Honorarstreit: Vergleich angenommen

Der Stadtrat hat Montagabend den im Honorarstreit zwischen dem Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und der Stadt Starnberg am 12. August dieses Jahres vor dem Oberlandesgericht München in der öffentlichen Berufungs-Sitzung (siehe Stadt geht in Berufung) ausgehandelten Vergleich mit 23:3 Stimmen zugestimmt. Damit muss die Stadt nun 155000 Euro an Leisner bezahlen, statt der von diesem ursprünglich geforderten 212000 Euro, beziehungsweise im Urteil der ersten Instanz vor dem Landgericht München II festgelegten rund 188000 Euro plus Zinsen und Gerichts- sowie Anwaltsgebühren. Noch nicht entschieden ist damit, ob und inwieweit die Stadt die im Jahr 2017 beim Vertragsabschluss mit Leisner amtierende Bürgermeisterin Eva John in Regress nehmen kann. Mit 21:4 Stimmen entschied der Stadtrat die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber John vorzubereiten und dann dem Gremium vorzulegen. Der Rechtsanwalt der Stadt, Christian Langgartner, empfahl: „Der Regress sollte erst noch einmal geprüft werden.“ Frage sei, ob der Stadtrat diesen geltend machen müsse. Die Antwort gab er allerdings auch gleich selbst: „Nach herrschender Literaturmeinung muss der Stadtrat den Regress geltend machen. Er kann nicht auf Geld, was der Stadt zusteht, verzichten ohne sich selbst strafbar zu machen.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Langgartner damit so manchen Stadtrat in Angst und Schrecken versetzt hat (siehe Mehrheit will John “bluten” sehen und Tauche: “Berufung zwingend”). Diesmal traf es besonders Stefan Kandler (BMS), der unter diesen Bedingungen argumentierte, er sei damals noch gar nicht im Stadtrat gewesen, somit auch nicht mit diesen Dingen befasst und sehe sich deshalb außerstande zu entscheiden. Da es ein Recht auf Enthaltung bei der Stimmabgabe nicht gibt, blieb ihm nichts anderes übrig als kurzfristig den Saal zu verlassen. Den Antrag von Anton Summer (BMS), namentlich abzustimmen, lehnte die Mehrheit wie schon in der Vergangenheit lieber ab. Nichts mit der Abstimmung zu tun haben wollten vermutlich Bürgermeister Patrick Janik und UWG-Stadtrat Otto Gaßner, die nach der Kommunalwahl im März einzigen beiden im Stadtrat verbliebenen Juristen, die in der Vergangenheit die Mehrheit der Fraktionen federführend dazu veranlasst hatten, den in der ersten Instanz vor dem Landgericht ausgehandelten Vergleich – von Leisner damals übrigens angenommen – zu widerrufen. Sie waren gar nicht erschienen. Was ihren Rat anging, ist der Schuss wie man sieht nach hinten los gegangen: Es ist erheblich teurer für die Stadt Starnberg geworden und jetzt zahlt auch keine Rechtsschutzversicherung mehr. Die jeweiligen Richter hatten mehrfach auf diese Gefahr hingewiesen (siehe Gericht wirbt für Vergleich und Stadt verliert und muss draufzahlen). Dass nochmals 30000 bis 60000 Euro oben drauf kommen könnten, wollte auch Langgartner nicht verantworten, weshalb er die Annahme des Vergleichs empfahl.

Damals im ersten Verfahren gleich den Vergleich (120000 Euro) anzunehmen, wäre negativ für das Regressverfahren gegen John gewesen, so rechtfertigte sich Langgartner jetzt. Nun gehe es um die Frage, welches Risiko die Stadt eingehe, wenn sie den in der Berufung vor den Oberlandesgericht ausgehandelten neuen Vergleich über 155000 Euro brutto annehme. Dieses Gericht habe bereits neun Seiten mit Hinweisen an die Parteien herausgegeben, die deutlich machten, wie ein eventuelles  Urteil ausfallen werde. So werde Leisner wohl für den Honorarvertrag vom 20. Juli 2017 133000 Euro berechnen können, für den Honorarvertrag vom Dezember 2017 nur 24000 Euro. Zu diesem Gesamtbetrag von 157000 Euro kämen aber noch Zinsen und Gebühren hinzu, so dass sich das am Ende auf 190000 bis 220000 Euro für die Stadtkasse belaufen könnte. Der Vorteil, wenn der Stadtrat den Vergleich nicht annehme, bestehe darin, dass man die Auffassung des Gerichtes ja schon kenne und bis zum Bundesgerichtshof in die Berufung gehen könnte. Da wisse man aber nicht, ob das gelingt. Ein solches Urteil erhöhe eventuell die Chancen der Stadt Teile der Summe von John im Wege des Regressverfahrens zurückzuholen. Wieder machte Langgartner Anspielungen auf das noch nicht abgeschlossene Disziplinarverfahren gegen John. Nicht abgeschlossen, weil die Landesanwaltschaft und John gegen das erstinstanzliche Urteil in Berufung gegangen sind. Mit seiner Aussage, man könne noch nicht sagen, wie das ausgehe, suggerierte er, die Frage, ob John im Juli 2017 den Honorarvertrag mit Leisner vorsätzlich oder grob fahrlässig, weil ohne Beteiligung des Stadtrates abgeschlossen habe, spiele in diesem Verfahren noch eine Rolle, was aber nicht der Fall ist (siehe Honorarstreit: Schwere Vorwürfe). Die Landesanwaltschaft hatte die damalige Bürgermeisterin bezüglich dieser Vorwürfe freigestellt. Sie haben in der Verhandlung über die Disziplinarklage in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht keine Rolle gespielt.

Die Landesanwaltschaft schrieb damals dazu:

„Es kann vor diesem Hintergrund nicht angenommen werden, dass die Beamtin als Nichtjuristin gewusst hätte oder auch nur hätte wissen müssen, dass durch den Abschluss des Anwaltsvertrags und der Vergütungsvereinbarung am 20.7.2017 eine Honorarforderung in Höhe von 141903,83 Euro oder auch nur eine über der Wertgrenze von 50000 Euro (Anm. d. Red.: bis zu 50000 Euro ist ein Bürgermeister laut gültiger Geschäftsordnung berechtigt solche Vereinbarungen zu unterschreiben) liegende Forderung entstehen würde. … Die Beamtin wird daher von diesem Vorwurf freigestellt.“

Dies hat Langgartner dem Stadtrat inzwischen mehrmals nicht mitgeteilt. Der müsste es jedoch längst aus Schreiben von Johns Anwalt Hans Peter Tauche wissen. Dennoch: Niemand sagte etwas dazu.

Für die Annahme des Vergleichs spreche, so Langgartner, die Erkenntnis, dass die Stadt nicht in allen Punkten Recht bekommen werde. Für das Regressverfahren gegen die damalige Bürgermeisterin lägen nun aber schon alle relevanten Tatsachen auf dem Tisch, da komme nichts mehr hinzu. „Wir würden nichts verlieren, könnten den Regress auch ausdehnen. Der sollte aber erst noch geprüft werden.“ Er selbst, so der Anwalt, sei für die Annahme des Vergleichs.

Für Marc Fiedler (FDP) ist es „wahrscheinlich der beste Vergleich den wir aushandeln können“. Dass John einen Vertrag ohne den Stadtrat geschlossen habe, habe er selbst immer als „skandalös“ empfunden. „Das kann nicht folgenlos sein“, resümierte Tim Weidner (SPD). Er folge dem Vorschlag, den Vergleich anzunehmen, wenn damit keine Wege zur In-Regress-Nahme von John verbaut werden. „Ich will unbedingt, dass wir in Regress gehen“ ereiferte sich Franz Sengl (Grüne). Für Langgartner war es nach eigenem Bekunden „keine leichte Frage“, ob die Vergleichsannahme die Chancen auf Regress schmälern. Der Richter könnte sagen, warum habt ihr gezahlt, obwohl es sich um eine Handlung ohne Vertretungsmacht gehandelt hat?, überlegte er laut. Aber es werde wohl jeder Richter verstehen, dass man aus prozessökonomischen (finanziellen) Gründen so entschieden habe. Auch Bürgermeister Janik sei in der gemeinsamen Besprechung mit ihm der Meinung gewesen, dass die zu erwartende  Urteilssumme von bis zu 220000 Euro zu viel Geld für ein eigentlich kleines Risiko sei, berichtete Langgartner. Maximal könnte der Regressanspruch geschmälert werden. Dazu Sengl mit erhobener Stimme: „Es soll auf jeden Fall weh tun.“ Gemeint hat er John.

Thomas Beigel (CSU) fasste zusammen: „Wir stehen vor einem Riesenschaden von 155000 Euro. Wir müssen den Vergleich annehmen, aber unbedingt klären, ob wir die damalige Bürgermeisterin in Regress nehmen. Für die ganze Summe gehe das vermutlich ohnehin nicht, fragte er in Richtung Langgartner, der bestätigte, dass die Stadt für die Begleitung der zu der Zeit anstehenden Verhandlungen mit der Deutschen Bahn auf jeden Fall einen Rechtsanwalt benötigt hätte. Es ging damals wie berichtet um die drohende Verjährung des Vertrags zwischen der Deutsche Bahn und der Stadt aus 1987 (Seeanbindung). Den Vertrag hatte Gaßner für die Stadt ausgehandelt und will ihm auch heute noch unbedingt zur Umsetzung verhelfen. „Eine Differenz wird es geben, ja, aber die wird schon noch erheblich sein“, beruhigte Langgartner die auf den Regress wilden Stadträte.

Maximilian Ardelt (WPS) plädierte für die Annahme des Vergleichs: „Im April 2019 haben wir fast die gleiche Diskussion gehabt. Da ging es nur um 120000 Euro.  Janik, Gaßner, Angelika Kammerl und Sengl hätten aber dafür plädiert, sich auf das Risiko der Ablehnung einzulassen, nur um John in Regress nehmen zu können. Für die Stadt hätte es also durchaus billiger sein können.“ Christiane Falk (FDP) wollte nochmals Sicherheit und fragte den Anwalt: „Wenn wir den Vergleich annehmen, geht uns der Regressanspruch nicht verloren? Wir müssen sicher sein, dass wir Stadträte keine Straftat begehen!“ Antwort Langgartner: „Wenn die Stadt den Vergleich annimmt, muss das Verwaltungsgericht alles noch mal neu prüfen.“ Gegen die Annahme des Vergleichs haben die Grünen- Stadträte Sengl, Annette Kienzle und Angelika Fränkel votiert. Gegen die Vorbereitung des Regressverfahrens gegen die ehemalige Bürgermeisterin stimmte die WPS sowie Anton Summer (BMS). Nach der Abstimmung gab Michael Mignoli (BLS) zu Protokoll: „Die BLS hat dem Vergleich zugestimmt, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.“

Vergleich – der zweite Versuch

Ob es diesmal gelingt ist offen. Es ist auf jeden Fall der zweite Versuch, damit sich die Stadt Starnberg und der Rechtsanwalt Walter Georg Leisner auf ein Honorar einigen. Jetzt steht eine Summe von 155000 Euro im Raum. Dieser „widerrufliche Vergleich“ wurde heute Nachmittag vor dem Oberlandesgericht München zwischen Leisner und Bürgermeister Patrick Janik ausgehandelt. Ob der Stadtrat, der dem zustimmen muss, den Vergleich diesmal annimmt, muss abgewartet werden. Bis Ende September 2020 hat das Gremium Zeit für die Entscheidung.

Zum Hintergrund:

Leisner hatte die Stadt 2017 in Sachen der Bahnverträge aus 1987 beraten und unter anderem die Antragsschrift erstellt, auf deren Grundlage dann die Mediation zwischen Stadt und Bahn vor der IHK durchgeführt worden ist, die eine Klage der Bahn gegen die Stadt abwenden helfen sollte. Die Mediation wurde von der Bahn einseitig aufgekündigt. Die Summe, über die die Bahn die Stadt inzwischen verklagt hat, beläuft sich auf 170 Millionen Euro. Das ist aber ein eigenständiges Verfahren, dass mit dem Honorarstreit nur am Rand zu tun hat.

Zur Höhe des ihm zusstehenden Anwaltshonorars hatten Leisner und die damalige Bürgermeisterin Eva John unterschiedliche Ansätze. Leisner verklagte die Stadt deshalb. Vor dem Landgericht München II wurde wie berichtet ein Vergleich ausgehandelt, nach dem die Stadt Starnberg 120000 Euro statt der von Leisner geforderten 213000 Euro hätte zahlen müssen. Unter Federführung von UWG-Stadtrat Otto Gaßner, mit Unterstützung des jetzigen Bürgermeisters und mehrerer anderer Vertreter der damaligen Mehrheitsfraktionen lehnte der Stadtrat den Vergleich aber ab (siehe Gaßner will vor Gericht streiten). Das Landgericht urteilte im Dezember 2019, nach erneut gescheiterten Versuchen, doch noch zu einem Vergleich zu kommen, die Stadt solle 187797,95 Euro an Leisner zahlen, zuzüglich bis dahin aufgelaufener Zinsen und Gerichtskosten. Insgesamt ging es zu dem Zeitpunkt schon um mindestens 220000 Euro (siehe Stadt verliert und muss draufzahlen und Tauche: “Berufung zwingend”).

Leisner hatte nach der ersten Verhandlung vor dem Landgericht dem Vergleich über 120000 Euro zugestimmt. Darauf wollte er sich in der Verhandlung nach der Ablehnung des Vergleichs durch den Stadtrat aber nicht noch einmal einlassen. Auch der Anwalt der Stadt, Christian Langgartner, riet dazu, gegen das dort dann letztendlich gefällte Urteil in Berufung zu gehen. Vieles sprach für eine Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils. So entschied es der Stadtrat kurz vor Weihnachten 2019 (siehe Stadt geht in Berufung). Die Berufungsverhandlung  fand heute statt. Das Ergebnis fasste der Pressesprecher des Oberlandesgerichts wie folgt zusammen:

„Heute fand vor dem Oberlandesgericht die Berufungsverhandlung im Verfahren 15 U 18/20 (Leisner/Stadt Starnberg) statt. Die Parteien haben einen widerruflichen Vergleich geschlossen. Im Anschluss wurde der Kläger als Partei gehört und eine Zeugin vernommen. Die Parteien und der Streithelfer haben Ihre Anträge gestellt und das Gericht hat für den Fall des Vergleichswiderrufs Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf: Mittwoch, den 21.10.2020, 9:15 Uhr, Sitzungssaal E:37, Justizgebäude Prielmayerstraße 5 in München.“

 

Stadt geht in Berufung

In der Angelegenheit „Honorarstreit Rechtsanwalt Leisner gegen Stadt Starnberg“ hat gestern Abend  eine nichtöffentliche Stadtratssitzung stattgefunden. Nach der heutigen Mitteilung aus dem Rathaus, ist dabei entschieden worden, gegen das Urteil des Landgerichts München II in Berufung zu gehen. Wie berichtet hatte Richter Sven Thonig Rechtsanwalt Walter Georg Leisner ein Honorar für dessen Leistungen in Sachen Bahnverträge aus 1987  in Höhe von rund 188000 Euro zugesprochen. Damit liegt der Betrag, den die Stadt auf Grund dieses Rechtsstreits zu zahlen hat, inklusive Zinsen und Gerichtskosten jetzt bereits um etwa 100000 Euro höher als der im Vergleich zwischen Leisner und Bürgermeisterin Eva John ausgehandelte Betrag von 120000 Euro. Den Vergleich hatte der Stadtrat unter Federführung von UWG-Stadtrat Otto Gaßner sowie seines Fraktionskollegen Patrick Janik, die beide Rechtsanwälte sind, abgelehnt (siehe Stadt verliert und muss draufzahlen und Tauche: “Berufung zwingend”). Gaßner und Janick erreichten eine Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS dafür, die Bürgermeisterin hinsichtlich des Honorars regresspflichtig machen zu wollen, indem man John den Streit erklärte. Das Berufungsverfahren soll zum Ziel haben, das Leisner zustehende Honorar doch noch zu senken.

Hier die Mitteilung aus dem Rathaus im Wortlaut:

„In der Sitzung des Stadtrates vom 18.12.2019 ist der Stadtrat der Empfehlung von Rechtsanwalt Christian Langgartner, der die Stadt in dieser Angelegenheit vertritt, gefolgt. Gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 10.12.19 im Rechtsstreit „Rechtsanwalt Dr. Walter Georg Leisner gegen die Stadt Starnberg (Honorarstreit)“ wird seitens der Stadt Starnberg Berufung eingelegt.“

Nachtrag Rieskamp

Inzwischen hat sich Vizebürgermeister Klaus Rieskamp beim Blog gemeldet. Er teilt mit: „In dieser Angelegenheit wird der Stadtrat bis 13.1.2020 zu befinden haben. Der Stadtratsbeschluss ist für mich bindend.“

Tauche: „Berufung zwingend“

Am Tag nach der Verkündung des Urteils im Honorarstreit zwischen Rechtsanwalt Georg Walter Leisner (Kläger) und Stadt Starnberg (Beklagte) ist den Prozessbeteiligten heute der Urteilstext des Landgerichts München II samt dazugehöriger Begründung zugegangen. Wie berichtet wurde die Stadt verurteilt, an Leisner ein Honorar in Höhe von fast 188000 Euro zu zahlen (siehe Stadt verliert und muss draufzahlen). Zu Stellungnahmen dazu waren, außer dem Rechtsanwalt von Bürgermeisterin Eva John, Hans-Peter Tauche, weder Vizebürgermeister Klaus Rieskamp noch der von der Stadtratsmehrheit beauftragte Rechtsanwalt Christian Langgartner bereit. Langgartner antwortete auf Anfrage des Blogs, er wolle die Begründung erst überprüfen, um dann beurteilen zu können, „ob Berufung eingelegt wird oder nicht“. Auf die Frage, aus welchen Gründen er den Stadtrat damals nicht dahingehend beraten habe, den Vergleich in Höhe von 120000 Euro anzunehmen, schrieb er nichts. Rieskamp antwortete dem Blog gar nicht. Es ging um die Frage, ob er dem Stadtrat raten werde, in Berufung zu gehen, und wer nun für die erhöhte Honorarforderung aufkommen muss.

Tauche, Rechtsanwalt von Eva John, die das Verfahren vor dem Landgericht lediglich als Streithelferin begleiten konnte, weil sie, nachdem der Stadtrat ihr den Streit erklärt hatte, von diesem wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen worden war, nahm dagegen ausführlich Stellung. Hier Tauches Argumentation im Wortlaut:

Zum Verhalten der weiteren Prozessparteien:

Der Prozessbevollmächtigte der Stadt hat im wesentlichen nur vorgetragen, die Ausführungen von Rechtsanwalt Leisner zum Gegenstandswert seien nicht ausreichend substantiiert, weshalb die Klage abzuweisen sei. Mit weiteren Details der Honorarvereinbarungen und des sonstigen Verhaltens des Klägers hat sich Rechtsanwalt Langgartner nicht beschäftigt. Diese Strategie war hoch riskant (und letztendlich erfolglos), denn es hat dem Gericht den Eindruck vermittelt, dass sonst keine Einwendungen von der Stadt erhoben werden, und man sich nur halbherzig gegen den Anspruch verteidige.

Der tiefere Grund für diese Strategie dürfte in dem behaupteten Regreßanspruch gegen Frau John liegen, nach dem Motto: was rauskommt, muss ohnehin Frau John bezahlen. Und mit dem Regreßanspruch ist dann auch wieder Rechtsanwalt Langgartner beauftragt, wie er uns mitgeteilt hat. Das Ganze ist allerdings wenig durchdacht, und wird auch nicht Erfolg haben, schon weil es an einem Fehlverhalten von Frau John fehlt, wie selbst die Landesanwaltschaft festgestellt hat, weiteres hierzu unten.

Was auch zu kritisieren ist: Unsere Ausführungen im Prozess hat sich die Stadt, als Hauptpartei, leider nicht ausdrücklich zu eigen gemacht, was sie unschwer mit einem Satz in einem Schriftsatz hätte tun können, und worum wir den Kollegen Langgartner auch ausdrücklich und schriftlich gebeten hatten. Dann darf man sich nicht wundern, wenn ein Gericht die Sache auch an dieser Linie entlang entscheidet. Die Streitverkündete, die erst spät ins Verfahren gekommen ist, hat mit ihrem Vortrag, der weitere Beweiserhebungen notwendig gemacht hätte, eine zügige Verfahrensabwicklung da wohl eher nur „gestört“.

Zum weiteren Vorgehen:

Aus unserer Sicht bestehen die Honoraransprüche in dieser Höhe unverändert nicht; offenbar hat das Gericht in erster Instanz aber auf unsere Einwände nicht abgestellt. Nach Vorlage der Urteilsgründe muss zunächst von der Stadt – und gegebenenfalls Frau John – entschieden werden, ob Berufung eingelegt wird, was aus unserer Sicht zwingend ist. Nicht umsonst gibt es in diesem Fall die Möglichkeit von drei Instanzen bis zum Bundesgerichtshof, und nicht selten wird dort eine unrichtige unterinstanzliche Entscheidung korrigiert.

Zwingend ist die die Verfolgung der rechtlichen Interessen der Stadt in einem Berufungsverfahren aber auch aus wirtschaftlichen Gründen, denn auf die Stadt kommen nach derzeitigem Stand zu:

– der Urteilsbetrag von EUR 187.798

– der Anteil an Gerichts- und Anwaltskosten mit ca. EUR 15.300

– plus laufende Zinsen, nur (!) bis zum heutigen Tage: EUR 27.573 – der Zinsanspruch läuft aber weiter, solange die Stadt nicht bezahlt.

Zur Erinnerung: Der Vergleich, der noch unter Federführung von Frau John – vor ihrem Ausschluss in der Sache durch die Mehrheitsfraktionen – in dem Verfahren am 19. März 2019 geschlossen worden war, belief sich auf EUR 120.000, es waren keine Zinsen geschuldet, und jede Partei musste ihre Kosten selbst tragen, d. h. ein wesentlich geringerer Anteil an Prozess und Anwaltskosten.

Im Ergebnis steht die Stadt steht jetzt sogar schlechter (!), als wenn sie gleich alles bezahlt hätte – ganz zu schweigen vom Vergleich. Der Vergleich, der von Rechtsanwalt Leisner unwiderruflich akzeptiert worden war, wurde aufgrund Entscheidung der Fraktionen von UWG, CSU, SPD, Grüne, DPF, BLS widerrufen.

Unsere Bewertung:

Der Vergleich vom März war jedenfalls vertretbar, wie auch die jetzige Entscheidung in erster Instanz zeigt. Aufgrund wessen Empfehlung der Vergleich widerrufen wurde, ist uns unbekannt. Wenn das auf Empfehlung des neuen Rechtsanwalts L. geschah, muss er darlegen, warum er diese Empfehlung abgegeben hat. Bei einer umstrittenen Rechtslage und einer nicht geklärten höchstrichterlichen Rechtsprechung darf ein Vergleich nur widerrufen werden, wenn hohe Aussichten bestehen, das Verfahren anschließend zu gewinnen, oder zumindest mit deutlich weniger herauszukommen, als der Betrag, der im Vergleichswege vereinbart wurde. Insoweit wird sich jemand / einige erklären müssen, auch die maßgeblichen Stadtratsfraktionen, zu welchen namhafte Rechtsanwälte gehören, die ein derartiges Thema profund einschätzen müssen, bevor sie ihren Kollegen im Stadtrat den Widerruf empfehlen. Insoweit wird im weiteren Verlauf des Verfahrens zu prüfen sein, ob weitere Streitverkündungen gegen diejenigen ausgesprochen werden müssen, die den Vergleichswiderruf veranlasst haben (zusätzlicher Schaden für die Stadt im Moment: gut EUR 100.000).

Jetzt muss alles getan werden, um den Betrag in einem Berufungsverfahren doch noch deutlich zu reduzieren.

Unabhängig von der Tatsache, dass Frau John keinen Regress schuldet, wäre jeder Regress nun von Anfang an auf den Vergleichsbetrag begrenzt, da Rechtsanwalt Leisner bereit war, das Verfahren zu diesem Betrag zu beenden.“

 

Stadt verliert und muss draufzahlen

Das Landgericht München II hat sein Urteil im Honorarstreit zwischen der Stadt Starnberg und Rechtsanwalt Walter Georg Leisner gefällt. Richter Sven Thonig ging dabei deutlich über den zwischen den Parteien noch unter seinem Vorgänger Florian Schweyer ausgehandelten Vergleich hinaus, der 120000 Euro hätte betragen können, wenn nicht der Stadtrat unter Federführung von UWG-Stadtrat Otto Gaßner diesen Vergleich mit Mehrheit abgelehnt hätte (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen). So soll die Stadt nun 187797,95 Euro an Leisner zahlen, der sie wie berichtet im Jahr 2017 in Angelegenheiten der Verträge zwischen Stadt und Bahn aus 1987 sowie der Vorbereitung der Mediation vor der Industrie- und Handelskammer beraten und vertreten hatte. Strittig war, ob Leisner nach Stundenaufwand oder nach Gegenstandswert abrechnen durfte. Richter Thonig hält Letztgenanntes für zulässig und legt der Honorarberechnung den Höchstgegenstandswert von 30 Millionen Euro zugrunde. Er stellte laut Pressemitteilung des Landgerichtes darauf ab, dass zwischen Stadt und Bahn aus dem Vertrag von 1987 Ansprüche auf Übereignung von Grundstücken im Wert zwischen 22,3 und 55,6 Millionen Euro bestanden hätten sowie damals eine Klage der Bahn gegen die Stadt in Höhe von 120 Millionen Euro im Raum gestanden habe. Die Beauftragung von Leisner sei durch Bürgermeisterin Eva John erfolgt. Die Stadt habe nicht beweisen können, dass Leisner bei der zweiten Beauftragung, für die Thonig ein Honorar von 54569,24 Euro für angemessen hält, mündlich von einem Gebührenrahmen von lediglich 14000 bis 17000 Euro gesprochen habe. Hier stünde Aussage gegen Aussage. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

John durfte in der Angelegenheit die Stadt nicht vertreten, weil der Stadtrat ihr den Streit erklärt hat. Das bedeutet so viel, wie: Die Stadtratsmehrheit will sich das Leisner-Honorar von ihr privat erstatten lassen, weil sie angeblich ohne Ratsbeschluss gehandelt habe. Der Rat hatte sie per Mehrheitsbeschluss als „persönlich Beteiligte“ von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Im Verfahren vor dem Landgericht konnte sie, vertreten durch ihren Rechtsanwalt, lediglich als Streithelferin auftreten, um zu helfen, dass das Gericht alle relevanten Dinge berücksichtigen kann (siehe Antrag auf Klageabweisung). Das Verfahren führte Vizebürgermeister Klaus Rieskamp und der von der Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS beauftragte Rechtsanwalt Christian Langgartner. Beide hatten nach dem Wechsel des zuständigen Richters am Landgericht von Schweyer zu Thonig die Warnung von Thonig in den Wind geschlagen. Dieser hatte nämlich von Beginn an gewarnt: Er halte den von Schweyer ausgehandelten Vergleich mit einem Honorar von 120000 Euro für angemessen und zutreffend. Werde dieser Vergleich jedoch nicht angenommen, könne es eigentlich nur teurer werden. Langgartner bekräftigte daraufhin, er und Rieskamp wollten ein Urteil, weil ihre Partei die Bürgermeisterin in Regress nehmen wolle (siehe Noch kein Urteil im Honorarstreit).

Teurer ist es nun deutlich geworden und es wird sich die Frage stellen, wer dafür verantwortlich ist  und den Schaden trägt. Bei der Bürgermeisterin kann vermutlich nicht mehr als der Vergleichsbetrag von 120000 Euro geltend gemacht werden, falls sie sich überhaupt etwas hat zu Schulden kommen lassen. Denn Leisner hatte dem Vergleich im Gegensatz zur Ratsmehrheit zugestimmt. Langgartner hatte den Stadtrat vor der Entscheidung für oder gegen die Erklärung des Streits wie folgt informiert. Er sagte, John sei für ihre Fehler disziplinarrechtlich verurteilt worden. Das Gegenteil war aber der Fall. Die Bürgermeisterin war von der Landesanwaltschaft in allen Fällen von den Vorwürfen entlastet worden (siehe Mehrheit will John “bluten” sehen). Weiter hatte Langgartner den Stadträten gesagt, sie hätten keine andere Möglichkeit als John in Regress zu nehmen, wenn sie nicht selbst regresspflichtig werden wollten. Nun muss geklärt werden, wer den über den Vergleich hinausgehenden Betrag bezahlt, und wer die Kosten des Landgerichtsverfahren samt der Anwaltskosten zu tragen haben wird. Offen ist noch, ob eine der Parteien in Berufung geht. Möglich sind drei Instanzen bis zum Bundesgerichtshof.

Antrag auf Klageabweisung

In der Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht München II sind heute vormittag erneut die Parteien des Honorarstreits „Rechtsanwalt Walter Georg Leisner gegen Stadt Starnberg“ vor Richter Sven Thonig erschienen. Zwei Dinge haben sich seit der letzten mündlichen Verhandlung im August verändert: Leisner hat seine bisher auf 30000 Euro bezifferte Honorarforderung auf fast 213000 Euro plus Zinsen erweitert. Die Stadt Starnberg ist nicht mehr allein durch Vizebürgermeister Klaus Rieskamp und den von der Stadtratsmehrheit ausgesuchten und beauftragten Rechtsanwalt Christian Langgartner vertreten, sondern hat Unterstützung durch einen Streithelfer bekommen.

Der Streithelfer ist befugt, im Verfahren alle Schritte zu unternehmen, die auch die Stadt als Hauptpartei unternehmen könnte, um dieser beizustehen. Ein Streithelfer – in diesem Fall Bürgermeisterin Eva John, vertreten durch ihren Anwalt Hans-Peter Tauche – hat ein eigenes rechtliches Interesse daran, dass die Hauptpartei in dem angestrengten Verfahren siegt. Wie berichtet hatte die Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS John vorgeworfen, sie habe Fehler bei der Beauftragung von Rechtsanwalt Leisner im Zusammenhang mit den Bahnverträgen und des daraus folgenden Antrags auf Mediation zwischen Stadt und Bahn gemacht. Die Ratsmehrheit hatte den Vergleich zwischen Leisner und der Stadt (Honorar 120000 Euro) im März dieses Jahres abgelehnt und der Bürgermeisterin den Streit erklärt (siehe Gaßner will vor Gericht streiten). Das bedeutet, dass die Mehrheit John verklagen will, Leisners Honorar ganz oder teilweise privat zu bezahlen, sollte Leisner vor Gericht Erfolg haben. In der ersten Verhandlungsrunde hatte der Anwalt der Stadt, Langgartner, erklärt, man wolle ein Urteil, weil man der Bürgermeisterin den Streit erklärt habe. Jetzt schlossen sich er und Rieskamp dem Antrag von Johns Anwalt Tauche an: „Wir beantragen Klageabweisung.“ Langgartner betonte nach der Verhandlung, im Moment säßen die Stadt und die Partei von John noch im gleichen Boot. Rieskamp sagte: „Die Stadt sollte möglichst glimpflich da rauskommen.“

Für Richter Thonig war heute vormittag nach wie vor Knackpunkt, welchen Gegenstandswert Leisner einer Honorarrechnung habe zugrunde legen können. Leisner selbst, ebenso sein Anwalt Reinhard Erl, beharren darauf, dass der Wert 32 Millionen Euro beträgt. Die Beklagte – Stadt Starnberg – wendet dagegen ein, dass ein solcher Wert jeglicher Grundlage entbehrt. Weder könne man undefinierte Grundstücke bewerten, die die Bahn irgendwann zu noch  unbekannten Bedingungen an die Stadt übertragen werde, noch könne man sagen, dass es überhaupt zur Umsetzung dieser im Vertrag zwischen Stadt und Bahn von 1987 getroffenen Vereinbarung der Grundstücksübertragung kommen werde. Thonig vermisste dennoch eine Aussage der Stadtseite zur Höhe des Gegenstandswerts, den Leisner seiner Honorarrechnung dann hätte zugrunde legen können, wenn er nicht nach Zeitaufwand abgerechnet hätte. Langgartner sagte: „Einen solchen Grundstückswert zu benennen ist derzeit schlichtweg nicht möglich.“ Laut Thonig liegt die Beweislast, den genannten Gegenstandswert zu belegen, auf Seiten der Kläger.

Tauche nahm eher die zwischen Leisner und der Stadt geschlossenen Vergütungsvereinbarungen und Anwaltsverträge unter die Lupe. So habe Leisner ab 2016 mehrmals Rechnungen nach Zeitaufwand gestellt, weshalb die Bürgermeisterin davon ausgehen durfte, dass er dies auch für die 2017 erteilten Aufträge zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung und Beratung der Stadt Starnberg sowie für den Auftrag, die Antragsschrift für die Einleitung der Mediation zwischen Stadt  und Bahn zu erstellen,  so handhaben werde. Wie berichtet hatte Leisner in diesen beiden Fällen jedoch nach Gegenstandswert abgerechnet. Einen solchen Wechsel hält Tauche nicht für zulässig: „Ein Kläger, der schon einmal nach Zeithonorar abgerechnet hat, kann später nicht wieder auf die gesetzliche Vergütung zurückspringen.“ Außerdem sei der Satz der Geschäftsgebühr mit Faktor 1,3 zu hoch angesetzt.  Thonig: „Das kann man rechtlich vertreten.“ Er hält es aber für strittig, ob die Stadt mit Leisner im Juli 2017 eine Gesamtvereinbarung zur rechtlichen Vertretung geschlossen hat, oder ob die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung und Beratung ein Auftrag, die Erstellung der Mediationsschrift ein weiterer eigenständiger Auftrag gewesen sei. Tauche sprach von einem einheitlichen Rahmenvertrag, so dass einzelne Aufgaben nicht einzeln abrechenbar wären. Richter Thonig ist der Ansicht, die Vertragsgestaltung spreche eine andere Sprache.

Es sei nun seine Aufgabe, die Dinge zu entscheiden, sagte der Richter. Er müsse das durchdenken, denn das sei „keine ganz einfache Geschichte“. Aber es gebe nach seinem Urteil ja noch die Möglichkeit, dass das Oberlandesgericht seine Entscheidung überprüfe. Sprich, dass eine oder beide Parteien in Berufung gehen. Den Verkündungstermin für sein Urteil legte Thonig auf Dienstag, 10. Dezember 2019, 15 Uhr, im Sitzungssaal des Landgerichtes Nummer 314 fest.

Nach der Verhandlung kündigte Tauche an, auf jeden Fall die Offenlegung der von Leisner für die Stadt geleisteten Stunden zu verlangen. Denn dann werde sich zeigen, wie sehr ein Zeithonorar von dem in Rechnung gestellten Honorar nach Gegenstandswert abweiche. In der obersten Rechtsprechung sei ein solcher Wechsel der Abrechnungsart noch nie entschieden worden. Nach Tauches Ansicht hat der Richter die eingereichten juristischen Schriftsätze zu dieser „sehr komplexen Honorarvereinbarung“ noch nicht genug gewürdigt. Rechtsanwalt Leisner müsse die von ihm vorgenommene Wertbemessung für die Bahngrundstücke für den Zeitpunkt Dezember 2017 belegen. Da habe es sich nur um Brach- und Bahnland gehandelt. Vizebürgermeister Rieskamp wies darauf hin, dass nicht Leisner den endgültigen Mediationsvertrag mit der Stadt ausgearbeitet habe, sondern die Bahn.

Nach Angaben von Tauche kann Bürgermeisterin Eva John nach dem Urteil auch unabhängig von Entscheidungen des Stadtrates entscheiden, ob sie in Berufung geht. Der Stadtrat hatte sich Montagabend von Langgartner nur grob über den Stand des Verfahrens informieren lassen. Es hieß von Seiten Rieskamps, man wolle die Strategie für die heutige Verhandlung am Landgericht nicht öffentlich machen.

Honorarstreit: Schwere Vorwürfe

Im Rahmen einer Pressemitteilung hat Rechtsanwalt Hans-Peter Tauche zum Verfahren vor dem Landgericht München II in Sachen „Honorarstreit Rechtsanwalt Leisner gegen Stadt Starnberg“ Stellung genommen und dabei schwere Vorwürfe gegen die Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grüne, SPD, DPF und BLS erhoben, insbesondere gegen die dieser angehörenden Juristen.

Tauche vertritt die Interessen von Bürgermeisterin Eva John, die zwar wegen ihrer von der Ratsmehrheit festgestellten „persönlichen Beteiligung“ nicht „Partei“ im Verfahren sein darf, wohl aber als Streithelferin der beklagten Partei – Stadt Starnberg – beitreten konnte, was inzwischen geschehen ist. Das hat auf Anfrage die Sprecherin des Landgerichtes München II bestätigt. Dies ist möglich, weil die Stadtratsmehrheit unter Federführung der UWG-Stadträte Otto Gaßner und Patrick Janik der Bürgermeisterin wie berichtet „den Streit erklärt“ hatte. Sie wollen erreichen, dass John die Honorarforderung von Rechtsanwalt Walter Georg Leisner, der seine Forderung laut Mitteilung der Landgerichtssprecherin inzwischen auf 212000 Euro erweitert hat, aus ihrem Privatvermögen bezahlt (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen und Noch kein Urteil im Honorarstreit und Stadträte wollen keine Informationen). Als Streithelfer kann John im Verfahren dazu beitragen, alle Umstände aufzudecken, die helfen, dass die Stadt gegen Leisner nicht oder nur in geringem Maß unterliegt. Naturgemäß würde das auch den Betrag senken helfen, für den sie von der Stadtratsmehrheit haftbar gemacht werden soll.

Die Honoraransprüche von Leisner bezeichnet Tauche  als „in der geltend gemachten Höhe weitgehend unbegründet“. Die nötige rechtliche Prüfung sei seitens der Stadt bisher unterblieben. Wie berichtet vertritt Vizebürgermeister Klaus Rieskamp die Stadt im Verfahren, weil dies John wegen „persönlicher Beteiligung“ versagt wurde.

Der von der Stadtratsmehrheit beschlossene Wechsel der Rechtsanwälte im Honorarstreit hin zu Rechtsanwalt Christian Langgartner, sei „ohne jegliche sachliche Rechtfertigung“ geschehen. Das verursache in erheblichem Umfang Kosten für die Stadt, die nicht von der Rechtsschutzversicherung getragen würden, so Tauche: „Das ist ein vorsätzlich von der Beschlussmehrheit verursachter Schaden zulasten der Stadt, was jedenfalls den rechtlich versierten Stadtratsmitgliedern (Rechtsanwälten) bewusst war, und führt zur persönlichen Haftung der zustimmenden Stadtratsmitglieder nach kommunalrechtlichen Vorschriften.“ Darüber hinaus habe die Stadt seit der Beauftragung von Langgartner „nichts mehr substantiell gegen den Klageanspruch eingewendet, obwohl das von Rechtsanwalt Leisner eingeklagte Honorar offensichtlich viel zu hoch ist. Stattdessen werden hinter verschlossenen Türen, ohne Beteiligung des Gerichts und unter Ausschluss der Bürgermeisterin Vergleichsgespräche geführt“, heißt es in Tauches Pressemitteilung. Gemutmaßt wird dort, das könne nur an einer Anweisung im Mandatsverhältnis liegen, für die Rieskamp zuständig sei. Man glaube offenbar, „den Prozess nicht ordentlich führen zu müssen, weil man die Bürgermeisterin nach einem negativen Urteil gegen die Stadt für alles in Regress nehmen könne.“

Tauche belegt die Unwahrheit der Behauptung Langgartners, im gegen John angestrengten Disziplinarverfahren sei festgestellt worden, dass John bei der Beauftragung von Rechtsanwalt Leisner ihre Kompetenzen überschritten habe. Ein in Kopie vorgelegtes Schreiben an Johns Anwälte im Disziplinarverfahren belegt, dass die Bürgermeisterin von der Landesanwaltschaft Bayern von diesen Vorwürfen ausdrücklich „freigestellt“ wurde.

In der Pressemitteilung wird nochmals darauf hingewiesen, dass Langgartner für Gaßner in dessen Rechtsangelegenheiten tätig gewesen sei und sein Büro im gleichen Gebäude wie die Kanzlei des UWG-Stadtrates  habe, für den Patrick Janik als Rechtsanwalt tätig sei. Zudem liege der Schwerpunkt von Langgartner im öffentlichen Recht, besondere Qualifikationen für Anwaltsrecht, insbesondere Honorarstreitigkeiten ließen sich Langgartners Website nicht entnehmen. Weiter wird auch auf die Anwaltskooperation zwischen Gaßner und Leisner hingewiesen. „Vor diesem Hintergrund hätten die Stadtratsmitglieder Gaßner und Janik nicht über die Entlassung des bereits von der Stadt beauftragten Rechtsanwaltes und neuer Beauftragung des Rechtsanwalts Langgartner abstimmen dürfen. Es besteht die Möglichkeit der wirtschaftlichen Begünstigung wenn nicht unmittelbaren Partizipation an der Beauftragung und den daraus folgenden Honoraren, was zum Ausschluss der betroffenen Stadtratsmitglieder bei der Abstimmung hätte führen müssen.“

Stadträte wollen keine Informationen

Auf der Tagesordnung des gestrigen Ferienausschusses stand der Top 3: „Aktueller Sachstand“.  Es sollte den Mitgliedern des Ausschusses, der in der Zeit der Sommerferien nach der Geschäftsordnung des Stadtrates die Rechte und Pflichten des Gesamtstadtrates wahrnimmt, Informationen gegeben werden, wie der Stand im Honorarstreit zwischen dem Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und der Stadt Starnberg ist. Wie berichtet geht es um die Verträge zwischen der Deutschen Bahn und der Stadt Starnberg aus 1987. Kurz vor ihrer Verjährung Ende 2017 sollten Verhandlungen geführt werden, in denen Leisner die Stadt vertrat und juristisch beriet. Er hatte dafür ein Honorar von 212000 Euro gefordert, was die Stadt in der Höhe zu zahlen ablehnte, woraufhin Leisner Klage vor dem Landgericht München II erhob. Das Gericht schlug einen Vergleich über eine Honorarhöhe von 120000 Euro vor, den wiederum der Stadtrat unter Federführung des „Architekten des Vertrags aus 1987“, Otto Gaßner (UWG), ablehnte. Gaßners Ziel: Die Bürgermeisterin für das Honorar in Regress zu nehmen – weshalb Gaßner die Mehrheit hinter sich brachte, Rathauschefin Eva John „den Streit zu erklären“ (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen). Der letzte Beschluss in dieser Angelegenheit war Anfang Mai dieses Jahres gefallen. Seitdem gab es zumindest in öffentlichen Sitzungen keine Informationen mehr über den Stand des Verfahrens. Selbst wenn sich die  damalige Mehrheit untereinander ausgetauscht haben sollte,  fehlen den Minderheitsfraktionen Informationen aus erster Hand. Die haben sie auch gestern nicht erhalten, weil die wesentlichen Akteure nicht erschienen sind und die übliche Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, BLS und DPF den Punkt vertagte.

Den Antrag auf Vertagung stellte, mit Unterstützung von Patrick Janik (UWG), Angelika Kammerl (DPF). Sie wollte, dass der Punkt erst in der nächsten regulären Stadtratssitzung behandelt wird. „Öffentlich kann man sowieso nicht darüber berichten, denn es betrifft ein laufendes Gerichtsverfahren“, behauptete sie, wohl wissend, dass die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht vor zwei Wochen öffentlich war, weil Kammerl dort sonst gar nicht hätte zugegen sein dürfen, was sie aber gewesen war (siehe Noch kein Urteil im Honorarstreit). Weiter führte die DPF-Rätin aus, John sei persönlich Betroffene und könne den Punkt damit sowieso nicht abhandeln. Die Bürgermeisterin sagte dazu, sie werde, sollte es zur Beratung kommen, die Sitzungsleitung ohnehin an jemand anderen abgeben,  und sie halte eine Information des Rates spätestens nach der erfolgten mündlichen Verhandlung jetzt für „absolut geboten“.

Weiter behauptete Kammerl, die Parteien hätten beim Gericht Fristverlängerung für den Schriftsatz bis Anfang Oktober 2019 beantragt. Wie berichtet, hatte Richter Sven Thonig den Parteien aber eine Frist bis zum 13. September 2019 gesetzt für ihren Schriftsatz. Den Verkündungstermin für sein Urteil legte Thonig auf den 1. Oktober 2019 fest. Ob Kammerls Behauptung den Tatsachen entspricht, danach fragte keiner der anwesenden Stadträte, so dass es auch möglich ist, dass ein Urteil fällt, ohne dass das Ratgremium noch einmal Gelegenheit erhält, zum Fortgang in der Angelegenheit Stellung zu nehmen. Denn noch immer ist die Annahme des Vergleichs möglich. Richter Thonig hatte die Stadtvertreter gewarnt, es könne eigentlich nur teurer werden. Diejenigen, die die Informationen hätten geben können – der von der Stadtratsmehrheit beauftragte Rechtsanwalt Christian Langgartner und der mit der Sache betraute DPF-Vizebürgermeister Klaus Rieskamp (der Stadtrat hatte John für persönlich beteiligt erklärt, so dass sie nicht tätig sein kann ) – waren trotz Einladung zur Sitzung des Ferienausschusses nicht erschienen.

Noch kein Urteil im Honorarstreit

Heute morgen haben sich die beiden Parteien im Honorarstreit zwischen dem Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und der Stadt Starnberg erneut zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht München II getroffen. Wie berichtet geht es um die Höhe des Honorars, das Leisner von der Stadt für seine Beratungstätigkeit im Zuge der Verhandlungen zwischen Stadt und Deutscher Bahn in Sachen Bahnverträge von 1987 geltend machen kann, ebenso um das Honorar für die von Leisner verfasste Antragsschrift zur Durchführung der Mediation zwischen Stadt und Bahn, mit der die Verjährung der Bahnverträge zunächst aufgehalten wurde. Der Rechtsanwalt, der seine Kooperation mit der Kanzlei von Rechtsanwalt und UWG-Stadtrat Otto Gaßner im fraglichen Zeitraum veröffentlicht hatte, stellte insgesamt 212000 Euro Honorar in Rechnung. Die Stadt wollte dies nicht akzeptieren und wurde deshalb von Leisner verklagt. Im ersten mündlichen Termin vor dem Landgericht im Mai 2019 hatte der damalige Richter Florian Schweyer mit den Parteien einen Vergleich über die Zahlung von 120000 Euro ausgehandelt, der im Stadtrat auf Betreiben von Gaßner jedoch abgelehnt wurde (siehe Gaßner will vor Gericht streiten). Deshalb war nun ein neuerlicher Termin nötig. Der jetzt zuständige Richter Sven Thonig machte keinen Hehl daraus, dass er den Vergleich immer noch für richtig in der Sache und in der Höhe hält. Doch der Anwalt, den der Stadtrat unter Ausschluss – wegen angeblicher persönlicher Beteiligung – von Bürgermeisterin Eva John  mit seiner Vertretung beauftragt hat, Christian Langgartner aus München, verlangte einen Urteilsspruch. Langgartner hat Gaßner auch in privaten Angelegenheiten vertreten. Er verwies darauf, dass seine Partei die Bürgermeisterin in Regress nehmen will und ein Urteil deshalb Voraussetzung sei (siehe Mehrheit will John “bluten” sehen). Vizebürgermeister Klaus Rieskamp (DPF) begleitete Langgartner. Bevor Richter Thonig sein Urteil fällt erhalten die Prozessgegner nun nochmals Gelegenheit gegenüber dem Gericht darzulegen, wohin die Reise gehen soll. „Es ist Ihr Prozess. Sagen Sie was Sie machen wollen“, so Thonig. Bis zum 13. September 2019 haben die Parteien Zeit schriftlich Stellung zu nehmen. Für den 1. Oktober 2019 ist der Verkündungstermin für das Urteil festgesetzt.

Richter Thonig sagte zu Beginn der Verhandlung, er halte die Ausführungen seines Vorgängers zu dem gefundenen Vergleich für zutreffend und den Vergleich selbst für angemessen. Nur in einem Punkt sehe er es anders. Die Honorarvereinbarung, die Stadt und Leisner am 20. Juli 2017 zur außergerichtlichen Vertretung getroffen hätten, sei gesondert zu betrachten. Hier stelle sich die Frage, wie hoch der Gegenstandswert sein könne, der der Honorarforderung zugrunde gelegt werden könnte. „Den kann man nur ungefähr abschätzen, aber die Stadt hat den im Vertrag schon genannten Wert von 32 Millionen Euro damals nicht beanstandet und hat den Honorarvertrag unterzeichnet“, so Thonig. „Pech gehabt. Sie wusste was es kostet.“

Was den Auftrag an Leisner für die Erstellung der Antragsschrift für die Mediation angehe, habe der Stadtrat eine weitere Gebühr im Dezember 2017 gebilligt. Leisner soll angeblich gegenüber der Bürgermeisterin gesagt haben, das Honorar dafür belaufe sich zwischen 14000 und 17000 Euro. Frage sei, so Thonig, ob Leisner dies zu dem Zeitpunkt habe einschätzen können. Wenn er die Höhe genannt habe, habe er sich einer Pflichtverletzung schuldig gemacht, denn nach der neuen Dienstleistungsverordnung hätte er seine Mandantin über die beabsichtigte Art der Abrechnung, nach Stundenaufwand oder nach Gegenstandswert, aufklären müssen. Grundsätzlich, so Thonig, habe Leisner aber Anspruch auf zwei Honorare. Die „zentrale Schwierigkeit“ sei jedoch, diesen Gegenstandswert festzulegen, denn dazu gebe es zu viele Unsicherheiten. Nach seiner Auffassung müsse dies der Wert der Grundstücke sein, die die Stadt aufgrund des Bahnvertrags von 1987 von der Bahn hätte erhalten müssen, wenn sie die vertraglich festgelegte Gleisverlegung am Seebahnhof durchgeführt hätte. Er kenne dazu aber weder konkrete Projektpläne, noch um welche Grundstücke es gehe oder welchen Wert man dafür ansetzen müsse.

Leisner erklärte, er habe den Gegenstandswert von 32 Millionen Euro wie folgt ermittelt:

  • 19 Millionen Euro für die Rückübertragung des Bahnhof Nord, wenn der Vertrag nicht umgesetzt wird
  • Der Rest für die noch nicht von der Bahn auf die Stadt Starnberg übertragenen Grundstücke

Sein Aufrag sei gewesen, alles zu tun, dass in keinem von dem Bahnvertrag berührten Bereich die zum 31. Dezember 2017 drohende Verjährung eintreten konnte. Das umfasse primäre und sekundäre Ansprüche. Der Richter vertrat jedoch die Ansicht, dass man diese nicht zusammenrechnen dürfe. Deshalb seien nur die primären Ansprüche zu bewerten, also die noch zu übertragenden Grundstücke. Die seien Streitgegenstand. Vor diesem Hintergrund könne er der Stadt Starnberg keine Hoffnungen machen, dass das Honorar weniger werde: „Ich glaube kaum, dass es irgendwie besser wird.“ Sollte eine Bewertung der Grundstücke nötig werden, koste dies einen erheblichen fünfstelligen Betrag. „Ich weiß nicht, ob das dafür steht?“, so Thonig. Dass der Gegenstandswert von 32 Millionen erreicht werde, sei wahrscheinlich. Und die Stadt habe den Betrag gekannt, also könne es für sie nicht besser werden. Zu etwaigen Ansprüchen der Stadt gegen Bürgermeisterin Eva John sage er lieber nichts: „Pflichtverletzung ist nicht meine Sache.“

Langgartner meldete sich hier zu Wort: „Wir wollen keine Spielchen und auch keine Grundstücksbewertung. Die ist mir egal. Auch muss ich erst Rücksprache halten mit dem Stadtrat. Wir wollen kein großes Fass aufmachen. Sie wissen was unser Interesse ist.“ Man kann hier nur spekulieren, was er gemeint hat, denn Näheres ausgeführt wurde dazu nicht. Vermutlich waren die Regressforderungen an John gemeint. „Wenn es weiter geht, wird es wegen der Wertgutachten für die Grundstücke, der Gerichts- und Anwaltskosten deutlich teurer“, mahnte der Richter. Langgartner machte der Gegenpartei um Leisner ein Angebot: „Wir einigen uns auf den Wert der Grundstücke. Mehr als 32 Millionen werden es nicht.“ Und nochmals: “ Wir setzen uns mit dem Kläger zusammen und einigen uns auf den Grundstückswert.“ Thonig fragte hier vorsichtig, wie lange der Stadtrat wohl für eine Äußerung dazu brauchen werde. Die jeweiligen Anwälte stimmten ihre anstehenden Urlaubstermine ab und wählten Anfang September als Treffzeitpunkt aus. Ob der Stadtrat, der bereits in der Sommerpause ist, nun noch gefragt wird oder nicht, war kein Thema mehr. Vizebürgermeister Rieskamp sagte während der Sitzung kein Wort, außer, dass der Stadtrat schon einmal ein Wertgutachten für mögliche Grundstücke der Seeanbindung erhalten habe.

In seinem Fazit diktierte Richter Thonig: Das Gericht gehe davon aus, dass Leisner die aus dem Honorarvertrag vom 20. Juli 2017 resultierende Vergütung mit der 1,3fachen Gebühr aus dem Gegenstandswert verlangen kann. Das sei keine Pflichtverletzung Leisners. Dagegen komme bei dem verlangten Honorar für die Antragsschrift für die Mediation durchaus eine Pflichtverletzung in Betracht, wenn Leisner tatsächlich Zahlen genannt haben sollte, obwohl er zu dem Zeitpunkt nicht wissen konnte, ob diese Höhe realistisch war. Das Gericht weise darauf hin, dass von der Stadt schon geleistete Teilhonorare auf die am 20. Juli 2017 vereinbarte Honorarsumme anzurechnen seien, und streitentscheidend der Gegenstandswert der Tätigkeit des Klägers sein werde. Hierfür komme es auf die Bewertung vertraglicher Ansprüche der Stadt gegenüber der Bahn an, die in der Mediationsschrift benannt worden seien. Die zu übertragenden Grundstücke seien der wirtschaftlich größte Posten, und maßgeblich sei, mit welchen Flächen und welchen Werten die Stadt rechnen konnte. Sekundäre Ansprüche, die die Stadt geltend machen könnte – wobei zu prüfen sei, ob sie gegenstandswerterhöhend seien – würden erst relevant, wenn mehr als 32 Millionen Euro Gegenstandswert erreicht werden. Frage sei, ob der Kläger streitwerterhöhende Dinge geltend machen könne, wegen möglicher Ansprüche der Bahn aus der Mediation. „Eine gütliche Einigung ist weiter nicht möglich“, hielt Thonig fest und bestimmte die Frist zur Einreichung neuer Schriftsätze der Parteien auf den 13. September 2019.