Seeanbindung braucht langen Atem

Eines hat die Debatte in der gestrigen Sondersitzung des Stadtrates zur Zukunft der Seeanbindung (siehe Geschichte der Seeanbindung) nach dem Ende der Mediation zwischen Bahn und Stadt auf jeden Fall ganz deutlich gezeigt: Schnell wird sich rund um den Starnberger Seebahnhof nichts ändern. Sicher ist, dass ein öffentliches Planfeststellungsverfahren letztlich ergeben muss, was dort realisierbar ist. Das dauert leicht zehn Jahre, so dass vor 2030 gar nicht an Baumaßnahmen zu denken ist. Die werden im Anschluss auch noch einmal einige Jahre in Anspruch nehmen. Für den einen Teil des Stadtrates ist das der Grund, schnell Nägel mit Köpfen zu machen und darauf zu vertrauen, dass sich die für diesen Realisierungszeitpunkt geschätzten Kosten von rund 150 Millionen Euro über die Jahre verteilt finanzieren lassen, für den anderen Teil der Räte die Aufforderung, sich Gedanken zu machen, welche Hypotheken sie ihren Nachfolgern im Amt und nachfolgenen Generationen aufbürden können. Doch zunächst ging es wieder einmal gar nicht um die Sache, sondern vor allem um die Frage, wer ist schuld.

Bürgermeisterin Eva John warnte die Stadträte gleich zu Beginn, dass noch nicht geklärt sei, was aus dem Mediationsverfahren, das unter strengem Stillschweigen durchgeführt worden war, öffentlich gesagt werden dürfe. Sie und die Verwaltung würden sich deshalb auf Planungen beschränken, die die Stadt angestoßen und bezahlt habe. Vor allem Franz Sengl (Grüne), der Mitglied des städtischen Mediationsteams gewesen war, musste sie mehrmals bremsen, bevor er sich „um Kopf und Kragen“ redete.

Ludwig Jägerhuber (CSU) wollte nicht glauben, dass die Bahn dem Rathaus nicht doch ein Schreiben geschickt hat, in dem die Gründe für den Abbruch der Mediation genannt sind. John legte die erhaltenen Schreiben der Bahn und IHK, unter deren Dach die Mediation stattgefunden hatte, mittels Overhead-Projektor offen. Darin ist nur die Mitteilung des Abbruchs enthalten. An einer Stelle heißt es, dass keine Aussicht mehr bestanden habe, einen Mediationsvergleich zu erreichen. Dass die Bahn eine Klage gegen die Stadt beabsichtige, habe sie dem Rathaus über die Presse ausrichten lassen. Martina Neubauer (Grüne) meinte, es müsse sich das Scheitern doch abgezeichnet haben. „Für unsere Seite war es angesichts weiterer vereinbarter Termine eine Überraschung“, so John, wenngleich der Stadtrat in seiner Sitzung am 1. Juli 2019 die Beratung des Finanzierungskonzeptes vertagt habe. „Wie das beim Partner wirkt, kann ich nicht sagen“, sagte die Bürgermeisterin, vielleicht habe die Bahn deshalb keine Zukunft mehr gesehen. Dem Vernehmen nach war es Neubauer, die am 1. Juli den Antrag auf Vertagung des Punktes „Finanzierungskonzept“ in nicht öffentlicher Sitzung gestellt und eine Mehrheit dafür bekommen hatte. Die verteidigte das damit, dass es da schon 23.45 Uhr gewesen sei. Dabei war es da nur darum gegangen, das von der Verwaltung vorgelegte Konzept zur Kenntnis zu nehmen, die Einschätzung der Verwaltung mit der Rechtsaufsicht abzustimmen und Rechtsanwalt Böck den Auftrag zu erteilen, im Mediationsverfahren eine kommunalrechtlich vertretbare Größenordnung für die finanzielle Beteiligung der Stadt zu verhandeln. So lautete der Beschlussvorschlag.

Michael Mignoli (BLS) verbat sich, die Schuld dem Stadtrat zu geben, wo doch die Tagesordnung von der Bürgermeisterin gemacht werde. Vor diesem Punkt hätten die Räte am 1. Juli schließlich schon sieben Stunden Sitzung gehabt. John entgegnete, sie gebe niemandem Schuld, aber Herr der Tagesordnung seien doch, wie sich in der Vergangenheit durch zahlreiche Anträge diese zu ändern, zu ergänzen und Punkte auszutauschen gezeigt habe, die Stadträte. Weder habe es während der Sitzung am 1. Juli noch danach Anträge zum Vorgehen der Stadt in dieser Sache gegeben. Sie wolle diese Frage aber nicht zum Schwerpunkt der Sitzung machen, bat sie zur Sache, nämlich dem Vorgehen für die Zukunft zu kommen. Sie führte aus, dass die Stadt im Falle einer Klage durch die Bahn ebenfalls Ansprüche geltend zu machen habe, und dass sie informieren wolle über das Ergebnis einer Besprechung der finanziellen Möglichkeiten der Stadt mit der Kommunalaufsicht im Landratsamt.

Die Rechnung hatte sie ohne Angelika Kammerl (DPF) gemacht, die der Bürgermeisterin vorwarf, was diese erkläre sei der Verwaltungshaushalt der Stadt und kein Finanzierungskonzept für die Seeanbindung. Sie, Kammerl, habe nicht gewusst, was am 1. Juli beraten werden sollte. Das wiederum kann nicht ganz stimmen, weil es gerade Kammerl gewesen war, die die nichtöffentliche Tagesordnung auf der Internetseite ihrer Fraktion veröffentlicht hatte. Außerdem war das Finanzierungskonzept Thema in der Mai-Sitzung des Stadtrates gewesen. John hielt der DPF-Rätin vor: „Sie waren Mitglied im Mediationsteam, und es war Ihnen trotzdem wichtig für die Vertagung der Behandlung des Finanzierungskonzeptes zu stimmen.“ Hier stellte Jägerhuber den Geschäftsordnungsantrag, die Rednerliste zu beenden und zur Tagesordnung zurück zu kommen (22:4). Sein Fraktionskollege Thomas Beigel meinte noch, für so ein Großprojekt wie die Seeanbindung könnte das was John erklärt habe kein haltbares Finanzierungskonzept sein. Auch er wolle wissen, ob es nicht frühzeitig Signale gegeben habe, dass die Mediation scheitert. Beigel bedauerte, dass zur Sitzung nicht der Rechtsanwalt der Stadt, Max Josef Böck, geladen worden sei. Antwort von John: „Frau Kammerl hat die Mediatoren  zur Sitzung eingeladen, die haben aber abgelehnt. Das Kostenmodell ist Ihnen bereits in der vorherigen Ratssitzung vorgestellt und eine Kostenaufteilung vorgeschlagen worden. Sie sollten es zur Kenntnis nehmen und sich einverstanden erklären, dass ich es zur Grundlage einer Besprechung mit der Kommunalaufsicht mache und unserem Rechtsbeistand den Auftrag erteile, einen finanziellen Beitrag der Stadt am Projekt mit der Bahn zu verhandeln. Rechtsanwalt Böck kommt erst zu den Beratungen wieder hinzu, wenn es um Stragien zum Vorgehen im von der Bahn angedrohten Klageverfahren geht, allerdings nicht vor der Öffentlichkeit.“

Die Höhe der erwarteten Kosten für die Seeanbindung macht die Zustimmung der Aufsichtsbehörde unabdingbar, wenn Starnberg der Umsetzung der Pläne für den Bereich des Seebahnhofs näher treten wollte. Aus dem regulären Haushalt ist das nicht zu finanzieren, es bedürfte der Generierung von Sondereinnahmen beträchtlicher Höhe, sagte John, zum Beispiel aus Gewerbesteuer neu angesiedelter Betriebe in Schorn, oder durch den Verkauf oder die Verwertung von Grundstücken, die die Stadt – außer eine Fläche in Söcking im Bereich Langenberg –  derzeit aber nicht in ihrem Eigentum habe. Neue Grundstücke zu entwickeln stehe außerdem unter dem Vorbehalt, das solche Prozesse wegen bestehendem Landschaftsschutz unter schwierigen planungsrechtlichen Bedingungen stehen und derzeit keine verbindliche Bauleitplanung bestehe. Mehr als den üblichen Kreditrahmen von höchstens 25 Millionen Euro pro Jahr bekomme man von der Rechtsaufsicht nicht genehmigt. Kredite hätten aber wiederum hohe Tilgungsleistungen zur Folge. Trotz allem müsse auch noch gewährleistet bleiben, dass Starnberg seinen Pflichtaufgaben ohne Probleme nachkommen kann. Franz Heidinger (BLS) bat, daran zu denken, dass der Brandschutz und die Ausstattung sowie Ausbildung der Feuerwehr für die erweiterten Aufgaben durch den B2-Tunnel zu diesen Pflichtaufgaben gehören. Er bat die Verwaltung die in den nächsten Jahren erwarteten Kosten aller Pflichtaufgaben für den Stadtrat zusammen zu stellen, damit dieser dann eine Grundlage für Entscheidungen habe. John erinnerte daran, dass ihr als Bürgermeisterin bisher keinerlei Mandat des Rates vorliege, wie die zu erwartenden Aufgaben „möglichst gut für Starnberg gelöst werden sollen“.

Klaus Rieskamp (DPF), der ebenfalls Mitglied des Mediationsteams gewesen ist, betonte, die Bahn sei in den Sitzungen der Stadt entgegen gekommen. Das bestätigte Sengl. Beide Seiten seien von ihren Maximalforderungen abgerückt, aber John habe nichts bezahlen wollen. Die Bürgermeisterin meinte dazu zwar, sie habe Sengls Beiträge in der Mediation gut gefunden, hielt ihm aber entgegen, der Bahn sei zugestanden worden, dass der Umbau der Gleisanlagen auch bei der Stadt Priorität gegenüber der Erneuerung von Stadt- und Seepromenade haben solle. Dazu habe es einen gemeinsamen Brief aller Mediationsmitglieder an die Bahn gegeben.

Günther Picker (WPS) erinnerte daran, dass es nicht um Vergangenheitsbewältigung, sondern um das weitere Vorgehen gehe. Man müsse sich auf die Klage der Bahn vorbereiten und er schlage vor, die Klageabweisung zu beantragen, Stadtrat Otto Gaßner (UWG) den Streit zu verkünden, weil er der Urheber der Verträge aus 1987 sei, die die Stadt in diese finanzielle Lage bringen. Gehe da etwas schief, könnte das als „Untreue“ der dieser Finanzierung und Durchführung des Projektes Seeanbindung zustimmenden Räte gewertet werden. Somit bestünde die Möglichkeit in die Haftung genommen zu werden. Rechtsanwalt Christian Langgartner habe dies doch im Rahmen der Beratung über das Vorgehen im Honorarstreit zwischen Stadt und Rechtsanwalt Walter Georg Leisner deutlich ausgeführt, auch, dass dem Stadtrat gar keine andere Möglichkeit bleibe, als in dem Fall der Bürgermeisterin den Streit zu erklären (siehe Gaßner will vor Gericht streiten), so Picker. Man habe da nun auch im Fall Gaßner keine Wahlmöglichkeit und es stehe fest, dass die Verträge aus 1987 ohne Modifikationen durch die Mediation der Stadt Kosten von mehr als 100 Millionen Euro aufbürde, die Gleise in Richtung Innenstadt verlegt würden und Lärmschutzwände am See hätten gebaut werden müssen. Picker löste damit einen Tumult unter den Stadträten aus, so dass John mahnte: „Ganz ruhig. Ich möchte nicht, dass hier um 20 Uhr die Fetzen fliegen.“ Sie bat Stadtbaumeister Stephan Weinl zu erläutern, auf welche Lösungen man sich mit der Bahn in der Mediation angenähert hatte.

Weinl erinnerte an die Zwangspunkte, die die Vertragslösung aus 1987 ausgelöst hätte – nämlich nach der beabsichtigten Abschwächung der Kurvenradien ein starkes Heranrücken der Gleise sowohl an die Ostecke des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes am See, als auch an das Undosa, mit Wegfall von heutiger Promenadefläche. Kompromiss sei nun der Verzicht der Bahn auf Tempo 80 durch den Seebahnhof gewesen. Tempo 60 sorge für größere Abstände zu den beiden Gebäuden. Weiter seien acht Varianten untersucht worden, wo das von der Bahn für unverzichtbar gehaltene Wendegleis möglich sei. Zwei Varianten seien in der engeren Wahl, die Vorzugsvariante beinhalte die Möglichkeit, keinen neuen Bahnhof an der Kaiser-Wilhelm-Straße bauen zu müssen, sondern die heutige Lage der Bahnsteige in etwa beibehalten zu können. Diese Lösung bedeute auch die größeren Flächengewinne auf Stadt- und Seeseite, die Promenaden zugute kommen könnten.

Weinl präsentierte auch das auf das Jahr 2030 aktualisierte Kostenmodell:

  • Verlegung des Regionalzughalts vom See- zum Nordbahnhof 6,9 Millionen Euro
  • Rückbau Bahnhof Mühlthal (Verpflichtung aus dem Vertrag) 0,7 Millionen Euro
  • Erneuerung der Gleis- und Unterführungsanlagen 121,2 Millionen Euro
  • Stadtentwicklung (Promenaden) 27,7 Millionen Euro

„Angesichts dieser Summen müssen wir uns echt Gedanken machen, wie wir das kommunalrechtlich sicher abwickeln können“, sagte die Bürgermeisterin. Die Stadt müsse angekündigte Beiträge verbindlich sicher stellen, 15 Millionen Euro auf jeden Fall aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zu Kreuzungsvereinbarungen zahlen. Darüber hinaus gelte es ein Verhältnis der Kostentragung zu finden, das die Stadt „nicht erwürgt“. „Das scheint jetzt doch ein Finanzierungskonzept zu sein“, ruderte Beigel zurück. Es fehlten aber noch Angaben, wann was gebaut werde, was es koste und wie es finanziert werde. Erst dann sei seiner Meinung nach die Rechtsaufsicht zu fragen. Außerdem könne die Stadt auch noch Einnahmen aus von der Bahn frei gegebenen Flächen erzielen. John widersprach: „Die Stadt muss heute schon sagen können, wie sie das abwickeln will.“ Laut Kostenanalyse von 2014 betrage der ungedeckte Finanzbedarf für das Projekt zwischen 49 und 68 Millionen Euro. Wahrscheinlich sei es seitdem eher mehr geworden.

Sengl vertrat die Auffassung, der von Gaßner 1987 ausgehandelte Vertrag habe verhindert, dass die Bahn schon bisher mit Tempo 80 durch Starnberg fahre und Lärmschutzwände gebaut wurden. „Es ist völlig falsch es so darzustellen, als sei der Vertrag des Teufels und ruiniere Starnberg.“ Seiner Ansicht nach seien die nötigen Beträge über 20 Jahre gestreckt zu finanzieren. Fördermittel erhalte die Stadt obendrein. Lasse man es aber auf einen Prozess ankommen, baue die Bahn am See, was sie wolle, so Sengl. Dem widersprach die Bürgermeisterin: „Das hat mit dem echten Leben nichts zu tun. Die Bahn ist genauso im Planfeststellungsverfahren gefordert, die beste Variante vorzuschlagen. Die bisherige verkehrliche Vereinbarung mit ihr hat der Stadtrat 2015 abgelehnt zu unterschreiben, nicht ich.“ Auch Picker widersprach Sengl: „Die Verträge haben die Stadt nicht geschützt, sondern vielmehr erst ermöglicht, dass Tempo 80 für Züge gälte.“

Jägerhuber fasste zusammen: „Die Mediation ist zu Ende. Im Klageverfahren gibt es vielleicht einen Vergleich, das ist aber nicht das was wir wollen. Unsere Taktik muss doch sein, einen Weg zu beschreiten, der eine Klage verhindert. Ziel muss sein, eine mögliche Finanzierung zu klären und der Bahn zu signalisieren, dass man eine neue Mediation aufsetzen will. Nicht heute das Grab öffnen und die Seeanbindung rein tun. Noch ist nichts verbaut.“ John erinnerte daran, dass sie der Bahn bereits signalisiert habe, dass man weiter an einem Konsens interessiert sei. Rechtsanwalt Böck habe der Stadt aber übermittelt, dass die Bahn einen deutlichen Kostenbeitrag Starnbergs erwarte. Es gebe sicher keine zweite Kommune in Deutschland, die einen solchen Vertrag abschließe wie diesen aus 1987. Deshalb komme die Stadt nun nicht umhin, einen wesentlichen Teil zu bezahlen. Diesmal müsse man jedoch vorher überlegen, ob die neuen Vereinbarungen, die getroffen würden, finanziell auch leistbar sind.

Josef Pfister (BMS) verlangte zweigleisig zu fahren, denn „wir wissen nicht, ob die Bahn noch will“.  Zum einen sollte man versuchen im Gespräch weiter zu kommen, zum anderen aber die Abweisung der Klage der Bahn beantragen. Der 33 Jahre alte Vertrag zwischen Stadt und Bahn bevorteile nur die Bahn. Das sei ein wahrscheinlich bundesweit nur einmal vorkommendes Konstrukt. Erinnern müssten sich die Ratsmitglieder auch daran, dass schon der Bahnhof Nord – ein Teilprojekt des Bahnvertrags – die Stadt doppelt so teuer gekommen sei wie veranschlagt. Der Vertrag zeige so viele Schwächen und lasse Geben und Nehmen völlig außer Acht. Genau wegen dieses Vertrages habe sich in den letzten 30 Jahren ein Sanierungsstau von nicht unerheblichem Umfang für Starnberg aufgetürmt. Pfister glaubt, es werde nicht einfach werden, ein rechtlich haltbares Finanzierungskonzept aufzustellen. Als anschließend Kammerl den von ihr und den sich regelmäßig bei ihr daheim in Niederpöcking treffenden Vertretern der Mehrheitsfraktionen abgestimmten Antrag auf den Tisch legte, fiel Pfister dazu nur noch ein:“Bodenlos! So viele Fehler drin, die Stadt soll so weitreichende Verpflichtungen eingehen – das geht zur Rechtsaufsicht, wenn das beschlossen wird.“

Das sah der Antrag vor, den Kammerl am Ende doch noch einmal zurückzog, weil Michael Mignoli (BLS) wie im vorigen Artikel berichtet (siehe Mediation? Fortsetzung nichtöffentlich) beantragte, nächste Woche hinter verschlossenen Türen weiter zu beraten, wenn Rechtsanwalt Böck zugegen sei und die Optionen erläutern könne:

  • Der Stadtrat solle feststellen, dass John’s Verhandlungstaktik, der Bahn einen städtischen Beitrag von 15 Millionen Euro in Aussicht zu stellen und die vom Stadtrat beschlossene darüber hinausgehende Beteiligung als nicht leistbar darzustellen, zum Scheitern der Mediation geführt habe.
  • Die Stadt strebe weiterhin die Durchführung des Projektes Seeanbindung auf der Basis der Verträge  und der verhandelten Zwischenergebnisse an.
  • Die Verwaltung werde beauftragt, die vorstehenden Beschlüsse der Bahn bekannt zu geben und Gespräche über die Fortführung oder den Neubeginn einer Mediation mit der Bahn zu führen, hierzu ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten und vorzulegen und die Fraktionsvorsitzenden an den Gesprächen zu beteiligen.
  • Im Finanzierungskonzept solle eine über die 15 Millionen Euro hinausgehende substantielle Beteiligung der Stadt dargestellt und mit belastbaren Zahlen hinterlegt werden.
  • Die Verwaltung werde auch beauftragt, Gespräche mit potentiellen Fördermittelgebern für das Projekt zu führen.
  • Der mit Rechtsanwalt Böck bestehende Beratungsvertrag sei so zu ändern, dass dieser künftig angewiesen ist, Stadtratsmitgliedern auf Verlangen Auskünfte über den Stand und Inhalt des Mandats zu erteilen. Das gelte auch für weitere noch zu beauftragende Fachanwälte.

Dazu sagte John: „Das widerspricht dem Stadtratsbeschluss vom 20. Mai 2019. Der vierte Punkt ist glattweg falsch.“ Inzwischen hat sie der Presse den Wortlaut der an diesem Datum gefassten Ratsbeschlüsse zur Verfügung gestellt. Demnach ist dem Rat in der fraglichen Sitzung das Kostenmodell vom Verfasser vorgestellt worden. Laut Beschlussprotokoll war einstimmig verfügt worden, dass Böck das Kostenmodell der Bahn vorstellt, der Bahn vorab signalisiert, dass, sollten die eingerechneten öffentlichen Fördermittel nicht eingehen,  eine deutlich höhere Beteiligung durch die Stadt in Aussicht gestellt wird (15:12), mit Ministerien und zuständigen Behörden die Projektfinanzierung zu besprechen ist, und Böck ein entsprechendes Schreiben an die Bahn erstellen soll (beides einstimmig). Im Mai betrugen die Gesamtkosten für die Seeanbindung laut Kostenmodell noch 133,9 Millionen Euro. Inzwischen sind es 148, 9 Millionen Euro plus ein konjunkturelles Risiko in Höhe von 30,3 Millionen Euro.

Iris Ziebart (FDP) bezeichnete die sechs Punkt aus Kammerls Antrag als „Russisches Roulett“ für die Stadt, denn sie zielten darauf ab, den Gaßnerschen Vertrag ohne Wenn und Aber zu erfüllen, was bedeute am Seeufer ein enormes Baurecht zu schaffen. „Wollen wir das wirklich?“, fragte Ziebart und erinnerte daran, dass sowohl die Bürger als auch der Rat dies bisher stets abgelehnt hatten. „Begeben wir uns nicht in die Zwangslage, noch zusätzlich Baurecht ausweisen zu müssen, wenn das Geld nicht reicht“, warnte sie.

Wie berichtet, wurden Pickers Anträge, zudem sein Antrag auf namentliche Abstimmung, mit 9:11 Stimmen abgelehnt. Als Protokollnotiz ließ er anschließend festhalten, dass die neun Stimmen die von WPS, BMS, FDP und von Bürgermeisterin John gewesen seien. Für die Vertagung auf nächste Woche waren außer Picker alle Stadträte.

 

 

Mediation? Fortsetzung nichtöffentlich

„Seeanbindung Starnberg; Mediationsverfahren – weiteres Vorgehen“ – so stand es auf der Tagesordnung für die gestrige Sondersitzung des Stadtrates. Diese war nach Aufkündigung der Mediation zwischen Bahn und Stadt notwendig geworden (siehe Bahn erklärt Mediation für gescheitert). Im Vorfeld der Sitzung hatten sich wie berichtet UWG-Stadtrat Otto Gaßner mit neun ihn unterstützenden Stadträten aus UWG, CSU, Grünen, SPD und DPF einerseits und Bürgermeisterin Eva John andererseits einen Schlagabtausch geliefert (siehe Eva John redet Klartext), weshalb zahlreiche Zuschauer die Sondersitzung mitverfolgen wollten. Die Sitzplätze im Kleinen Saal der Schlossberghalle waren ausgereizt und voll belegt. Wer nicht kam waren Otto Gaßner und sein Fraktionskollege, der von ihm empfohlene Bürgermeisterkandidat für die Kommunalwahl 2020, Patrick Janik. Ebenfalls nicht anwesend war Stefan Frey (CSU), der Gaßners „Sabotage-Vorwürfe“ gegenüber John mitunterzeichnet hatte. Er sollte zur gleichen Zeit von der Kreis-CSU als Landratskandidat gekürt werden. Heftige Auseinandersetzungen dominierten die Sitzung, denn die Mehrheitsfraktionen aus CSU, UWG, Grünen, SPD und DPF hatten sich im Vorfeld am Sonntagabend, wie stets bei Angelika Kammerl (DPF) daheim in Niederpöcking, auf die in ihrem Antrag aufgezeigte Linie verständigt, der Bürgermeisterin die alleinige Schuld am Scheitern der Mediation anzuhängen. Was diese gestern aber mit den Verweisen auf vom Stadtrat getroffene Entscheidungen zurückwies. Als man nicht weiter kam, stellte Michael Mignoli (BLS) den Antrag, Entscheidungen in der nächsten Stadtratssitzung Ende der kommenden Woche mit dem Rechtsanwalt der Stadt, Max Josef Böck, zu beraten und dann in nicht öffentlicher Sitzung zu treffen (25:1, die Gegenstimme kam von Günther Picker (WPS)). Zuvor war der Antrag von Picker, Gaßner in einem Rechtsverfahren wegen seiner Verantwortung für das Zustandekommen der Verträge zwischen Stadt und Bahn in 1987 den Streit zu erklären, nur knapp mit 9:11 Stimmen abgewehrt worden. Picker wollte mit dem Verfahren sicher stellen, dass Gaßner bei Schäden, die der Stadt durch die Erfüllungsverpflichtungen aus dem Bahnvertrag entstehen, haftbar gemacht werden kann. Empört über Pickers Antrag verließen im Abstimmungsvorgang sechs Stadträte – Martina Neubauer, Franz Sengl und Annette von Czettritz (alle Grüne), Tim Weidner (SPD), Angelika Wahmke (UWG) und Kammerl – den Saal. Später gab Neubauer zu Protokoll, sie habe das getan, weil sie ohne vorherige rechtliche Beratung keine solche Entscheidung treffen wolle. Andere schlossen sich ihr an. Auch Pickers weiterer Antrag, die von der Bahn angekündigte Klage gegen die Stadt mit einem Antrag auf Klageabweisung zu beantworten, wurde mit Blick auf die Sitzung nächste Woche mit 9:11 Stimmen abgelehnt. Der Bericht über die lange Debatte der gestrigen Sondersitzung folgt in Kürze hier.

Eva John redet Klartext

Nachdem die Deutsche Bahn in der vergangenen Woche einseitig die Mediation zwischen ihr und der Stadt Starnberg aufgekündigt und für gescheitert erklärt hatte (siehe Bahn erklärt Mediation für gescheitert), hatte UWG-Stadtrat Otto Gaßner am Wochenende gegenüber Bürgermeisterin Eva John in einer Presseerklärung schwere Vorwürfe erhoben. Diese Pressemitteilung wurde, wie schon seit  Bestehen des Blogs üblich, diesem nicht zur Berichterstattung zur Verfügung gestellt. Die Stadtratsmehrheit sucht sich die ihr genehmen Presseorgane selbst aus. Nach welchen Gesichtspunkten ist unbekannt.

An dieser Stelle konnte Lokales-aus-Starnberg deshalb auch nicht über die Aussagen von Gaßner berichten, die von den Stadträten Patrick Janik und Winfried Wobbe (beide UWG), Stefan Frey und Thomas Beigel (beide CSU), Martina Neubauer und Franz Sengl (Grüne), Christiane Falk (SPD), Angelika Kammerl (DPF) und Johannes Bötsch (BLS) mit unterzeichnet worden waren. Der Berichterstattung in den lokalen Zeitungen war aber zu entnehmen, dass diese Räte der Bürgermeisterin eine „Sabotage-Taktik“ unterstellen, dass sie selbst an der Seeanbindung  festhalten und die städtische Finanzpolitik darauf ausrichten wollen. Gaßner kann sich nicht vorstellen, dass  John bei weiteren Verhandlungen mit der Bahn „noch eine große Rolle spielt“, war in der Zeitung zu lesen. Er hat angeblich verlangt, alle Starnberger Stadträte auf den Wissenstand von 2014 – also zu Beginn der Amtszeit von John – zu bringen. Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger habe nämlich ein städtebauliches Konzept und ein „bankgeprüftes“ Finanzierungskonzept hinterlassen, so dass die Reduzierung der Gleise am See damals hätte beginnen können. „Stattdessen hat die Bürgermeisterin  2014 alles Erarbeitete schubladisiert“, zitiert die Presse die zehn Stadträte. John’s Haushaltspolitik habe zum Abschmelzen der Finanzrücklagen geführt. Auch sei es John gewesen, die der Bahn in der Mediation signalisiert habe, dass die Stadt entgegen der vertraglichen Vereinbarungen „keinen projektadäquaten Beitrag“ für die Seeanbindung leisten möchte.

Die Bürgermeisterin hat nun mit einer Stellungnahme auf Gaßners Pressemitteilung reagiert, die das Blog im Wortlaut abdruckt:

 

„Stellungnahme zur Presseerklärung von Stadtrat Prof. Dr. Gaßner und den Mitgliedern des Stadtrates Patrick Janik, Stefan Frey, Frau Neubauer, Thomas Beigel, Bötsch, Falk, Kammerl, Dr. Sengl und Wobbe zum Ende des Mediationsverfahrens vom 13. Juli 2019 (Sabotage)

Es reicht!

 

Mit dieser Presseerklärung zur Beendigung des Mediationsverfahrens durch die DB entfernen sich die unterzeichnenden Stadträte unter Federführung von Prof. Dr. Gaßner weit von den Tatsachen und nehmen die interessierte Öffentlichkeit mit auf die Reise in das Reich der Phantasien und Unwahrheiten.

 

Nach eigener und protokollierter Aussage in einer Stadtratssitzung ist Herr Prof. Dr. Gaßner Autor und Urheber der Bahnverträge. Er hat sie verhandelt und dem Stadtrat nach „Wohnzimmer-Absprachen“ bei Bürgermeister Thallmair zum Beschluss empfohlen.

Es ist mit Respekt zur Kenntnis zu nehmen, dass Alt-Bürgermeister Thallmair die Bahnverträge heute ambilvalent sieht („vielleicht zu groß gedacht“, vgl. Berichterstattung Merkur).

Es wäre anständig von Herrn Dr. Gaßner, wenn er seine eigene Verantwortung im Zusammenhang mit den Bahnverträgen anerkennt.

Doch genau das tut er eben nicht.

Es kann daher nur noch mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen werden, dass Herr Gaßner jede eigene Verantwortung von sich weist und die Bürgermeisterin zur „Schuldigen“ macht.

 

Tatsache ist, dass die von Herrn Gaßner in den 80er-Jahren entworfenen und verhandelten Verträge massive juristische, städtebauliche und ertragswirtschaftliche Fehler zum größtmöglichen Nachteil für die Stadt aufweisen. Es reicht nicht, dass in diesen Verträgen geregelt ist, dass die Stadt Starnberg als Kommune die Um- und Neugestaltung von Bahnanlagen, mithin die gesamte Infrastruktur, bezahlen muss. Es sind beispielsweise auch keinerlei Vertragsabschnitte geregelt, keine Berechnung des Wertes von Teilleistungen, keine Anpassungsklauseln, keine Nachverhandlungsrechte, keine Kündigungsoptionen usw.

Juristisch gesehen, mehr als fragwürdig, wenn nicht rechtswidrig, finanziell gesehen, das sichere Millionen-Grab der Stadt Starnberg.

 

Zur Klarstellung:

 

  1. Vorwurf „bis zum April 2014 hatte die Stadt ein städtebauliches Konzept mit bankgeprüfter Finanzierung erarbeitet und sich mit der Deutschen Bahn und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft auf eine sog. Verkehrliche Aufgabenstellung (VAST) geeinigt.

 

Richtig ist: In den Jahren 2012-2014 hatte sich ein interner Arbeitskreis Seeanbindung (Mitglieder des Stadtrates, Verwaltung, Fachleute) mit der Thematik befasst und einen Abschlussbericht erstellt. Inhalt dieses Abschlussberichtes waren mehrere städtebauliche Varianten und Kostenbetrachtungen. Eine bankgeprüfte Finanzierung ist nach Aussage des Stadtbaumeisters nicht Akteninhalt.

 

Fakt ist weiterhin, dass es bei Amtsübergabe von Herrn Bürgermeister Pfaffinger im Mai 2014 nur folgende Beschlusslage des Stadtrates gab: „Der Stadtrat der Stadt Starnberg nimmt die Ergebnisse der Dokumentation des Arbeitskreises Seeanbindung über die Arbeit in den Jahren 2012 und 2013 zur Kenntnis.“ Sonst nichts!

 

  1. Vorwurf der Schubladisierung

Nach den Irrungen und Wirrungen der ungültigen Stadtratswahl 2014/2015 wurde dem Projektausschuss Bahnhof See die Angelegenheit von der Verwaltung vorgetragen und am 16.07.2015 Folgendes beschlossen: „…Dem Antrag einer aktualisierten und vollständigen Kalkulation aller zu erwartenden Ausgaben einschließlich Nebenkosten und realistischer Risiken einerseits, sowie deren Finanzierung andererseits des Projektes wie vom Arbeitskreis Seeanbindung vom 28.04.2014 empfohlen und in einer Planungsvereinbarung mit der DB endverhandelt, wird entsprochen….“

Ebenso wurde dem Ausschuss der Entwurf der verkehrlichen Aufgabenstellung (VAST) am 16.07.2015 zur Billigung vorgelegt. Vom Ausschuss wurde der Vorschlag der Verwaltung, die Erste Bürgermeisterin zu beauftragen,  die Zustimmung zu der verkehrlichen Aufgabenstellung zu erteilen und die VAST in der vorliegenden Fassung zu unterzeichnen, mit großer Mehrheit (3:10) abgelehnt.

In Ausführung des Beschlusses des Projektausschusses wurde eine umfassende Projektanalyse beauftragt. Der Zwischenbericht dazu wurde den Ausschuss am 17.3.2016 abgegeben, die Endfassung der Projektanalyse am 21.04.2016 im Ausschuss vorgestellt. Dort wurde folgender Beschluss gefasst: „Der Projektausschuss Bahnhof See nimmt das Ergebnis der Projektanalyse zur Kenntnis. Für die weitere Bearbeitung ist von einer Investitionssumme von 105 Mio. € auszugehen. Die Investitionssumme setzt sich zusammen aus den Teilprojekten Bahnanlagen mit 73 Mio. € (bereits nominalisiert auf 2025), Stadt- und Seepromenade mit 26 Mio. € (bereits nominalisiert auf 2025) und Verlagerung des Regionalzughalts mit 6 Mio. € (bereits nominalisiert auf 2022). Am 12.07.2016 empfahl der Projektausschuss nach Vorlage des Finanzierungskonzeptes dem Stadtrat zu beschließen, festzustellen, dass die Finanzierung der Gesamtinvestitionskosten für das Projekt Seeanbindung nicht sichergestellt ist. Diesen Beschluss bestätigte der Stadtrat in der Sitzung am 23.07.2016.

In der Folge führte der Stadtrat eine Vielzahl von Beratungen zum Thema Seeanbindung durch.

 

  1. Vorwurf verfehlte Haushaltspolitik

Stadtrat Gaßner beklagt eine verfehlte Haushaltspolitik, die die städtischen Finanzrücklagen schmelzen ließ und die Refinanzierungsgrundstücke blockierte.

Er verkennt dabei die Tatsache, dass Haushaltspolitik Sache des Stadtrates ist und nicht Sache des Ersten Bürgermeisters, dessen Verfügungsgrenzen im Einzelfall bei 50.000 Euro liegen. Haushaltssatzung und Finanzplanung werden vom Stadtrat beschlossen. Der Stadtrat hat dabei jeweils mehrheitlich die Auffassung vertreten und dementsprechende Beschlüsse gefasst, dass im Hinblick auf die allgemeine Finanz- und Wirtschaftslage das Abschmelzen der hohen Rücklagenbestände im Vergleich zu einer Kreditaufnahme für die Finanzierung von Investitionen zu bevorzugen ist. 
Welche Refinanzierungsgrundstücke blockiert werden sollen, erschließt sich nicht. Für den Fall, dass die Grundstücke Schiffswiesen und Ludwigstraße gemeint sein sollen: Der Beschluss,  auf den zum Zwecke der Anlage einer öffentlichen Grünfläche vom Freistaat Bayern gekauften Schiffswiesen, eine parkähnliche Fläche mit Kinderspielplatz zu etablieren wurde im November 2015 vom Bauausschuss mit sehr großer Mehrheit gefasst. Die Interimslösung (Container) für die Spielinsel wurde im März 2018 einstimmig vom Bauausschuss genehmigt.

 

  1. Darstellung „2014“ hätte es losgehen können.

Tatsache ist, dass 2014 kein Beschluss des Stadtrates zur Umsetzung vorlag.

Tatsache ist, dass Voraussetzung für ein „Losgehen“ die Zustimmung des Stadtrates für eine städtebauliche Lösung ist, die Finanzierung des Gesamtvorhabens gesichert ist und ein in jedem Fall erforderliches Planfeststellungsverfahren (mit Öffentlichkeitsbeteiligung) bestandskräftig abgeschlossen ist. In Übereinstimmung mit der DB wurden für diese Planungs- und Entscheidungsprozesse Zeiträume von ca. 10 Jahren ab Einigung und Beschlussfassung festgelegt.

 

  1. Festhalten an der Seeanbindung

Tatsache ist, dass sich der gesamte Stadtrat zum Projekt Seeanbindung bekannt hat und einvernehmlich Rahmenbedingungen für die Verhandlungen im Mediationsverfahren festgelegt hat. Eine davon war auch die Reduzierung der Bahnanlagen zwischen Stadt und See auf ein bahnbetrieblich vertretbares Minimum.

 

  1. Finanzierung der Seeanbindung

Die Kosten für die Umsetzung des Gesamtprojektes wurden einvernehmlich festgelegt. Dabei wurden die Kosten für die Teilprojekte wie folgt ermittelt (Nominalisierung auf 2030):

– Regionalzughalt Bahnhof Nord ca. 6,9 Mio. Euro

– Rückbau Haltepunkt Mühlthal ca 0,7 Mio. Euro

– Erneuerung Bahnhof See (Bahnhof, Bauzustände=Aufwendungen während der Bauzeit, Ablösen, barrierefreier Ausbau, Unterführungen, Entsorgungskosten, Planungs- und Verwaltungskosten und Risikopuffer) ca. 112 Mio. Euro

– Stadtentwicklung, Stadt- und Seepromenade ca. 28 Mio. Euro

Für die Abwicklung des Gesamtprojektes muss die Stadt Starnberg damit ca. 150 Mio. Euro aufbringen. Dieses Finanzvolumen ergibt sich aus dem Vertrag von 1987 und ist keine Erfindung der Neuzeit.

Die Kostenermittlung und –prognose wurde dem Stadtrat unter Beteiligung des beauftragten Ingenieurbüros erläutert.

Er fasste daraufhin Beschluss, dass sehr wohl ein projektadäquater finanzieller Beitrag durch die Stadt Starnberg geleistet wird.

Dass das Eingehen von finanzieller Verpflichtungen dieser Größenordnung abstimmungs- und genehmigungspflichtig mit der Rechtsaufsicht ist, dürfte Stadtrat Gaßner bekannt sein.

 

 

Fazit:

Die Presseerklärung strotzt nur so vor unberechtigten Schuldzuweisungen und zeigt wieder einmal, dass es Herrn Stadtrat Gaßner eben doch darum geht, die eigene Verantwortung zu negieren und Unfrieden zu stiften. Es scheint ihm wichtig, diese „Hetze“, die seiner eigenen Aussage nach, erlaubter Teil des politischen Prozesses ist, um jeden Preis fortzuführen. Es trägt auch keinesfalls dazu bei, die von ihm und dem alten Stadtrat verursachten (finanziellen) Probleme zu lösen. Es täte uns allen gut, wenn er endlich aufhören würde zu spalten, sondern gemeinsam mit allen und mit aller Kraft an einer für die Stadt städtebaulich guten und finanzierbaren Lösung mitzuarbeiten.“

 

Stadt antwortet auf Ankündigung der Bahn

Hier zur Klageandrohung seitens der Bahn die heutige Presseerklärung der Stadt Starnberg im Wortlaut:

 

„Mediationsverfahren: „Wir suchen weiterhin den Weg des Konsens“

Im Vorgriff auf eine weitere umfassende Stellungnahme kann die Stadt Starnberg folgende Informationen geben:

Durch eine Pressemitteilung hat die Stadt Starnberg am gestrigen Mittwochnachmittag erfahren, dass die Deutsche Bahn (DB) das Mediationsverfahren zum Seebahnhof Starnberg für gescheitert erklärt hat und den Klageweg beschreiten möchte. „Die Nachricht traf uns völlig überraschend, da für den 19. Juli und den 2. August bereits weitere Mediationstermine angesetzt waren“, so Erste Bürgermeisterin Eva John. Auch die beiden Mediatoren wurden im Vorfeld nicht über diesen Schritt informiert.

Über die Gründe zur Beendigung des Verfahrens kann nur spekuliert werden. Die Verjährung der Ansprüche beider Parteien, die die Bahn als Klagegrund aufführt, wurde durch Eröffnung des Mediationsverfahrens im Dezember 2017 gehemmt. Die Deutsche Bahn (DB) hatte also genauso wie die Stadt zu keinem Zeitpunkt während des laufenden Mediationsverfahrens zu befürchten, dass etwaige Ansprüche verjähren könnten.

Erste Bürgermeisterin Eva John: „Es ist bedauerlich, dass sich die Bahn für diesen Schritt entschieden hat. Unsere gemeinsamen Sitzungen waren stets sehr konstruktiv. Es wurde beraten, bewertet, verworfen aber eben auch technisch machbare Varianten gemeinsam mit der Deutschen Bahn (DB) und dem städtischen Mediationsteam entwickelt.“ Das städtische Mediationsteam wurde vom Stadtrat entsendet und hat in dessen Sinne gehandelt. Als Mitglieder benannt wurden die Stadtratsmitglieder Patrick Janik (UWG), Angelika Kammerl, Dr. Klaus Rieskamp (beide DPF), Dr. Franz Sengl (Bündnis 90/Die Grünen), Maximilian Ardelt (WPS) sowie Erste Bürgermeisterin Eva John und Stadtbaumeister Stephan Weinl.

In mehreren Sitzungen wurde der Stadtrat über den Fortgang des Mediationsverfahrens informiert. Darüber hinaus wurden technische Lösungen, Kostenbetrachtungen und Finanzierungsmöglichkeiten im Stadtrat behandelt und beschlossen. Obwohl eine termingebundene Entscheidung von der Stadt erwartet wurde, wurde der dazugehörige Tagesordnungspunkt auf Antrag einer Mehrheit im Stadtrat in der Sitzung vom 1. Juli 2019 vertagt.

Bei Abschluss des Vertrages zur Starnberger Seeanbindung im Jahre 1987 gingen Stadt und Deutsche Bahn davon aus, dass sich die Gesamtkosten des Projekts auf 22 Millionen Euro belaufen werden. Allein der Bau des Bahnhofs Nord, der Teil des Vertrages war, kostete die Stadt schon 20 Millionen Euro. Er verbrauchte also annähernd das Budget für die gesamte Maßnahme. Bereits 2016 stellte der Stadtrat deshalb fest, dass eine alleinige Finanzierung durch die Stadt nicht möglich ist.

 

Erste Bürgermeisterin Eva John: „Wir müssen auch der Darstellung der Deutschen Bahn widersprechen, dass die Stadt nicht bereit war, die im Mediationsverfahren vereinbarte technische Lösung als Zwischenergebnis zu akzeptieren.“ Im Gegenteil: Die Stadt ist jederzeit bereit diese gemeinsam entwickelte technische Lösung als Entgegenkommen umzusetzen, auch wenn sie für die Bürgerinnen und Bürger keineswegs optimal ist.

„Nichtsdestotrotz müssen wir die Entscheidung der DB nun so respektieren. Ein konstruktives Gespräch anstelle eines Gerichtsverfahrens wäre mir und vermutlich vielen von uns zwar lieber gewesen. Die getane Arbeit ist dennoch nicht umsonst, da wir uns auch während eines Gerichtsverfahrens noch einigen können. Wir suchen weiterhin den Weg des Konsens“, so Erste Bürgermeisterin Eva John.“

 

Die Industrie- und Handelskammer München, unter deren Dach die Mediation organisiert und durchgeführt worden ist, bat auf Anfrage des Blogs um Verständnis, dass von ihrer Seite im Moment nichts zum Mediationsverfahren Bahn/Stadt Starnberg gesagt wird.

In der Stadtratssitzung am 1. Juli 2019 waren einige Stadträte am Ende der öffentlichen Sitzung nach Hause gegangen, wohl wissend, dass sich noch eine nichtöffentliche Beratung anschließen wird. Weil Angelika Kammerl auf der Internetseite ihrer Fraktion DPF im Vorfeld – nicht gedeckt durch die aktuell gültige Geschäftsordnung des Stadtrates – nicht nur die Tagesordnung der öffentlichen, sondern auch die der nichtöffentlichen Sitzung abgedruckt hatte, war nicht nur den Stadträten bekannt, dass es sich beim ersten Punkt, der hinter verschlossenen Türen aufgerufen wird, um ein Finanzierungskonzept zur Seeanbindung, also zur Umsetzung der Bahnverträge gehen werde. Vorher verließen zwei Stadträte der CSU, drei der UWG und je einer von BLS und WPS mit Sack und Pack den Sitzungssaal. Der Rat wäre so aber noch beschlussfähig gewesen. Die Presseerklärung des Rathauses legt jedoch den Schluss nahe, dass die Mehrheit der noch anwesenden Ratsmitglieder die Beratung des fraglichen Punktes abgelehnt und somit die Reaktion der Bahn provoziert hat.

Kann Bahn 140 Millionen verlangen?

Die Deutsche Bahn hat gestern das Mediationsverfahren mit der Stadt Starnberg für gescheitert erklärt. In Presseberichten wird seitdem von einer möglichen Forderung, die die Bahn gegenüber der Stadt geltend machen könnte in Höhe von 140 Millionen Euro gesprochen. Dieser Betrag ist völlig aus der Luft gegriffen, wie schon der Artikel des Blogs vom 14. Dezember 2017 zeigt (siehe Millionenklage der Bahn?), den Sie hier nochmals abgedruckt finden:

„Mehrmals ist in den letzten Wochen die Rede davon gewesen, dass die Deutsche Bahn eine Klage auf Schadensersatz gegen die Stadt Starnberg in Millionenhöhe anstrengen könnte, weil diese den Vertrag aus 1987  über die sogenannte Seeanbindung nicht erfüllt hat und es wohl auch nicht tun kann. CSU-Stadtrat Stefan Frey sprach am Montagabend erneut davon, dass eine Forderung von 120 bis 130 Millionen Euro im Raum stehe. „Wir waren heute bei der Bahn. Ihr seid knapp vorbei geschrammt, die Stadt mit einem 120- bis 130-Millionen-Schaden in einen Scherbenhaufen laufen zu lassen“, sagte Frey höchst erregt an die Adresse der Unterstützer der Bürgermeisterin in WPS, BMS und FDP gerichtet. Bürgermeisterin Eva John mahnte ihn, nicht aus einem nichtöffentlichen Gespräch mit der Bahn zu plaudern und keine falschen Zahlen zu nennen. Wie berichtet nimmt Frey jedoch das Recht für sich in Anspruch auch nichtöffentliche Dinge zu bennen, weil seiner Ansicht nach die Bürgermeisterin dies mit ihrer Stellungnahme Anfang Dezember (siehe Nächste Woche wird es ernst) auch getan habe. Darauf hat der CSU-Stadtrat heute nochmals hingewiesen.

Auf Bitten des Blogs, Frey möge die von ihm genannten Zahlen erläutern, antwortete er: „Die Bahn hat selbst keine Zahlen genannt. Aber es sind die Beträge, die die Stadt am 16. Juli 2015 im Projektausschuss festgestellt hat. Die Kosten der Seeanbindung mit 120 Millionen Euro und was dann noch gegenzurechnen wäre. Das sind geschätzte Kosten.“ Es räche sich eben, wenn man Zahlen nach oben rechne, so Frey. Wenn die Stadt der Bahn mitgeteilt habe, sie könne diese Seeanbindung nicht finanzieren, sei das die Ankündigung eines Vertragsbruches gewesen.

Zur Erinnerung:

Im Juli 2016 hatte der Stadtrat das Projekt Seeanbindung mit 16:11 Stimmen für nicht finanzierbar erklärt. Grüne, CSU, UWG und SPD waren anderer Meinung gewesen. Die Liegenschaftsverwaltung im Rathaus hatte 114,9 Millionen Euro als Ergebnis einer vom Stadtrat beauftragten Projektanalyse vorgestellt. Im Abschlussbericht vom April 2014 von Johns Vorgänger, Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger, waren noch nur 63 Millionen Euro als Gesamtkosten benannt worden. Die neue Deckungslücke nach der Projektanalyse und der Gegenrechnung von Fördermitteln und Einnahmen aus der möglichen Grundstücksverwertung – die Bahn hat sich im fraglichen Vertrag verpflichtet, der Stadt nach der Gleisverlegung nicht mehr für den Bahnbetrieb benötigte Grundstücke zu einem festgelegten Preis zu übereignen –  wurde 2016 auf 49,6 im günstigsten und 83 Millionen Euro im ungünstigsten Fall beziffert. Auf die Gleisverlegung, die Gegenstand des Vertrages zwischen Stadt und Bahn ist, entfallen von der Gesamtsumme, die sich bereits auf Werte 2025 bezog, 73 Millionen Euro. Der darüber hinaus gehende Betrag setzte sich zusammen aus den Kosten für die Stadt- und Seepromenade sowie die Verlegung des Regionalzughalts vom Bahnhof See weg zum Haltepunkt Nord, somit auf Kosten, die lediglich durch Wünsche der Stadt verursacht sind. Die Bahn könnte deren Umsetzung nicht fordern, weil sie nicht Gegenstand des Vertrags von 1987 sind.

Wenn Frey und andere Stadträte angesichts dieser Zahlen von einem 120- bis 130-Millionen-Euro Schaden sprechen, bleiben die zugrunde liegenden Fakten für diese Behauptung bisher ihr Geheimnis. Fraglich ist dabei auch, wie die bereits erfüllten Teile des 1987er Vertrages anzurechnen sind: Zum Beispiel der Tausch des von der Stadt bezahlten neuen Bahnhofs Nord gegen den denkmalgeschützten Bahnhof am See oder die für 5,1 Millionen Euro plus garantiertem Planungsgewinn von 4,6 Millionen Euro erworbenen Grundstücke entlang der Bahngleise (siehe Geschichte der Seeanbindung). Dem Vernehmen nach ist die Bahn jetzt selbst vordringlich daran interessiert, mit der Stadt gemeinsam eine Lösung rund um den Bahnhof See und die nach 30 Jahren am 31. Dezember 2017 auslaufenden Verträge aus 1987 zu finden.“

Zwischenlösung für Bahnhof See

Der Antrag der FDP-Fraktion vom April 2019 (siehe FDP: Zwischenlösung für Bahnhof See) hatte in der jüngsten Stadtratssitzung Erfolg. „Es geht um die Erkenntnis, dass es noch dauern wird, bis irgendeine Verbesserung am Bahnhof See spürbar werden kann. Ich rechne mit zehn Jahren. Deshalb halten wir es für sehr erforderlich, jetzt schon den dringenden Willen zu bekunden, dass es zu einer Zwischenlösung kommt: Für die fehlenden Bahnsteigdächer und für den barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen. Da muss eine Lösung für die nächsten zehn Jahre gefunden werden“, begründete Iris Ziebart, FDP-Fraktionssprecherin, den erneuten Vorstoß. Der Stadtrat solle der Bürgermeisterin und den Stadträten, die an den Mediationsrunden mit der Bahn zur Suche einer Lösung für den Seebahnhof und sein Umfeld beteiligt seien, den Auftrag erteilen, auch in diesem Punkt, also für die Interimszeit bis zu größeren Lösungen, eine Vorgehensweise zu finden.

Angelika Kammerl (DPF) verwies auf schon mehrfach ähnlich geartete Anträge, auch von ihrer Fraktion und bezeichnete den FDP-Vorstoß als „albern“. „Wenn sich die Bahn nicht bewegt, müssen wir das hinnehmen. Und sollte die Mediation gut ausgehen, wird die Bahn etwas anbieten“, so Kammerl, die Mitglied im Mediationsteam ist.

Pessimistisch äußerte sich Ludwig Jägerhuber (CSU): „Grundsätzlich kann man zustimmen, aber wir wissen, dass die Bahn nichts macht. Bitte verschonen Sie den Stadtrat mit solchen Schaufensteranträgen“, bat er Ziebart.

Klaus Huber (WPS) fand, es wäre schon ein Fortschritt, wenn die Bahn vor dem nächsten Winter auf den Bahnsteigen mehr überdachte Wartehäuschen platzieren würde.

Franz Heidinger (BLS) baute schon mal vor: „Wenn sich die Bahn nicht bewegt, kann der Stadtrat nichts dazu.“

Mit 13:11 Stimmen wurde die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der Mediationsgespräche zu klären, wie im Bereich des Bahnhofs Starnberg See akzeptable Zwischenlösungen für barrierefreie Zugäng und Dächer an den Bahnsteigen kurzfristig erreicht werden können.

Mediation: Im Sommer diskutieren

Nachdem sich in der jüngsten Stadtratssitzung unter der Rubrik „Bürger fragen“ eine junger Mann mit Blick auf die seiner Ansicht nach „Zustände am Bahnhof See“ beklagt und gefragt hatte, ob es noch in der laufenden Legislaturperiode eine Lösung dafür gebe, gab Bürgermeisterin Eva John bekannt, die Parteien Stadt Starnberg und Deutsche Bahn, die in einer Mediation gemeinsam nach einer Lösung für den Umgang mit den Bahnverträgen aus 1987 suchen, seien überein gekommen, noch vor der Sommerpause ein beabsichtigtes Ergebnis auf den Tisch zu legen, dass, so John, dann im Stadtrat und mit der Bürgerschaft öffentlich diskutiert werden könne.

Gericht wirbt für Vergleich

Am Freitag, 26. April 2019, hätten die Kontrahenten im Honorarstreit zwischen Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und der Stadt Starnberg vom Landgericht München II erfahren sollen, wie es weiter geht, nachdem der Stadtrat (die Stadt Starnberg ist die Beklagte) wie berichtet dem im März vor dem Landgericht geschlossenen Vergleich widersprochen und einen neuen Rechtsanwalt eingesetzt hat (siehe Im Honorarstreit auf Vergleich geeinigt und Gaßner will vor Gericht streiten) . Daraus wird nichts. Wie die Vorsitzende Richterin am Landgericht und Pressesprecherin in Zivilsachen, Ulrike Fürst, mitteilte, ist der Verkündigungstermin auf den 12. Juli 2019 verschoben worden. Ob er dann tatsächlich stattfindet, steht aber auch in den Sternen. Leisner hatte für die Stadt ein Gutachten über die Folgen des Auslaufens der Bahnverträge aus 1987 erstellt, die Stadt gegenüber der Bahn vertreten und den Antrag auf Durchführung der noch immer laufenden Mediation zwischen Stadt und Bahn zum Thema Gleisverlegung am Bahnhof See in Starnberg vor der IHK vorbereitet. Statt des erwarteten Stundenaufwands von höchstens 17000 Euro flatterte dem Rathaus eine Rechnung von Leisner über fast 213000 Euro ins Haus.

„In diesem Verfahren (Anm. d. Red.: Streit um das von Leisner gefordete Honorar) hat die Beklagtenseite fristgerecht den Vergleich widerrufen. Sie hat zugleich einen neuen Rechtsanwalt bevollmächtigt. Nachdem dieser sich in die Angelegenheit noch einarbeiten muss, hat der zuständige Richter, Dr. Florian Schweyer, den für Freitag, 26.April 2019 angesetzten Verkündungstermin verschoben auf den 12. Juli 2019“, teilte Fürst gestern mit.

Schweyer habe gleichzeitig einen mehrseitigen Hinweisbeschluss versandt, „um insbesondere für den Stadtrat eine gute Entscheidungsgrundlage zu schaffen, damit der Vergleich möglicherweise doch zustande kommt.“

Ob der Verkündungstermin im Juli gehalten werden könne, sei allerdings noch unklar. Dr. Schweyer werde zum 10. Mai 2019 an die bayerische Vertretung in der Europäischen Union in Brüssel versetzt. Wann das Referat neu besetzt werde, sei nicht bekannt, so Fürst.

 

„Lokales-aus-Starnberg“ hat nach dem Inhalt des Hinweisbeschlusses gefragt. „Dazu können wir frühestens dann Stellung nehmen, wenn die Parteivertreter die Möglichkeit hatten, den Hinweisbeschluss zu kommentieren“ antwortete Fürst. Schweyer habe ihr gesagt, dass er die wesentlichen in der mündlichen Verhandlung geäußerten Erwägungen nochmals schriftlich zusammengefasst habe.

In der Verhandlung hatte der Richter Zweifel an dem von Leisner für seine Honorarforderung zugrunde gelegten Gegenstandswert geäußert. Dabei handelte es sich um mögliche Forderungen, die die Stadt Starnberg im Falle einer Kündigung der Verträge zwischen Stadt und Bahn aus 1987 durch die Bahn hätte geltend machen können; laut Leisner 32 Millionen Euro. Schweyer war der Ansicht, dass es für eine solche Kündigung Ende 2017 aber keinen Hinweis gegeben habe. Außerdem vermisste er einen Hinweis Leisners gegenüber der Stadt Starnberg, dass dieser ab September 2017 nicht mehr wie zuvor nach Stundenaufwand, sondern nach einem Gegenstandswert abrechnen wolle. Hätten beide Parteien den Vergleich angenommen, hätte Leisner ein Honorar von 120000 Euro erhalten. Aber nur Leisner hatte dem wie berichtet zugestimmt, der Stadtrat dem Vergleich unter der Federführung von UWG-Rat Otto Gassner widersprochen.

 

 

SzS: 5 Forderungen an Mediationsergebnis

Weil schon im Vorfeld klar war, dass der Vorsitzende des Bürgervereins „Schöner zum See (SzS)“, Maximilian Ardelt – auch Stadtrat der WPS – als Teilnehmer an der Mediation zwischen der Deutschen Bahn AG (DB) und der Stadt Starnberg über die hinter verschlossenen Türen behandelten Themen und möglichen Ergebnisse nichts sagen darf, hielt sich die Teilnehmerzahl an der Jahresmitgliederversammlung gestern Abend im Bayerischen Hof sehr in Grenzen. Von den eigentlich 445 Mitgliedern waren nur zwölf gekommen. Neben der Neuwahl des Vorstandes ging es um die konkreten Forderungen, die der Verein mit dem Mediationsergebnis verbindet. Wie berichtet verhandeln Stadt und Bahn nach Auslaufen des alten, aus 1987 stammenden Vertrages, wie sich die Bahnanlagen und ihr Umfeld am Bahnhof Starnberg See einvernehmlich verbessern lassen. Die Wortmeldungen zeigten einmal mehr, wie groß die Wut der Bahnnutzer darüber ist, dass die Bahnsteige seit fast sechs Jahren nicht überdacht sind.

Der alte, nun für die Vergangenheit entlastete Vorstand ist weitgehend auch der neue Vorstand. Lediglich Marion Eisenberger zieht sich aus persönlichen Gründen vom Amt des Schriftführers des Vereins zurück. Ardelt bleibt Vorsitzender, Günther Krawitz sein Stellvertreter. Krawitz übernimmt interimsweise Eisenbergers Aufgaben, bis ein neuer Schriftführer gefunden und gewählt ist. Schatzmeister bleibt der 2017 in das Amt gewählte Thomas Ammerschläger. Sein Bericht zeigte, dass der Verein unter dem Stillstand der Entwicklung leidet: „Auch finanziell haben wir Stillstand.“

Im Lagebericht schilderten Ardelt und Krawitz nochmals den Werdegang des Vereins seit seiner Gründung 2012. Sei man anfangs erfolglos gegen das bis dahin von Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger und seinem Stadtrat verfolgte Projekt Seeanbindung mit großer Gleisverlegung vorgegangen, hätten sich bei den Kommunalwahlen 2014/15 die Mehrheitsverhältnisse geändert, was die kritische Begutachtung des Projektes unter der neuen Bürgermeisterin Eva John ermöglicht habe. In diesem Prozess sei deutlich zutage getreten, das SzS mit seiner Kostenschätzung von 110 Millionen Euro für dieses Seeanbindungsprojekt richtig gelegen sei, im Gegensatz zu damaligen Prognosen des Rathauses von 63 Millionen Euro unter Pfaffinger. Die Überprüfung, deren Ergebnis im Sommer 2017 dazu führte, dass sich auch die Starnberger CSU von der Gleisverlegung verabschiedete, erbrachte Kosten von 115 Millionen Euro (siehe auch Geschichte der Seeanbindung). Kurz vor dem Auslaufen des Vertrags zwischen Bahn und Stadt habe die Bahn der Stadt dann gedroht, sie auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie den Vertrag nicht erfülle. Der beinhaltete unter anderem, dass die Stadt sämtliche Kosten der vereinbarten Seeanbindung zu tragen habe. „Die Stadt hatte versäumt, eine Regelung zu vereinbaren, was passiert, wenn Bedingungen – wie die Finanzierbarkeit – nicht erfüllbar sind“, sagte Ardelt. Ende 2017 habe der Vertrag ohnehin nicht mehr verlängert werden können, weil die Höchst-Laufzeit von 30 Jahren zu Ende gewesen sei. Aus seiner Sicht waren die Drohungen der DB somit haltlos.

Seit Februar 2018 laufe nun der Mediationsprozess mit dem Ringen um eine Lösung, aber, ohne die Bürger zu beteiligen, hinter verschlossenen Türen. Wer seitens des Stadtrates daran beteiligt sei, sehe sich mit einer Strafe von 5000 Euro bedroht, sollte er unerlaubt „plaudern“. Das werde er nicht tun, begründete Ardelt sein Schweigen über Mediation und mögliche Ergebnisse. Krawitz monierte, dass es nicht einmal Zwischeninformationen für die Bürger gebe. Zum Verfahren sagte Ardelt nur so viel: „Das ist ein Klage aufschiebendes Verfahren, die Suche nach einer gemeinsamen Lösung. Wenn das scheitert, kann die Bahn immer noch klagen. Wir gehen davon aus, dass die Mediation zum Jahresende abgeschlossen werden kann.“ Dann müssten die Gremien der Bahn sowie der Starnberger Stadtrat entscheiden, ob sie das Ergebnis billigen. Sein Fazit über die Tätigkeit von SzS: „Unser Hauptziel, die große Gleisverlegung zu verhindern, ist seit dem Umschwenken der CSU (siehe Gleisverlegung: CSU schwenkt um) erreicht. Unser Einsatz muss sich künftig auf eine möglichst attraktive Gestaltung des Bahnhofs See und seines Umfeldes konzentrieren, nachdem unser Vorschlag ‚Erneuern und Bewahren‘ vom Stadtrat abgelehnt worden ist (siehe SzS: Erneuern und Bewahren).“ Ardelt kritisierte scharf, dass sich Stadt und Stadtrat bisher nicht selbst auf ein eigenes Konzept für eine Seeanbindung geeinigt hätten, das als Grundlage für die Mediation geeignet gewesen wäre. Auch die Sanierung des Bahnhofsgebäudes sei durch das Nicht-Einvernehmen blockiert. Er und Krawitz empfahlen den Mitgliedern, dennoch die wichtigsten Forderungen zu formulieren, was dann auch geschah:

  • Die Lösung muss den freien Blick auf den See und die Berge von der Stadt aus ermöglichen, gleichzeitig aber die Identität stiftenden historischen Gebäude erhalten
  • Egal welche Maßnahmen ergriffen werden – das Risiko, dass Schallschutzwände entlang der Gleise entstehen, muss verhindert werden
  • Alle Maßnahmen müssen sich im Rahmen einer gesicherten Finanzierung bewegen
  • Parallel zu den Großbaustellen, die der B2-Tunnel verursacht, dürfen rund um den Bahnhof keine weiteren entstehen, weil ein Verkehrskollaps über mehrere Jahre verhindert werden muss.
  • Zeitnah müssen die unsäglichen Zustände am Bahnhof See beseitigt werden, selbst wenn das nur für eine Übergangszeit von vier bis fünf Jahren bis zur Realisierung einer endgültigen Lösung möglich sein sollte. Schließlich sei der Bahnhof nicht mehr verkehrssicher.

Krawitz empfahl als weitere Forderung die nach einem Konzept der Stadt: „Die Bahn sagt sicher ganz deutlich was sie will, und die Stadt?“ Ardelt mahnte: „Großer Knackpunkt wird das Geld sein. Das Mediationsergebnis muss sich im städtischen Haushalt wiederfinden.“

Laut Klaus Huber, WPS-Stadtrat, geht es in fast allen Bereichen und auf allen Entscheidungsebenen um „politische Entscheidungen“. Das betreffe die Fragen, wie lange es auf der Bahnstrecke durch Starnberg noch Güterverkehr geben dürfe, mit welcher Taktung die Bahn zwischen ihren Zielen verkehre, wovon Fragen wie das Erforderniss für ein Wende- und Überholgleis abhänge, und das Durcheinander bei den Bahnsteighöhen für Züge und die S-Bahn. Das die Verlegung des Regionalzughaltes vom See- zum Nordbahnhof, die der Stadtrat im Sommer 2013 bereits beschlossen hat, am Bahnhof Nord eine Verdoppellung der Bahnsteiglängen mit unterschiedlichen Höhen zur Folge  habe, sei „absoluter Irrsinn, der bisher politisch gewollt ist“. Damit entstünden zahlreiche Probleme bei der Umsetzung von Barrierefreiheit. Huber wies auch noch einmal darauf hin, dass der Bahnverkehr in Starnberg still gelegt werde, wenn für den Bau des B2-Tunnels die Eisenbahnbrücke im Bereich des McDonalds verbreitert werden muss.

Was die fehlenden Bahnsteigdächer angeht, habe er die Erfahrung gemacht, dass die meisten Bahnnutzer den Starnberger Stadtrat für total unfähig oder unwillig hielten, berichtete ein Mitglied. Eine Dame fragte: „Macht der Stadtrat eigentlich wirklich Druck?“ Ammerschläger wies noch einmal auf die Gefahr hin, dass Bürger nach dem Umbau der Gleise, gleich in welcher Form, wegen Zuglärm gegen die Bahn klagen könnten, was dann den Bau von Schallschutzwänden zur Folge habe. „Das wird gerne herunter gespielt, wie gesehen beim Dieselfahrverbot“, so Ammerschläger. Ardelt unterstützte dies. Es gebe solche Fälle  in Bayern, und man müsse bedenken, dass der Bahnverkehr in Zukunft auch noch zunehme.

„Stadtrat gegen Stadt“ ist eingestellt

„Ja“ hat das Verwaltungsgericht München gesagt, ein Stadtrat habe ein umfassendes Informationsrecht und müsse in ausreichendem Maß Einsicht nehmen können in Gutachten, die für anstehende Entscheidungen oder im laufenden Prozess von Bedeutung sind. Nicht gesagt hat das Gericht jedoch, dass ein Stadtrat ein Recht auf Herausgabe solcher Gutachten hat. Einsichtnahme und Herausgabe waren aber Ziel des Starnberger Stadtrates gewesen, als er 2017 den Beschluss fasste, die Bürgermeisterin per Kommunalverfassungsklage vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht anzuklagen. Das Verfahren hieß fortan „Stadtrat gegen Stadt“, weil der Stadtrat die Bürgermeisterin in diesem Fall rechtlich nicht als Person belangen kann, sondern nur als Repräsentantin der Stadt Starnberg. Wie schon berichtet, hat die vorsitzende Richterin der 7. Kammer, Christine Gibbons, den streitenden Parteien ins Gewissen geredet, ihre Auseinandersetzung mit Blick auf eine in Zukunft gedeihlichere Zusammenarbeit zu beenden, zumal jedes Ratsmitglied laut Bürgermeisterin Eva John in den fraglichen Ordner mit dem Gutachten Einsicht nehmen kann. Nachdem die Beteiligten daraufhin das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärten, verfügte das Gericht die Einstellung des Verfahrens. Viele Studenten wollten das seltene Verfahren beobachten, weshalb das Gericht von Saal 4 in den großen Saal 5 gewechselt hatte. Die Verhandlung verfolgten auch der Vertreter der Rechtsaufsicht im Landratsamt, Holger Albertzarth, sowie die Juristin der Behörde, Verena Gros.

„Ich bin froh, dass der Streit auf Vorschlag des Gerichts beigelegt werden konnte. Den mahnenden Worten der Vorsitzenden Richterin, „dass Stadtrat und erster Bürgermeister zusammenarbeiten müssen“, trage ich gerne für mich und die Verwaltung Rechnung. Leider verschließt sich der Stadtrat mehrheitlich derzeit noch der dazu in öffentlicher Sitzung beschlossenen Mediation. Ich hoffe, dass die heute anwesenden Stadträte der Stadtratsmehrheit Ihre Haltung nochmals überdenken.“, teilte John nach der Verhandlung mit. Bei dieser Mediation handelt es sich um einen Ratsbeschluss auf Grund eines FDP-Antrags in der letztjährigen Bürgerversammlung: Rat und Rathaus mögen wegen ihres schlechten Verhältnisses zusammen in eine Mediation gehen. Wie die FDP-Ortsvorsitzende Heike Barall-Quiring kürzlich in einer Mitgliederversammlung ihrer Partei berichtete, ist die eigentlich schon beschlossene Mediation auf Antrag der Grünen-Stadträtin Martina Neubauer vertagt worden.

Um eine andere Mediation ging es in der von der Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS angestrengten Kommunalverfassungsklage. Sie hatte die Herausgabe des Gutachtens verlangt, das die Stadt auf Beschluss des Rates bei Rechtsanwalt Walter Georg Leisner zu den Folgen des Auslaufens der Verträge zwischen Stadt und Bahn aus 1987 eingeholt hatte. Die Bürgermeisterin gewährte kurz vor der Entscheidung des Rates für oder gegen den Einstieg in diese Mediation zwischen Stadt und Bahn zwei Tage lang Einsicht in das Gutachten, gab es aber nicht heraus. Hintergrund waren vorausgegangene vielfältige Indiskretionen. Nicht öffentliche Dokumente waren von Stadträten unzulässigerweise der Öffentlichkeit preisgegeben worden. Im Fall des Leisner-Gutachtens hätte ein solcher Verstoß zum Schaden der Stadt führen können. Die obige Mehrheit lief gegen Johns Entscheidung, das Gutachten zwar einsehbar zu machen, nicht jedoch in Kopie auszuhändigen, Sturm und beauftragte  Vizebürgermeister Klaus Rieskamp (DPF) damit, dem von Rat bestimmten Rechtsanwalt Christian Langgartner das Mandat zur Vertretung zu erteilen und einen bestimmten Stundensatz zu zahlen (siehe Stadtrat klagt gegen StadtRieskamp war beim Rechtsanwalt und Mehrheit droht John mit noch mehr Klagen). „Es wurde in der Verhandlung klar, dass der bis einschließlich 27.11.2017 bestandene Beschluss des Stadtrates auf „körperliche“ Herausgabe des Gutachtens nicht rechtmäßig war. Das Gericht äußerte darüberhinaus die vorläufige Rechtsmeinung, dass die Akteneinsicht vor der Sitzung am 13.12., nämlich am 12. und 13.12. zeitlich zu knapp bemessen war. Lediglich mit angeblichem Nichtwissen bestritten war die Gewährung der Akteneinsicht während des seit Ende Dezember 2017 laufenden Mediationsverfahrens mit der Deutschen Bahn, wonach alle Stadträte Einsicht in die Unterlagen nehmen können.“, lautet die von John übermittelte Stellungnahme.

So verlief die Verhandlung: Nach der Sachverhaltsdarstellung, die nach Ansicht des die Stadt vertretenden Rechtsanwaltes Ulrich Numberger „zum Teil unvollständig ist und zum Teil auf falschen Daten basiert“, rückte die Vorsitzende Richterin die in der Gemeindeordnung geregelte grundlegende Rolle der Gemeindeorgane – Bürgermeister und Rat – in den Fokus. Keines der beiden Organe könne allein handeln: „Die rechtliche Handlungsfähigkeit entsteht nur durch das Zusammenwirken.“ Da sei Streit nicht förderlich. Frage sei deshalb, ob eine gütliche Einigung nicht sinnvoller sei, vor allem mit Blick auf die Zukunft. „Was spricht gegen die Einsichtnahme der Stadträte in das Gutachten“, fragte Gibbons. John erläuterte daraufhin, es sei Beschlusslage, dass über die Mediation zwischen Stadt und Bahn eine Akte geführt werde mit allen wesentlichen Inhalten, inklusive Leisner-Gutachten, und dass diese Akte nach Voranmeldung von jedem Stadtrat eingesehen werden könne.“ Gibbons dazu:“Das war uns nicht bekannt.“ Rieskamp behauptete, er höre das zum ersten Mal. Außerdem gehe es dem Rat nicht um Einsichtnahme. Vielmehr wolle er permanenten Zugang zu dem „Werkzeug für die Mediation, also dem Gutachten“ . Andererseits sagte er: „Die jederzeitige Einsichtnahme wäre für den Stadtrat ausreichend.“ Numberger unterstrich die Aussage der Richterin: „Eine vernünftige Stadtregierung sollte sich nicht so streiten.“ Aber hier sei von einer Mehrheit Klage erhoben worden und der Klageantrag beziehe sich auf die Frage, ob die Stadt Einsichtnahme gewährt hat und ob eine Verpflichtung besteht, Kopien oder das Gutachten selbst herauszugeben. Die Gewährung von Einsicht habe die Bürgermeisterin ja sogleich zugesagt. Nach Gibbons Ansicht „hat sich der Streit in der Sache doch eigentlich erledigt“. Dem widersprach UWG-Stadtrat Otto Gaßner, der mit dickem juristischen Wälzer auf seinem Tisch, hinter Rieskamp und dem Rechtsanwalt des Stadtrats, Christian Langgartner, saß – ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei im gleichen Haus wie Gaßner hat. Neben Gaßner auf der einen Seite Martina Neubauer, Grünen-Stadträtin und auf der anderen der Starnberger CSU-Ortsvorsitzende und -Stadtrat Stefan Frey, der mehrmals mit Langgartner sprach, und zu Johns Ausführungen, es gebe einen Ratsbeschluss zur Aktenführung während der Mediation, sagte: „Das überrascht uns als Stadträte heute. Wir hören von dieser Form der Einsichtnahme heute zum ersten Mal.“ Einwurf von Gaßner: „Deshalb glauben wir das auch nicht alles.“ Gibbons fand das alles „seltsam“. John konnte aber das Datum des Beschlusses nennen, der auf Antrag einer Stadträtin am 22. März 2018 offenbar in nicht öffentlicher Sitzung gefasst worden war. Sie verwies außerdem auf einen neuerlichen Antrag von Anfang dieses Monats, in dem wiederum die Herausgabe des Gutachtens verlangt werde, und unterstützte damit die Argumentation von Numberger, der verlangte, das Gericht müsse über den Klageantrag des Stadtrates entscheiden. Langgartner behauptete, es gebe kein Protokoll über den von John zitierten Beschluss, außerdem sei kein Ordnungsgeld gegen einen oder mehrere Stadträte verhängt worden, die nicht öffentliche Dinge öffentlich gemacht hätten. Hierzu muss man wissen, dass der Stadtrat über die Verhängung von Ordnungsgeld entscheidet. Die Mehrheitsverhältnisse in Starnberg sind aber hinlänglich bekannt. Die Mehrheit würde vermutlich einen der ihren nicht belasten. Gaßner verlangte eine „vollstreckbare“ Entscheidung des Gerichtes. Die Richterin: „Man kann sich kaum vorstellen, wie das alles weiter gehen soll, wenn das so wie bisher weiter geht.“ Numberger hakte nochmals nach: Es gehe um die Frage, ob das Gericht die Klage als begründet, oder ob es das von der Bürgermeisterin vorgenommene Prozedere als ausreichend ansieht. Langgartner wies dagegen auf die Informationspflicht für jeden Stadtrat hin, denn bei den Themen der Mediation gehe es um sehr viel Geld. Es habe schon Fälle gegeben, da seien Gemeinderäte wegen Veruntreuung verurteilt worden, weil sie sich nicht ausreichend informiert hätten. „Wir brauchen heute ein Entscheidung“, verlangte der Anwalt des Stadtrates.

Gibbons machte nochmals den Vorschlag sich zu einigen. Sie gab die vorläufige Rechtsauffassung des Gerichtes zu Protokoll. Demnach dürfte die Klage des Stadtrates zulässig und begründet sein. Der habe geltend gemacht, dass seinem Recht auf Einsichtnahme bisher nicht Genüge getan worden sei. Der Rat habe Anspruch auf Einblick in das Leisner-Gutachten. Das Gericht halte aber nach vorläufiger Einschätzung die Einsichtnahme über nur zwei Tage, „die ohnehin der damaligen Eilbedürftigkeit geschuldet war“, nicht für ausreichend  (Anm. d. Red.: Die Sitzung, in der die eilige Entscheidung gefällt werden sollte, fand am 13. Dezember 2017 statt, am 31. Dezember 2017 sollte der Vertrag zwischen Stadt und Bahn verjähren. Gegenseitige Schadensersatzklagen konnten angeblich nur durch Zustimmung zu der von der Bahn vorgeschlagenen Mediation vorerst abgewendet werden). Für die Einsichtnahme sei mehr Zeit erforderlich gewesen und es sei nicht ersichtlich, warum dem Stadtrat in Zukunft die Einsichtnahme verwehrt werden sollte. „Warum hat die Beklagte den bestehenden Beschluss, dass bereits jederzeitige Einsichtnahme möglich ist, nicht vorher vorgetragen? Dann hätte man sich Streit und Geld sparen können. Ich kann nur beiden Seiten raten, dies hier zu beenden“, so Gibbons. Zu Protokoll gab sie weiter: „Die Beklagte sichert zu, dass allen Mitgliedern des Stadtrates die Einsichtnahme in das Gutachten während der üblichen Bürostunden des Rathauses gewährt wird. Klargestellt werde, dass keine gedruckte Form des Gutachtens herausgegeben werde, was beide Seiten akzeptieren.“

Dann ging es noch um die Kosten, die der klagende Teil des Stadtrates durch Anstrengung des Gerichtsverfahrens verursacht hat. Das Rathaus hatte hierzu im Gegensatz zur Ratsmehrheit die Ansicht vertreten, die Kosten der Kommunalverfassungsklage seien nicht aus dem Stadtsäckel zu berappen und hatte Feststellungswiderklage gegen den Stadtrat erhoben. Gibbons gab die vorläufige Rechtsauffassung des Gerichtes zu diesem Thema wie folgt wieder: „Wir halten das für unzulässig. Es ist allgemein anerkannt, dass ein Bürgermeister nicht gegen einen Stadtratsbeschluss klagen kann.“ Es bleibe also dabei, dass die Stadt die Kosten der Gegenseite tragen müsse. Dem widersprach aber der Anwalt der Stadt, Ulrich Numberger: „Eine Bürgermeisterin muss das Recht haben, eine Kostenrechnung, die nach ihrer Rechtsauffassung nicht erstattungsfähig ist, abzulehnen und zu sagen, dass der städtische Haushalt nicht mit Kosten in dieser Höhe belastet werden darf.“ Insofern teile er die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes nicht, so Numberger, der zudem betonte, die Bürgermeisterin müsse in einem solchen Fall auch nicht Anweisungen der Rechtsaufsicht im Landratsamt Folge leisten. Gibbons ging darauf nicht ein, sondern hob nochmals den Vorteil einer Einigung der Parteien hervor, denn dann werde zur Feststellungswiderklage kein eigener Streitwert festgestellt, und die finanzielle Belastung der Stadtkasse durch das gesamte Verfahren falle um zwei Drittel geringer aus. Nach einer kurzen Beratungspause zwischen John  und Numberger, die auch die Gegenseite zur Beratung mit den anwesenden, die Klage unterstützenden Stadträten Neubauer, Gaßner  und Frey nutzte, verlangte Langgartner zunächst einen Vergleich. Frey betonte, die Stadträte arbeiteten ehrenamtlich und könnten keine Kosten tragen. Sie wollten sich auch nicht in einem neuen Verfahren über Kosten streiten. Zu Protokoll nahm die Richterin daraufhin: „Das Gericht empfiehlt den Beteiligten, eine Kostenregelung im Hinblick auf die anvisierte Erledigung der Klage zu treffen. Insofern regt das Gericht an, dass die Beklagte (Anm. d. Red.: die Stadt) die Kostenübernahme erklärt, da dies zu einer Reduzierung der Gerichtskosten führen würde.“ John folgte dieser Empfehlung gegen den juristischen Rat von Numberger. Darauf hin wurde das gesamte Verfahren für erledigt erklärt. Es ist eingestellt.