Entlastung zum dritten Mal versagt

Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung zwar das Ergebnis der Jahresrechnung des Starnberger Haushaltes festgestellt – mit einer Gesamtsumme von rund 94,052 Millionen Euro –  aber Bürgermeisterin Eva John die Entlastung verweigert (9:14). Dies ist seit 2015 das dritte Mal in Folge. Einstimmig wurden dann noch sechs Empfehlungen an die Verwaltung ausgesprochen, wie bestimmte Vorgänge in Zukunft zu bearbeiten seien. Die Empfehlungen hatte wie berichtet der Rechnungsprüfungsausschuss im Februar dieses Jahres beschlossen (siehe Erneut Entlastung von John verweigert).

Stadtkämmerer Thomas Deller bezeichnete das Jahr 2017 als „sehr gutes Jahr“, denn statt Entnahmen von 7,19 Millionen Euro sei eine Zuführung von 200879 Euro an die allgemeine Rücklage möglich gewesen, außerdem eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 9,95 Millionen Euro statt der nur geplanten 3,79 Millionen Euro. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Markus Mooser (WPS) wiederholte, was er schon im Februar im Ausschuss Johns Kritikern, Thomas Beigel (CSU), Franz Sengl (Grüne) und Klaus Rieskamp (DPF), entgegen gehalten hatte.  Er habe keine schwerwiegenden Verstöße in der Haushaltsführung der Verwaltung feststellen können, so Mooser. Der Stadtrat sei in vielfachen Sitzungen beim Thema Seebad mitgenommen und beteiligt worden, habe allerdings selbst mehrmals Sitzungen vertagt oder Tagesordnungen verändert. Die beim Seebad entstandene Baukostenüberschreitung von 23 Prozent, die bei Berücksichtigung der Baukostensteigerungen während der Bau- und Planungszeit immerhin zwölf Prozent betragen habe, bedeute aus seiner Sicht, dass die Verwaltung „einen guten Job gemacht hat, sogar bravorös“. Die schon vom Ausschuss beschlossene Nichtentlastung der Bürgermeisterin halte er nicht für angemessen, warb Mooser um Zustimmung zur Entlastung durch den Stadtrat.

Angelika Kammerl (DPF) warf ihm vor, seinen Vortrag nicht mit dem Rechnungsprüfungsausschuss abgesprochen zu haben. Sie selbst ist jedoch gar nicht Mitglied im Ausschuss. Für Kammerl geht es nicht nur um das „Nichtvertrauen“ gegen die Bürgermeisterin in Sachen Seebad, sondern auch im Fall des Honorarstreits zwischen Stadt und Rechtsanwalt Walter Georg Leisner (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen). Beim Seebad habe die Verwaltung Geld ausgegeben, „worüber der Stadtrat nichts wusste“, sondern erst im Nachgang davon erfahren habe. Eine Vorgehensweise, „die in keiner Weise zu tolerieren ist“. Kammerls Vorwurf an John: „Die Transparenz wurde mit zunehmender Amtszeit immer intransparenter. In meinen Augen ist das fahrlässig.“ Sie hob damit auf die nachträglich von John bekannt gegebenen dringlichen Anordnungen und Nachträge ab, was wegen einer fehlerhaften Einschätzung eines Verwaltungsmitarbeiters erst verspätet geschehen war (siehe John entschuldigt sich für Verwaltung).

Beigel lobte einerseits Stadtkämmerer Deller für die gute Zuarbeit im Rechnungsprüfungsausschuss – Deller hatte sich wie berichtet im vergangenen Jahr vehement gegen Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung verwahrt -, beklagte sich andererseits aber erneut, Unterlagen seien dem Ausschuss erst nach mehrfacher Anforderung zur Verfügung gestellt worden, zum Beispiel die Liste des Projektsteuerers für das Vorhaben Seebad. Ohne konkrete Angaben zu machen, bezog sich Beigel auf die vorgeschaltete nichtöffentliche Sitzung und unkte: „Heute haben wir schon wieder zwei Beschlüsse gefasst, um zu verhindern was da kommt.“ Die Entlastung der Bürgermeisterin sei ein Vertrauensvotum, weshalb er dem nicht zustimme. „Ich weiß bis heute nicht, was mich noch alles erwartet“, so Beigel, allerdings wohl wissend, dass nicht nur der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates alle Unterlagen akribisch durchforstet hat, sondern obendrein die überörtliche Rechnungsprüfung des Kommunalen Prüfungsverbandes sich die städtischen Haushalte in regelmäßigem Turnus vornimmt. Ihr neuester Bericht soll noch vor der Sommerpause auf die Tagesordnung des Rates kommen. Ein so weit wie möglich gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgermeisterin und Stadtratsmehrheit öffentlich darzustellen und zu beklagen wird auch von der CSU seit Beginn der Ratsperiode praktiziert, um dem von den Mehrheitsfraktionen erwünschten Ziel näher zu kommen. Denn am 3. Juli 2019 findet vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München die Verhandlung der Disziplinarklage gegen John statt. Die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat ließen und lassen keine Gelegenheit aus, öffentlich zu erklären, diese Bürgermeisterin müsse weg.

So pflichtete auch Winfried Wobbe (UWG) Beigel bei. Die Verwaltung habe nicht von allein alles offen gelegt, sagte er. Die fehlenden Informationen kosteten Vertrauen.

Sengl warnte gar davor, der Entlastung zuzustimmen. Denn dies würde den Verzicht auf Rechtsmaßnahmen wie Schadensersatzfordernungen oder disziplinarrechtliches Vorgehen und mehr gegenüber der Verwaltung bedeuten. „Das kann von uns guten Gewissens keiner befürworten“, sprach er für die Ratsmehrheit. Was er nicht gesagt hat: Voraussetzung für solche Rechtsmaßnahmen ist, dass seitens des Verwaltungsmitarbeiters oder des Bürgermeisters grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgelegen haben müssen (Paragraph 48 Beamtenstatusgesetz) und ein tatsächlicher Schaden eingetreten sein muss.

Für die Entlastung der Bürgermeisterin stimmten nur WPS, BMS und FDP. John beteiligte sich nicht an der Abstimmung.

Bei den Empfehlungen an die Verwaltung wurden die zwischen Rechnungsprüfungsausschuss und Verwaltung abgestimmten Formulierungen einstimmig unterstützt:

  • Bei Aufträgen an Gutachter und Rechtsanwälte sind Vergütungsvereinbarungen oder Verträge schriftlich abzuschließen
  • Immobilienwertgutachten sollen in Zukunft ausschließlich vereidigte Sachverständige erstellen
  • Kosten für Altlastenuntersuchungen, -gutachten und -beseitigungen sind beim jeweiligen Projekt in die Gesamtkosten einzubeziehen (bisher haushaltstechnisch gesondert ausgewiesen)
  • Unter Beachtung der Wertgrenzen laut Geschäftsordnung des Stadtrates sollen Kostenüberschreitungen von Bauvorhaben dem Rat nach Art und Höhe in der nächsten Sitzung bekannt gegeben und darüber abgestimmt werden. Gleiches gilt für Nachträge zu Verträgen oder Planänderungen. Für Letztgenannte sind voraussichtliche Kostensteigerungen oder Einsparungen zu benennen
  • Vor Abschluss von Kostenvereinbarungen mit Rechtsanwälten soll das Honorar  berechnet und möglichst die für die Stadt günstigere Variante gewählt werden
  • Entgehen der Stadt auf Grund von Fehlplanungen eines Architekten oder Fachplaners bei einem Vorhaben öfftenliche Zuschüsse, ist zu prüfen, ob zivilrechtlich Schadensersatzansprüche gelten gemacht werden können.

 

Erneut Entlastung von John verweigert

Zum dritten Mal in Folge hat der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) nach 2015 und 2016 Bürgermeisterin Eva John heute nun auch die Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 verweigert. Das Abstimmungsergebnis fiel mit 2:3 Stimmen knapp aus. Die endgültige Entscheidung fällt allerdings der Stadtrat, bei dem aufgrund der Mehrheitsverhältnisse jedoch mit keinem anderen Ergebnis gerechnet werden kann. Anlass für die Versagung der Entlastung sind laut Thomas Beigel (CSU) die Verstöße gegen die Geschäfts- und Gemeindeordnung durch die Verwaltung im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Seebad. Wie berichtet sind dringliche Anordnungen nicht wie vorgeschrieben zeitnah bekannt gegeben worden, und Kosten-Nachträge hätten teilweise durch den Stadtrat oder Bauausschuss genehmigt werden müssen (siehe John entschuldigt sich für Verwaltung und Genehmigung von Nachträgen verweigert). Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Markus Mooser (WPS), machte zum wiederholten Mal deutlich, dass er keine im Sinne des Artikels 106 der Bayerischen Gemeindeordnung „wesentlichen“ Verstöße der Verwaltung habe feststellen können, die eine Versagung der Entlastung  rechtfertigen würden (Wortlaut der Vorschrift der Gemeindeordnung siehe Empfehlung: Keine Entlastung).

Für das Jahr 2015 verweigerte die Ausschuss- und Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS  John die Entlastung wegen einer damals noch nicht abgeschlossenen staatsanwältlichen Untersuchung des Verkaufs des Wangener Weihers. Die Staatsanwaltschaft hatte die Prüfung aber gar nicht erst aufgenommen. Eine neue Entscheidung von RPA und Stadtrat ist dennoch nicht erfolgt. Für 2016 hatte Beigel als Wortführer der Mehrheit als Argument gegen die Entlastung Unklarheiten in Sachen Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung angeführt, darüber hinaus eine nicht hinreichende Dokumentation des Umbaus Wasserpark bemängelt (Vertagung behindert Prüfung). Im Stadtrat stellte er dann den Antrag, die Entscheidung über die Entlastung der Bürgermeisterin so lange zurückzustellen, bis die zu dem Zeitpunkt bereits aufgenommene überörtliche Prüfung durch den Kommunalen Prüfungsverband abgeschlossen sei. Nach Auskunft von Mooser schließt der Prüfungsverband seine Arbeit noch jetzt im Februar ab. Deshalb werde er das Thema dann nochmals in die Beratung bringen. Grundsätzlich war Mooser nach den Entscheidungen über 2015 und 2016 bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt vorstellig geworden, um zu klären, ob die von der Ratsmehrheit angeführten Gründe für die Versagung der Entlastung durch den Artikel 106 Gemeindeordnung gedeckt sind. „Bisher bin ich da nicht weiter gekommen“, so der Ausschussleiter heute auf Anfrage. Er werde das Landratsamt erneut einschalten, wenn der Stadtrat zu 2016 und 2017 ebenfalls ablehnende Beschlüsse fassen sollte.

In der heutigen Ausschusssitzung ging es zunächst um die Genehmigung der Protokolle über die nicht öffentlichen Sitzungen des vergangenen Prüfungszeitraums. Der Vertreter der BLS, Johannes Bötsch, fehlte unentschuldigt. Martina Neubauer (Grüne) ließ sich durch Franz Sengl vertreten. Klaus Rieskamp (DPF) und Sengl verließen die Sitzung wegen anderer Verpflichtungen vorzeitig, weshalb am Ende bei der Abstimmung von den regulär sieben Mitgliedern des Ausschusses nur noch fünf anwesend waren. Rieskamp wollte das Protokoll über die Sitzung vom 11. Januar 2019 nicht genehmigen, weil er der Ansicht war, dass der Ausschuss sich nicht in das „schwebende Verfahren“ bei der Rechtsaufsicht und Landesanwaltschaft einmischen sollte, das er selbst im Auftrag des Stadtrates zu den Themen dringliche Anordnungen und Nachträge beim Seebad angestoßen hat. „Ich möchte mich davon lossagen, nicht über den Rechnungsprüfungsausschuss da hineingezogen werden“, so Rieskamp. Laut Mooser ging es jedoch nur um die Billigung der Empfehlung des RPA, der Stadtrat möge feststellen, dass nachträgliche Genehmigungen nicht einholbar seien. Schlussendlich wurde dieses Protokoll gegen die Stimme von Rieskamp gebilligt.

Eine weitere Empfehlung an den Rat, die Ergebnis der örtlichen Prüfung ist, lautet: „Bei Kostenüberschreitungen von Bauvorhaben ist der Stadtrat oder zuständige Ausschuss in nächstmöglicher Sitzung zu informieren und die entsprechenden Genehmigungen der Arbeiten sind vor Vergabe einzuholen. Außerdem sollen Kosten für die Entsorgung von Altlasten und dazu gehörigen Gutachten zu den Projektkosten gerechnet werden.“ Bürgermeisterin Eva John, die Gast im Rechnungsprüfungsausschuss war, kündigte noch eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zu den eingeräumten Verstößen gegen die Geschäftsordnung an. Sie machte nochmals klar, dass sie als Bürgermeisterin jederzeit Entscheidungen treffen darf. Sie müsse diese dann aber bekannt geben und bei Nachträgen über einem bestimmten Grenzwert die Genehmigung einholen. Da habe sich die Bauverwaltung aus entschuldbaren Gründen vertan. Die einzelnen Nachträge zum Seebad seien jedoch in jedem einzelnen Posten begründet gewesen. Sengl war der Meinung, alles wäre nicht vorgefallen, wenn es „eine vernünftige Gesprächsebene zwischen Stadtrat  und Verwaltung“ gäbe. Dem widersprach John. Es gehe weder um eine bestimmte Haltung der Verwaltung noch um irgendwelche Gräben, die zu überwinden seien. Ein Mitarbeiter habe einfach einen Fehler gemacht. Rieskamp meinte: „Königsweg wäre gewesen, wenn der Stadtrat bei absehbaren Kostensteigerungen die Erhöhung zur Zustimmung für einen neuen Kostenrahmen vorgelegt bekommen hätte.“

An dieser Stelle zog Mooser eine Auflistung aus der Tasche, mit der er belegte, wie oft das Thema Seebad vom Rathaus auf die Tagesordnung der Gremien gesetzt worden ist: 13 mal im Bauausschuss, 19 mal im Stadtrat, dazu sechs Ortsbesichtigungen und zehn Informationssitzungen. Oft habe die Politik aber entschieden, die Punkte von der Tagesordnung zu nehmen oder gar nicht behandeln zu wollen. Er verneine deshalb einen kompletten Alleingang der Verwaltung, auch wenn in einzelnen Punkten gegen die Geschäftsordnung verstoßen worden sei. Mooser erinnerte besonders an den einen Fall, in dem das Rathaus nach erfolgter Ortsbesichtigung eine nichtöffentliche Sitzung anberaumt hatte,  in der es um Detailaufträge und Auftragnehmer gegangen wäre. Entgegen der Geschäftsordnung, die in diesem Fall eine nichtöffentliche Beratung vorschreibe, habe eine Stadträtin (Anm. d.Red.: Neubauer) beantragt die Beratung öffentlich durchzuführen, wohl wissend, dass die Sitzung dann nicht stattfinden kann, weil die Öffentlichkeit gar nicht geladen worden war. Beigel kritisierte dennoch, die Gesamtkosten seien erst Anfang 2017 in den Blick genommen worden, als nichts mehr beeinflussbar gewesen sei. „Hätte man gewusst, wo man am Ende landet, wären Entscheidungen, wie der Verzicht auf den Fitnessbereich, der die Stadt eine dreiviertel Million gekostet habe, vielleicht anders gefallen“, überlegte er laut. Mooser bestätigte, dass die Gesamtkosten von 22,5 Millionen Euro (Prognose bei Baubeginn waren 18,58 Millionen Euro gewesen) erst im September 2017 bekannt geworden waren. Da wäre eine Erhöhung des Gesamtkostenrahmens durch den Stadtrat nötig gewesen. Mooser erinnerte aber an den Bau des Bahnhofs Nord, der 2001 doppelt so teuer wie prognostiziert mit 41,5  Millionen Deutsche Mark abgeschlossen wurde. Damals sei der Verwaltung die Entlastung nicht verweigert worden, konnte sich Anton Summer (BMS) nicht verkneifen zu sagen. Beim Seebad betrage die Steigerung dagegen nur 22 Prozent. Beigel bestand auf „26 Prozent“, weil die überraschend nötig gewordene Entsorgung des kontaminierten Bodens dazugerechnet werden müsse. Sengl: „Man muss es der Verwaltung hinter die Ohren schreiben, dass sie eine Genehmigung brauchen, sonst dürfen sie nicht weiter machen. Sie darf sich nicht dahinter verschanzen, dass der Stadtrat Tagesordnungspunkte vertagt hat.“

Für andere Empfehlungen des Prüfungsausschusses an den Stadtrat erhielt Mooser einstimmige Unterstützung. Sie lauten: Zur besseren Steuerung bei großen Bauvorhaben sollte der Bauausschuss vierzehntägig  tagen, und dringliche Anordnungen sollten in Fraktionsvorsitzendenbesprechungen vorab bekannt gegeben werden.

Keine Beanstandungen hat die Prüfung der Anwalts- und Gutachterkosten der Stadt aus 2017 ergeben, nur den Hinweis, dass bei Vergaben an Rechtsanwaltskanzleien darauf geachtet werden soll, Kostenvereinbarungen nach dem Streitwert zu treffen und auf jeden Fall die für die Stadt kostengünstigere Variante zu nehmen (einstimmig). Ebenso gab es keine Beanstandungen bei den Ausgaben für Partner- und Patenschaften der Stadt. Das Wasserwerk wurde als „vorbildlich geführt“ gelobt. Keine Beanstandungen. Aber bei der Prüfung der Sanierung des Gymnasiums habe eine Fehlplanung des Architekten dazu geführt, dass der Stadt Fördermittel entgangen sind, weil die Kosten zu niedrig prognostiziert worden waren. Für Beigel „ein klassischer Haftpflichtfall“. Der Stadtrat muss entscheiden, ob die verlorenen Zuschüsse zivilrechtlich eingefordert werden.

Das Ergebnis des Haushaltsjahres 2017 stellte der Ausschuss einstimmig mit rund 94 Millionen Euro fest. Mooser empfahl der Bürgermeisterin die Entlastung zu erteilen, was Winfried Wobbe (UWG), Sengl und Beigel ablehnten. Nur Mooser und Summer stimmten dafür. „Die Bürgermeisterin ist bei solchen Maßnahmen wie dem Seebad deutlich mehr in der Verantwortung. Als Chefin der Verwaltung hat sie sich nicht genug einbinden lassen“, urteilte Beigel. Mooser erkannte jedoch nicht die in Artikel 106 Gemeindeordnung genannten „wesentlichen Verstöße“, die eine Nichtentlastung der gesamten Verwaltung rechtfertigen würden. Zudem habe das Rathaus versucht die politischen Gremien einzubeziehen, die sich jedoch den wesentlichen Beschlüssen und Informationen entzogen habe. Die Nichtentlastung sei in keiner Weise verhältnismäßig, so Mooser. Wobbe und Beigel bestanden aber darauf, die Informationspflicht sei „wesentlich“. Der Projektsteuerer sei dem Wunsch des RPA nur sehr zurückhaltend näher gekommen. Das Argument, man hätte bei öffentlicher Bekanntgabe der Kostensteigerungen nicht mehr so gut mit Handwerkern über Preise verhandeln können, wolle er, Beigel, nicht gelten lassen. Mooser betonte, für ihn als Rechnungsprüfer sei „wesentlich“, wie mit öffentlichen Finanzmittel umgegangen worden sei: „Aus meiner Sicht ist das eine großartige Leistung der Verwaltung gewesen, die die Mittel sehr bedacht eingesetzt hat, damit ein so hervorragendes Produkt wie das inzwischen super angenommene Seebad herauskommen konnte. Wir haben ein einzigartiges Seebad und das ist eine Leistung von uns allen.“ Summer erinnert ebenfalls noch einmal an die hohe Akzeptanz des neuen Bades in der Bevölkerung und mahnte: „Hätten wir das nicht in Angriff genommen, hätten wir den alten Wasserpark irgendwann schließen müssen.“ Beigel: „Ich weigere mich solche Kostensteigerung zu akzeptieren. In der freien Wirtschaft könnten wir uns das nicht leisten. Ich sage nicht, dass eine Begrenzung nicht versucht worden ist. Aber das Know How von Stadträten ist auch nicht abgerufen worden.“

Genehmigung von Nachträgen verweigert

In der jüngsten Stadtratssitzung ging es in einem zweiten Tagesordnungspunkt um in der ersten Kostenprognose (18,58 Millionen Euro) nicht enthaltene Beträge für das im Juli 2018 eröffnete neue Seebad Starnberg. Das Bauamt hatte dem Rat eine Liste mit Nachträgen zur Genehmigung vorgelegt. Zur Genehmigung kam es aber nicht, denn Angelika Kammerl (DPF) stellte wie im Artikel unten bereits berichtet auch hier den Antrag, die Liste nicht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, und Vizebürgermeister Klaus Rieskamp (ebenfalls DPF) damit zu beauftragen, diesbezüglich bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt und bei der Disziplinarbehörde „Landesanwaltschaft“ vorstellig zu werden. Mehrere Stadträte hielten eine Klärung durch die Rechtsaufsicht für ausreichend. Hierfür gab es am Ende die übliche Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS (17:8).

Laut Bürgermeisterin Eva John waren die Nachträge im Rahmen der Baustellenabwicklung erforderlich geworden. Es sei um Änderungen an dem ursprünglichen Plan oder in der Ausführung dessen gegangen, zum Beispiel  wenn Anpassungen an den Bestandsbau erforderlich waren. Auch seien zusätzliche Leistungen nötig geworden, man habe Bauherren- und Pächterwünsche (Gastronomie) erfüllt oder das Betriebskonzept habe Änderungen erfordert.

Die vorgelegte Liste enthält laut Beschlussvorlage des Bauamtes 29 Einzelbereiche, in denen nachträgliche Kosten angefallen sind, die, soweit nicht schon geschehen, noch vom Stadtrat zu genehmigen sind, weil sie – wie es die Geschäftsordnung des Stadtrates begründet –  die ursprüngliche Auftragssumme um mehr als zehn Prozent, insgesamt jedoch um mehr als 25000 Euro erhöhen. Kammerl behauptete, es gehe dabei um 162 Einzelposten mit einer Gesamtsumme von über 5 Millionen Euro. Nach den Worten von John sind die aufgelisteten Beträge bereits in den Gesamtprojektkosten für das Seebad enthalten. Die zuletzt genannten Kosten von 22,5 Millionen Euro (laut Projektsteuerer Jens Jedamzikbis maximal 22,8 Millionen Euro) blieben also unverändert. Zum Zeitpunkt der Sitzung seien 21,9 Millionen Euro ausgezahlt. Einige Posten der Liste seien dem Stadtrat schon mehrfach vorgelegt, von diesem jedoch ohne Entscheidung immer wieder vertagt worden, so John. Im März letzten Jahres habe der Rat dann entschieden, vor einer Genehmigung der Nachträge deren Prüfung sowie die Prüfung des gesamten Bauvorhabens durch den Rechnungsprüfungsausschuss abzuwarten. Dieses Ergebnis ist noch nicht öffentlich bekannt, da die nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses erst Ende nächster Woche stattfindet. Die nachträglichen Kosten betreffen laut Bauamt den Rohbau, Türen, die Saunen, Fliesen- und Malerarbeiten, die Dachabdichtung, Stahlbauarbeiten, Innenausbau, Schlosser-, Abbruch- und Estricharbeiten, die Kassenanlage, Dämmung, Sanitär, Heizung und Lüftung, Elektro, Badewassertechnik sowie Außenanlagen und Ufersanierung.

Zum Hintergrund:

Der Beschluss, den ehemaligen Wasserpark zu sanieren und aufzuwerten, hatte von Beginn an nicht die Unterstützung aller Stadtratsfraktionen. Die UWG und die Grünen wollten die Rücklagen der Stadt lieber in die Seeanbindung gesteckt sehen. Aber die Mehrheit hatte sich für das Projekt ausgesprochen, so dass der Wasserpark Ende 2015 geschlossen und von da an zur Baustelle wurde. Mehrkosten entstanden bereits zu Beginn, weil unerwartet kontaminierter Boden auftauchte und für nahezu eine Million Euro entsorgt werden musste. Weitere Erhöhungen hat das Bauamt dem Stadtrat in der Sitzung am 29. Januar 2018 erläutert und begründet (siehe Seebad und Ufermauer). Zuvor hatte der Rat das von John sechs Mal auf die Tagesordnung gesetzte Thema  „Sachstand, Termine und Kosten Seebad“ zwischen März 2017 und November 2017 sechs Mal aus den verschiedensten Gründen nicht behandelt und immer weiter verschoben. Informiert mussten die Räte aber dennoch sein, denn das Rathaus hatte zwischen Mai 2016 und November 2017  fünf Ortstermine auf der Baustelle angeboten. Bevor Projektsteuerer Jens Jedamzik seinen Bericht in der Januar-Sitzung abgeben konnte, hatte Kammerl es zu achten Mal versucht, den Punkt von der Tagesordnung zu streichen, was diesmal jedoch mit den Stimmen der CSU abgelehnt wurde. Allerdings beantragte dann Ludwig Jägerhuber (CSU) nach dem Bericht den Punkt doch wieder zurückzustellen, bis dem Rat die von Jedamzik angekündigte vollständige Liste zur Kostenverfolgung vorliege. Dem schloss sich die Mehrheit mit 20:9 Stimmen an. Interessanter Satz von Kammerl in dieser Sitzung: „Die Gesamtkosten von 22,5 Millionen Euro sind falsch, weil die schon im September 2017 genannt worden sind.“ In der jetzigen Ratssitzung sagte die DPF-Rätin nämlich: „Die von der DPF beantragte und vom Stadtrat beschlossene Kostenverfolgung wurde nicht umgesetzt,  und wir haben immer Kritik an den Quartalsberichten geübt. Frühzeitige Informationen haben gefehlt.“

Am 22. März 2018 hatte die Bürgermeisterin wieder einmal die nachträglichen Kostenmehrungen beim Seebad auf die Tagesordnung gesetzt. Der Rat nahm die Kostendarstellung nur zur Kenntnis, verweigerte aber die Genehmigung der Nachträge. In dieser Sitzung kam es zum Eklat, weil sich der Projektsteuerer darüber beschwerte, dass er schon sechs Mal vergeblich nach Starnberg angereist war um am Abend dem Stadtrat Rede und Antwort zu stehen, das Gremium ihn wegen der Anträge auf Vertagung jedoch nie habe sprechen lassen. Auch die Architektin des neuen Bades war vier Mal vergebens angereist. In dieser Sitzung erläuterte Jedamzik zu welchem Zeitpunkt welche Gesamtkosten für das Projekt absehbar gewesen, und wie die Erhöhungen zu begründen sind. Kammerl wollte damals am Ende als Einzige den Sachstand nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Thomas Beigel (CSU) beantragte, die Genehmigung der Kostennachträge zurückzustellen, bis er im Rechnungsprüfungsausschuss die nun vorliegende Kostenverfolgungsliste „in Ruhe gelesen und kontrolliert“ habe (siehe Volle Kraft voraus gegen das Rathaus).

Im April 2018 erhielt der Stadtrat einen neuen Bericht von Jedamzik über den aktuellen Sachstand und die Kostenentwicklung. Seit dem ersten Quartal habe es keine Kostensteigerung mehr gegeben, sagte er. Größter Posten davor sei die vom Stadtrat beschlossene Umnutzung im Obergeschoss gewesen, die den Verzicht auf den Fitness-Bereich bedeutet habe. Stattdessen wurde dieser Gebäudeteil der Gastronomie zugeschlagen, was mehrere Änderungen zu Lasten der Stadt bedeutete. Weiterer Kostenpunkt: die unerwartet nötige Dachsanierung. Wieder kam es nicht zur Genehmigung der Nachträge, mit der Begründung, der Stadtrat habe dies doch schon bis nach der Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss zurückgestellt.

 

In der Ratssitzung am  28. Januar 2019 erinnerte John nun daran, dass die Verwaltung im Rechnungsprüfungsausschuss eingeräumt habe, die Auslegung der Geschäftsordnung „nicht durchgängig korrekt vollzogen“ zu haben. So war in einem Teil der Fälle außer Acht gelassen worden, dass nicht der einzelne Betrag, der nachträglich anfällt, unter den Grenzen der Geschäftsordnung liegen müsse, sondern die Summe aller Beträge zu diesem Vorgang. Die Bürgermeisterin sicherte zu, dass dies künftig „nach bestem Wissen und Gewissen beachtet wird. Klar, dass das in Zukunft nicht mehr so sein darf.“ Michael Mignoli (BlS) verlangte, man solle den Pachtvertrag zur Gastronomie nochmals genau anschauen, damit klar werde, wer für die Pächterwünsche aufkommen müsse. Rieskamp meldete sich zu Wort: „Ich verstehe die Folgen der Vorgänge für Rathaus-Mitarbeiter und Bürgermeisterin nicht. Das müssen wir erst mal mit der Rechtsaufsicht klären.“ Christiane Falk (SPD) meinte, es seien eine Reihe von Entscheidungen umgesetzt worden, die ordentlich geprüft werden müssten, denn es gehe um die Genehmigungsfähigkeit: „Die traue ich mich nicht zu beurteilen.“ Annette von Czettritz (Grüne) riet: „Nicht immer gleich mit Kanonen schießen. Wir sollten die Landesanwaltschaft erst mal rauslassen.“ Kammerl äußerte sich aber überzeugt, das alles werde auch disziplinarrechtliche Auswirkungen für die Bürgermeisterin haben. Gegen John  ist Landrat Karl Roth (CSU) schon disziplinarrechtlich vorgegangen. Der Termin für das Verfahren vor Gericht ist aber noch nicht absehbar. Unmut einiger Stadträte über Kammerls Äußerung quittierte John mit den Worten: „Das macht Frau Kammerl regelmäßig, dass sie Rechtsaufsicht und Landesanwaltschaft informiert.“ Martina Neubauer (Grüne) nahm Kammerl in Schutz: „Das Vertrauen zwischen Stadtrat und Verwaltung ist zerrüttet.“ Aber auch sie war dafür „abzustufen“. Schließlich  gebe die Rechtsaufsicht Prüfungsergebnisse an die Landesanwaltschaft weiter, wenn das nötig sei.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Markus Mooser (WPS), gab zu bedenken, dass der Ausschuss den Auftrag hatte, die Liste anzufordern und zu prüfen. „Wir wissen, dass nicht alles nach der Geschäftsordnung abgewickelt worden ist. Aber die gültige Geschäftsordnung des Stadtrates gibt es auch nicht her, eine so große Baustelle abzuwickeln“, so Mooser. Der Kritik übenden BLS warf er vor, ihren Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss nur selten wahrzunehmen.

John griff Neubauers Hinweis auf das angeblich „zerrüttete Verhältnis“ auf: „Vielleicht sollten Sie einmal in sich gehen, ob man das, was von der Verwaltung versichert wurde, nämlich es künftig zu beachten, auch respektieren kann. Wir haben Fehler eingeräumt. Die waren erklärbar und entschuldbar. Jetzt sollte es um die konsolidierte Fassung der Nachträge gehen. Sie haben jetzt die Möglichkeit zu entscheiden.“ Kammerl bestand jedoch auf Abstimmung ihres Antrags. Da machte sich Stefan Frey (CSU) auf, um mit ihr leise zu sprechen. Anschließend sagte Kammerl: „Ich habe jetzt ein kurzes juristisches Seminar von Herrn Frey bekommen. Demnach ist das Vorstelligwerden bei der Landesanwaltschaft nicht erforderlich.“ „Ansprechpartner des Stadtrates ist die Rechtsaufsicht, nicht die Landesanwaltschaft“, erläuterte es Frey auch für die anderen Kollegen.

Unbedingt loswerden musste Gerd Weger (CSU) trotz des inzwischen sachlicheren Klimas: „Es bringt mich zur Weißglut, dass sich die Bürgermeisterin einfach abtut. Früher war das anders. Beim Bau des Bahnhofs Nord wurden wir immer sofort über Kostensteigerungen informiert. So wie es jetzt läuft, entsteht Misstrauen. Das muss nicht sein.“ Ihn erinnerte John nochmals daran, dass die die Architektin und der Projektsteuerer mehrfach anwesend gewesen seien, der Rat die nötige Beratung aber vertagt habe. Franz Sengl (Grüne) meinte, das habe nie am Stadtrat gelegen, sondern an der von der Bürgermeisterin gemachten Tagesordnung. Iris Ziebart (FDP) konnte sich eine Frage an Weger nicht verkneifen: „Was ist denn besser für die Stadt: Ein Bahnhof Nord, dessen Baukosten sich gegenüber der Prognose verdoppelt haben, oder ein Seebad, das gerade mal 20 Prozent mehr als veranschlagt kostet? Man muss die Verhältnismäßigkeit sehen.“

An dieser Stelle stellte John den Antrag auf Ende der Debatte, dem nur sechs Stadträte widersprachen. Statt die Nachträge zu genehmigen, wurde die Liste mit 16:9 Stimmen zur Kenntnis genommen, dass dies nicht „zustimmend“ geschehe betonte die Mehrheit mit 18:7 Stimmen, und dass Rieskamp zur Rechtsaufsicht gehen soll, unterstützte die Mehrheit mit 17:8 Stimmen.

 

Rechnungsprüfung: Ziele für 2017

Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss, dem Stadträte angehören, hat in seiner jüngsten Sitzung die Ziele für die Prüfung des Haushaltsjahres 2017 festgelegt. Thema bleibt wie schon bei der vorangegangenen Prüfung das „Seebad Starnberg“ (früher „Wasserpark“), das kürzlich wie berichtet für die Öffentlichkeit wieder in Betrieb gegangen ist – nach einer zweieinhalbjährigen Sanierungs- und Ertüchtigungsphase. „Es besteht Einigkeit, dass wir das Seebad weiter begleiten“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses Markus Mooser (WPS).

Die Stadträte nehmen lediglich eine Vorprüfung vor, denn die Haushaltsführung der Stadt unterliegt gesetzlich vorgeschrieben auch der überörtlichen Prüfung durch den Kommunalen Prüfungsverband. Themen beim Seebad sollen auf besonderen Wunsch von Martina Neubauer (Grüne) zusätzlich sein: „Alle dringlichen Anordnungen der Bürgermeisterin im Zusammenhang mit Auftragsvergaben. Die Gewerke sollen geprüft werden im Hinblick darauf, ob es auffällige Splittungen bei Aufträgen gegeben hat.“ Denn offen sei noch die Frage, wann die Verwaltung über voraussichtliche Kostensteigerungen bei einem Projekt der Stadt Informationen an den Stadtrat geben muss: Erst wenn diese definitiv eingetreten seien, oder schon wenn sie sich als möglich abzeichneten. Nicht durchsetzen konnte sich Klaus Rieskamp (DPF) mit seiner Forderung: „Ich will, dass wir die Prüfung jetzt abschließen und feststellen, dass wir die Abrechnung nicht genehmigen können.“ Neubauer wies ihn darauf hin, dass der Stadtrat dem Ausschuss den Auftrag erteilt habe, das Seebad bis zur Schlussrechnung zu begleiten. Wann die vorliegt, kann im Moment noch niemand sagen. Laut Mooser soll der Stadtrat einen Zwischenbericht über die bisherige Rechnungsprüfung erhalten. Weitere Themen aus dem Haushaltsjahr 2017 werden sein: Rechtsanwalts- und Gutachterkosten, Aufwendungen für Städtepartnerschaften und Patenschaften, sowie die Sanierungkosten des Gymnasiums. Jährlich prüfen muss der Ausschuss ohnehin den Jahresabschluss des Starnberger Wasserwerks.

Die Prüfung des Vorjahres 2016 ist vom Ausschuss zwar schon abgeschlossen, aber nicht durch die notwendigen Beschlüsse im Stadtrat beendet (siehe Empfehlung: Keine Entlastung). Zum einen hatte der vorprüfende Ausschuss der Bürgermeisterin im Februar dieses Jahres wie berichtet die Entlastung verweigert. Hintergrund war das noch offene Gesetzgebungsverfahren in Sachen Straßenausbaubeiträge. Die entsprechende Satzung hatte Bürgermeisterin Eva John 2015 aufgehoben. Erst später schwenkte der Bayerische Landtag auf Druck vieler Kommunen auf die gleiche Linie um und wies die Städte und Gemeinden am 6. Februar 2018 an, keine Beitragsbescheide mehr zu versenden. Mooser hat sich im Auftrag des Ausschusses an die Rechtsaufsicht im Landratsamt gewandt und um Klärung gebeten, ob die Verweigerung der Entlastung der Bürgermeisterin rechtens ist. Er habe bisher keine befriedigende Antwort erhalten, sagte er im jüngsten Ausschuss. Man befinde sich noch „im Dialog“. Die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses für künftige Haushaltsjahre, die aus der Prüfung des Jahres 2016 resultieren, hat der Stadtrat ebenfalls nicht abschließend beschlossen sondern vertagt. Denn auf Antrag von Thomas Beigel (CSU) soll zunächst das Ergebnis abgewartet werden, das die überörtliche Prüfung des Kommunalen Prüfungsverbandes erbringt. Laut Auskunft von Stadtkämmerer Thomas Deller kann damit bis zum Jahresende gerechnet werden.

Ebenfalls noch nicht abgeschlossen ist aus 2016 der Vorgang „Kauf oder Nichtkauf der Immobilie ‚Centrum'“. Beigel empfahl für die Zukunft bei Immobiliengeschäften die Einschaltung von vereidigten Sachverständigen. Die in diesem Fall tätigen „nicht vereidigten“ Sachverständigen hätten zu weit auseinander gelegen, als es um den Wert des Geschäftshauses an der Hauptstraße gegangen sei.

Im Mai kommt Wasser ins Becken

Bevor das neue „Seebad Starnberg“ im Juni eröffnet, muss noch eine umfangreiche Testphase der gesamten Schwimmbadtechnik samt neuer Räumlichkeiten durchlaufen werden. „Jetzt dürfte sich eigentlich nichts Gravierendes mehr ergeben“, sagte Anne Hugues von „von Seifert Hugues Architekten GmbH“ aus München in der jüngsten Stadtratssitzung. Zuvor hatte Projektsteuerer Jens Jedamzik einen Überblick über den aktuellen Sachstand und die Kostenentwicklung bei dem Bauprojekt gegeben.

Jedamzik klagte dabei, manche Auftragnehmer hätten die Bearbeitung „durchaus schleppend“ ausgeführt. Es habe Insolvenzen von Baufirmen und Bearbeiterwechsel gegeben, auch das ein Grund, warum der Eröffnungstermin Ende April nun auf Ende Juni korrigiert werden müsse. Am Stand der Kosten habe sich im ersten Quartal 2018 nichts mehr verändert. Aber es gebe noch Forderungen aus der Bauzeitverlängerung, dadurch bedingter Behinderungen von Firmen untereinander bis hin zu Stillständen. Nach Einholung von rechtlicher Beratung habe man diese alle abgelehnt, weshalb im Moment „relative Ruhe“ eingekehrt sei. Man rede da noch über 350000 Euro. Nach Einschätzung der Fachleute werde es für die Firmen aber sehr schwer werden, diese Forderungen durchzusetzen. Ein gewisses „Restrisiko“ wollte Jedamzik nicht ausschließen und empfahl mit Blick auf den städtischen Haushalt als Abschlusssumme 22,8 Millionen Euro einzustellen.

Gestartet war das Projekt mit einer Prognose von 18,58 Millionen Euro. Posten, die wesentlich zum Anstieg beitrugen war die Nutzungsänderung im Obergeschoss, in die wie berichtet nicht eine Fitness-Einrichtung sondern eine zweite Gastronomie einziehen wird. Dies hatte der Stadtrat genehmigt. Abdichtungen an der Glasfassade des Bades und am Familienbad rissen das nächste Loch in den Stadtsäckel. Völlig ungeplant musste dann in der zweiten Hälfte 2017 eine undichte Stelle am Dach saniert werden, ebenso das große Becken, das während der zweijährigen Bauzeit zum Schutz vor Schäden abgedeckt gewesen war. Die schon vorher vorhandenen Schäden am Fliesenboden, so dass dieser getauscht werden musste, ergaben sich erst nach dem Abdecken. So kam der Kostenstand 22,5 Millionen Euro Ende 2017 zustande. Jedamzik listete auf: Neben diesen Steigerungen an der Bauwerkskonstruktion, die auch ein Anwachsen der Baunebenkostet bedeutete, hatte es auch Verluste bei den Ausschreibungen gegeben, und rund eine Million Euro mehr kosteten Abbruchmaßnahmen am Bestandsgebäude, weil sie sich schwerer gestalteten als gedacht. Die „klassischen Sowieso-Kosten“ beim Bau, Leistungen, die erst im Zuge der Ausführung notwendig werden, lägen hier so niedrig, dass Jedamzik sie als „absolute Spitzenklasse“ bezeichnete (593886 Euro).

Weiter zur Kostensteigerung beigetragen haben nach seinem Bericht Ereignisse, die während der Bauzeit den Firmen das Leben schwer machten, wie ein erhöhter Grundwasserstand bei der Gründung, ein korrodiertes Schwallwasserbecken, Hochwasser vom See im Gebäude und bei Fundamentierungsarbeiten, eine undichte Naht am Dach, das nur punktuelle Erneuern von Fliesenbereichen im Schwimmbecken, und dass der Beckenboden am Ende unter Schutzzeltbedingungen abgebrochen werden musste, damit nicht die bereits fertigen Seebad-Bereiche durch Staub, Dreck und Bauschutt beschädigt werden. Am Schluss stellte sich auch noch heraus, dass falsche Rinnensteine für die Beckeneinfassung geliefert worden waren. „Das bedingte, dass das Wasser jetzt erst vier Wochen später ins Becken kommt“, so Jedamzik. Ungeachtet der Verzögerung beim Hallenbad, solle aber der Strandbadbetrieb wie in den letzten Jahren auch provisorisch ermöglicht werden und ab Mai möglich sein.

Thomas Beigel (CSU) wollte den Kostenverfolgungsplan und den aktuellen Kostenstand mit dem Rechnungsprüfungsausschuss „in Ruhe lesen und kontrollieren können. Wie berichtet, wurde deshalb die Entscheidung über die Genehmigung der notwendigen Nachträge durch den Stadtrat bis nach dieser Prüfung einstimmig zurückgestellt.