„600 Euro für nichts und wieder nichts“

Stadträte erhalten für ihre Teilnahme an Sitzungen eine Aufwandsentschädigung. Die Sitzung eines zwölfköpfigen Ausschusses kostet die Stadt rund 600 Euro. So auch die Sitzung gestern Abend, in der die Haushaltsberatungen fortgeführt werden sollten. Dazu kam es aber nicht, weil Patrick Janik (UWG) Anträge stellte, erneut den Stellenplan nicht zu beraten (siehe Stellenplan 2019 wird nicht beraten) und auch nicht weiter über den Haushaltsentwurf der Verwaltung reden zu wollen. Der grenzt seiner Ansicht nach nämlich an „Arbeitsverweigerung“ durch das Rathaus. Dieses müsse einen Entwurf vorlegen, möglichst ohne Deckungslücke, der zudem nur Projekte enthalte, die das Rathaus mit dem vorhandenen Personal 2019 auch schaffen könne. Aufgabe der Politik sei dann lediglich die Priorisierung. Eine Stunde lang wurde debattiert, dann beendete Bürgermeisterin Eva John die von Ausfälligkeiten gekennzeichnete Diskussion und ließ Janiks Antrag abstimmen. Da sich die Mehrheitsfraktionen wie stets in den letzten beiden Jahren im Vorfeld bereits auf das Vorgehen verständigt hatten, hoben wie gewohnt die Vertreter von CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS für Janiks Ansinnen die Hand (8:5). Argumente der Bürgermeisterin und der Fraktionen WPS, BMS und FDP hatten so von vornherein keine Chance, Nachdenklichkeit zu erreichen. „Ich schließe diese gewinnbringende Beratung. 600 Euro für nichts und wieder nichts“, schloss John die Sitzung höchst verärgert. Dabei hatten insbesondere die Grünen im Sommer verlangt und durchgesetzt, dass die Haushaltsberatungen in Zukunft so zu terminieren und durchzuführen sind, dass das Zahlenwerk zum 31. Dezember eines jeden Jahres abstimmungsreif ist (siehe Neue Vorgaben zur Haushaltsaufstellung)

Den Stellenplan werde sie für jede den Haushalt 2019 betreffende Sitzung auf die Tagesordnung setzen, kündigte die Bürgermeisterin an, denn dieser sei wesentliche Grundlage für jeden, der sich mit dem Haushalt des nächsten Jahres befassen wolle. Janik fand diesen Stellenplan jedoch „nicht akzeptabel“. Dass Markus Mooser (WPS) daran erinnerte, dass die Stadträte im vorangegangenen Ausschuss aufgezeigt bekommen hätten, wie wichtig es für die Stadt wäre, neues Personal für eine Steuerabteilung im Rathaus – möglichst schnell – zu suchen, bevor der Markt gänzlich leer gefegt ist, weil alle Kommunen mit den gleichen Problemen konfrontiert sind, änderte ebenso wenig etwas wie Moosers Vorwurf, dass Vorgehen der Mehrheit sei „nicht sachgerecht“.

Er sei mit dem Haushaltsentwurf nicht zufrieden, sagte Janik erneut. Der grenze an „Arbeitsverweigerung“ durch die Verwaltung. Zur Begründung zitierte er das Schreiben des Landratsamtes bezüglich der diesjährigen rechtsaufsichtlichen Genehmigung des städtischen Haushalts. „Dieses Schreiben  zeichnet ein Bild, das wunderbar zu genießen ist“, meinte Janik und warf der Bürgermeisterin vor, seit ihrem Amtsantritt jedes Jahr mehr Geld ausgegeben zu haben als eingenommen. Das Landratsamt habe damals drastische Worte zur städtischen Finanzplanung gefunden und attestiert, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt eingeschränkt sein könnte. Setze man das so fort, bekomme die Stadt den Haushaltsplan für 2019 nicht genehmigt, unkte Janik. Es bestehe ein erhebliches Ausgabenrisiko hinsichtlich der Seeanbindung, weshalb der Entwurf „ganz drastisch“ zu überarbeiten sei. Mit dem Aufzeigen des 13 Millionen-Defizits „macht es sich die Verwaltung zu leicht“, sagte Janik. Sein Antrag:

  • Die Deckungslücke soll maximal nur eine Million Euro betragen (was laut John praktisch bedeutet, dass die Stadt keinen Kredit aufnehmen dürfte)
  • Im Haushalt enthaltene Projekte für das nächste Jahr seien den Kapazitäten der Verwaltung gegenüberzustellen, und nur diejenigen Projekte sollten übrig bleiben, die in 2019 auch tatsächlich bearbeitet werden können
  • Die Liste der Haushaltsausgabereste sei aufzuschlüsseln nach Resten für Projekte, für die noch gar kein Geld aufgewandt wurde, und solche, die begonnen, aber noch nicht abgeschlossen werden konnten.

„Wir müssen den Gürtel enger schnallen“, verlangte Janik. Er wolle eine klare Richtung vorgeben. Mooser bezeichnete Janiks Äußerungen als „Fensterrede, so als würden wir uns bereits im Wahlkampf befinden“.  Der WPS-Stadtrat erinnerte daran, dass auch für 2018 Kredite eingeplant gewesen seien, die die Stadt dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung überhaupt nicht benötigt habe. Janiks Antrag bezeichnete Mooser als „entlarvend, dass Sie sich mit dem Entwurf überhaupt nicht befasst haben“. Außerdem wies er darauf hin, dass die im Entwurf aufgeführten Projekte auf Beschlüssen des Stadtrates, diese umsetzen zu wollen, basierten. Janiks Vorgehen sei „kontraproduktiv“. „Verzögern, Verhindern, Taktieren – So kommen wir nicht weiter“, schimpfte Mooser. Teil des 13-Millionen-Defizit seien zum Beispiel die 2,5 Millionen Euro für die gestiegene Kreisumlage und die 2 Millionen Euro für die nördliche Zulaufstrecke zum B2-Tunnel. „Wenn sich hier alle Zeit nehmen für diese Sitzung, dann sollten wir gemeinschaftlich konstruktiv arbeiten“, bat er. Keine Reaktion.

John warnte: „Der Entwurf muss das abbilden, was der Stadtrat beschlossen hat, oder wo er vertraglich gebunden ist. Dann ist es Ihre Aufgabe, politisch Einfluss zu nehmen. Wollen Sie, dass wir Ihre Beschlüsse nicht vollziehen? Und da sagen Sie uns, wir betreiben Arbeitsverweigerung? Und Herr Janik will den Entwurf gar nicht erst sehen?“ Sie erinnerte daran, dass Haushaltsentwürfe unter früheren Bürgermeistern noch ganz andere Deckungslücken aufgewiesen hätten. Der Haushaltsentwurf, den der damalige Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger (UWG) im Frühjahr 2014 vorgelegt hatte, wies ein Defizit von 26 Millionen Euro aus. Die Stadt ist tatsächlich nach den Beschlüssen dieses Ratsgremiums und führerer vertraglich gebunden, zahlreiche Dinge zu bezahlen. So sind das Museum und der Betriebshof noch nicht endgültig abbezahlt, die Westumfahrung wird zum Monatsende eröffnet, beim Breitbandausbau hat man seinen Teil zugesagt und vieles mehr. Denjenigen, die nun mehrfach mit den Kosten der Seeanbindung drohten, hielt John entgegeben, dass der 1987 im Amt befindliche Stadtrat für die Stadt die Verpflichtung zur Gleisverlegung (Seeanbindung) eingegangen sei, alles unbegrenzt zu bezahlen. „In welchem früheren Haushalt hat das eine Rolle gespielt?“, fragte John. Sie vermutete, diese exorbitanten Kosten hätten in noch keinem städtischen Haushalt oder Finanzplan gestanden und der Vertrag mit der Bahn sei noch von keinem Bürgermeister der Rechtsaufsicht zur Genehmigung vorgelegt worden. Im übrigen, egal was bei der laufenden Mediation mit der Deutschen Bahn am Ende als Ergebnis stehe und was die Stadt dann bauen müsse – alles erfordere umfangreiche Genehmigungsverfahren. „Das sind sicher keine Ausgaben in unseren derzeitigen Finanzplan bis 2023“, so die Bürgermeisterin.

Janik meinte, ihm sei egal, was üblich sei. Seiner Meinung nach habe der Haushalt 2019 nicht die Aufgabe, die Beschlusslage des Stadtrates abzubilden. Josef Pfister (BMS) hielt Janik vor: „Jeder, der schon länger im Stadtrat ist, weiß, dass in den ersten Entwurf erst mal alles rein kommt, und dann in diesem Gremium darüber beraten wird.“ Wenn nun die Verwaltung bestimmen solle, welche Projekte nächstes Jahr ausgeführt werden, dann führe das garantiert zu neuen Diskussionen darüber, warum dieses Projekt und das andere nicht. „So kommen wir nicht weiter“, befürchtete Pfister.  Michael Mignoli (BLS) sieht beim Rathaus „keinen Willen zum Sparen“. Die Wunschliste müsse auf ein Minimum beschränkt werden, zum Beispiel beim Betriebshof, oder beim kostenfreien Kaffee, den das Rathaus seinen Mitarbeitern spendiere (siehe Haushalt mit Tunnelkosten belastet).

Klaus Rieskamp (DPF) zitierte einen anderen Satz aus dem Schreiben der Rechtsaufsicht zum Starnberger Haushalt 2018. Demnach sei die Stadt gut beraten, Rücklagen für die Seeanbindung zu bilden. Als „Hausnummer“ nannte er einen Betrag von 60 Millionen Euro, die verteilt auf 15 Jahre bedeuteten, dass jedes Jahr eine Rücklage von 4 Millionen Euro für die Seeanbindung gebildet werden müsse. Dies stelle er auch als Antrag: Die Verwaltung solle einen Weg aufzeigen, wie dieser Betrag angespart werden könne. Mooser fand Rieskamps Verhalten „unverantwortlich“, weil er im laufenden Mediationsverfahren Luftnummern in den Haushalt einstellen wolle. John bezeichnete es als „Milchmädchenrechnung“, denn es sei längst mit einer Projektanalyse nachgewiesen, dass die Seeanbindung nach den Pfaffinger-Plänen 115 Millionen Euro kosten. Und der Stadtrat habe daraufhin mit Mehrheit beschlossen, dass dieser Betrag für die Stadt nicht finanzierbar ist. Pfister fiel zu Rieskamps Drohkulisse nur Rainer Werner Fassbinder und dessen Filmtitel „Angst essen Seele auf“ ein. Rieskamps Antrag wurde mit 6:7 Stimmen abgelehnt. Die CSU hatte sich wohl daran erinnert, dass auch ihre Fraktion die Abstimmung unterstützt hatte, dass die Seeanbindung nicht finanzierbar ist. Ludwig Jägerhuber und Katja Fohrmann (beide CSU) scherten dieses eine Mal aus der sonst üblichen Mehrheit aus.

 

 

Haushaltsausgabereste gebilligt

Der Hauptausschuss hatte der Übertragung der Haushaltsausgabereste aus 2017 und früher wie berichtet schon einstimmig grünes Licht erteilt – nach ausgiebiger, mehrmaliger und zeitintensiver Beratung sowie Erläuterung jedes Postens durch die Rathausverwaltung. Trotzdem wollte Klaus Rieskamp (DPF) in der jüngsten Stadtratssitzung noch einmal von vorn anfangen. Rund eine Million Euro sollte seiner Ansicht nach gestrichen werden, darin enthalten längst vom Stadtrat oder seinen Ausschüssen beschlossene Projekte wie Ladestationen für Elektroautos, die Sanierung der Starnberger Brunnen, den Umbau der Mühlbergstraße vor der Musikschule sowie die Planungskosten für die Erweiterung des Parkdecks am Bahnhof Nord. Bürgermeisterin Eva John erläuterte nochmals, was sich hinter jedem Posten an Aufgaben verbirgt. Franz Sengl (Grüne) plädierte eindringlich dafür, die Planungskosten für das Parkdeck nicht zu beschneiden. Iris Ziebart (FDP) fand es kontraproduktiv, alles – auch Projekte die mehr Sicherheit für Fußgänger bringen – wieder rauszustreichen. Vielmehr sollte es Ziel des Stadtrates sein, sich selbst mehr Handlungsspielraum zu erhalten. Für Thomas Beigel (CSU) war lediglich die Frage von Interesse, ob die Verwaltung personell in der Lage ist, die Projekte, die hinter den Haushaltsausgaberesten stehen, tatsächlich umzusetzen. Das machte John glaubhaft und betonte, dass Streichungen an diesen Posten das immer noch bestehende Defizit beim Ausgleich des Haushaltes 2018 nicht lösen würden. Markus Mooser (WPS) warf Rieskamp vor, eine „Sabotage zum Nachteil vieler Bürger“ zu inszenieren. „Wir brauchen den Billigungsbeschluss, um mit dem Haushalt weiter machen zu können“, mahnte Ludwig Jägerhuber (CSU). Die Ausgabereste zu übertragen bedeute, dass die Verwaltung die beschlossenen Projekte abarbeiten könne, deren Finanzierung ja bereits gesichert sei. Durch Streichungen gewinne man nichts. „Jetzt tun wir seit Januar umeinander und wollen jetzt im April noch einmal da anfangen, wo wir im Januar schon waren. Das kann ich nicht nachvollziehen“, ärgerte sich Jägerhuber. Notwendige Ausgaben zu verschieben ändere nichts, denn sie kämen auf jeden Fall auf die Stadt zu, erinnerte Josef Pfister (BMS). Da gehe es auch um das Erscheinungsbild von Starnberg. Aus 2017 wurden rund 10,81 Millionen Euro, aus früheren Jahren 5,12 Millionen Euro auf 2018 übertragen. Die Summe hat sich seit Januar reduziert. Gegen die Übertragung stimmten nur Angelika Kammerl und Rieskamp (beide DPF). Die Bürgermeisterin freute sich über das Mehrheitsvotum: „Jetzt können wir auch wieder Aufträge erteilen.“

Wegen Müdigkeit kein Beschluss

Vier und eine viertel Stunde hat der Haupt- und Finanzausschuss Montagabend getagt. Auf ausdrücklichen Wunsch der Stadträtinnen Martina Neubauer (Grüne) und Christiane Falk (SPD) wurde zunächst etwa eineinhalb Stunden über Haushaltsreste gesprochen. Ein Thema, dass für die derzeit die Mehrheit stellenden Fraktionen erst seit dem vergangenen Jahr ein Problem ist. Sie wollen die Entscheidung darüber nicht mehr der Verwaltung überlassen. Die Liste der Haushaltsreste war den Stadträten Ende Januar bereits in einer nichtöffentlichen Stadtratssitzung vorgestellt worden. „Informationsveranstaltung“ statt „Ratssitzung“ deshalb, weil die Mehrheit der Fraktionen es abgelehnt hatte, nichtöffentlich über die Beträge zu beraten und abzustimmen. Es geht dabei um Beträge, die aus laufenden Projekten noch nicht endabgerechnet sind und deshalb auf das Folgejahr übertragen werden sollen. Nachdem die Liste durchgegangen worden war, lehnte der Ausschuss es nach einem Antrag von Neubauer jedoch erneut ab, einen Beschluss zu fassen. Vielmehr sollte zunächst der von der Rathausverwaltung erstellte Haushaltsplan für 2018 durchgegangen werden um Fragen zu klären. Um 22.15 Uhr nahm Falk eine Unaufmerksamkeit von Ratskollege Winfried Wobbe (UWG) zum Anlass, den Geschäftsordnungsantrag zu stellen, man möge die Sitzung sofort beenden. „Ich bin müde“, begründete sie ihren Vorstoß, der wiederum von der Mehrheit der Ausschussmitglieder unterstützt wurde, obwohl Bürgermeisterin Eva John alle darauf aufmerksam gemacht hatte, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung noch wichtige Entscheidungen anstünden.

Das Vorgehen der Stadträte erinnert an die Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres. Da hatte es vier Sitzungen des Hauptausschusses und zwei des Stadtrates gebraucht, bis der Haushaltsplan für 2017 mit knapper Mehrheit (16:12) Ende März gebilligt war. Sowohl bei der Infoveranstaltung im Stadtrat als auch Montagabend waren alle wichtigen Vertreter der Rathausverwaltung anwesend um Fragen schnell klären zu können. Da kein Beschluss gefasst wurde, waren die Überstunden umsonst, denn jetzt kann an dem Zahlenwerk nicht weitergearbeitet werden, bis es in einer nächsten Sitzung eventuell zur Beschlussfassung kommt. Ohne genehmigten Haushalt kann eine Gemeinde bekanntlich aber keine neuen Projekte beginnen.

Für Klaus Rieskamp (BLS) ist es „Irreführung“ der Bürger, wenn Haushaltsreste nicht im später per Internet veröffentlichten Haushaltsplan aufgeführt werden. Laut Bürgermeisterin kann die Liste der Haushaltsreste jedoch als Anlage mitgegeben werden. Stadtkämmerer Thomas Deller fragte sich, „warum das nach gefühlt 50 Jahren nun ein Problem für die Bürger sein sollte?“ Er und John versicherten, die verwendete Software könne die Zahlen schon immer nicht anders darstellen. Im Übrigen verändere sich ja nichts an den Endsummen pro Projekt. Erwartungsgemäß die größten Haushaltsreste sind 4,1 Millionen Euro für das Ende April neu eröffnende „Seebad Starnberg“ (ehemals Wasserpark) und rund 1,4 Millionen Euro für die heuer noch in Betrieb gehende Westumfahrung. Rieskamp ließ sich mehrmals von John versichern, dass es Stand jetzt bei den 22,5 Millionen Euro Endkosten für das Seebad bleibe. „Es gibt keine neuen Erkenntnisse“, so John. Einen Änderungsantrag stellte Rieskamp in Sachen Nord-Ost-Umfahrung: Statt der vom Rathaus vorgeschlagenen Übertragung von 200000 Euro aus 2017 auf 2018 sollten die kompletten 500000 Euro aus 2017 auf dieses Jahr übertragen werden. Neubauers Kompromissvorschlag, nur 200000 Euro zu übertragen und 300000 Euro in den Finanzplan für 2019 einzustellen wurde mit 6:7 Stimmen abgelehnt. Die Bürgermeisterin ist sich sicher, dass der reduzierte Ansatz ausreicht, da der Stadtrat für heuer nur Aufgaben wie Raumuntersuchungen und Verkehrswirksamkeitsprüfungen in Auftrag gegeben habe.  Wobbe äußerte Vorbehalte gegen die gesamte Liste der Haushaltsreste (16 Millionen Euro): „Ich weiß nicht ob ich zustimme, denn hinsichtlich der Kosten für das Seebad ist die von meinem Kollegen Otto Gaßner geforderte Kostenverfolgungsliste des Projektsteuerers noch nicht vorgelegt worden.“ Ihm hielt Markus Mooser (WPS) entgegen, es gehe dabei ja nicht um die Genehmigung eines neuen Projektes. Die Kosten des Seebades würden außerdem schon an anderer Stelle mehrfach geprüft. Nicht über die Haushaltsreste abzustimmen blockiere den gesamten Haushalt, somit auch die Planung der Umfahrung. „Stillstand kann es nicht sein“, mahnte Mooser, „wir sind den Bürgern im Wort, verantwortungsvoll vorzugehen.“ Dennoch stellte Neubauer einen Geschäftsordnungsantrag, die Abstimmung „zurückzustellen“, bis die Fragen zum gesamten Haushaltsplan gestellt und beantwortet seien. Schon jetzt war sie sicher: „Es braucht sicher eine zweite Sitzung.“ John warnte: „Sie haben die Liste schon länger und Ihnen ist die Wechselwirkung bekannt. Wenn Sie als Ausschuss dem Stadtrat, der am kommenden Montag über die Haushaltsreste befinden soll (Anm. d. Red.: Top 10 der Tagesordnung am 26. Februar 2018) keine Empfehlung geben, blockieren Sie die weitere Haushaltsberatung, weil die auf diesem Schritt aufbaut.“ Auf dem Sparbuch lägen 16 Millionen Euro, die darauf warten ausgegeben zu werden. Ludwig Jägerhuber (CSU) unterstützte Neubauers Antrag, weil er erst sehen wolle, welche neuen Projekte im Haushaltsplan gestrichen werden. Zur Abstimmung kam es auf Jägerhubers Vorschlag nicht, aber zur „Unterbrechung der Beratung über die Haushaltsreste“.

Dann begann der Ausschuss den mehr als 300 Seiten starken Haushaltsplan Seite für Seite durchzugehen. Zuvor wies Deller auf die erfreuliche Entwicklung hin, nach der die finanzielle Lage der Stadt so gut sei, dass sie im vergangenen Jahr ohne neue Schulden und mit einer um mehr als 7 Millionen Euro geringeren Entnahme aus der Rücklage ausgekommen sei. Zusätzlich habe man die Pro-Kopf-Verschuldung auf 596 Euro ( Anm. d. Red.: 861 Euro in Bayern 2013) zurückführen können. Die Bürgermeisterin forderte den Ausschuss auf, bei den vom Rathaus vorgeschlagenen Projekten Prioritäten zu setzen und so politsch zu steuern. Jägerhuber verlangte, alle Projekte zu streichen, für die noch keine Ratsbeschlüsse vorlägen. Schließlich bleibe es nicht ewig bei den „überdimensionalen Steuereinnahmen“. John bat, dennoch einen gewissen Spielraum zu erhalten, damit nicht ein Nachtragshaushalt nötig werde: „Das wäre Höchststrafe für Sie als Stadträte und für die Verwaltung“, sagte sie. Es folgte eine Debatte über die stetig steigende Kreisumlage, in deren Verlauf Mooser dem Landkreis attestierte, „üppig“ zu wirtschaften und betonte, dass die Stadt nicht über ihre Verhältnisse lebe. Jägerhuber  verteidigte den Kreis: „Die großen Investitionen sind alle von oben an den Landkreis delegiert, zum Beispiel beim Thema Asyl.“ Neubauer erinnerte daran, dass auch die Bezirksumlage stetig steige, die der Landkreis zu bezahlen habe. John bezifferte die von der Stadt zu leistende Kreisumlage mit 17,35 Millionen Euro für heuer. Diese verbrauche inzwischen 25 Prozent des städtischen Verwaltungshaushalts, unter anderem auch, weil die Personalkosten beim Kreis stiegen. Sie ist aber zuversichtlich: „Wir können trotzdem einen schönen Haushalt 2018 hinkriegen. Das Leben wird teurer, also auch die Kreisumlage.“ Josef Pfister (BMS) knüpfte an Johns Bitte an, den Investitionsrahmen nicht zu eng zu ziehen: „Sonst kann man einige Projekte nicht machen. Nicht Erbsen zählen, sondern etwas für Starnberg tun“, lautete seine Devise.

Folgende Dinge wurden in Beschlüsse gegossen, bevor die Sitzung ohne den eigentlich vorgesehenen Abschluss endete: Falk verlangte eine Liste vom Rathaus, welche öffentlichkeitswirksamen Broschüren heuer an die Bürger verteilt werden sollen. Rieskamp beantragte, die Gerichts-, Notar- und Rechtsanwaltskosten der Stadt mit 300000 Euro statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen 10000 Euro zu kalkulieren. Das wurde mit 5:8 Stimmen abgelehnt. Außerdem verlangte er 50000 Euro als Budget für den Stadtrat für Rechtsanwaltskosten, die anfallen, wenn der Rat gegen die Bürgermeisterin mit Kommunalverfassungsklagen vorgeht. Eine Klage laufe ja bereits, lautete Rieskamps Hinweis. Dabei geht es wie berichtet um die Einsichtnahme der Stadträte in ein Gutachten zu den Folgen des auslaufenden Bahnvertrags von 1987. Die Bürgermeisterin hat die Einsichtnahme längst gewährt, die Klage wurde offenbar aber nicht zurückgezogen. Er habe mit der Rechtsaufsicht geredet, die ein solches Budget für rechtmäßig gehalten habe, so Rieskamp. Auf Anfrage des Blogs hat der Pressesprecher des Landratsamtes Stefan Diebl heute bestätigt, dass es eine Anfrage gegeben hat. Die Anwort der Rechtsaufsicht habe gelautet: „Uns ist keine haushaltsrechtliche Vorschrift bekannt, die dagegen sprechen würde.“Diebl weiter: “ Über die Höhe des Budgets haben wir jedoch nicht gesprochen.“ CSU, UWG, Grüne, SPD, DPF sowie Rieskamp stimmten dafür (7:6), 50000 Euro für diese und eventuell weitere Klagen in den Haushalt einzustellen. „Schade, das ist Steuergeld“, war Johns Kommentar. Einstimmig wurde der Etat für den Schüleraustausch mit der italienischen Stadt Marzabotto von 3000 auf 5000 Euro erhöht. Im Vermögenshaushalt wurden einstimmig die geplanten Anschaffungskosten für ein Feuerwehrfahrzeug auf 2019 verschoben (250000 Euro). Auf Antrag von Jägerhuber erging es der Entwässerung und Neuordnung des Innenhofes der Musikschule für 500000 Euro genauso (8:5). Begründung: Es gebe noch keinen Beschluss dafür. Knapp gerettet wurde der Ansatz von 150000 Euro für einen Spielhügel an der Hirschangerturnhalle, dessen Streichung mit 6:7 Stimmen abgelehnt wurde. Anton Wiesböcks (FDP) Vorschlag, die Mittel für die städtischen Brunnen um 50000 Euro zu kürzen, fand keine Unterstützung. Man hatte die Seite 230 hinter sich als Falks Antrag die Sitzung zu beenden mit 7:6 Stimmen durchging.

Bürgermeisterin Eva John sagte gestern auf Anfrage: „Wir haben beste Vorraussetzung für einen guten, ausgeglichenen  Haushaltsplan, der im Volumen so ähnlich ist wie der von 2017. Da kann man für die Stadt gut etwas daraus machen.“ Wichtig für die Beurteilung, ob man für jede mögliche wirtschaftliche Entwicklung gut aufgestellt ist, sei, dass die Einnahmen aus der Einkommen- und Gewerbesteuer gleichstark und stetig flössen. Als Aufgabe des Stadtrates sehe sie die politische Steuerung, wo sich die Stadt hin entwickeln solle. John zeigte sich enttäuscht, dass der Ausschuss von dem, was er Montagabend erreichen sollte, mangels Beschluss Null erreicht habe.