Innenstadt verkehrsberuhigen?

Eigentlich war der Projektausschuss für Verkehrsentwicklung des Stadtrates im Februar und der Stadtrat als Vollgremium schon einen Monat zuvor sehr weit gewesen, was ein Verkehrskonzept für die Innenstadt angeht. So hatte der Rat im Januar entschieden, ein Konzept erarbeiten zu lassen für die Gestaltung der Münchner-, Haupt- und Weilheimer Straße, was zuvor der Projektausschuss am 18. November 2019 dem Stadtrat empfohlen hatte. Kernpunkte waren die Begrenzung der Fahrbahnbreite auf 6,50 Meter, eine Neuaufteilung der Straßenflächen zugunsten der Radfahrer und Fußgänger sowie die Herstellung von mehr Querungsmöglichkeiten über die B2. Diesen Beschluss hatte der Projektausschuss Verkehrsentwicklung am 12. Februar 2020 nochmals zur Umsetzung empfohlen. Zusätzlich empfahl er die Linksabbiegespur von der Münchner Straße in die Leutstettener Straße nach Süden entfallen zu lassen, eine Einbahnregelung einzuführen mit der Leutstettener Straße als Ausfahrt nach Norden, und der nördlichen Wittelsbacherstraße nach Süden. Zudem gab der Beschluss dem Stadtrat die Empfehlung, alle diese Maßnahmen mit den Bürgern und dem Staatlichen Bauamt Weilheim zu besprechen. Weitere Beschlüsse wurden nicht mehr gefasst, weil Patrick Janik, damals noch UWG-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat von CSU, UWG, SPD und BLS, in der letzten Ratssitzung unter seine Amtsvorgängerin Eva John im März diese Tagesordnungspunkte und viele andere absetzen ließ (siehe Letzte Ratssitzung – unversöhnlich).

Im August dieses Jahres gründete sich aus den Reihen des neu gewählten Stadtrates die Arbeitsgruppe „Innenstadt“ (AG Innenstadt). Otto Gaßner (UWG), Angelika Kammerl (CSU), Thorsten Schüler (UWG) und Franz Sengl (Grüne) sind deren Mitglieder und haben versucht das Rad neu zu erfinden, also wiederum eigene Vorschläge gemacht, die aber nicht unisono übernommen werden. Ihr Konzept will der Stadtrat laut Beschluss „grundsätzlich weiter verfolgen“, entschied er jetzt mit 20:8 Stimmen. Dann gibt es noch das Konzept zur Abwehr von Durchgangsverkehr durch Starnberg der STAgenda, „Lebendiges Starnberg“ (siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel und Lebendiges Starnberg – die Debatte). Dieses vom STAgenda-Arbeitskreis Verkehr seit 2015 erarbeitete Konzept hatte der Stadtrat am 1. Juli 2019 einstimmig gebilligt. Kammerl verhinderte jedoch die weitere Behandlung im Februar 2020  (siehe Kammerl vertagt ‘Lebendiges Starnberg’). Weil das Konzept aber in der Bürgerversammlung 2019 von Bürgern in einem Antrag zur Weiterbehandlung den Stadträten ans Herz gelegt worden war, unterstützte das Gremium die mit Mehrheit ausgesprochenen Empfehlung der Bürgerversammlung nochmals, jedoch mit drei Gegenstimmen (siehe Empfehlung angenommen). Weiter hat sich das Ingenieurbüro Vössing mbH aus München mit den Fragen der Vermeidung von Durchgangsverkehr in der Innenstadt beschäftigt, ebenso schon weit vorher der Verkehrsentwicklungsplan vom Büro SHP Ingenieure aus Hannover, das acht Varianten untersucht hatte.

Aus all dem kristallisierte die Rathausverwaltung nun die Maßnahmen heraus, die zuerst im Projektausschuss Verkehrsentwicklung, dann im Bauausschuss und zuletzt im Stadtrat abgestimmt wurden und zeitnah umgesetzt werden sollten:

  • Baldmöglichst soll die Vorfahrt an der Kreuzung Possenhofener-/Bahnhofstraße (Seufzerberg) geändert werden, so dass der Verkehr  von der Possenhofener- in die Bahnhofstraße Vorfahrt bekommt. Heute ist der Verkehr Richtung Bahnhofsplatz bevorrechtigt (20:8). (Vorschlag STAgenda,  Büro Vössing und AG Innenstadt)
  • Die im Zuge der Planfeststellung für den B2-Tunnel vorgesehene Linksabbiegespur von der Münchner- in die Leutstettener Straße nach Süden soll entfallen (23:5). Das wird dem Staatlichen Bauamt Weilheim mitgeteilt. (Vorschlag STAgenda, AG Innenstadt)
  • Das Konzept für die  Umgestaltung der Münchner-/Haupt-/ Weilheimer Straße soll nun wirklich erarbeitet werden (Antrag BMS, den Beschluss vom 1. Juli 2019 zu bekräftigen: einstimmig).
  • Zu allen Maßnahmen will man die Meinung der Bürger abfragen, nachdem sie zuvor darüber informiert worden sind. Dabei soll es auch um die Akzeptanz einer Fußgängerzone im Bereich Wittelsbacher-/Maximilianstraße (südlicher Bereich) gehen (Vorschlag AG Innenstadt). Laut Zeitungsberichten ist Gaßner der Ansicht, dieser Bereich der Stadt sei in seiner Qualität vergleichbar mit der Münchner Fugängerzone in der Neuhauser Straße.

Den langjährige STAgenda Wunsch und Vorschlag der Grünen, auf dem Bahnhofsplatz einen Shared Space-Bereich zu schaffen, auf dem alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind – die Konzeptvorstellung war auf Antrag von Stadtrat Janik im März vertagt worden -, will man jetzt prüfen (einstimmig), aber zunächst einen dreimonatigen Test mit Aktionen zur Bespielung des Bahnhofsplatzes ins Auge fassen. Dafür werden 30000 Euro in den Haushalt 2021 eingestellt. Teil der Überlegungen ist eine Reduzierung der Parkplätze von 80 auf 50, was vor allem den Bereich vor dem Bayerischen Hof betrifft. Die AG Innenstadt hatte empfohlen, dort mehr Parkplätze zu schaffen. Das im STAgenda-Konzept „Lebendiges Starnberg“ empfohlene Einbahnstraßensystem (s.o.) wird nicht weiter verfolgt. Ebenso nicht der Vorschlag der AG Innenstadt, im westlichen Bereich der Josef-Jägerhuber-Straße Verkehr nur ein einer Richtung zuzulassen (siehe Gaßners Pläne für die alte Kergl-Schmiede).

Der Wunsch der AG, seit langem auch der der STAgenda, ein elektronisches Parkleitsystem einzurichten, fand im Projektausschuss Verkehrsentwicklung einstimmige Unterstützung. Offen blieb aber, wann es eingeführt wird. Da dafür mehr als 400000 Euro auf den Tisch gelegt werden müssen, soll die Verwaltung zunächst Gespräche führen, ob sich Freistaat und Tiefgaragenbetreiber beteiligen.