Überweg nicht möglich

Schüler hatten den Wunsch geäußert, auf Höhe des Arbeitsamtes einen gesicherten Fußgängerüberweg über die Hanfelder Straße zu erhalten, weil den meisten der Umweg über die Ampel an der Kreuzung Hanfelder-/Rheinland-/Von-der-Tann-Straße zu lang ist. Das hatte die BLS flugs aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag an Bürgermeisterin Eva John gestellt. Die Antwort kam nun in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität: Die für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs notwendige Nutzermindestzahl ist nicht erreicht. Außerdem ist die Hanfelder Straße hier mehr als 8,50 Meter breit, so dass der Einbau einer Mittelinsel nötig wäre, die sich an dieser Stelle jedoch nicht realisieren lässt. Der Ausschuss nahm es einstimmig zur Kenntnis.

Franz Heidinger (BLS) änderte deshalb seinen Antrag ab: Die Verwaltung möge prüfen, ob und wo zwischen der Einmündung der Max-Zimmermann-Straße und der Von-der-Tann-Straße ein Fußgängerüberweg möglich wäre. Hier gab es nur eine Gegenstimme.

Warten auf die Schilder

Die Stadt hat es beantragt,  und das Landratsamt hat bereits am 26. Juni 2019 die verkehrsrechtliche Anordnung erlassen. Somit könnte das Lkw-Durchfahrtsverbot für Lkw mit einem Gesamtgewicht von mehr als zwölf Tonnen auf den inzwischen der Stadt Starnberg gehörenden Hanfelder- und Andechser/Söckinger Straße längst gelten. Es fehlen aber noch die entsprechenden Verkehrsschilder, für die das Staatliche Bauamt Weilheim zuständig ist (siehe LKW-Verbot “fast” bewilligt  und LKW-Durchfahrtverbot kommt). Sie sollen laut Presseberichten Ende August/Anfang September 2019 aufgestellt sein, nicht nur an den betreffenden Straßen, sondern auch als Vorwegweiser an den Zufahrtsrouten.

Während in der lokalen Presse von einigen versucht wird, Wasser in den Wein zu gießen, herrscht bei Bürgermeisterin Eva John und der WPS eitel Freude. So liest man in dem Kommentar eine Zeitung, eine spürbare Entlastung werde sich durch das Durchfahrtsverbot „kaum ergeben“. Ein Stadtrat weist darauf hin, dass der Lkw-Verkehr ohne den Bau des B2-Tunnels vom Süden her durch die Stadt fahren müsse, der Verkehr also nur verlagert werde. Die Polizei erinnert, so dieser Zeitungsartikel, daran, dass nach der Straßenverkehrsordnung als Durchgangsverkehr nur gilt, was nicht im Umkreis von 75 Kilometer Luftlinie be- und entladen wird und macht auch gleich deutlich, dass man kaum personelle Kapazitäten haben werde, das Durchfahrtsverbot regelmäßig zu kontrollieren. Das müsse auf Stichproben beschränkt bleiben.

Täglich beobachten kann man jedoch an der Westumfahrung, die Ende letzten Jahres in Betrieb gegangen ist, dass schon sehr viele Lkw diese neue Verbindung zwischen der Autobahn bei Gilching und der Bundesstraße 2 beim Maxhof-Kreisverkehr nutzen. Aber es gibt nach wie vor eine ganze Reihe von sehr großen Lastzügen, die den Hanfelder Berg bis zum Tutzinger-Hof-Platz benutzen, um dort dann nach links Richtung A952 abzubiegen. Deren Kennzeichen sprechen eher nicht dafür, dass sie innerhalb der 75 Kilometergrenze gestartet sind, geschweige denn ein Ziel in Starnberg haben.

John freut sich auf Facebook nun ganz offen über die mögliche „Verkehrsentlastung für Starnberg“. Und die WPS hat eine Presseerklärung herausgegeben:

„Auf Antrag der WPS/BLS vom 13. August 2008, beschlossen im Bauausschuss am 28. August 2008, hat das Landratsamt nunmehr das Lkw-Durchfahrtsverbot für Lastzüge über zwölf Tonnen Gesamtgewicht für die Hanfelder- und Söckinger Straße verkehrsrechtlich angeordnet. Diese Anordung liegt seit 7. Juli zum Vollzug bei Straßenbauamt Weilheim. Damit konnte das jahrelange Bemühen der WPS, BMS und FDP durch unser Bürgermeisterin Eva John erfolgreich abgeschlossen werden.“

Anmerkung der Redaktion: Zum Zeitpunkt der Antragstellung in 2008 gab es noch eine Listenverbindung zwischen der Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) und der Bürgerliste (BLS). Bei der Kommunalwahl 2014 und auch bei deren Wiederholung 2015 traten die beiden Gruppierungen aber getrennt an. Im jetzigen Stadtrat unterstützen WPS und BLS nur noch selten die gleichen Ziele. Den Antrag, Lkw über zwölf Tonnen von den städtischen Straßen zu verbannen, hatte der Ausschuss für Energie, Umwelt und Mobilität im Oktober letzten Jahres erneut bekräftigt. Die Stadtverwaltung stellte ihn unmittelbar nach Eröffnung der Westumfahrung Ende 2018.

 

Lückenschluss Gehweg Hanfelder Straße

Einen Beschluss muss der Bauausschuss des Stadtrates erst noch fassen, doch im Rahmen einer Ortsbegehung hat Bürgermeisterin Eva John interessierten Stadträten und der Presse schon mal die Pläne für Verbesserungen am noch fehlenden Ausbaustück des Gehweges zwischen der Metzgerei Scholler und dem Tutzinger-Hof-Platz vorgestellt. Es waren nur die Stadträte Iris Ziebart (FDP), Annette von Czettritz (Grüne), Gerd Weger (CSU) und Josef Pfister (BMS) gekommen. Die Maßnahme ist Teil des Projektes „Starnberg barrierefrei 2023“, für das die Stadt Modellkommune des Freistaates ist. Der Ausbau soll laut John wie schon im nördlichen Abschnitt nach dem bewährten „Starnberger Standard“ erfolgen. Das ist ein Basiswerk zur Umsetzung der Barrierefreiheit im Stadtgebiet, das eine qualitätvolle und einheitliche Herstellung der Barrierefreiheit bei baulichen Maßnahmen sichert. Im längst veröffentlichten Maßnahmenkatalog der Stadt ist dieser Vorschlag Anschluss an den Abschnitt zwischen Rheinlandstraße und Georgenbach.

Der letzte Abschnitt, der umgebaut worden war, war der von der Rheinlandstraße bis zum Bach. Besonders von Seiten des Seniorenbeirates war immer wieder angemahnt worden, die Gehwege im Umfeld des Seniorentreffs barrierefrei umzugestalten. „Eigentlich wollten wir dieses noch fehlende Stück sofort im Anschluss an den letzten Ausbau realisieren“, sagte die Bürgermeisterin. Doch dann war überraschend und ohne vorherige Abstimmung mit der Stadt bei der Freigabe des neuen Kreisverkehrs zwischen Söcking und Perchting vom Leiter des Staatlichen Bauamtes, Uwe Fritsch, bekannt gegeben worden, wegen des Umbaus der Verbindung zwischen dem Kreisverkehr an der Waldkreuzung und der neuen Einmündung in die demnächst in Betrieb gehende Westumfahrung werde die Straße über Mamhofen nach Hadorf für ein halbes Jahr gesperrt. Folge: Aller Verkehr aus Norden musste sich in dieser Zeit über die Hanfelder Straße und den Tutzinger-Hof-Platz quälen. Da wäre eine Baustelle in diesem Bereich kontraproduktiv gewesen, so John. Doch nun bestehe mit Eröffnung der Westumgehung die Möglichkeit, die Hanfelder Straße, die bisher Staatsstraße gewesen ist, zu einer Ortsstraße umzustufen. Das bedeutet, die Stadt ist wieder Herr über die Gestaltung und hat auch bereits beantragt, Schwerlastverkehr über zwölf Tonnen auf dieser Straße zu verbieten. Der soll dann die Westumfahrung nutzen.

Es geht um die südliche Gehwegseite, denn der nördliche Teil ist jetzt schon wegen der engen Verhältnisse kaum für einen Umbau geeignet, zumindest nicht ohne Eingriffe in private Grundstücke. „Wir wollen auf der Südseite neue Gehwegbreiten von mindestens zwei, wo es geht von 2,50 Meter erreichen“, sagte John. Die barrierefreie Gestaltung sei selbstverständlich. Die Ausführung erfolge wie überall bei Neugestaltungsmaßnahmen an Gehwegen in der Stadt in Granit. Die breiteren Gehwegbereiche will die Stadt durch eine maßvolle Reduzierung der Aufstellflächen der Autos vor der Kreuzung Tutzinger-Hof-Platz erreichen, die heute breiter sind als auf einer Ortsstraße erforderlich. Die Anzahl der Spuren ändert sich nicht. Wegers Einwand, Lkw würden heute schon im Begegnungsverkehr den nördlichen Gehweg überfahren, ließ die Bürgermeisterin nicht gelten. Starnberg wolle sich von den „menschenunfreundlichen“ Staatsstraßen verabschieden und Raum für Fußgänger und Radfahrer zurück holen. „Dabei wird kein Autofahrer leiden müssen“,versicherte die Bürgermeisterin. Ansprechender solle auch die kleine Grünfläche am Bach werden, unter Erhalt des dort stehenden Baumes. Über den neuen Standort für den Wegweiser müsse man sich Gedanken machen.

Was sie vorgestellt habe, sei der Vorplanungsstand. Anregungen der Stadträte  könnten noch einfließen, so John. An der Kreuzung des Tutzinger-Hof-Platzes selbst sollten großzügige Aufstellflächen vor den Ampeln dafür Sorge tragen, dass alle Verkehrsteilnehmer akzeptieren, dass es sich bei diesen Bereichen um viel begangene Fußweg handelt. Verbesserungen können auch die Fahrradfahrer erwarten, für die vor den Aufstellspuren der Autos an den Ampeln rot markierte Aufstellspuren für die Radler eingerichtet werden. Die Kosten hatte das städtische Bauamt 2017 mit rund 200000 Euro geschätzt. „Wir könnten im nächsten Sommer bauen und erhielten einen staatlichen Zuschuss von 60 Prozent der förderfähigen Kosten“, sagte John. Dann wäre die Lücke im Gehwegnetz bis zum Tutzinger-Hof-Platz geschlossen.

Maßnahmen schnellstens umsetzen

Sowie die neue Westumfahrung Anfang Dezember dieses Jahres in Betrieb genommen werden kann, will die Stadt schnellstmöglich eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, die Verkehrsteilnehmern deutlich machen, dass die Söckinger-/Andechser Straße sowie die Hanfelder Straße fortan keine Staats- sondern nur mehr Ortsstraßen sind. Das bedeutet, dass der Straßenraum zu Gunsten aller Verkehrsarten neu geordnet wird, und zwar ohne zu diesem Zeitpunkt bereits größere Umbauten vorzunehmen. Im Rahmen einer Ortsbegehung hatten Bürgermeisterin Eva John und rund zehn Stadträte Vorschläge gesammelt, die im Ausschuss für  Umwelt, Energie und Mobilität am Dienstagabend Grundlage für die Beratung waren. Es ging darum, Rahmenbedingungen festzulegen, mit denen die Stadtverwaltung Planungen ausarbeiten kann.

Einstimmig hat man sich auf die folgenden Punkte geeinigt:

  • Die Straßen sollen eine Mindestfahrbahnbreite von 6,50 Meter behalten, dieses Maß auch bei heute vorhandenen größeren Breiten nicht überschreiten. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer müssen die dann festgesetzten Flächen in die Bereiche Fahrbahn, Parken und Fahrradschutzstreifen aufgeteilt werden
  • Bergauf ist ein möglichst durchgehender Fahrradschutzstreifen anzustreben
  • Wo nötig sollen Ampelanlagen, Querungsinseln oder Zebrastreifen helfen, das Queren von Fußgängern und Radfahrern sicherer zu machen
  • Beim Landratsamt soll das Rathaus ein LKW-Durchfahrtsverbot für Lastzüge mit 12 Tonnen Gesamtgewicht beantragen, wenn möglich auch für leichtere Gespanne
  • Man wird versuchen, während der Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) ein Tempolimit auf 40 Kilometer pro Stunde zu realisieren
  • Die Verwaltung erhielt den Auftrag, die erfoderlichen Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen und wo erforderlich entsprechende Anträge beim Landratsamt Starnberg als zuständige Straßenverkehrsbehörde zu stellen.

Vollkommen in eigener Zuständigkeit kann die Stadt bei den genannten Straßen nicht agieren, weil diese immer noch die Verbindung zwischen einer Staatsstraße (künftige Westumfahrung) und der Bundesstraße B2 durch Starnberg darstellen, und Veränderungen somit Auswirkungen auf die Staats- oder Bundesstraße haben können. Deshalb wird das Landratsamt voraussichtlich bei der Tempobeschränkung und dem LKW-Durchfahrtsverbot mitreden.

Hauptziel ist laut John nicht wie bisher, den Autoverkehr möglichst komfortabel zu bedienen. Fahrradschutzstreifen engen den Straßenraum optisch ein, Querungsinseln, Ampeln und Zebrastreifen verlangsamen den Verkehr, weil Autos so öfter anhalten müssen. Am Ortseingang von Söcking (vom neuen Kreisverkehr kommend) kann voraussichtlich auch das Ortsschild wieder weiter Richtung Perchting, also stadtauswärts, gerückt werden, hofft die Bürgermeisterin, die betonte: „Wir sehen das alles etwas stadtfreundlicher.“

Franz Sengl (Grüne) lobte das Maßnahmenpaket, an dem er selbst mitgearbeitet hatte: „Im ersten Schritt sind keine riesigen Umbaumaßnahmen nötig. Wir können aber deutlich machen – hier ist man jetzt im Ort -. Erst im zweiten Schritt soll es dann ein Komplettkonzept geben, vor dessen Umsetzung die Bürger eingebunden werden. Wir lösen mit den einfachen Maßnahmen das Versprechen ein, dass die beiden Straßen Ortsstraßen werden.“ Josef Pfister (BMS) bat um „sofortige  Umsetzung, wo ausreichend Platz“ sei. Laut John geht es um „Markierungen, Beschilderungen und Aufzeichnen“. Vor größeren Umbaumaßnahmen müsse die Stadt ohnehin noch die technische Begutachtung der Straßen abwarten, die dann erst ergäben, welche Sanierungsmaßnahmen der bisherige Straßenbaulastträger Freistaat noch durchführen müsse, bevor die Stadt sie übernimmt, beziehungsweise wie man das finanziell regeln wolle. So sei zum Beispiel früher beim Straßenbau die Entwässerung nicht unbedingt ein Thema gewesen, was heute aber ganz wesentliche Bedeutung habe.

Die Bürgermeisterin rechnet mit der Freigabe der Westumfahrung am 30. November 2018. Dann solle zwei Tage lang gefeiert werden, bevor der Verkehr dort fließe. Von dem Zeitpunkt an gelte, „dass alles was nicht nach Starnberg rein muss, auf der Westumfahrung fahren muss“. Von da an solle die Durchfahrt durch die Stadt in diesen beiden Straßen auch „relativ unkommod“ sein. Zu allen Maßnahmen, die man ergreifen will, wird laut John eine Stellungnahme der Polizei angefordert. Per Protokollnotiz forderte Anton Wiesböck (FDP) auf die Belange der Landwirtschaft Rücksicht zu nehmen.