Neubaugebiet in Hadorf

Dass ein Bebauungsplan aufgestellt wird, um einen Teil der Fläche am nördlichen Ortsrand von Hadorf zwischen dem Parkplatz des Golfplatzes (Uneringer Straße) und der Kurve der Dorfstraße mit Wohnhäusern bebaubar zu machen, hatte der Bauausschuss bereits 2017 beschlossen. Inzwischen hat  der Eigentümer seine Bauwünsche konkretisiert und die Planung fortgeschrieben. So sollen dort auf nun etwas vergrößertem Umgriff im nördlichen Bereich drei Einzelhäuser, im Süden vier Doppelhäuser sowie ein Mehrfamilienhaus mit drei Wohneinheiten entstehen, anfahrbar über eine neue Stichstraße vom Osten her mit Wendeanlage und ergänzt um einen Kinderspielplatz, den das ganze Dorf nutzen können soll. Die Hälfte der Wohneinheiten wird der Einheimischenbindung unterworfen, so dass Hadorfer Bürger zu verbilligten Preisen eine Parzelle erwerben können.

Ludwig Jägerhuber (CSU) fand die neue Planung „recht gefällig“. Angesichts des beinhalteten Einheimischenanteils könne er „ohne weiteres“ zustimmen. Ganz anders sein Fraktionskollege Gerd Weger: „Ich bedaure, dass man in die freie Landschaft geht, statt innerörtlich zu verdichten.“ Christiane Falk (SPD) wollte zunächst die Kosten für die Stadt betrachten und mahnte: „Bei dem Zuzug braucht man ja fast eine zusätzliche Kindergartengruppe. Und wer pflegt dann den Spielplatz und die neuen Wege?“ Jägerhuber meldete sich noch einmal zu Wort: „Bisher gibt es in ganz Hadorf keinen Bolz- oder Spielplatz. Wir brauchen die Grundstücke für Einheimische. Die Kooperation mit dem Eigentümer ist ein gangbarer Weg. So können wir Vieles erreichen. Ich bitte mit gutem Gewissen diesen Weg zu gehen und das Projekt zeitnah zu realisieren.“ Bürgermeisterin Eva John wies darauf hin, dass im noch im Bau befindlichen neuen Kinderhaus in Perchting, in dem auch die Hadorfer Kinder betreut werden sollen, ausreichend Platz sein wird. Die geänderten Grundlagen für den Bebauungsplan wurden einstimmig gebilligt und die Verwaltung beauftragt, einen billigungsfähigen Entwurf zu erarbeiten.

Kinderhaus Perchting schreitet voran

Eine Meldung aus dem Starnberger Rathaus:

„Beim Bau des neuen Kinderhauses Perchting wurde ein weiterer Meilenstein erreicht. Gut zwei Monate nach dem Baggerbiss werden seit letzter Woche bereits die Holzwände aufgebaut. „Alle Projektbeteiligten arbeiten sehr terminbedacht und effizient zusammen“, freut sich Erste Bürgermeisterin Eva John. „Dank der umweltfreundlichen Holzbauweise ist zudem ein zügiger Baufortschritt sowie Fertigstellung und Übergabe zum weiteren Betrieb an die katholische Pfarrkirchenstiftung Perchting möglich.“

Im neuen Haus hat eine Krippengruppe für Kinder zwischen ein und drei Jahren, eine Kindergartengruppe für 3- bis 6-Jährige sowie eine Hortgruppe für 6- bis 10-Jährige Platz. Dazu kommen weitere Räume wie Bewegungsraum, Werkraum, Essraum mit Küche, Räume für Verwaltung, Personal und Elterngespräche sowie Sanitärbereiche, außerdem Außenspielflächen für die unterschiedlichen Altersgruppen. Die Wärmeversorgung erfolgt über eine Pelletheizung, auf den südwärts ausgerichteten Dächern befindet sich eine Photovoltaikanlage.

„Die Kinder werden in Zukunft ein modernes Kinderhaus besuchen, in dem sie bestens betreut werden, spielen und kleine und große Lernschritte machen können. Die Raumaufteilung bietet sogar noch ein kleines Schmankerl: Von der Kuschelecke aus können die Kinder direkt durch ein großes Glasfenster auf die Pferdekoppel des Nachbargrundstücks schauen“, so Erste Bürgermeisterin Eva John.

Zum Hintergrund:

Um auch weiterhin für Familien attraktiv zu bleiben und dem bestehenden und kommenden Bedarf, gerade in Perchting, gerecht zu werden, wird das neue Kinderhaus auf Grundlage der Planung des Büros raumstation Architekten GmbH aus Starnberg gebaut. Der eingeschossige Bau hat eine Fläche von fast 1.000 qm. Es wird mit Baukosten in Höhe von ca. 4,5 Mio. Euro gerechnet. Die staatlichen Fördermittel belaufen sich auf rund 850.000 Euro.“

Kinderhaus Perchting – Bau gestartet

Am Montag, den 18. März 2019 um 11:00 Uhr war es soweit: Mit dem ersten „Baggerbiss“ startete der Neubau des Kinderhauses in Perchting. Zu Beginn der Bauarbeiten lud die Erste Bürgermeisterin der Stadt Starnberg, Eva John, die Projektbeteiligten zur gemeinsamen Feier ein. Neben den planenden Architekten der „raumstation Architekten GmbH“ aus Starnberg und den Vertretern der Baufirmen war auch der katholische Stadtpfarrer Dr. Andreas Jall mit dabei.

Das neue Kinderhaus soll sich künftig in der Jägersbrunner Straße gegenüber dem TSV- Parkplatz befinden und multifunktional sein: es wird eine Krippengruppe für Kinder zwischen ein und drei Jahren, eine Kindergartengruppe für 3- bis 6-Jährige sowie eine Hortgruppe für 6- bis 10-Jährige geben. Dazu kommen weitere Räume wie Bewegungsraum, Werkraum, Essraum mit Küche, Räume für Verwaltung, Personal und Elterngespräche sowie Sanitärbereiche, außerdem Außenspielflächen für die unterschiedlichen Altersgruppen. Die Wärmeversorgung erfolgt über eine Pelletheizung, auf den südwärts ausgerichteten Dächern ist eine Photovoltaikanlage vorgesehen. Voraussichtlich in einem  Jahr soll das Haus zum weiteren Betrieb an die katholische Pfarrkirchenstiftung Perchting übergeben werden. Bürgermeisterin Eva John sagte: „Das neue Kinderhaus bietet viel Platz und beste Voraussetzungen, damit die Kinder dort eine glückliche Zeit verbringen können.“ Sie dankte den Anliegern schon im voraus für ihre Geduldg während der Bauzeit, besonders aber dem Perchtinger Anton Liebich, der das Grundstück bereits 2013 an die Kirche übertragen und damit den Weg für das Bauvorhaben geebnet hatte. Zum „Baggerbiss“ gehörte natürlich der Münzwurf, bei dem die am Projekt Beteiligten durch den Wurf einer Münze in die Grube nach Ausheben der ertsten Baggerschaufel ihre guten Wünsche für eine erfolgreiche und unfallfreie Baustelle bekräftigten. Im Mai ist das Betonieren der Bodenplatte geplant, ab Juli wird das Holzhaus aufgestellt und ab August startet der Innenausbau.

Zum Hintergrund:

Um auch weiterhin für junge Familien attraktiv zu bleiben und dem bestehenden und kommenden Bedarf, gerade in Perchting, gerecht zu werden, beschloss der Stadtrat 2017 die Vergabe der Planung an das Büro „raumstation Architekten GmbH“ aus Starnberg. Der eingeschossige Bau wird eine Fläche von fast 1.000 Quadratmeter haben. Die Baukosten betragen voraussichtlich etwa 4,5 Mio. Euro.

Tempo-30-Zone in Perchting?

Zum letzten Mal hatte man sich im Herbst letzten Jahres getroffen. Mittwochabend kamen Bürgermeisterin Eva John und etwa 80 interessierte Perchtinger erneut im Pfarrheim an der Pöckinger Straße 11 zusammen, um über Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung im Ort und mehr zu sprechen. Hintergrund ist der heuer geplante Neubau des Kinderhauses an der Jägersbrunner Straße. Es gibt Befürchtungen, die Sicherheit von Eltern und Kindern auf dem täglichen Weg zur Kindertagesstätte werde wegen der zahlreichen Autofahrer, die sich nicht so gern an die Regeln halten, nicht gewährleistet sein. Folglich war jetzt Thema, wie man die Sicherheit erhöhen, und ob es neue Zufahrtsmöglichkeiten zum Kinderhaus geben könnte. John konnte mit mehreren Mehrheitsvoten in der Tasche die Bürgerversammlung nach etwas mehr als zwei Stunden beschließen.

Ende letzten Jahres hatte der Bauausschuss den Bebauungsplan für den Bereich des geplanten Neubaus zur Satzung beschlossen und dabei wie berichtet noch einmal bekräftigt, dass andere Erschließungsmöglichkeiten zu prüfen seien (siehe Kita-Perchting: Satzungsbeschluss). Der Aufgabe war die Rathausverwaltung nachgekommen, und John berichtete nun über die Ergebnisse. Als bauliche Maßnahmen war die Verbreiterung der Jägersbrunner Straße, eine Zufahrt über eine neue Stichstraße von der Andechser Straße (Kreisstraße) bis zur Jägersbrunner Straße, sowie der Ausbau des heutigen Feldweges, der westlich von Perchting von der Andechser Straße Richtung Sportplatz  und Reiterhof abzweigt. Um es vorweg zu nehmen, keine der drei Lösungen ist derzeit realisierbar. Von einer Verbreiterung des Jägersbrunner Straße wären sieben Privateigentümer mit Grundabtretungen betroffen. Nur einer hat gegenüber der Stadt seine Bereitschaft dazu signalisiert. Für die neue Stichstraße müssten zwar nur zwei Anlieger Grund hergeben, doch die wollen das auch nicht. Was den 1,2 Kilometer langen Feldweg angeht, war man sich einig, dass das ein zu großer Umweg wäre. „Da fährt doch keiner“, riefen mehrere Perchtinger. „Also haben wir uns Gedanken über mehr Sicherheit auf den vorhandenen Wegen gemacht“, leitete die Bürgermeisterin zum Thema „verkehrliche Maßnahmen“ über.

So könnte auf der Pöckinger Straße auf Höhe der Hausnummern 20/25 eine deutlich hervorgehobene Fußgängerfurt markiert werden. Darüber hinaus an der Einmündung der Jägersbrunner- in die Pöckinger Straße ein gut ausgeleuchteter Zebrastreifen plus vergrößerte Aufstellflächen für die Fußgänger eingebaut werden, damit diese erstens selbst besseren Einblick in den aus beiden Straßen kommenden Verkehr erhalten – geprüft wird auch, ob das an der Kreuzung stehende Holzkreuz versetzt werden kann –  und zweitens die Autofahrer dort stehende Fußgänger eher und deutlicher wahrnehmen. Hinzu käme ein Verkehrsspiegel. Der vorhandene Fuß- und Radweg über den Keltenweg (am Vereinsheim vorbei) könnte verkehrssicher hergerichtet und beleuchtet werden, natürlich weiterhin nicht für Autofahrer. „Ein überschaubarer Aufwand“, meinte John. Dann kam sie zu dem „großen Thema schon der letztjährigen Bürgerversammlung“: Tempo-30-Zone im ganzen Ort südlich der Andechser Straße. Vor allem männliche Perchtinger Bürger fanden das überhaupt nicht gut. Wenn, dann höchstens Tempo 40, überlegten sie laut. Die mit Tempo-30-Zonen einhergehende Rechts-vor-Links-Regelung provoziere nur Unfälle, hieß es, und so weiter. Ein Besucher meinte, die Diskussion drehe sich zu sehr um persönliche Befindlichkeiten. Die Damen unter den Perchtinger Bürgern bestätigten unisono, es werde heute auf Perchtings Straßen viel zu schnell gefahren, was angesichts der vielen im Dorf lebenden Kinder ein Problem sei. Der Ortsteilreferent des Stadtrates, Gerd Weger (CSU), erinnerte an die Ergebnisse, die der Arbeitskreis Perchting, ein freiwilliger Zusammenschluss von Bewohnern, gefunden hätten und empfahl auf dieser Basis die Einrichtung der Tempo-30-Zone. Überwachen sollte die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung die kommunale Verkehrsüberwachung, und gelten solle dies zunächst für ein halbes Jahr als Probezeit. John ließ darüber abstimmen, allerdings, damit man alle Jahreszeiten erlebt habe, mit einjähriger Probezeit. Mit 47:11 Stimmen sprach sich die große Mehrheit für den Versuch aus. Nicht alle Besucher hatten sich in der Lage gefühlt, ein Votum abzugeben.

Genauso groß war die Zustimmung dazu, in der dann verlangsamten Zone das Parken am Straßenrand dadurch zu reglementieren, dass von seiten der Stadt die Straßenbreiten geprüft werden und nur dort, wo diese ausreicht, Parkplätze markiert werden. Nur innerhalb dieser Markierungen darf dann geparkt werden. So hofft man auf mehr Übersichtlichkeit für Autofahrer und Fußgänger. Damit wird dann auch Schluss sein mit dem Parken auf der Jägersbrunner Straße, die nämlich jetzt schon wegen fehlender Breite nicht zum Parken genutzt werden dürfte. Unzulässig ist ebenfalls, das Auto halb auf dem Gehweg abzustellen. „Das Parken auf dem Gehweg beeinträchtigt die Sicherheit von Eltern und Kindern auf dem Weg zu Kinderhaus“, stimmte John zu. Ein Besucher machte seinem Unmut Luft: „Das hätte man damals bei der Dorfentwicklung vor 15 Jahren alles besser machen können. Da gab es noch Anwohner, die Grund verkauft hätten.“ John antwortete, man müsse nun aber mit den jetztigen Verhältnissen umgehen.

Nach diesen beiden mehrheitlich befürworteten Maßnahmen war es kein Thema mehr, aus der Römerstraße eine Einbahnstraße zu machen. Darüber wollte eine Perchtingerin erst nachdenken, wenn das Ergebnis der einjährigen Testphase vorliegt. Der Perchtinger Matthias Frühauf, der in der lokalen Presse kürzlich als möglicher Kandidat der CSU für das Starnberger Bürgermeisteramt genannt worden ist, schlug am Ende der Diskussion vor, die Erschließung des Kinderhauses über die neue Stichstraße von der Andechser Straße her noch nicht zu den Akten zu legen, sondern diese nochmals zu prüfen und mit den Eigentümern der Flächen zu verhandeln. „Vielleicht muss die Stadt einen oder mehrere Euro drauf legen auf das bisherige Angebot“, meinte er. „Es geht nicht nur um’s Geld“, hielt John entgegen, akzeptierte aber, dass die Mehrheit der Anwesenden Frühaufs Vorstoß für unterstützenswert hielten.

Unter „Sonstiges“ äußerte eine Perchtingerin den Wunsch, für ihr Dorf auch einen so tollen Spielplatz wie den in Hanfeld zu bekommen. „Wir würden auch etwas tun dafür“, lockte sie die Bürgermeisterin, die versprach, das erst einmal innerhalb der Verwaltung zum Thema zu machen. Eine ähnliche Bitte gebe es auch in Hadorf, berichtete sie. John bekam eine Liste mit Unterschriften überreicht. Die Unterzeichner fordern, dass die Verwaltungen, die dafür zuständig sind – laut Bürgermeisterin Landrats- und Gesundheitsamt – etwas gegen ein total verwahrlostes Haus mit Rattenbefall in der Blumenau unternehmen.  Dem Eigentümer sei bereits eine Frist gesetzt worden, antwortete die Rathauschefin. Weitere Themen waren der fehlende Radweg an der Kreisstraße Perchting-Hadorf, und die Architektur des neuen Kinderhauses, über die sich einige Bürger immer noch aufregen. Sie halten es für falsch, dort keinen Keller vorzusehen und auch keine Personalwohnungen. Ebenerdiges Bauen sein nicht mehr zeitgemäß, wetterten einige. Die Entscheidungen im Stadtrat für den Bau sind aber längst gefallen. John warb um Verständnis dafür.

Elf Bürgeranträge

Rund 30 Anfragen und Bürgeranträge sind in der zweiten Hälfte der Großen Bürgerversammlung beantwortet beziehungsweise abgestimmt worden. Über die Anträge muss der Stadtrat innerhalb von drei Monaten beraten. Hier ein Überblick:

  • Wie schon vor einem Jahr monierte Hannelore Hartmann das fast gänzlich schwarze, mit Folie verkleidete neue Haus in der Wassersportsiedlung. Der Bebauungsplan schreibe hier Holzverkleidung vor, erinnerte sie. Stadtbaumeister Stephan Weinl bestätigte dies und meinte achselzuckend: „Wir können nur die Bauaufsicht darauf aufmerksam machen. Das ist noch immer ein Thema mit dem Kreisbauamt.“
  • Helm Andreas Heigl lobte, es habe sich in Starnberg in den letzten zwei bis drei Jahren vieles zum Positiven gewandelt. Grobe Gefährdungen an Schulwegen seien „sehr schnell entschärft“ worden, es gebe sehr viel mehr Sicherheit. Doch der Durchgangsverkehr bleibe ein Problem. Heigl appellierte an den Stadtrat, gut zusammenzuarbeiten, die Chance zu ergreifen, die Stadt so umzugestalten, dass sie schöner und sicherer wird, und die Leute nicht mehr nur schnell durchfahren wollen. Er erinnerte an die Ideenwerkstatt 2017 und bat den Stadtrat kooperativ daran zu arbeiten, vor allem wo es um die Abstufungen der bisherigen Staatsstraße Söckinger- und Hanfelderstraße gehe. Bürgermeisterin Eva John äußerte sich zuversichtlich, „dass wir eine kooperative Handlungsweise hinbekommen“. Schließlich seien die Fußgänger besonders schutzbedürftig und es gebe viele Räume, die besser aufgeteilt werden könnten.
  • Ute Behnke regte an, ähnlich den Pfandringen, in denen leere Pfandflaschen für Menschen bereit gestellt werden, die ihren Geldbeutel mit dem Einlösen des Pfandgeldes aufbessern wollen, in der Stadt Kästen bereit zu stellen, in denen Bürger Bücher, die sie gelesen haben aber nicht behalten wollen, zum Tausch einlegen können. Die Wirtschaftsförderin der Stadt, Sarah Buckel, verriet, dass dafür schon ein Standort ausgewählt worden sei, nämlich direkt vor der Schlossberghalle.
  • Markus Lehmann-Horn glaubt, dass den Starnbergern die Dimension des Bauwerkes für den Abluftkamin am Schlossberg für den B2-Tunnel noch nicht klar geworden ist, geschweige denn die Belastung der Anwohner und des Umfeldes während der Bauzeit. Er befürchtet, dass über Jahre ein ganzes Viertel lahm gelegt wird und fragte, ob das der Stadt bekannt sei und welche Maßnahmen geplant seien. John kennt bisher keinen Plan dazu und wusste zu berichten, dass Ablaufpläne immer erst im Laufe des Geschehens kommen. Sie bat Lehmann-Horn, seine Fragen nächste Woche bei den Informationsveranstaltungen des Staatlichen Bauamtes zu stellen (siehe auch Infoveranstaltungen zum Tunnel).
  • Ein Besucher beklagte sich, dass in Wangen Straßenbeleuchtung fehle und ein Buswartehäuschen schon 40 Jahre auf dem Buckel habe, also mal erneuert werden müsse. Erstgenanntes müsse man sich anschauen, Letztgenanntes werde man erneuern, versprach die Bürgermeisterin.
  • Theo Beigel wollte wissen, was sich die Stadt dabei gedacht habe, die Parkplätze im westlichen Abschnitt der Ludwigstraße vor der Kreissparkasse auf die Nordseite zu verlegen. John bestätigte seine Vermutung, dass dies mit Rücksicht auf die Feuerwehranfahrt geschehen sei. Kritisch äußerte sich Beigel zu den Rundholzbalken, die an der Einfahrt zur Heinrich-Wieland-Straße den breiten Grünstreifen abtrennten. Der beeinträchtige die Sicherheit der Fußgänger, meinte er. Laut John waren die zum Schutz der Bäume und Grünflächen angebracht worden, damit diese nicht ständig von einparkenden Autos beschädigt würden. Helm Andreas Heigl, ebenfalls dort Anlieger, sah es ganz anders als Beigel: „Die Situation hat sich, seitdem das auch Anliegerstraße ist, dramatisch verbessert. Der Verkehr jetzt beträgt nur noch zehn Prozent des vorherigen.“ John ließ Beigels Antrag, die Balken zu beseitigen abstimmen. Er scheiterte mit 35:48 Stimmen.
  • Bernd Mölbert macht sich nach eigenen Angaben große Sorgen über die Erschließung des Einheimischenmodells Am Wiesengrund. Er ist Anwohner der Jahnstraße und befürchtet dort noch mehr Fahrzeuge, die dann mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind. Dabei weise die Jahnstraße, die auch Schulweg sei, nicht einmal einen Gehweg auf. Er beantragte, eine andere Erschließung zu prüfen. Die Bürgermeisterin erläuterte, dass es diesbezüglich bereits Stadtratsbeschlüsse gebe und man sich gemeinsam mit der Gemeinde Pöcking um bessere Lösungen bemühe. Sie gestand zu: „Die Jahnstraße ist auch ohne das Einheimischenmodell für Kinder ganz, ganz schwach auf der Brust.“ Man werde versuchen müssen, einen guten Kompromiss zu finden, zum Beispiel durch verkehrsrechtliche Anordnungen und ein Überdenken des gesamten Gebietes hinsichtlich der Verkehrssicherheit. Ein weiterer Besucher und eine Besucherin forderten ebenfalls eine andere Erschließung für Am Wiesengrund. Für die Änderung stimmte ebenso eine Mehrheit, wie für den Bau eines Gehweges entlang der Jahnstraße.
  • Josef Nirschl kritisierte, dass das geplante Kinderhaus in Perchting ohne Keller gebaut werde. John begründete dies mit Kosteneinsparung und damit, dass die Leitung des Hauses guter Dinge sei, alles was nötig ist, unterbringen zu können.
  • Eine Dame und ein Herr verlangten den Einsatz kleinerer Busse im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Rafael Reitzig dagegen die Gestattung der Mitnahme von Fahrrädern in den Bussen. Beide Anträge bekamen mehrheitliche Zustimmung der Versammlung.
  • Familie Frick aus Percha stimmte zu, die noch heuer in Betrieb gehende neue Bushaltestelle an der Perchaer Kirche zunächst zu beobachten, bis man entscheidet, ob sie anderswo besser untergebracht wäre. Sie baten auch etwas gegen die an der Berger Straße vermehrt abgestellten Werbeanhänger zu unternehmen. John: „Wir nehmen uns der Sache an.“ Frau Frick war der Meinung, dass der Geh- und Radweg entlang der Müncher Straße am Landratsamt vorbei, trotz der Bauarbeiten im Vorgriff des B2-Tunnels problemlos breiter gemacht werden könnte. Auch die Bürgermeisterin glaubt, dass die „Baubarken-Orgie etwas ausgeartet ist“. Sie will das beim Jour Fix mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim ansprechen.
  • Nicola Belau hält eine Gastronomie im Bürgerpark eigentlich für überflüssig, denn davon gebe es in näherer Umgebung genug. Stadtbaumeister Stephan Weinl erinnerte demgegenüber an die Beschlüsse des Stadtrates, die bereits in die Bauleitplanung eingeflossen seien. Im Park sei ein kleines gastronomisches Angebot geplant. Die Mehrheit der Versammlung gab aber Belau Recht.
  • Warum nicht auch schon ein Fahrverbot für Lkw mit Tonnagen unter 12 Tonnen, wollte ein Bürger wissen. John erläuterte, die Stadt müsse sich „erst mal heran tasten“. Ohne die Einigung mit Polizei und Landratsamt gehe gar nichts.
  • Auf Nachfrage erläuterte die Bürgermeisterin, was geplant ist beim Rückbau der Hanfelder Straße: Als schnelle Maßnahmen bergauf Schutzstreifen für Radfahrer, Fahrradaufstellflächen an Ampeln, ein Fahrverbot für Lkw über 12 Tonnen Gesamtgewicht und ein nächtliches Tempolimit auf 40 Kilometer pro Stunde. Das werde die Stadt am 3. Dezember nach Eröffnung der neuen Westumfahrung machen, wenn keine übergeordnete Behörde “ reinregiere“. Erst in den nächsten Jahren werde es bauliche Veränderungen geben. Gleiches gelte auch für das Ortsschild am westlichen Ende von Söcking. Das werde an die alte Stelle, Richtung Perchtig, wieder hinausgerückt, und zwar sofort.
  • Georg Jäger wollte die Versammlung beschließen lassen, dass die Bürgerschaft bei bedeutenden Projekten der Stadt mit mehr als zehn Millionen Euro Kosten, 250000 Euro Betriebskosten und mehr als vier Wochen Verkehrseinschränkungen oder einwöchigen Verkehrsunterbrechungen schon im Vorgriff per Bürgerentscheid darüber entscheiden müssen. Dazu seien ihnen mindestens zwei Alternativen vorzulegen, verlangte er. Wegen der vorgerückten Stunde waren zu diesem Zeitpunkt nur noch wenige Bürger anwesend. Die lehnten Jägers Antrag mit Mehrheit ab.
  • Peter Hauk erkundigte sich nach dem Stand seines letztjährigen Bürgerantrags, mit dem er wie berichtet Live-Übertragungen im Internet aus Stadtratssitzungen in Starnberg hatte erreichen wollen. John antwortete, dazu sei eine Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat nötig. Die von der Ratsmehrheit vorgelegte Fassung befinde sich aber noch beim Landratsamt zur rechtlichen Prüfung. Hauk monierte, er fühle sich über seine Rechte in Bürgerversammlungen nicht ausreichend aufklärt, weshalb die diesjährige Versammlung wiederholt werden müsse. Ein Abstimmung darüber verhinderten die Anwesenden aber mit heftigem Beifall. Nun soll auf der Homepage der Stadt über die Rechts-Unterschiede zwischen „Gemeindebürgern“ und „Gemeindeangehörigen“ informiert werden.
  • Eine Dame bekam einstimmige Unterstützung für ihre Forderung nach Installation von provisorischen Dächern auf den Bahnsteigen am Seebahnhof. Den gleichen Antrag stellte Angelika Kammerl, die sich nicht auf ihr Antragsrecht als Stadträtin der DPF beschränken wollte. Ihre Forderung, Investorenausschreibungen für den Bayerischen Hof und den Seebahnhof umzusetzen – auf die die Bürgermeisterin bereits in ihrem Rechenschaftsbericht eingegangen war (siehe Ruhige Bürgerversammlung) – wurde mit Mehrheit angenommen. Sie sind aber bereits in Bearbeitung.
  • Klaus Urbasch beschwerte sich zum wiederholten Mal über die Pläne zum Bau von Mobilfunkmasten in Söcking. John verwies darauf, dass die Söckinger Bürger dies aber in einer eigenen Versammlung akzeptiert hätten. Urbasch wetterte wie schon unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger darüber, dass Kanalgebühren mit kalkulatorischen Zinsen in Höhe von 4 Prozent belastet seien. Das ist aber gesetzlich zulässig.

Pläne Kinderhaus sind öffentlich

Vom 16. August bis zum 25. September 2018 liegen die Entwurfspläne für das neue Kinderhaus in Perchting während der allgemeinen Dienststunden im Starnberger Rathaus im Zimmer 311 zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus. Nähere Informationen zu der Planung können auch online unter „Aktuelles“ und „Bekanntmachungen“ über die Homepage der Stadt http://www.starnberg.de abgerufen werden.

In der Juli-Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates war das Vorhaben nochmals behandelt worden. Stefanie Fritz vom städtischen Bauamt erläuterte im Zusammenhang mit einem von CSU-Stadtrat Stefan Frey gestellten Antrag die Möglichkeiten, die es geben könnte, die Kinderbetreuungseinrichtung nicht vom Ort her über die Jägersbrunner Straße sondern direkt von der Andechser Straße aus zu erschließen. Die Andechser Straße ist eine Staatsstraße, weshalb die Entscheidungsbefugnis über diesbezügliche Anschlussmöglichkeiten nicht bei der Stadt Starnberg liegen, sondern vielmehr Angelegenheit von Landratsamt und Staatlichem Bauamt Weilheim sind.

Fritz sprach über zwei Möglichkeiten: Die eine westlich des Sportplatzes, wo aber mit hohem Aufwand eine ganz neue Straße zu bauen sei. Die andere über einen teils schon asphaltiert vorhandenen Feldweg am Pferdehof vorbei. Hier sei der Aufwand geringer. Es müssten nur Ausweichstellen geschaffen werden. Positiv könne sich in diesem Fall auswirken, dass die Ortsdurchfahrt von Perchting dann von den großen landwirtschaftlichen Fahrzeugen entlastet werden könnte, die heute über diese zum Pferdehof fahren. Ob dafür benötigte Grundstücke jedoch verfügbar seien, müsse erst noch geklärt werden, so Fritz. Im Bebauungsplanverfahren sollten alle drei Varianten, also auch die rechtlich sichere Zufahrt über die Jägersbrunner Straße, geprüft werden.

Die Vertreterin des städtischen Bauamtes berichtete auch, man habe eine Verkehrszählung durchgeführt mit folgendem Ergebnis: Auf der Jägersbrunner Straße seien pro Tag 570 Fahrten gezählt worden. Nach der Betriebsaufnahme des Kinderhauses werde sich diese Zahl um 210 erhöhen. „Das ist vergleichsweise gering“, sagte Fritz. Trotzdem schlage die Stadt unabhängig vom Bebauungsplanverfahren vor, den vorhandenen einseitigen Gehweg bis zum Kinderhaus zu verlängern, die Straßenbreite auf 4,50 Meter zu erhöhen und durch optische Maßnahmen die nötige Querung der Straße hervorzuheben. Iris Ziebart (FDP) meinte: „Es wundert mich, dass im Dorf alle Kinder mit dem Auto zum Kindergarten gebracht werden.“ Sie bat, bei der Straßenbreite zu berücksichtigen, dass diese auch für landwirtschaftliche Fahrzeuge ausreichen muss.

Frey bat darum, nach Klärung der offenen Fragen den Perchtingern die Möglichkeiten der Erschließung in einer Ortsteilbürgerversammlung vorzustellen und die Pläne danach nochmals im Bauausschuss zu besprechen. Ziebart riet generell vom Ausbau einer komplett neuen Straße ab. Als Zufahrt reiche auch ein rein landwirtschaftlich genutzter Weg von der Andechser Straße aus. (Siehe auch Kinderhaus kann fertig geplant werden) Der Bauausschuss hat den Entwurf einstimmig gebilligt und der öffentlichen Auslegung zugstimmt.

Stadtrat unversöhnlich

In der letzten Stadtratssitzung vor der diesjährigen Sommerpause ging es gestern Abend wieder einmal hoch her. Die Abarbeitung der langen Tagesordnung wird heute ab 18.30 Uhr fortgesetzt. Hier eine kurze Zusammenfassung der gestrigen Beschlüsse. Ausführliche Berichte zu den wichtigen Punkten folgen in Kürze.

Auf den Dringlichkeitsantrag von Stefan Frey (CSU), den Eltern der Kinderbetreuungseinrichtung „Spielinsel“ mehr Informationen darüber zu geben, wie es mit dem Umzug in das Container-Ausweichquartier an der Ecke Bahnhof-/Ludwigstraße aussieht, vereinbarten die Elternbeiratsvertreter und Bürgermeisterin Eva John die schon terminierten Gespräche im Rathaus in diesen Tagen zu nutzen und abzuwarten, ob die zweite Ausschreibung für die Anmietung von Containern Erfolg hatte. In zehn Tagen soll das geklärt sein. Die erste Ausschreibung war gescheitert, weil kaum noch Container auf dem Markt zu bekommen sind. Die Spielinsel muss am bisherigen Standort am Seufzerberg ausziehen, weil das Gebäude voraussichtlich nächstes Jahr abgerissen wird, hat aber noch einen Mietvertrag bis zum Jahresende.

Nach eine zweijährigen, vom Stadtrat verordneten Arbeitspause, Misstrauensbekundungen gegenüber dem beauftragten Ingenieurbüro aus Hannover „SHP“ und Streitereien im Rechnungsprüfungsausschuss und Stadtrat über die Auftragsvergabe,  durften Jörn Janssen und Sabrina Stieger von SHP nun doch den Zwischenbericht zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) vorstellen und bekamen sogar Beifall für ihre Arbeit, die nun allerdings veraltet ist, weil der Ratsbeschluss „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ nicht zugrunde liegt. Angesichts der Auskunft, die Bürgermeisterin Eva John von der Regierung von Oberbayern erhalten hat, entschloss  sich  der Rat mit 27:2 Stimmen – dagegen waren Angelika Kammerl (DPF) und Thomas Beigel (CSU) -, den VEP fortzuführen und an die aktuelle Beschlusslage anzupassen. Die Regierung hatte klar gemacht: Sollte die Stadt den Plan nicht zu Ende führen und auch keine Maßnahmen daraus umsetzen, müsse sie die dafür erhaltenen staatlichen Fördermittel in Höhe von rund 80000 Euro zurückzahlen. Die Fraktionen wollen bis Ende August beraten haben, ob und welche der drei von SHP empfohlenen Szenarien mit oder ohne gemeinsame Workshops erarbeitet werden. Die Szenarien zeigen auf, welche Maßnahmen bis zur Fertigstellung des Tunnels, in der Zeit nach seiner Inbetriebnahme und nach der Realisierung der ortsfernen Umfahrung empfohlen werden könnten. Gegen diesen Punkt stimmten Günther Picker (WPS) und Gerd Weger (CSU).

Einstimmig hat der Stadtrat die Erhöhung der Parkgebühren am Landratsamt und dem neuen Seebad befürwortet. „Die bessere Bewirtschaftung ist nötig,  um Fremdparker abzuhalten. Die Zahl der Parkplätze ist zu gering, die brauchen wir für die Nutzer“, sagte die Bürgermeisterin. Besucher des Seebades könnten sich die Hälfte der Parkgebühr erstatten lassen.

Das Staatliche Bauamt wird wie im Planfeststellungsbeschluss festgelegt die Stadt Starnberg bei der Gestaltung der Portale des künftigen B2-Tunnels und des Abluftkamins am Schlossgarten mitreden lassen, allerdings alles nur in den engen Grenzen der bestehenden Baugenehmigung, damit diese nicht erneut auf den Prüfstand muss. Geplant ist, drei Architekturbüros zur Abgabe von Vorschlägen aufzufordern. Gegen die Stimmen von WPS, FDP, BMS, BLS und John fiel der von Martina Neubauer (Grüne) erweiterte Beschluss. Neubauer hatte verlangt, den Vorschlag der Verwaltung, nach dem diese Kriterien in die Ausschreibung der Weilheimer Behörde einbringen soll, um den Passus zu ergänzen: „Kriterien, soweit diese nicht den Vorgaben des Staatlichen Bauamtes widersprechen.“ Die Mehrheit stimmte anschließend dafür, dass der endgültige Ausschreibungstext dem Stadtrat vorgelegt werden muss, und dass die am Ende die Entwürfe sichtende Jury um die Stadträte Annette von Czettritz (Grüne) und Kammerl verstärkt wird.

Noch kein Beschluss fiel über die von den Kritikern der Bürgermeisterin eingebrachte neue Satzung zur Abhaltung künftiger Bürgerversammlungen, weil Kammerl eine Gegenüberstellung ihrer Fassung mit der des Rathauses verlangte.

Zur Anfrage von Neubauer über Aktivitäten in Paten- und Partnerschaften zwischen der Stadt und Kommunen anderer Länder sagte John eine schriftliche Antwort zu.

Einhellige Zustimmung gab es zur Änderung des Flächennutzungsplans zu Gunsten des geplanten Neubaus des Kinderhauses in Perchting.

Frey hat Akteneinsicht in der Angelegenheit „Antrag auf  Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes München in Sachen Bürgerbegehren ‚Kein Tunnel für Starnberg'“ beantragt und nur Klaus Huber (WPS) stimmte dagegen.

Der geplante Geh- und Radweg an der wegen des Tunnelbaus umzubauenden Petersbrunner Straße (wir berichteten) kann nicht wie von Kammerl beantragt auf die Rückseite des Gewerbegebietes verlegt werden, weil dort FFH-, Landschafts- und Biotop-Schutzgebiete entgegenstehen. Einen auf der Fahrbahn abmarkierten Radfahrstreifen will die Verwaltung nicht verantworten, weil sie auf der künftig als Staatsstraße geführten neuen Fahrbahn mit einem gegenüber heute wesentlich höhreren Fahrzeugaufkommen rechnet. Auf Wunsch der Anlieger werde aber die Planung so verändert, so John, dass keine Parkplätze mehr wegfallen und diese alle wie heute auf der Westseite der Straße angelegt werden. Der neue Entwurf wird noch diese Woche den Anliegern vorgestellt. Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes soll heute Abend fortgesetzt werden.

Die Rechtsaufsicht muss  wieder tätig werden. Frey hatte beantragt, die Bürgermeisterin dürfe nur mit dem Stadtrat abgestimmte Dinge in Sachen Tunnelsicherheit gegenüber dem Staatlichen Bauamt Weilheim sagen. John hat diesen dann mit Mehrheit vom Rat getroffenen Beschluss als rechtswidrig beanstandet. Da Frey seinen Antrag dennoch aufrecht erhielt und ihn die übliche 19-Stimmen-Mehrheit aus CSU, Grünen, UWG, SPD und DPF unterstützte, muss nun die Rechtsaufsicht Stellung nehmen.

John gab bekannt, dass die Aufträge zur Sanierung der Heizung und WC-Anlage im Gymnasium vergeben worden sind und die Arbeiten somit starten können.

Außerdem sagte sie, sie habe es nochmals nachgeprüft: Es gebe den Beschluss des Stadtrates vom 22. März 2018 zum Mediationsverfahren zwischen Stadt und Bahn eine Akte im Rathaus zu führen, in die jeder Stadtrat Einsicht nehmen könne, was auch schon zwei getan hätten. Diese Akte enthalte das Rechtsgutachten Leisner. In der Überzeugung, John enthalte ihnen dieses vor, hatte die Ratsmehrheit eine Kommunalverfassungsklage vor dem Verwaltungsgericht angestrengt, die in der vergangenen Woche von der Richterin eingestellt worden war (siehe “Stadtrat gegen Stadt” ist eingestellt).

Vollkommen unterschiedliche Auffassungen, was „demokratisch“ und „anständig“ ist, prallten unter dem Punkt „Verschiedenes“ aufeinander, nachdem Christiane Falk (SPD) eine „persönliche Erklärung“ abgegeben und Markus Mooser geantwortet hatte. Schon zu Beginn der Sitzung hatte ein Bürger namens Richter gegen die Demo gewettert mit Aussagen, die in der nun folgenden Auseinandersetzung die gleichen waren. Es ging um die Demonstration anlässlich des Spatenstichs für den Tunnel vom vergangenen Freitag (siehe Spatenstich – ausgepfiffen). Falks Erklärung deckte sich weitgehend mit dem Inhalt eines Flugblattes, das Frey zu Beginn der Sitzung an Räte und Besucher verteilt hatte. „Erlärung zur Protestdemo“ lautete die Überschrift. Unterschrieben hatten Thomas Beigel (CSU) , Falk, Katja Fohrmann CSU), Frey, Kammerl, Sieglinde Loesti (DPF), Neubauer, Klaus Rieskamp (DPF), Angelika Wahmke (UWG) und Gerd Weger (CSU). Der Protest richtete sich gegen die Kollegen, die an der Demo teilgenommen hatten und die Art und Weise des Protestes mit Schildern, Trillerpfeifen und sonst Geräusche erzeugenden Geräten, was man als „zutiefst beschämend“ empfinde. Da seien Grenzen überschritten, Personen persönlich beschädigt und diskreditiert worden. Man spricht von „Hetze“ und „Hetzjagd“. Es seien die „Fundamente unserer demokratischen Streitkultur in Trümmer gelegt“ worden. Falk empfahl der Bürgermeisterin und den an der Demo beteiligten Stadträten den „Rücktritt“ und warf John vor, sich der Mehrheitsmeinung nicht unterordnen zu können. Laut Mooser sind die Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Ignoranz  zu protestieren, mit der ihre Meinung von den Vertretern des Bundes- und Landesministeriums nicht gehört werde. Laut Huber auch, weil der Stadtrat nicht einmal das Bürgerbegehren zugelassen habe: „Dann hätte man wirklich eine demokratische Entscheidung gehabt.“ Der Beschluss „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ sei eben nicht auf demokratische Weise zustande gekommen, denn Grundlage sei die Missachtung des Wählerwillens von fünf Räten gewesen. „Sie ignorieren komplett die Wut der Bürger, übergangen worden zu sein“, sagte Mooser. Jetzt fühlten sich diese Bürger von der Ratsmehrheit auch noch als Unruhestifter tituliert. „Es geht nur um ein Straßenbauthema, nicht um Krieg. Friedlicher Protest in vernünftiger Form ist zulässig. Die betroffenen Stadträte sollen Konsequenzen ziehen“, empfahl Frey. Mooser legte nach: „Der einzig wirklich demokratische Prozess ist für die Bürger die Kommunalwahl 2015 gewesen. Alles danach nicht mehr.“ (Anm. d. Red.: In der Wahl hatten die Tunnelgegner die Mehrheit im Stadtrat erreicht, was sich durch Fraktionswechsel bald darauf ins Gegenteil verkehrte.) Der Protest sei an die Personen gerichtet gewesen, die die Bürger sonst nicht erreichten, weil sie auch auf Briefe nicht antworteten – an die Minister Andreas Scheuer und Ilse Aigner. Als Franz Sengl (Grüne) eine halbe Stunde vor Mitternacht lautstark Mooser ins Wort fiel beendete John die Sitzung und empfahl den Diskutanten, „untereinander zu reden“.

 

 

Kinderhaus kann fertig geplant werden

Seit 2013 suchen Stadt und Katholische Kirche in Perchting schon gemeinsam nach einer Lösung, den immer zahlreicher werdenden jungen Familien im Starnberger Ortsteil zu einem Kinderbetreuungsplatz zu verhelfen. Diese Plätze sind dort aktuell nämlich immer noch Mangelware. Letztendlich hatte die Kirche an der Jägersbrunner Straße auf einem Flurstück gegenüber dem Sportplatz des TSV Perchting einen Grundstücksteil angeboten. Ein Architektenwettbewerb ist im vergangenen Jahr durchgeführt worden. Den ersten Preis ergatterte dabei wie berichtet das Starnberger Architekturbüro „Raumstation“, das inzwischen auch den Zuschlag des Stadtrates für die Realisierung erhalten hat. Ursprünglich war mit einem Baubeginn bereits 2017 geliebäugelt worden, doch so schnell ging es dann doch nicht. In der jüngsten Stadtratssitzung sollten die Entwürfe für die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie für den neuen Bebauungsplan behandelt werden, nach dem Willen von Bürgermeisterin Eva John und dem Stadtbauamt am liebsten auch gleich das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag erteilt werden, damit dann der Bauantrag beim Landratsamt eingereicht werden kann. Doch so schnell wollten nicht alle Stadträte mitgehen. Martina Neubauer (Grüne) hätte lieber noch eine Extrarunde mit Beratung im Bauausschuss gedreht, obwohl sie das Projekt genauso wie ihr Fraktionskollege Franz Sengl ohnehin ablehnt. Sie, weil das Kinderhaus am Ortsrand entsteht, er, weil der Stadtrat den diesjährigen Haushalt noch nicht verabschiedet hat. Auch Stefan Frey (CSU) stimmte dagegen. Ihm geht die Erschließung gegen den Strich.

Stadtbaumeister Stephan Weinl stellte das Projekt noch einmal vor. Geplant ist ein langgezogener Bau mit Kindergarten (25 Plätze), Hort (25 Plätze) und eine Kinderkrippe für die Kleinsten mit zwölf Plätzen. Weinl sprach von einer inzwischen „intensiven Entwurfstiefe“, weshalb die Kosten von 4,5 Millionen Euro ziemlich sicher seien. Erteile der Stadtrat das gemeindliche Einvernehmen, könne die Verwaltung das erste Vergabepaket in Auftrag geben. John erläuterte, warum es nichts wird mit der sowohl von den Perchtingern als auch vom TSV gewünschten neuen Erschließungsstraße von der Staatsstraße 2070 (Andechs-Starnberg) zum Sportplatz und damit auch zum neuen Kinderhaus: „Es waren nicht alle notwendigen Flächen dafür zu erhalten“, so John. Sie hoffe, dass die Eltern die Kinder überwiegend zu Fuß bringen, denn es gehe ja vor allem um Familien, die in Perchting wohnen, nur wenige aus Hadorf und Andechs. Gerd Weger (CSU) zeigte sich „traurig“, dass aus der neuen Straße nichts wird. Die Jägersbrunner Straße sei halt sehr eng. „Wir wollten doch auch den Sportverein entlasten“, so Weger. Das Rathaus nehme die Probleme mit der Jägersbrunner Straße zu leicht. Eine Ortsteilbürgerversammlung solle durchgeführt werden, forderte Weger. Die Bürgermeisterin bestätigte, dass eine solche bereits in Vorbereitung sei, und dass die Jägersbrunner Straße an einzelnen Stellen eng sei, versprach aber, dass bis zum Kinderhaus ein Gehweg gebaut werde. Sie gab zu Bedenken, dass der Ort mit der neuen Straße von der Staatsstraße aus vielleicht gar nicht so glücklich geworden wäre: „Die hätte sich zur zweiten Zufahrt zum Ort entwickeln und auf diese Weise viel Durchgangsverkehr nach Perchting bringen können.“ Frey will die nun einzig mögliche Lösung mit den Bürgern „sauber diskutieren“. Franz Heidinger (BLS) plädierte auch dafür, den Baubeschluss noch zurückzustellen. John erinnerte deshalb nochmals an den „sehr hohen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in Perchting“. „Wir müssen mit der Entwurfsplanung weiterkommen“, mahnte sie. Christine Lipovec (BMS) zeigte sich zuversichtlich, dass die Eltern die Kinder später „nicht bis vor die Türe fahren“. Ihr Fraktionskollege Josef Pfister erteilte denen eine Absage, die mit der Enteignung von nötigen Flächen für die neue Straße liebäugeln: „Dann sind wir nie bis Ende 2019 fertig. Der größte Teil des Dorfes will das Kinderhaus doch.“ Die Mehrheit des Stadtrates plädierte für zügiges Weiterarbeiten (17:11). Dagegen waren Vertreter von SPD, Grünen, UWG und BLS.

Stadtrat tagt wieder länger als Mitternacht

Wenn eine Stadtratssitzung gleich mit Geschäftsordnungsanträgen beginnt, verheißt das für deren zeitlichen Verlauf nichts Gutes. So auch gestern Abend. Nach Veränderungen an der von Bürgermeisterin Eva John vorgegebenen Tagesordnung war die öffentliche Sitzung erst um Mitternacht zuende. Es folgte noch eine nichtöffentliche Beratung.

Der erste Geschäftsordnungsantrag kam von Angelika Kammerl (DPF), die zwei angeblich dringliche Anträge noch am gleichen Abend vom Stadtrat behandelt wissen wollte: 1. Sachlage nach „Deckenabsturz und Wassereintritt am Dach des Seebades“ mit der Frage wer haftet und die Verantwortung trägt. 2. Fragen zum Quartalsbericht I/2018 zum Seebad. Was an einer Geschichte dringlich sein solle, die schon zwei Jahre zurückliege (Frage 1), fragte die Bürgermeisterin Kammerl. Deren Antwort: „Die Baugefährdung ist strafrechtlich relevant.“ Was den Quartalsbericht angeht, verwies John auf den Rechnungsprüfungsausschuss, dem in der kommenden Sitzung der Projektsteuerer des Seebades Rede und Antwort stehen werde. Im Übrigen habe der Stadtrat die Angelegenheit selbst auf den Rechnungsprüfungsausschuss übertragen. (siehe Im Mai kommt Wasser ins Becken) Kammerl: „Bisher vorgelegte Unterlagen waren unbefriedigend. Der Stadtrat verlangt Aufklärung.“ Die bekannte Ratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und Teilen der BLS sprach sich bei der Abstimmung dafür aus, die Punkte als „dringlich“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Günther Picker (WPS) gab zu Protokoll, die Bedingungen für eine Dringlichkeit, wie sie im Paragraf 26 der Geschäftsordnung des Stadtrates definiert seien, seien nicht erfüllt und in Frage 2 stehe ein anderslautender Ratsbeschluss entgegen. Tatsächlich zogen sich die Diskussionen über die anderen Tagesordnungspunkte des Abends so lange hin, dass über Kammerls Themen nicht mehr geredet wurde.

Zwei weitere Dringlichkeitsanträge stellte nämlich Franz Heidinger (BLS). Er hatte sie nach eigenen Angaben zusammen mit seinem CSU-Kollegen Stefan Frey ausgearbeitet. Beide verlangten eine öffentliche Behandlung des Tagesordnungspunktes „Feuerwehrbedarfsplan – Vergabe“, der Teil der Punkte der nichtöffentlichen Sitzung sein sollte. Außerdem beantragte Heidinger, die Festlegung, an welchem Ort in Wangen das neue Feuerwehrhaus gebaut wird – Spielplatz oder Wirtshaus Holzeder –  nicht zu behandeln, bis der Feuerwehrbedarfsplan für Starnberg und alle Ortsteile Auskunft über die künftigen Anforderungen an die Ortsgruppe Wangen gebe. Dem ersten von Heidingers Anträgen stimmten außer Picker, Maximilian Ardelt und Klaus Huber (alle WPS) alle Stadträte zu. Gegen die Rückstellung der Standortfrage Wangen sprachen sich sieben Stadträte aus.

Unter dem Punkt „Bürgerfragen“ forderte Klaus Urbasch die zeitnahe Abschaltung des Mobilfunksendemastes in der Nähe des Kinderhauses am Höhenweg in Söcking, sprach von schlechter Stadtplanung und seiner persönlichen Ansicht, der Umgang im Rathaus mit Steuergeld habe ein „Geschmäckle“. John erinnerte an den Prüfantrag von Heidinger zum Thema Mobilfunkbelastung, dessen Ergebnis abgewartet werde und sagte Urbasch eine schriftliche Antwort zu. Ansonsten erinnerte sie ihn an einen Brief aus dem Rathaus, der Urbasch schon aufgefordert habe verletzende oder ehrenrührige Äußerungen zu unterlassen. „Ich hoffe, Sie halten sich daran“, sagte John. Der Haushaltsplan sei im Übrigen öffentlich einsehbar für jedermann.

Es folgte die Behandlung des Antrags von Heidinger zum Feuerwehrbedarfsplan, was viel Zeit in Anspruch nahm. Ausführliche Berichte zu einzelnen Punkten folgen. Behauptungen des 1. Kommandanten Makus Grasl, es habe keine öffentliche Ausschreibung des Planes gegeben, das Büro, das den Auftrag erhalten habe, sei ungeeignet und gehe nicht so vor wie er es dem Lehrplan der Feuerwehrschule entnehme, standen den Ausführungen des Rathauses entgegen. John las den Ausschreibungstext vor und begründete die Verabe an das fragliche Büro. Im Gegensatz zu Grasl hielt sie die Mithilfe der Ortsteilfeuerwehren bei der Datenerhebung im ersten Schritt für vertretbar, zumal eigene Ermittlungen des Büros noch folgen sollen. Die Stadtratsmehrheit stellte sich auf die Seite von Grasl. Ergebnis  nach stundenlagen gegenseitigen Beschuldigungen war die Abstimmung über einen Antrag, den Frey formuliert hatte: Der Feuerwehrbedarfsplan wird entsprechend dem Merkblatt des Bayerischen Innenministeriums erstellt. Die Aufgabe und das Pflichtenheft werden im Einvernehmen mit Grasl formuliert und vor Auftragserteilung im Stadtrat beraten und entschieden (einstimmig). Was mit der bisherigen Auftragsvergabe geschieht wurde laut John gestern nicht mehr beraten, sondern soll in einer anderen Ratssitzung behandelt werden. Eine längere Diskussion gab es nochmals über den Teil von Heidingers Antrag, der zusätzlich eine aktuelle und prognostische Verkehrsanalyse auf Grund schon vorliegender Daten verlangte. Es gehe nämlich um die Frage, ob die Feuerwehr-Einsatzkräfte angesichts der Starnberger Verkehrsverhältnisse überhaupt eine Chance haben, das Feuerwehr-Gerätehaus und den Einsatzort innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Zeiten zu erreichen, oder wie man die Bedingungen verbessern kann. Da hier auch die zu erwartenden Baustellen für den geplanten B2-Tunnel eine Rolle spielen werden, wehrte sich Frey gegen diese Auftragserteilung, unterlag aber. Nur seine CSU und Kammerl stimmten dagegen (23:7).

Gegen die Stimmen von Rieskamp und Kammerl stimmte der Rat der Übertragung der Haushaltsausgabereste von insgesamt 15,9 Millionen Euro aus den Vorjahren auf 2018 zu. Damit kann die Verwaltung nun an den bereits beschlossenen Projekten weiterarbeiten. Rieskamp und Kammerl hatten zuvor ohne Erfolg versucht, eine neue „Runde des Streichens“ zu beginne .

Wäre es nach dem Willen von Martina Neubauer (Grüne)  gegangen, würde das neue Kinderhaus für Perchting noch länger auf Eis liegen. Sie wollte den Tagesordnungspunkt angesichts der Uhrzeit (kurz vor 23 Uhr) nicht mehr behandeln. „Das gehört erst in den Bauausschuss“, sagte sie, gab aber im Verlauf der Beratung zur Kenntnis, dass sie die Pläne ohnehin ablehne, weil das Kinderhaus auf Flächen außerhalb des Ortskerns gebaut werde. „Wir brauchen die Beschlüsse, damit wir den Bauantrag einreichen können und 2019 Baubeginn sein kann“, erläuterte die Bürgermeisterin dagegen. Viele Familien in Perchting warteten dringend auf die Betreuungsplätze. Dies sei zum Beispiell eine dringliche Angelegenheit, so ihr Seitenhieb. Neubauer unterlag mit ihrem Antrag mit 11:17 Stimmen. Die CSU hatte John unterstützt, auch wenn Frey anschließend der Änderung des Flächennutzungsplanes und dem Bebauungsplanentwurf seine Zustimmung versagte, weil die Zufahrt von der Andechser Straße her nicht gelungen ist. Laut John haben sich Eigentümer quer gestellt, weshalb die Zufahrt nun über die Jägersbrunner Straße erfolgen muss. An der soll der Fußweg bis zum Kinderhaus verlängert werden. Frey wollte die Erschließung „sauber mit den Bürgern diskutieren“. John verwies darauf, dass sich jeder in den Verfahren dazu äußern könne. Die brachte der Rat mit Mehrheit auf den Weg. Franz Sengl (Grüne) stimmte dem Projekt Kinderhaus nicht zu, weil die Stadt noch keinen Haushalt für 2018 beschlossen habe. Mit 17:11 Stimmen wurde die Ausführungsplanung und der Kostenrahmen von 4,5 Millionen Euro gebilligt, mit 19:9 Stimmen das erste Vergabepaket auf den Weg gegeben. Über das gemeindliche Einvernehmen zum Projekt soll später noch einmal geredet werden.

Am Ende der Sitzung gab die Bürgermeisterin bekannt, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Antrag der Stadt, gegen das Urteil in Sachen Straßenausbaubeiträge in Berufung gehen zu können, abgelehnt habe. „Damit ist der Bescheid des Landratsamtes zu vollziehen“, so John, was bedeutet, dass die Stadt die Straßenausbaubeitragssatzung wieder einführen muss. Bescheide werden aber nicht mehr versandt, weil dies das Bayerische Innenministerium gestoppt hat. Der Landtag arbeitet wie berichtet an einer Neuregelung der Gesetzesvorschriften.

John bestätigte auch, dass es in diesem Jahr auf dem Kirchplatz weder ein Pfälzer Weinfest noch eine Französische Woche geben wird. Letztere Entscheidung liege daran, dass der Hauptorganisator aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Verfügung stehe. Die Organisatoren des Weinfestes hätten schon länger vor, sich anders zu organisieren.

Dass es zu Änderungen an der „Anlieger-frei-Zone“ zwischen Bahnhof Nord und Hanfelder Straße kommen wird, gab John ebenfalls bekannt. So gelte in der Rheinlandstraße zwar weiter Tempo 30, aber nicht mehr das Einfahrverbot für Nichtanlieger.