„600 Euro für nichts und wieder nichts“

Stadträte erhalten für ihre Teilnahme an Sitzungen eine Aufwandsentschädigung. Die Sitzung eines zwölfköpfigen Ausschusses kostet die Stadt rund 600 Euro. So auch die Sitzung gestern Abend, in der die Haushaltsberatungen fortgeführt werden sollten. Dazu kam es aber nicht, weil Patrick Janik (UWG) Anträge stellte, erneut den Stellenplan nicht zu beraten (siehe Stellenplan 2019 wird nicht beraten) und auch nicht weiter über den Haushaltsentwurf der Verwaltung reden zu wollen. Der grenzt seiner Ansicht nach nämlich an „Arbeitsverweigerung“ durch das Rathaus. Dieses müsse einen Entwurf vorlegen, möglichst ohne Deckungslücke, der zudem nur Projekte enthalte, die das Rathaus mit dem vorhandenen Personal 2019 auch schaffen könne. Aufgabe der Politik sei dann lediglich die Priorisierung. Eine Stunde lang wurde debattiert, dann beendete Bürgermeisterin Eva John die von Ausfälligkeiten gekennzeichnete Diskussion und ließ Janiks Antrag abstimmen. Da sich die Mehrheitsfraktionen wie stets in den letzten beiden Jahren im Vorfeld bereits auf das Vorgehen verständigt hatten, hoben wie gewohnt die Vertreter von CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS für Janiks Ansinnen die Hand (8:5). Argumente der Bürgermeisterin und der Fraktionen WPS, BMS und FDP hatten so von vornherein keine Chance, Nachdenklichkeit zu erreichen. „Ich schließe diese gewinnbringende Beratung. 600 Euro für nichts und wieder nichts“, schloss John die Sitzung höchst verärgert. Dabei hatten insbesondere die Grünen im Sommer verlangt und durchgesetzt, dass die Haushaltsberatungen in Zukunft so zu terminieren und durchzuführen sind, dass das Zahlenwerk zum 31. Dezember eines jeden Jahres abstimmungsreif ist (siehe Neue Vorgaben zur Haushaltsaufstellung)

Den Stellenplan werde sie für jede den Haushalt 2019 betreffende Sitzung auf die Tagesordnung setzen, kündigte die Bürgermeisterin an, denn dieser sei wesentliche Grundlage für jeden, der sich mit dem Haushalt des nächsten Jahres befassen wolle. Janik fand diesen Stellenplan jedoch „nicht akzeptabel“. Dass Markus Mooser (WPS) daran erinnerte, dass die Stadträte im vorangegangenen Ausschuss aufgezeigt bekommen hätten, wie wichtig es für die Stadt wäre, neues Personal für eine Steuerabteilung im Rathaus – möglichst schnell – zu suchen, bevor der Markt gänzlich leer gefegt ist, weil alle Kommunen mit den gleichen Problemen konfrontiert sind, änderte ebenso wenig etwas wie Moosers Vorwurf, dass Vorgehen der Mehrheit sei „nicht sachgerecht“.

Er sei mit dem Haushaltsentwurf nicht zufrieden, sagte Janik erneut. Der grenze an „Arbeitsverweigerung“ durch die Verwaltung. Zur Begründung zitierte er das Schreiben des Landratsamtes bezüglich der diesjährigen rechtsaufsichtlichen Genehmigung des städtischen Haushalts. „Dieses Schreiben  zeichnet ein Bild, das wunderbar zu genießen ist“, meinte Janik und warf der Bürgermeisterin vor, seit ihrem Amtsantritt jedes Jahr mehr Geld ausgegeben zu haben als eingenommen. Das Landratsamt habe damals drastische Worte zur städtischen Finanzplanung gefunden und attestiert, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt eingeschränkt sein könnte. Setze man das so fort, bekomme die Stadt den Haushaltsplan für 2019 nicht genehmigt, unkte Janik. Es bestehe ein erhebliches Ausgabenrisiko hinsichtlich der Seeanbindung, weshalb der Entwurf „ganz drastisch“ zu überarbeiten sei. Mit dem Aufzeigen des 13 Millionen-Defizits „macht es sich die Verwaltung zu leicht“, sagte Janik. Sein Antrag:

  • Die Deckungslücke soll maximal nur eine Million Euro betragen (was laut John praktisch bedeutet, dass die Stadt keinen Kredit aufnehmen dürfte)
  • Im Haushalt enthaltene Projekte für das nächste Jahr seien den Kapazitäten der Verwaltung gegenüberzustellen, und nur diejenigen Projekte sollten übrig bleiben, die in 2019 auch tatsächlich bearbeitet werden können
  • Die Liste der Haushaltsausgabereste sei aufzuschlüsseln nach Resten für Projekte, für die noch gar kein Geld aufgewandt wurde, und solche, die begonnen, aber noch nicht abgeschlossen werden konnten.

„Wir müssen den Gürtel enger schnallen“, verlangte Janik. Er wolle eine klare Richtung vorgeben. Mooser bezeichnete Janiks Äußerungen als „Fensterrede, so als würden wir uns bereits im Wahlkampf befinden“.  Der WPS-Stadtrat erinnerte daran, dass auch für 2018 Kredite eingeplant gewesen seien, die die Stadt dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung überhaupt nicht benötigt habe. Janiks Antrag bezeichnete Mooser als „entlarvend, dass Sie sich mit dem Entwurf überhaupt nicht befasst haben“. Außerdem wies er darauf hin, dass die im Entwurf aufgeführten Projekte auf Beschlüssen des Stadtrates, diese umsetzen zu wollen, basierten. Janiks Vorgehen sei „kontraproduktiv“. „Verzögern, Verhindern, Taktieren – So kommen wir nicht weiter“, schimpfte Mooser. Teil des 13-Millionen-Defizit seien zum Beispiel die 2,5 Millionen Euro für die gestiegene Kreisumlage und die 2 Millionen Euro für die nördliche Zulaufstrecke zum B2-Tunnel. „Wenn sich hier alle Zeit nehmen für diese Sitzung, dann sollten wir gemeinschaftlich konstruktiv arbeiten“, bat er. Keine Reaktion.

John warnte: „Der Entwurf muss das abbilden, was der Stadtrat beschlossen hat, oder wo er vertraglich gebunden ist. Dann ist es Ihre Aufgabe, politisch Einfluss zu nehmen. Wollen Sie, dass wir Ihre Beschlüsse nicht vollziehen? Und da sagen Sie uns, wir betreiben Arbeitsverweigerung? Und Herr Janik will den Entwurf gar nicht erst sehen?“ Sie erinnerte daran, dass Haushaltsentwürfe unter früheren Bürgermeistern noch ganz andere Deckungslücken aufgewiesen hätten. Der Haushaltsentwurf, den der damalige Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger (UWG) im Frühjahr 2014 vorgelegt hatte, wies ein Defizit von 26 Millionen Euro aus. Die Stadt ist tatsächlich nach den Beschlüssen dieses Ratsgremiums und führerer vertraglich gebunden, zahlreiche Dinge zu bezahlen. So sind das Museum und der Betriebshof noch nicht endgültig abbezahlt, die Westumfahrung wird zum Monatsende eröffnet, beim Breitbandausbau hat man seinen Teil zugesagt und vieles mehr. Denjenigen, die nun mehrfach mit den Kosten der Seeanbindung drohten, hielt John entgegeben, dass der 1987 im Amt befindliche Stadtrat für die Stadt die Verpflichtung zur Gleisverlegung (Seeanbindung) eingegangen sei, alles unbegrenzt zu bezahlen. „In welchem früheren Haushalt hat das eine Rolle gespielt?“, fragte John. Sie vermutete, diese exorbitanten Kosten hätten in noch keinem städtischen Haushalt oder Finanzplan gestanden und der Vertrag mit der Bahn sei noch von keinem Bürgermeister der Rechtsaufsicht zur Genehmigung vorgelegt worden. Im übrigen, egal was bei der laufenden Mediation mit der Deutschen Bahn am Ende als Ergebnis stehe und was die Stadt dann bauen müsse – alles erfordere umfangreiche Genehmigungsverfahren. „Das sind sicher keine Ausgaben in unseren derzeitigen Finanzplan bis 2023“, so die Bürgermeisterin.

Janik meinte, ihm sei egal, was üblich sei. Seiner Meinung nach habe der Haushalt 2019 nicht die Aufgabe, die Beschlusslage des Stadtrates abzubilden. Josef Pfister (BMS) hielt Janik vor: „Jeder, der schon länger im Stadtrat ist, weiß, dass in den ersten Entwurf erst mal alles rein kommt, und dann in diesem Gremium darüber beraten wird.“ Wenn nun die Verwaltung bestimmen solle, welche Projekte nächstes Jahr ausgeführt werden, dann führe das garantiert zu neuen Diskussionen darüber, warum dieses Projekt und das andere nicht. „So kommen wir nicht weiter“, befürchtete Pfister.  Michael Mignoli (BLS) sieht beim Rathaus „keinen Willen zum Sparen“. Die Wunschliste müsse auf ein Minimum beschränkt werden, zum Beispiel beim Betriebshof, oder beim kostenfreien Kaffee, den das Rathaus seinen Mitarbeitern spendiere (siehe Haushalt mit Tunnelkosten belastet).

Klaus Rieskamp (DPF) zitierte einen anderen Satz aus dem Schreiben der Rechtsaufsicht zum Starnberger Haushalt 2018. Demnach sei die Stadt gut beraten, Rücklagen für die Seeanbindung zu bilden. Als „Hausnummer“ nannte er einen Betrag von 60 Millionen Euro, die verteilt auf 15 Jahre bedeuteten, dass jedes Jahr eine Rücklage von 4 Millionen Euro für die Seeanbindung gebildet werden müsse. Dies stelle er auch als Antrag: Die Verwaltung solle einen Weg aufzeigen, wie dieser Betrag angespart werden könne. Mooser fand Rieskamps Verhalten „unverantwortlich“, weil er im laufenden Mediationsverfahren Luftnummern in den Haushalt einstellen wolle. John bezeichnete es als „Milchmädchenrechnung“, denn es sei längst mit einer Projektanalyse nachgewiesen, dass die Seeanbindung nach den Pfaffinger-Plänen 115 Millionen Euro kosten. Und der Stadtrat habe daraufhin mit Mehrheit beschlossen, dass dieser Betrag für die Stadt nicht finanzierbar ist. Pfister fiel zu Rieskamps Drohkulisse nur Rainer Werner Fassbinder und dessen Filmtitel „Angst essen Seele auf“ ein. Rieskamps Antrag wurde mit 6:7 Stimmen abgelehnt. Die CSU hatte sich wohl daran erinnert, dass auch ihre Fraktion die Abstimmung unterstützt hatte, dass die Seeanbindung nicht finanzierbar ist. Ludwig Jägerhuber und Katja Fohrmann (beide CSU) scherten dieses eine Mal aus der sonst üblichen Mehrheit aus.

 

 

Kammerl: „Bremse ziehen“

Mehrfach hatte der Stadtrat den Antrag von Angelika Kammerl (DPF)  und den Stadträten Thomas Beigel (CSU), Johannes Bötsch (BLS), Christiane Falk (SPD), Stefan Frey (CSU), Otto Gassner (UWG), Franz Heidinger (BLS), Patrick Janik (UWG), Sieglinde Loesti (DPF), Michael Mignoli (BLS), Martina Neubauer (Grüne) und Klaus Rieskamp (DPF) vertagt. In der jüngsten Sitzung wurde er dann doch beraten, aber nicht befürwortet. Die Antragsteller wollten alle Maßnahmen und Planungen, die Kosten von mehr als 20000 Euro verursachen, ab sofort nur noch vom Stadtrat entscheiden lassen und hatten verlangt, die Planungen für den Um- und Ausbau der Ludwigstraße und Josef-Jägerhuber-Straße einzustellen. Die finanzielle Situation der Stadt mache diesen Antrag nötig, begründete ihn Kammerl in der Sitzung des Stadtrates. Denn das Rathaus versuche immer wieder, neue Projekte anzufangen. Dabei habe sich die Stadt „mit dem schönen Seebad übernommen“. Man müsse den Haushalt auf solide Füße stellen, angesichts der drohenden Millionenbeträge für Seeanbindung und B2-Tunnel, von denen man nicht wisse, wie sie finanziert werden sollten. Deshalb wolle sie die „Bremse ziehen“.

Bürgermeisterin Eva John las aus dem Antrag etwas anderes heraus: „Sie wollen die Wertgrenzen, die in der Geschäftsordnung des Stadtrates geregelt sind – bis zu welchen Beträgen die Bürgermeisterin allein entscheiden kann –  nach unten verschieben.“ Was die Projekte angehe, könne Kammerl ihre Anliegen besser bei den nun beginnenden Haushaltsberatungen anbringen.

Günther Picker (WPS) hatte einen Hinweis an „die Opposition“: „Stellen Sie doch künftig rechtmäßige Anträge, damit die Sitzungen nicht zu lang werden. Die Verwaltung hatte in der Beschlussvorlage ausgeführt, dass ein Vorgehen wie von Kammerl beantragt, zu nicht mehr zu bewältigenden Tagesordnungen führen würde und eine Einschränkung der Entscheidungsbefugnis der Verwaltung rechtswidrig sei. “ FDP-Stadträtin Iris Ziebart mahnte: „Wir sollten uns im Dienste der Stadt verstehen. Es ist die Frage, ob es sinnvoll ist, die effiziente Arbeit der Verwaltung zu erschweren oder lahm zu legen. Das ist sicher nicht im Sinne der Bürger der Stadt Starnberg.“ Bei den angeblich „immer neuen Projekten“ handele es sich um Dinge, die schon Anfang der 2000er Jahre mit dem Rahmenplan vom gesamten Stadtrat beschlossen worden seien. „Da hinken wir dauern hinterher“, so Ziebart, „weil in Starnberg alles so schwierig ist.“ Alles mit diesem Kleinkrieg zu behindern sei nicht Auftrag des Stadtrates. Auf Vorschlag von Martina Neubauer (Grüne) sollen offene Fragen bei den Haushaltsberatungen geklärt werden. Josef Pfister (BMS) hatte kein Verständnis für Kammerls Antrag: Der Umbau der Kreuzung Josef-Jägerhuber-/Kaiser-Wilhelm-/Leutstettener Straße für mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer sei ohnehin immer wieder verschoben worden. Das Gremium habe zuletzt nur eine provisorische Umsetzung beschlossen, um die Auswirkungen zu testen. Dabei gehe es nur  um das Aufbringen von Markierungen.

Mit 19:7 Stimmen sprach sich der Rat für den Vorschlag von Neubauer aus. CSU und DPF stimmten dagegen.

Haushalt 2018 genehmigt

Martina Neubauer (Grüne) hatte den Haushalt der Stadt 2018 und die Finanzplanung für die Folgejahre als „abenteuerlich“ bezeichnet, von einer „exorbitanten Verschuldung der Stadt“ geredet und das Zahlenwerk ebenso wie SPD, Grüne, UWG und DPF im Ausschuss abgelehnt. Klaus Rieskamp (DPF) sprach von „absolut alarmierenden“ Zahlen. Neubauer warnte damals im Mai, dass die Aufsichtsbehörde den Haushalt nicht genehmigen werde. Die hat nun aber genau dies getan. Mit dem Amtsblatt, Ausgabe 26 vom 11. Juli 2018, gibt Bürgermeisterin Eva John öffentlich bekannt, dass das Landratsamt zur Haushaltssatzung der Stadt Starnberg des Haushaltsjahres 2018 am 2. Juli 2018 die nach Artikel 71 Absatz 2 Gemeindeordnung erforderliche Genehmigung erteilt hat (siehe auch Haushalt verabschiedet).

Haushalt verabschiedet

Mit der Mehrheit von CSU, WPS, BMS, BLS und FDP hat der Stadtrat den Haushalt 2018 gebilligt. SPD, Grüne, UWG und DPF haben gegen das Zahlenwerk votiert, vor allem wegen Bedenken gegen den noch mit vagen Zahlen erstellten Finanzplan 2019 bis 2021. Der hatte gezeigt, dass sich die Schulden der Stadt erhöhen, eventuell die Marke von 30 Millionen überschreiten. Wobei aber nur mit geschätzten Werten operiert werden kann und mögliche Einnahmen laut Bürgermeisterin Eva John noch gar nicht berücksichtigt wurden, zum Beispiel staatliche Zuschüsse zu städtischen Projekten. Gerade die Fraktionen sprachen von „Rekordverschuldung“, die für den Bau des B2-Tunnels gestimmt hatten, für den die Stadt jetzt bereits rund 8 Millionen Euro eigene Mittel bereitstellen muss. Das hielt John deren Vertretern auch vor.

Ende dieses Jahres liegen die Starnberger Schulden aber moderat bei 13,7 Millionen Euro. Der Haushalt enthält die vom Stadtrat beschlossenen Projekte. Durch Einsparungen bei den Personalausgaben und Mehreinnahmen von Steuern war es Stadtkämmerer Thomas Deller auch gelungen, eine positive Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt zu ermöglichen. Höhe 1,7 Millionen Euro. An Kreditaufnahmen sind 1,6 Millionen Euro geplant. Der Haushalt der Stadt hat insgesamt ein Volumen von 71,9 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt, und 22 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Die Rücklagen sind wie schon berichtet auf nur noch eine Million Euro zurückgefahren worden, weil die Stadt in der vergangenen und derzeitigen Lage auf dem Kapitalmarkt nicht in Gefahr geraten wollte Negativzinsen zahlen zu müssen.