Hanfeld: Kante für Wasserführung nötig

Im Jahr 2016 hatten die Hanfelder in einer Bürgerversammlung alle von der Stadt vorgeschlagenen Veränderungen – Verschönerungen und Verbesserungen –  an der St.-Michael-Straße  abgelehnt, wenn diese nach Abschluss der Kanalarbeiten von der Stadt Starnberg wieder hergerichtet werden muss. Der Stadtrat erklärte damit damals sein Einverständnis. Für die Regenwasserentwässerung der Straße ist der Abwasserverband zuständig. Der hat nun festgestellt, dass dieses Oberflächenwasser bisher, also seit vielen Jahren, in ein Privatgrundstück am südlichen Ende der Straße läuft, was nicht mehr zulässig ist. Das hat der Verband der Stadt mitgeteilt und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass der bisherige Zustand keine geregelte Straßenentwässerung darstellt, und der Verband aus diesem Grund auch keine Haftung für Schäden übernimmt.

Ordnungsgemäß könnte die Entwässerung hergestellt werden, wenn auf dem Grundstück ein Straßensinkkasten gebaut würde, zu dem hin das Regenwasser mittels einer kleinen Kante zwischen Fahrbahn und Gehweg beziehungsweise  Grundstückseinfassung geleitet würde. Die Kosten für die Herstellung der Kante sind auf 11185 Euro brutto geschätzt worden. Für die Anlieger entstehen keine Zusatzkosten, weil von der Stadt für die St.-Michael-Straße keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Nach Auskuft von Bürgermeisterin Eva John müsste die kleine Kante auf einer Länge von 115 Meter eingebaut werden, und sie sei so niedrig, dass es in einem Auto, das die Kante überfährt, gar nicht spürbar sei.

Ludwig Jähgerhuber (CSU) erinnerte sich an die Forderung der Hanfelder, beim Herrichten der Straße keine teuren Granitsteine zu verbauen, sondern nur Betonmaterial. Seiner Ansicht nach geht Beton aber sehr schnell wieder kaputt, weshalb Jägerhuber bat, eine „nachhaltige“ Aufkantung durchzuführen. John versprach, das an den Planer weiterzugeben. Das rief Patrick Janik (UWG) auf den Plan. Er forderte ein „beschlusskonformes nachhaltiges Material“ zu verwenden. Franz Heidinger (BLS) mahnte, es dürfe vor dem Grundstück keine Stolperschwelle entstehen. „Das würde mich stören.“ Der Bauausschuss nahm die Notwendigkeit der Planänderung zur Kenntnis.

Aufregung in Hanfeld

Nachdem Anwohner des Hirtswiesweges in Hanfeld vom Abwasserzweckverband Starnberger See eine Mitteilung erhalten haben, dass im Zuge des laufenden Kanalsbaus für ihren Anliegerweg eine zweite Baustraße angelegt werden muss, herrscht helle Aufregung. Betroffen ist auch die Schwester von Bürgerlisten-Chef Franz Heidinger, weshalb sich der Fraktionssprecher der Bürgerliste (BLS), Michael Mignoli, mit einem Fragenkatalog an den Abwasserverband, die Stadtverwaltung und Bürgermeisterin Eva John gewandt hat. Mignoli kritisierte die äußerst kurzfristige Information an die Anlieger, fragt aber auch nach dem Sinn der Maßnahme.  Außerdem verlangte er Aufklärung, weshalb diese zweite Baustraße nach Abschluss der Kanalbauarbeiten, die in der Verantwortung des Abwasserzweckverbandes laufen, nicht zurückgebaut, sondern weiterhin als Geh- und Radweg genutzt werden soll. Angelegt wird sie auf einem der Stadt gehörenden Grundstück. Mignoli hat auch gefragt, wer die Kosten trägt, warum der Stadtrat nicht informiert worden ist und weshalb ein Geh- und Radweg entstehen soll, der angeblich „im Nirvana“ endet.

Das Rathaus hat ihm wie folgt geantwortet:

„Sehr geehrter Herr Mignoli,

wie Sie wissen ist die Baumaßnahme am Hirtwiesweg im Wesentlichen eine Maßnahme des Abwasserverbandes.

Wir wurden über das Vorhaben, eine zweite Baustraße einzurichten, in KW 35 informiert. Die Stadt Starnberg unterstützt selbstverständlich den Abwasserverband und die bauausführende Firma und hat deswegen die Zustimmung zur vorübergehenden Nutzung des städtischen Grundstücks erteilt – unter der Voraussetzung, dass die Information der Anwohner wie üblich über den Abwasserverband als Bauherr und die bauausführende Firma erfolgt.

Nach Aussage des Abwasserverbands wurde die erste Baustraße bereits vor längerer Zeit für die Anlieferung der Baustelle sowie die Zufahrtsmöglichkeit der Anlieger eingerichtet. Die zweite Baustraße wird nun aufgrund der örtlich schwierigen Gegebenheiten zusätzlich benötigt, um größeren Fahrzeugen die notwendige Anfahrt zur Baustelle zu gewährleisten. Die Anforderungen an den Verlauf der Baustraße hat die bauausführende Firma festgelegt. Auf Wunsch einer Anliegerin wird die genaue Lage der Baustraße von der Baufirma derzeit jedoch nochmals überprüft.

Das Grundstück, auf dem die zweite Baustraße errichtet wird, ist im Bebauungsplan als Geh- und Radweg festgesetzt. In der Begründung zum Bebauungsplan, welcher 2010 zuletzt geändert wurde, wird dargestellt, dass dieser Geh- und Radweg im Rahmen der Dorfentwicklung einen wichtigen Baustein für den Ausbau des vorhandenen Wegenetzes und dessen Anbindung an die umgebene Landschaft darstellt. Nach Fertigstellung der Baumaßnahme soll die Baustraße, die mit Kies angelegt wird, als Geh- und Radweg erhalten bleiben. Sie wird an den bestehenden Wendehammer anschließen, wodurch eine Anbindung an den Hirtwiesweg gegeben ist.

Die Kosten für die zusätzliche Baustraße trägt der Abwasserverband. Sie werden nicht auf die Anwohner umgelegt, da der Abwasserverband nach KAG abrechnet.

Für weitere Fragen und Auskünfte während der Baumaßnahme stehen den Anliegern das bauleitende Ingenieurbüro, die bauausführende Firma vor Ort und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung gerne zur Verfügung.“

Kanal Hanfeld – diesjährige Baufelder

Die Bautätigkeiten in Hanfeld für die Verlegung des Kanals, der Wasserleitung sowie für den Straßenbau werden witterungsabhängig voraussichtlich am 5. März 2018 starten. Das teilt das Rathaus Starnberg jetzt mit.

Das Baufeld für 2018 erstreckt sich vom Almweg über die St.-Michael-Straße zum Ortsausgang Süd einschließlich des Hirtwieswegs und des Abt-Hörl-Weges. Das Baufeld wird in zwei Bauabschnitte unterteilt.

Der erste Bauabschnitt umfasst den Almweg und den Abschnitt der St.-Michael-Straße zwischen Jägerweg und Mühlthaler Straße. Die Bautätigkeit in den jeweiligen Straßenzügen werden abschnittsweise entsprechend einem kontinuierlichen Baufortschritt umgesetzt. Für den ersten Bauabschnitt ist eine Bauzeit bis voraussichtlich Mai 2018 vorgesehen. In dieser Zeit wird die St.-Michael-Straße für den Durchgangsverkehr vollgesperrt. Die Anlieger und der Rettungsdienst können die Straße grundsätzlich befahren. Für kurzfristige Einschränkungen während des Bauablaufs bitten wir um Verständnis. Für die Anwohner des Almweges besteht für den Zeitraum der Bautätigkeit die Ausfahrtsmöglichkeit über den Almweg Richtung Söcking. Der Anschluss an die St.-Michael-Straße ist nur noch sehr eingeschränkt möglich. Über mögliche Einschränkungen werden die Anwohner frühzeitig von der ausführenden Firma durch Einwurfzettel informiert.

Der zweite Bauabschnitt  beinhaltet die Straßenzüge Hirtwiesweg und Abt-Hörl-Weg, sowie die St.-Michael-Straße zwischen Einmündung Mühlthaler Straße und Ortseingang Süd. Die Bauphase wird Ende des II. Quartals 2018 beginnen. Auch hier wird die Bautätigkeit abschnittsweise erfolgen. Für die Anwohner des Hirtwiesweges ist die Zufahrt zu den Grundstücken grundsätzlich möglich. Entsprechende Informationen werden den Anliegern durch die ausführende Baufirma und die Bauherrn frühzeitig mitgeteilt.

Während der gesamten Bauphase wird Hanfeld von der Buslinie 901 durchgehend bedient. Kurzfristige Einschränkungen bitten wir zu entschuldigen. Nähere Informationen werden durch den MVV und dem Aushangfahrplan an der Ersatz- und Normal-Haltestelle bekanntgegeben.

Weitere Informationen unter http://www.starnberg.de.

Beanstandete Ratsbeschlüsse

In der jüngsten Stadtratssitzung wollte Bürgermeisterin Eva John die Räte noch einmal über sieben von ihnen von Oktober bis Dezember 2017 gefasste Beschlüsse beraten lassen. Sie hatte diese beanstandet und nicht vollzogen. Warum, das wollte sie erklären, so dass die Möglichkeit bestanden hätte, den einen oder anderen Beschluss zu ändern, käme man nun zu einer anderen Beurteilung. Wie berichtet unterbrach jedoch Otto Gaßner (UWG) den von ihr begonnenen Vortrag, stellte sich auf den Standpunkt, die Punkte seien alle „verfristet“ – (Anm. d. Red.: Im Duden gibt es dieses Wort nicht. Wikipedia schreibt im Internet dazu: „ungültig, weil nach Ablauf der dafür bestimmten Frist geltend gemacht“ oder „Überschreitung einer Frist“). Die Behandlung aller sieben Punkte könne in einem abgelehnt werden. Auf Johns Frage, wo das stehe, zitierte Gaßner aus einem Handbuch für Juristen. Beanstandungen müssten unverzüglich ausgesprochen werden. Er warf John vor, sie missbrauche dieses Instrument, sie könne sich gern bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt erkundigen.

Die Bürgermeisterin bestätigte, dass Beschlüsse bei angenommener Rechtswidrigkeit unverzüglich beanstandet werden müssen. Eine Frist verhindere jedoch die Betrachtung des Einzelfalles. Sie empfehle dem Rat, sich mit der Sachlage dezidiert auseinander zu setzen. Das lehnte die Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, Teilen der BLS und die DPF ab (19:11). John erklärte daraufhin, sie werde nun alle Punkte der Rechtsaufsicht vorlegen. Das schreiben die Geschäftsordnung des Stadtrates und die Gemeindeordnung in solchen Fällen vor. Gaßner hatte schon drei Tage vorher gegenüber einer Zeitung seine Haltung und die Tatsache bekannt gemacht, dass er gegen John erneut eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt erhoben habe. Die Kreisbehörde wollte auf Anfrage des Blogs nicht sagen, wie viele solche Beschwerden und Anträge zur rechtsaufsichtlichen Stellungnahme dort derzeit aus Starnberg zur Bearbeitung vorlägen. „Wir führen keine Statistik“, sagte Sprecherin Barbara Beck. Alles was eingehe werde bearbeitet, was disziplinarrechtlich relevant sein könnte, weiter geleitet. Landrat Karl Roth (CSU)  hat letztes Jahr wie berichtet ein Disziplinarverfahren gegen die Starnberger Bürgermeisterin in Gang gesetzt. Die Entscheidung steht aus.

Um diese beanstandeten Punkte ging es:

  • Der Stadtrat hatte am 19. Oktober 2017 entschieden eine externe Sonderrechnungsprüfung für 40000 Euro in Auftrag zu geben. Damals war laut John schon bekannt, dass der Kommunale Prüfungsverband, der laut Gemeindeordnung die Rechnungsprüfung vorzunehmen hat, bereit war, vorzeitig in die Prüfung in Starnberg einzusteigen, auch für die stadtratslose Zeit zu Beginn des Jahres 2015, auf die es dem Rat besonders ankam. Die Kosten hätten sich so für die gleiche Sache verdoppelt, sagte John und empfahl, den Beschluss aufzuheben. Er widerspreche dem Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung.
  • Der Stadtrat hatte am 27. November 2017 entschieden, Kommunalverfassungsklage gegen die Bürgermeisterin einzulegen, weil diese angeblich keine Einsicht in ein Gutachten zu den Verträgen zwischen Bahn AG und Stadt Starnberg gewähre. Tatsächlich haben Stadträte inzwischen aber Einsicht nehmen können, weshalb nach Ansicht des Rathauses kein Anlass mehr für eine Klageerhebung besteht. Im Beschluss habe es zudem geheißen, die Kosten des gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahrens trage die Stadt Starnberg. Das müsse diese aber nicht, sagt das Rathaus.
  • Am gleichen Tag hatten Stefan Frey (CSU) und Klaus Rieskamp (BLS) mit folgendem Antrag die Mehrheit des Stadtrates auf ihrer Seite gehabt: Der Beschluss, dass die Stadt einen Verkehrsplaner für die Aufgabe als „Kümmerer“ , somit Verbindungsglied zwischen dem Staatlichen Bauamt Weilheim und dem Starnberger Rathaus zur Begleitung des Projektes B2-Tunnel, suchen kann, wird aufgehoben. Die Bürgermeisterin solle für die Aufgabe einen Rathausmitarbeiter benennen, hieß es damals. John hat den Beschluss beanstandet, weil sie als Bürgermeisterin die alleinige Verantwortung für die Organisation des Rathauses und die Erledigung der Geschäfte trage.
  • Wiederum mit gleichem Datum ging es um eine Gehwegverbreiterung im Zuge der Straßenwiederherstellung nach der Kanalbaumaßnahme in Hanfeld. Die Mehrheit hatte damals auf Antrag von Stefan Frey (CSU) beschlossen, die Verbreiterung sei nicht durch Stadtratsbeschlüsse gedeckt und die „überobligatorischen Kosten“  müsse die Stadt tragen. Das Rathaus sagt, die Ausführung sei mit den getroffenen Entscheidungen des Rates konform.
  • In nichtöffentlicher Sitzung habe der Stadtrat festgelegt, dass ein bestimmtes Honorar für den Anwalt zu bezahlen sei, der die Stadträte im obigen Fall „Kommunalverfassungsklage“ im Verfahren gegen die Stadt vertritt. Das Rathaus ist der Ansicht, eine solche Vergütungsvereinbarung könne nur zwischen den klagenden einzelnen Stadträten und der Rechtsanwaltskanzlei geschlossen werden. Die Stadt müsse diese Honorare nicht bezahlen.
  • Am 11. Dezember 2017 hatte der Stadtrat beschlossen, das Rathaus solle den von der UWG-Fraktion eingereichten Entwurf für eine neue Geschäftsordnung bis zum 28. Februar 2018  inhaltlich prüfen, über das Ergebnis berichten und eine beschlussreife Fassung vorlegen. Die Bürgermeisterin wies schon in der fraglichen Sitzung darauf hin, dass das auf Grund fehlender Personalkapazitäten vom Rathaus nicht fristgerecht zu leisten sei. Aus dem gleichem Grund beanstandet sie den Beschluss.
  • Am 27. November 2017 hatte der Stadtrat einen Beschluss aus 2016 bekräftigt. Der lautete damals, die Bürgermeisterin dürfe keine Aufträge mehr an Planungsbüros in Verkehrsfragen erteilen, wenn der Stadtrat die Ausgaben dafür nicht freigegeben habe. Das Rathaus hält die verwendeten Begriffe „Planungsbüros“ und „Verkehrsfragen“ für zu unbestimmt.

Keine Teerlagerung mehr in Hanfeld

In der jüngsten Stadtratssitzung hat Bürgermeisterin Eva John bekannt gegeben, die Lagerung von Teeraushub im Rahmen der Kanalbaumaßnahme in Hanfeld sei seit 25. September bereits eingestellt worden. Wie berichtet hatte die Hanfelderin Evi Liebl sich massiv beschwert, weil stinkender Aushub mehrfach vor ihrem Haus am Hirtwiesweg gelagert worden war. Für den Kanalbau verantwortlich ist der Abwasserverband Starnberger See. Der hat laut John die Genehmigung des Landratsamtes eingeholt, den Aushub nun sofort abzufahren. Normalerweise ist es Vorschrift, ihn im Baufeld zu lagern, bis die Beprobung abgeschlossen ist, und geklärt ist, wie der Aushub endgültig  zu entsorgen ist. Außerdem habe der Verband die Genehmigung beantragt, den Teer nach dem Abfahren in der Halle des städtischen Betriebshofes zu lagern. Das Landratsamt habe dies mit Bescheid vom 20.November genehmigt. Die Halle wird laut John seit dem 23. November dafür genutzt. Das Straßenkehrgut der Stadt, das sonst in der Halle gelagert und getrocknet worden ist, werde nun in einem Bereich neben dem Teeraushub weiter behandelt, so lange die Hallenkapazität dafür ausreiche. John kündigte an, der nördliche Teil der Bauabschnitte in Hanfeld könne noch bis Jahresende fertiggestellt werden. Im kommenden Jahr wolle der Verband zwei Bautrupps einsetzen, so dass damit zu rechnen sei, dass der Kanalbau samt wieder hergerichteter Straßen Ende 2018 abgeschlossen werden könne.

Räte kreisen erneut um sich selbst

Fünfeinhalb Stunden Stadtratssitzung. Aber Ergebnisse, die die Stadt Starnberg als Gemeinschaft der Bürger voran bringen, waren dabei nicht auszumachen. Circa 20 Einzelanträge, überwiegend von Stefan Frey (CSU), Patrick Janik (UWG) und Klaus Rieskamp (BLS) vorgebracht, wurden abgestimmt, fast immer mit 21:10 Stimmen zugunsten der Wünsche der Mehrheit, zu der neben den Fraktionen der obigen Antragsteller stets auch Grüne, SPD und DPF zählten. Hier eine Übersicht, um was es ging. Ausführliche Berichte über die Diskussionen zu einzelnen Punkten folgen.

  • Janik beantragte, die von Bürgermeisterin Eva John erstellte Tagesordnung zu verändern. Punkt 3 (Bürgerfragen und Bekanntgaben durften Rang 1 und 2 behalten) sollten seine sechs Anträge zum Thema Seeanbindung sein. Das Thema hatte John im nichtöffentlichen Teil der Sitzung geplant, weil es um die Bahnverträge ging. Statt Punkt 10 sollten Freys vier Anträge rund um die Sondersitzung Verkehr und jeder der dort schon zweimal behandelten neun Tagesordnungspunkte Top 4 sein. Baumaßnahmen Hanfeld (bisher Top 7) wurde Nummer fünf, alle weiteren Punkt in veränderter Reihenfolge, darunter auch der vom Stadtrat schon lange geforderte Bericht zum Sachstand Wasserpark/Seebad mit Sanierung der Ufermauer und die Friedhofssatzungen, die zum 1. Januar geändert in Kraft treten sollen, nach hinten verlegt. Um es gleich vorweg zu sagen – weiter als bis zu Top 5 sind die Stadträte nicht gekommen, denn da war es bereits kurz vor Mitternacht und sie wollten unbedingt noch ein Thema aus der nichtöffentlichen Tagesordnung abhandeln.
  • Frey beantragte, dass sein Antrag, die Beschlüsse aus vorangegangenen Sondersitzungen Verkehr für rechtswidrig zu erklären, sie aufzuheben und neu anders beschließen zu lassen, zusätzlich auf die Tagesordnung genommen wird. Hier die Beschlüsse: Was in vorangegangenen Sondersitzungen – die nach Ansicht von Frey auch rechtswidrig gewesen sind – beschlossen worden ist, ist rechtswidrig (21:10). Diese Beschlüsse sind aufzuheben (21:10). Die Arbeit am Verkehrsentwicklungsplan (VEP) ist nicht fortzusetzen, es wird keine Vorstudie zu den umweltrelevanten Problemen einer ortsfernen Umfahrungstrasse in Auftrag gegeben, die ortsferne Variante von Professor Peter Kirchhoff wird nicht in Überlegungen einbezogen und der Stadtrat  verlangt, das Protokoll des Gespräches zwischen Bürgermeisterin und Regierung von Oberbayern zu den möglichen Schritten Richtung Realisierung einer Umfahrung „sofort“ – laut Frey heißt das „heute“  – jedem Rat schriftlich zur Verfügung zu stellen. Schon vergebenene Aufträge aus der Sondersitzung Verkehr vom 17. November sind rückabzuwickeln (alles 21:10). Das Rathaus hatte aber noch keine Aufträge erteilt.
  • Frey beantragte nach Behandlung von Top 3, das Thema Wasserpark und Ufermauer auf die Dezembersitzung des Stadtrates, oder in eine extra Sondersitzung zu verschieben. Die Verschiebung auf die Sitzung, die regulär am 11. Dezember stattfinden soll,  wurde gegen zwei Stimmen so beschlossen.
  • Angelika Wahmke (BLS) beantragte, (1) das Rathaus solle einen Mitarbeiter benennen, der sich künftig als so genannter „Kümmerer“ der Belange der Stadt im Rahmen der Baumaßnahme B2-Tunnel sowie der Planung der ortsfernen Umfahrung annimmt, (2) die Bürgermeisterin solle aller sechs Wochen einen Sachstandsbericht geben, und (3) die Stadt dürfe keine Projekte planen und beschließen, die diese beiden prioritären Projekte behindere oder verzögere. Die Bitte der Bürgermeisterin, den Punkt zurückzustellen, bis der Stadtrat nochmals Gelegenheit hatte, mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim über die Aufgaben eines Kümmerers und alles, was im Rahmen des Tunnelprojektes auf die Stadt zukommt zu sprechen, wurde mit 10:21 Stimmen abgelehnt. Franz Heidingers (BLS) Bitte, (3) zurückzustellen, wurde mit 12:19 Stimmen abgelehnt, sein Antrag, namentlich abzustimmen, mit 14:17 abgelehnt, und Wahmkes Antrag insgesamt mit 19:12 Stimmen angenommen.
  • Rieskamp beantragte, der Stadtrat solle die Angelegenheit VEP an sich ziehen und die Erstellung dieses Verkehrsentwicklungsplans von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer untersuchen zu lassen. Die Bürgermeisterin dürfe keine Anschlussaufträge an das bisher in dieser Sache tätige Ingenieurbüro SHP mehr vergeben (21:10).
  • Auf Antrag von Frey bekräftigte der Stadtrat seinen Beschluss vom 27.6.2016, dessen Inhalt nur wenige Räte parat hatten (21:10). Die Bürgermeisterin gab zu Protokoll: „Ohne inhaltliche Konkretisierung ist der Beschluss nicht zu vollziehen.“
  • Angelika Kammerl (DPF) hatte wie berichtet schon mehrfach den Antrag gestellt, die Stadtverwaltung möge eine bürgerfreundliche Straßenausbaubeitragssatzung (StraBS) ausarbeiten. Nun beantragte sie, die Entscheidung zurückzustellen, weil gerade „eine Evaluation des Abgabengesetzes läuft“. Die Bayerischen Freien Wähler haben angekündigt, noch diese Woche einen Gesetzentwurf im Bayerischen Landtag einzubringen, mit dem Ziel, die Kommunen nicht mehr zu verpflichten, eine solche StraBS zu beschließen, ihnen stattdessen andere finanzielle Mittel aus dem Landes- oder Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen. John erinnerte daran, dass sich das Ratsgremium demnächst auch noch mit dem Beschluss aus der Bürgerversammlung befassen werden müsse, alles zu tun, dass die StraBS in Starnberg nicht wieder eingeführt wird.
  • Auf Freys Antrag bekräftigte der Stadtrat (21:10) den Beschluss vom 4.2. 2016 zur Verkehrsentlastung Percha.
  • Auf Antrag von Frey und Rieskamp – beide sind Verkehrsreferenten des Rates – bekräftigte man weitere frühere Beschlüsse zur Planung einer ortsfernen Umfahrung (22:7)
  • Um 22.50 Uhr beantragte Kammerl, die öffentliche Sitzung zu beenden. Heidinger wollte aber noch unbedingt den Punkt, der Hanfeld betrifft, behandeln, Frey seine Anträge zum Thema Verkehr. Die Mehrheit folgte ihnen, auch Kammerl.
  • Freys Antrag, einen Sachstandsbericht zum Projekt B2-Tunnel zu erhalten, wurde einstimmig auf die Dezembersitzung vertagt. Laut John hat das Staatliche Bauamt Weilheim mitgeteilt, es könne voraussichtlich dann erste Planunterlagen vorlegen.
  • Auf Antrag von Frey wurde der Bürgermeisterin aufgetragen, sich in Berlin danach zu erkundigen, wann mit welchen Schritten hinsichtlich der Realisierung des Autobahnhalbanschlusses für das geplante Gewerbegebiet in Schorn zu rechnen sei. Das erhielt mehrheitliche Unterstützung.
  • Auf Antrag von Rieskamp soll John darüber informieren, welche Planungsüberlegungen hinsichtlich einer gemeinsamen Lösung für einen Autobahnanschluss für Schorn und die Gemeinde Schäftlarn schon stattgefunden haben (21:10).
  • Um 23 Uhr beantragte Michael Mignoli (BLS) die Sitzung zu beenden. Die Mehrheit sprach sich dagegen aus.
  • Nach dem Vortrag der Bürgermeisterin, dass eine geringfügige Vergrößerung der Aufstellfläche für Fußgänger im Zuge der Wiederherstellung von Straße und Gehwegen an der Einmündung der Mamhofener in die St. Michael-Straße in Hanfeld durch die vom Stadtrat abgesegnete Gesamtplanung „Kanal Hanfeld“ gedeckt sei, stellte Frey folgenden Antrag: „Der Stadtrat stellt fest, dass die Verbreiterung nicht durch den Beschluss gedeckt ist. Die Stadt trägt die überobligatorischen Kosten.“ (sechs Gegenstimmen)

Den Abschluss der öffentlichen Sitzung bildete eine „persönliche Erklärung“ der Grünen-Stadträtin Martina Neubauer. Sie erinnerte daran, dass sie sich im Rahmen der Initiative „Starnberger Dialog“ für den Umgang mit Sprache unter dem Gesichtspunkt „Unsere Demokratie – wir passen darauf auf“ engagiere. Neubauer prangerte an, dass in einer nichtöffentlichen Sitzung Stadtratskollegen der Lüge bezichtigt worden seien, und WPS-Stadtrat Maximilian Ardelt sie selbst aufgefordert habe „Halten Sie das Maul“. Ardelt widersprach umgehend und stellte Neubauer die Frage, wie es mit ihrer moralischen Haltung zu vereinbaren gewesen sei, als sie ihn und andere vor einigen wenigen Jahren nach der Teilnahme an einem Fackelzug als „Nazis“ beschimpft habe. Bürgermeisterin Eva John gab zu Protokoll, die Stadtverwaltung werde sich mit den Vorwürfen auseinandersetzen.

Es ist damit zu rechnen, dass sämtliche Beschlüsse des Gremiums kommunalrechtlich vom Rathaus geprüft werden. Sollte die Bürgermeisterin Anlass zur Beanstandung sehen, muss sie den Stadtrat und die Rechtsaufsicht im Landratsamt verständigen. Dort harrt wie berichtet immer noch die Beschwerde von Frey in der Angelegenheit „Sondersitzung Verkehr“ auf eine Stellungnahme. Wie Landratsamtssprecher Stefan Diebl gestern auf Anfrage mitgeteilt hat, wollte man die gestern Abend getroffenen Beschlüsse noch abwarten, bevor man Frey antwortet. Bei der Antwort müsse die bisherige Haltung der Rechtsaufsicht und die ihr vorliegende Stellungnahme des Rechtsanwaltes der Stadt ausgewertet und auf das Protokoll der Sitzung vom 17. November gewartet werden. „Vorerst bleibt es bei der Haltung der Rechtsaufsicht, wie mitgeteilt“, sagte Diebl.

Wer mehr Hintergrundinformationen lesen möchte: Sondersitzung Verkehr – die Beschlüsse      Sondersitzung Verkehr: Eine Machtprobe?      Nur drei Stadträte entschuldigt      Weitere Sondersitzung Verkehr     Empfehlung an John: “Sitzung verschieben”

Mehrkosten treffen Stadt und Bürger

Der Beschluss des Stadtrates vom 9. Juli dieses Jahres, die stadteigene Fläche am Hirtwiesweg zur Lagerung des Straßenaushubs beim Kanalbau in Hanfeld nicht mehr zur Verfügung zu stellen, kommt nun Stadt und Hanfelder Bürger teuer. Nach dem einstimmigen Beschluss der Verbandsversammlung des Abwasserverbands Starnberger See vom 12. Oktober und dem zuvor getroffenen Ratsbeschluss blieb dem Stadtrat gestern Abend nichts anderes übrig, als für eine kurze  Zeit doch wieder die Ablagerung von Straßenaushub am Hirtwiesweg zu genehmigen. Dies gilt, bis die erforderliche wasserrechtliche Genehmigung für die neue Lagerfläche am städtischen Betriebshof vorliegt. Die war für die Fläche am Hirtwiesweg im September nach den üblichen sechs Monaten ausgelaufen und vom Bauherrn, dem Abwasserverband, nicht mehr zur Verlängerung beantragt worden, weil der Stadtrat zuvor die Lagergenehmigung auf seiner Fläche zurückgezogen hatte (siehe Lagerplatz auflösen). Eine entsprechende neue Genehmigung für die vom Stadtrat als Ersatz angebotene Halle beim Betriebshof war aber auch nicht beantragt worden. Der Abwasserverband fordert von der Stadt, die ihm entstehenden Mehrkosten für die Kanalbaumaßnahme zu tragen. Erhöhte Transportkosten für den Aushub wird die Stadt auf die Anlieger umlegen können, vor deren Haustür mit Teer belasteter Aushub gefunden wurde.

Der Geschäftsführer des Verbandes, Norbert Impelmann, hatte nach Berichten der örtlichen Medien kritisiert, dass es weder fachlich noch rechtlich begründet sei, dass der Stadtrat, beziehungswiese die Stadt, aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 9. Juli (einstimmig) den Lagerplatz am Hirtwiesweg nicht mehr zur Verfügung stellt. Wie berichtet hatten Beschwerden von Evi Liebl, vor deren Haustür abgelagert worden war, über üble Gerüche und angeblich nicht sachgerechte Lagerung möglicherweise gesundheitsgefährdender Stoffe dazu geführt. Impelmann forderte, die Stadt solle alle anfallenden Mehrkosten tragen. Dazu gehören wegen der weiteren Wege die Transportkosten, der Verlust, der durch den bereits eingetretenen Stillstand der Baustelle entsteht (bis zu 250000 Euro) und die Baukosten für eine Ersatzfläche an der Kläranlage. Denn im Betriebshof lagert die Stadt bisher das Material, das beim Straßenkehren von ihren Maschinen aufgenommen worden ist. Es muss vor der weiteren Verarbeitung dort getrocknet werden. Dieser Straßenkehrricht soll nun bis zum Ende der Kanalbaumaßnahme in Hanfeld zur Kläranlage am Schlosshölzl im Norden Starnbergs gefahren werden, wo für 30000 Euro eine Ersatzfläche geteert und entsprechend hergerichtet werden muss. Bis dieser Flächentausch möglich ist und die für die neuen Flächennutzungen nötigen wasser- oder immissionsrechtlichen Genehmigungen des Landratsamtes vorliegen, darf nun weiter am Hirtwiesweg gelagert werden. Laut Beschluss des Stadtrates von gestern Abend soll darauf hingewirkt werden, dass der Zustand längstens bis 30. November andauert.

Franz Sengl (Grüne) und Stefan Frey (CSU) kritisierten, dass die Stadt bei der fraglichen Verbandsversammlung weder durch einen der drei Bürgermeister noch durch einen der zwölf Verbandsräte vertreten gewesen sei. Bürgermeisterin Eva John sagte, es hätten bereits vor der Sitzung Abstimmungsgespräche stattgefunden. Franz Heidinger, selbst in Hanfeld wohnhaft und Bruder von Evi Liebl, warf dem Rathaus vor: „Versäumt haben es der Abwasserverband und die Stadt, die nötigen Genehmigungen zu beantragen.“ Er unterstellte, die Stadt wolle den Betriebshof gar nicht als Lager zur Verfügung stellen. „Sie haben für den Beschluss des Stadtrates nichts getan“, lautete der Vorwurf von Sengl an die Bürgermeisterin. John hielt entgegen, das Rathaus habe den Verband sofort über den Stadtratsbeschluss, die Lagerfläche vom Hirtwiesweg aufzukündigen und die im Betriebshof anzubieten, verständigt und diesen aufgefordert, die nötigen Schritte zu klären. Als Bauherr habe der Verband dies auch zu Beginn der Baumaßnahme getan. Statt sich weiter gegenseitig Vorwürfe zu machen, solle man sich besser darauf konzentrieren, wie die Probleme jetzt zu lösen seien, forderte die Bürgermeisterin auf. Gerd Weger (CSU) verlangte, der Verband solle die 30000 Euro für den neuen Lagerplatz am Klärwerk selbst bezahlen, weil er diesen später auch für andere Baumaßnahmen in anderen Kommunen nützen können werde. Iris Ziebart (FDP) zeigte nochmals die drei möglichen Varianten einer Entscheidung auf:

  • „die maximal Teuerste, wenn wir immer weiter in der Vergangenheit recherchieren
  • die kurzfristige Lagerung am Hirtwiesweg mit Bau der neuen Lagerfläche am Klärwerk. Kosten 30000 Euro plus künftige Transportkosten für unseren Wunsch, eine andere Lagerfläche durchzusetzen
  • gar keine Kosten, wenn bis zum Ende des Kanalbaus – maximal die Hälfte ist bisher erledigt –  weiter am Hirtwiesweg gelagert werden darf.“

Ziebart fand es besser, der zweiten Variante zuzustimmen, denn dann habe man „die Kuh vielleicht vom Eis“. Michael Mignoli (BLS) machte noch den Kompromissvorschlag, zu versuchen, dass am Betriebshof Straßenkehrricht und Straßenaushub gemeinsam gelagert werden können. Das soll noch geprüft werden. Dann könnten die 30000 Euro für den Neubau des Platzes am Klärwerk gespart werden. Heidinger befürchtet, dass die Kanalarbeiten erst 2019 statt 2018 abgeschlossen sein werden.

Gegen die Stimme von Sengl ist nun gemäß des von Frey formulierten Antrags beschlossen worden, die Stadt solle für den Hirtwiesweg eine zeitlich begrenzte wasserrechtliche Genehmigung einholen, bis eine solche auch für den Betriebshof vorliegt. Mit dem Abwasserverband soll die Stadt darüber verhandeln, dass dieser die Ersatzfläche am Klärwerk auf eigene Kosten errichtet. Gegen den Vorschlag, Straßenaushub und -kehrricht gemeinsam am Betriebshof zu lagern, stimmten Günther Picker und Max Ardelt (beide WPS) sowie Sengl.