Haushalt 2021 – politische Bewertung

Wie angekündigt hier nun die wichtigsten Aussagen der politischen Vertreter der Stadtratsfraktionen und des Bürgermeisters:

Bürgermeister Patrick Janik:

Der diesjährige Haushalt war ein hartes Stück Arbeit. In den nächsten Jahren müssen wir jedes Projekt und jeden Euro sehr kritisch hinterfragen.

Thomas Beigel (CSU):

In den Haushaltsberatungen muss in Zukunft Machbares und Finanzierbares herausgefiltert werden. Wir rechnen mit einer spürbaren Steigerung der Kreisumlage in den nächsten Jahren. Die nun übertragenen 6,5 Millionen Euro an Haushaltsresten (Anm. d. Red.: Geld für Projekte der Stadt, die bereits begonnen, weit geplant oder schon umgesetzt aber noch nicht endgültig abgerechnet sind) glauben wir abarbeiten zu können. Luftschlösser wurden endlich weggelassen. Aber große Aufgaben stehen noch vor uns, zum Beispiel ein Instandhaltungsstau. Die Gewerbeentwicklung in der Innenstadt muss wiederbelebt werden, die Seeanbindung kommt. Das ist die finanziell größte Herausforderung des nächsten Jahrzehnts. Dafür müssen wir das Tafelsilber sinnvoll einsetzen und neue Einnahmequellen erschließen.

Tim Weidner (SPD):

Die Aufgabenfülle bei Unterfinanzierung in Coronazeiten zu bewältigen ist nicht vergnügungssteuerpflichtig. Die heutige Situation war vor einem Jahr noch völlig unvorstellbar. Wir müssen jetzt den Spielraum bei der Neuverschuldung nutzen, denn Negativzinsen können bei Kommunen zu Einnahmen führen. Wir brauchen Zuversicht und Nervenstärke. Das wird für 2021 wegweisend sein: Vier historische Gebäude der Stadt brauchen einen überzeugenden Plan wie es weitergehen soll. Darüber hinaus brauchen wir jetzt ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine lebendige Innenstadt – mit dem Bayerischen Hof, der Alten Oberschule und dem historischen Bahnhof. Das Projekt „Moosaik“ wird für Wandel im Gewerbegebiet sorgen, was steigende Gewerbesteuereinnahmen nach sich zieht. In Schorn brauchen wir eine maßvolle Erweiterung. Wir benötigen einen Zukunftsplan Starnberg 2030, müssen weg vom Reparaturbetrieb.

Marc Fiedler (FDP):

Mit diesem Haushalt sind wir gottlob weit weg von den Traumtänzereien der Vergangenheit. Aber 2022 wird es schlimm, weil wir keinen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt haben werden und die Rücklage verbraucht ist. Da muss die Einnahmeseite erhöht werden, wenn wir uns nicht von allem Tafelsilber trennen wollen. Neue Firmen sollten hier angesiedelt, der Einzelhandel wiederbelebt werden. Die Innenstadt braucht mehr Aufenthaltsqualität, sonst wird Starnberg wirklich zur reinen Schlafstadt.

Winfried Wobbe (UWG):

3,58 Millionen Euro in der Rücklage sind erfreulich, auch die Tatsache, dass die Schulden nur um 3 Millionen Euro steigen. Die Sorgenfalten werden größer beim Blick auf den Finanzplan 2022 bis 2024. Aber der Finanzplan ist ja noch nie so umgesetzt worden wie er geplant war.

Franz Sengl (Grüne):

Beim Sparen und sorgsamen Umgang mit Steuergeld gibt es noch Luft nach oben, zum Beispiel bei den Telefonkosten einzelner Einrichtungen. Wir sollten auch die Kleinviehpositionen betrachten und uns wie das Wasserwerk jedes  Jahr bestimmte Gruppen von Positionen unter dem Gesichtspunkt der Kostenkontrolle vornehmen. Die Stadt hat die Energiewende bis 2030 leider noch nie wirklich Ernst genommen. Mit Blick auf die hohen Kosten der Untersuchungen der Umweltauswirkungen einer Nord-Ost-Umfahrung kann man nur sagen: Für den Straßenbau ist uns eben nichts zu viel. Schorn ist für uns ein Gewerbestandort auf der grünen Wiese. Bei diesem Projekt wird naives Greenwashing betrieben, obwohl das ein ökologisches und ökonomisches Desaster werden wird. Stattdessen müssten wir nahezu alles tun, um diese Landschaft zu erhalten. Der von solchen Projekten erwartete Goldregen kommt meist überhaupt nicht. Wir Grüne schlucken bei diesem Haushalt dicke, dicke Kröten, wenn wir ihm zustimmen.

Michael Mignoli (BLS):

Die nötige Kreditaufnahme sowie die beschlossenen Gebührenerhöhungen sind nicht erfreulich. Die anstehenden hohen Investitionen bedeuten, dass der Sparkurs weiter geführt werden muss. Unser Vorschlag ist, die Hebesätze bei der Gewerbesteuer zu senken, um die Ansiedlung attraktiver Betriebe und somit Gewerbesteuerzahler zu ermöglichen.

Eva Pfister (BMS):

Die Zahlen sind Ausdruck der Politik, die dahinter steht. Das BMS findet sich da nicht immer wieder. Dass die staatliche Zuwendung in Höhe von 5 Millionen Euro zum Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen in 2020 nicht veranschlagt wurde heißt in echt, dass nicht wie den Leuten erzählt eine katastrophale Haushaltslage in Starnberg herrschte. Unter dieser Prämisse wurden dann aber sozial nicht unbedingt verträgliche Grundsteuer- und Kindergartengebührenerhöhungen durchgedrückt. Dem Vorschlag des Rathauses, auch die Gewerbesteuer zu erhöhen, konnte im letzten Moment Einhalt geboten werden. Herr Fiedler, es gibt keinen Grund über diesen Haushalt zu jubeln, der keine Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt aufweist und nicht zur Schuldentilgung beiträgt. Herr Beigel hat im jüngsten Hauptausschuss davon gesprochen, wir stünden finanziell gesehen vor einem „Scherbenhaufen“. Dabei hat Starnberg fortwährend hohe Steuereinnahmen, nimmt eine Spitzenreiterposition im Landkreis ein, hat es geschafft in den letzten Jahren den Schuldenberg nahezu auf 10 Millionen Euro zu halbieren und damit erst den Spielraum für Kreditaufnahmen für zukunftsfähige Investitionen geschaffen. Herrn Beigels Spruch ist vermutlich die Absicht, mich wie so oft persönlich zu treffen  und meine Arbeit als Bürgermeisterin schlecht zu reden. Dabei hatte die CSU zusammen mit anderen Fraktionen spätestes seit Mitte 2017 eine komfortable Mehrheit mit der sie den städtischen Kurs jederzeit hätte ändern können. Sie hat ihn aber bestätigt, die Projekte und die Haushalte beschlossen. Eine Haushaltspolitik, die maßgeblich von der CSU mitbestimmt wurde, als Scherbenhaufen zu bezeichnen, das ist ein klassisches Eigentor, Herr Beigel. Die Politik des letzten Jahres und dieses Haushalts für 2021 ist geprägt von Hängepartien wie bei der Musikschule. Statt die Sanierungsplanungen fortzusetzen und die staatliche Förderung anzunehmen, wird das Projekt nicht weitergeführt. Vielleicht ein neuer Standort, ein fremder Investor oder als Tafelsilber einfach verscherbeln? Wahlversprechen für günstiges Bauland und geförderte Wohnungen – dazu sind noch im Wahljahr zwei laufende Projekte nichtöffentlich gekillt worden. Durch die panikartige Schließung des Bayerischen Hofes wurde einem Hotel und einer beliebten Gastronomie das Licht ausgemacht. Damit wir mit einem 400000 Euro teuren Wettbewerb wieder in die Endlosschleife einsteigen, um am Ende festzustellen, dass eine Sanierung eben ihr Geld kostet, es aber wert ist für die schönsten Orte im Stadtbild. Es gefällt uns auch gar nicht, dass das Thema Barrierefreiheit so gut wie keinen Stellenwert mehr hat. Das ist wirklich bitter. Nehmen Sie dies nicht persönlich, sondern als konstruktive Kritik. Wir wünschen, dass Sie noch einmal inne halten und nachdenken, ob diese Strategie wie im Haushalt jetzt abgebildet auf Dauer die beste für Starnberg – die Stadt und die Menschen – ist. Wir könnten stattdessen mit den derzeit billigsten Krediten die notwendigen Projekte finanzieren, damit Zuversicht und Perspektive geben. Es ist ein schmaler Grat zwischen richtigerweise sparsam wirtschaften und kaputtsparen, zwischen zukunftsorientiert investieren und Geld zum Fenster raushauen. Wir sehen, dass wir uns auf die falsche Seite des Grates zubewegen, nämlich mühsam Geschaffenes zu zerstören, Illusionen hinterherzulaufen und Immobilienspekulationen zu betreiben, anstatt klare Kante zu zeigen und tatkräftig zu investieren, sozialen Ausgleich zu schaffen und generationengerecht und nachhaltig zu arbeiten. Es gibt noch Zeit, dies künftig zu korrigieren. Wir hoffen, diesen notwendigen Kurswechsel hier im Gremium vermitteln zu können.

Raphael Felber (WPS):

Die WPS stimmt dem Haushalt zu. Was die Zukunft bringt weiß keiner. Ich sehe sie nicht rosig. Die Einnahmeseite der Stadt steht auf wackelingen Beinen. Bei den Ausgaben muss es eine Priorisierung für Projekte geben, die direkt den Starnberger Bürgern zugute kommen. Wir müssen alle an einem Strang ziehen, wir sind doch ein Team. Bei Millionen-Projekten sollten wir langsam voran gehen.

Der Haushalt 2021 – die Zahlen

Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt für dieses Jahr als Satzung beschlossen. Das Zahlenwerk muss jetzt nur noch vom Landratsamt genehmigt werden.

Hier ein Überblick über die wichtigsten Zahlen. Der Bericht über die politische Debatte folgt in Kürze.

Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 88,314 Millionen Euro. Davon entfallen 73,908 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 14,406 Millionen Euro auf den Vermögens- oder Investitionshaushalt. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt wie bisher bei 330 Prozent, auch wenn angesichts der wegen der Coronakrise schwierigen Finanzlage aller Kommunen heftig über eine eventuelle Erhöhung diskutiert worden war. Bei der Grundsteuer sind die Hebesätze aber angehoben worden. Sie betragen nun bei der Grundsteuer A (land-und forstwirtschaftliche Betriebe) 330 Prozent, bei der Grundsteuer B (Grundstücke) 385 Prozent. Bisher waren dies 270 beziehungsweise 330 Prozent. Laut Bürgermeister Patrick Janik ist beim Grunderwerb im Stadtgebiet seit Beginn der Coronakrise kein Einbruch feststellbar. Stadtkämmerer Thomas Deller wartet auf die neue Steuerschätzung im Mai. Erst dann werde sich zeigen, ob die nun angesetzten Zahlen bei der Gewerbesteuer und den Einkommensteuerzuweisungen an die Stadt so wie veranschlagt zu halten sein werden.

Größter Posten im Verwaltungshaushalt ist wie stets die Kreisumlage, die die Stadt an den Landkreis abführen muss. Sie verschlingt mit 18,91 Millionen Euro 26 Prozent des Verwaltungshaushalts, gefolgt von den 18,44 Millionen Euro (25 Prozent), die für Personalausgaben bereit stehen. Deller sprach bei Letztgenanntem von einer „sehr moderaten Steigerung“. Der Coronakrise geschuldet ist die ausnahmsweise genehmigte äußerst niedrige Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von nur 800 Euro.

Was die vom Bund ausnahmsweise überwiesene Erstattung für entgangene Gewerbesteuer in Höhe von rund 5 Millionen Euro angeht, hat das Rathaus einen kritisch zu hinterfragenden Kunstgriff angewandt, indem es diesen Betrag obwohl in 2020 eingegangen in diesem Jahr nicht als Einnahme im Verwaltungshaushalt verbucht hat, sondern ihn zum Jahresende der allgemeinen Rücklage gutschrieb. Diese schaut dadurch besser aus als in den Vorjahren, aber im Verwaltungshaushalt fehlen die fünf Millionen Einnahmen, somit die Möglichkeit dem Investitionshaushalt der Stadt eine ordentliche Zuführung zukommen lassen zu können, oder im Verwaltungshaushalt auf Gebühren-(Einnahmen-)Erhöhungen verzichten zu können. Deller bezeichnete die Rücklagenentwicklung denn auch als „erfreulich“. Sie beträgt zum 31.12.2020 rund 6,6 Millionen Euro. Nach der für 2021 geplanten Entnahme beträgt sie zum kommenden Jahresende 3,6 Millionen Euro.

748000 Euro will die Stadt heuer aus dem Verkauf der Grundstücke Am Wiesengrund einnehmen. Zum Haushaltsausgleich insgesamt sind neue Kredite in Höhe von 3,91 Millionen Euro geplant. Ob das nötig ist, wisse man erst am Jahresende, sagte Deller. Der Schuldenstand der Stadt steigt dadurch von 9,45 Millionen Euro auf 12,34 Millionen Euro. In den letzten Jahren war der Schuldenstand im Gegensatz dazu kontinuierlich von 18,7 Millionen Euro Ende 2014 auf die jetzt 9,45 Millionen Euro nach unten gefahren worden, ohne bei den Investitionen nachzulassen.

Nichts Gutes verheißt der Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2024. Nach den bisherigen Zahlen vermindert sich die Rücklage auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindesbetrag mit 1,08 Millionen Euro. Die Schulden steigen von 21,38 Millionen Euro Ende 2022 auf 30,63 Millionen Euro Ende 2024. Unter anderem ist die steigende Kreisumlage wegen der vielen geplanten Investitionen des Landkreises, aber auch den Planungen eigener Projekte der Stadt, zum Beispiel Seeanbindung, Grund dafür. Laut Deller wären diese Haushalte, sollten sie sich tatsächlich so entwickeln „rechtsaufsichtlich nicht genehmigungsfähig“. Seiner Ansicht nach ist aber zu erwarten, „dass es nicht so kommt“. Seine Hoffnung richte sich vor allem auf eine wieder bessere Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen nach dem Ende der Coronakrise.

Der Stadtrat billigte den Haushalts- und Finanzplan mit Stellenplan mit einer Gegenstimme. Die kam von Ursula Lauer (Grüne), die das Projekt der Erweiterung des Gewebegebietes Schorn nicht unterstützen will, ebensowenig weitere Untersuchungen für eine Nordost-Umfahrung der Stadt.

Videoübertragung ist Luxus?

Nun wird doch nichts aus der schnellen Übertragung von Stadtratssitzungen im Internet, wie es sich mehrere Fraktionen seit langem wünschen, und für die sich auch eine Mehrheit der letztjährigen Bürgerversammlung ausgesprochen hatte. In seiner jüngsten Sitzung hat das Gremium das Thema aus finanziellen Gründen erst mal auf die lange Bank geschoben.

Auftragsgemäß hatte die Verwaltung eine Abfrage bei allen Stadträten gestartet, ob sie mit einer Übertragung ihrer Wortbeiträge in Sitzungen einverstanden wären. Das waren nicht alle. Von den insgesamt 30 Räten sprachen sich fünf dagegen aus, einer wollte seine Zustimmung nur unter bestimmten Bedingungen geben. Ludwig Beck vom Amt für Bürgerservice und Verwaltung stellte daraufhin drei Beschlussvarianten in den Raum:

  • Die Videoübertragung einführen, obwohl fünf Stadträte nicht teilnehmen
  • Die Übertragung verschieben, bis sich die städtische Finanzlage bessert
  • Auf die Übertragung ganz verzichten.

Michael Mignoli (BLS) wollte keines von dem, sondern darüber abstimmen lassen, ob auch eine reine Tonübertragung – also ohne Bild – in Frage komme und wer sich dann beteilige. Beck berichtete, das sei bereits abgefragt worden. Die Fünf lehnten auch dies ab.

Thomas Beigel (CSU) plädierte dafür, die Übertragung von Sitzungen zwar nicht sterben zu lassen, sondern erst einmal nur zurückzustellen: „Wir können eh nicht mit Geld um uns schmeißen.“ Auch Tim Weidner (SPD), bisher vehementer Verfechter der Videoübertragung, gab zu: „Die Haushaltsberatungen werden problematisch, wir können uns das vielleicht gar nicht leisten.“ Für die Verschiebung warb auch Franz Heidinger (BLS). Franz Sengl (Grüne) wollte es doch noch einmal mit der reinen Tonübertragung probieren, seine Fraktionskollegin Ursula Lauer war jedoch der Ansicht: „Das produziert mehr Kosten als Nutzen.“ Wer Interesse an den Inhalten einer Stadtratssitzung habe, könne ja auch jetzt schon jederzeit die öffentlichen Protokolle nachlesen. Im Übrigen sei es besser, über solche Fragen nichtöffentlich zu diskutieren und abzustimmen. Dem widersprach Marc Fiedler (FDP) vehement. Seine Fraktion spreche sich deutlich für die Übertragung aus, sehe aber ein, dass man es sich vermutlich nicht leisten könne. Anton Summer (BMS) wollte erst mal die Bürger fragen, wie viele überhaupt daran interessiert seien.

Ludwig Jägerhuber (CSU) mahnte eindringlich, der neue Verwaltungshaushalt der Stadt werde wohl auf Kredit finanziert sein. „Bisher hat es doch auch funktioniert, dass interessierte Bürger an den öffentlichen Sitzungen als Zuhörer teilnehmen. Alles andere wäre jetzt Luxus.“ Die Stadt könne sich aktuell ja nicht einmal für jeden Stadtrat eine Mikrofonanlage leisten, sagte Jägerhuber. Die Mehrheit sprach sich dafür aus, das Thema zu schieben. Folgende Kosten wären entstanden: Einmalig 12350 bis 20850 Euro, und pro Übertragung einer Sitzung laufende Kosten von 100 bis 500 Euro. Nicht eingerechnet der Personalaufwand.