VGH: Kein Baustopp Am Wiesengrund

Gleich in drei für die Bauwilligen im Einheimischenmodell Am Wiesengrund wichtigen Angelegenheiten hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München (VGH) in der zweiten Märzhälfte dieses Jahres Entscheidungen getroffen. Um es vorweg zu nehmen: Sie bedeuten weder einen Baustopp für die geplante Heizzentrale noch für die Reihenhäuser. Den hatten Anwohner eines Wohngebietes in der Nachbarschaft wie berichtet  zu erreichen versucht ( siehe Wiesengrund: Genehmigung heilen? und Wiesengrund: Gericht ändert Entscheidung und Heizwerk Wiesengrund weiter beklagt).

Bei den drei Verfahren, die  Nachbarn angestrengt hatten, handelte es sich im ersten Fall um den Antrag, den Bebauungsplan Nummer 8070 der Stadt Starnberg (Am Wiesengrund) außer Vollzug zu setzen, bis über den ebenfalls anhängigen Normenkontrollantrag entschieden ist. Letztgenannter soll endgültig klären, ob bei dem Bauleitplanverfahren die von den Klägern gerügten Fehler gemacht worden sind. Diese Hauptsacheentscheidung steht noch aus. Allerdings wird den Klägern nach der jetzigen Eilentscheidung keine große Chance eingeräumt, doch noch zu obsiegen. Der VGH hat ausgeführt, dass die Kläger keine schweren, sie treffenden Nachteile oder sonstige wichtige Gründe angeführt haben, die die Außervollzugsetzung des Bebauungsplanes rechtfertigen könnten. Den Nachbarn ist vor allem der geplante Bau eines Hackschnitzelheizwerkes nahe ihrer Grundstücke ein Dorn im Auge. Indem sie gegen den Bebauungsplan vorgingen, hofften sie, das Heizwerk verhindern zu können. Hätten sie Recht bekommen, hätte dies allerdings auch bedeutet, dass die einheimischen Familien auf die Verwirklichung ihres Traums vom eigenen Reihenhaus zumindest sehr lange hätten warten müssen. Laut VGH-Entscheidung im Eilverfahren ist der Betrieb der Heizzentrale voraussichtlich keine unzumutbare Beeinträchtigung. Gleiches gelte für den zu erwartenden Baustellenlärm. Rechtsmittel sind gegen diese Eilentscheidung nicht mehr möglich. Die Kosten des Verfahrens wurden den Klägern auferlegt. Der Streitwert beträgt 12500 Euro.

Im zweiten und dritten Fall geht es um die Baugenehmigung für die Heizzentrale. Im vergangenen Jahr waren die Nachbarn gegen diese vom Landratsamt Starnberg erteilte Baugenehmigung vor das Verwaltungsgericht (VG) gezogen. Das hatte zunächst einen Baustopp verhängt, so dass über die Wintermonate nicht mehr als die offene Baugrube von dem Vorhaben zu sehen blieb. Mittels Nachbesserungen heilte die Kreisbehörde im Herbst jedoch noch die Voraussetzungen für die Baugenehmigung, woraufhin das VG den Baustopp wieder aufhob. Um diesen dennoch zu erreichen, zogen die Nachbarn mit einer Beschwerde vor den VGH. Obendrein verlangten sie erneut ein Eil-Urteil, das die Wirkung der Baugenehmigung für die Heizzentrale aufschiebt, bis über die Hauptsache entschieden ist. In der Hauptsache wird verlangt, die Baugenehmigung gänzlich für unwirksam zu erklären. Die Entscheidung steht noch aus. Dass sie doch noch im Sinne der Kläger ausfällt, ist nach der jetzigen Eilentscheidung nicht sehr wahrscheinlich. Die Kläger argumentieren, dass die Genehmigung nicht zulässig ist, weil der entsprechende Bebauungsplan samt seiner von der Stadt Starnberg durchgeführten ersten Änderung unwirksam sei (siehe auch oben), was das Gericht aber verneinte. Der VGH wies im jetzigen Eilverfahren zum einen die Beschwerde gegen die VG-Entscheidung zurück, den Baustopp wieder aufzuheben,  ebenso die Anfechtung der Baugenehmigung an sich. Die Kosten wurden den Klägern auferlegt. Der Streitwert beträgt in beiden Fällen je 3750 Euro.

Seine Entscheidung begründet der 1. Senat des VGH damit, dass das Landratsamt die Baugenehmigung Ende 2020 zwei Mal nachgebessert habe. So sei das zuvor von den Klägern gerügte Fehlen von Angaben zur Feuerungswärmeleistung sowie zur schalltechnischen Untersuchung Bestandteil der Baugenehmigung geworden, womit sie nunmehr hinreichend bestimmt sei. Darüberhinaus wurde im Dezember vom Landratsamt in den Genehmigungsbescheid aufgenommen, dass am Grundstück des Klägers Geräusche durch den Betrieb der Heizzentrale insgesamt tagsüber nicht mehr als 49 dB (A) und nachts nicht mehr als 34 dB (A) betragen dürfen. Die Beschwerde habe, so das Gericht, deshalb keinen Erfolg, weil das Vorhaben Heizzentrale voraussichtlich nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt, zumal der Betreiber der Heizzentrale den Auflagen zugestimmt habe. Außerdem sieht der VGH keinen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot, da sich die Betreiber an die gesetzlichen Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes halten müssten. Das gelte sowohl beim Lärm als auch bei der Abluft, ebenso hinsichtlich der Immissionen bei der Anlieferung des Heizmaterials.

Wiesengrund: Genehmigung heilen?

Gegen den Bebauungsplan für das städtische Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ gibt es nicht nur wie schon berichtet Normenkontrollverfahren, sondern inzwischen auch zwei Klagen gegen die Baugenehmigung des Landratsamtes für das im südöstlichen Bereich des Gebietes geplante Hackschnitzelheizwerk. Ein Kläger hat mit seinem Vorstoß Erfolg gehabt. Das Verwaltungsgericht setzte mit Beschluss vom 6. Oktober 2020 die entsprechende Baugenehmigung außer Vollzug. Das heißt, die Klage (1)  hatte aufschiebende Wirkung. Das Landratsamt hat sich auf Anfrage aber zuversichtlich gezeigt, den beim Genehmigungsbescheid unterlaufenen Formfehler heilen zu können. Der Antrag der Bauherrin des Heizwerks, der GP Joule Bioenergie Am Wiesengrund GmbH, wird nach Auskunft des Verwaltungsgerichtes München in Kürze nochmals verhandelt. Es ist aber auch noch ein weiteres Eilverfahren (2) gegen die Baugenehmigung offen. 

Mit dem Hackschnitzelheizwerk sollen alle im Neubaugebiet Am Wiesengrund geplanten Gebäude mit Nahwärme versorgt werden. Im Zuge der Herstellung der Erschließung sind bereits die erforderlichen Leitungen zu den einzelnen Häusern verlegt worden. Ein langer Rechtsstreit würde dazu führen, dass alle Bauwerber ohne Heizung da ständen.

Klage (1) hatte im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Erfolg, weil die Baugenehmigung der Kreisbehörde nicht hinreichend bestimmt war. Es fehlte der Genehmigungsvermerk auf einer Unterlage in den Bauvorlagen, aus der sich das für die immissionsschutzrechtliche Beurteilung des Vorhabens zentrale Kriterium der Feuerungswärmeleistung der beiden Hackschnitzelkessel und des Erdgas-Spitzenlastkessels zu entnehmen gewesen wäre. Deshalb stellte das VG die Baugenehmigung unter aufschiebende Wirkung.

In der vom Pressesprecher des Landratsamtes, Christian Kröck,  übermittelten Stellungnahme seiner Behörde heißt es dazu:

„Wir gehen davon aus, dass die Verletzung des Bestimmtheitsgebots hier nicht zur Nichtigkeit der Baugenehmigung, sondern „nur“ zu ihrer Rechtswidrigkeit geführt hat (das Verwaltungsgericht hat auch nichts in Richtung Nichtigkeit ausgeführt). Das bedeutet, dass wir durch Nachholen des Prüfvermerks und die ausdrückliche Bezugnahme auf die Baubeschreibung die Unbestimmtheit der Baugenehmigung mit Rückwirkung heilen können. Wir haben dafür die Form eines Ergänzungsbescheids gewählt, mit dem wir die Baugenehmigung um die fehlenden Bezugnahmen ergänzt haben. Es verbleibt also bei der ursprünglichen Baugenehmigung.“

Der Sprecher des VG bestätigte auf Anfrage, dass GP Joule einen Antrag gestellt hat, die aufschiebende Wirkung wieder aufzuheben, um mit dem Bau der Heizzentrale beginnen zu können. Die Firma habe ausgeführt, der vom Gericht gerügte Mangel sei geheilt. Im Übrigen trete GP Joule den von den Nachbarn vorgebrachten Lärm- und Geruchsbedenken entgegen. Mit der Gerichtsentscheidung sei „alsbald“ zu rechnen, so der VG-Sprecher, auch mit einer Entscheidung im Klage (2)-Eilverfahren.

Gar nicht absehbar ist derzeit, wie die Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan „Am Wiesengrund“ ausgehen. Dabei wird das gesamte Regelwerk nochmals gerichtlich überprüft, nicht nur der Standort des Heizwerkes. Tauchen dabei Fehler auf, stellt sich die Frage, ob diese geheilt werden können oder ob der Bebauungsplan insgesamt außer Kraft gesetzt wird. Diesbezügliche Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) können sich noch Monate hinziehen. Die Bauwerber im Einheimischenmodell müssen mit dieser Unsicherheit umgehen. Die Stadt Starnberg hat ihnen geraten, sich hinsichtlich des bestehenden Risikos für ihre Baugenehmigungen selbst juristischen Rat einzuholen. Würde der Bebauungsplan vom VGH außer Kraft gesetzt, könnten auch Baugenehmigungen für die einzelnen, vielleicht dann schon begonnenen Reihenhäuser mit Fragezeichen versehen werden. Einmal mehr hängen die Häuslebauer insofern rechtlich „in der Luft“.