Nun doch Bauland statt Wald

In der Bauausschusssitzung am 4. April 2019 war noch heftig debattiert worden darüber, ob ein mit nur noch wenigen Bäumen bestandenes Grundstück Am Wiesengrund Bauland werden darf, oder wie im Flächennutzungsplan bestimmt Wald bleiben muss. Da man zu keiner Lösung gekommen war, hatte Winfried Wobbe (UWG) mit Erfolg beantragt, die Angelegenheit zuerst nochmals intern in den Fraktionen beraten zu können (siehe Fraktionen beraten über Baurecht). Für Stellungnahmen hatte Bürgermeisterin Eva John eine Frist bis 26. April 2019 gesetzt. Jetzt stand das Thema erneut auf der Tagesordnung des Bauausschusses. Diesmal gab es eine deutliche Mehrheit für die Umwandlung in Bauland (9:4).

Angelika Wahmke (UWG) erklärte, es sei nicht angemessen, diesem einen Eigentümer das Baurecht zu verwehren, denn auch andere hätten entlang der Straße die Möglichkeit bekommen, zu bauen. Sie habe sich das Grundstück angesehen und nur noch einen mageren Baumbestand festgestellt. Eine ausgewachsene Fichtenhecke auf dem Nachbargrundstück werde sicher auch nicht mehr lange stehen.

Gerd Weger (CSU) verteidigte, wie schon in der vorherigen Sitzung sein Fraktionskollege Ludwig Jägerhuber, das bisherige Bestreben der Mehrheit der Stadträte, an dieser Stelle einen Grünzug zu sichern. „Das sollte uns wichtig sein“, verlangte Weger. Er werde nicht zustimmen.

Die Ortsbesichtigung im Vorfeld der letzten Ausschusssitzung hatte jedoch wie berichtet ergeben, dass der vom Revierförster als „Wald“ bezeichnete Bereich erst nach dem über-über-nächsten Grundstück wirklich beginnt. Die Flächen davor seien sehr licht, hieß es. Nicola Gotthardt-de-Caluwé vom Stadtbauamt berichtete, die noch bestehenden Bäume seien von der Stadt bewertet und aufgenommen worden. Es gebe lediglich eine Gruppe von Bäumen, die es wert seien, gesichert zu werden, und die auch noch überwiegend vorhanden seien.

Christiane Falk (SPD) vertrat die Auffassung, wenn der Förster sage, es sei ein Wald und der werde vom Eigentümer nicht gepflegt, dann könne man verlangen, dass gefallene Bäume wieder aufgeforstet würden. Sie sei gegen Baurecht, auch weil der Stadtentwicklungsplan damals gesagt habe, hier solle baulich nicht verdichtet werden.

Josef Pfister (BMS) meinte, beurteilen könne das nur, wer an der Ortsbesichtigung teilgenommen habe. Mit Blick auf den schon bis zu 60 Jahre alten Bebauungsplan meinte er: „Bäume sterben auch mal und der nächste Wind wird die paar Fichtenstangerl, die da noch stehen, mitnehmen. Vor diesem Hintergrund könne wir Eigentümer nicht zum Aufforsten verpflichten. Ich sehe keinen Grund nicht zuzustimmen.“

Iris Ziebart (FDP) schloss sich den Argumenten von Pfister und Wahmke an. Ihre Fraktion hatte als einzige eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt. Darin hieß es, der Wunsch der Eigentümer sei nachvollziehbar, denn alle südlich folgenden Grundstücke hätten 2012 bei Änderung des Bebauungsplanes neues oder zusätzliches Baurecht erhalten. Der Erhalt der für das Ortsbild prägenden Baumkulisse des Ortsrandes wurde dabei mit einem zehn Meter breiten Streifen zum Erhalt oder zur Nachpflanzung der Bäume und Gehölze festgesetzt. Die FDP verwies auf das in unmittelbarer Nachbarschaft geplante Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“. Dieses Vorhaben lege nahe, auch auf der anderen Straßenseite die inzwischen in der Stadt dringend notwendige Nachverdichtung zu ermöglichen, wenn auch in weniger dichter Bebauung als beim Einheimischenmodell. Ziebart hatte die Ortsbesichtigung angeregt, die durchgeführt worden war, an der aber nicht alle Ausschussmitglieder teilgenommen hatten.

Franz Heidinger (BLS) wollte wie schon zuvor noch weiter gehen und auch gleich das folgende Grundstück in die Änderung des Bebauungsplanes mit einbeziehen, also bebaubar machen. Sein Antrag wurde aber mit 6:7 Stimmen knapp abgelehnt.

Vehement meldete sich Katja Fohrmann (CSU) zu Wort: „Unsere Kinder demonstrieren für Klima und wir hauen alles um.“ Ihr hielten Pfister und Heidinger entgegen, Fohrmann selbst habe einen Antrag gestellt, in Hadorf ihr Grundstück mit Baumbestand bebaubar zu machen.

Franz Sengl (Grüne) sagte: „Das alles läuft darauf hinaus, die Bäume zu beseitigen. Es ist eine Aufforderung: Wer so ein Grundstück hat, soll seine Bäume wegschneiden, dann wird es schon Baurecht. Dabei haben wir in Starnberg keinen Bedarf an Villen, einen Bedarf an Grünzügen aber schon. Ich stimme dagegen“, schloss er.

Fraktionen beraten über Baurecht

Die einen waren bei der vorgeschalteten Ortsbesichtigung dabei gewesen, die anderen nicht. Dementsprechend lagen die Argumente der Stadträte des Bauausschusses in der Frage, ob auf dem in Augenschein genommenen Grundstück südöstlich der Straße „Am Wiesengrund“ noch schützenswerter „Wald“ vorhanden ist, oder es sich, wie andere meinten, längst um einen „Garten“ handele, dessen Bebauung man zulassen sollte, weit auseinander. Um es vorweg zu nehmen, eine Einigung war nicht zuwege zu bringen. Winfried Wobbe (UWG) stellte nach langer Diskussion den Antrag, noch nicht zu entscheiden, sondern zunächst innerhalb den jeweiligen Fraktionen zu beraten. Mit 7:5 Stimmen fand das allerdings nur eine knappe Mehrheit.

Josef Pfister (BMS) schilderte seinen Eindruck von der Ortsbesichtigung: „Ein paar Fichten, 15 Meter hoch, zwei Birken und zwei weitere Laubbäume. Erst das übernächste Grundstück ist wieder richtig bewaldet. Die Ortsbesichtigung war sehr hilfreich. Der nächste Sturm macht die Fläche baumfrei. Ich verstehe das Ansinnen der Eigentümer, hier bauen zu wollen und bin dafür, das zu ermöglichen.“ Laut Bürgermeisterin Eva John gibt es am Grundstücksrand eine schützenswerte Eiche. Hintergrund der Diskussionen ist ein immens langes Bebauungsplanverfahren, dass in den 90er Jahren zum Abschluss kam und festlegte: „Die in die freie Landschaft übergreifenden Grünzüge und der Baumbestand sind aus orts- und landschaftsplanerischen Gründen sicherungwürdig.“ Dennoch hatten 2012 weitere Grundeigentümer Erfolg mit ihrem Begehren, ihre Flächen ohne Waldbestand zu Bauraum zu machen. Daran grenzt das nun in der Diskussion befindliche Grundstück an.

Annette von Czettritz (Grüne) sagte: „Ich bin nicht glücklich, weil sich die Baumbeseitigung immer weiter fortsetzt.“ Ganz anders sah das Franz Heidinger (BLS), der gleich die Hausnummern 16 und 16 a in die Bebauungsplanänderung einbeziehen wollte. Vehementer Widerstand kam von Ludwig Jägerhuber (CSU). Er sehe keinen Anlass, die jahrzehntelange Haltung zu ändern, denn das habe Signalwirkung in der gesamten Stadt. Landwirt Anton Wiesböck (FDP) sah das Grundstück aus fachlicher Sicht: „Der Fichtenbestand ist in die Erntejahre gekommen. Wahrscheinlich werden die Fichten beim Sturm von selbst umfallen. Ich kann damit leben, dass da rein gebaut wird.“ Als „schmerzfrei“ bezeichnete sich auch Angelika Kammerl (DPF): „Wir werden Baurecht innerorts ausweisen müssen.“ Jägerhuber versuchte es erneut: „Auch wenn der Wald abgewertet wird, bleibt es deshalb immer noch Wald, der dann nach einem Sturm eben wieder aufgeforstet werden muss.“ Es gehe bei diesem hochwertigen Grundstück schließlich nicht um sozialen Wohnungsbau. Ein paar Tagesordnungspunkte vorher hatte Jägerhuber nämlich gar keine Bauchschmerzen verspürt, von Vorgaben eines Bebauungsplanes abzuweichen. Da ging es um das Vorhaben des Landkreises, am Trambahnbergl in Söcking auf der eigentlich geschützten Geländekante ein sehr hohes Wohnhaus für Staatsbedienstete bauen zu wollen (siehe Ratsmehrheit erneut auf Seiten von Roth).

Pfister meinte: „Es ist ja richtig, die großen Waldzüge nicht anzugreifen. Aber man sollte nicht Bäume schützen wollen, die gar nicht mehr da sind.“ Wiesböck ergänzte: „Ich habe da zwei Gärten gesehen, keinen Wald. Meine Intention ist die Gleichbehandlung mit den angrenzenden Grundstückseigentümern Am Wiesengrund.“ Jetzt wird erst einmal intern beraten.