Das Staatliche Bauamt antwortet:

Nach der Berichterstattung in den Zeitungen im Anschluss an ein Treffen der Vertreter des Staatlichen Bauamtes Weilheim mit Vertretern der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Dienste), am 21. Juni 2018 im Weilheimer Amt, hat „Lokales aus Starnberg“ an Behördenleiter Uwe Fritsch Fragen gestellt, die dieser beantwortet hat. Fragen und Antworten werden hier im Wortlaut wiedergegeben:

Blog: Ist es richtig, dass die Starnberger Feuerwehr den Einbau einer Mittelwand im Tunnel gefordert hat, dies aber auf Grund der engen Verhältnisse im Untergrund nicht realisierbar ist?

Fritsch: Der Tunnel Starnberg ist ein einspuriger Tunnel mit Gegenverkehr und entspricht dem regelkonformen Standardquerschnitt für Tunnel für Bundesstraßen mit sehr hohem Sicherheitsniveau. Eine Vielzahl von Tunneln wird bundesweit seit Jahrzehnten mit diesem Konzept sicher betrieben. Der neueste sicherheitstechnische Standard nach der relevanten Richtlinie RABT wird eingeplant. Eine Trennwand in einem einspurigen Tunnel vorzusehen, hätte zwei erhebliche Nachteile: Zum einen würde die Selbstrettung der Verkehrsteilnehmer und die Einfahrt der BOS-Dienste in den Tunnel erschwert. Zum anderen würde der Querschnitt des Tunnel erheblich größer ausfallen, sodass dieser hinsichtlich vorhandener Bebauung und geotechnischer Randbedingungen des Tunnelbaus nicht sicher herzustellen wäre. 

Blog: Stimmt es, dass Ihre Behörde über den Einbau von Aufzügen in den Treppenhäusern der Notausstiege nachdenkt? Ebenso über den Einbau einer Schaumlöschanlage?

Fritsch: Zur Zeit werden die vorhandenen Entwurfsplanungen in ausschreibungsreife Planungen überführt. Das heißt, alle Bestandteile der Planung werden standardmäßig noch einmal detailliert betrachtet und entsprechend verfeinert ausgeplant. In diesem Zuge werden auch die Fragen von vertikaler Beförderung in den Notausstiegsschächten und die Möglichkeiten von „stationären Löschanlagen“ mit betrachtet. Es wird dabei jedoch immer auch geprüft, ob denkbare Optimierungen zum einen mit dem vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss kompatibel sind und zum anderen die damit verbundenen Mehrkosten in einem angemessenen Verhältnis zum zusätzlichen Nutzen stehen.


Blog: Wer müsste diese „Sonderausstattung“ bezahlen?

Fritsch: Der Tunnel Starnberg ist Bestandteil einer Bundesstraße. Daher liegt die Kostentragung nahezu ausschließlich beim Bund. Der Bund lässt dieses Bauwerk nach einem einheitlich festgelegten (sehr hohem) Sicherheitsstandard bauen und ausstatten. Darüber hinausgehende Sicherheitsausstattung ist grundsätzlich nicht durch die aktuelle Finanzierung gedeckt. Die Kostenträgerschaft (durch Dritte) ist im Einzelfall zu klären.

 

Blog:  In der heuer neu aufgetretenen Diskussion ist nun der Abluftkamin am Starnberger Schlossgarten. Für den Fall, dass sich herausstellen sollte, dass dieses Bauwerk nicht mehr benötigt wird, weil angesichts sinkendem Schadstoffausstoß der heutigen Fahrzeuge auch eine Längslüftung ausreicht  – die ja auch schon einmal geplant war, dann aber mit einer Tektur durch die Mittenabsaugung mit Kamin ersetzt worden ist : Wäre in diesem Fall wegen der Änderung an den Planfeststellungsunterlagen ein förmliches Änderungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit – neue Tektur – nötig?

Fritsch: Das Staatliche Bauamt Weilheim strebt den Bau eines Tunnels nach neustem Stand der Technik an. Daher wurde beschlossen, im Sinne einer möglichen Optimierung des Bauwerksentwurf den Lüftungskamin noch einmal überprüfen zu lassen. Das Immissionsgutachten (Stand 2002, 2005) wird aktuell überarbeitet. Basierend auf den Ergebnissen erfolgt im Anschluss die Überarbeitung des Lüftungsgutachtens (Stand 2002, 2005). Dieses aktualisierte Lüftungsgutachten wird dann ausweisen, ob und inwiefern bauliche Optimierungen möglich sind. Planungsrechtliche Aspekte sind derzeit noch nicht Gegenstand der Überlegungen.

Blog:  Könnten andere Änderungen, zum Beispiel durch Veränderungen am Sicherheitskonzept, ebenfalls ein solches Verfahren nötig machen?

Fritsch: Für Planungsänderungen die gegenüber dem vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss zu erheblichen neuen oder zusätzlichen Betroffenheiten führen, ist grundsätzlich ein Planänderungsverfahren erforderlich.