnot herrscht. Diesen Raum beansprucht jetzt aber auch vehement die Feuerwehr selbst. Wie deren Kommandant Markus Grasl gestern Abend im Hauptausschuss des Stadtrates betonte, gehört es zum neuen Konzept seines Führungsteams, die Ausbildung neuer Ehrenamtlicher zu flexibilisieren und durch ein attraktiveres Angebot vor allem neue Mitglieder zu gewinnen. Denn der Fehlbestand betrage nach wie vor 80 Kräfte. Deshalb habe die Feuerwehr bei der Stadt gebeten, mit dem Landkreis keine Mietverträge mehr zu schließen oder zu verlängern, berichtete Bürgermeisterin Eva John. Sie selbst fand es jedoch „nicht angemessen, das Landratsamt jetzt rauszuschmeißen, wenn wir genau wissen, dass die die Räume brauchen“. John plädierte dafür, eine gemeinsame Nutzung des Raumes zu überlegen. Für eine Übergangszeit akzeptierte dies auch Grasl am Ende. Von den Hauptausschussmitgliedern stimmte nur Michael Mignoli (BLS) gegen den Kompromiss, der vorsieht, den Bedarf der Feuerwehr, den Schulungsraum allein nutzen zu können, bei deren Zukunftskonzept berücksichtigen zu wollen.

Katja Fohrmann (CSU) unterstrich noch einmal die „extreme Raumnot“ der Berufsschule. Sie ist dort selbst Lehrerin. Winfried Wobbe (UWG) meinte: „Die Mehrfachnutzung von Räumen geht mit Augenmaß immer. Das ist in Starnberg üblich. Da muss man miteinander reden.“ Anders sieht das Mignoli: „Wenn der Kommandant sagt, da passt die Schule nicht rein, gibt es für mich keine Debatte. Der weiß schon was er braucht. Für die Schule findet sich im Gewerbegebiet bestimmt eine Ausweichmöglichkeit.“ Josef Pfister (BMS) fand den derzeitigen Zustand auch „auf Dauer nicht zielführend“. Aber man könne das nicht von heute auf morgen ändern. Der Landrat müsse halt nun über eine andere Lösung nachdenken. „Ich würde den Vertrag nicht verlängern, sondern andere Wege suchen“, sagte Pfister. John empfahl, es zumindest im laufenden Schuljahr nicht zu ändern und sich stattdessen zu arrangieren. Anton Wiesböck (FDP) bezweifelte, dass die Feuerwehr den Schulungsraum tagsüber nutzen müsse: „Die Mitglieder arbeiten doch tagsüber und haben nur am Wochenende für Ausbildung Zeit.“

Dem widersprach Grasl: „Ich will keine emotionale Debatte Feuerwehr gegen Schüler. Die Stadt Starnberg ist für den abwehrenden Brandschutz auf ihrem Gebiet zuständig. Wir beabsichtigen in unserem neuen Konzept eine Ausbildung in dreiwöchigen Blocks mit einer Freistellung der Teilnehmer von ihrem Job. Ich habe im Februar bei meinem Amtsantritt ein Personaldefizit von 80 Mann übernommen. Das muss sich ändern. Deshalb will ich keine Handlungseinschränkungen mehr hinnehmen. Ich will auch keine Schüler rausschmeißen, sondern klar machen: Schule ist Schule und Feuerwehr ist Feuerwehr.“ Zuvor hatte Grasl schon deutliche Worte fallen lassen: „Ihnen ist  Ihr Problem noch nicht bewusst. Wir brauchen unser Feuerwehrhaus, denn wir laufen dem Problem des mangelnden Personals und des erheblichen Ausbildungsbedarfs hinterher. Wenn sich das nicht ändert, braucht Starnberg eine Berufsfeuerwehr – mit allen finanziellen Folgen für den städtischen Haushalt.“

Ludwig Jägerhuber (CSU) warb für eine „provisorische Lösung“, die die momentane Notsituation der Berufsschule berücksichtige. Bei den insgesamt acht Ortsfeuerwehren, die zu Starnberg gehörten, gebe es auch noch Räumlichkeiten, die sich für Feuerwehr-Ausbildung nutzen ließen. Er wollte dem Landkreis noch eine Frist von zwei Jahren einräumen. John konnte Grasl dazu überreden, seine Bedenken zumindest für das laufende Schuljahr zurückzustellen, wenn die Stadt verspreche, im Rahmen des Grundsatzkonzeptes der Feuerwehr das Problem nochmals zu beleuchten. Martina Neubauer (Grüne) wünschte sich, dass sich auch die Stadt überlegt, ob sie Schulungsräume anbieten könnte.

Feuerwehr will Gerätehaus für sich

Grundsätzlich steht für Starnberg zwar auch der Bau eines neuen Feuerwehr-Gerätehauses in der Diskussion, doch bis sich dieser konkretisiert und ein Standort gefunden wird, wollen die Starnberger Floriansjünger das bestehende Gerätehaus möglichst ganz für sich allein nutzen. Deshalb sollen auch die heute noch im Obergeschoss vorhandenen beiden Wohnungen künftig nicht mehr zu Wohnzwecken vermietet, sondern für Schulungszwecke und als Domizil für den jugendlichen Nachwuchs umgebaut werden. Der entsprechende Stadtratsbeschluss fiel wie berichtet einstimmig aus – aber nicht wegen des demonstrativen Aufmarsches der in Einsatzkleidung im Sitzungssaal erschienenen rund 40 Aktiven sowie Jugendlichen. Ihre Einsatzfahrzeuge hatten sie zuvor vor der Schlossberghalle aufgefahren.

Grundsatz in den Kommunen ist zumeist: Was die Feuerwehr braucht, bekommt sie auch. So sagte auch Bürgermeisterin Eva John: „Es gibt keinen, der sich nicht mit den Aufgaben der Feuerwehr identifiziert.“ Dementsprechend sind die Haushaltsansätze für die Ausstattung der Wehr nicht die Kleinsten. Über ihre technische und fahrzeugmäßige Versorgung beschwert sie sich derzeit aber auch nicht. Wie Kommandant Markus Grasl im Februar kurz nach seinem Amtsantritt im Rahmen einer Pressekonferenz deutlich gemacht hatte, geht es ihm und seinem neuen Team vordringlich um bessere Rahmenbedingungen für aktive Feuerwehrler und die Möglichkeit Nachwuchs zu gewinnen und zu halten (siehe Feuerwehr organisiert sich neu). Hoffnung der Führungscrew: Es auf diese Weise zu ermöglichen, dass sich mehr junge Leute für die vielfältigen Einsatzfälle der Feuerwehr interessieren, man ihnen Perspektiven bieten und für sie, was ihre Freizeit angeht, zusätzlich so etwas wie eine „Heimat“ schaffen kann. Dann würde sich das Nachwuchsproblem zumindest mildern, glaubt man. Diese Heimat sollte nach den Vorstellungen des Kommandanten das Gerätehaus in Starnberg werden. Doch eine solche Nutzung vertrage sich nicht gut mit gleichzeitig im Haus genutzten Wohnungen, auch wenn die Mieter in diesen Feuerwehrangehörige seien. Das machte Grasl den Stadträten in der jüngsten Sitzung deutlich.

Eigentlich hatte der Kommandant bei seinem Amtsantritt versichert, die Feuerwehr werde, welche Probleme auch kämen, völlig unpolitisch, agieren. Ihm komme es auf sachliche Lösungen an. Doch mit dem Aufmarsch seiner Mannschaften, war er plötzlich mittendrin in der Politik, was auch aus seinen Äußerungen zu entnehmen war. „Normalerweise erledigt so etwas der Feuerwehrreferent, aber es geht nicht, dass unser politischer Vertreter Franz Heidinger blockiert ist“, begann Grasl. Warum das so ist, erklärte er nicht. Heidinger ist Vorsitzender der Bürgerliste, war bei der letzten Kommunalwahl noch für die Gruppierung der Bürgermeisterin, BMS, angetreten und hatte dann gewechselt, was den Verlust der Ratsmehrheit für John bedeutete. Im Gegensatz zur Mehrheit seiner BLS-Kollegen stimmte er jedoch im Februar letzten Jahres nicht für den Bau des B2-Tunnels, wenngleich er ansonsten vielfach mit ihnen und CSU, UWG, Grünen, SPD und DPF gegen die Empfehlungen des Rathauses zusammenarbeitet. Der Feuerwehrreferent soll Bindeglied  zwischen Stadtrat, Verwaltung und Feuerwehr sein. Grasl erinnerte die Stadträte daran, dass sie viele Aufgaben vor sich hätten, die zugleich Aufgabenmehrungen für die Feuerwehr bedeuteten: die Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn und den voraussichtlich 2026 in Betrieb gehenden B2-Tunnel, zum Beispiel. Wo eigentlich für eine Verbesserung der Situation alle Ampeln auf grün stehen sollten, stelle er nun Diskrepanzen zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat fest. In der vorangegangenen Diskussion mit Bürgermeisterin Eva John war es jedoch nur um die Frage gegangen, ob der Punkt außerhalb der Tagesordnung an diesem Abend noch vom Stadtrat behandelt werden sollte. John wollte die Entscheidung für die April-Sitzung erst vorbereiten können. Heidinger hatte ihr widersprochen: „Die Angelegenheit ist schon dringlich, weil Platz für die Ausbildung geschaffen werden muss.“ CSU-Stadtrat Stefan Frey unterstützte ihn. Er hatte den von Heidinger und Grasl gestellten Antrag formuliert und stellte den Geschäftsordnungsantrag, den Punkt sofort auf die Tagesordnung zu nehmen und zu entscheiden. Nur John und Günther Picker (WPS) blieben dabei, dass dem Antrag die Dringlichkeit fehle und er deshalb auch noch im April behandelt werden könne, und unterlagen somit.

John erläuterte dann die Wünsche der Feuerwehr: „Sie beabsichtigt das Gerätehaus künftig komplett für eigene Zwecke zu verwenden, unter anderem deshalb, weil sie mehr Leute ausbilden und sich auf mehr Aufgaben einstellen will.“ Der Antrag spreche von zwei Phasen: Phase 1 betreffe die Wohnung mit 85 Quadratmeter, die im Mai frei werde, weil der Mieter ausziehe. In Phase 2 gehe es um die zweite Wohnung, die fast 100 Quadratmeter groß sei, und zu der bei der Verwaltung noch keine Informationen über einen möglichen Auszug des Mieters vorlägen. Die Umbaupläne der Feuerwehr in Phase 1 sähen einen Umkleideraum, Sanitärräume und zwei Büroarbeitsplätze vor. Bei der größeren Wohnung werde es um einen Jugendraum gehen, den auch der Feuerwehrverein nutzen können sollte. Im Außenbereich vor den beiden Wohnungen  gehe es um die Einrichtung eines Grillplatzes sowie eines überdachten Freisitzes und Raucherbereiches. Laut Grasl will die Starnberger Wehr ab September zusätzlich alle Ortsteil-Feuerwehren ausbilden. Der Mieter der größeren Wohnung habe ihm gegenüber signalisiert, dass er noch heuer ausziehen werde. „Wir haben keine gute Jugendarbeit, weil wir kein offenes Feuerwehrhaus anbieten können – mit einer Playstation, auch mal einer Möglichkeit laut Musik zu hören und sich in der Freizeit zu treffen“, erläuterte er. Das störe eventuelle Mieter, denn man habe nur ein gemeinsames Treppenhaus für alle Nutzer. Mit Blick auf die im ganzen Landkreis beklagten Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum für aktive Feuerwehrangehörige zu finden, meinte er: „Es gilt abzuwägen zwischen dem Wohnraum und den Wünschen.“ Grasl bot auch Eigenleistung beim Umbau an. Das Gerätehaus gehört der Stadt Starnberg. Das Thema Wohnraum spielte in der weiteren Diskussion kaum noch eine Rolle.

Frey betonte mit Hinweis auf den B2-Tunnel: „Es gibt Verkehrsthemen, die wir mit der Feuerwehr angehen wollen.“ Wie berichtet haben Grasl und Heidinger Bedenken angemeldet, dass es kein ausreichendes Sicherheitskonzept für den Tunnel geben könnte. Beim Staatlichen Bauamt Weilheim wird daran gearbeitet. „Nachwuchs gewinne ich nur, wenn ich geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stellen kann, damit auch nach einem Einsatz die Gemeinschaft gepflegt werden kann. Meine Abwägung fällt zu Gunsten des Bedarfs der Feuerwehr aus“, so Frey. Anton Wiesböck (FDP) ging das alles zu schnell: „Es sieht aus, als wollte man es übers Knie brechen.“ Er plädierte dafür, nur eine Wohnung zu opfern. Markus Mooser (WPS) sprach angesichts der im Saal in voller Montur stehenden und sitzenden Einsatzkräfte von einer „schönen Demonstration“. Es sei Gunst der Stunde, wenn Räume frei würden. Die WPS unterstütze die Wünsche, denn die seien „nur ein kleiner Tropfen auf den wirklich heißen Stein“. Christiane Falk (SPD) begründete ihre Zustimmung zum Antrag mit: „Ich habe mit befürchtet, dass Fakten geschaffen werden, bevor diese Entscheidung gefällt ist.“ Zum Beispiel durch die Verlängerung von einem der Mietverträge. Das dies beabsichtigt sei, hatte John aber schon zu Beginn der Debatte ausgeschlossen.

Der einstimmige Beschluss lautete dann: Der Wohnraum im Feuerwehrhaus ist nicht mehr zu Mietwohnzwecken zu verwenden, sondern zur Nutzung durch die Feuerwehr. Mietverträge werden nicht mehr verlängert und nicht neu abgeschlossen. Erforderliche Haushaltsmittel sind zu ermitteln und in den Haushalt 2018 aufzunehmen. Es gab lebhaften Beifall seitens der Besucher. Heidinger gab zum Schluss zu Protokoll, Grasl möge Gelegenheit bekommen, sein Konzept für den Feuerwehrbedarf der Zukunft demnächst im Stadtrat vorzustellen.

Volle Kraft voraus gegen das Rathaus

Die Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, BLS und DPF hat gestern Abend der Reihe der Sitzungen, in denen es darum ging, die Kompetenzen von Bürgermeisterin Eva John zu beschneiden beziehungsweise ihren Handlungspielraum immer weiter einzuengen, eine weitere hinzugefügt. Die Mandatsträger nehmen dabei negative Folgen für die Stadt in Kauf. So kann zum Beispiel wegen ihrer Weigerung, die vom Hauptausschuss schon gebilligte Liste der Haushaltsausgabereste nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen und darüber einen Beschluss zu fassen, dazu führen, dass die Stadt auch im April keinen Haushalt für 2018 verabschieden kann. Offenbar ist diese Angelegenheit im Gegensatz zu anderen nicht dringlich genug. Beantragte Stellenmehrungen wurden abgelehnt, nachträgliche Kostenmehrungen bei der Ufermauer und dem neuen Seebad nicht abgesegnet und das Budget des Rathauses für Öffentlichkeitsarbeit von 270000 auf 70000 Euro gekürzt. Ton und Wortwahl einiger Stadträte war wieder einmal nicht akzeptabel, und dem Projektsteuerer in Sachen Seebad platzte nicht nur deswegen ordentlich der Kragen (siehe vorletzter Absatz).

Hier zu jedem Tagesordnungspunkt der gestrigen Ratssitzung ein Kurzbericht. Eine ausführlichere Wiedergabe der wichtigsten Debatten wird demnächst folgen.

Schon vor Beginn der eigentlichen Beratung stellte Franz Heidinger (BLS) den „Dringlichkeitsantrag“, das Umnutzungskonzept der Freiwilligen Feuerwehr für das Starnberger Gerätehaus jetzt sofort zu behandeln und die von den dafür Verantwortlichen gestellten Anträge zu unterstützen. John wies darauf hin, dass sie sich in Gesprächen mit Erstem Kommandanten Markus Grasl befinde und den Punkt für die Tagesordnung im April vorgesehen habe, damit die Verwaltung die Entscheidungsgrundlagen für die Räte aufbereiten könne. Außerdem ziehe der letzte Mieter erst Ende Mai aus. Es passiere also ohnehin bis dahin nichts. Bei der Angelegenheit geht es darum, dass bisherige Wohnungen für Feuerwehrangehörige im Gerätehaus nicht wieder zu Wohnzwecken vermietet, sondern von der Wehr selbst zu Ausbildungszwecken und für die Jugendarbeit genutzt werden können. Den entsprechenden Dringlichkeitsantrag hatten sich Heidinger, der Feuerwehrreferent des Stadtrates ist, und Grasl laut Heidinger vom CSU-Ortsvorsitzenden und -Stadtrat Stefan Frey schreiben lassen. Der versicherte auch: „Die gesamte CSU unterstützt den Antrag.“ Mit 24:2 Stimmen wurde der Punkt nachträglich auf die Tagesordnung genommen. Da es kaum Meinungsunterschiede in der Sache, sondern nur zum Zeitpunkt der Behandlung gab, wurde die beantragte Umnutzung einstimmig befürwortet, nachdem Grasl sie nochmals erläutert hatte. Er war mit seiner gesamten Mannschaft, auch mit Vertretern der Ortsteilfeuerwehren, im Sitzungssaal erschienen.

Unter der Rubrik „Bürger fragen“ vermisste CSU-Mitglied Gertraud Stretz „immer noch das Protokoll der Obersten Baubehörde“, das „doch an die Bürger versandt werden sollte“: „Wann bekommen wir Bürger endlich das Protokoll?“ fragte sie. John teilte mit, das der Versand erst möglich geworden sei, seit das Verwaltungsgericht in der Klageangelegenheit „unberechtigter Ausschluss von WPS-Stadtrat Klaus Huber von Abstimmung und Beratung“ das Hauptsacheverfahren für erledigt erklärt habe. Das Protokoll werde gerade verteilt und solle bis Mittwoch in allen Starnberger Briefkästen vorzufinden sein. Darin hatte die Oberste Baubehörde deutlich gemacht, dass die Stadt bei Bau und Planung einer Umfahrung auf sich allein gestellt ist, und dass man am B2-Tunnel festhalte, dessen Baugenehmigung aber nicht verlängern werde, wenn sich der Stadtrat gegen das Projekt aussprechen würde. Im Februar letzten Jahres hatte die obige Mehrheit wie berichtet das Gegenteil getan. Seitdem wird der Tunnelbau vorbereitet. Marion Eisenberger wollte den Stand des Mediationsverfahrens zwischen Bahn und Stadt in Sachen Bahnverträge wissen. John antwortete, die Mediation unterliege der Vertraulichkeit, beiden Parteien läge viel an einer zügigen Einigung auf eine tragbare Entscheidung. Lutz Janssen, der Verfechter des „Kompakt-Bahn-Tunnel“, bat den Stadtrat, in der heute Abend stattfindenden nichtöffentlichen Sondersitzung zur Seeanbindung zu entscheiden, ob er mit seinem Projekt bei der Bahn und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft vorstellig werden darf.

Einstimmig genehmigte der Rat den Wirtschafts- und Finanzplan des Wasserwerkes für 2018. Dort wurde ein Jahresüberschuss von 63900 Euro erwirtschaftet.

Ebenso einstimmig gab es grünes Licht für die vom Verein City-Initiative Starnberg e.V. angemeldeten verkaufsoffenen Sonntage, die heuer am 13. Mai zeitgleich mit der Französischen Woche und am 16. September zugleich mit der Veranstaltung „Starnberg bewegt“ stattfinden sollen.

Gegen die Stimme von Otto Gaßner (UWG) wurden die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2017 genehmigt (gesamt rund 1,3 Millionen Euro). Dabei ging es im Wesentlichen um die Auswirkungen der im letzten Jahr wieder umgestellten Verbuchung der Leistungen des städtischen Betriebshofes und unerwartet nötig gewordene Entwässerungsmaßnahmen auf dem Pausenhof der Ferdinand-Maria-Grundschule.

Was den Stellenplan für heuer angeht, wurden zwar Stellenanhebungen und geringfügige Stellenanpassungen einstimmig abgenickt, bei den vom Rathaus vorgeschlagenen Stellenmehrungen schaltete der Stadtrat aber in all den Fällen auf stur, wo es um die Entlastung des Hauptamtes des Rathauses ging. So wird es keine Verstärkung für die Geschäftsstelle „Stadtrat“ geben, obwohl John anhand statistischer Angaben deutlich machte, wie sehr das Arbeitspensum gerade im Zusammenhang mit Vor- und Nachbereitung der Ratssitzungen und ihrer Durchführung in den letzen zweieinhalb Jahren gestiegen sei. Franz Sengl (Grüne) warf John vor, die Bürokratie „aufzublähen“. Er sprach von „Krieg und Kampf“ zwischen Rat und Verwaltung, was Iris Ziebart (FDP) mit dem Hinweis auf die „Blockadehaltung“ der Ratsmehrheit konterte. Diese ignoriere bewusst, dass die Stadt und die Bürger Schaden nähmen. Markus Mooser (WPS) sprach von „Zermürbungstaktik“ und „In- die-Enge-treiben“ gegenüber der Bürgermeisterin. Gerd Weger (CSU) erhielt mit 14:11 Stimmen den Rückhalt der Kollegen für seinen Antrag, dass über alle weiteren Stellenmehrungen nicht mehr diskutiert werden dürfe. Abgelehnt wurden also ohne Diskussion die Verstärkung in der Geschäftsstelle Stadtrat, eine halbe Stelle für Mitarbeiterfürsorge (Betriebliches Gesundheitsmanagement), eine Stelle für Korruptionsvorwürfe/Compliance und Innenrevision sowie eine Vergabestelle für den Bereich „Koordination und Durchführung von kommunalen Vergaben“ , die der Bayerische Kommunale Prüfungsverband der Stadt laut John befürwortet und für nötig erachtet hat. Statt einer ganzen wird es nur eine halbe Stelle für die Sachbearbeitung ÖPNV und Fragen des Straßenverkehrsrechtes geben. Für die Leitung der Kulturarbeit darf keine halbe Stelle geschaffen werden. Die Hallentechniker für die Schlossberghalle bekommen aber eine zusätzliche Kraft. Nur mit einer Stimme Mehrheit wurde eine halbe Stelle für das Standesamt beschlossen, dessen Arbeit explodiert. Das Abstimmungsergebnis lautete 12:13, nur deshalb, weil die CSU gespalten war und Ludwig Jägerhuber, Gerd Weger und Fritz Obermeyer im Gegensatz zu Frey und Thomas Beigel den Mehraufwand anerkannten. Genehmigt wurde weiter die Aufhebung eines Sperrvermerkes für eine halbe Stelle für einen Datenschutzbeauftragten, eine 0,8-Stelle für Personalratstätigkeit und eine 0,65-Stelle für die Kindertagesstätte „Spielinsel“.

Der Bauleiter Landschaftsbau für die Neuplanung des Bereiches „Ufermauer“ am neuen Saunagarten des Seebades stellte noch einmal die Chronologie der Ereignisse seit 2016 dar, als die nicht ausreichende Statik der alten Mauer entdeckt und erste Beschlüsse, sie zu ersetzen gefasst worden waren. Er bedauerte, dass Überraschungen hinsichtlich der doch aufwändiger vorzunehmenden Gründung der Sitzstufen zum See hin, dadurch nächträglich nötig gewordene Tekturen und deren Genehmigungen sowie der lang andauernde Winter die Arbeiten so lange verzögert haben und das Bauwerk deshalb auch teurer geworden ist. Es ging um eine Mehrung um 70893 Euro. Eineinhalb Stunden lang machten die Mehrheitsfraktionen ihrem Unmut darüber Luft, kritisierten auch, dass sie nicht frühzeitig informiert und in Entscheidungen eingebunden worden seien, auch am jetzigen Sitzungstag erst am Morgen per Mail Unterlagen erhalten hätten. Berufstätige führten an, diese Mail noch gar nicht gelesen, geschweige denn ausgedruckt zu haben. Es flogen harte Worte in Richtung Stadtverwaltung, weil diese die Ratsmitglieder so unter Entscheidungsdruck setze und dies bei diesem Projekt schon mehrfach getan habe. John zählte hingegen alle erfolglosen Versuche auf, „wo der Stadtrat mitgenommen werden sollte“, die Beratung von diesem aber mehrfach zurückgestellt worden sei: „Sie sollten nicht so tun, als wäre Ihnen der Fortgang des Projektes nicht dargestellt worden“, sagte sich auch mit Blick auf diverse gemeinsame Baustellenbegehungen. Der Rat nahm die Kostendarstellung zwar zur Kenntnis, verweigerte aber die Genehmigung der durch die Planungsänderungen nötigen Kostennachträge mit 6:19 Stimmen.

Der nächste Tagesordnungspunkt begann mit einem Eklat. Der Projektsteuerer für das Seebad, Jens Jedamzik, machte noch vor Beginn seines Berichtes über den Stand und die Kostenentwicklung beim ehemaligen Starnberger Wasserpark seinem Unmut deutlich Luft. Er beschwerte sich, dass er und die Architektin Anne Hugues für 19 Uhr geladen worden seien, aber erst jetzt um etwa 23 Uhr ihren Bericht abgeben könnten. Zum einen, weil der Tagesordnungspunkt erst an achter Stelle stehe, obwohl man wisse, dass er und Hugues anreisen müssen, zum anderen weil es den Stadträten in der voran gegangenen Sitzungszeit offenbar wichtiger gewesen sei, von „Krieg und Kampf“ zu reden. „Vielleicht probieren Sie es doch jetzt mal mit friedlicher Koexistenz“ rief er den Mandatsträgern zu, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass er bereits sechs Mal vergeblich gekommen sei, ohne dass ihn das Gremium habe sprechen lassen. Wie berichtet hatte die Ratsmehrheit den Punkt immer wieder vertagt, auch wenn die Fachleute anwesend waren und bereits lange gewartet hatten. Diese Worte lösten nach einer Schrecksekunde einen Tumult unter den Räten der Mehrheitsfraktionen aus. Tim Weidner (SPD) schrie Jedamzik an: „Wir werden nicht bezahlt wie Sie. Wir machen das hier ehrenamtlich.“ Seine Fraktionskollegin Christiane Falk fragte bei Gaßner nach: „Jetzt brechen wir ab, oder?“ Der beantragte eine Sitzungsunterbrechung, nachdem die Bürgermeisterin, die kurz den Saal verlassen hatte und so nicht über Jedamziks Äußerungen informiert war, wieder anwesend war. Gaßner drängte seine Mitstreiter zu einer Beratung vor der Tür: „Wir müssen alle raus gehen, sonst wirkt es nicht.“ Nachdem alle wieder Platz genommen hatten und John sich von Stadtbaumeister Stephan Weinl  über das Vorgefallene hatte informieren lassen, empfahl sie allen Beteiligten etwas Verständnis: „Es war wohl der Tageszeit und dem Sitzungsverlauf geschuldet, dass man überreagiert. Es sollte sich keiner beleidigt fühlen.“ Sie hoffe, der Punkt könne nun ohne Emotionen beraten werden. Bevor das dann im Großen und Ganzen gelang, musste Frey nochmals auf die Ehrenamtlichkeit des Gremiums und darauf hinweisen, dass dieses Auftraggeber des Projektsteuerers sei und diesen auch bezahle. „Ihren Unmut in solcher Weise in der Öffentlichkeit  darzustellen und uns zu diskreditieren finde ich nicht in Ordnung“, so Frey, der Jedamzik aufforderte sich „in aller Form“ zu entschuldigen. Der antwortete: „Ich habe nur um friedliche Koexistenz gebeten. Ich wollte keinen beleidigen.“ Anschließend stellte er dar, wie sich die Kosten seit dem dritten Quartal 2015 beim Seebad entwickelt haben. Gestartet war man mit der Prognose von 18,58 Millionen Euro. Durch Nutzungsänderungen, unvorhersehbare Überraschungen im Untergrund, bei der Gründung, Undichtigkeit des Daches und unerwarteten Schäden im Fliesenbereich des großen Schwimmbeckens liege man nun bei 22,5 Millionen Euro. Auf Fragen, ob das nun der Endstand sei, wies er vorsichtig darauf hin, dass es im Moment noch Auseinandersetzungen mit ausführenden Firmen hinsichtlich Forderungen aus der Bauzeitverlängerung, gegenseitiger Behinderungen der Firmen und dadurch bedingter sowie wetterbedingter Stillstände gebe. „Wir reden hier über 350000 Euro“, so der Projektsteuerer, der aber glaubt, dass es für diese Firmen schwierig werde, die Forderungen durchzusetzen. Ein gewisses Restrisko wollte er aber nicht ausschließen. Er bestätigte, was am gleichen Tag bereits in der Presse zu lesen gewesen war: „Der Eröffnungstermin der Gesamtanlage ist voraussichtlich Ende Juni.“ Geplant war er ursprünglich Ende 2017, dann für Ende April 2018, was sich aber nach Verzögerungen bei der Fliesung des großen Beckens nicht mehr halten lässt. Angelika Kammerl (DPF) wollte den Sachstandsbericht als Einzige nicht zur Kenntnis nehmen. Auf Antrag von Beigel wurde die Genehmigung der Kostennachträge einstimmig zurückgestellt, bis er im Rechnungsprüfungsausschuss die Kostenverfolgungsliste, die Jedamzik präsentiert hatte, „in Ruhe gelesen und kontrolliert habe – Ende Gelände“.

Es war bereits Mitternacht vorbei, als der von Kammerl und anderen gestellte Nachprüfungsantrag aufgerufen wurde. Dabei ging es um den Haushaltsansatz für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung, die bereits der Hauptausschuss des Stadtrates im November beschränkt hatte. Das reichte Kammerl nicht. Die zugebilligten 40000 Euro für die vier Stadtmagazine mit Einlage des Infoblattes „Blickpunkt“ seien viel zu hoch, zumal sie ihrer Meinung nach für die Bürger keinen besonderen Informationswert hätten. Kammerl verlangte, das Budget auf 10000 Euro zu kürzen, denn ein Jahresbericht reiche. Frey legte aber noch nach. Der gesamte Haushaltsansatz für Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung „ist mir entschieden zu viel“. Außerdem sei es nicht okay, wenn in den Stadtmagazinen nicht die wichtigen Themen in den Blick genommen würden, was der Stadtrat mache. Er erwarte mehr Information. „Der politische Informationsgehalt ist zu gering“, so sein Urteil. Deshalb sollten die 126000 Euro für die Hauptverwaltung, in denen allein 51000 Euro für die neue Homepage der Stadt enthalten waren, dazu 5000 Euro für die geforderte Versendung des Protokolls der Obersten Baubehörde (siehe oben), auf 10000 Euro gekürzt werden. Bei dem Posten für Wirtschaft und Verkehr wollte Frey von dem Ansatz in Höhe von 105000 Euro nur noch 25000 Euro stehen lassen. Sein Antrag wurde mit 13:7 von der üblichen Mehrheit unterstützt.

Für Feuerwehrhaus 190000 Euro

In das Starnberger Feuerwehrhaus muss investiert werden. Der Bauausschuss des Stadtrates hat deshalb jetzt einstimmig 190000 Euro frei gegeben, die bereits im Haushalt eingeplant sind oder als Haushaltsreste aus Vorjahren zur Verfügung stehen.

Erneuert werden die zum Teil 25 Jahre alten Hallentore (70000 Euro), die nicht mehr den Anforderungen entsprechende Absauganlage (30000 Euro), Brandschutztüren (25000) müssen eingebaut und das Eingangselement zum Feuerwehrhaus erneuert werden (28000 Euro). Darüber hinaus werden die bisher dort gelagerten Gefahrstoffe oder entzündbaren Flüssigkeiten künftig in einem eigenen, neu aufzustellenden Gefahrstoffcontainer gelagert (35000 Euro). Eine Reihe der Baumaßnahmen basieren auf Beanstandungen des Kommunalen Unfallversicherungsverbandes.