Antrag Weger abgelehnt

Noch in der vorigen Ratsperiode hatte der inzwischen ausgeschiedene CSU-Stadtrat Gerd Weger einen Antrag gestellt, mit dem sich jetzt der Bauausschuss in neuer Zusammensetzung beschäftigt hat. Es ging um das Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ und die Schaffung von Wohnraum, zum Beispiel durch die Wohnungsgenossenschaft Starnberger See e.G. Über den letzten Punkt wird in Zukunft sicher noch einmal geredet. Die von Weger vorgeschlagene Änderung des Bebauungsplanes „Am Wiesengrund“ sowie seine Änderungswünsche für die Vergaberichtlinien lehnte der Ausschuss jedoch einstimmig ab.

Anlass für Wegers Antrag war eine Panne bei der Grundstücksvergabe im Einheimischenmodell gewesen. Ein Bewerber hatte wie berichtet irrtümlich zu wenig Punkte zubemessen bekommen. Dadurch ist die Vergabe auch heute, mehr als ein Dreiviertel Jahr später, immer noch nicht in trockenen Tüchern. Weger glaubte das Problem lösen zu können, indem man den Bebauungsplan ändert und anstelle von im Gebiet vorgesehenen Geschosswohnungsbauten deren Flächen für weitere Einfamilien-Reihenhäuser nutzt. Das Bauamt der Stadt wies nun aber darauf hin, dass in einem solchen Fall die schon weit gediehene Erschließung des Wohngebietes mit Verlegung von Anschlussleitungen revidiert werden müsste. Das hätte auch Auswirkungen auf schon geschlossene Verträge mit dem Erschließungsträger und dem Nahwärmeversorger. Änderungen würden für die Häuslebauer in Wartestellung nochmals die sowieso schon beachtlichen Erschließungskosten erhöhen. Im Übrigen laufe eine solche Bebauungsplanänderung dem vom Stadtrat beschlossenen und gewollten städtebaulichen Konzept und dem Ergebnis des durchgeführten Wettbewerbs zuwider.

Auch Wegers weiterer Vorschlag, bei der Vergabe von Punkten für ein ehrenamtliches Engagement mehr als 7,5 Punkte zu berücksichtigen, wenn ein Bewerber entsprechende Voraussetzungen erfülle, wurde abgelehnt. Man habe sich bei der Verabschiedung der Vergaberichtlinien an die Vorgaben der Europäischen Kommission, des Bayerischen Staatsministeriums des  Inneren und des Gemeindetages gehalten, informierte die Bauverwaltung.

Weger, der selbst Vorsitzender des Aufsichtsrates der Wohnungsgenossenschaft Starnberger See e.G. ist, empfahl diese Institution als Partner, sollte die Stadt Starnberg weiteren bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen, zum Beispiel auf den der Genossenschaft gehörenden 8000 Quadratmetern an der Egererstraße, die bereits baureif sind und geschätzt 80 Wohneinheiten aufnehmen könnten. Die Bauverwaltung wies darauf hin, dass noch nicht darüber entschieden sei, wer bei der Realisierung des Geschosswohnungsbaus Am Wiesengrund zum Zug kommen soll. An der Egererstraße könne sich die Genossenschaft jedoch jederzeit engagieren. CSU-Stadtrat Rudolf Zirngibl regte sich darüber auf, dass „es nicht geht“, solche Ressourcen wie an der Egererstraße „brachliegen zu lassen“. „Da müssen wir was machen“, verlangte er und beantragte dies auch gleich. Der Ausschuss empfahl einstimmig Gespräche mit den Genossenschaftsverantwortlichen, die Flächen an der Egererstraße für Geschosswohnungsbau zu entwickeln. Gegen die Stimmen von Otto Gaßner (UWG) und Marc Fiedler (FDP) erhielt der weitere Vorschlag von Ludwig Jägerhuber (CSU), ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrates der Genossenschaft, mit 10:2 Stimmen eine Mehrheit, mit der Genossenschaft auch Gespräche über den Bau der Geschosswohnungshäuser Am Wiesengrund zu führen. Eine Vergabeentscheidung sollte damit jedoch nicht verbunden sein.

Neue Bedarfsabfrage

Nach der Beratung des alten Stadtrates über einen FDP- und einen UWG-Antrag ist der Stadtverwaltung der Auftrag erteilt worden, einen Kriterienkatalog für möglichen Geschosswohnungsbau zu erarbeiten – für den dafür Am Wiesengrund vorgesehenen Teil –  und parallel eine neue Bedarfsabfrage unter Interessierten durchzuführen. Deren Ergebnis soll dann Grundlage für eine Konzepterstellung sein. Die Beschlüsse fielen einstimmig.

„Unsere Intention war, die Möglichkeiten, die wir als Stadt haben, vorzustellen“, begründete FDP-Stadträtin Iris Ziebart ihren Vorstoß. Angelika Wahmke (UWG) wollte wissen, wo man in Sachen Geschosswohnungsbau im Rahmen des Einheimischenmodells „Am Wiesengrund“ überhaupt stehe. Dort sollen wie berichtet neben 51 Reihenhäusern, mit deren Vergabe die Stadtverwaltung derzeit noch beschäftigt ist, auch Eigentums- und Mietwohnungen entstehen. Tim Weidner (SPD) erinnerte an ähnliche Anträge seiner Fraktion in der Vergangenheit. Da müsse auch noch die Frage geklärt werden, ob die Stadt die Mehrfamilienhäuser selbst bauen oder den Bau vergeben wolle.

Laut Bürgermeisterin Eva John ist zu überlegen, was für die Stadt insgesamt günstiger ist. Am Wiesengrund stehe der Bebauungsplan ja bereits fest, nicht jedoch die Grundrisse, so dass man auch noch nichts über die mögliche Anzahl der Wohnungen sagen könne. Die Entscheidung, wer baut, obliege dem Stadtrat.

Ludwig Jägerhuber (CSU) plädierte für eine Aktualisierung der im Rathaus schon vorliegenden Bedarfsabfrage zum Einheimischenprojekt Am Wiesengrund. Nur so werde sich zeigen, wie hoch der Bedarf an Eigentums- oder Mietwohnungen sei und wieviel Raum dann noch für Sozialen Wohnungsbau bleibe. John bestätigte das Vorliegen einer solchen Bedarfsabfrage, die jedoch inzwischen veraltet sei. Nach der Vergabe der Reihenhäuser zeige sich im Moment, dass sich auch Bewerber, die ursprünglich ein Haus wollten, aber nicht zum Zug gekommen seien, nun mit einer Eigentumswohnung anfreunden könnten. Es sei schon Beschlusslage, dass alles Am Wiesengrund Mögliche über die kommunale Wohnraumförderung unterstützt werde.

Otto Gaßner (UWG) ist der Ansicht: „Auch Mietwohnungen sind ein Einheimischenmodell. Das sollten sogar die Mehreren sein, weil sie für Starnberg am wichtigsten sind.“ In diesem Fall solle man deshalb „besser schnell und konventionell statt konzeptionell“ vorgehen.

UWG vertröstet auf Herbst

Die UWG-Stadtratsfraktion wollte vom Rathaus wissen, was in Sachen „Mietwohungsbau Am Wiesengrund“ seit Jahresbeginn geschehen ist. Wie berichtet umfasst das Einheimischenmodell Am Wiesengrund nicht nur Reihenhäuser für Familien, sondern auch mehrere Geschosswohnungsbauten, die die Reihenhäuser umgeben sollen. Es war Beschluss des Stadtrates, zunächst gemäß den beschlossenen Vergabe- und Zulassungsbedingungen die Reihenhausgrundstücke an die erfolgreichen Bewerber zu vergeben. Wie Bürgermeisterin Eva John schon mehrmals erklärt hat, gibt es in der Stadtverwaltung nur einen Mitarbeiter für das Gesamtprojekt, weshalb man Schritt für Schritt vorgehen müsse. Inzwischen habe der Kreistag zugestimmt, den nur rund 500 Quadratmeter großen Zipfel der Gesamtfläche für das Einheimischenmodell, der noch Teil des Landschaftsschutzgebietes gewesen ist, aus der Schutzgebietsverordnung zu entlassen, so dass der Bebauungsplan rechtskräftig werden kann. In Kürze beginne die Vergabe der Reihenhausgrundstücke, danach müssten mit den zum Zug kommenden Bewerbern die Notarverträge abgeschlossen werden. Um ein Konzept für den Mietwohnungsbau könne sich die Verwaltung also frühestens im Herbst kümmern. Von Beginn an hatte man offen gelassen, ob in den geplanten Geschossbauten Mietwohnungen oder Eigentumswohnungen entstehen sollen. Hierzu gibt es noch keine Stadtratsentscheidung.

Eigentumswohnungen später

Als wäre er an Beratung und Beschlussfassung in der Vergangenheit nie beteiligt gewesen, und wüsste nicht genau, dass die Stadträte den Erlös aus dem Verkauf der Grundstücke Am Wiesengrund eigentlich schon heuer im Haushalt eingeplant hatten, jetzt aber dringend im nächsten Jahr brauchen, hatte Patrick Janik (UWG) schon in der vorletzten Ratssitzung ungehalten kritisiert, dass beim Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ im Moment nur die Parzellen für Reihenhäuser vergeben würden, nicht jedoch die angekündigten Eigentumswohnungen. „Warum die geteilte Bewerbungsphase? Wie weit sind die Planungen für den Geschosswohnungsbau? Der ist von den sozialen Komponenten doch interessanter“, so Janik. Bürgermeisterin Eva John erinnerte daran, dass der Stadtrat hierzu noch keine Entscheidungen getroffen habe, auch nicht zu der Frage, wie die Stadt diesen geförderten Wohnungsbau realisieren wolle. Offen sei weiterhin, wer Investor sein solle, ob eine Fremdvergabe erfolge und wie die vorzunehmen sei. Erst danach könne man die Baugrundstücke ausschreiben, um die Eigentumswohnungen möglichst günstig zu erstellen. „Wir können nur eines nach dem anderen machen“, so John. Am 10. Dezember 2018 wiederholte Janik seine Kritik erneut im Stadtrat und stellte einen von SPD und UWG gemeinsam formulierten Dringlichkeitsantrag. Der sollte durchsetzen, dass „unverzüglich Schritte zur Umsetzung beginnen“ und diese den zuständigen Ratsgremien vorgelegt werden. „Die Verwaltung ist hier auf dem Holzweg“, so Janik. Die Stadtratsmehrheit entschied mit 18:2 Stimmen, dass der Punkt auf die Tagesordnung genommen werden musste. Als es soweit war, fasste die übliche Mehrheit den Beschluss, die Verwaltung damit zu beauftragen, „unverzüglich“ in der gewünschten Richtung tätig zu werden. Die Bürgermeisterin gab daraufhin zu Protokoll: „Bei einem ordentlichen Geschäftsgang ist die Verwaltung frühestens im Oktober 2019 in der Lage, diesem Auftrag nachzukommen.“

Janik hatte den Vorwurf erhoben, die wirtschaftlich leistungsfähigere Gruppe der Reihenhausbewerber im Einheimischenmodell Am Wiesengrund  werde vorgezogen. Das sei falsch. Vorrang sollte der Geschosswohnungsbau haben, denn „soziale Gesichtspunkte verwirklichen sich doch eher über Eigentumswohnungen und sozialen Mietwohnungsbau“. Markus Mooser (WPS) antwortete, Eigentums- und Mietwohnungen seien sicher notwendig, aber der Antrag von SPD und UWG sei so formuliert, als hätte die Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit gar nichts gemacht. Er hätte es besser gefunden, wenn sich die beiden Fraktionen erst einmal informiert hätten. John zählte die das Einheimischenmodell betreffenden Beschlüsse des Stadtrates und seiner Gremien auf. Vom Grundsatzbeschluss in 2016 bis zur jetzt angelaufenen Vergabe der Reihenhausgründstücke sei man ungewöhnlich schnell voran gekommen. So stehe bereits der Bebauungsplan, Richtlinien für die Berechtigung auf Wohneigentum im Modell und für die Vergabe nach bestimmten Kriterien seien erarbeitet worden und gelten sowohl für die Häuser als auch für die Wohnungen. In der Verwaltung sei nur eine Person mit der Bewertung der Bewerberbögen und der anschließenden Vergabe der Reihenhausparzellen, Vorbereitung der Bauverträge und mehr befasst, weil im Rathaus Personalnot herrsche. Wie berichtet zeigte sich der Stadtrat in der Vergangenheit und auch was die Zukunft betrifft äußerst hartleibig, was Stellenmehrungen betrifft. Der Geschosswohnungsbau sei, so John, eine andere Größenordnung und Aufgabe. Zuvor müsse der Stadtrat noch etliche Entscheidungen fällen. Zum Beispiel, ob alle Baufelder gleichzeitig oder nacheinander in Angriff genommen werden sollen. Für das Vergabenverfahren für die Wohnugen müsse noch „relativ viel Gehirnschmalz und Zeit“ aufgewendet werden, um das vorzubereiten. Erst nach Abschluss der Vergabe und Beurkundung des Verkaufs oder der Vergabe in Erbpacht der Reihenhausgrundstücke gebe es dafür personelle Kapazität. „Ich rechne frühestens im September/Oktober mit Vorlagen für den Stadtrat“, sagte John.

Einen anderen Ton als Janik schlug Christiane Falk (SPD) an: „Die Intention des Antrags ist nicht Kritik, sondern nur ein Aufmerksam-machen, damit der Wohnungsbau nicht in Vergessenheit gerät. Wir sollten nicht im Tempo nachlassen und könnten uns den Sommer über schon konzeptionell Gedanken machen. Das ist primär die Aufgabe des Stadtrates.“ „Der Antrag spricht aber eine andere Sprache und übt Kritik“, entgegnete die Bürgermeisterin. Öffentliche Vergaben seien ein vielfältiges Rechtsgebiet und die Verwaltung habe eben nur eine Person. Ihr „ernstgemeintes“ Angebot laute „nach den Sommerferien“. Aber die Fraktionen könnten auch selbst Ideen entwickeln, wie man die Sache voran bringen könnte. Für Iris Ziebart (FDP) war klar: „Alle sind mehr oder weniger dabei. Wir müssen aber den Engpass in der Verwaltung respektieren und sollten konstruktiv zusammenarbeiten.“ Für Otto Gaßner (UWG) hatte der Geschosswohnungsbau „bisher nicht die richtige Priorität“. Er habe schon mindestens fünf mal danach gefragt. Außerdem sei ein Einheimischenmodell nur förderfähig, wenn Bedürftigkeit vorliege. Die könne er bei den Bewerbern, die sich ein Reihenhaus jenseits der 400000 Euro vorstellen könnten, nicht erkennen, so Gaßner. Seiner Meinung nach sei es auch möglich die Aufgabe extern zu vergeben. Ihm hielt John entgegen, die Voraussetzungen für einen Erwerb hinsichtlich Vermögen und Einkommen seien für alle Bewerber, egal ob für eine Wohnung oder ein Reihenhaus, gleich. Aber die bisherigen Entscheidungsfolgen im Stadtrat hätten andere als die von UWG und SPD beabsichtigten Prioritäten vorgegeben. So sei noch nicht einmal entschieden, ob die Mehrfamilienhäuser von der Stadt oder von einem Fremden erstellt werden sollen. „Das war doch die Taktung der Verwaltung“, schrie Janik die Bürgermeisterin an. Die habe einfach nichts vorgelegt. Man hätte sich halt früher Gedanken machen müssen. Günther Picker (WPS) platzte der Kragen: „Das ist ja irre, was Sie hier sagen. Sagen Sie mal, nehmen Sie vielleicht Drogen?“ John ermahnte Beide: „Vielleicht geht es auch eine Tonlage tiefer!“ Michael Mignoli (BLS) beantragte daraufhin „Sofortiges Ende der Debatte“. Abstimmungsergebnis 25:4. Josef Pfisters (BMS) Versuch, wenigstens einen Fortschritt für die Bewerber für Eigentumswohnungen zu retten, wollte niemand mehr diskutieren. „Wir sind doch schon so weit, haben aber noch nicht diskutiert, in welchem Verhältnis Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen entstehen sollen.“ Laut John geht es aber um noch viel mehr, weshalb ein halbes Jahr Vorbereitung angemessen sei.