Hanfelder Straße als Opfergabe

Der Stadtrat hatte in seiner jüngsten Sitzung darüber zu entscheiden, ob er dem städtischen Haushalt für 2019 in der im Haupt- und Finanzausschuss wie berichtet abgestimmten Fassung grünes Licht erteilt. UWG, Grüne, DPF und SPD sagten von vorn herein Nein. Für die CSU stellte Thomas Beigel dagegen eine Bedingung, sozusagen eine Opfergabe für die Gegenleistung der Zustimmung zum Zahlenwerk. Ihm und seiner Fraktion sei das Projekt „Umbau der Hanfelder Straße“ mit Kosten von 300000 Euro ein „spezieller Dorn im Auge, sagte Beigel. Für dieses Jahr solle dies gestrichen und stattdessen in den Finanzplan 2020 verschoben werden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Denn dann würde dieses Projekt natürlich erst nach der Kommunal- und Bürgermeisterwahl im März 2020 wieder eine Realisierungschance erhalten.

An der amtierenden Bürgermeisterin Eva John wird unter anderem die Kritik geübt, sie realisiere nur kleine, schnelle Projekte und kümmere sich nicht genug um B2-Tunnel, Umfahrung und Seeanbindung. Was dabei außer Acht gelassen wird, ist die Tatsache, dass Starnberg seit 2014 Modellkommune für das Projekt des Freistaates Bayern mit dem Titel „Bayern barrierefrei 2023“ ist, und der Stadtrat dem eigens dafür entwickelten Maßnahmenkonzept, das Teil des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) ist, 2016 selbst grünes Licht erteilt hat. Entwickelt worden ist dafür auch der so genannte „Starnberger Standard“, eine Leitlinie, wie Umbauten barrierefrei ausgeführt werden müssen. Beraten wird die Stadt bei konkreten Maßnahmen vom Inklusionsbeirat, der sich in der gleichen Sitzung den Stadträten vorstellte und vom Gesamtgremium bestellt wurde.

Laut Beigel enthält der diesjährige Haushaltsplan „viel zu ambitionierte Sachen“. Dazu gehört seiner Ansicht nach eben auch der Umbau der unteren Hanfelder Straße. John hatte dieses Vorhaben Ende November 2018 interessierten Stadträten und der Presse im Rahmen eines Ortstermins vorgestellt, an dem aber kaum Stadträte teilnahmen (siehe Lückenschluss Gehweg Hanfelder Straße). Die Verwaltung hatte sich zum Ziel gesetzt, den Gehweg zwischen der Bastelboutiqe (südlich der Metzgerei Scholler) und dem Bekleidungshaus Klöpfer an der Tutzinger-Hof-Platz-Kreuzung so weit wie möglich zu verbreitern, mit dem im nördlich anschließenden Bereich verwendeten Granit-Pflaster zu belegen sowie die Aufstellflächen für Fußgänger im Bereich Klöpfer und in der Mitte der Tutzinger-Hof-Platz-Kreuzung zu verbessern. Damit sollte die noch bestehende Lücke im barrierefreien Gehweg-Netz in diesem Bereich geschlossen werden. Auf Anfrage bestätigte die Bürgermeisterin dem Blog, dass das Projekt im Februar dem Bauausschuss des Stadtrates vorgestellt und dort beraten werden sollte. Dazu wird es nun nicht kommen, obwohl der Haupt- und Finanzausschuss den Antrag von Patrick Janik (UWG), den Umbau zu streichen, kürzlich schon mehrheitlich abgelehnt hatte und eine Entscheidung dem Bauausschuss überlassen wollte. Darauf wies John Beigel hin, der aber seinen Antrag aufrecht erhielt. Markus Mooser (WPS) warb noch einmal dafür, den für das Projekt vorgesehenen Betrag von 300000 Euro im Haushaltsplan zu belassen. Dann sehe man schon, ob der  Umbau arbeitsmäßig heuer zu schaffen sei. Was die Finanzen angehe, sagte Mooser, der Finanzreferent des Stadtrates ist, gebe es immer wieder positive Überraschungen, wie zum Beispiel die 5 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer in 2018, die mit Grund dafür gewesen seien, dass die Stadt entgegen der Planungen dann doch keine Kredite habe aufnehmen müssen. Ihm waren da eher die 2.2 Millionen Euro ein Dorn im Auge, die die Stadt aus eigener Kasse zur Hälfte bezahlen muss, weil sie wegen des Baus des B2-Tunnels die Petersbrunner Straße umbauen muss. Mooser schlug als Kompromiss vor, den Posten „Umbau Hanfelder Straße“ mit einem Sperrvermerk zu belegen, was geheißen hätte, dass nur der Stadtrat das Geld für das Projekt freigeben kann. Dann würden auch nicht gleich die möglichen Zuschüsse aus der Städtebauförderung verloren gehen. Beigel beantragte daraufhin eine Sitzungsunterbrechung. Alle Fraktionen außer FDP, BMS und WPS versammelten sich vor der Tür des Sitzungsaales und beratschlagten.

Nachdem die Beratung wieder aufgenommen worden war, meldete sich Stefan Frey (CSU) zu Wort: „Es geht um ein deutliches politisches Signal. Wir setzen falsche Prioritäten. Das Projekt ist eine Verschönerungsmaßnahme. Angesichts der anderen Projekte, wie zum Beispiel der nötig werdenden besseren Ausstattung der Feuerwehr (Anm. d. Red.: Nötige Ertüchtigung wegen der künftigen Zuständigkeit der Feuerwehr auch für Ereignisse im B2-Tunnel und für das erweiterte Gewerbegebiet Schorn), müssen wir davon wegkommen. Wir wollen dem Sperrvermerk nicht zustimmen, sondern das Projekt streichen“, so Frey. Beigel ergänzte: „Der Umbau wäre verkehrlich gesehen 2019 ein Wahnsinn.“ Warum dies so sein wird, obwohl inzwischen die eröffnete Westumfahrung in Betrieb ist und dies offensichtlich die Hanfelder Straße bereits entlastet, wurde von ihm nicht erläutert. Sein Antrag erhielt mit 15:11 Stimmen mehrheitliche Zustimmung. Dagegen gestimmt haben  Grüne, WPS, Iris Ziebart (FDP), BMS und John.

Daraufhin gab Mooser zu Protokoll: „Die WPS bedauert außerordentlich, dass die Bürger an diesem Ort weiter belastet bleiben.“ Frey wollte zu Protokoll genommen wissen: „Der Umbau hat nichts mit Verkehrsbelastung der Bürger zu tun.“ Der Haushaltsplan 2019 wurde dann übrigens mit den Stimmen der CSU – ausgenommen der Stimme von Frey – mit 15:11 gebilligt. Dazu können Sie hier demnächst einen eigenen Bericht lesen.

Stelle für Kümmerer kommt nun doch

Nur die beiden Stadträte der CSU, Katja Fohrmann und Ludwig Jägerhuber, Angelika Kammerl (DPF) und Patrick Janik (UWG) lehnten in den jüngsten Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss zum Haushalt 2019 erneut die vom Rathaus für den Stellenplan angemeldete Stelle eines „Kümmerers“ in  Sachen B2-Tunnel und anderer Straßenbauprojekte ab. Die restlichen Ausschussmitglieder stimmten dafür (9:4). Wie berichtet hatte der Stadtrat diese Stelle 2017 bereits einmal genehmigt, nachdem klar war, dass der Bund den Tunnel bauen wird und auf die Stadt eine Vielzahl von Projekten zukommen, bei denen es um Anpassungen städtischer Straßen, Geh- und Radwege an die Baumaßnahme der Bundes gehen wird. Zudem hat die Stadt auch noch eigene Projekte im Verkehrsbereich, unter anderem die Planung der Nord-Ost-Umfahrung. In der ersten Ausschreibungsrunde für diesen Posten war ein geeigneter Bewerber damals nicht dabei. Kurzerhand strich die Ratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD und DPF die Stelle dann wieder. Mehrere Versuche von Bürgermeisterin Eva John, den Rat davon zu überzeugen, dass das Rathaus dem mit der Ausführung des Tunnelbaus betrauten Staatlichen Bauamt Weilheim, das sein Personal deutlich dafür aufgestockt hat, fachlich (technisch) etwas entgegensetzen können sollte, scheiterten an der Mehrheitsmeinung (siehe Straßenbauingenieur gesucht und Erkenntnis reift: Der Kümmerer fehlt doch). Vielmehr bestand die Mehrheit darauf, John solle jemanden aus der Rathausverwaltung für diese Aufgabe abstellen. Dazu sah sich die Bürgermeisterin angesichts der Überlastung im Bauamt und dem Fehlen von mit bautechnischen Kenntnissen ausgestattetem Personal nicht in der Lage. Jetzt – ein paar Monate weiter und nach diversen Informationsveranstaltungen der Staatlichen Bauamtes – wollte niemand mehr über die Notwendigkeit der Stelle diskutieren.

Einstimmig genehmigte der Ausschuss auch eine neue Stabstelle im Rathaus für öffentliche Vergaben von Bauleistungen, die vom Kommunalen Prüfungsverband gefordert, vom Stadtrat bisher aber abgelehnt worden war. Genauso eine zusätzliche Stelle im Tiefbauamt.

Keine Lösung genehmigte der Ausschuss für das neue Seebad. Dort fehlt nach wie vor eine Reinigungs- und eine Kassenkraft (siehe Nur zwei Stellen genehmigt). Christiane Falk (SPD) sagte: „Ich will die Reinigungskraft nicht. Bei Bedarf sollte man die Arbeit besser extern vergeben, dann binden wir uns am wenigsten.“ Bürgermeisterin Eva John riet dagegen, die Stelle im Stellenplan vorzuhalten, denn dann sei die Stadt für alle Lösungsmöglichkeiten offen. Sie beurteilt die Vergabe von Reinigungsarbeiten an externes Personal als  deutlich teurer. Anton Wiesböck (FDP) wies außerdem darauf hin, dass eine Kommune auch Stellen für gering Qualifizierte anbieten müsse. Angelika Kammerl (DPF) wollte angesichts des „knappen Haushalts“ keine neue Stelle schaffen. Sie einzuplanen bedeute aber gar nicht, sie auch tatsächlich zu besetzen und bezahlen zu müssen, versuchte John deutlich zu machen. Das schaffe nur die Möglichkeit verschiedener Lösungen, über die der Hauptausschuss zu jeder Zeit selbst entscheiden könne. Dennoch wurden beide Stellen für das Seebad auf Antrag von Falk gestrichen (8:5). Gegen die Streichung gestimmt hatten John, Wiesböck, BMS und WPS.

Einen Streetworker für Starnbergs Jugend anzustellen war bereits vom Stadtrat beschlossen worden. Die dafür nötige Stelle lehnten Kammerl und Martina Neubauer (Grüne) jetzt dennoch ab. Die Mehrheit war aber dafür (11:2). Mit 10:3 Stimmen genehmigte der Ausschuss eine weitere Stelle für die Sprachförderung in Kindertagesstätten. In den städtischen Einrichtungen werden laut Bürgermeisterin 80 Kinder mit Migrationshintergrund betreut, und es gebe auch noch andere Kinder mit Problemen, sagte sie und verwies darauf, dass es staatliche Zuschüsse zu den Personalkosten gebe. Für den Kempter-Kindergarten wurde nur eine Stelle genehmigt, die eine(s)r Kinderpfleger(s)In dagegen mit 6:7 abgelehnt. Die Bürgermeisterin reagierte mit dem Ausruf „Wahnsinn“.

Diverse Stundenaufstockungen und Entfristungen von Beschäftigungsverhältnissen scheiterten dagegen nicht am Ausschuss. Das betrifft unter anderem das Museum Starnberger See, den Irmgard-Stadler-Kindergarten und den städtischen Betriebshof.

John fassungslos

„Es ist schlimm, was Sie mit jungen Menschen tun. Ich würde gern wissen, ob Sie das auch machen würden, wenn es Ihr Amt wäre?“ Fassungslos reagierte Bürgermeisterin Eva John in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf die Ablehnung des Gremiums, eine Auszubildende im Rathaus ab Herbst dieses Jahres regulär zu beschäftigen. Die Hälfte der anwesenden Ausschussmitglieder hatte sich geweigert, die dafür notwendige Stelle für die Veranstaltungskauffrau im Stellenplan zu schaffen. Bei Stimmengleichheit (6:6) gilt eine Angelegenheit als abgelehnt. Wortführerin der ablehnenden Stadträte war Martina Neubauer (Grüne) gewesen. Sie und John gerieten aneinander, als John ankündigte, sie werde die Entscheidung vom Stadtrat nachprüfen lassen. Vielleicht fänden sich dort „Vernünftige“. Neubauer wertete das als Kritik an sich: „Wollen Sie damit sagen, dass ich nicht vernünftig bin? Vorsicht!.“  John hielt ihr entgegen: „Sie verjagen die beste Auszubildende, die wir je gehabt haben.“ Die Übernahme der jungen Frau auf eine Stelle im Bereich der Wirtschaftsförderung „machen Sie ja nicht für mich, sondern für die Stadtverwaltung“, argumentierte die Bürgermeisterin. Neubauer hatte zuvor auf die von John im Amt für Standortförderung, Kultur und Öffentlichkeitsarbeit vorgenommene Umstrukturierung hingewiesen, gegen die der Stadtrat rechtlich vorgehen will (siehe Bericht unten). Da die junge Frau in diesem Amt arbeiten solle, wolle sie die Stelle nicht genehmigen. Teile der CSU und UWG sowie die Vertreter von SPD, DPF und BLS schlossen sich Neubauer an.

Haushalt: Empfehlung an Stadtrat

Der Haupt- und Finanzausschuss hat diese Woche zum letzten Mal über den städtischen Haushalt 2019 beraten und nochmals Änderungen an einzelnen Posten vorgenommen, über die in der Folge getrennt berichtet wird. Diesmal wurden auch Entscheidungen zum bisher mehrmals aufgeschobenen Stellenplan getroffen, wobei  die Ausschussmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS in einigen Fällen weiter hartleibig blieb und den Bitten der Verwaltung eine Absage erteilte. In einem Fall hat die Bürgermeisterin bereits angekündigt, den gefassten Beschluss vom Stadtrat nachprüfen zu lassen. Insgesamt einigte man sich aber doch auf eine Empfehlung an den Stadtrat, wie das bisherige Defizit ausgeglichen werden soll.

Laut Stadtkämmerer Thomas Deller kann die Stadt  erfreulicherweise mit 13300 Euro mehr als bisher aus dem kommunalen Finanzausgleich rechnen. Zudem sei nun endlich die Rechtslage geklärt: „Bei der Gewerbesteuerumlage wird ab 2020 der Solidaritätszuschlag Ost abgeschafft. Damit zahlen wir deutlich weniger“, berichtete Deller. Das Defizit im Vermögenshaushalt, das bisher nach ursprünglich rund 13 Millionen Euro schon auf 7,27 Millionen Euro reduziert worden war, sank nunmehr auf 6,86 Millionen Euro. Deller riet, diesen Fehlbetrag durch eine Entnahme von zwei Millionen Euro aus der Rücklage und die Ermächtigung, 4,86 Millionen Euro an Krediten aufzunehmen, auszugleichen. Es bliebe dann eine Rücklage von einer Million Euro, somit etwas mehr als die gesetzliche Mindestrücklage, erhalten.

An dieser Stelle wollte Patrick Janik (UWG) nochmals den Rotstift benutzen und die für die Umgestaltung der Hanfelder Straße nach deren Abstufung zur Gemeindestraße vorgesehenen 300000 Euro komplett streichen. Er ließ sich nicht vom Gegenteil überzeugen, auch nicht von der Bürgermeisterin, die ankündigte, die genauen Pläne würden in drei Wochen im Bauausschuss vorgelegt und beraten. Deshalb sollte der Ansatz erhalten bleiben, was nicht zwingend bedeute, das Geld in diesem Umfang dann auch auszugeben. Die Entscheidung des Ausschusses fiel äußerst knapp aus: Mit 6:6 Stimmen war Janiks Antrag abgelehnt. Christiane Falk (SPD) wollte den erst kürzlich im Bauausschuss mit Mehrheit beschlossenen Umbau des Zugangs zur Kirche St. Stephan in Söcking mit einer barrierefreien Rampe neu zur Disposition stellen (siehe Barrierefrei zu Kirche und Friedhof). So hoffte Falk  550000 Euro zu sparen, was der Ausschuss aber mit 4:8 Stimmen ablehnte. Ludwig Jägerhuber (CSU) glaubt nicht, dass in diesem Jahr im Bereich Bahnhof See die bisher eingeplanten 100000 Euro für Verbesserungen benötigt werden. Allenfalls wollte er 20000 Euro für die neue Schranke am Undosa im Haushalt belassen, welche helfen soll, das wilde Parken dort zu verhindern. In diesem Punkt stimmte allein Bürgermeisterin Eva John gegen die Streichung von 80000 Euro. Elf Stadträte waren dafür.

Janik stellte die Frage, ob es wirklich sinnvoll sei, die Rücklage um zwei Millionen Euro zu reduzieren, wenn Schuldzinsen auf dem Kapitalmarkt derzeit so niedrig seien und man sich das Geld deshalb auch günstig leihen könne. Ihm hielt der Stadtkämmerer entgegen, ein solches Vorgehen werde zähe Verhandlungen mit der Genehmigungsbehörde im Landratsamt nach sich ziehen. Außerdem müssten Kommunen immer noch Verwahrzinsen für Guthaben auf Konten bezahlen.

John kündigte an, es würden nun alle getroffenen Beschlüsse in den bisherigen Haushaltsentwurf eingearbeitet und dieser dann dem Stadtrat vorgelegt – mit der Empfehlung zwei Millionen Euro aus der Rücklage zu entnehmen und über 4,6 Millionen Euro Kredite aufnehmen zu können. Gegen diesen Vorschlag stimmten nur Janik und Angelika Kammerl (DPF) (10:2).

Verwaltungshaushalt: Keine Beschlüsse

Die erste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im neuen Jahr stand ganz im Zeichen der Vorbereitung des Haushaltsentwurfs für 2019. Die Fraktionen nutzten die Gelegenheit bezüglich des Verwaltungshaushalts Fragen an die Verwaltung zu stellen, beantragten jedoch keine Änderungen und fassten auch sonst keine Beschlüsse. Auf den Vorschlag von Bürgermeisterin Eva John, in der Sitzung am heutigen Montag, 14. Januar 2019, nun den schon mehrmals verschobenen Stellenplan zu behandeln, damit klar wird, mit welchen Personalkosten die Stadt rechnen muss, regte sich diesmal kein Widerstand.

John wies zu Beginn der Beratung darauf hin, dass durch die Billigung der zu übertragenden Haushaltsreste aus 2018 durch den Stadtrat (siehe Stand der Haushaltsberatungen) die Rücklagen der Stadt auf gut 3 Millionen Euro gestiegen seien. „So ist eine Entnahme von 2 Millionen Euro zur Deckung von Ausgaben möglich“, sagte die Bürgermeisterin. Allerdings hat der Ausschuss bisher keine Entscheidung gefällt, wie er das bei der letzten Beratung noch bestehende Defizit von 7,68 Millionen Euro ausgleichen will. Neben der Rücklagenentnahme kommen eine Kreditaufnahme oder bisher noch nicht beschlossene Streichungen in Betracht.

An einigen Posten des Verwaltungshaushalts wurde zwar Kritik geübt, eine Änderung jedoch nicht beantragt oder beschlossen. So kritisierte Anton Wiesböck (FDP) die jedes Jahr steigende Kreisumlage, die die Stadt an den Landkreis abführen muss. Markus Mooser (WPS) sind die 2 Millionen Euro ein Dorn im Auge, die die Stadt für Anpassungen von Kreuzungen im Zuge des Umbaus der Münchner Straße in Vorbereitung auf den Bau des B2-Tunnels aus eigener Kasse bezahlen muss. Winfried Wobbe (UWG) machte mehrere Fragezeichen an die von der Feuerwehr angemeldeten Kosten. So habe sich der Fahrzeugunterhalt fast verdreifacht und die Aufwendungen für die Ausrüstug seien von 15000 auf 42000 Euro gestiegen. „Der neue Kommandant Markus Grasl will die Feuerwehr hundertprozentig auf Vordermann bringen und fordert entsprechend. Die statten sich halt super aus, wir müssen zahlen“, so Wobbe. John antwortete: „Wenn etwas notwendig ist, dann wird es gemacht, wenn nicht, dann bleibt das Geld stehen. Die Feuerwehr muss halt einsatzfähig sein.“ Mooser hielt Wobbe entgegen: „Beim Tunnel reden wir nicht über solche Beträge.“ Christiane Falk (SPD) forderte eine Gesamtaufstellung aller Gerichts- und Anwaltskosten über alle Haushaltsstellen hinweg. Ludwig Jägerhuber (CSU) bemerkte, die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Starnberg würden von 10000 auf 52000 Euro steigen. „Was heißt das?“ fragte Jägerhuber, wohl in Erinnerung an einen Beschluss des letzten Jahres, bei dem die Mehrheitsfraktionen wie berichtet die entsprechenden Aufwendungen des Rathauses auf Antrag von Angelika Kammerl (DPF) von 100000 auf 10000 Euro gekürzt worden waren. „Das heißt, dass es eine Öffentlichkeitsarbeit für 10000 Euro für die Stadt Starnberg nicht gibt“, antwortete die Bürgermeisterin. Daraufhin forderte Kammerl auch zu diesem Punkt eine Gesamtaufstellung des für 2019 geplanten Aufwands.

Stand der Haushaltsberatungen

CSU-Stadtrat Ludwig Jägerhuber hatte sich am Jahresende 2018 zuversichtlich gezeigt, dass der Haushalt der Stadt Starnberg für 2019 spätestens im Februar 2019 beschlossene Sache sein könnte. Geht es nach dem Willen der Verwaltung, dann sollten noch in diesem Monat große Schritte in diese Richtung unternommen werden, denn der Haushalt wird schon in den ersten Sitzungen des neuen Jahres auf der Tagesordnung stehen: Am heutigen Montag, dem 7. Januar 2019 und eine Woche später am 14. Januar, jeweils ab 18 Uhr. Grund genug, den derzeitigen Stand der Haushaltsberatungen noch einmal in Erinnerung zu rufen.

Der Stellenplan für das Rathaus ist mit Ausnahme von zwei Stellen wie berichtet bisher nicht gebilligt worden (siehe “600 Euro für nichts und wieder nichts”Nur zwei Stellen genehmigt und Stellenplan erneut verschoben).  Am 5. November 2018 hatte der Hauptausschuss des Stadtrates darüber hinaus auf Antrag von Patrick Janik (UWG) zunächst jegliche weitere Beratung des Gesamt-Zahlenwerks verweigert, bis das bis dato bestehende Defizit von 13 Millionen Euro von der Verwaltung selbst auf lediglich eine Million geschrumpft und der Nachweis geliefert werde, in welchem Umfang die Abteilungen überhaupt in der Lage sein werden, die aufgelisteten Projekte in 2019 abzuarbeiten. Das steht im Gegensatz zu Aussagen in früheren Stadtratsperioden, wonach das Haushaltsrecht das „Königsrecht“ des Stadtrates sei. Unter die Lupe genommen werden sollten unter dem obigen Blickwinkel zusätzlich die Haushaltsausgabereste, die von 2018 auf 2019 übertragen werden. Dabei handelt es sich um Beträge aus dem Haushaltsjahr 2018 für Projekte, die, obwohl beschlossen, entweder noch nicht begonnen oder noch nicht fertig oder noch nicht fertig abgerechnet wurden. In der Sitzung des Hauptausschusses vom 19. November 2018 legte Bürgermeisterin Eva John das Ergebnis vor. Das Defizit war von 13 auf 7,68 Millionen Euro reduziert worden – durch inzwischen vorliegende genauere Zahlen zu Einnahmen und Ausgaben, zum Beispiel bei den der Stadt zustehenden Steuereinnahmen, zur Höhe der zu leistenden Kreisumlage an den Landkreis oder zu Zuschüssen zu einzelnen Projekten. Die Liste der Letzteren habe man angepasst, so John, aber die vom Stadtrat willkürlich gesetzte Grenze einer Verschuldung von höchstens einer Million Euro sei bei sachgerechter Arbeit nicht möglich. Schließlich sei die Stadt auf Grund von Beschlüssen des Rates Verpflichtungen eingegangen, die bedient werden müssten. Die Ausschussmitglieder ließen sich nur informieren, Beschlüsse wurden in dieser Sitzung keine gefasst.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 3. Dezember 2018 wurde jeder einzelne Posten auf der Liste der möglicherweise zu übertragenden Haushaltsausgabereste besprochen. Es gab viele kritische Fragen, jedoch nur wenige Beschlüsse. Mit 9:4 Stimmen wurde abgesegnet, dass für die Seeanbindung  außer rund 45000 Euro von den bisher eingestellten 452000 Euro nichts übertragen wird. Begründung: Bisher ist nicht ersichtlich, was 2019 gebaut werden sollte. Auch im Finanzplan 2020 bis 2022 wurden die jährlich berücksichtigten 100000 Euro gestrichen. Auf Antrag von Michael Mignoli (BLS) wurde der Ansatz für den städtischen Betriebshof von 497000 auf 400000 Euro gekürzt. Josef Pfister (BMS), Günther Picker und Klaus Huber (beide WPS) sowie die Bürgermeisterin hatten sich vergeblich für die Beibehaltung des bisherigen Ansatzes ausgesprochen.

Ergebnis der stundenlangen Beratung war am Ende die einvernehmliche Reduzierung der Haushaltsausgabereste von 21,3 auf 18,3 Millionen Euro. Die so eingesparten 3 Millionen Euro erhöhen die Rücklagen der Stadt. Einen Beschluss über dieses Ergebnis und somit eine entsprechende Empfehlung an den Stadtrat, so vorzugehen, wollte die Mehrheit der Ausschussmitglieder jedoch erneut nicht fassen. Schließlich sei die Beantwortung einiger Fragen durch die Verwaltung noch offen, hieß es von dieser Seite. Insbesondere Christiane Falk (SPD), Martina Neubauer (Grüne) und Winfried Wobbe (UWG) sprachen sich für die Vertagung aus. Es half auch nicht, dass John versicherte, der Stadtrat werde die Antworten auf die offenen Fragen vor seiner Abstimmung erhalten. Auch der „Vorschlag zur Güte“ von Jägerhuber, die Empfehlung mit dem Zusatz „nach Klärung der Punkte …“ zu versehen, änderte nichts. „Wir sind mit den Haushaltsausgaberesten noch nicht fertig. Ich sehe nicht ein, mich hetzen zu lassen“, wehrte sich Janik. John mahnte daraufhin: „Wir sind die Liste heute zum dritten Mal durchgegangen.“ Für Picker ging es ohnehin nur noch um die Klärung von Fragen, die eine Reduzierung von Ansätzen bedeuten könnte. Jägerhuber probierte es erneut: „Es ist doch kein Problem das so zu beschließen. Im Januar wissen wir dann alles, beraten den Stellenplan und fassen den Haushaltsbeschluss.“ Wenn es jetzt wieder keine Empfehlung gebe, bedeute das eine weitere Verzögerung. „Nicht wieder hinausziehen“, bat er. Pfister erinnerte daran, dass nach jetzt vier Stunden Arbeit nur noch wenige Fragen offen seien. Deshalb sollte es nun ein Resultat geben. Für ihn sei das wichtig. Auf Antrag von Neubauer habe man früher als in Vorjahren mit den Haushaltsberatungen begonnen und jetzt solle wieder alles verschoben werden: „Dann hätten wir nicht so früh anfangen müssen“, lautete Pfisters Fazit. Falk: „Wir sind noch lange nicht fertig. Ich verstehe die Eile nicht. Man kann dem Stadtrat doch Diskussionen ersparen. Terminlich ist ein Stadtratsbeschluss gar nicht notwendig. Irgendwann werden wir mal den Stellenplan beschließen. Am Ende sollte erst das komplett abgestimmte Werk in den Stadtrat gehen.“ Die Bürgermeisterin konnte sich hier die Bemerkung nicht verkneifen: „Es sind zwölf von 385 Punkten, wo noch Erläuterung nötig ist.“ Neubauer blieb hart: „Das gibt keine leichte Diskussion im Stadtrat. Ich wollte mit den Haushaltsberatungen schon im September anfangen, es ist aber Oktober geworden. Ich werde nicht zustimmen.“ Pfister bat nochmals: „Bitte nicht nur Ratsch-Runden!“

Weil die CSU gegen weitere Vertagungen war, gab es nicht wie sonst das übliche Mehrheitsvotum gegen Bürgermeisterin und Verwaltung sowie die sie meist unterstützenden BMS, WPS und FDP. Der Beschluss enthielt zwei Punkte: 1. Die noch aufgeworfenen und noch nicht beantworteten Fragen sollten bis zur nächsten Stadtratssitzung geklärt werden, und die Verwaltung solle einen Vorschlag machen, in welcher Höhe endgültig Haushaltsausgabereste auf 2019 übertragen werden sollen. 2. Die Reste dürften höchtens 18 336 479 Euro betragen. Dagegen stimmten UWG, DPF, SPD und Grüne (8:5).

Am 10. Dezember 2018 war dann Stadtratssitzung. Ohne weitere Diskussion wurde nach den Erläuterungen der Verwaltung zu den offenen Fragen aus der Sitzung vom 3. Dezember 2018 entsprechend dem Verwaltungsvorschlag beschlossen, höchstens 18 221 231 Euro als Haushaltsausgabereste aus 2018 auf 2019 zu übertragen. Einstimmig.

Stellenplan erneut verschoben

Die Schaffung neuer Stellen, Stundenaufstockungen und Entfristungen, Beförderungen und Höhergruppierungen sowie Stellenumwandlungen sollten nach dem Willen von Bürgermeisterin Eva John zum dritten Mal Themen der Tagesordnung im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates sein. Die Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS hat es erneut mit 8:5 Stimmen verhindert. Weder Stellenauschreibungen noch Neubesetzungen sind so möglich – mindestens bis sich der Stadtrat auf den Haushaltsplan für 2019 geeinigt hat. Das kann angesichts der Tatsache, dass wie berichtet in einem Fall gerichtlich gegen eines Entscheidung der Bürgermeisterin vorgegangen werden soll (siehe Nur zwei Stellen genehmigt), aber dauern. Sollte sich Ludwig Jägerhubers (CSU) Prophezeiung, allerspätestens im Februar werde man den Haushalt beschließen, Wirklichkeit werden, müsste die Mehrheit von ihrem Plan, zum wiederholten Mal vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, ablassen.

Schon zu Beginn der Sitzung stellte Christiane Falk (SPD) den Antrag, die betreffenden Tagesordnungspunkte zu vertagen. „Wir wollten das ans Ende der Haushaltsberatungen stellen“, begründete sie es. John zitierte den Beschluss der vorangegangenen Sitzung: Die Fraktionen hätten über die einzelnen Stellen vorberaten und jetzt entscheiden sollen. Nur in einem Punkt war man sich schnell einig. Der Betriebsleiter des Seebad Starnberg, Christian Herrmann, hätte dem Ausschuss Rede und Antwort stehen sollen zur Notwendigkeit der Stellen in seinem Bereich, war aber erkrankt. Diesen Punkt zu vertagen entschied man einstimmig. Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Jugendarbeit und den Maria-Kempter-Kindergarten. Ludwig Beck, im Rathaus für Bürgerservice und Verwaltung zuständig, erläuterte den Stadträten, wie nötig die Einstellung einer Fachkraft für Sprachförderung nicht nur für Kinder mit Migrationshintergrund sei. Martina Neubauer (Grüne) stellte neue Fragen zum Thema. Beck betonte den Anspruch der Kommune, allen Kindern die gleiche Basis für das weitere Leben zu geben und wo nötig entsprechend zu fördern. Diese neue Stelle lehnte die obige Mehrheit aber ab (5:8). An dieser Stelle beschwerte sich Falk erneut darüber, dass die Punkte überhaupt beraten würden. John: „Wenn Sie dagegen sind, dann stehen Sie einfach dazu.“ Ebenfalls abgelehnt mit 5:8 Stimmen wurde der Antrag der Verwaltung, im Kindergarten zwei neue Stellen zu schaffen. Nur für eine Stelle ergab sich eine Mehrheit, gegen die Stimme von Falk und einem weiteren Stadtrat (11:2).

Jetzt stellte Jägerhuber einen Antrag zur Geschäftsordnung: „Bitte die Tagesordnungspunkte 6 bis 11 zurückstellen bis an das Ende der Haushaltsberatungen, vermutlich Ende Januar.“ John reagierte verärgert: „Das glaube ich jetzt nicht. Sie alle haben gesehen, wie das Staatliche Bauamt zu den Informationsveranstaltungen zum B2-Tunnel-Projekt ein elf Mann zählendes Team vorgestellt hat. Und die Stadt hat dem nullkommanull entgegen zu setzen.“ Sie sei nicht bereit bis zum Sankt Nimmerleinstag darum zu betteln, für Straßenbau- und Verkehrsprojekte einen Fachmann einstellen zu können.“ Die Stelle war wie berichtet nach dem Mehrheitsbeschluss des Stadtrates am 20. Februar 2017 –  „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ – zunächst genehmigt, dann aber von den obigen Fraktionen wieder gestrichen worden, als sich auf die Schnelle keine Bewerber gemeldet hatte. Die Mehrheit verlangte fortan, ein Rathausmitarbeiter solle für diese Aufgabe freigestellt werden. Laut John gibt es im Haus jedoch keinerlei freie Kapazitäten, geschweige denn das dafür nötige Fachwissen. Mit Blick auf die Stadtratsentscheidung, dem Tunnel absolute Priorität einzuräumen, sagte die Bürgermeisterin: „Überlegt Euch was Ihr fordert und was Ihr bereit seid zu geben.“

Jägerhuber hatte nach eigenen Worten mit seinem Antrag jedoch etwas anderes im Blick: „Mir geht es nur um ein positives Ergebnis. Es macht keinen Sinn, wenn hier alles abgelehnt wird. Wir haben den Stellenplan immer ans Ende der Haushaltsberatungen gestellt. Allerspätestens im Februar ist es soweit. Nicht jetzt scheibchenweise vorgehen, denn es geht doch insgesamt um eine halbe Million Euro mehr Personalkosten. Das dürfen wir uns nicht leicht machen.“ In dem Fall, der vor Gericht geklärt werden soll, geht es allerdings um Personalkostenersparnis. John hielt ihm und allen anderen entgegen: Es würde die Verwaltung aber schon voran bringen, wenn ein Beschluss da wäre, die Ausschreibung der Stelle jetzt schon zu ermöglichen, oder der Auszubildenden sagen zu können, dass sie übernommen wird und sich keinen anderen  Job suchen muss. Den zuletzt behandelte Punkt in Sachen Jugendarbeit und Kindergarten nochmals neu vorzulegen wurde beschlossen – gegen die Stimme von Anton Wiesböck (FDP) – , und die Vertagung aller restlichen Punkte mit der obigen Mehrheit von 8:5.

Einen Tagesordnungspunkt segnet der Ausschuss am Ende doch noch einstimmig ab. Die Grünen  und die UWG hatten vorgeschlagen, für Personal im Kindergartengartenbereich eine Dauerausschreibung  zu ermöglichen. Bekanntlich ist auf diesem Gebiet der Markt leer gefegt, weil alle Kommunen Betreuungspersonal suchen. Patrick Janik (UWG) regte moderner aufgemachte Stellenausschreibungen an, und damit eine Werbeagentur „für ein paar tausend Euro“ zu beauftragen. Der Ausschuss will nach sechs Monaten einen Zwischenbericht, nach einem Jahr einen Erfahrungsbericht zur Dauerausschreibung.

Nur zwei Stellen genehmigt

Christiane Falk (SPD) wollte gleich zu Beginn der Sitzung des Hauptausschusses des Stadtrates erneut alle acht Tagesordnungspunkte zum Thema „Stellenplan für 2019“ nicht beraten wissen. Als Hintergrund nannte sie zum wiederholten Mal, dass der Stadtrat am 22. Oktober 2018 beschlossen habe, derzeitige Stellenbesetzungen rechtlich überprüfen zu lassen. Hintergrund ist ein Streit zwischen der Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS darüber, ob Bürgermeisterin Eva John Umorganisationen im Rathaus und damit verbundene neue Aufgabenverteilungen an Verwaltungsmitarbeiter ohne Beteiligung des Hauptausschusses oder Gesamtstadtrats vornehmen kann (siehe auch Stellenplan 2019 wird nicht beraten und “600 Euro für nichts und wieder nichts”). John klärte auf, dass es bei den diesmaligen Tagesordnungspunkten bis auf einen Fall gar nicht um die strittigen Fälle gehe. Sie sagte: „Sie tun sich keinen Gefallen mit Ihrem Vertagungsantrag. Die Stelle im Seebad hat zum Beispiel nichts mit der Umorganisation im Rathaus zu tun.“

Markus Mooser, Haushaltsreferent des Stadtrates, erinnerte an den Vortrag des Experten zu den anstehenden neuen steuerrechtlichen Anforderungen an die Kommunen in Sachen Umsatzsteuerpflicht: „Sie waren doch dabei, Frau Falk. Sie kennen die Dringlichkeit.“ Falks Antrag zeige nur, dass die Mehrheit nicht gewillt sei, „sachlich – und nicht politisch – mit den Angelegenheiten der Kommune umzugehen“. Weitere Wortmeldungen von Winfried Wobbe (UWG) sowie Anton Wiesböck (FDP) nicht mehr zuzulassen, beantragten Falk und Martina Neubauer (Grüne).  Sie erhielten dafür aber keine Mehrheit. Wobbe war der Ansicht, die zusätzliche Stelle für die Stadtkämmerei sei „überlebenswichtig“: „Es wäre mir lieber, die möglichst bald zu schaffen.“ (siehe auch Stadt braucht Steuerabteilung)  Wiesböck äußerte sich erbost: „Was soll das Ganze. So langsam kast mich das alles an.“ Er habe zum zweiten Mal wegen einer Sitzung seinen Urlaub verkürzt. „Vielleicht fällt Ihnen auch mal was anderes ein, als zur Beratung zu laden und dann alle wieder heimgehen zu lassen.“ John bezog den Vorwurf auf sich und konterte: „Es wird ja immer erst in der Sitzung verkündet, was alles nicht beraten werden soll.“ Sie listete auf, um welche Stellen es außerdem noch gehe: Kinderbetreuung, Seebad, Bauamt für Tunnelbau und Vergabe und Übernahme einer Auszubildenden. Nur im letzten Tagesordnungspunkt bestehe ein Zusammenhang mit der Umorganisation der Verwaltung.

Nach Neubauers Hinweis, die neuen Stellen könnten doch ohnehin erst besetzt werden, wenn der Haushalt 2019 genehmigt sei, machte John einen Kompromissvorschlag: Der Ausschuss solle den geänderten Stellenplan Punkt für Punkt beraten, und zwar im Vorgriff auf die Haushaltsgenehmigung, so dass die Stellen im Fall der Zustimmung wenigsten ausgeschrieben werden könnten. Treffe der Ausschuss keine Beschlüsse, habe er auch keine Klarheit über die Personalkosten des nächsten Jahres. Die Politik solle halt so schnell wie möglich die Marschrichtung vorgeben.

Mooser, der auch Mitglied im Werkausschuss ist, informierte über eine dort stattgefundene Beratung, in deren Verlauf der Leiter des Wasserwerkes erläutert habe, dass er einen Ersatz für einen wichtigen Mitarbeiter gefunden habe, der demnächst in den Ruhestand gehe. Der Ersatz, ein versierter Meister, benötige ein Signal, dass er mit seiner Einstellung rechnen könne. Da er Meister und nicht wie der bisherige Mitarbeiter Geselle sei, müsse eine Höhergruppierung durchgeführt werden, so Mooser. Die Stadträte sollten solche Fälle nicht „pauschal abtun“. Da gehe es um das praktische Leben einer Verwaltung. „Bitte lassen Sie uns ins Detail gehen und hören Sie sich die Begründungen für die einzelnen Stellenveränderungen an, statt sie pauschal abzulehnen“, bat Mooser. In diesem Fall machte der Ausschuss eine Ausnahme und genehmigte den Verwaltungsvorschlag, den Meister einzustellen, einstimmig.

Daraufhin meldete sich noch einmal Falk: „Ich würde der inhaltlichen Behandlung der Punkte zustimmen, wenn bei Bedarf eine Haushaltssperre verhängt wird.“ Klaus Rieskamp (DPF) hatte sich im Vorfeld einmal mehr bei Johns Amtsvorgänger Ferdinand Pfaffinger erkundigt und warf John vor: „Sie wollen elf neue Stellen. Bei Herrn Pfaffinger war es nur eine. Ich sehe das als Explosion des Personalbestandes an.“ Für Patrick Janik (UWG) ging es „auch ein bisschen darum, die Beschlüsse des Stadtrates zu respektieren“. Damit meinte er den Beschluss, Johns Veränderungen in Stellenbewertungen rechtlich prüfen zu lassen. Aber nach der Diskussion sei er nun „gern dafür, inhaltlich zu reden, aber nichts fest zu beschließen.“

So verlief dann auch die weitere Sitzung. Die Stelle für das Stadtsteueramt führte nochmals zur Diskussion, weil Rieskamp meinte: „Wir überstürzen uns nur, weil wir Angst haben, der Markt für entsprechende Mitarbeiter sei leer gefegt.“ Man solle die Stelle nicht „Hals über Kopf“ ausschreiben: „Das reicht auch noch in einem Jahr.“ John nannte diesen Beitrag „furchtbar peinlich“. Alle Kommunen suchten händeringend Steuerfachpersonal, welches keine Gemeinde habe. Mooser nannte Rieskamps Beitrag eine „Einzelmeinung“. Wobbe unterstütze das sofortige Wirksamwerden der neuen Stelle. Neubauer hob den Zeigefinger: „Die Einstellung hat nicht durch dringliche Anordnung der Bürgermeisterin zu erfolgen.“ Da sie die Stellenbeschreibung sehen wollte, wurde ihr diese vorgelegt. Auch als Ludwig Beck vom Amt „Bürgerservice und Verwaltung“ darüber aufklärte, dass die Bürgermeisterin ohne einen genehmigten Stellenplan keine dringlichen Anordnungen in Personalfragen treffen könne, außer der Hauptausschuss habe die Dringlichkeit festgestellt, bestand Neubauer noch auf Aufnahme ihrer Vorbehalte in das Protokoll der Sitzung: „Ich geben meine Bedenken hinsichtlich des Agierens durch dringliche Anordnungen der Bürgermeisterin zu Protokoll.“ Für die vorzeitige Ausschreibung stimmten am Ende aber alle – außer Rieskamp.

Bei Top 5 ging es um mehr Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund, womit in Starnberg derzeit für 80 Kinder in den Schulen ein zusätzliches Angebot geschaffen werden soll, und wofür die Stadt auch staatliche Fördermittel erhalten könnte. Neubauer verlangte das Konzept zu sehen, ebenfalls das Programm des Jugendtreffs „Nepomuk“ sowie Auskunft zu erhalten über die dortigen Besucherzahlen. Wobbe sah die Notwendigkeit der Stelle nicht. Thomas Beigel (CSU) meinte: „Können wir uns nicht leisten.“ Dagegen sagte Josef Pfister (BMS): „Auf Dauer werden wir nicht darum herum kommen, denn die Einrichtungen und Anforderungen werden mehr, und wir müssen viele Fachbereiche abdecken.“ Rieskamp sagte: „Nicht so leben, als ob gute Zeiten immer andauern.“ Ihnen allen hielt Beck entgegen, Personal sei die einzige Ressource, die helfe die Aufgaben, die Bund, Land und Europäische Union auf die Kommunen übertragen, zu erfüllen. Das sei Dienstleistung, die sich für jeden Bürger auszahle, eine Arbeit für alle Starnberger. Rieskamp beantragte, den Tagesordnungspunkt zunächst in den Fraktionen zu beraten, obwohl John darauf verwies, dass die Unterlagen den Stadträten bereits seit 25. Oktober 2018 vorlägen. Also kein Beschluss.

Top 6 bedeutete die Schaffung einer zusätzlichen Stelle beim Reinigungspersonal und einer weiteren Kassenkraft im neuen Seebad. John begründete Letztgenanntes mit den täglich dort sehr aufwändigen Kassenabschlüssen. In dieser Zeit könne die bisher einzige Dame an der Kasse nicht gleichzeitig für die Besucher des Seebades zur Verfügung stehen. „Das bisherige Personalkonzept war sehr knapp kalkuliert“, sagte sie. Neubauer meinte dazu: „Wir hatten ja schon eine massive Steigerung gegenüber dem alten Wasserpark. Jetzt ist für mich Ende Gelände. Wenige Monate nach der Eröffnung kriegen wir den nächsten Stellenplan mit einer extremen Personalmehrung.“ Mooser erinnerte daran, dass „die Grünen schon immer gegen die Ertüchtigung des Seebades gestimmt haben“. Für die Seebadbesucher sei ordentlicher Service sehr wichtig, also auch eine zusätzliche Kassenkraft. So argumentierte auch Beck: „Die bisher an der Kasse Tätige erledigt auch einen Teil des Beschwerdemanagements, die Abrechnungen für einzelne Mitarbeiter und macht den Kassentagesabschluss. Sie kann nicht mehr zusätzlich an der Kasse arbeiten.“ Michael Mignoli (BLS) sprach sich dagegen für ein „vernünftiges EDV-Abrechnungsprogramm für den Eintritt und das Parken“ aus, anstelle von mehr Personal. Für Falk klang das alles nach „Kinderkrankheiten“ im Zuge der Neueröffnung. Die EDV-Probleme müssten aufgearbeitet werden und sie wolle erst mit dem Chef des Seebades, Christian Herrmann, sprechen. Pfister warf ein, Stellen könnten auch zeitlich begrenzt werden, bis etwaige Probleme behoben seien. Aber eine gute Beratung am Eingang sei für den Ruf des Seebades „ganz wichtig“. Was die zusätzliche Reinigungskraft angehe, sei eine Fremdvergabe doppelt so teuer als eigenes Personal, sagte John. Für befristete Stellen lasse sich nur schwer Personal finden. Also kein Beschluss. Erst soll Herrmann Rede  und Antwort stehen.

Bei Top 7 ging es um den schon in früheren Sitzungen strittigen so genannten „Kümmerer“, der das Bauamt verstärken soll, damit es einen Ansprechpartner für die B2-Tunnel-Maßnahme und andere Verkehrsprojekte gibt. John erinnerte an den weitreichenden Stadtratsbeschluss vom 20. Februar 2017 „B2-Tunnel bauen – ortsferne  Umfahrung planen“ und forderte das Gremium auf, die Verwaltung nun auch mit dem notwendigen Personal auszustatten. Zuerst habe der Stadtrat die Stelle genehmigt, dann diese wieder zurückgenommen. „Wir dürfen diesen Wunsch nochmals formulieren“, so John, die darauf hinwies, dass sich auch das Staatliche Bauamt Weilheim entsprechend mit mehr Personal versorgt habe. Darüber hinaus benötige die Verwaltung eine Stelle, die der Kommunale Prüfungsverband ihr dringend ans Herz gelegt habe, damit Ausschreibungen und Auftragsvergaben von getrennten Sachbearbeitern betreut würden. „Eine Vorraussetzung für rechtssichere Vergaben“, so John. Wiesböck wollte sofortige Zustimmung, Rieskamp erst Beratung in den Fraktionen. Keine Entscheidung.

Top 8 betraf die Entscheidung darüber, ob eine Auszubildende nach dem Ende ihrer Ausbildung von der Stadt übernommen werde. Sie solle im Amt Standortförderung tätig sein. „Wir wollen sie nicht verlieren und ihr deshalb eine Weiterbeschäftigung anbieten“, erläuterte die Bürgermeisterin. Keine Entscheidung.

Ebenfalls kein Beschluss fiel zu Top 9: „Stundenaufstockungen und Entfristungen“. Eine halbe Stelle im Museum sollte in eine Vollzeitstelle  umgewandelt werden, weil sich die Besucherzahlen stark nach oben entwickelt haben.  Die zweite Stelle betrifft Personal im Irmgard-Stadler-Kindergarten.

Top 10 betraf die Neubewertung einer Stelle im Betriebshof, wo der Beschäftigte längst höher qualifizierte Aufgaben wahrnimmt und deshalb laut Beck einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf höhere Bezahlung hat. Dieser Fall habe nichts mit der Umorganisation im Rathaus zu tun, es gehe schlicht um neue Aufgaben und mehr Verantwortung, so Beck. Und neuerlichem Streit vorbeugend: „Nur die Bürgermeisterin entscheidet über die Aufgabenverteilung. Der Höhergruppierung muss dann der Hauptausschuss zustimmen.“ Im Betriebshof gebe es mehrere solche Fälle.

Der letzte Fall betreffe das Hauptamt, so John. Hier laute der Verwaltungsvorschlag, aus eine Beamtenstelle mit Besoldung nach A 15 eine solche mit A 13 zu machen, was eine ordentliche Kostenersparnis für die Stadt bedeute. In der Kämmerei sei ein Beschäftigter kein Beamter mehr und müsse deshalb anders eingruppiert werden, beim Standesamt gebe es einen genau entgegengesetzten Fall. Neubauer wies darauf hin, dass zum Fall des Hauptamtes ein rechtliches Verfahren laufe und der Stadtrat verlange, „diese Stelle neu zu besetzen“. John fragte daraufhin: „Wir sind uns aber schon einig, dass diese Stelle bereits besetzt ist?“, woraufhin Neubauer antwortete: „Ich gehe nicht davon aus, dass die Stelle besetzt ist.“ Sie verwies auf den zu Beginn der Sitzung gestellten Antrag, diesen Top nicht zu beraten. Also kein Beschluss. Zum Hintergrund: Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger hatte gegen Ende seiner Amtszeit eine Höhergruppierung im Hauptamt auf A 15 mit Hilfe einer Stadtratsmehrheit durchgesetzt. John war damals schon dagegen. Sie war zu der Zeit Stadträtin. Jetzt möchte sie das Gehaltsgefüge im Rathaus wieder ausgleichen und hat die Ämter entsprechend umorganisiert, damit das möglich ist. Alle sonstigen Amtsleiter werden vergleichbar A 13 vergütet. Die heutige Stadtratsmehrheit ist damit nicht einverstanden und hat rechtliche Schritte eingeleitet.

Heute Abend gibt es die Neuauflage der Beratung des Stellenplans, im Hauptausschuss, ab 18 Uhr, im Kleinen Saal der Schlossberghalle.

Stellenplan 2019 wird nicht beraten

Der Hauptausschuss des Stadtrates sollte in seiner jüngsten Sitzung vor der weiteren Beratung des Entwurfes zum Haushalt 2019 über den Stellenplan beschließen, denn dieser Posten ist stets einer der größten. Dem verweigerte sich das Gremium jedoch nach einem Antrag von Angelika Kammerl (DPF), der ganz offensichtlich unter den Mehrheitsfraktionen schon vor der Sitzung abgestimmt worden war. Er lautete: Über den Stellenplan soll erst dann beraten werden, wenn die offenen rechtlichen Fragen geklärt sind.

„Es ist Ihre Aufgabe, den Stellenplan in seiner Gesamtheit zu beschließen, denn der Stadtrat muss bei der Abstimmung über den Haushaltsentwurf den Rahmen kennen. Wenn alles vertagt wird, kommen wir keinen Schritt weiter“, sagte Bürgermeisterin Eva John und erinnerte an den dringenden Wunsch vor allem der Grünen, mit Haushaltsberatungen möglichst früh zu beginnen, auch wenn wichtige Zahlen, wie zum Beispiel die Höhe der Kreisumlage vom Landkreis noch gar nicht beschlossen sind. Dieser zweitgrößte Posten war mit geschätzt 19,9 Millionen Euro angegeben, was eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Millionen Euro bedeutet. Der Landkreis hat viele Projekte geplant. Diskutieren wollten CSU, BLS, UWG, SPD und DPF nicht. Sie unterstützten Kammerls Antrag mit 7:5 Stimmen. Die Grünen hatten keinen Vertreter in den Ausschuss entsandt. Dem Vernehmen nach geht es bei den offenen rechtlichen Fragen zum Stellenplan um solche, die unter Umständen ein Gericht beschäftigen. Somit könnte Kammerls Antrag dazu führen, dass die Stadt Starnberg über lange Zeit mangels Stellenplan überhaupt keinen rechtsgültigen Haushalt haben wird – mit allen negativen Folgen für den Beginn neuer Projekte oder das Personal samt neuer Stellen.  Die Personalkosten sollen 16,8 Millionen Euro betragen, was einer Steigerung um 500000 Euro entspricht. John sagte: „Der Stellenplan 2019 hat zu 98 Prozent überhaupt nichts zu tun mit dem, über das Frau Kammerl geredet hat.“ Um was es eigentlich genau geht, darüber herrscht Stillschweigen. Personalangelegenheit sind stets nichtöffentlich zu behandeln. Winfried Wobbe (UWG) versuchte zu beschwichtigen: „Wir beraten ihn bei nächster Gelegenheit.“ Wann das sei, wollte John wissen. Man könne den Stellenplan für das gesamte Rathaus doch nicht von ein oder zwei Stellen abhängig machen. Ludwig Jägerhuber (CSU) riet, „den Dampf rausnehmen“. Der Stellenplan werde immer erst am Schluss beraten, wenn es den Überblick gebe, ob das geforderte Personal bezahlbar sei. Das Defizit von derzeit noch rund 13 Millionen Euro ist den Stadträten aber schon bekannt. Vorschläge, wie dieses zu decken sei, waren in dieser Sitzung des Ausschusses Fehlanzeige. Am kommenden Montag ist die nächste Haushaltsberatung angesetzt. Der Stellenplan steht erneut auf der Tagesordnung.

Als Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind 20 Millionen Euro veranschlagt. Die Rücklagen werden zum Jahresende noch rund eine Million Euro betragen. Sie waren nach und nach für Investitionen eingesetzt worden, weil Geld auf der Bank auch den Kommunen keine Zinsen mehr brachte. Der Schuldenstand beläuft sich am 31.12.2018 auf rund 12 Millionen Euro. Durch eines zeichnet sich der Entwurf für den städtischen Haushalt 2019 jetzt bereits aus: Er deckt die Mindestzuführung von rund 1,6 Millionen Euro vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt ab. Eine solche zu erreichen war im vorangangenen Haushaltsjahr noch schwierig gewesen. Jetzt steigt die Mindestzuführung im Finanzplan wieder von Jahr zu Jahr auf bis zu 2,8 Millionen Euro.

Weil nach der Entscheidung des Ausschusses, nicht über den Stellenplan reden zu wollen, das Reden über den Verwaltungshaushalt (75,3 Millionen Euro) quasi uninteressant geworden war, wollte sich das Gremium mit den Posten des Vermögenshaushaltes (25,3 Millionen Euro) befassen. Als größte Ausgaben für 2019 bezifferte die Kämmerei den Ausbau der Petersbrunner Straße im Vorfeld des B2-Tunnel-Baus mit 2,2 Millionen Euro, die Kosten für die nördliche Zulaufstrecke zum B2-Tunnel mit 2 Millionen Euro, Restzahlungen für die Westumfahrung mit 2 Millionen Euro, das geplante Kinderhaus in Perchting mit 2 Millionen Euro und den Breitbandausbau mit 1,2 Millionen Euro. Kammerl monierte, es seien keine Aufwendungen für das neue Parkdeck am Seebad eingeplant, das Stadt und Landratsamt benötige. John teilte mit, das könne nicht eher gebaut werden, als bis das Landratsamt die Erweiterung seines Behördenbaus abgeschlossen habe. In dieser Zeit könne man es sich nicht leisten, noch mehr Parkplätze durch Baustellen zu verlieren. Die Stadträte ließen sich verschiedene andere Posten von Bürgermeisterin und Kämmerer erläutern. Entscheidungen fällten sie wie berichtet keine. Aber Michael Mignoli (BLS) deutete wie im vergangenen Jahr an, dass er beim Fahrzeugpark des städtischen Betriebshofes erneut die spitze Feder in die Hand zu nehmen gedenke: „Wir haben gefordert den Gürtel enger zu schnallen, aber das genaue Gegenteil ist der Fall.“ Er verlangte noch weitere Auskünfte und will die Liste der Kleingeräte für den Betriebshof (35000 Euro) genauer „aufgedröselt“ bekommen. Auf Jägerhubers Frage, ob die Rathausverwaltung vom Arbeitsumfang überhaupt in der Lage sei, die in den Haushaltsausgaberesten aus 2018 enthaltenen Projekt im nächsten Jahr abzuarbeiten, wählte die Bürgermeisterin deutliche Worte: „Wenn sich die Verwaltung auf die Projektarbeit konzentrieren könnte, wäre noch mehr möglich. Doch die Mitarbeiter sind mit Prüfaufträgen und sonstigem Vollzug von Beschlüssen des Rates beschäftigt. Wir arbeiten zwar auch für die Politik, jedoch ebenso für die Bürger. Wir bemühen uns um eine gewisse Priorisierung und die Projekte so einzuteilen. Aber man kann nicht alles gleichzeitig. Es obliegt allerdings uns, das einigermaßen hinzubekommen.“

Stadtkämmerer Thomas Deller gab einen Überblick über das auslaufende Haushaltsjahr 2018. In diesem seien  sehr viel mehr Einnahmen geflossen als am Jahresanfang geschätzt. Zudem sei im Verwaltungshaushalt weniger ausgegeben worden als geplant. Trotzdem die Stadt heuer keine Erlöse aus dem Verkauf der Grundstücke im Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ mehr vereinnahmen werde, sondern erst im nächsten Jahr, habe man 2018 keine neuen Kredite aufnehmen und keine ungeplanten Beträge aus der Rücklage entnehmen müssen. Dellers Fazit also: „2018 war ein gutes Jahr.“