Haushaltsplan 2019 gebilligt

Wie schon berichtet hat der Stadtrat den Entwurf für den Haushaltsplan 2019 mit 15:11 Stimmen gebilligt, nachdem das Projekt „Umbau der Hanfelder Straße“ auf Antrag von Thomas Beigel (CSU) in letzter Minute noch gestrichen worden war (siehe Hanfelder Straße als Opfergabe). Hier nun der Bericht über die der Abstimmung voran gegangene Debatte über das Zahlenwerk:

In fünf Sitzungen war der Entwurf sowie die Finanzplanung für 2020 bis 2022 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten worden. Am Schluss stand eine Empfehlung des Ausschusses an den Stadtrat, das Endergebnis dieser Beratungen zu billigen, ebenso die Empfehlung, noch nicht gedeckte Projekte durch eine Rücklagenentnahme in Höhe von zwei Millionen Euro und eine Kreditaufnahme von 3,56 Millionen Euro auszugleichen. Abstimmungsergebnis 10:2. Sowohl Stadtkämmerer Thomas Deller als auch Bürgermeisterin Eva John hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass sich erst am Jahresende zeigen wird, ob diese Neuverschuldung wirklich nötig wird. In den vergangenen Jahren war das nicht der Fall.

Nach eine Tilgungsleistung von 1,67 Millionen Euro beträgt der Schuldenstand am Jahresende voraussichtlich 14,03 Millionen Euro. Hinzu kommen 850000 Euro für das städtische Wasserwerk. Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 601 Euro pro Einwohner. Der zuletzt festgestellte Landesdurchschnitt am 31. Dezember 2016 betrug 575 Euro pro Kopf. Die Rücklagen der Stadt werden am Jahresende 1,09 Millionen Euro betragen. Die gesetzliche Mindestrücklage hätte 709000 Euro verlangt. Nach wie vor müsste die Stadt aber Zinsen für eigene Guthaben bezahlen, weshalb man sich entschlossen hat, die Rücklage niedrig zu halten und stattdessen weniger Kredite aufzunehmen. Der Gesamt-Haushalt 2019 hat ein Volumen von 94,3 Millionen Euro. Davon entfallen 75,2 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und 19,1 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer bleiben  unverändert. Wenn auch noch das Landratsamt die Haushaltsplanung genehmigt hat, gilt sie rückwirkend ab 1. Januar 2019 als Haushaltssatzung.

Laut Stadtkämmerer Deller ist das Gesamtvolumen des Haushaltes geringfügig gegenüber 2018 gestiegen, und zwar um 0,39 Prozent. Der Vermögenshaushalt, der die geplanten Investitionen benennt, sank dagegen um 13,03 Prozent, was auch dem Wunsch der Stadtratsmehrheit entsprechen dürfte, die sich ständig Sorgen macht, das Rathaus könnte zu viele Projekte in Angriff nehmen, die dann im laufenden Jahr nicht abgeschlossen werden. Bei der Gewerbesteuer gibt es laut Deller nicht wie 2018 eine Rekordeinnahme (22,38 Millionen Euro), weshalb man für heuer vorsichtigerweise nur mit Einnahmen von 20 Millionen Euro geplant hat. Die Steuerzuweisungen aus der Lohn- und Einkommensteuer sind mit 21,28 Millionen Euro eingeplant. Wegen der sehr hohen Steuer- und Umlagekraft der Stadt Starnberg muss diese eine hohe Kreisumlage abführen. Sie liegt mit 19,61 Millionen Euro um 2,26 Prozent über dem Betrag des Vorjahres. Die Stadt finanziert so ein Fünftel des Kreishaushaltes. Nach der Kreisumlage sind die Personalkosten größter Ausgabeposten: 16,74 Millionen Euro, was ein Plus von 4 Prozent gegenüber 2018 bedeutet.

Deller wehrte sich in seiner Haushaltsrede gegen die aus seiner Sicht unbegründete und ungebührliche Beurteilung der Arbeit der Stadtkämmerei. Er erinnerte an die Sitzung, in der Patrick Janik (UWG) ihm und seinem Team „Arbeitsverweigerung“ vorgeworfen hatte, weil der vorgelegte Entwurf in der Erstfassung alle von den politischen Gremien beschlossenen und beabsichtigten Projekte aufgelistet und somit ein Defizit von 13 Millionen Euro ausgewiesen hatte (siehe “600 Euro für nichts und wieder nichts”). Deller wies darauf hin, dass der Ausgleich ausschließlich den politischen Gremien vorbehalten sei: „Eine Vorsortierung durch die Verwaltung ist unüblich und würde politische Rechte beschneiden“, so der Kämmerer. In der Verwaltung seien die Vorwürfe als destruktiv und demotivierend angekommen. Er fordere für die Zukunft eine wertschätzendere Bewertung seiner Arbeit und der der Kollegen ein.

Den Reigen der politischen Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf eröffnete Winfried Wobbe (UWG): „Der Entwurf setzt leider den Weg der letzten Jahre fort. Wir geben mehr aus als wir einnehmen. Er erfüllt nicht die Ansprüche der UWG.“ Wobbe verlangte eine nochmalige Beratung, die nicht nur den aktuellen politischen Wünschen, sondern dem, was in Zukunft notwendig ist, Rechnung trägt. Martina Neubauer (Grüne) stellte in Frage, dass der Entwurf zukunftsfähig und generationengerecht sei. Alle Rücklagen seien in das neue Seebad geflossen. Ihrer Ansicht nach müsse mehr Augenmerk auf die Frage gerichtet werden, wie die Stadt gestaltet werden solle. „Klimaschutz statt Straßenbau“, forderte sie und nannte als ihre Schwerpunkte bezahlbaren Wohnraum, keine Einzelhausbebauung wie beim Einheimischenmodell Am Wiesengrund, Mobilität, Bildung und die Seeanbindung. „Das wir Probleme mit der Amtsführung des Rathauses haben ist kein Geheimnis. Der Entwurf ist weder solide, noch nachhaltig oder transparent. Wir werden den Haushalt ablehnen“, lautete ihr Fazit. Michael Mignoli (BLS) sprach sich zwar dafür aus, den „Gürtel etwas enger zu schnallen und mehr Einnahmen generieren“. Er bezweifelte aber dass noch mehr eingespart werden könne. Für sich selbst und Franz Heidinger signalisierte er Zustimmung. Johannes Bötsch (BLS) stimmte wie fast immer anders als seine Fraktionskollegen ab.

Klaus Rieskamp (DPF) riet Deller, sich ein dickeres Fell zuzulegen. Ansonsten hält er die Stadt für einen Absturz nach der konjunkturellen Schönwetterperiode nur schlecht vorbereitet. „Wir finanzieren viele kleine Projekte, die nicht so wichtig sind. In der Seeanbindung steckt ein Riesenbrocken für die Finanzen, für die wir nichts zurückgelegt haben. Die DPF lehnt den Entwurf ab“, sagte er. Für die Seeanbindung ist kein Geld im Haushalt eingestellt, da derzeit noch niemand sagen kann, wie die noch laufende Mediation zwischen Stadt und Deutscher Bahn ausgehen wird und wer am Ende für welche Kosten in welchen Zeiträumen aufkommen muss. Anton Wiesböck (FDP) mahnte eine konstruktive Zusammenarbeit an. Neubauer warf er vor, die Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn abzulehnen, obwohl „die Pläne sehr grün sind“. Außerdem werde die Stadt mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer brauchen können, schon deshalb, weil der Landkreis über die Kreisumlage viel Geld einfordere. Die FDP stimme zu, auch wenn er grundsätzlich dafür sei, „nicht so viel Wunschkonzert“ zu machen. Hier hakte Christiane Falk (SPD) ein und sagte an die Adresse von Deller: „Der Stadtrat darf einen realistischen Haushaltsentwurf erwarten, nicht einen in Wunschkonzertgröße.“ Das „Nachtarocken“ von Deller sei hier nicht am richtigen Platz. Die SPD lehne den Entwurf ab, denn die massive Ausgabensituation „katapultiert uns an den Rand der Katastrophe“. Die Projekte müssten deshalb stärker priorisiert und reduziert werden. Sie forderte eine „weitere Runde zur Entrümpelung, zum Beispiel die Streichung des Projektes Hanfelder Straße.“

Josef Pfister (BMS) erinnerte stattdessen an Presseberichte über den Haushalt des Landkreises, deren Überschrift gelautet habe: „Musterschüler lässt was springen“ und „Millionenschwere Investitionen werfen Landkreis nicht aus der Bahn.“ Landrat Karl Roth sei zitiert worden mit Worten wie „Keine Angst vor Investitionen in die Zukunft“, „keine Angst vor Neuverschuldung“, und „Wir investieren in die Zukunft und für nachfolgende Generationen“. „Warum gilt das nicht auch für die Stadt?“ fragte Pfister die Vorredner. Während der Landkreis sich sein Geld über die Kreisumlage bei den Gemeinden hole, müsse die Stadt sich ihr Geld selbst verdienen. Das tue sie zum Beispiel sehr gut damit, in Schorn gute Bedingungen für Unternehmen zu schaffen. Sie investiere in Projekte für die Bürger und die Familien, schaffe ein Einheimischenmodell und baue Kindertagesstätten neu und Schulen aus. Während Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger im Kreistag Ende 2018 eine „Investitionspause“ gefordert habe, schaffe Starnberg einen zukunftsfesten, soliden und nachhaltigen Haushalt.  Als besonders erwähnenswerte Projekte nannte Pfister die Inklusion, das Projekt „Starnberg barrierefrei 2023“, die Förderung ehrenamtlichen Engagements, den „Quantensprung beim ÖPNV“ der der Stadt immerhin eine Millionen Euro im Jahr wert sei. Weiter den kontinuierlichen Ausbau von Geh- und Radwegen und vieles mehr. Dann erinnerte der BMS-Chef an die Unkenrufe anderer Fraktionen in Bezug auf die damaligen Haushalte: „An die Wand fahren, abenteuerlich mit exorbitanter Verschuldung, auf wackeligen Füßen und böser Traum“. „Nichts davon ist eingetreten“, so Pfister (siehe auch Haushalt verabschiedet und Haushalt 2018 genehmigt und Abschluss besser als Prognose). Es müsse den Kollegen also der Unterschied zwischen „Geld ausgeben“ und „Geld investieren“ klar sein: „Wir haben und wir werden viel Geld ausgeben, aber wir geben es nicht weg, sondern legen es an – in die Zukunft Starnbergs, da wo es hingehört“, schloss Pfister. Von Beigel erntete er dafür ein „Der Wahlkampf ist eröffnet.“ Beigel stellte nochmals in Frage, ob alles, was man sich an Projekten vorgenommen habe, abgearbeitet werden könne. Die hohen Haushaltsausgabereste der letzten Jahre bewiesen etwas anderes. Das Abarbeiten der Vorhaben sei aber sein Wunsch für 2019. Er beantragte den Umbau der Hanfelder Straße mit 300000 Euro zu streichen, was dann die Mehrheit unterstützte. Markus Mooser (WPS) zählte dagegen die Pluspunkte des Haushaltsjahres 2018 auf: „Fünf Millionen Euro mehr Gewerbesteuer als geplant, keine neuen Schulden, große Investitionen seien getätigt worden. Als Finanzreferent sage ich Ihnen: Wir werden nicht den prognostizierten Einbruch erleben.“ Heuer sollen die Schulden weiter planmäßig getilgt werden und die Kreditaufnahme halte er für vertretbar. „Starnberg ist attraktiv, auch für  Unternehmer. Wir werden dem Haushalt zustimmen“, so Mooser.

John erinnerte daran, dass die Verwaltung alle Vorschläge aus den Vorberatungen in den nun vorliegenden Entwurf des Haushalts übernommen und der Hauptausschuss für das Endergebnis grünes Licht signalisiert habe. „So könnte jetzt die Zustimmung erfolgen, denn was auf dem Tisch liegt, basiert auf der Beschlusslage. Das muss jeder respektieren. Wir planen jedes Jahr Kreditaufnahmen, haben diese die letzten Jahre aber so gut wie nie gebraucht.“ Nach ihren Recherchen würden andere Gemeinden mit über 20000 Einwohnern durchschnittlich neun bis zwölf Prozent ihrer Schulden abbauen, Starnberg dagegen 30 bis 36 Prozent, damit man für die Zukunft mehr Gestaltungsspielraum habe, statt hohe Schuldzinsen zahlen zu müssen. Zukunftssorgen könne man haben, müsse diese dann aber in die gemachten Erfahrungen einordnen. „Sie haben es doch auch noch während des Jahres in der Hand, jederzeit steuernd einzugreifen, wenn die Konjunktur sich abschwächt“, mahnte die Bürgermeisterin.

Für die Billigung des Haushaltsentwurfes für 2019 stimmten am Ende die Mehrheit aus CSU – ausgenommen Stefan Frey, die WPS, BMS, BLS – ausgenommen Johannes Bötsch, die FDP und John.

 

Fortsetzung Sanierung Sporthalle Söcking

Auch die Fortsetzung der Sanierung der Sporthalle in Söcking wollte DPF-Stadträtin Angelika Kammerl in der jüngsten Bauausschusssitzung auf die lange Bank schieben, sprich diesen Tagesordnungspunkt vertagen, bis es einen abgesegneten Haushaltsentwurf gibt. Am Ende stimmte sie als Einzige gegen den von Iris Ziebart (FDP) vorgeschlagenen Kompromiss, die Maßnahmen zu beschließen, aber erst nach der Genehmigung des Haushalts 2019 auszuschreiben.

Laut Bürgermeisterin Eva John ist in der Halle des Sportvereins Söcking zwar schon vieles gemacht worden, um Energiekosten einzusparen. Doch nächstes Jahr stünden weitere Bauabschnitte an, wie im Erdgeschoss die Fenster und Eingangstüren zu erneuern sowie Dämmarbeiten an der Gebäude-Außenhülle. Als Kostenrahmen nannte sie 200000 Euro.

Fragezeichen hinter Kosten für Gymnasium

Im Bauausschuss war es um die Fortsetzung der jährlich viel Geld verschlingenden Sanierung des Starnberger Gymnasiums gegangen, für das die Stadt Sachaufwandsträger ist. Im Rahmen der Diskussion gab Ludwig Jägerhuber (CSU) den Anstoß, darüber nachzudenken, ob es sinnvoll und gerecht ist, wenn die Stadt so viel Geld in ihre Schule steckt, während andere Gemeinden wie Tutzing und Gauting darauf hinarbeiteten, dass der Landkreis ihre weiterführenden Schulen übernimmt und somit dann auch für deren Unterhalt zuständig ist. Folge davon wäre nämlich, dass die Stadt Starnberg für das eigene Gymnasium zahlt, um gleichzeitig als größter Zahler über die Kreisumlage an den Kosten der Schulen anderer Gemeinden beteiligt zu werden. Dies zusätzlich vor dem Hintergrund, dass der Landkreis in Herrsching ein ganz neues Gymnasium bauen werde. Äußerungen von einzelnen Stadträten, sie könnten sich ein einjähriges Aussetzen des Sanierungsprogrammes vorstellen, rief den Elternbeirat des Starnberger Gymnasiums auf den Plan. Der erschien prompt vollzählig im Stadtrat und forderte die Stadträte unter der Rubrik „Bürgerfragen“ vehement auf, zu „Ihrem Gymnasium zu stehen“. Entscheidungen fallen aber erst im Dezember.

Schon im vergangenen Jahr waren wie berichtet Ratsgremium und Elternbeirat aneinander geraten, weil Sanierungsmaßnahmen mangels personeller Kapazitäten im Stadtbauamt verschoben werden sollten (siehe Eltern: Gymnasium zügig sanieren und Sanierung Gymnasium geht doch). Dann ging es aber doch weiter mit der Fassadensanierung, Neugestaltung eines Lehrerzimmerbereiches, Sanierung von WCs und Heizungsverteilungen. Auch das diesjährige Programm war umfangreich den Stadträten vorgestellt worden. Zu obigen Programmen und deren Fortsetzungen sollten der Umbau eines Klassenraumes in einen Fachraum, die Fortführung des Leitsystems innerhalb der Schule und die Sanierung des Physikraumes mit grünem Licht des Bauausschusses auf den Weg gebracht werden. Haushaltsreste dafür waren noch in Höhe von 1,1 Millionen Euro vorhanden, 830000 Euro sollten zusätzlich für 2019 eingeplant werden. Vom Landkreis wären dafür laut Bürgermeisterin Eva John Zuschüsse von 800000 Euro möglich.

Jägerhuber verwies auf die Pläne in Tutzing und Gauting und gab zu Bedenken: „Wir investieren und tragen über die Kreisumlagen die Pläne der anderen Gemeinden mit.“ Sollte das so bleiben, müsse die Stadt Ausgleichszahlungen vom Landkreis fordern. „Wir sollten überlegen, ob wir das Programm nicht erstmal für ein Jahr aussetzen.“ „Bei einem Jahr Pause kann man uns sicher nicht mangelndes Engagement unterstellen“, lautete die Reaktion von Christiane Falk (SPD). Iris Ziebart (FDP) erinnerte die Kollegen an ihr Verhalten im vergangenen Jahr. Auch da hatten sie zuerst die Maßnahmen vertagt, um dann, als der Elternbeirat in der Sitzung geschlossen aufmarschiert war, einzuknicken. Sie würde nur unter der Voraussetzung genauso wie von Herrn Jägerhuber vorgeschlagen entscheiden, wenn man die Gründe für die Investitionspause dem Elternbeirat kommuniziere und dann dazu stehe. „Nicht einknicken“, mahnte Ziebart.

Die Bürgermeisterin redete den Ausschussmitgliedern ins Gewissen: „Dieser Blickwinkel lenkt davon ab, was wir zu tun haben. Die Maßnahmen dienen der Abarbeitung von Sanierungsdefiziten. Unser Gymnasium wächst kontinuierlich, es braucht mehr zeitgemäße Physikräume. Viele von Ihnen waren im vergangenen Jahr bei der Ortsbesichtigung dabei. Da haben wir als Verwaltung eher das Messer auf der Brust gespürt, statt Akzeptanz, nichts zu tun, vor allem im Sanitärbereich. Ein Zurückhalten geht zu Lasten unserer Schüler und unseres Gebäudes. Nur weil wir befürchten, dass andere Kommunen ihre Schulen abgeben, halte ich ein solches Vorgehen wie vorgeschlagen für schwierig. Konsequent wäre, stattdessen zu fragen, ob wir das Gymnasium auf Dauer behalten wollen. Wenn ja, dann müssen wir an einem ordentlichen Unterhalt dran bleiben.“

„Starnberg hat ein sehr schönes Gymnasium. Wenn es nicht mehr der Stadt gehört, wer kümmert sich dann darum?“ fragte Josef Pfister (BMS). Das sei auch Aushängeschild der Stadt. Die aufgeworfene Diskussion sei „heiß“, wobei noch viele Fragen dazu offen seien. Er plädiere jedoch dafür, dabei zu bleiben. Es gehe durchaus um Dinge, die für die Kinder wichtig seien, mahnte auch Annette von Czettritz (Grüne). John schlug vor, die Beratung noch einmal bis zum nächsten Ausschusstermin am 6. Dezember 2018 zurückzustellen. Bei der Wiedervorlage werde die Verwaltung Unterlagen vorlegen, damit die Notwendigkeit dringlicher Maßnahmen besser beurteilt werden könne. Das wurde vom Ausschuss einstimmig unterstützt.

Dieser Beschluss war Grund dafür, dass der gleiche Tagesordnungspunkt für den Stadtrat wenige Tage später abgesetzt wurde. Da waren die Elternvertreter des Gymnasiums aber schon in die Sitzung gekommen. Für sie sprach Walter Nirschl, Elternbeirat und Vorsitzender des Vereins der Freunde des Gymnasiums, der selbst einen Sohn an der Schule hat. Man protestiere gegen die Zurückstellung der Sanierung, sagte er. Er erinnerte an die letztjährige Ortsbesichtigung und die danach aufgestellte Forderung, schnellstmöglich tätig zu werden. „Was soll eine einjährige Verschiebung bringen?“, fragte er. Die Stadträte sollten nicht Mutmaßungen anstellen.  Rückgrat zeigten sie nur, wenn sie nicht aller sechs Monate eine andere Meinung propagierten. Sein Appell: „Zeigen Sie, dass sie wirklich hinter dem Gymnasium stehen und beenden Sie diese unsinnige Diskussion, ob man die Schule an den Kreis abgeben sollte. Sorgen Sie für eine vernünftige Bildungsstätte.“ John versuchte, Stadträte in Schutz zu nehmen: „Es ist eine ganz normale Reaktion, erst mal zusammenzuzucken, wenn es um so viel Geld geht.“ Der Beschluss, nochmals nach mehr Information  zu beraten, sei „sachlich gut und richtig“. Sie selbst habe schon die Hoffnung, dass andere Kommunen nicht unbedingt „unser Vorbild“ sein müssen. Die Bürgermeisterin bat die Elternvertreter noch einmal zwei bis drei Wochen Geduld aufzubringen. Sie hoffe sehr, dass dann alle beruhigt in das neue Jahr gehen können. Damit war auch Nirschl einverstanden. Nur die Verschiebung des Maßnahmen wäre ein Problem, sagte er.

Brandschutz im Rathaus

Zu einer längeren Debatte ist es in der Bauausschusssitzung über dringend nötige Brandschutzmaßnahmen am Rathaus gekommen. Insbesondere Christiane Falk (SPD) und Angelika Kammerl (DPF) hatten versucht, die Entscheidung nochmals auf die lange Bank zu schieben. Sie wollten sich zuerst mit eigenen Augen davon überzeugen, dass im Bericht über die Feuerbeschau auch tatsächlich steht, dass in dem aus den Jahren 1890/1972 und 1992 erbauten Gebäude neue Brandschutztüren und eine flächendeckende Brandmeldeanlage nachgerüstet werden müssen. Dass das Rathaus allgemein dringendst saniert werden sollte, ist schon seit mehr als zehn Jahren bekannt. Noch unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger waren deshalb erste Überlegungen angestellt worden, ob ein Rathausneu- oder -anbau sinnvoll sei, zumal auch Raumnot herrschte. Dazu aufraffen konnten sich die Stadträte jedoch nie, stellten dieses Projekt vielmehr immer wieder hintenan.

Christina Frei vom städtischen Hochbauamt hatte im Herbst 2017 schon die Maßnahmen aufgelistet, die dringend erforderlich sind. Zur gleichen Zeit fand eine Feuerbeschau statt. Die entsprechende Niederschrift dazu verlangte laut Bürgermeisterin Eva John, zur Sicherheit von Mitarbeitern und Besuchern die Rettungswege zu ertüchtigen, vordringlich neue Brandschutztüren zum Fluchttreppenhaus als erstem Rettungsweg einzubauen. Bisher gibt es an der Stelle nur Drahtglastüren, die eine schnelle Verrauchung des Treppenhauses im Brandfall nicht verhindern können. Damit eine Frühalarmierung und schnelle Evakuierung möglich ist, verlangen die Experten zudem die Nachrüstung einer Brandmeldeanlage samt Sicherheitsbeleuchtung. John gab die Kosten insgesamt mit geschätzt 200000 Euro an. Sie plädierte dafür, die Maßnahmen auf jeden Fall im kommenden Jahr (2019) umzusetzen. Kammerl hatte aber beantragt, diesen und  noch drei weitere Tagesordnungspunkte so lange nicht zu beraten, bis der städtische Haushalt 2019 fertig aufgestellt sei. Falk wollte ebenfalls nicht in die Beratung einsteigen, sondern zuvor das Protokoll der Feuerbeschau einsehen und eine Liste vorgelegt bekommen, in der nötige Maßnahmen mit Einzelkosten aufgeschlüsselt werden. Entschieden werden solle dann in den Haushaltsberatungen. Der ist für solche Beschlüsse in Bausachen aber laut John nicht zuständig. Außerdem war John der Ansicht, die beiden Maßnahmen seien ausreichend beschrieben. „Dann legen Sie es eben im nächsten Bauausschuss vor“, so Falk. Iris Ziebart (FDP) hielt ihr vor: „Wir können immer noch weitere Runden drehen, aber es wird nichts anderes rauskommen. Ich kann diese Absicht nicht nachvollziehen. Das ist doch notwendig für die Sicherheit der Mitarbeiter im Rathaus.“ Und was neue Listen angehe: „Wir haben doch alle genug zu tun.“ John mahnte: „Wenn wir das Rathaus brandschutztechnisch auf den gültigen Stand der heutigen Technik bringen, dann kostet das 2,2 Millionen Euro. Das hier ist das Mindeste vom Mindesten was wir den 80 Beschäftigten schuldig sind.“ Dem stimmte auch Josef Pfister (BMS) zu und meinte: „Es ist höchste Eisenbahn. Die 200000 Euro sind Peanuts im Vergleich zu dem was nötig wäre.“

Genauer erläuterte es Ludwig Jägerhuber (CSU): „Der erste Fluchtweg ist das Treppenhaus und das hat keine Brandschutztüren. Der zweite Fluchtweg ist gegeben, wenn die Feuerwehr anleitert. Der Aufzug zum Foyer darf im Brandfall nicht benutzt werden.“ Die beiden Maßnahmen seien das Minimum, was man machen müsse. In der Alten Oberschule habe ein solcher Betrag nicht einmal für eine Fluchttreppe nach außen gereicht.

Sie sei nicht gewillt nach dem Motto „Vogel friss oder stirb“ zu entscheiden, und wolle auch zuerst das Protokoll sehen, verlangte aber Kammerl. Günther Picker (WPS) kündigte dagegen die uneingeschränkte Zustimmung seiner Fraktion an, wollte in den Beschluss jedoch das Wort“schnellstmöglich“ aufgenommen wissen, denn seiner Ansicht nach sind auch Stadträte in der Haftung, sollte es ohne die entsprechenden Vorkehrungen getroffen zu haben zu einem Brand kommen. Er bat um „dringendste Unterstützung und namentliche Abstimmung“.

Der Beschluss umfasste dann den Auftrag an die Verwaltung, die beiden Maßnahmen schnellstmöglich in einem Kostenrahmen von 200000 Euro umzusetzen, den Auftrag vor der Vergabe nochmals dem Bauausschuss vorzulegen und den Stadträten Akteneinsicht in die Niederschrift über die Feuerbeschau zu gewähren. An jeden Stadtrat herausgeben wollte die Bürgermeisterin die Niederschrift vor dem Hintergrund mehrfacher Indiskretionen nicht. Für die Akteneinsicht stimmten alle Stadträte, gegen die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen Falk und Patrick Janik (UWG).

Barrierefrei zu Kirche und Friedhof

Der Bauausschuss des Stadtrates hat sich in seiner letzten Sitzung für die Herstellung eines barrierefreien Zugangs zur Kirche St. Stephan in Söcking sowie zum dazu gehörigen Friedhof ausgesprochen und entschieden, dass die dafür nötigen Finanzmittel in den Haushalt der Stadt für 2019 eingestellt werden.

Grundlage für die Überlegungen im Stadtbauamt war zunächst ein Antrag von CSU-Stadtrat Gerd Weger, der gebeten hatte, seine Vorschläge auf technische Machbarkeit und Gestaltung  zu prüfen, Kosten und mögliche Fördermittel zu eruieren sowie mit den Grundstücksnachbarn Grunderwerbsverhandlungen zu führen. Es stellte sich laut Bauverwaltung dabei aber heraus, dass man so zu keiner überzeugenden Lösung kommen werde. Die Stadt verhandelte selbst mit der Kirchenverwaltung Söcking sowie dem Landesamt für Denkmalpflege, denn Kirche, Kirchenmauer und Friedhof stehen unter Denkmalschutz. Derzeit ist die Anlage nur über zwei sehr steile Treppen erreichbar. Der Vorschlag der Verwaltung sieht nun den Bau einer Rampe samt Umgestaltung von Grünflächen vor der Kirchenmauer sowie Verlegung des angrenzenden Gehweges vor. Die Untere Denkmalschutzbehörde hat den Plänen zugestimmt. Teilweise steht der benötigte Grund und Boden im Eigentum der Stadt. Das Stadtbauamt stellte dem Ausschuss zwei mögliche Varianten vor:

  • Die Rampe hätte eine Länge von 30 Meter und ein Gefälle von 6 Prozent, wäre also hinsichtlich der Barrierefreiheit DIN-gerecht. Kosten geschätzt 290000 Euro. Dazu müsste die Stadt etwa 25 Quadratmeter Grund erwerben.
  • Hier wäre die Rampe 20 Meter lang, das Gefälle betrüge 9,7 Prozent, es gäbe zwei Zwischenpodeste. Die Kosten betragen geschätzt 260000 Euro. Grunderwerb ist nicht nötig.

Die Diözese Augsburg hat finanzielle Unterstützung von zehn Prozent der Kosten in Aussicht gestellt. Städtebaufördermittel könnten laut Stadtbauamt beantragt werden, wenn in Söcking ein Sanierungsgebiet zur Beseitigung städtebaulicher und sonstiger Missstände vom Stadtrat beschlossen würde, was inzwischen erfolgt ist.

Christiane Falk (SPD) dazu: „Aus haushaltstechnischen Gründen muss ich da die Bremse reinhauen. Das ist eine viertel Million. Für mich steht der Schulweg in Söcking an erster Stelle. Wir können das höchstens in die Haushaltsberatungen aufnehmen.“ Weger warb dagegen um Unterstützung: „Die Kirche ist ein wichtiges Gebäude für die Bevölkerung und ein Wahrzeichen von Söcking. Beide Kirchen nutzen das Gotteshaus, das so mit Leben erfüllt ist und für viele kirchliche Feste, Taufen und Hochzeiten gebraucht wird.“ Er plädierte dafür, dass das Projekt „Eingang in den Haushaltsentwurf“ finden solle, schon auch, weil die Verwaltung da viel Herzblut reingesteckt habe. Sein Favorit sei die längere Rampe, so Weger, der bat, die betroffenen Privateigentümer in das Projekt einzubeziehen. Josef Pfister (BMS) wollte sich mit Blick auf offene Fragen hinsichtlich der staatlichen Förderung noch nicht auf eine Variante festlegen. „Flexibel bleiben“ wünschte sich auch Ludwig Jägerhuber (CSU): Damit man umschwenken könnte, wenn die bessere Lösung sich nicht realisieren lasse.

Der Ausschuss bevorzugte in seinem Beschluss die DIN-gerechte Variante, sagte aber gleich: Wenn diese sich nicht realisieren lasse, sollte die längere Rampe zum Zug kommen. Die Finanzmittel seien in den Haushalt 2019 einzustellen.

 

Haushalt mit Tunnelkosten belastet

Die erste Beratung über den städtischen Haushalt des Jahres 2019 sowie des Finanzplanes 2020 bis 2015 erbrachte noch keinerlei Hinweis darauf, wie die Stadträte das derzeit im Entwurf noch bestehende Defizit im Vermögenshaushaushalt von 13,5 Millionen Euro ausgleichen möchten. Niemand stellte Anträge, auch nicht dafür, das eine oder andere Projekt zu streichen. Dafür entbrannte eine Diskussion über die Kosten für das B2-Tunnel-Projekt, die von der Stadt Starnberg zu tragen sind. Im betroffenen Zeitraum summieren sie sich geschätzt auf rund 8 Millionen Euro.

Während Markus Mooser und Günther Picker (beide WPS) an Aussagen von Tunnelbefürwortern erinnerten, das Bauwerk werde die Stadt „keinen Cent“ kosten, hielt ihnen allen voran Ludwig Jägerhuber (CSU) entgegen, alte Hasen im Stadtrat hätten schon immer gewusst, dass die Stadt mit einem bestimmten Anteil einen Beitrag zu leisten habe. Dazu hatte es im Protokoll der Obersten Baubehörde über das Gespräch mit der Stadt Starnberg – inzwischen versandt an alle Haushalte – geheißen: „Frage: Muss sich die Stadt Starnberg an den Kosten für den B2-Entlastungstunnel beteiligen (z.B. für im Zusammenhang mit dem B2-Tunnel erforderliche Änderungen an bestehenden Knotenpunkten)?“ Antwort: „Grundsätzlich gilt, dass der Straßenbaulastträger (hier: Bundesrepublik Deutschland) neben den eigentlichen Projektkosten auch die Kosten für alle erforderlichen, im Zusammenhang mit dem Projekt notwendig werdenden Folgemaßnahmen im nachgeordneten Netz zu tragen hat. Laut letzter Kostenberechnung (Kostenstand 2014) ist die Kommune mit einen Kostenanteil von 3,2 Millionen Euro an der Maßnahme beteiligt (Gesamtkosten für Bau und Grunderwerb 162 Millionen Euro, die Planungskosten sind in diesem Betrag nicht enthalten). Das Staatliche Bauamt Weilheim wird der Stadt Starnberg die ihrem Kostenanteil zugrundeliegenden Einzelmaßnahmen in der am 20.2.2017 geplanten Stadtratssitzung näher aufschlüsseln.“ Unter der Rubrik „Fragen und Antworten zum B2-Tunnel“ auf der Internetseite des von CSU und UWG geprägten Vereins „Umweltbewusste Verkehrsentlastung Starnberg“  ist aktuell Folgendes zu lesen. „Frage: Wer bezahlt den B2-Tunnel? „Antwort: „Der Bund übernimmt 95 Prozent der Kosten.Die Bahn übernimmt die Kosten der Verbreiterung der Bahnbrücke und die Stadt übernimmt lediglich die Kosten für vorbereitende und nachbereitende Maßnahmen an der Münchner Straße.“ Weitere Frage: „Wer zahlt, wenn der Tunnelbau teurer als heute veranschlagt wird?“Antwort: „Jeder der drei beteiligten Baulastträger (Bund, Deutsche Bahn, Stadt Starnberg) ist für seinen Teilbereich verantwortlich. Steigende Kosten werden vom jeweils betroffenen Baulastträger übernommen. Die Stadt Starnberg zahlt keine Gelder, wenn der Tunnel teurer wird.“ Auf der gleichen Homepage heißt es an anderer Stelle zum Thema Finanzierung: „Die Kosten der Errichtung des Tunnels sowie des laufenden und des künftigen Betriebs trägt der Bund. (Am Umbau der einmündenden Straßen sind der Freistaat Bayern, die Deutsche Bahn und die Stadt Starnberg beteiligt.)

Moosers Frage, warum überhaupt Kosten für den Tunnel im städtischen Haushalt stünden, löste die Diskussion aus, in der es zeitweise hoch her ging, so dass Bürgermeisterin Eva John dazwischen gehen musste, um die weitere Beratung fortsetzen zu können. Sie erläuterte, es gehe um den Umbau der Kreuzungen zwischen der Bundesstraße und städtischen Straßen. Die Kreuzungen an der Strandbadstraße, Moosstraße und Gautinger Straße seien im Moment betroffen, wenn das Staatliche Bauamt Weilheim die nördliche Zulaufstrecke zum Tunnel umbaue. Insgesamt sei derzeit mit vier Millionen Euro zu rechnen, so John. Hinzu kämen noch die Kosten für den Umbau der Petersbrunner Straße, wenn Weilheim den Durchstich von dieser zur Münchner Straße umsetze. Wie berichtet müssen dann Geh- und Radwege so angepasst werden, dass die Wegenetze geschlossen bleiben. Kosten hierfür 2,2 Millionen Euro, wovon der Freistadt eventuell 49 Prozent übernehmen will. Eine feste Zusage oder einen genauen Zuschussbetrag gebe es aber noch nicht (siehe 2019 Umbau Petersbrunner Straße). Vollkommen offen sind auch noch eventuelle weitere Kostenbeteiligungen am Umbau der Kreuzung mit der Leutstettener Straße oder der Forderung nach weiteren Radwegen entlang der B2 nach Westen hin. Zwischen der Petersbrunner- und Leutstettener Straße sind bisher nämlich keine vorgesehen (siehe Schmölzer bittet um Nachbesserung). Für Angelika Kammerl (DPF) ist das alles jedoch „keine Beteiligung an den Tunnelbaukosten“. Für sie zählen somit nur die reinen Aufwendungen für das Tunnelbauwerk, nicht jedoch die Bereiche vor und nach dem Tunnel.

Mooser unkte aber: „Mal sehen, was da noch alles kommt.“ Sein Fraktionskollege Günther Picker rechnete schon weiter: „65000 Euro für das Brandschutzgutachten.“ „Was die Feuerwehr anmelden wird?“, überlegte Michael Mignoli (BLS) laut. „Da sind wir bald bei 10 Millionen Euro. Wie soll die Stadt das bezahlen?“, fragte Picker. Laut John sind 480000 Euro für den Umbau des Feuerwehrhauses für 2019 angemeldet. Eine konkrete Planung sei aber noch nicht ausgearbeitet. Dass die Straßenbeleuchtung an der dann neu gestalteten B2 kommunale Aufgabe sei, hatte Uwe Fritsch, Leiter des Staatlichen Bauamtes Weilheim schon im Februar vor dem Stadtrat gesagt (siehe Tunnelbefürworter schweigen). Nach Johns Aussage kommt die Stadt an der Kostenbeteiligung an den Kreuzungen nicht vorbei, weil dies gesetzlich so geregelt sei. Für diese Teile werde es jedoch keine staatlichen Zuschüsse geben. Das tue natürlich weh. „Finanzpolitisch gesehen, wäre zu erwarten, dass solche Kosten von dem getragen werden, der sie veranlasst“, sagte sie.

Aufgebracht reagierte Jägerhuber: „Dass der Tunnel gebaut wird, war ein politische Mehrheitsentscheidung. Da müssen nicht unnötig Emotionen geschürt werden. Auch bei einer Umfahrung hätten solche Kosten entstehen können.“ Dem steht aber entgegen: Die Umfahrung wäre nach den Vorgaben der Obersten Baubehörde ohnehin nur in der Regie der Stadt und somit auf deren Kosten denkbar gewesen. Jägerhuber appellierte, nicht immer wieder von vorn Grundsatzdebatten zu führen. „Wir wollen keine Grundsatzdebatten, sondern die Öffentlichkeit aufklären“, hielt ihm Mooser entgegen. „Alte Stadträte wussten von Beginn an, dass uns der Tunnel was kostet. Neu ist nur die Brandschutzgeschichte. Aber das ist gut investiertes Geld“, sagte Jägerhuber.

John beendete die Diskussion mit der Bemerkung: „Es gibt andere Projekte, die der Stadt etwas bringen und auch etwas kosten. Werden Anträge gestellt?“ Antwort von Winfried Wobbe (UWG): „Nächstes Mal vielleicht.“

Dies sind einige Unwägbarkeiten in Sachen Tunnelkosten:

Der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte beim Spatenstich für den B2-Tunnel am 20. Juli 2018: „Wir hoffen, dass wir die Verkehrsentlastung bis 2026 schaffen.“ Für das Bauwerk gibt es noch keine Ausführungsplanung, weshalb alle bisher genannten Kosten nicht detailliert sind. Bis 2011 ging man von Gesamtbaukosten von 162 Millionen Euro ohne die Planungskosten aus. Im Bundeshaushalt 2018 steht das Projekt mit 193,7 Millionen Euro. Gebaut wird es laut Staatlichem Bauamt Weilheim aber erst ab frühestens 2021. Bis dahin können die Bau- und Planungskosten nochmals kräftig steigen, somit auch der Anteil, der auf die Stadt Starnberg entfällt. Offen ist auch noch, ob der Bund sogenannte Sonderwünsche der Stadt bezahlt. Zum Beispiel beim Sicherheitskonzept für die Rettungsdienste, die bisherige Planungen teils kritisch sehen und Nachbesserungen fordern (siehe Tunnel: Gutachten zum Brandschutz). Oder bei der Gestaltung der Tunnelportale. Auf Nachfrage des Blogs im Juli 2018 hatte der Leiter der Weilheimer Behörde geantwortet: „Der Tunnel Starnberg ist Bestandteil einer Bundesstraße. Daher liegt die Kostentragung nahezu ausschließlich beim Bund. Der Bund lässt dieses Bauwerk nach einem einheitlich festgelegten (sehr hohem) Sicherheitsstandard bauen und ausstatten. Darüber hinausgehende Sicherheitsausstattung ist grundsätzlich nicht durch die aktuelle Finanzierung gedeckt. Die Kostenträgerschaft (durch Dritte) ist im Einzelfall zu klären.“

Zuschüsse für Vereine und Verbände

Wie jedes Jahr hatten Vereine, Verbände und Einzelpersonen auch heuer Gelegenheit rechtzeitig vor Beginn der Beratungen des Stadtrates über den Haushalt des kommenden Jahres Anträge auf Zuschüsse für ihre Projekte zu stellen. Was die Stadt auszahlt, ist eine freiwillige Leistung zur Förderung der Kulturarbeit. In der Summe ging es im Hauptausschuss um 133550 Euro. Ludwig Jägerhuber (CSU) wies darauf hin, dass man die Auszahlung an die Antragsteller zwar jetzt befürworte – was der Ausschuss einstimmig dann auch tat – , aber erst nach der Aufstellung und Genehmigung des Haushaltes 2019 der Stadt Starnberg verbindlich damit gerechnet werden könne, dass das Geld auch tatsächlich zur Verfügung stehen werde.

Hier die Liste der Zuschüsse:

  • 1000 Euro für die Freunde von Dinard (Anschaffung einer Kühltheke für die französische Woche)
  • Das Fünf-Seen-Film-Festival 2019 erhält 20000 Euro, dazu 10000 Euro zur Übernahme der Mietkosten für die Schlossberghalle, 3000 Euro für die Auslobung des Filmpreises „Perspektive Junges Kino“ sowie 1000 Euro für das Kinder- und Jugendfilmfest 2019
  • 3000 Euro sind für Elisabeth Carrs Projekt „KunstRäume am See“
  • Weitwinkel e.V., ein Forum für Film und Kultur, unterstützt die Kurzfilmsparte und erhält 3000 Euro
  • Die „Fotowilden e.V. haben 10jähriges Jubiläum und bekommen 1000 Euro
  • Die unentgeltliche Überlassung der Schlossberghalle an die Starnberger Vereine wird insgesamt mit 8000 Euro beziffert
  • Für die „Schule der Phantasie“ trägt die Stadt die Hälfte der Personalkosten, also 2000 Euro
  • Der Verein „Die Roseninsel e.V.“ bekommt für seine Jahresausstellung 2500 Euro
  • Die Vereinigung „Künstler für Senioren“ bringt den Bewohnern der Seniorenresidenz Garatshausen Kunst nähe und erhält 1000 Euro
  • Um zum 60jährigen Jubiläum eine Broschüre herausgeben zu können, erhält die „Fotogilde Starnberg e.V.“ 4000 Euro
  • Der Verein „Feta records e.V.“ wird von einer Gruppe junger sozial engagierter kreativer Künstler geführt und ist neu im Kreis der Antragsteller. Im August dieses Jahres hat er in Landstetten das Openairfestival „Feta Morgana“ organisiert. In 2019 möchten die jungen Leute für die Wiederholung eines solchen Festes ein „Kulturschiff“ bauen. Da das Schiff mehrfach genutzt werden kann, wurde dem Verein ein Zuschuss von 12000 Euro zugebilligt.
  • Für die Anschaffung neuer energiesparender Bühnenscheinwerfer erhält die „Kolplingbühne e.V.“ 2500 Euro
  • Der Theaterverein „Traugaudion e.V.“ bekommt 1500 Euro für seine Produktionen.
  • 7500 Euro gehen an die Stadtkapelle Starnberg
  • 1900 Euro erhält die Blaskapelle Wangen
  • Der Verein „Musica Starnberg e.V.“ kann sich für die Aufführung eines Dvoraks-Konzert über 7000 Euro freuen
  • Für die Jazz-Veranstaltungen „Days of Happiness“ sagte der Kulturausschuss die Übernahme der Mietkosten für die Schlossberghalle mit 5000 Euro zu, ebenso einen finanziellen Zuschuss in gleicher Höhe
  • Dem künstlerischen Leiter der Starnberger Musiktage, Rudens Turku wurden 10000 Euro für die 19. Verantstaltung der Reihe in Aussicht gestellt.
  • Für neue Kostüme und die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs erhält die Faschingsgesellschaft „Perchalla“ 6000 Euro
  • Der Bitte des „Heimat- und Trachtenverein Starnberg e.V.“ um einen Zuschuss zum jährlich stattfindenden Burghofsingen, für die Miete zur Unterbringung des historischen Ruderbootes sowie die Teilnahme am Oktoberfestzug wurde mit 5900 Euro stattgegeben
  • Die Volkshochschule erarbeitet einen Kurs „Hörpfade“ im Starnberger Stadtgebiet und erhält 3600 Euro
  • Für eine Tanzperformance für das „Festival Soundcheck #5 2019“ zum Thema „Demokratie“ mit Livestreamschaltung erhält das „Aureliana Contemporary Dance Project“ von Aurelia Baumgartner 1650 Euro