Hanfelder Straße als Opfergabe

Der Stadtrat hatte in seiner jüngsten Sitzung darüber zu entscheiden, ob er dem städtischen Haushalt für 2019 in der im Haupt- und Finanzausschuss wie berichtet abgestimmten Fassung grünes Licht erteilt. UWG, Grüne, DPF und SPD sagten von vorn herein Nein. Für die CSU stellte Thomas Beigel dagegen eine Bedingung, sozusagen eine Opfergabe für die Gegenleistung der Zustimmung zum Zahlenwerk. Ihm und seiner Fraktion sei das Projekt „Umbau der Hanfelder Straße“ mit Kosten von 300000 Euro ein „spezieller Dorn im Auge, sagte Beigel. Für dieses Jahr solle dies gestrichen und stattdessen in den Finanzplan 2020 verschoben werden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Denn dann würde dieses Projekt natürlich erst nach der Kommunal- und Bürgermeisterwahl im März 2020 wieder eine Realisierungschance erhalten.

An der amtierenden Bürgermeisterin Eva John wird unter anderem die Kritik geübt, sie realisiere nur kleine, schnelle Projekte und kümmere sich nicht genug um B2-Tunnel, Umfahrung und Seeanbindung. Was dabei außer Acht gelassen wird, ist die Tatsache, dass Starnberg seit 2014 Modellkommune für das Projekt des Freistaates Bayern mit dem Titel „Bayern barrierefrei 2023“ ist, und der Stadtrat dem eigens dafür entwickelten Maßnahmenkonzept, das Teil des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) ist, 2016 selbst grünes Licht erteilt hat. Entwickelt worden ist dafür auch der so genannte „Starnberger Standard“, eine Leitlinie, wie Umbauten barrierefrei ausgeführt werden müssen. Beraten wird die Stadt bei konkreten Maßnahmen vom Inklusionsbeirat, der sich in der gleichen Sitzung den Stadträten vorstellte und vom Gesamtgremium bestellt wurde.

Laut Beigel enthält der diesjährige Haushaltsplan „viel zu ambitionierte Sachen“. Dazu gehört seiner Ansicht nach eben auch der Umbau der unteren Hanfelder Straße. John hatte dieses Vorhaben Ende November 2018 interessierten Stadträten und der Presse im Rahmen eines Ortstermins vorgestellt, an dem aber kaum Stadträte teilnahmen (siehe Lückenschluss Gehweg Hanfelder Straße). Die Verwaltung hatte sich zum Ziel gesetzt, den Gehweg zwischen der Bastelboutiqe (südlich der Metzgerei Scholler) und dem Bekleidungshaus Klöpfer an der Tutzinger-Hof-Platz-Kreuzung so weit wie möglich zu verbreitern, mit dem im nördlich anschließenden Bereich verwendeten Granit-Pflaster zu belegen sowie die Aufstellflächen für Fußgänger im Bereich Klöpfer und in der Mitte der Tutzinger-Hof-Platz-Kreuzung zu verbessern. Damit sollte die noch bestehende Lücke im barrierefreien Gehweg-Netz in diesem Bereich geschlossen werden. Auf Anfrage bestätigte die Bürgermeisterin dem Blog, dass das Projekt im Februar dem Bauausschuss des Stadtrates vorgestellt und dort beraten werden sollte. Dazu wird es nun nicht kommen, obwohl der Haupt- und Finanzausschuss den Antrag von Patrick Janik (UWG), den Umbau zu streichen, kürzlich schon mehrheitlich abgelehnt hatte und eine Entscheidung dem Bauausschuss überlassen wollte. Darauf wies John Beigel hin, der aber seinen Antrag aufrecht erhielt. Markus Mooser (WPS) warb noch einmal dafür, den für das Projekt vorgesehenen Betrag von 300000 Euro im Haushaltsplan zu belassen. Dann sehe man schon, ob der  Umbau arbeitsmäßig heuer zu schaffen sei. Was die Finanzen angehe, sagte Mooser, der Finanzreferent des Stadtrates ist, gebe es immer wieder positive Überraschungen, wie zum Beispiel die 5 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer in 2018, die mit Grund dafür gewesen seien, dass die Stadt entgegen der Planungen dann doch keine Kredite habe aufnehmen müssen. Ihm waren da eher die 2.2 Millionen Euro ein Dorn im Auge, die die Stadt aus eigener Kasse zur Hälfte bezahlen muss, weil sie wegen des Baus des B2-Tunnels die Petersbrunner Straße umbauen muss. Mooser schlug als Kompromiss vor, den Posten „Umbau Hanfelder Straße“ mit einem Sperrvermerk zu belegen, was geheißen hätte, dass nur der Stadtrat das Geld für das Projekt freigeben kann. Dann würden auch nicht gleich die möglichen Zuschüsse aus der Städtebauförderung verloren gehen. Beigel beantragte daraufhin eine Sitzungsunterbrechung. Alle Fraktionen außer FDP, BMS und WPS versammelten sich vor der Tür des Sitzungsaales und beratschlagten.

Nachdem die Beratung wieder aufgenommen worden war, meldete sich Stefan Frey (CSU) zu Wort: „Es geht um ein deutliches politisches Signal. Wir setzen falsche Prioritäten. Das Projekt ist eine Verschönerungsmaßnahme. Angesichts der anderen Projekte, wie zum Beispiel der nötig werdenden besseren Ausstattung der Feuerwehr (Anm. d. Red.: Nötige Ertüchtigung wegen der künftigen Zuständigkeit der Feuerwehr auch für Ereignisse im B2-Tunnel und für das erweiterte Gewerbegebiet Schorn), müssen wir davon wegkommen. Wir wollen dem Sperrvermerk nicht zustimmen, sondern das Projekt streichen“, so Frey. Beigel ergänzte: „Der Umbau wäre verkehrlich gesehen 2019 ein Wahnsinn.“ Warum dies so sein wird, obwohl inzwischen die eröffnete Westumfahrung in Betrieb ist und dies offensichtlich die Hanfelder Straße bereits entlastet, wurde von ihm nicht erläutert. Sein Antrag erhielt mit 15:11 Stimmen mehrheitliche Zustimmung. Dagegen gestimmt haben  Grüne, WPS, Iris Ziebart (FDP), BMS und John.

Daraufhin gab Mooser zu Protokoll: „Die WPS bedauert außerordentlich, dass die Bürger an diesem Ort weiter belastet bleiben.“ Frey wollte zu Protokoll genommen wissen: „Der Umbau hat nichts mit Verkehrsbelastung der Bürger zu tun.“ Der Haushaltsplan 2019 wurde dann übrigens mit den Stimmen der CSU – ausgenommen der Stimme von Frey – mit 15:11 gebilligt. Dazu können Sie hier demnächst einen eigenen Bericht lesen.

„Wall ein Monster“

Für Erika Schalper, Mitglied und Kreisrätin der Grünen, ist der neue Wall an der Westumfahrung ein „Monster, wie ich es noch nie gesehen habe“. Warum der so hoch sein müsse, fragte sie unter der Rubrik „Bürger fragen“ im Stadtrat. Sie befürchtete, Rehe würden dort zu Tode kommen, wenn sie die Straße zu queren versuchten. Es gibt aber eine eigens für die Tiere gebaute Grünbrücke. Und aus früheren Sitzungen hätte Schalper es wissen können: Der Wall dient dem Schutz der Fledermäuse (siehe John soll’s richten). Durch die Höhe des Walls werden diese gezwungen so hoch zu fliegen, dass sie nicht mit hohen Lkw kollidieren und somit zu Tode kommen. Außerdem bemängelte Schalper, der Fußweg von Neusöcking Richtung Kaserne am Maxhof biete keine sichere Querungsmöglichkeit über den Teil der neuen Westumfahrung zwischen Söcking und dem Maxhof. Im letztgenannten Fall konnte Bürgermeisterin Eva John Schalper beruhigen: „Pöcking verhandelt mit dem Grundeigentümer Bund über eine Anbindung des Fußweges nach Maising. Die werden das sicher hinbekommen.“ Was die Höhe und Notwendigkeit des Walles angehe, bat John, Schalper möge sich beim Staatlichen Bauamt Weilheim erkundigen. Die Stadt Starnberg ist zwar Bauherr der Westumfahrung, jedoch kümmert sich Weilheim um die Bauausführung.

Plan noch mit Behörden abstimmen

Grundsätzlich fanden die Bauausschussmitglieder den Plan, die Kreuzung der Äußeren Leutstettener Straße mit der Josef-Jägerhuber- und Kaiser-Wilhelm-Straße für Fußgänger und Radfahrer sicherer zu machen und dort zugleich mehr Qualität für den öffentlichen Raum zu schaffen, nicht schlecht. Entscheiden wollten sie darüber aber nicht, bevor nicht auch die Polizei, die Regierung von Oberbayern, die Fördergeld zugesagt hat, sowie Busunternehmer, die die für lange Fahrzeuge wegen der engen S-Kurve schwierige Kreuzung befahren, um ihre Ansicht zu den Plänen befragt worden sind. Mit dem Planungsbüro soll das Rathaus klären, ob sich die Kurvenradien noch verbessern lassen. Der Ausschuss nahm die Planung nur zur Kenntnis.

Der Wunsch, an dieser Kreuzung etwas zu verbessern ist schon alt. Der ehemalige Kreisbaumeister Helmut Rauscher rannte seit 2011 von Pontius zu Pilatus um für den von ihm entworfenen Vorschlag zu werben und landete damit schließlich beim STAgenda Arbeitskreis Verkehr, der den bis dahin mehrmals überarbeiteten Plan über den Lenkungskreis in den Stadtrat einbringen wollte. Lange Zeit passierte aber gar nichts. 2016 entwickelte die STAgenda sieben Ziele für das Innenstadtverkehrskonzept, das im Rahmen des 2014 von der Stadtratsmehrheit in Auftrag gegebenen Verkehrsentwicklungsplans (VEP) erstellt werden sollte. Der Projektausschuss Verkehr hatte im März 2016 schon ein Umsetzungskonzept in Auftrag gegeben, gegen die Stimmen der CSU. Im Juli 2016 lehnte eine Mehrheit aus CSU, UWG, SPD, Grünen und DPF aber jegliche weiteren Schritte ab, bis die Entscheidung „Tunnel oder Umfahrung“ gefallen sei. In der Bürgerversammlung im Herbst wurde der Bürgerantrag gestellt, die Weiterarbeit am VEP einzustellen. Genau das beschloss die Stadtratsmehrheit am 30. Januar 2017 (siehe John: “Die Stadt ist tot”). Bis heute ist jeder Versuch gescheitert, den VEP zum Abschluss zu bringen. Damit hatte auch der Rauscher-Plan stets schlechte Karten.

Jetzt ist vorgeschlagen, die Fahrspur auf 5,50 Meter zu verengen im Bereich der Einmündung in die Josef-Jägerhuber-Straße. Verkehrsplaner haben nach Auskunft der Planerin des Büros Latz + Partner geprüft, dass sich Bus und Pkw trotzdem noch begegnen können. Als Gestaltungselemente will man die Granitsteine verwenden, die schon mehrfach in der Stadt verlegt sind. Durch unterschiedliche Pflasterungen könnte der so entstehende Platz mehr Aufmerksamkeit der Autofahrer erregen, die dadurch dann vorsichtiger fahren. Tempo 30 gilt heute schon. Fußgängerüberwege müssten barrierefrei ausgebildet sein. Parkplätze würden durch die Maßnahme nicht reduziert. Der Bereich entlang des Georgenbaches ließe sich mit Hilfe von Pflanzbeeten und Sitzkanten zum Bach aufwerten. Die Kosten betragen geschätzt 677000 Euro.

Ludwig Jägerhuber (CSU) fand: „Eine sehr gute Planung für die Belebung der Innenstadt und für mehr Sicherheit. Aber wir greifen damit nicht unerheblich in den derzeitigen Verkehrsfluss ein, obwohl es noch keine Verkehrsentlastung in der Stadt gibt.“ Er machte den Vorschlag, die Lösung mit einfachen Mitteln zunächst provisorisch umzusetzen, um zu sehen, wie sie wirkt. Dann könne man nach ein bis zwei Jahren Beobachtung entscheiden. Ein Vorschlag, den auch Maximilian Ardelt (WPS) gut fand. Er erinnerte daran, dass dieser Stadtteil nur eine einzige Erschließung habe, die nicht zu stark beeinträchtigt werden dürfe. Otto Gaßner (UWG) war der Ansicht, die Stadt solle versuchen, von privaten Anliegern der Kreuzung Flächen zu erwerben, um eine bessere Lösung erzielen zu können. Josef Pfister (BMS) berichtete von den Beobachtungen während der vor der Sitzung stattgefundenen Besichtigung vor Ort: „Das ist ein Spießrutenlauf für Fußgänger in der Rush-Hour. Wir haben schon vor sieben Jahren gewusst, dass hier etwas getan werden sollte.“ Allerdings zeigte er sich wenig optimistisch, dass es für die Planung noch Verbesserungen geben könnte: „Wir werden nie genug Platz haben, dass Busse die Kurve nicht schneiden müssen.“ Angelika Wahmke (UWG) fand Jägerhubers Vorschlag eines Probelaufes auch „gut“: „Die Leute gewöhnen sich und der Aufschrei ist nicht mehr so groß, wenn die Veränderung dann wirklich kommt.“ Angelika Kammerl (DPF) meldete „Bauchschmerzen“ an, wollte den Probelauf jedoch auch unterstützen. Zuerst sollen aber noch die Behörden und Busunternehmen ihre Meinung sagen.

Lebensgefahr durch Ampelschaltung?

BLS-Fraktionssprecher Michael Mignoli will geprüft wissen, ob der Unfall vor einer Woche, bei dem eine Fußgängerin auf dem Überweg am Landratsamt zu Schaden gekommen war, seine Ursache in der zeitversetzten Schaltung der beiden getrennten Fußgängerampeln hatte. Wenn ja, dann beantrage er, dass das Rathaus „unverzüglich Gespräche mit den zuständigen Behörden aufnimmt um dies Ampelschaltung zu korrigieren.“ Er sehe allerhöchste Dringlichkeit, weil Lebensgefahr bestehe. Die Angelegenheit solle bereits in der Hauptausschusssitzung am 17. Juli Thema sein, so Mignoli.

Seit weit mehr als zehn Jahren ist die Situation für die Fußgänger bei der Querung der B2 auf Höhe der Strandbadstraße unverändert, auch unverändert gefährlich.  Der Autoverkehr hat stadtein- und stadtauswärts nicht zur gleichen Zeit Grün- oder Rotphase. Hintergrund ist die Abbiegespur von München kommend in Richtung Strandbadstraße und die Ausfahrt aus der Strandbadstraße. Zuerst bekommen die Fußgänger ein Grün-Signal, die an der stadteinwärts führenden Straße warten, ein paar Sekunden später wird es Grün für die, die schon bis zur Mittelinsel gekommen sind, die zwischen den Fahrbahnen liegt, und Richtung Landratsamt wollen. Wer an der stadtauswärts führenden Spur wartet, sieht zwar jenseits der Mittelinsel bereits das Grünsignal für die Fußgänger, hat für den Weg bis zur Mittelinsel aber immer noch Rot. Das hatte die verunfallte Fußgängerin offenbar übersehen.

Wer diesen Überweg häufig nutzt – während der Sommermonate und während der Radfahrsaison ist er sehr frequentiert, weil hier die schnellste Verbindung von Starnberg Nord zum See möglich ist – kann außerdem immer wieder beobachten, dass es gerade für viele stadtauswärts fahrende Fahrzeuglenker  ein Sport ist, mit so viel Gasgeben wie nur möglich doch noch bei Dunkelorange über die Ampel zu kommen, wenn nicht sogar gleich bei Rot. Eltern, die hier mit ihren kleinen, im Radlfahren noch nicht so versierten Kindern über die Straße wollen, können ein Lied davon singen.

Zuständig für die Ampelschaltung sind übrigens, wie kürzlich bei der Vorstellung der „neuen grünen Welle für Starnberg“ im Stadtrat deutlich gemacht, nur das Staatliche Bauamt Weilheim und die Untere Verkehrsbehörde im Landratsamt. Sie müssen die Stadt nicht einmal beteiligen, wenn es um die Belange der Fußgänger geht. Die Stadt kann allenfalls um Änderungen bitten.