Entlastung zum dritten Mal versagt

Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung zwar das Ergebnis der Jahresrechnung des Starnberger Haushaltes festgestellt – mit einer Gesamtsumme von rund 94,052 Millionen Euro –  aber Bürgermeisterin Eva John die Entlastung verweigert (9:14). Dies ist seit 2015 das dritte Mal in Folge. Einstimmig wurden dann noch sechs Empfehlungen an die Verwaltung ausgesprochen, wie bestimmte Vorgänge in Zukunft zu bearbeiten seien. Die Empfehlungen hatte wie berichtet der Rechnungsprüfungsausschuss im Februar dieses Jahres beschlossen (siehe Erneut Entlastung von John verweigert).

Stadtkämmerer Thomas Deller bezeichnete das Jahr 2017 als „sehr gutes Jahr“, denn statt Entnahmen von 7,19 Millionen Euro sei eine Zuführung von 200879 Euro an die allgemeine Rücklage möglich gewesen, außerdem eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 9,95 Millionen Euro statt der nur geplanten 3,79 Millionen Euro. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Markus Mooser (WPS) wiederholte, was er schon im Februar im Ausschuss Johns Kritikern, Thomas Beigel (CSU), Franz Sengl (Grüne) und Klaus Rieskamp (DPF), entgegen gehalten hatte.  Er habe keine schwerwiegenden Verstöße in der Haushaltsführung der Verwaltung feststellen können, so Mooser. Der Stadtrat sei in vielfachen Sitzungen beim Thema Seebad mitgenommen und beteiligt worden, habe allerdings selbst mehrmals Sitzungen vertagt oder Tagesordnungen verändert. Die beim Seebad entstandene Baukostenüberschreitung von 23 Prozent, die bei Berücksichtigung der Baukostensteigerungen während der Bau- und Planungszeit immerhin zwölf Prozent betragen habe, bedeute aus seiner Sicht, dass die Verwaltung „einen guten Job gemacht hat, sogar bravorös“. Die schon vom Ausschuss beschlossene Nichtentlastung der Bürgermeisterin halte er nicht für angemessen, warb Mooser um Zustimmung zur Entlastung durch den Stadtrat.

Angelika Kammerl (DPF) warf ihm vor, seinen Vortrag nicht mit dem Rechnungsprüfungsausschuss abgesprochen zu haben. Sie selbst ist jedoch gar nicht Mitglied im Ausschuss. Für Kammerl geht es nicht nur um das „Nichtvertrauen“ gegen die Bürgermeisterin in Sachen Seebad, sondern auch im Fall des Honorarstreits zwischen Stadt und Rechtsanwalt Walter Georg Leisner (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen). Beim Seebad habe die Verwaltung Geld ausgegeben, „worüber der Stadtrat nichts wusste“, sondern erst im Nachgang davon erfahren habe. Eine Vorgehensweise, „die in keiner Weise zu tolerieren ist“. Kammerls Vorwurf an John: „Die Transparenz wurde mit zunehmender Amtszeit immer intransparenter. In meinen Augen ist das fahrlässig.“ Sie hob damit auf die nachträglich von John bekannt gegebenen dringlichen Anordnungen und Nachträge ab, was wegen einer fehlerhaften Einschätzung eines Verwaltungsmitarbeiters erst verspätet geschehen war (siehe John entschuldigt sich für Verwaltung).

Beigel lobte einerseits Stadtkämmerer Deller für die gute Zuarbeit im Rechnungsprüfungsausschuss – Deller hatte sich wie berichtet im vergangenen Jahr vehement gegen Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung verwahrt -, beklagte sich andererseits aber erneut, Unterlagen seien dem Ausschuss erst nach mehrfacher Anforderung zur Verfügung gestellt worden, zum Beispiel die Liste des Projektsteuerers für das Vorhaben Seebad. Ohne konkrete Angaben zu machen, bezog sich Beigel auf die vorgeschaltete nichtöffentliche Sitzung und unkte: „Heute haben wir schon wieder zwei Beschlüsse gefasst, um zu verhindern was da kommt.“ Die Entlastung der Bürgermeisterin sei ein Vertrauensvotum, weshalb er dem nicht zustimme. „Ich weiß bis heute nicht, was mich noch alles erwartet“, so Beigel, allerdings wohl wissend, dass nicht nur der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates alle Unterlagen akribisch durchforstet hat, sondern obendrein die überörtliche Rechnungsprüfung des Kommunalen Prüfungsverbandes sich die städtischen Haushalte in regelmäßigem Turnus vornimmt. Ihr neuester Bericht soll noch vor der Sommerpause auf die Tagesordnung des Rates kommen. Ein so weit wie möglich gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgermeisterin und Stadtratsmehrheit öffentlich darzustellen und zu beklagen wird auch von der CSU seit Beginn der Ratsperiode praktiziert, um dem von den Mehrheitsfraktionen erwünschten Ziel näher zu kommen. Denn am 3. Juli 2019 findet vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München die Verhandlung der Disziplinarklage gegen John statt. Die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat ließen und lassen keine Gelegenheit aus, öffentlich zu erklären, diese Bürgermeisterin müsse weg.

So pflichtete auch Winfried Wobbe (UWG) Beigel bei. Die Verwaltung habe nicht von allein alles offen gelegt, sagte er. Die fehlenden Informationen kosteten Vertrauen.

Sengl warnte gar davor, der Entlastung zuzustimmen. Denn dies würde den Verzicht auf Rechtsmaßnahmen wie Schadensersatzfordernungen oder disziplinarrechtliches Vorgehen und mehr gegenüber der Verwaltung bedeuten. „Das kann von uns guten Gewissens keiner befürworten“, sprach er für die Ratsmehrheit. Was er nicht gesagt hat: Voraussetzung für solche Rechtsmaßnahmen ist, dass seitens des Verwaltungsmitarbeiters oder des Bürgermeisters grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgelegen haben müssen (Paragraph 48 Beamtenstatusgesetz) und ein tatsächlicher Schaden eingetreten sein muss.

Für die Entlastung der Bürgermeisterin stimmten nur WPS, BMS und FDP. John beteiligte sich nicht an der Abstimmung.

Bei den Empfehlungen an die Verwaltung wurden die zwischen Rechnungsprüfungsausschuss und Verwaltung abgestimmten Formulierungen einstimmig unterstützt:

  • Bei Aufträgen an Gutachter und Rechtsanwälte sind Vergütungsvereinbarungen oder Verträge schriftlich abzuschließen
  • Immobilienwertgutachten sollen in Zukunft ausschließlich vereidigte Sachverständige erstellen
  • Kosten für Altlastenuntersuchungen, -gutachten und -beseitigungen sind beim jeweiligen Projekt in die Gesamtkosten einzubeziehen (bisher haushaltstechnisch gesondert ausgewiesen)
  • Unter Beachtung der Wertgrenzen laut Geschäftsordnung des Stadtrates sollen Kostenüberschreitungen von Bauvorhaben dem Rat nach Art und Höhe in der nächsten Sitzung bekannt gegeben und darüber abgestimmt werden. Gleiches gilt für Nachträge zu Verträgen oder Planänderungen. Für Letztgenannte sind voraussichtliche Kostensteigerungen oder Einsparungen zu benennen
  • Vor Abschluss von Kostenvereinbarungen mit Rechtsanwälten soll das Honorar  berechnet und möglichst die für die Stadt günstigere Variante gewählt werden
  • Entgehen der Stadt auf Grund von Fehlplanungen eines Architekten oder Fachplaners bei einem Vorhaben öfftenliche Zuschüsse, ist zu prüfen, ob zivilrechtlich Schadensersatzansprüche gelten gemacht werden können.

 

Rechnungsprüfung: Ziele für 2017

Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss, dem Stadträte angehören, hat in seiner jüngsten Sitzung die Ziele für die Prüfung des Haushaltsjahres 2017 festgelegt. Thema bleibt wie schon bei der vorangegangenen Prüfung das „Seebad Starnberg“ (früher „Wasserpark“), das kürzlich wie berichtet für die Öffentlichkeit wieder in Betrieb gegangen ist – nach einer zweieinhalbjährigen Sanierungs- und Ertüchtigungsphase. „Es besteht Einigkeit, dass wir das Seebad weiter begleiten“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses Markus Mooser (WPS).

Die Stadträte nehmen lediglich eine Vorprüfung vor, denn die Haushaltsführung der Stadt unterliegt gesetzlich vorgeschrieben auch der überörtlichen Prüfung durch den Kommunalen Prüfungsverband. Themen beim Seebad sollen auf besonderen Wunsch von Martina Neubauer (Grüne) zusätzlich sein: „Alle dringlichen Anordnungen der Bürgermeisterin im Zusammenhang mit Auftragsvergaben. Die Gewerke sollen geprüft werden im Hinblick darauf, ob es auffällige Splittungen bei Aufträgen gegeben hat.“ Denn offen sei noch die Frage, wann die Verwaltung über voraussichtliche Kostensteigerungen bei einem Projekt der Stadt Informationen an den Stadtrat geben muss: Erst wenn diese definitiv eingetreten seien, oder schon wenn sie sich als möglich abzeichneten. Nicht durchsetzen konnte sich Klaus Rieskamp (DPF) mit seiner Forderung: „Ich will, dass wir die Prüfung jetzt abschließen und feststellen, dass wir die Abrechnung nicht genehmigen können.“ Neubauer wies ihn darauf hin, dass der Stadtrat dem Ausschuss den Auftrag erteilt habe, das Seebad bis zur Schlussrechnung zu begleiten. Wann die vorliegt, kann im Moment noch niemand sagen. Laut Mooser soll der Stadtrat einen Zwischenbericht über die bisherige Rechnungsprüfung erhalten. Weitere Themen aus dem Haushaltsjahr 2017 werden sein: Rechtsanwalts- und Gutachterkosten, Aufwendungen für Städtepartnerschaften und Patenschaften, sowie die Sanierungkosten des Gymnasiums. Jährlich prüfen muss der Ausschuss ohnehin den Jahresabschluss des Starnberger Wasserwerks.

Die Prüfung des Vorjahres 2016 ist vom Ausschuss zwar schon abgeschlossen, aber nicht durch die notwendigen Beschlüsse im Stadtrat beendet (siehe Empfehlung: Keine Entlastung). Zum einen hatte der vorprüfende Ausschuss der Bürgermeisterin im Februar dieses Jahres wie berichtet die Entlastung verweigert. Hintergrund war das noch offene Gesetzgebungsverfahren in Sachen Straßenausbaubeiträge. Die entsprechende Satzung hatte Bürgermeisterin Eva John 2015 aufgehoben. Erst später schwenkte der Bayerische Landtag auf Druck vieler Kommunen auf die gleiche Linie um und wies die Städte und Gemeinden am 6. Februar 2018 an, keine Beitragsbescheide mehr zu versenden. Mooser hat sich im Auftrag des Ausschusses an die Rechtsaufsicht im Landratsamt gewandt und um Klärung gebeten, ob die Verweigerung der Entlastung der Bürgermeisterin rechtens ist. Er habe bisher keine befriedigende Antwort erhalten, sagte er im jüngsten Ausschuss. Man befinde sich noch „im Dialog“. Die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses für künftige Haushaltsjahre, die aus der Prüfung des Jahres 2016 resultieren, hat der Stadtrat ebenfalls nicht abschließend beschlossen sondern vertagt. Denn auf Antrag von Thomas Beigel (CSU) soll zunächst das Ergebnis abgewartet werden, das die überörtliche Prüfung des Kommunalen Prüfungsverbandes erbringt. Laut Auskunft von Stadtkämmerer Thomas Deller kann damit bis zum Jahresende gerechnet werden.

Ebenfalls noch nicht abgeschlossen ist aus 2016 der Vorgang „Kauf oder Nichtkauf der Immobilie ‚Centrum'“. Beigel empfahl für die Zukunft bei Immobiliengeschäften die Einschaltung von vereidigten Sachverständigen. Die in diesem Fall tätigen „nicht vereidigten“ Sachverständigen hätten zu weit auseinander gelegen, als es um den Wert des Geschäftshauses an der Hauptstraße gegangen sei.

Abschluss besser als Prognose

Die Kämmerei hat dem Stadtrat in der jüngsten Sitzung den Jahresabschluss für den städtischen Haushalt 2017 vorgelegt. Das Gremium erteilte einstimmig dem eigenen Rechnungsprüfungsausschuss den Auftrag, die Prüfung gemäß Artikel 103 Gemeindeordnung (örtliche Prüfung) durchzuführen.

Das Jahresergebnis ist deutlich besser ausgefallen als bei der Aufstellung des Haushaltes im Frühjahr letzten Jahres prognostiziert. Dank hoher Gewerbesteuereinnahmen und sonstiger Steuerzuweisungen an die Stadt musste die geplante Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 7,19 Millionen Euro nicht getätigt werden. Laut Kämmerer Thomas Deller ist das Rechnungsergebnis gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung insgesamt um 7,4 Millionen Euro besser ausgefallen. Deshalb beträgt der Stand der Rücklagen am 31.12.2017 nun doch 8,54 Millionen Euro, die Schulden zum gleichen Datum 13,8 Millionen Euro. Letztgenanntes entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 596 Euro pro Einwohner, die damit nur geringfügig über dem Landesdurchschnitt von Gemeinden vergleichbarer Größe (575 Euro zum Stichtag 31.12.2016) liegt. (siehe Haushalt: von solide bis wackelig)