VGH hebt Wiesengrund Bebauungsplan auf

Lange hat es gedauert, bis der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München (VGH) nach seiner Eilentscheidung im April vorigen Jahres jetzt über den Hauptsacheantrag von zwei Nachbarn des Einheimischenmodells „Am Wiesengrund“ entschieden hat. Dabei kam es zu einer Kehrtwende. Während der Eilantrag, die 1. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Starnberg mit der Nummer 8070 („Am Wiesengrund“) aufzuheben, vor einem Jahr vom VGH noch ablehnend beschieden worden war, hat das Gericht diese Rechtsnorm vorgestern nach zeitintensiver mündlicher Beratung im Hauptsacheverfahren doch aufgehoben. Noch nicht entschieden hat der VGH über das zweite Normenkontrollverfahren, mit dem sich die Nachbarn zusätzlich gegen den Ursprungs-Bebauungsplan wenden. (Siehe auch VGH: Kein Baustopp Am Wiesengrund)

Aus dem Rathaus hieß es zum Urteil des VGH auf Anfrage: „Direkte Folgen hat das bislang ergangene Urteil für die Hauseigentümer nicht.“ Die 52 Reihenhäuser im Einheimischenmodell sind inzwischen teils bezogen oder kurz vor der Fertigstellung. Auch die Heizzentrale im südöstlichen Teil des Bebauungsgebietes ist fertig, läuft allerdings noch nicht im vom Stadtrat beschlossenen Betrieb mit Hackschnitzeln als Heizmaterial. Die Heizzentrale ist bei den Nachbarn Stein des Anstoßes. Sie befürchten Geruchs- und Lärmbelästigung. Dass die Heizanlage so in ihrer Nähe geplant ist, war ihnen erst nach Abschluss des Bebaungsplanverfahrens so richtig bewusst geworden. Ihr Versuch, deren Bau  zu verhindern, scheiterte jedoch an der gegenteiligen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes München, sowie der auf die Beschwerde folgenden Eilentscheidung des VGH. Wie es jetzt weiter geht ist offen, denn die Heizzentrale war erst mit der 1. Änderung des Ursprungsbebauungsplans in die Planung aufgenommen worden. Die hat der VGH aber jetzt aufgehoben. So heißt es auch aus dem Rathaus: „Die nun für unwirksam erklärte 1. Änderung hatte nur den Bauplatz der Heizzentrale und Anpassungen an die Erschließungsplanung zum Inhalt, nicht die weiteren Bauräume.“ Gemeint sind die Bauräume der einheimischen Häuslebauer.

Der VGH hat auf Anfrage mitgeteilt: „Der 1. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat den Änderungsbebauungsplan, der insbesondere einen Standort für eine Nahwärmeversorgungseinrichtung zur Versorgung des Wohngebietes „Am Wiesengrund“ ausweist, aufgehoben. Diese Änderung habe nicht im vereinfachten Verfahren erfolgen können, da hierdurch die Grundzüge der ursprünglichen Planung berührt seien. Daneben beständen noch im Hinblick auf eine fehlende Grundflächenfestsetzung für die Nahwärmeversorgungseinrichtung rechtliche Bedenken. Eine Entscheidung über den Normenkontrollantrag gegen den ursprünglichen Bebauungsplan wurde unter anderem aufgrund der in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge vertagt.“ Die Beweisanträge haben die Nachbarn, beziehungsweise ihre rechtlichen Vertreter gestellt. Dem Vernehmen nach geht es um wasserrechtliche Fragen. Stadt  und Landratsamt müssen dazu Unterlagen vorlegen. Erst dann wird der VGH einen weiteren Verhandlungstermin festlegen.

Im Starnberger Rathaus will man dem geänderten Bebauungsplan aber doch noch zur Rechtskraft verhelfen. „Nachdem der VGH die Aufhebung mit einem Verfahrens- beziehungsweise einem technischen Fehler bei den Festsetzungen begründet hat, sehen wir gute Chancen, das Problem mit einer Wiederholung des Verfahrens auszuräumen. Diesen Weg wird die Stadt auch voraussichtlich beschreiten“, lautet die Antwort auf die Anfrage von „Lokales-aus-Starnberg“.

Heizwerk Wiesengrund weiter beklagt

Weil nach Ansicht der Anwälte von Nachbarn des Einheimischenmodells Am Wiesengrund  im diesbezüglichen Bebauungsplanverfahren keine ausreichend genauen Angaben zur Feuerungswärmeleistung des geplanten Hackschnitzelheizwerkes gemacht worden sind, wenden sie sich weiterhin und erneut an den Verwaltungsgerichtshof München. Ziel ist, die Baugenehmigung für die zentrale Heizung für das neue Baugebiet zu Fall zu bringen (siehe auch Wiesengrund: Gericht ändert Entscheidung). Wie berichtet hatte das Verwaltungsgericht die Baugenehmigung kürzlich wieder in Kraft gesetzt, nachdem das Landratsamt als für die Genehmigung zuständige Behörde nachgebessert hatte. Diese Entscheidung akzeptieren die Anwälte jedoch nicht und haben dagegen Ende November Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Dort sind inzwischen auch zwei Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Am Wiesengrund, und zwar gegen die 1. Änderung der Bauleitplanung, eingegangen.

Das Vorhaben Heizwerk widerspreche den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Somit sei die Baugenehmigung des Landratsamtes rechtswidrig, heißt es bei den Anwälten der Nachbarn. Unter anderem benenne der Bebauungsplan keine konkrete Zufahrt zum Heizwerk. Was die 1. Änderung der Bauleitplanung Am Wiesengrund angeht, meinen sie einen Fehler in der Öffentlichkeitsbeteiligung festgestellt zu haben. Bei der öffentlichen Auslegung der Pläne für das Baugebiet gab es ihrer Ansicht keinen Hinweis, dass die Heizart hin zur Verwendung von Hackschnitzeln geändert worden sei. Für die Nachbarbebauung gehe es dabei jedoch um eine tiefgreifende Änderung der Planung, die im von der Stadt durchgeführten vereinfachten Verfahren nach Paragraph 13 Baugesetzbuch so nicht hätte vorgenommen werden dürfen.

Die Sprecherin des Verwaltungsgerichtshofes München geht davon aus, dass über die Beschwerde und das Normenkontroll-Eilverfahren zeitnah nach Ablauf der Stellungnahmefristen und zeitgleich entschieden wird. In diesem Jahr sei jedoch nicht mehr mit einer Entscheidung zu rechnen. Noch gar nicht absehbar sei, wann Entscheidungen in der Hauptsache fallen. Fazit: Es ist immer noch offen, ob und wie die Bauherren Am Wiesengrund zur ihnen zugesicherten Fernwärme kommen.