„600 Euro für nichts und wieder nichts“

Stadträte erhalten für ihre Teilnahme an Sitzungen eine Aufwandsentschädigung. Die Sitzung eines zwölfköpfigen Ausschusses kostet die Stadt rund 600 Euro. So auch die Sitzung gestern Abend, in der die Haushaltsberatungen fortgeführt werden sollten. Dazu kam es aber nicht, weil Patrick Janik (UWG) Anträge stellte, erneut den Stellenplan nicht zu beraten (siehe Stellenplan 2019 wird nicht beraten) und auch nicht weiter über den Haushaltsentwurf der Verwaltung reden zu wollen. Der grenzt seiner Ansicht nach nämlich an „Arbeitsverweigerung“ durch das Rathaus. Dieses müsse einen Entwurf vorlegen, möglichst ohne Deckungslücke, der zudem nur Projekte enthalte, die das Rathaus mit dem vorhandenen Personal 2019 auch schaffen könne. Aufgabe der Politik sei dann lediglich die Priorisierung. Eine Stunde lang wurde debattiert, dann beendete Bürgermeisterin Eva John die von Ausfälligkeiten gekennzeichnete Diskussion und ließ Janiks Antrag abstimmen. Da sich die Mehrheitsfraktionen wie stets in den letzten beiden Jahren im Vorfeld bereits auf das Vorgehen verständigt hatten, hoben wie gewohnt die Vertreter von CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS für Janiks Ansinnen die Hand (8:5). Argumente der Bürgermeisterin und der Fraktionen WPS, BMS und FDP hatten so von vornherein keine Chance, Nachdenklichkeit zu erreichen. „Ich schließe diese gewinnbringende Beratung. 600 Euro für nichts und wieder nichts“, schloss John die Sitzung höchst verärgert. Dabei hatten insbesondere die Grünen im Sommer verlangt und durchgesetzt, dass die Haushaltsberatungen in Zukunft so zu terminieren und durchzuführen sind, dass das Zahlenwerk zum 31. Dezember eines jeden Jahres abstimmungsreif ist (siehe Neue Vorgaben zur Haushaltsaufstellung)

Den Stellenplan werde sie für jede den Haushalt 2019 betreffende Sitzung auf die Tagesordnung setzen, kündigte die Bürgermeisterin an, denn dieser sei wesentliche Grundlage für jeden, der sich mit dem Haushalt des nächsten Jahres befassen wolle. Janik fand diesen Stellenplan jedoch „nicht akzeptabel“. Dass Markus Mooser (WPS) daran erinnerte, dass die Stadträte im vorangegangenen Ausschuss aufgezeigt bekommen hätten, wie wichtig es für die Stadt wäre, neues Personal für eine Steuerabteilung im Rathaus – möglichst schnell – zu suchen, bevor der Markt gänzlich leer gefegt ist, weil alle Kommunen mit den gleichen Problemen konfrontiert sind, änderte ebenso wenig etwas wie Moosers Vorwurf, dass Vorgehen der Mehrheit sei „nicht sachgerecht“.

Er sei mit dem Haushaltsentwurf nicht zufrieden, sagte Janik erneut. Der grenze an „Arbeitsverweigerung“ durch die Verwaltung. Zur Begründung zitierte er das Schreiben des Landratsamtes bezüglich der diesjährigen rechtsaufsichtlichen Genehmigung des städtischen Haushalts. „Dieses Schreiben  zeichnet ein Bild, das wunderbar zu genießen ist“, meinte Janik und warf der Bürgermeisterin vor, seit ihrem Amtsantritt jedes Jahr mehr Geld ausgegeben zu haben als eingenommen. Das Landratsamt habe damals drastische Worte zur städtischen Finanzplanung gefunden und attestiert, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt eingeschränkt sein könnte. Setze man das so fort, bekomme die Stadt den Haushaltsplan für 2019 nicht genehmigt, unkte Janik. Es bestehe ein erhebliches Ausgabenrisiko hinsichtlich der Seeanbindung, weshalb der Entwurf „ganz drastisch“ zu überarbeiten sei. Mit dem Aufzeigen des 13 Millionen-Defizits „macht es sich die Verwaltung zu leicht“, sagte Janik. Sein Antrag:

  • Die Deckungslücke soll maximal nur eine Million Euro betragen (was laut John praktisch bedeutet, dass die Stadt keinen Kredit aufnehmen dürfte)
  • Im Haushalt enthaltene Projekte für das nächste Jahr seien den Kapazitäten der Verwaltung gegenüberzustellen, und nur diejenigen Projekte sollten übrig bleiben, die in 2019 auch tatsächlich bearbeitet werden können
  • Die Liste der Haushaltsausgabereste sei aufzuschlüsseln nach Resten für Projekte, für die noch gar kein Geld aufgewandt wurde, und solche, die begonnen, aber noch nicht abgeschlossen werden konnten.

„Wir müssen den Gürtel enger schnallen“, verlangte Janik. Er wolle eine klare Richtung vorgeben. Mooser bezeichnete Janiks Äußerungen als „Fensterrede, so als würden wir uns bereits im Wahlkampf befinden“.  Der WPS-Stadtrat erinnerte daran, dass auch für 2018 Kredite eingeplant gewesen seien, die die Stadt dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung überhaupt nicht benötigt habe. Janiks Antrag bezeichnete Mooser als „entlarvend, dass Sie sich mit dem Entwurf überhaupt nicht befasst haben“. Außerdem wies er darauf hin, dass die im Entwurf aufgeführten Projekte auf Beschlüssen des Stadtrates, diese umsetzen zu wollen, basierten. Janiks Vorgehen sei „kontraproduktiv“. „Verzögern, Verhindern, Taktieren – So kommen wir nicht weiter“, schimpfte Mooser. Teil des 13-Millionen-Defizit seien zum Beispiel die 2,5 Millionen Euro für die gestiegene Kreisumlage und die 2 Millionen Euro für die nördliche Zulaufstrecke zum B2-Tunnel. „Wenn sich hier alle Zeit nehmen für diese Sitzung, dann sollten wir gemeinschaftlich konstruktiv arbeiten“, bat er. Keine Reaktion.

John warnte: „Der Entwurf muss das abbilden, was der Stadtrat beschlossen hat, oder wo er vertraglich gebunden ist. Dann ist es Ihre Aufgabe, politisch Einfluss zu nehmen. Wollen Sie, dass wir Ihre Beschlüsse nicht vollziehen? Und da sagen Sie uns, wir betreiben Arbeitsverweigerung? Und Herr Janik will den Entwurf gar nicht erst sehen?“ Sie erinnerte daran, dass Haushaltsentwürfe unter früheren Bürgermeistern noch ganz andere Deckungslücken aufgewiesen hätten. Der Haushaltsentwurf, den der damalige Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger (UWG) im Frühjahr 2014 vorgelegt hatte, wies ein Defizit von 26 Millionen Euro aus. Die Stadt ist tatsächlich nach den Beschlüssen dieses Ratsgremiums und führerer vertraglich gebunden, zahlreiche Dinge zu bezahlen. So sind das Museum und der Betriebshof noch nicht endgültig abbezahlt, die Westumfahrung wird zum Monatsende eröffnet, beim Breitbandausbau hat man seinen Teil zugesagt und vieles mehr. Denjenigen, die nun mehrfach mit den Kosten der Seeanbindung drohten, hielt John entgegeben, dass der 1987 im Amt befindliche Stadtrat für die Stadt die Verpflichtung zur Gleisverlegung (Seeanbindung) eingegangen sei, alles unbegrenzt zu bezahlen. „In welchem früheren Haushalt hat das eine Rolle gespielt?“, fragte John. Sie vermutete, diese exorbitanten Kosten hätten in noch keinem städtischen Haushalt oder Finanzplan gestanden und der Vertrag mit der Bahn sei noch von keinem Bürgermeister der Rechtsaufsicht zur Genehmigung vorgelegt worden. Im übrigen, egal was bei der laufenden Mediation mit der Deutschen Bahn am Ende als Ergebnis stehe und was die Stadt dann bauen müsse – alles erfordere umfangreiche Genehmigungsverfahren. „Das sind sicher keine Ausgaben in unseren derzeitigen Finanzplan bis 2023“, so die Bürgermeisterin.

Janik meinte, ihm sei egal, was üblich sei. Seiner Meinung nach habe der Haushalt 2019 nicht die Aufgabe, die Beschlusslage des Stadtrates abzubilden. Josef Pfister (BMS) hielt Janik vor: „Jeder, der schon länger im Stadtrat ist, weiß, dass in den ersten Entwurf erst mal alles rein kommt, und dann in diesem Gremium darüber beraten wird.“ Wenn nun die Verwaltung bestimmen solle, welche Projekte nächstes Jahr ausgeführt werden, dann führe das garantiert zu neuen Diskussionen darüber, warum dieses Projekt und das andere nicht. „So kommen wir nicht weiter“, befürchtete Pfister.  Michael Mignoli (BLS) sieht beim Rathaus „keinen Willen zum Sparen“. Die Wunschliste müsse auf ein Minimum beschränkt werden, zum Beispiel beim Betriebshof, oder beim kostenfreien Kaffee, den das Rathaus seinen Mitarbeitern spendiere (siehe Haushalt mit Tunnelkosten belastet).

Klaus Rieskamp (DPF) zitierte einen anderen Satz aus dem Schreiben der Rechtsaufsicht zum Starnberger Haushalt 2018. Demnach sei die Stadt gut beraten, Rücklagen für die Seeanbindung zu bilden. Als „Hausnummer“ nannte er einen Betrag von 60 Millionen Euro, die verteilt auf 15 Jahre bedeuteten, dass jedes Jahr eine Rücklage von 4 Millionen Euro für die Seeanbindung gebildet werden müsse. Dies stelle er auch als Antrag: Die Verwaltung solle einen Weg aufzeigen, wie dieser Betrag angespart werden könne. Mooser fand Rieskamps Verhalten „unverantwortlich“, weil er im laufenden Mediationsverfahren Luftnummern in den Haushalt einstellen wolle. John bezeichnete es als „Milchmädchenrechnung“, denn es sei längst mit einer Projektanalyse nachgewiesen, dass die Seeanbindung nach den Pfaffinger-Plänen 115 Millionen Euro kosten. Und der Stadtrat habe daraufhin mit Mehrheit beschlossen, dass dieser Betrag für die Stadt nicht finanzierbar ist. Pfister fiel zu Rieskamps Drohkulisse nur Rainer Werner Fassbinder und dessen Filmtitel „Angst essen Seele auf“ ein. Rieskamps Antrag wurde mit 6:7 Stimmen abgelehnt. Die CSU hatte sich wohl daran erinnert, dass auch ihre Fraktion die Abstimmung unterstützt hatte, dass die Seeanbindung nicht finanzierbar ist. Ludwig Jägerhuber und Katja Fohrmann (beide CSU) scherten dieses eine Mal aus der sonst üblichen Mehrheit aus.