Söckinger arbeiten begeistert mit

Rund 100 Söckinger Bürger – jung und alt – haben sich gestern Abend in der Franz-Dietrich-Halle eingefunden. Es ging darum der Auftaktveranstaltung für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für ihren Ortsteil zum Erfolg zu verhelfen. Die große Turnhalle war zweigeteilt. Vor der Bühne gab es Sitzplätze, wo die Besucher dem einführenden Vortrag lauschen konnten, hinter dem teilenden Vorhang hingen an den Wänden zahlreiche Plakate mit Stadtentwicklungsthemen, zu denen bereits Stärken, Schwächen, Entwicklungschancen und besondere Herausforderungen aufgelistet waren. Aufgabe der Söckinger Bürger war es, diese Listen mit ihren Ideen und konkreten Vorschlägen oder ihrer Kritik an den bestehenden Zuständen zu ergänzen. Auch bekamen sie von dem europaweit tätigen Büro „sweco“ ein umfangreiches Umfrageheft in die Hände gedrückt, das bereitwillig ausgefüllt wurde. Bei allen Fragen ging es um Söcking, wie es ist und wie es werden sollte.

„sweco“ plant und gestaltet laut Homepage des Büros „die nachhaltigen Städte und Gemeinden der Zukunft“. Das ISEK für Söcking soll bis zum Jahresende fertig sein und gibt der Stadt Starnberg dann einen Maßnahmenkatalog an die Hand, der Grundlage sein kann für positive Veränderungen, die wiederum der Freistaat Bayern mit Städtebaufördermitteln unterstützen würde, wenn sich der Stadtrat dazu durchringt, diese Maßnahmen umzusetzen und Fördermittel zu beantragen. In der Stadt Starnberg selbst ist schon so verfahren worden. Jetzt kommt also Söcking an die Reihe. Das hatte der Stadtrat so beschlossen und das Büro beauftragt. Einbezogen in die Arbeit werden alle beim Stadtbauamt bereits vorhandenen Datengrundlagen, wie zum Beispiel das Stadtentwicklungskonzept „Vision Starnberg 2025“. Vertreter des Inklusionsbeirates und des Stadtbauamtes begleiten den Prozess.

„Wir brauchen Ihre Ideen und Ihr Interesse“, lud die für die Bürgerbeteiligung zuständige Gwendolin Dettweiler von „sweco“ zum Mitmachen ein. Städteplaner Tobias Bakken von „sweco“ erläuterte nochmals, was ein ISEK ist: „Ein ganzheitliches Konzept über die Wohn- und Lebensverhältnisse, das Wohnumfeld und den öffentlichen Raum, die Mobilität und Barrierefreiheit sowie zu den Verkehrs- und Umweltbelastungen. Betrachtet würden auch die Grünflächen und die umgebende Landschaft, der Einzelhandel und die Wirtschaft, Soziales, Bildung, Kultur und Vereine. Bis zu den Pfingstferien soll noch ein öffentlicher Workshop mit den Bürgern folgen, bis zu den Herbstferien werden Ergebnisse vorliegen, die dann im Stadtrat und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Bis zu den Weihnachtsferien haben die Gremien Zeit darüber zu entscheiden.

Gut eine Stunden arbeiteten die Söckinger gemeinsam mit Sweco-Vertretern an den Plakaten. Anregungen wurden schriftlich festgehalten. Die Umfragehefte wurden ausgefüllt und werden den Planern genauso Grundlage für ihre Arbeit sein. Hier das erste Fazit zu den wichtigsten Themen der Auftaktveranstaltung:

  • Grünflächen, Landschaft, Klima: Vorhandenes Grün und Landschaftsflächen in Söcking müssen geschützt werden, aber auch zugänglich und erreichbar sein. Es fehlen noch Wegeverbindungen. Ganz wichtig ist den Bürgern der Schutz der Maisinger Schlucht.
  • Soziales, Kultur, Vereine: Vermisst wird ein Dorfstammtisch, erhalten bleiben sollen Theater, die Feuerwehr und die vorhandenen Einkaufsmöglichkeiten. Manko sind fehlende Treffpunkte für die Jugend, eine Plattform für Informationen und Angebote, die Einheimische und Neuzugezogene verbinden könnte. Dringend ist der Wunsch – das zog sich auch durch alle anderen Themen – nach einem Fußweg zum „Pförtnerhaus“, einem beliebten Lokal am westlichen Ortsende. Der Sportplatz könnte für alle geöffnet werden, nicht nur für Mitglieder. Zu den Herausforderungen für die Zukunft wurde Wohnraum für junge Menschen oder Mehrgenerationenwohnen benannt.
  • Baukultur und Identität: Der Ortskern von Söcking muss aufgewertet werden, da war man sich einig. Das gelte auch für die Architektur der Gebäude und die schwierige Parkplatzsituation. Entwicklungspotenzial wird zwischen dem Höhenweg und der Andechser Straße gesehen, wobei Bedingung sein muss, dass die schöne Aussicht vom Höhenweg nicht zugebaut werden darf. Wichtig war den Teilnehmern auch, dass Starnberg und Söcking wie bisher durch Grün getrennt bleiben,und dass eine gute Balance zwischen Nachverdichtung und Erhalt des Bestandes gefunden wird.
  • Mobilität und Radverkehr: Durchgangsverkehr soll reduziert und verlangsamt werden, bei Buslinien sind engere Takte und ein Angebot nach 21 Uhr stark nachgefragt. In der Alpspitzstraße fühlen sich Fußgänger bisher „sehr an den Rand gedrängt“.
  • Einzelhandel und Wirtschaft: Was in der Ortsmitte schon da ist, soll auch da bleiben, aber Weiterentwicklungen könnten für Verbesserungen sorgen, zum Beispiel für Betriebe und Handwerker, für das Nachtleben der Jugend und zum Erhalt des Know-How am Ort. Als fehlend wurden genannt ein Bioladen und ein Cafe oder Bistro im Zentrum.
  • Straßen, Wege, Plätze: In den Wohngebieten müsste das Parken besser geordnet werden. Öffentliche Toiletten, Ruhebänke und etwas gegen den zunehmenden Verkehrlärm tun, waren wichtige Wünsche. Ihr Trambahnbergl samt besonders guter Aussicht auf die Berge und der Maibaumplatz sind den Söckingern heilig. Von Letztgenanntem müsse der Verkehr besser fern gehalten werden.

Bürgermeisterin Eva John bedankte sich am Ende für die vielen wertschätzenden Gespräche der Teilnehmer. Es gebe nun Nüsse zu knacken, doch sie sei zuversichtlich, „dass wir das schaffen“. John machte darauf aufmerksam, dass  ein Fragebogen bis 15. März 2020 noch bei der Stadtverwaltung abgegeben werden kann, wenn jemand ihn lieber in Ruhe zu Hause ausfüllt. Wer die Abgabefrist einhalte, könne sicher sein, dass seine Anregungen noch Berücksichtigung fänden. Der Fragebogen ist über die Homepage der Stadt herunterzuladen und kann ausgefüllt an ISEK(at)starnberg.de zurückgesandt werden. „Dank an alle, es war ein guter Abend für Söcking“, schloss die Bürgermeisterin.

Inzwischen hat die Stadt auch eine Pressemitteilung herausgegeben, die Sie hier im Wortlaut finden:

Söcking: Große Beteiligung der Söckingerinnen und Söckinger an der Auftaktveranstaltung

Rund 100 Söckingerinnen und Söckinger sind der Einladung zur Auftaktveranstaltung gefolgt. „Miteinander ins Gespräch kommen, gemeinsam überlegen und Wünsche und Ideen für Söcking einbringen. Ein buntes Publikum, jung und alt, Mitglieder von Vereinen und Verbänden und viele Interessierte, beteiligten sich mit großen Einsatz“, so Erste Bürgermeisterin Eva John.

Die Veranstaltung markierte den Startschuss für die Öffentlichkeitsbeteiligung. Es sind noch zwei weitere Veranstaltungen geplant, voraussichtlich im Mai und im Juli diesen Jahres. Das von der Stadt Starnberg beauftragte Planungsbüro SWECO aus München hat mit den Söckingerinnen und Söckingern gemeinsam die Bestandsanalyse des Planungsbüros zu den Themen Wohnen, Arbeiten, Freizeit/Sport, soziales Leben, Verkehr, Ortsbild und Landschaft überprüft und ergänzt. „Mit dieser ersten Ideensammlung haben wir eine gute Basis für die weiteren Planungen in Söcking“, so Erste Bürgermeisterin Eva John.

Für alle interessierten Söckinger besteht bis zum 15. März die Möglichkeit sich mittels eines Fragebogens zu beteiligen. Was zeichnet Söcking aus? Wo können wir etwas verbessern und was muss dafür getan werden? Diese und andere Fragen werden im Fragebogen thematisiert. Der Fragebogen ist unter „Aktuelles“ auf der Homepage der Stadt zu finden. Wer mitmachen möchte, schickt ihn ausgefüllt zurück an ISEK(at)starnberg.de.

Söcking: Auftakt für ISEK

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Auftaktveranstaltung am 5. März 2020 um 18.30 Uhr in der Franz-Dietrich-Halle zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept Söcking: Die Meinungen, Ideen und Anregungen der Söckingerinnen und Söckinger sind gefragt

„Mit der Verkehrsfreigabe der Westumfahrung hat sich uns die Möglichkeit eröffnet, für Söcking ein Stadtentwicklungskonzept zu erarbeiten – von Bürgerinnen und Bürgern für die Bürgerinnen und Bürger von Söcking. Es ist eine große Chance für Söcking, gerade was die Neugestaltung der Ortsmitte und des Straßenraumes betrifft. Alle Söckingerinnen und Söckinger sind herzlich eingeladen, zuzuhören, mitzudiskutieren und ihre Meinungen, Wünsche und Visionen für ihren Ortsteil einzubringen“, so Erste Bürgermeisterin Eva John.

Was ist ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK)?

Im Stadtentwicklungskonzept für Söcking, dessen Erarbeitung der Stadtrat beschlossen hat, werden Stärken und Schwächen aufgezeigt und Vorschläge für die zukünftige Entwicklung erarbeitet. Was zeichnet Söcking aus? Wo können wir etwas verbessern und was muss dafür getan werden? Es werden Themen wie Wohnen, Arbeiten, Freizeit/Sport, soziales Leben, Verkehr, Ortsbild und Landschaft betrachtet. Eine geordnete Verkehrsführung, sichere und barrierefreie Rad- und Fußwege, attraktive Aufenthaltsräume, die Neuordnung der Parkflächen und die Frage einer attraktiven Gestaltung des Ortskerns sowie das Einzelhandelsangebot stehen ebenso auf der Agenda wie die Optimierung des Umfelds des Krankenhauses an der Oßwaldstraße. Dabei werden gemeinsam Leitziele für die künftige Ortsentwicklung sowie Handlungs- und Umsetzungsempfehlungen erarbeitet.

Was erwartet die Besucher der Veranstaltung?

Die Veranstaltung ist der Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung. Das von der Stadt Starnberg beauftragte Planungsbüro SWECO aus München wird mit den Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltung gemeinsam die Bestandsanalyse des Planungsbüros zu den Schwerpunkthemen überprüfen und ergänzen. Die Söckingerinnen und Söckinger sind gefragt, ihre Gedanken und Visionen für Söcking einzubringen und diese mit dem Planungsteam zu diskutieren. Insgesamt wird es drei öffentliche Veranstaltungen geben.

Zum Hintergrund

Der Stadtrat hat die Erstellung des ISEK Söcking beschlossen und das Planungsbüro SWECO mit den vorbereitenden Untersuchungen beauftragt. Die Kosten für das ISEK werden im Rahmen der Städtebauförderung durch die Regierung von Oberbayern mit voraussichtlich 60 % bezuschusst. Im ISEK festgelegte Baumaßnahmen können später ebenfalls mit Mitteln der Städtebauförderung finanziell unterstützt werden.“

Sanierungsgebiet Innenstadt erweitert

Schon 2012 hatte der Stadtrat eine „Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Innenstadt“ erlassen. Damals hatte man vorrangig das Projekt „Seeanbindung“ im Blick, dessen Umsetzung derzeit aber mit ganz vielen Fragezeichen versehen ist. Klarheit wird wohl erst das Ergebnis der Mediation bringen, die seit mehr als einem Jahr bei der IHK zwischen Stadt Starnberg und Deutscher Bahn AG durchgesführt wird. Diese erste Satzung und der zu Grunde liegende Umgriff ist mit dem Amtsblatt vom 6. März 2019 erweitert worden. Den entsprechenden Beschluss über die Erweiterung hatten Bauausschuss und Stadtrat im Oktober 2018 gefasst, und zwar einstimmig. Zusätzlich aufgenommen worden sind die Bereiche zwischen Vogelanger und Schlossweg, zwischen Rheinland- und Münchner Straße, das Umfeld des Museums und das Seeufer zwischen Georgenbach und neuem Seebad. „Sanierungsgebiet“ heißt es deshalb, weil laut Satzung innerhalb von 15 Jahren städtebauliche Missstände beseitigt werden sollen. Mit den neu aufgenommenen Bereichen wurden auch noch Sanierungsziele ergänzt: Es geht nun zusätzlich um die Entwicklung von verkehrssicheren, barrierefreien Fuß- und Radwegeverbindungen zwischen dem Stadtkern und wichtigen Zielen wie Bahnhöfen, öffentlichen Einrichtungen und dem See, um die Vernetzung und Aufwertung des öffentlichen Raumes im innenstadtnahen Bereich sowie um die Schaffung eines durchgängigen und barrierefreien Uferweges für Fußgänger und Radfahrer. Eine erste Bürgerbeteiligung hatte wie berichtet dazu im Rahmen einer Informationsveranstaltung des Rathauses stattgefunden. Dabei konnten die anwesenden Starnberger ihre Vorschläge einbringen. Der Stadtrat hatte zuvor auch das Intergrierte Stadtentwicklungskonzept „ISEK“ verabschiedet. Nicht zuletzt dem ist es zu verdanken, dass für tatsächlich durchgeführte Maßnahmen vom Freistaat Zuschüsse bezahlt werden können. Auch die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Umfeld des Bahnhofs Nord“ wurde jetzt im Amtsblatt veröffentlicht. (Siehe auch Sanierungsgebiete erweitern)

Hanfelder Straße als Opfergabe

Der Stadtrat hatte in seiner jüngsten Sitzung darüber zu entscheiden, ob er dem städtischen Haushalt für 2019 in der im Haupt- und Finanzausschuss wie berichtet abgestimmten Fassung grünes Licht erteilt. UWG, Grüne, DPF und SPD sagten von vorn herein Nein. Für die CSU stellte Thomas Beigel dagegen eine Bedingung, sozusagen eine Opfergabe für die Gegenleistung der Zustimmung zum Zahlenwerk. Ihm und seiner Fraktion sei das Projekt „Umbau der Hanfelder Straße“ mit Kosten von 300000 Euro ein „spezieller Dorn im Auge, sagte Beigel. Für dieses Jahr solle dies gestrichen und stattdessen in den Finanzplan 2020 verschoben werden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Denn dann würde dieses Projekt natürlich erst nach der Kommunal- und Bürgermeisterwahl im März 2020 wieder eine Realisierungschance erhalten.

An der amtierenden Bürgermeisterin Eva John wird unter anderem die Kritik geübt, sie realisiere nur kleine, schnelle Projekte und kümmere sich nicht genug um B2-Tunnel, Umfahrung und Seeanbindung. Was dabei außer Acht gelassen wird, ist die Tatsache, dass Starnberg seit 2014 Modellkommune für das Projekt des Freistaates Bayern mit dem Titel „Bayern barrierefrei 2023“ ist, und der Stadtrat dem eigens dafür entwickelten Maßnahmenkonzept, das Teil des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) ist, 2016 selbst grünes Licht erteilt hat. Entwickelt worden ist dafür auch der so genannte „Starnberger Standard“, eine Leitlinie, wie Umbauten barrierefrei ausgeführt werden müssen. Beraten wird die Stadt bei konkreten Maßnahmen vom Inklusionsbeirat, der sich in der gleichen Sitzung den Stadträten vorstellte und vom Gesamtgremium bestellt wurde.

Laut Beigel enthält der diesjährige Haushaltsplan „viel zu ambitionierte Sachen“. Dazu gehört seiner Ansicht nach eben auch der Umbau der unteren Hanfelder Straße. John hatte dieses Vorhaben Ende November 2018 interessierten Stadträten und der Presse im Rahmen eines Ortstermins vorgestellt, an dem aber kaum Stadträte teilnahmen (siehe Lückenschluss Gehweg Hanfelder Straße). Die Verwaltung hatte sich zum Ziel gesetzt, den Gehweg zwischen der Bastelboutiqe (südlich der Metzgerei Scholler) und dem Bekleidungshaus Klöpfer an der Tutzinger-Hof-Platz-Kreuzung so weit wie möglich zu verbreitern, mit dem im nördlich anschließenden Bereich verwendeten Granit-Pflaster zu belegen sowie die Aufstellflächen für Fußgänger im Bereich Klöpfer und in der Mitte der Tutzinger-Hof-Platz-Kreuzung zu verbessern. Damit sollte die noch bestehende Lücke im barrierefreien Gehweg-Netz in diesem Bereich geschlossen werden. Auf Anfrage bestätigte die Bürgermeisterin dem Blog, dass das Projekt im Februar dem Bauausschuss des Stadtrates vorgestellt und dort beraten werden sollte. Dazu wird es nun nicht kommen, obwohl der Haupt- und Finanzausschuss den Antrag von Patrick Janik (UWG), den Umbau zu streichen, kürzlich schon mehrheitlich abgelehnt hatte und eine Entscheidung dem Bauausschuss überlassen wollte. Darauf wies John Beigel hin, der aber seinen Antrag aufrecht erhielt. Markus Mooser (WPS) warb noch einmal dafür, den für das Projekt vorgesehenen Betrag von 300000 Euro im Haushaltsplan zu belassen. Dann sehe man schon, ob der  Umbau arbeitsmäßig heuer zu schaffen sei. Was die Finanzen angehe, sagte Mooser, der Finanzreferent des Stadtrates ist, gebe es immer wieder positive Überraschungen, wie zum Beispiel die 5 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer in 2018, die mit Grund dafür gewesen seien, dass die Stadt entgegen der Planungen dann doch keine Kredite habe aufnehmen müssen. Ihm waren da eher die 2.2 Millionen Euro ein Dorn im Auge, die die Stadt aus eigener Kasse zur Hälfte bezahlen muss, weil sie wegen des Baus des B2-Tunnels die Petersbrunner Straße umbauen muss. Mooser schlug als Kompromiss vor, den Posten „Umbau Hanfelder Straße“ mit einem Sperrvermerk zu belegen, was geheißen hätte, dass nur der Stadtrat das Geld für das Projekt freigeben kann. Dann würden auch nicht gleich die möglichen Zuschüsse aus der Städtebauförderung verloren gehen. Beigel beantragte daraufhin eine Sitzungsunterbrechung. Alle Fraktionen außer FDP, BMS und WPS versammelten sich vor der Tür des Sitzungsaales und beratschlagten.

Nachdem die Beratung wieder aufgenommen worden war, meldete sich Stefan Frey (CSU) zu Wort: „Es geht um ein deutliches politisches Signal. Wir setzen falsche Prioritäten. Das Projekt ist eine Verschönerungsmaßnahme. Angesichts der anderen Projekte, wie zum Beispiel der nötig werdenden besseren Ausstattung der Feuerwehr (Anm. d. Red.: Nötige Ertüchtigung wegen der künftigen Zuständigkeit der Feuerwehr auch für Ereignisse im B2-Tunnel und für das erweiterte Gewerbegebiet Schorn), müssen wir davon wegkommen. Wir wollen dem Sperrvermerk nicht zustimmen, sondern das Projekt streichen“, so Frey. Beigel ergänzte: „Der Umbau wäre verkehrlich gesehen 2019 ein Wahnsinn.“ Warum dies so sein wird, obwohl inzwischen die eröffnete Westumfahrung in Betrieb ist und dies offensichtlich die Hanfelder Straße bereits entlastet, wurde von ihm nicht erläutert. Sein Antrag erhielt mit 15:11 Stimmen mehrheitliche Zustimmung. Dagegen gestimmt haben  Grüne, WPS, Iris Ziebart (FDP), BMS und John.

Daraufhin gab Mooser zu Protokoll: „Die WPS bedauert außerordentlich, dass die Bürger an diesem Ort weiter belastet bleiben.“ Frey wollte zu Protokoll genommen wissen: „Der Umbau hat nichts mit Verkehrsbelastung der Bürger zu tun.“ Der Haushaltsplan 2019 wurde dann übrigens mit den Stimmen der CSU – ausgenommen der Stimme von Frey – mit 15:11 gebilligt. Dazu können Sie hier demnächst einen eigenen Bericht lesen.