Inklusionsbeirat stellt sich vor

Das Konzept „Starnberg barrierefrei 2023“ beinhaltete auch einen Inklusionsbeirat ins Leben zu rufen, der die Stadt bei der Umsetzung von entsprechenden Bau-Maßnahmen auf Grund der Erfahrungen der Mitglieder des Beirates berät. In der vor einem Jahr vom Stadtrat abgesegneten Satzung ist geregelt, dass die Mitglieder auf Vorschlag der Rathausverwaltung von der Bürgermeisterin und in Abstimmung mit den Behindertenbeauftragten des Landkreises berufen und jeweils zu Beginn der Amtsperiode des Stadtrates von diesem zu bestätigen sind. Nach drei Jahren muss diese Bestätigung wiederholt werden, also heuer. In der jüngsten Sitzung des Rates stellten sich die zum großen Teil anwesenden Beiratsmitglieder persönlich vor. Die Bestätigung erfolgte einstimmig.

Zum Beirat gehören jetzt:

  • Andreas Brückel, Rollstuhlfahrer
  • Bernhard Claus, vom Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund e.V.
  • Martin Grauer, ebenfalls blind
  • Edith Jäger, vom Schwerhörigenverein München/Oberbayern e.V.
  • Barbara Kieslich, Ärztin, Expertin für Geriatrie
  • Christof Kneisel, von der Lebenshilfe Starnberg
  • Christine Oftermat, Wohnberatung im Seniorentreff Starnberg
  • Fabian Pietzcker, von der Lebenshilfe Starnberg
  • Petra Veronika Seidl, 1. Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Behindertenfragen
  • Herbert Unger, vom Verein FortSchritt
  • Maximilian Mayer, Behindertenbeauftragter des Landkreises Starnberg
  • Eva John, Bürgermeisterin von Starnberg
  • Sieglinde Loesti, Stadträtin und Referentin für Soziales
  • Stefanie Fritz, Stadtbauamt
  • Renate Pietz, Ansprechpartnerin für Behindertenfragen im Rathaus

 

Martina Neubauer (Grüne) bat darum, der Beirat möge demnächst den jährlichen Bericht abgeben, um welche Projekte sich das Gremium gekümmert habe.

Inklusionsbeirat soll Satzung bekommen

Nur teilweisen Erfolg hatte ein Antrag der Grünen. Ihnen ist Dorn im Auge, dass der Inklusionsbeirat von Bürgermeisterin Eva John in der stadtratslosen Zeit Anfang 2015 berufen worden war, um die Stadt bei der Arbeit, mehr Barrierefreiheit zu schaffen, zu beraten. Starnberg ist auf diesem Gebiet Modellkommune der Bayerischen Staatsregierung. Nach Ansicht von Annette von Czettritz (Grüne) ist der Inklusionsbeirat „wie das Kaninchen aus dem Hut gekommen“. Das habe die Fraktion veranlasst den Antrag auf Neuausrichtung zu stellen.

Gefordert hatten die Grünen, dass Vertreter jeder  Stadtratsfraktion als beratende Mitglieder an den Sitzungen des Inklusionsbeirates teilnehmen, den Vorsitz die Referentin für Soziales, Sieglinde Loesti (DPF) führt, vertretungsweise die Stadtplanungsreferentin Angelika Kammerl (DPF), dass über die Sitzungen Protokoll geführt wird, und diese Protokolle veröffentlicht werden. Einstimmig beschlossen wurde vom Hauptausschuss Montagabend, Loesti als Vertreterin des Stadtrates in den Beirat zu berufen. Sollte sie verhindert sein, würde sie von Kammerl vertreten. Die Protokolle werden dem Stadtrat zur Verfügung gestellt.

In einem weiteren Punkt hatten die Grünen gefordert, zu ermöglichen, dass  sich auch andere Interessensgruppen nach einem öffentlichen Aufruf durch das Rathaus als Beiräte beteiligen können sollten. „Der Beirat sollte eine Satzung bekommen, zum Beispiel mit Bestimmungen für eine offene Wahl, bei der sich jeder bewerben kann. Wir wollen das ein bissel transparent machen.“ Auch Tim Weidner (SPD) sprach sich dafür aus, mehr Gruppen einzubeziehen. Die Grünen hatten einen Delegierten  vorgeschlagen, der die Wohngruppen der Lebenshilfe und ihre Interessen vertritt.

Laut Bürgermeisterin ist der vorhandene Inklusionsbeirat aus dem Gesamtkonzept für die Umsetzung der barrierefreien Kommune entstanden. Sie habe darauf geschaut, dass dabei Betroffene und fachlich versierte Personen mitarbeiten. Wer das ist, kann auf der Homepage der Stadt nachgelesen werden: Petra Seidl, die Behindertenbeauftragte des Landkreises, Edith Jäger vom Schwerhörigenverein München/Oberbayern e. V., Andreas Brückel für die Körperbehinderten, Melanie Egerer als Vertreterin des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes e. V. sowie Christine Offtermatt vom Seniorentreff Starnberg, Herbert Unger als Vertreter für Menschen mit kognitiven Einschränkungen und Dr. Barbara Kieslich von der Ilse-Kubaschewski-Stiftung für die Belange der Demenzkranken. In der heutigen Sitzung sollen laut John zwei Bewohner der Wohngruppe der Lebenshilfe in die Arbeit hinein schnuppern können. Die Bürgermeisterin erläuterte die Gründe, warum die Zahl der Beiräte nicht zu groß sein sollte. „Die Teilnehmer brauchen unsere besonder Fürsorge. Der Austausch erfordert einen geschützten Rahmen.“ Auch habe sich die Trennung von Beirat und Politik bewährt. „Da wird an der Sache gearbeitet, keine Politik gemacht“, erläuterte John. Sie sprach sich gegen die Begleitung durch neun Stadträte aus. Die Organisationsform, bei der sie selbst den Vorsitz führe und vom Stadtbaumeister und einer Vertreterin des Bauamtes unterstützt werde, habe sich bewährt und sollte so bleiben. Es spreche aber nichts gegen die Berufung der Referentin für Soziales, die Verteilung der Protokolle und auch nichts für die Ausarbeitung einer Satzung, die John bis zum Jahresende in Aussicht stellte. Dabei soll der Beirat aber mitreden können.