Geld oder Leben!

Man fühlt sich an die Zeiten des Wilden Westens erinnert. Die beiden Lokalzeitungen berichten heute unter den Überschriften „Bahn will mehr als 150 Millionen“ und „Bahn will 150 Millionen von der Stadt“ über die gestrige Pressemitteilung der Deutschen Bahn und Aussagen eines Bahnsprechers. Letztgenannter soll gesagt haben, entweder die Stadt Starnberg zahle die Kosten für die Verlegung der Gleise am Bahnhof See (Seeanbindung) bis Freitag, 13. Dezember, oder die Bahn reiche die Klage auf Schadensersatz ein. Da gehe es nach Rechnung der Bahn dann um „150 Millionen Euro plus X“. Es richtet also ein Vertragspartner im übertragenen Sinn seinen Colt auf den anderen und schreit „Geld oder Leben!“ Aber ganz so einfach wird es nicht werden.

Der Betrag von 150 Millionen Euro umfasst weit mehr als die Kosten der Gleisverlegung, nämlich auch den Aufwand, den die Stadt selbst für die Umgestaltung der Stadt- und Seepromenade in die Hand nehmen müsste. Also Kosten, die die Bahn schwerlich der Stadt als Schadensersatz abfordern könnte (siehe Geschichte der Seeanbindung und Kann Bahn 140 Millionen verlangen?). Es war die Bahn und nicht die Stadt Starnberg, die die Mediation zwischen den Partnern für gescheitert erklärte und seitdem mit der Schadensersatzklage droht (siehe Bahn erklärt Mediation für gescheitert). Die beiden finanlen Angebote der Bahn abzulehnen war ausdrücklicher Rat des Rechtsanwalts der Stadt, den nicht Bürgermeisterin Eva John, sondern die Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS ausgesucht hatte (siehe Ausschuss fehlt Mut zur Entscheidung). Sein Hinweis war, dass sich Stadt und Bahn auch in der Zeit der gut ein Jahr dauernden Vorbereitung der Bahnklage und selbst im Klageverfahren noch einigen könnten. Selbst wenn es dazu kommen würde, dass die Bahn die zwischen ihr und UWG-Stadtrat Otto Gaßner im Jahr 1987 ausgehandelte und im Sinne der Stadtentwicklung höchst umstrittene Vertragsvariante der Gleisverlegung realisieren wollte, bedürfte es dafür eines öffentlichen Planfeststellungsverfahrens, in dem alle Beteiligten ein gewichtiges Wort mitzureden hätten. Es ist also beileibe nicht so, dass quer durch die Stadt Lärmschutzwände gebaut werden dürften (siehe SzS hält an “Erneuern und Bewahren” fest) und ob sich das die Starnberger gefallen ließen. In der jüngsten Bürgerversammlung erhielt ein Antrag von Günther Krawitz eine große Mehrheit. Tenor: Die von der Bahn in der Mediation angebotene Variante 1 der Gleisverlegung mit nach Norden gerückten Bahnsteigen und einem Abstellgleis zwischen Undosa  und Bahnhof See solle der Stadtrat genau untersuchen und für eine umfassende Bürgerinformation visualisiert werden. Anschließend soll die Haltung der Bürgerschaft dazu abgefragt werden.

Die Frage, die die Pressemitteilung der Bahn zum jetzigen Zeitpunkt unter anderem aufwirft, ist: Wem dient der Aufbau einer solchen Drohkulisse?

 

 

Hier die Pressemitteilung der Deutschen Bahn im Wortlaut:

„Stadt Starnberg lehnt Angebote der Bahn ab

Bahn fordert für den vor 32 Jahren abgeschlossenen Vertrag mit der Stadt Starnberg Schadensersatz • Bisher liegen seitens der Kommune weder konkrete Gesprächsangebote noch Finanzierungskonzepte vor

Im Ringen um eine Lösung für den vertraglich vereinbarten Bahnhofsumbau fordert die Bahn von der Stadt Starnberg nun Schadensersatz, da die Kommune den Verpflichtungen aus dem Vertrag von 1987 bis heuer nicht erfüllt hat.

Zuletzt hatte es über zwei Jahre ein Mediationsverfahren gegeben, dies scheiterte. Nach dem Scheitern der Mediation unterbreitete die Bahn  Ende Juli der Stadt Starnberg  ein Angebot zur Neugestaltung des Bahnhofs Starnberg. Zur Auswahl standen, neben der Vertragsvariante aus dem Vertrag von 1987, auch die gemeinsam in der Mediation erarbeitete Lösung, die sowohl die betrieblichen Belange an einen störungsfreien Bahnverkehr als auch die städteplanerischen Belange wie Vermeidung von Lärmschutzwänden und Flächengewinn berücksichtigt.

Mit Schreiben vom 30.09.2019 hat die Stadt Starnberg beide Angebote abgelehnt. Im Ablehnungsschreiben teilt die Stadt Starnberg zwar mit, dass der Stadtrat weiterhin die Neugestaltung der Seeanbindung und eine gütliche Einigung mit der DB anstrebt. Doch wurden entgegen der Ankündigung bisher weder ein Finanzierungskonzept noch Gespräche angeboten.

Die Bahn bedauert diese Entwicklung sehr, da sich so der dringend erforderliche Umbau des Bahnhofs weiter verzögert. Um diesen dennoch in absehbarer Zeit realisieren zu können, fordert die Bahn von der Stadt nun die Kosten für die vertraglich vereinbarte Umsetzungsvariante in Form von Schadensersatz. Sollte auch dies nicht zum Erfolg führen, sieht sich die Bahn in Anbetracht der drohenden Verjährung gezwungen, Klage einzureichen.

Eine Neugestaltung des Bahnhofs Starnberg kann erst nach Beendigung des Rechtsstreites erfolgen.

Hintergrund: Die Stadt Starnberg und die Bahn  hatten 1987 vereinbart, die Bahnhofssituation in Starnberg grundlegend neu zu gestalten. Es sollte einerseits der neue Bahnhof „Starnberg Nord“ samt Park- und Ride-Anlage entstehen, andererseits ein reduzierter, „schlanker“ „Bahnhof See“ geschaffen werden.

Die am See liegenden, nicht mehr benötigten Bahngrundstücke sollte die Bahn an die Stadt Starnberg übertragen, die Stadt Starnberg sollte im Gegenzug die Kosten für die Neugestaltung der Bahnhofsanlage übernehmen. Auch wenn immer wieder Ansätze unternommen wurden, die Neugestaltung des Bahnhofs See umzusetzen, scheiterte die Realisierung letztlich auch an wechselnden politischen Konstellationen in Starnberg.

Nachdem die Ansprüche Ende 2017 zu verjähren drohten, haben die Parteien noch im selben Jahr ein Mediationsverfahren aufgesetzt, um gemeinsam nach einer raschen und umsetzbaren Lösung zu suchen.

In mehr als 15 Mediationssitzungen konnte – auch unter Hinzuziehung von Sachverständigen – eine Lösung gefunden werden, die sowohl die betrieblichen Belange für einen störungsfreien S-Bahnverkehr mit verbessertem Takt berücksichtigt, als auch die städteplanerischen Belange der Stadt Starnberg (keine Lärmschutzwände und möglichst viel frei werdende Fläche) beachtet.

Trotz dieses erfolgreichen Zwischenschrittes ist die Mediation letztlich doch gescheitert, da die Kostenlast nach Auffassung der Stadt Starnberg entgegen der vertraglichen Vereinbarung zum größten Teil bei der Bahn liegen sollte.

Da die Stadt Starnberg auch nicht bereit war, die gefundene optimierte technische Lösung als Zwischenergebnis zu vereinbaren, wird nach jetzigem Stand die ursprünglich vereinbarte Lösung ausgeführt, welche gesetzlich vorgeschriebene Lärmschutzwände zur Folge haben wird und auch deutlich weniger frei werdende Grundstücke für die Seeanbindung bietet.“

SzS hält an „Erneuern und Bewahren“ fest

In der turnusgemäßen Mitgliederversammlung des Bürgervereins „Schöner zum See“ (SzS) wurden kaum Änderungen in der Besetzung des Vorstandes vorgenommen. Maximilian Ardelt bleibt erster Vorsitzender. Er bezifferte die Zahl der Mitglieder auf 545. Davon waren jedoch nur 16 anwesend. Günther Krawitz steht Ardelt als zweiter Vorsitzender zur Seite. Schatzmeister ist weiterhin Thomas Ammerschläger. Das Amt des Schriftführers, das Krawitz nach dem Ausscheiden von Marion Eisenberger im vergangenen Jahr kommissarisch übernommen hatte, ist nun Aufgabe von Michael Schildbach, der schon seit vielen Jahren engagiert im Verein mitarbeitet. Was die Ziele für die Zukunft angeht, waren sich Vorstand und anwesende Mitglieder einig, statt der von der Stadtratsmehrheit beabsichtigten Seeanbindung mit Gleisverlegung am eigenen 2015 eingebrachten Konzept „Erneuern und Bewahren!“ festzuhalten, sich zusätzlich aber vehement für kurzfristige Verbesserungen am Starnberger Seebahnhof einzusetzen. Außerdem will der Verein besonders im anstehenden Kommunalwahlkampf die Bürger über die unterschiedlichen Lösungsvarianten aufklären, und deutlich machen, welche verheerenden Folgen aus der Sicht des Vereins die Umsetzung der letzten Stadtratsbeschlüsse nach der Beendigung der Mediation zwischen Stadt und Bahn haben würden. Das sei bisher alles viel zu wenig bekannt, weil die Mediation komplett hinter verschlossenen Türen gelaufen sei, mutmaßte Ardelt.

Der Vorsitzende gab in seinem Lagebericht eine Übersicht, wie es zur „katastrophalen Situation bei der Seeanbindung“ kommen konnte. Nach seinen Worten gibt es den 1987 auf Betreiben von UWG-Stadtrat Otto Gaßner und Mitstreitern zwischen Bahn und Stadt geschlossenen Vertrag über die Gleisverlegung seit Ende 2017 nicht mehr. Der sei ausgelaufen. Der Vertrag hatte die Stadt verpflichtet die Erneuerung aller Bahnanlagen am See aus eigener Tasche zu bezahlen. Im Gegenzug dazu sollte sie nicht mehr für den Bahnbetrieb nötige Flächen am See zu einem bestimmten Preis kaufen können. Die Bahn selbst habe damals an dem Vertrag nur ein einziges eigenes Interesse gehabt, nämlich die erhöhte Durchfahrtsgeschwindigkeit von 80 Kilometer pro Stunde zu ermöglichen, sagte Ardelt. Die Stadt dagegen wollte durch die Gleisverlegung mehr Fläche auf der Seeseite der Bahnanlagen realisieren. Gaßner und andere träumten damals von einem Hotel mit Spielbank am Seespitz. Der UWG-Stadtrat ließ sich seine Ideen wie schon mehrfach berichtet notariell schützen. Zur Realisierung kam es trotz langjähriger Diskussionen, Wettbewerbe und Arbeitskreise nie. Laut Ardelt hat sich inzwischen die Geschäftsgrundlage für den Vertrag, den er stets als „Vorvertrag“ bezeichnet, gravierend geändert:

  • Die ursprünglich vereinbarte Gleislage im Bereich des Undosa ließ sich nicht verwirklichen, weil die privaten Eigentümer entlang der Possenhofener Straße keine Flächen dafür verkaufen wollten.
  • Die vorgesehene Bebauung des Seeufers wurde von den Bürgern strikt abgelehnt.
  • Das Vorhaben wurde durch neue Gesetze zum Lärm- und Landschaftsschutz immer mehr eingeschränkt.
  • Der von Gaßner gewählte Partner Züblin zog seine Finanzierungszusage für das Projekt zurück.
  • Die ursprünglich mit rund elf Millionen Euro bezifferten Projektkosten betrugen 2016 schon 115 Millionen Euro.

Der Bahn musste deshalb entsprechend eines Stadtratsbeschlusses, hinter dem alle Fraktionen außer Grünen und UWG standen, mitgeteilt werden, dass für die Stadt die Finanzierung der Vertragsvariante nicht möglich ist. Seitdem droht die Bahn mit Schadensersatzklagen. Ardelt fragte: „Welche Schäden hat die Bahn – das ist bis heute völlig unklar.“ Doch um ein solches Klageverfahren zu vermeiden, habe man sich Ende 2017 mit der Bahn auf ein Mediationsverfahren vor der Industrie- und Handelskammer geeignet, das zum Ziel hatte, eine einvernehmliche Lösung zur Neugestaltung der inzwischen maroden und nicht mehr betriebssicheren Bahnanlagen am See zu finden. Es gab viele Sitzungen, die zeigten, dass sich die Interessenlage der Bahn geändert hat. Probleme seien nun die fehlende Betriebssicherheit und Barrierefreiheit des Bahnhofs, der geplante 15-Minuten-Takt, wenn die zweite Stammstrecke für die S-Bahn fertig sein sollte, und der Wunsch nach einem seperaten Abstellgleis zwischen Undosa und Seebahnhof. Die Gesamtkosten seien zuletzt auf 150 Millionen Euro geschätzt worden. Davon beträfen 30 Millionen Euro das Vorhaben der Stadt eine neue Stadt- und Seepromenade am Seeufer zu realisieren. Trotz der so gravierend veränderten Lage verlange die Bahn nach wie vor, dass die Stadt aufgrund des 1987 geschlossenen Vertrages alle Kosten der neuen Bahnanlagen allein tragen müsse. Darauf konnte sich die Stadt laut Ardelt nicht einlassen. Folge sei gewesen, dass die Bahn Mitte Juli 2019 die Mediation einseitig für gescheitert und beendet erklärte und eine Klage gegen die Stadt ankündigte. Die sei aber bisher nicht eingegangen. Die Frist dafür ende Mitte Januar 2020. Die Klage würde Klarheit schaffen, was die Bahn wirklich will, sagte der Vorsitzende. Hannelore Hartmann, ehemals CSU-Stadträtin: „Ich ärgere mich grün und schwarz, dass wir der Bahn die neueste Technik hinstellen sollen, die mit dem damaligen Vertragsstand nichts mehr zu tun hat.“

SzS folgert aus den Gesamtumständen, dass es wohl noch sehr lange dauern wird, bis es zu einer Beseitigung der unhaltbaren Zustände am Seebahnhof kommt. Wie berichtet gibt es dort keinen Aufzug zu den Bahnsteigen, es fehlt jegliche Barrierefreiheit und die Bahnsteige und Treppen haben nur in Teilbereichen eine sehr hässliche und provisorische, tatsächlich bei Regen  und Schnee jedoch völlig unzureichende Überdachung. Um schneller etwas zu verbessern wolle man neben dem Festhalten an der langfristigen Lösung „Erneuern und Bewahren!“, bei der der denkmalgeschützte Bahnhof seinen historisch belegten Originalzustand zurück erhält und die Gleislage nicht angetastet wird, kurzfristig eine attraktive Renovierung. Wie berichtet sind vom Stadtrat dazu bereits Beschlüsse gefasst worden. So will die SPD die Sanierung des Gebäudes sofort angehen (siehe SPD will Bahnhof jetzt sanieren) und erhielt Unterstützung dafür. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Bahn auf das Rückgaberecht verzichtet, das zwischen ihr und der Stadt Starnberg vereinbart worden war, als die Stadt der Bahn den auf Stadtkosten gebauten Bahnhof Nord übereignete und dafür den nicht sanierten Bahnhof See im Tausch erhielt. Auch mit diesem Verzicht wird nicht so schnell gerechnet. „Deshalb verfolgen wir bezahlbare Zwischenlösungen, die für den städtischen Haushalt verkraftbar sind“, so Ardelt. Die stellte anschließend Iris Ziebart, FDP-Stadträtin, vor. Es geht um die Installation zweier Treppenlifte und eine vom Statiker durchgerechnete neue Bedachung für Teilbereiche der Bahnsteige sowie der Treppenanlage (lesen Sie unten mehr). Für beides liegen Ziebart konkrete Angebote vor.

Die Beschlüsse, die die Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und Johannes Bötsch von der BLS durchgesetzt hätten, lehne man ab, so Ardelt. Diese Mehrheit mache auf eine „völlig haltlose Klage der Bahn“ ein von der Stadt nicht bezahlbares Angebot, nämlich die Variante 1 aus der Mediation umsetzen zu wollen und deren Finanzierung zu tragen. Diese Variante hätte zur Folge, dass die Bahnsteige vom Seebahnhof Richtung Osten verlegt würden und im Bereich zwischen dem Undosa und dem Seebahnhof ein zusätzliches Abstellgleis entstünde, was den von den Starnbergern gewünschten Blick auf den See und das Gebirge durch dort dann mehrmals täglich abgestellte Züge unmöglich mache. So sagte Krawitz, das Abstellgleis sei eine deutliche Sichtbeeinträchtigung, zum Beispiel am Bayerischen Hof, und ein Lärmfaktor, denn dort würden dann morgens die Züge für die erste Tagesfahrt vorgeheizt. Er bezweifelte, dass die Bürgerschaft wisse, was die Stadtratsmehrheit da angeboten habe. Ein Gast der Versammlung sagte, das Abstellgleis an dieser Stelle sei „die Vernichtung des historischen Bahnhofs“. WPS-Stadtrat Klaus Huber sprach hinsichtlich dieses Abstellgleises von einer „Betriebsveränderung“ durch die Bahn, die Lärmschutzmaßnahmen nach sich ziehen könnte. Ardelt wiederholte eine Aussage des Anwaltes der Stadt, der in der Ratssitzung darauf hingewiesen hatte, dass sich Stadt und Bahn auch in einem Klageverfahren noch auf eine Lösung einigen könnten. SzS werde demnächst wieder aktiv mit Bürgerinformationen, Workshops und der Unterstützung der nahestehenden Parteien WPS und BMS tätig werden, kündigte er an. Außerdem Gespräche mit Politik, Bahn AG und Bayerischer Eisenbahngesellschaft führen. Die letzten eineinhalb Jahre sei das durch die laufende Mediation mit ungewissem Ausgang nicht sinnvoll gewesen. (Wer sich über das Ende der Mediation und danach erfolgte Debatten und Beschlüsse des Stadtrates informieren möchte, kann in der dargestellten Reihenfolge nochmals die folgenden Artikel lesen: Kann Bahn 140 Millionen verlangen? und Stadt antwortet auf Ankündigung der Bahn und Eva John redet Klartext und Mediation? Fortsetzung nichtöffentlich und Seeanbindung braucht langen Atem und Ausschuss fehlt Mut zur Entscheidung und Sondersitzung Stadtrat)

Bürgermeisterin Eva John, die erst später zur Versammlung stieß, zeigte sich überzeugt, dass es die Bahnkunden verdient hätten, in der sicher noch zehn Jahre dauernden Überbrückungsphase bis zu konkreten Schritten in Richtung einer Seeanbindung am Seebahnhof  „ein gutes Ambiente“ zu haben. Der heutige Zustand sei nicht noch einmal jahrzehntelang zu akzeptieren. Sie glaube, dass Stadt und Bahn gemeinschaftlich eine Lösung finden müssen. Dazu sei man in der Mediation schon auf einem guten Weg gewesen. Einen politischen Hintergrund mutmaßte sie, weil die Bahn diese Mediation just kurz nach der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht über das Disziplinarverfahren gegen sie als Bürgermeisterin aufgekündigt hatte, und sprach von einer „Inszenierung“. Was sich Bahn und Stadtrat vor 30 Jahren ausgedacht hatten, könne eine Stadt der Größenordnug Starnbergs finanziell auf keinen Fall leisten. Das die Bahn gegen die Stadt klagt, hält John für zwangsläufig, denn das Unternehmen müsse seine Ansprüche sichern, ganz unabhängig von den handelnden Personen in Starnberg. „Aber dann wissen wir zum ersten Mal verbindlich, was die Bahn einklagen will.“ Wenn es doch noch zu einer Einigung komme, sei es selbstverständlich, dass dies eine rechtlich einwandfreie Lösung sein müsse, also eine, die für Starnberg gesichert finanzierbar sei. „Das politische Thema eignet sich natürlich zum Aufreger, und für die Einleitung von Klageverfahren gegen mich, verhilft der Stadt jedoch in keinem Fall weiter, weder zu neuen Aufzügen oder neuen Dächern am Seebahnhof“, sagte John. Solche Dinge gingen nur mit einem Partner, der sich nun aber im Juli „temporär davongestohlen“ habe. Dabei brauche die Bahn die Stadt genauso für alles was sie am See vorhabe. „Ich befürchte, dass die Variante 1 von der Stadtratsmehrheit ganz dringend durchgesetzt werden soll, sehe darin aber keinen Nutzen für die Bürger“, so John, die auf die gemachte Erfahrung verwies, das Wahlversprechen durchaus nur von kurzer Gültigkeit seien können und Bürgerbegehren für erledigt erklärt würden, um den Starnbergern die Möglichkeit zur Abstimmung vorzuenthalten. Diese Erfahrung sei für sie selbst „unvorstellbar“ gewesen, für viele Bürger auch. In diesem Fall gehe es  um die Lage des Abstellgleises, die für die Stadt wesentlich sei. „Der von seiner Lage her schönste Bahnhof Deutschlands verdient einen sorgsamen Umgang. Mit dem kann man nicht einfach alles machen was man will.“ Den Stadtrat werde sie noch vor Weihnachten zur Auswahl verschiedener Trassen auffordern, so dass er Farbe bekennen müsse. Was der dann politisch beschließe müsse der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit, sprich gesicherten Finanzierbarkeit stand halten.

Laut Architektin Ziebart darf die Bahn kein Provisorium bauen, von dem sie weiß, dass es in absehbarer Zeit wieder abgerissen wird. Deshalb seien die Chancen gleich Null, dass die Bahn jetzt einen festen Aufzug zu den Bahnsteigen am See neu bauen wird, für den ohnehin die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens erforderlich wäre. Sie, Ziebart und  SzS, plädierten deshalb dafür, mit Hilfe von Bürgerspenden etwas in Angriff zu nehmen, wenn es dafür Gesprächsbereitschaft bei der Bahn gebe. So könnten für etwa 23000 Euro zwei vandalismussichere und leicht zu bedienende Edelstahl-Treppenlifte eingebaut werden. Die Firma, die dieses Angebot gemacht habe, sei sogar für den Service in der Nähe. Der zweite Punkt seien Bahnsteigdächer. Ein sehr kreativer Kollege von ihr habe sich darüber zusammen mit einem Statiker kostenlos Gedanken gemacht und eine Lösung vorgeschlagen, die neue Dächer auf die denkmalgeschützten Gußeisenstützen bringen würde. Ziebart hofft, dass sich der Stadtrat dem nicht verschließt. Sie habe keine Sorge, dass das Geld nicht relativ schnell als Spenden bereit stehe, wenn es allseits grünes Licht für die Maßnahmen gebe. Den gesamten Seebahnhof bezeichnete Ziebart als „identitätsstiftendes Ensemble  und Nucleus der Stadt“. Erst mit seinem Bau sei die Entwicklung der zwei Dörfer zur Stadt Starnberg möglich gewesen. Die Mitglieder waren etwas skeptisch was die Genehmigungsfähigkeit und Vandalismussicherheit des Liftes angeht, waren aber auch einig, dass nur die Bürger Druck auf Bahn und Politik erzeugen können.

Antrag auf Klageabweisung

In der Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht München II sind heute vormittag erneut die Parteien des Honorarstreits „Rechtsanwalt Walter Georg Leisner gegen Stadt Starnberg“ vor Richter Sven Thonig erschienen. Zwei Dinge haben sich seit der letzten mündlichen Verhandlung im August verändert: Leisner hat seine bisher auf 30000 Euro bezifferte Honorarforderung auf fast 213000 Euro plus Zinsen erweitert. Die Stadt Starnberg ist nicht mehr allein durch Vizebürgermeister Klaus Rieskamp und den von der Stadtratsmehrheit ausgesuchten und beauftragten Rechtsanwalt Christian Langgartner vertreten, sondern hat Unterstützung durch einen Streithelfer bekommen.

Der Streithelfer ist befugt, im Verfahren alle Schritte zu unternehmen, die auch die Stadt als Hauptpartei unternehmen könnte, um dieser beizustehen. Ein Streithelfer – in diesem Fall Bürgermeisterin Eva John, vertreten durch ihren Anwalt Hans-Peter Tauche – hat ein eigenes rechtliches Interesse daran, dass die Hauptpartei in dem angestrengten Verfahren siegt. Wie berichtet hatte die Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS John vorgeworfen, sie habe Fehler bei der Beauftragung von Rechtsanwalt Leisner im Zusammenhang mit den Bahnverträgen und des daraus folgenden Antrags auf Mediation zwischen Stadt und Bahn gemacht. Die Ratsmehrheit hatte den Vergleich zwischen Leisner und der Stadt (Honorar 120000 Euro) im März dieses Jahres abgelehnt und der Bürgermeisterin den Streit erklärt (siehe Gaßner will vor Gericht streiten). Das bedeutet, dass die Mehrheit John verklagen will, Leisners Honorar ganz oder teilweise privat zu bezahlen, sollte Leisner vor Gericht Erfolg haben. In der ersten Verhandlungsrunde hatte der Anwalt der Stadt, Langgartner, erklärt, man wolle ein Urteil, weil man der Bürgermeisterin den Streit erklärt habe. Jetzt schlossen sich er und Rieskamp dem Antrag von Johns Anwalt Tauche an: „Wir beantragen Klageabweisung.“ Langgartner betonte nach der Verhandlung, im Moment säßen die Stadt und die Partei von John noch im gleichen Boot. Rieskamp sagte: „Die Stadt sollte möglichst glimpflich da rauskommen.“

Für Richter Thonig war heute vormittag nach wie vor Knackpunkt, welchen Gegenstandswert Leisner einer Honorarrechnung habe zugrunde legen können. Leisner selbst, ebenso sein Anwalt Reinhard Erl, beharren darauf, dass der Wert 32 Millionen Euro beträgt. Die Beklagte – Stadt Starnberg – wendet dagegen ein, dass ein solcher Wert jeglicher Grundlage entbehrt. Weder könne man undefinierte Grundstücke bewerten, die die Bahn irgendwann zu noch  unbekannten Bedingungen an die Stadt übertragen werde, noch könne man sagen, dass es überhaupt zur Umsetzung dieser im Vertrag zwischen Stadt und Bahn von 1987 getroffenen Vereinbarung der Grundstücksübertragung kommen werde. Thonig vermisste dennoch eine Aussage der Stadtseite zur Höhe des Gegenstandswerts, den Leisner seiner Honorarrechnung dann hätte zugrunde legen können, wenn er nicht nach Zeitaufwand abgerechnet hätte. Langgartner sagte: „Einen solchen Grundstückswert zu benennen ist derzeit schlichtweg nicht möglich.“ Laut Thonig liegt die Beweislast, den genannten Gegenstandswert zu belegen, auf Seiten der Kläger.

Tauche nahm eher die zwischen Leisner und der Stadt geschlossenen Vergütungsvereinbarungen und Anwaltsverträge unter die Lupe. So habe Leisner ab 2016 mehrmals Rechnungen nach Zeitaufwand gestellt, weshalb die Bürgermeisterin davon ausgehen durfte, dass er dies auch für die 2017 erteilten Aufträge zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung und Beratung der Stadt Starnberg sowie für den Auftrag, die Antragsschrift für die Einleitung der Mediation zwischen Stadt  und Bahn zu erstellen,  so handhaben werde. Wie berichtet hatte Leisner in diesen beiden Fällen jedoch nach Gegenstandswert abgerechnet. Einen solchen Wechsel hält Tauche nicht für zulässig: „Ein Kläger, der schon einmal nach Zeithonorar abgerechnet hat, kann später nicht wieder auf die gesetzliche Vergütung zurückspringen.“ Außerdem sei der Satz der Geschäftsgebühr mit Faktor 1,3 zu hoch angesetzt.  Thonig: „Das kann man rechtlich vertreten.“ Er hält es aber für strittig, ob die Stadt mit Leisner im Juli 2017 eine Gesamtvereinbarung zur rechtlichen Vertretung geschlossen hat, oder ob die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung und Beratung ein Auftrag, die Erstellung der Mediationsschrift ein weiterer eigenständiger Auftrag gewesen sei. Tauche sprach von einem einheitlichen Rahmenvertrag, so dass einzelne Aufgaben nicht einzeln abrechenbar wären. Richter Thonig ist der Ansicht, die Vertragsgestaltung spreche eine andere Sprache.

Es sei nun seine Aufgabe, die Dinge zu entscheiden, sagte der Richter. Er müsse das durchdenken, denn das sei „keine ganz einfache Geschichte“. Aber es gebe nach seinem Urteil ja noch die Möglichkeit, dass das Oberlandesgericht seine Entscheidung überprüfe. Sprich, dass eine oder beide Parteien in Berufung gehen. Den Verkündungstermin für sein Urteil legte Thonig auf Dienstag, 10. Dezember 2019, 15 Uhr, im Sitzungssaal des Landgerichtes Nummer 314 fest.

Nach der Verhandlung kündigte Tauche an, auf jeden Fall die Offenlegung der von Leisner für die Stadt geleisteten Stunden zu verlangen. Denn dann werde sich zeigen, wie sehr ein Zeithonorar von dem in Rechnung gestellten Honorar nach Gegenstandswert abweiche. In der obersten Rechtsprechung sei ein solcher Wechsel der Abrechnungsart noch nie entschieden worden. Nach Tauches Ansicht hat der Richter die eingereichten juristischen Schriftsätze zu dieser „sehr komplexen Honorarvereinbarung“ noch nicht genug gewürdigt. Rechtsanwalt Leisner müsse die von ihm vorgenommene Wertbemessung für die Bahngrundstücke für den Zeitpunkt Dezember 2017 belegen. Da habe es sich nur um Brach- und Bahnland gehandelt. Vizebürgermeister Rieskamp wies darauf hin, dass nicht Leisner den endgültigen Mediationsvertrag mit der Stadt ausgearbeitet habe, sondern die Bahn.

Nach Angaben von Tauche kann Bürgermeisterin Eva John nach dem Urteil auch unabhängig von Entscheidungen des Stadtrates entscheiden, ob sie in Berufung geht. Der Stadtrat hatte sich Montagabend von Langgartner nur grob über den Stand des Verfahrens informieren lassen. Es hieß von Seiten Rieskamps, man wolle die Strategie für die heutige Verhandlung am Landgericht nicht öffentlich machen.

Mediationskosten genehmigt

Die Kosten der Mediation zwischen der Stadt Starnberg und der Deutschen Bahn AG haben sich gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz Ende 2018 inzwischen verdoppelt. Bei der Aufstellung des Haushaltes für 2019 war man von einem Betrag von 100000 Euro ausgegangen. Inzwischen ist klar, dass bereits rund 155000 Euro bezahlt worden sind und weitere Kosten, insbesondere für Rechtsberatung, entstehen. Der Hauptausschuss hat ohne Debatte einstimmig diese überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 100000 Euro genehmigt.

Seeanbindung braucht langen Atem

Eines hat die Debatte in der gestrigen Sondersitzung des Stadtrates zur Zukunft der Seeanbindung (siehe Geschichte der Seeanbindung) nach dem Ende der Mediation zwischen Bahn und Stadt auf jeden Fall ganz deutlich gezeigt: Schnell wird sich rund um den Starnberger Seebahnhof nichts ändern. Sicher ist, dass ein öffentliches Planfeststellungsverfahren letztlich ergeben muss, was dort realisierbar ist. Das dauert leicht zehn Jahre, so dass vor 2030 gar nicht an Baumaßnahmen zu denken ist. Die werden im Anschluss auch noch einmal einige Jahre in Anspruch nehmen. Für den einen Teil des Stadtrates ist das der Grund, schnell Nägel mit Köpfen zu machen und darauf zu vertrauen, dass sich die für diesen Realisierungszeitpunkt geschätzten Kosten von rund 150 Millionen Euro über die Jahre verteilt finanzieren lassen, für den anderen Teil der Räte die Aufforderung, sich Gedanken zu machen, welche Hypotheken sie ihren Nachfolgern im Amt und nachfolgenen Generationen aufbürden können. Doch zunächst ging es wieder einmal gar nicht um die Sache, sondern vor allem um die Frage, wer ist schuld.

Bürgermeisterin Eva John warnte die Stadträte gleich zu Beginn, dass noch nicht geklärt sei, was aus dem Mediationsverfahren, das unter strengem Stillschweigen durchgeführt worden war, öffentlich gesagt werden dürfe. Sie und die Verwaltung würden sich deshalb auf Planungen beschränken, die die Stadt angestoßen und bezahlt habe. Vor allem Franz Sengl (Grüne), der Mitglied des städtischen Mediationsteams gewesen war, musste sie mehrmals bremsen, bevor er sich „um Kopf und Kragen“ redete.

Ludwig Jägerhuber (CSU) wollte nicht glauben, dass die Bahn dem Rathaus nicht doch ein Schreiben geschickt hat, in dem die Gründe für den Abbruch der Mediation genannt sind. John legte die erhaltenen Schreiben der Bahn und IHK, unter deren Dach die Mediation stattgefunden hatte, mittels Overhead-Projektor offen. Darin ist nur die Mitteilung des Abbruchs enthalten. An einer Stelle heißt es, dass keine Aussicht mehr bestanden habe, einen Mediationsvergleich zu erreichen. Dass die Bahn eine Klage gegen die Stadt beabsichtige, habe sie dem Rathaus über die Presse ausrichten lassen. Martina Neubauer (Grüne) meinte, es müsse sich das Scheitern doch abgezeichnet haben. „Für unsere Seite war es angesichts weiterer vereinbarter Termine eine Überraschung“, so John, wenngleich der Stadtrat in seiner Sitzung am 1. Juli 2019 die Beratung des Finanzierungskonzeptes vertagt habe. „Wie das beim Partner wirkt, kann ich nicht sagen“, sagte die Bürgermeisterin, vielleicht habe die Bahn deshalb keine Zukunft mehr gesehen. Dem Vernehmen nach war es Neubauer, die am 1. Juli den Antrag auf Vertagung des Punktes „Finanzierungskonzept“ in nicht öffentlicher Sitzung gestellt und eine Mehrheit dafür bekommen hatte. Die verteidigte das damit, dass es da schon 23.45 Uhr gewesen sei. Dabei war es da nur darum gegangen, das von der Verwaltung vorgelegte Konzept zur Kenntnis zu nehmen, die Einschätzung der Verwaltung mit der Rechtsaufsicht abzustimmen und Rechtsanwalt Böck den Auftrag zu erteilen, im Mediationsverfahren eine kommunalrechtlich vertretbare Größenordnung für die finanzielle Beteiligung der Stadt zu verhandeln. So lautete der Beschlussvorschlag.

Michael Mignoli (BLS) verbat sich, die Schuld dem Stadtrat zu geben, wo doch die Tagesordnung von der Bürgermeisterin gemacht werde. Vor diesem Punkt hätten die Räte am 1. Juli schließlich schon sieben Stunden Sitzung gehabt. John entgegnete, sie gebe niemandem Schuld, aber Herr der Tagesordnung seien doch, wie sich in der Vergangenheit durch zahlreiche Anträge diese zu ändern, zu ergänzen und Punkte auszutauschen gezeigt habe, die Stadträte. Weder habe es während der Sitzung am 1. Juli noch danach Anträge zum Vorgehen der Stadt in dieser Sache gegeben. Sie wolle diese Frage aber nicht zum Schwerpunkt der Sitzung machen, bat sie zur Sache, nämlich dem Vorgehen für die Zukunft zu kommen. Sie führte aus, dass die Stadt im Falle einer Klage durch die Bahn ebenfalls Ansprüche geltend zu machen habe, und dass sie informieren wolle über das Ergebnis einer Besprechung der finanziellen Möglichkeiten der Stadt mit der Kommunalaufsicht im Landratsamt.

Die Rechnung hatte sie ohne Angelika Kammerl (DPF) gemacht, die der Bürgermeisterin vorwarf, was diese erkläre sei der Verwaltungshaushalt der Stadt und kein Finanzierungskonzept für die Seeanbindung. Sie, Kammerl, habe nicht gewusst, was am 1. Juli beraten werden sollte. Das wiederum kann nicht ganz stimmen, weil es gerade Kammerl gewesen war, die die nichtöffentliche Tagesordnung auf der Internetseite ihrer Fraktion veröffentlicht hatte. Außerdem war das Finanzierungskonzept Thema in der Mai-Sitzung des Stadtrates gewesen. John hielt der DPF-Rätin vor: „Sie waren Mitglied im Mediationsteam, und es war Ihnen trotzdem wichtig für die Vertagung der Behandlung des Finanzierungskonzeptes zu stimmen.“ Hier stellte Jägerhuber den Geschäftsordnungsantrag, die Rednerliste zu beenden und zur Tagesordnung zurück zu kommen (22:4). Sein Fraktionskollege Thomas Beigel meinte noch, für so ein Großprojekt wie die Seeanbindung könnte das was John erklärt habe kein haltbares Finanzierungskonzept sein. Auch er wolle wissen, ob es nicht frühzeitig Signale gegeben habe, dass die Mediation scheitert. Beigel bedauerte, dass zur Sitzung nicht der Rechtsanwalt der Stadt, Max Josef Böck, geladen worden sei. Antwort von John: „Frau Kammerl hat die Mediatoren  zur Sitzung eingeladen, die haben aber abgelehnt. Das Kostenmodell ist Ihnen bereits in der vorherigen Ratssitzung vorgestellt und eine Kostenaufteilung vorgeschlagen worden. Sie sollten es zur Kenntnis nehmen und sich einverstanden erklären, dass ich es zur Grundlage einer Besprechung mit der Kommunalaufsicht mache und unserem Rechtsbeistand den Auftrag erteile, einen finanziellen Beitrag der Stadt am Projekt mit der Bahn zu verhandeln. Rechtsanwalt Böck kommt erst zu den Beratungen wieder hinzu, wenn es um Stragien zum Vorgehen im von der Bahn angedrohten Klageverfahren geht, allerdings nicht vor der Öffentlichkeit.“

Die Höhe der erwarteten Kosten für die Seeanbindung macht die Zustimmung der Aufsichtsbehörde unabdingbar, wenn Starnberg der Umsetzung der Pläne für den Bereich des Seebahnhofs näher treten wollte. Aus dem regulären Haushalt ist das nicht zu finanzieren, es bedürfte der Generierung von Sondereinnahmen beträchtlicher Höhe, sagte John, zum Beispiel aus Gewerbesteuer neu angesiedelter Betriebe in Schorn, oder durch den Verkauf oder die Verwertung von Grundstücken, die die Stadt – außer eine Fläche in Söcking im Bereich Langenberg –  derzeit aber nicht in ihrem Eigentum habe. Neue Grundstücke zu entwickeln stehe außerdem unter dem Vorbehalt, das solche Prozesse wegen bestehendem Landschaftsschutz unter schwierigen planungsrechtlichen Bedingungen stehen und derzeit keine verbindliche Bauleitplanung bestehe. Mehr als den üblichen Kreditrahmen von höchstens 25 Millionen Euro pro Jahr bekomme man von der Rechtsaufsicht nicht genehmigt. Kredite hätten aber wiederum hohe Tilgungsleistungen zur Folge. Trotz allem müsse auch noch gewährleistet bleiben, dass Starnberg seinen Pflichtaufgaben ohne Probleme nachkommen kann. Franz Heidinger (BLS) bat, daran zu denken, dass der Brandschutz und die Ausstattung sowie Ausbildung der Feuerwehr für die erweiterten Aufgaben durch den B2-Tunnel zu diesen Pflichtaufgaben gehören. Er bat die Verwaltung die in den nächsten Jahren erwarteten Kosten aller Pflichtaufgaben für den Stadtrat zusammen zu stellen, damit dieser dann eine Grundlage für Entscheidungen habe. John erinnerte daran, dass ihr als Bürgermeisterin bisher keinerlei Mandat des Rates vorliege, wie die zu erwartenden Aufgaben „möglichst gut für Starnberg gelöst werden sollen“.

Klaus Rieskamp (DPF), der ebenfalls Mitglied des Mediationsteams gewesen ist, betonte, die Bahn sei in den Sitzungen der Stadt entgegen gekommen. Das bestätigte Sengl. Beide Seiten seien von ihren Maximalforderungen abgerückt, aber John habe nichts bezahlen wollen. Die Bürgermeisterin meinte dazu zwar, sie habe Sengls Beiträge in der Mediation gut gefunden, hielt ihm aber entgegen, der Bahn sei zugestanden worden, dass der Umbau der Gleisanlagen auch bei der Stadt Priorität gegenüber der Erneuerung von Stadt- und Seepromenade haben solle. Dazu habe es einen gemeinsamen Brief aller Mediationsmitglieder an die Bahn gegeben.

Günther Picker (WPS) erinnerte daran, dass es nicht um Vergangenheitsbewältigung, sondern um das weitere Vorgehen gehe. Man müsse sich auf die Klage der Bahn vorbereiten und er schlage vor, die Klageabweisung zu beantragen, Stadtrat Otto Gaßner (UWG) den Streit zu verkünden, weil er der Urheber der Verträge aus 1987 sei, die die Stadt in diese finanzielle Lage bringen. Gehe da etwas schief, könnte das als „Untreue“ der dieser Finanzierung und Durchführung des Projektes Seeanbindung zustimmenden Räte gewertet werden. Somit bestünde die Möglichkeit in die Haftung genommen zu werden. Rechtsanwalt Christian Langgartner habe dies doch im Rahmen der Beratung über das Vorgehen im Honorarstreit zwischen Stadt und Rechtsanwalt Walter Georg Leisner deutlich ausgeführt, auch, dass dem Stadtrat gar keine andere Möglichkeit bleibe, als in dem Fall der Bürgermeisterin den Streit zu erklären (siehe Gaßner will vor Gericht streiten), so Picker. Man habe da nun auch im Fall Gaßner keine Wahlmöglichkeit und es stehe fest, dass die Verträge aus 1987 ohne Modifikationen durch die Mediation der Stadt Kosten von mehr als 100 Millionen Euro aufbürde, die Gleise in Richtung Innenstadt verlegt würden und Lärmschutzwände am See hätten gebaut werden müssen. Picker löste damit einen Tumult unter den Stadträten aus, so dass John mahnte: „Ganz ruhig. Ich möchte nicht, dass hier um 20 Uhr die Fetzen fliegen.“ Sie bat Stadtbaumeister Stephan Weinl zu erläutern, auf welche Lösungen man sich mit der Bahn in der Mediation angenähert hatte.

Weinl erinnerte an die Zwangspunkte, die die Vertragslösung aus 1987 ausgelöst hätte – nämlich nach der beabsichtigten Abschwächung der Kurvenradien ein starkes Heranrücken der Gleise sowohl an die Ostecke des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes am See, als auch an das Undosa, mit Wegfall von heutiger Promenadefläche. Kompromiss sei nun der Verzicht der Bahn auf Tempo 80 durch den Seebahnhof gewesen. Tempo 60 sorge für größere Abstände zu den beiden Gebäuden. Weiter seien acht Varianten untersucht worden, wo das von der Bahn für unverzichtbar gehaltene Wendegleis möglich sei. Zwei Varianten (1 und 7) seien in der engeren Wahl, die Vorzugsvariante  beinhalte die Möglichkeit, keinen neuen Bahnhof an der Kaiser-Wilhelm-Straße bauen zu müssen, sondern die heutige Lage der Bahnsteige in etwa beibehalten zu können. Diese Lösung bedeute auch die größeren Flächengewinne auf Stadt- und Seeseite, die Promenaden zugute kommen könnten.

Weinl präsentierte auch das auf das Jahr 2030 aktualisierte Kostenmodell:

  • Verlegung des Regionalzughalts vom See- zum Nordbahnhof 6,9 Millionen Euro
  • Rückbau Bahnhof Mühlthal (Verpflichtung aus dem Vertrag) 0,7 Millionen Euro
  • Erneuerung der Gleis- und Unterführungsanlagen 121,2 Millionen Euro
  • Stadtentwicklung (Promenaden) 27,7 Millionen Euro

„Angesichts dieser Summen müssen wir uns echt Gedanken machen, wie wir das kommunalrechtlich sicher abwickeln können“, sagte die Bürgermeisterin. Die Stadt müsse angekündigte Beiträge verbindlich sicher stellen, 15 Millionen Euro auf jeden Fall aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zu Kreuzungsvereinbarungen zahlen. Darüber hinaus gelte es ein Verhältnis der Kostentragung zu finden, das die Stadt „nicht erwürgt“. „Das scheint jetzt doch ein Finanzierungskonzept zu sein“, ruderte Beigel zurück. Es fehlten aber noch Angaben, wann was gebaut werde, was es koste und wie es finanziert werde. Erst dann sei seiner Meinung nach die Rechtsaufsicht zu fragen. Außerdem könne die Stadt auch noch Einnahmen aus von der Bahn frei gegebenen Flächen erzielen. John widersprach: „Die Stadt muss heute schon sagen können, wie sie das abwickeln will.“ Laut Kostenanalyse von 2014 betrage der ungedeckte Finanzbedarf für das Projekt zwischen 49 und 68 Millionen Euro. Wahrscheinlich sei es seitdem eher mehr geworden.

Sengl vertrat die Auffassung, der von Gaßner 1987 ausgehandelte Vertrag habe verhindert, dass die Bahn schon bisher mit Tempo 80 durch Starnberg fahre und Lärmschutzwände gebaut wurden. „Es ist völlig falsch es so darzustellen, als sei der Vertrag des Teufels und ruiniere Starnberg.“ Seiner Ansicht nach seien die nötigen Beträge über 20 Jahre gestreckt zu finanzieren. Fördermittel erhalte die Stadt obendrein. Lasse man es aber auf einen Prozess ankommen, baue die Bahn am See, was sie wolle, so Sengl. Dem widersprach die Bürgermeisterin: „Das hat mit dem echten Leben nichts zu tun. Die Bahn ist genauso im Planfeststellungsverfahren gefordert, die beste Variante vorzuschlagen. Die bisherige verkehrliche Vereinbarung mit ihr hat der Stadtrat 2015 abgelehnt zu unterschreiben, nicht ich.“ Auch Picker widersprach Sengl: „Die Verträge haben die Stadt nicht geschützt, sondern vielmehr erst ermöglicht, dass Tempo 80 für Züge gälte.“

Jägerhuber fasste zusammen: „Die Mediation ist zu Ende. Im Klageverfahren gibt es vielleicht einen Vergleich, das ist aber nicht das was wir wollen. Unsere Taktik muss doch sein, einen Weg zu beschreiten, der eine Klage verhindert. Ziel muss sein, eine mögliche Finanzierung zu klären und der Bahn zu signalisieren, dass man eine neue Mediation aufsetzen will. Nicht heute das Grab öffnen und die Seeanbindung rein tun. Noch ist nichts verbaut.“ John erinnerte daran, dass sie der Bahn bereits signalisiert habe, dass man weiter an einem Konsens interessiert sei. Rechtsanwalt Böck habe der Stadt aber übermittelt, dass die Bahn einen deutlichen Kostenbeitrag Starnbergs erwarte. Es gebe sicher keine zweite Kommune in Deutschland, die einen solchen Vertrag abschließe wie diesen aus 1987. Deshalb komme die Stadt nun nicht umhin, einen wesentlichen Teil zu bezahlen. Diesmal müsse man jedoch vorher überlegen, ob die neuen Vereinbarungen, die getroffen würden, finanziell auch leistbar sind.

Josef Pfister (BMS) verlangte zweigleisig zu fahren, denn „wir wissen nicht, ob die Bahn noch will“.  Zum einen sollte man versuchen im Gespräch weiter zu kommen, zum anderen aber die Abweisung der Klage der Bahn beantragen. Der 33 Jahre alte Vertrag zwischen Stadt und Bahn bevorteile nur die Bahn. Das sei ein wahrscheinlich bundesweit nur einmal vorkommendes Konstrukt. Erinnern müssten sich die Ratsmitglieder auch daran, dass schon der Bahnhof Nord – ein Teilprojekt des Bahnvertrags – die Stadt doppelt so teuer gekommen sei wie veranschlagt. Der Vertrag zeige so viele Schwächen und lasse Geben und Nehmen völlig außer Acht. Genau wegen dieses Vertrages habe sich in den letzten 30 Jahren ein Sanierungsstau von nicht unerheblichem Umfang für Starnberg aufgetürmt. Pfister glaubt, es werde nicht einfach werden, ein rechtlich haltbares Finanzierungskonzept aufzustellen. Als anschließend Kammerl den von ihr und den sich regelmäßig bei ihr daheim in Niederpöcking treffenden Vertretern der Mehrheitsfraktionen abgestimmten Antrag auf den Tisch legte, fiel Pfister dazu nur noch ein:“Bodenlos! So viele Fehler drin, die Stadt soll so weitreichende Verpflichtungen eingehen – das geht zur Rechtsaufsicht, wenn das beschlossen wird.“

Das sah der Antrag vor, den Kammerl am Ende doch noch einmal zurückzog, weil Michael Mignoli (BLS) wie im vorigen Artikel berichtet (siehe Mediation? Fortsetzung nichtöffentlich) beantragte, nächste Woche hinter verschlossenen Türen weiter zu beraten, wenn Rechtsanwalt Böck zugegen sei und die Optionen erläutern könne:

  • Der Stadtrat solle feststellen, dass John’s Verhandlungstaktik, der Bahn einen städtischen Beitrag von 15 Millionen Euro in Aussicht zu stellen und die vom Stadtrat beschlossene darüber hinausgehende Beteiligung als nicht leistbar darzustellen, zum Scheitern der Mediation geführt habe.
  • Die Stadt strebe weiterhin die Durchführung des Projektes Seeanbindung auf der Basis der Verträge  und der verhandelten Zwischenergebnisse an.
  • Die Verwaltung werde beauftragt, die vorstehenden Beschlüsse der Bahn bekannt zu geben und Gespräche über die Fortführung oder den Neubeginn einer Mediation mit der Bahn zu führen, hierzu ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten und vorzulegen und die Fraktionsvorsitzenden an den Gesprächen zu beteiligen.
  • Im Finanzierungskonzept solle eine über die 15 Millionen Euro hinausgehende substantielle Beteiligung der Stadt dargestellt und mit belastbaren Zahlen hinterlegt werden.
  • Die Verwaltung werde auch beauftragt, Gespräche mit potentiellen Fördermittelgebern für das Projekt zu führen.
  • Der mit Rechtsanwalt Böck bestehende Beratungsvertrag sei so zu ändern, dass dieser künftig angewiesen ist, Stadtratsmitgliedern auf Verlangen Auskünfte über den Stand und Inhalt des Mandats zu erteilen. Das gelte auch für weitere noch zu beauftragende Fachanwälte.

Dazu sagte John: „Das widerspricht dem Stadtratsbeschluss vom 20. Mai 2019. Der vierte Punkt ist glattweg falsch.“ Inzwischen hat sie der Presse den Wortlaut der an diesem Datum gefassten Ratsbeschlüsse zur Verfügung gestellt. Demnach ist dem Rat in der fraglichen Sitzung das Kostenmodell vom Verfasser vorgestellt worden. Laut Beschlussprotokoll war einstimmig verfügt worden, dass Böck das Kostenmodell der Bahn vorstellt, der Bahn vorab signalisiert, dass, sollten die eingerechneten öffentlichen Fördermittel nicht eingehen,  eine deutlich höhere Beteiligung durch die Stadt in Aussicht gestellt wird (15:12), mit Ministerien und zuständigen Behörden die Projektfinanzierung zu besprechen ist, und Böck ein entsprechendes Schreiben an die Bahn erstellen soll (beides einstimmig). Im Mai betrugen die Gesamtkosten für die Seeanbindung laut Kostenmodell noch 133,9 Millionen Euro. Inzwischen sind es 148, 9 Millionen Euro plus ein konjunkturelles Risiko in Höhe von 30,3 Millionen Euro.

Iris Ziebart (FDP) bezeichnete die sechs Punkt aus Kammerls Antrag als „Russisches Roulett“ für die Stadt, denn sie zielten darauf ab, den Gaßnerschen Vertrag ohne Wenn und Aber zu erfüllen, was bedeute am Seeufer ein enormes Baurecht zu schaffen. „Wollen wir das wirklich?“, fragte Ziebart und erinnerte daran, dass sowohl die Bürger als auch der Rat dies bisher stets abgelehnt hatten. „Begeben wir uns nicht in die Zwangslage, noch zusätzlich Baurecht ausweisen zu müssen, wenn das Geld nicht reicht“, warnte sie.

Wie berichtet, wurden Pickers Anträge, zudem sein Antrag auf namentliche Abstimmung, mit 9:11 Stimmen abgelehnt. Als Protokollnotiz ließ er anschließend festhalten, dass die neun Stimmen die von WPS, BMS, FDP und von Bürgermeisterin John gewesen seien. Für die Vertagung auf nächste Woche waren außer Picker alle Stadträte.

 

 

Mediation? Fortsetzung nichtöffentlich

„Seeanbindung Starnberg; Mediationsverfahren – weiteres Vorgehen“ – so stand es auf der Tagesordnung für die gestrige Sondersitzung des Stadtrates. Diese war nach Aufkündigung der Mediation zwischen Bahn und Stadt notwendig geworden (siehe Bahn erklärt Mediation für gescheitert). Im Vorfeld der Sitzung hatten sich wie berichtet UWG-Stadtrat Otto Gaßner mit neun ihn unterstützenden Stadträten aus UWG, CSU, Grünen, SPD und DPF einerseits und Bürgermeisterin Eva John andererseits einen Schlagabtausch geliefert (siehe Eva John redet Klartext), weshalb zahlreiche Zuschauer die Sondersitzung mitverfolgen wollten. Die Sitzplätze im Kleinen Saal der Schlossberghalle waren ausgereizt und voll belegt. Wer nicht kam waren Otto Gaßner und sein Fraktionskollege, der von ihm empfohlene Bürgermeisterkandidat für die Kommunalwahl 2020, Patrick Janik. Ebenfalls nicht anwesend war Stefan Frey (CSU), der Gaßners „Sabotage-Vorwürfe“ gegenüber John mitunterzeichnet hatte. Er sollte zur gleichen Zeit von der Kreis-CSU als Landratskandidat gekürt werden. Heftige Auseinandersetzungen dominierten die Sitzung, denn die Mehrheitsfraktionen aus CSU, UWG, Grünen, SPD und DPF hatten sich im Vorfeld am Sonntagabend, wie stets bei Angelika Kammerl (DPF) daheim in Niederpöcking, auf die in ihrem Antrag aufgezeigte Linie verständigt, der Bürgermeisterin die alleinige Schuld am Scheitern der Mediation anzuhängen. Was diese gestern aber mit den Verweisen auf vom Stadtrat getroffene Entscheidungen zurückwies. Als man nicht weiter kam, stellte Michael Mignoli (BLS) den Antrag, Entscheidungen in der nächsten Stadtratssitzung Ende der kommenden Woche mit dem Rechtsanwalt der Stadt, Max Josef Böck, zu beraten und dann in nicht öffentlicher Sitzung zu treffen (25:1, die Gegenstimme kam von Günther Picker (WPS)). Zuvor war der Antrag von Picker, Gaßner in einem Rechtsverfahren wegen seiner Verantwortung für das Zustandekommen der Verträge zwischen Stadt und Bahn in 1987 den Streit zu erklären, nur knapp mit 9:11 Stimmen abgewehrt worden. Picker wollte mit dem Verfahren sicher stellen, dass Gaßner bei Schäden, die der Stadt durch die Erfüllungsverpflichtungen aus dem Bahnvertrag entstehen, haftbar gemacht werden kann. Empört über Pickers Antrag verließen im Abstimmungsvorgang sechs Stadträte – Martina Neubauer, Franz Sengl und Annette von Czettritz (alle Grüne), Tim Weidner (SPD), Angelika Wahmke (UWG) und Kammerl – den Saal. Später gab Neubauer zu Protokoll, sie habe das getan, weil sie ohne vorherige rechtliche Beratung keine solche Entscheidung treffen wolle. Andere schlossen sich ihr an. Auch Pickers weiterer Antrag, die von der Bahn angekündigte Klage gegen die Stadt mit einem Antrag auf Klageabweisung zu beantworten, wurde mit Blick auf die Sitzung nächste Woche mit 9:11 Stimmen abgelehnt. Der Bericht über die lange Debatte der gestrigen Sondersitzung folgt in Kürze hier.

Eva John redet Klartext

Nachdem die Deutsche Bahn in der vergangenen Woche einseitig die Mediation zwischen ihr und der Stadt Starnberg aufgekündigt und für gescheitert erklärt hatte (siehe Bahn erklärt Mediation für gescheitert), hatte UWG-Stadtrat Otto Gaßner am Wochenende gegenüber Bürgermeisterin Eva John in einer Presseerklärung schwere Vorwürfe erhoben. Diese Pressemitteilung wurde, wie schon seit  Bestehen des Blogs üblich, diesem nicht zur Berichterstattung zur Verfügung gestellt. Die Stadtratsmehrheit sucht sich die ihr genehmen Presseorgane selbst aus. Nach welchen Gesichtspunkten ist unbekannt.

An dieser Stelle konnte Lokales-aus-Starnberg deshalb auch nicht über die Aussagen von Gaßner berichten, die von den Stadträten Patrick Janik und Winfried Wobbe (beide UWG), Stefan Frey und Thomas Beigel (beide CSU), Martina Neubauer und Franz Sengl (Grüne), Christiane Falk (SPD), Angelika Kammerl (DPF) und Johannes Bötsch (BLS) mit unterzeichnet worden waren. Der Berichterstattung in den lokalen Zeitungen war aber zu entnehmen, dass diese Räte der Bürgermeisterin eine „Sabotage-Taktik“ unterstellen, dass sie selbst an der Seeanbindung  festhalten und die städtische Finanzpolitik darauf ausrichten wollen. Gaßner kann sich nicht vorstellen, dass  John bei weiteren Verhandlungen mit der Bahn „noch eine große Rolle spielt“, war in der Zeitung zu lesen. Er hat angeblich verlangt, alle Starnberger Stadträte auf den Wissenstand von 2014 – also zu Beginn der Amtszeit von John – zu bringen. Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger habe nämlich ein städtebauliches Konzept und ein „bankgeprüftes“ Finanzierungskonzept hinterlassen, so dass die Reduzierung der Gleise am See damals hätte beginnen können. „Stattdessen hat die Bürgermeisterin  2014 alles Erarbeitete schubladisiert“, zitiert die Presse die zehn Stadträte. John’s Haushaltspolitik habe zum Abschmelzen der Finanzrücklagen geführt. Auch sei es John gewesen, die der Bahn in der Mediation signalisiert habe, dass die Stadt entgegen der vertraglichen Vereinbarungen „keinen projektadäquaten Beitrag“ für die Seeanbindung leisten möchte.

Die Bürgermeisterin hat nun mit einer Stellungnahme auf Gaßners Pressemitteilung reagiert, die das Blog im Wortlaut abdruckt:

 

„Stellungnahme zur Presseerklärung von Stadtrat Prof. Dr. Gaßner und den Mitgliedern des Stadtrates Patrick Janik, Stefan Frey, Frau Neubauer, Thomas Beigel, Bötsch, Falk, Kammerl, Dr. Sengl und Wobbe zum Ende des Mediationsverfahrens vom 13. Juli 2019 (Sabotage)

Es reicht!

 

Mit dieser Presseerklärung zur Beendigung des Mediationsverfahrens durch die DB entfernen sich die unterzeichnenden Stadträte unter Federführung von Prof. Dr. Gaßner weit von den Tatsachen und nehmen die interessierte Öffentlichkeit mit auf die Reise in das Reich der Phantasien und Unwahrheiten.

 

Nach eigener und protokollierter Aussage in einer Stadtratssitzung ist Herr Prof. Dr. Gaßner Autor und Urheber der Bahnverträge. Er hat sie verhandelt und dem Stadtrat nach „Wohnzimmer-Absprachen“ bei Bürgermeister Thallmair zum Beschluss empfohlen.

Es ist mit Respekt zur Kenntnis zu nehmen, dass Alt-Bürgermeister Thallmair die Bahnverträge heute ambilvalent sieht („vielleicht zu groß gedacht“, vgl. Berichterstattung Merkur).

Es wäre anständig von Herrn Dr. Gaßner, wenn er seine eigene Verantwortung im Zusammenhang mit den Bahnverträgen anerkennt.

Doch genau das tut er eben nicht.

Es kann daher nur noch mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen werden, dass Herr Gaßner jede eigene Verantwortung von sich weist und die Bürgermeisterin zur „Schuldigen“ macht.

 

Tatsache ist, dass die von Herrn Gaßner in den 80er-Jahren entworfenen und verhandelten Verträge massive juristische, städtebauliche und ertragswirtschaftliche Fehler zum größtmöglichen Nachteil für die Stadt aufweisen. Es reicht nicht, dass in diesen Verträgen geregelt ist, dass die Stadt Starnberg als Kommune die Um- und Neugestaltung von Bahnanlagen, mithin die gesamte Infrastruktur, bezahlen muss. Es sind beispielsweise auch keinerlei Vertragsabschnitte geregelt, keine Berechnung des Wertes von Teilleistungen, keine Anpassungsklauseln, keine Nachverhandlungsrechte, keine Kündigungsoptionen usw.

Juristisch gesehen, mehr als fragwürdig, wenn nicht rechtswidrig, finanziell gesehen, das sichere Millionen-Grab der Stadt Starnberg.

 

Zur Klarstellung:

 

  1. Vorwurf „bis zum April 2014 hatte die Stadt ein städtebauliches Konzept mit bankgeprüfter Finanzierung erarbeitet und sich mit der Deutschen Bahn und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft auf eine sog. Verkehrliche Aufgabenstellung (VAST) geeinigt.

 

Richtig ist: In den Jahren 2012-2014 hatte sich ein interner Arbeitskreis Seeanbindung (Mitglieder des Stadtrates, Verwaltung, Fachleute) mit der Thematik befasst und einen Abschlussbericht erstellt. Inhalt dieses Abschlussberichtes waren mehrere städtebauliche Varianten und Kostenbetrachtungen. Eine bankgeprüfte Finanzierung ist nach Aussage des Stadtbaumeisters nicht Akteninhalt.

 

Fakt ist weiterhin, dass es bei Amtsübergabe von Herrn Bürgermeister Pfaffinger im Mai 2014 nur folgende Beschlusslage des Stadtrates gab: „Der Stadtrat der Stadt Starnberg nimmt die Ergebnisse der Dokumentation des Arbeitskreises Seeanbindung über die Arbeit in den Jahren 2012 und 2013 zur Kenntnis.“ Sonst nichts!

 

  1. Vorwurf der Schubladisierung

Nach den Irrungen und Wirrungen der ungültigen Stadtratswahl 2014/2015 wurde dem Projektausschuss Bahnhof See die Angelegenheit von der Verwaltung vorgetragen und am 16.07.2015 Folgendes beschlossen: „…Dem Antrag einer aktualisierten und vollständigen Kalkulation aller zu erwartenden Ausgaben einschließlich Nebenkosten und realistischer Risiken einerseits, sowie deren Finanzierung andererseits des Projektes wie vom Arbeitskreis Seeanbindung vom 28.04.2014 empfohlen und in einer Planungsvereinbarung mit der DB endverhandelt, wird entsprochen….“

Ebenso wurde dem Ausschuss der Entwurf der verkehrlichen Aufgabenstellung (VAST) am 16.07.2015 zur Billigung vorgelegt. Vom Ausschuss wurde der Vorschlag der Verwaltung, die Erste Bürgermeisterin zu beauftragen,  die Zustimmung zu der verkehrlichen Aufgabenstellung zu erteilen und die VAST in der vorliegenden Fassung zu unterzeichnen, mit großer Mehrheit (3:10) abgelehnt.

In Ausführung des Beschlusses des Projektausschusses wurde eine umfassende Projektanalyse beauftragt. Der Zwischenbericht dazu wurde den Ausschuss am 17.3.2016 abgegeben, die Endfassung der Projektanalyse am 21.04.2016 im Ausschuss vorgestellt. Dort wurde folgender Beschluss gefasst: „Der Projektausschuss Bahnhof See nimmt das Ergebnis der Projektanalyse zur Kenntnis. Für die weitere Bearbeitung ist von einer Investitionssumme von 105 Mio. € auszugehen. Die Investitionssumme setzt sich zusammen aus den Teilprojekten Bahnanlagen mit 73 Mio. € (bereits nominalisiert auf 2025), Stadt- und Seepromenade mit 26 Mio. € (bereits nominalisiert auf 2025) und Verlagerung des Regionalzughalts mit 6 Mio. € (bereits nominalisiert auf 2022). Am 12.07.2016 empfahl der Projektausschuss nach Vorlage des Finanzierungskonzeptes dem Stadtrat zu beschließen, festzustellen, dass die Finanzierung der Gesamtinvestitionskosten für das Projekt Seeanbindung nicht sichergestellt ist. Diesen Beschluss bestätigte der Stadtrat in der Sitzung am 23.07.2016.

In der Folge führte der Stadtrat eine Vielzahl von Beratungen zum Thema Seeanbindung durch.

 

  1. Vorwurf verfehlte Haushaltspolitik

Stadtrat Gaßner beklagt eine verfehlte Haushaltspolitik, die die städtischen Finanzrücklagen schmelzen ließ und die Refinanzierungsgrundstücke blockierte.

Er verkennt dabei die Tatsache, dass Haushaltspolitik Sache des Stadtrates ist und nicht Sache des Ersten Bürgermeisters, dessen Verfügungsgrenzen im Einzelfall bei 50.000 Euro liegen. Haushaltssatzung und Finanzplanung werden vom Stadtrat beschlossen. Der Stadtrat hat dabei jeweils mehrheitlich die Auffassung vertreten und dementsprechende Beschlüsse gefasst, dass im Hinblick auf die allgemeine Finanz- und Wirtschaftslage das Abschmelzen der hohen Rücklagenbestände im Vergleich zu einer Kreditaufnahme für die Finanzierung von Investitionen zu bevorzugen ist. 
Welche Refinanzierungsgrundstücke blockiert werden sollen, erschließt sich nicht. Für den Fall, dass die Grundstücke Schiffswiesen und Ludwigstraße gemeint sein sollen: Der Beschluss,  auf den zum Zwecke der Anlage einer öffentlichen Grünfläche vom Freistaat Bayern gekauften Schiffswiesen, eine parkähnliche Fläche mit Kinderspielplatz zu etablieren wurde im November 2015 vom Bauausschuss mit sehr großer Mehrheit gefasst. Die Interimslösung (Container) für die Spielinsel wurde im März 2018 einstimmig vom Bauausschuss genehmigt.

 

  1. Darstellung „2014“ hätte es losgehen können.

Tatsache ist, dass 2014 kein Beschluss des Stadtrates zur Umsetzung vorlag.

Tatsache ist, dass Voraussetzung für ein „Losgehen“ die Zustimmung des Stadtrates für eine städtebauliche Lösung ist, die Finanzierung des Gesamtvorhabens gesichert ist und ein in jedem Fall erforderliches Planfeststellungsverfahren (mit Öffentlichkeitsbeteiligung) bestandskräftig abgeschlossen ist. In Übereinstimmung mit der DB wurden für diese Planungs- und Entscheidungsprozesse Zeiträume von ca. 10 Jahren ab Einigung und Beschlussfassung festgelegt.

 

  1. Festhalten an der Seeanbindung

Tatsache ist, dass sich der gesamte Stadtrat zum Projekt Seeanbindung bekannt hat und einvernehmlich Rahmenbedingungen für die Verhandlungen im Mediationsverfahren festgelegt hat. Eine davon war auch die Reduzierung der Bahnanlagen zwischen Stadt und See auf ein bahnbetrieblich vertretbares Minimum.

 

  1. Finanzierung der Seeanbindung

Die Kosten für die Umsetzung des Gesamtprojektes wurden einvernehmlich festgelegt. Dabei wurden die Kosten für die Teilprojekte wie folgt ermittelt (Nominalisierung auf 2030):

– Regionalzughalt Bahnhof Nord ca. 6,9 Mio. Euro

– Rückbau Haltepunkt Mühlthal ca 0,7 Mio. Euro

– Erneuerung Bahnhof See (Bahnhof, Bauzustände=Aufwendungen während der Bauzeit, Ablösen, barrierefreier Ausbau, Unterführungen, Entsorgungskosten, Planungs- und Verwaltungskosten und Risikopuffer) ca. 112 Mio. Euro

– Stadtentwicklung, Stadt- und Seepromenade ca. 28 Mio. Euro

Für die Abwicklung des Gesamtprojektes muss die Stadt Starnberg damit ca. 150 Mio. Euro aufbringen. Dieses Finanzvolumen ergibt sich aus dem Vertrag von 1987 und ist keine Erfindung der Neuzeit.

Die Kostenermittlung und –prognose wurde dem Stadtrat unter Beteiligung des beauftragten Ingenieurbüros erläutert.

Er fasste daraufhin Beschluss, dass sehr wohl ein projektadäquater finanzieller Beitrag durch die Stadt Starnberg geleistet wird.

Dass das Eingehen von finanzieller Verpflichtungen dieser Größenordnung abstimmungs- und genehmigungspflichtig mit der Rechtsaufsicht ist, dürfte Stadtrat Gaßner bekannt sein.

 

 

Fazit:

Die Presseerklärung strotzt nur so vor unberechtigten Schuldzuweisungen und zeigt wieder einmal, dass es Herrn Stadtrat Gaßner eben doch darum geht, die eigene Verantwortung zu negieren und Unfrieden zu stiften. Es scheint ihm wichtig, diese „Hetze“, die seiner eigenen Aussage nach, erlaubter Teil des politischen Prozesses ist, um jeden Preis fortzuführen. Es trägt auch keinesfalls dazu bei, die von ihm und dem alten Stadtrat verursachten (finanziellen) Probleme zu lösen. Es täte uns allen gut, wenn er endlich aufhören würde zu spalten, sondern gemeinsam mit allen und mit aller Kraft an einer für die Stadt städtebaulich guten und finanzierbaren Lösung mitzuarbeiten.“

 

Stadt antwortet auf Ankündigung der Bahn

Hier zur Klageandrohung seitens der Bahn die heutige Presseerklärung der Stadt Starnberg im Wortlaut:

 

„Mediationsverfahren: „Wir suchen weiterhin den Weg des Konsens“

Im Vorgriff auf eine weitere umfassende Stellungnahme kann die Stadt Starnberg folgende Informationen geben:

Durch eine Pressemitteilung hat die Stadt Starnberg am gestrigen Mittwochnachmittag erfahren, dass die Deutsche Bahn (DB) das Mediationsverfahren zum Seebahnhof Starnberg für gescheitert erklärt hat und den Klageweg beschreiten möchte. „Die Nachricht traf uns völlig überraschend, da für den 19. Juli und den 2. August bereits weitere Mediationstermine angesetzt waren“, so Erste Bürgermeisterin Eva John. Auch die beiden Mediatoren wurden im Vorfeld nicht über diesen Schritt informiert.

Über die Gründe zur Beendigung des Verfahrens kann nur spekuliert werden. Die Verjährung der Ansprüche beider Parteien, die die Bahn als Klagegrund aufführt, wurde durch Eröffnung des Mediationsverfahrens im Dezember 2017 gehemmt. Die Deutsche Bahn (DB) hatte also genauso wie die Stadt zu keinem Zeitpunkt während des laufenden Mediationsverfahrens zu befürchten, dass etwaige Ansprüche verjähren könnten.

Erste Bürgermeisterin Eva John: „Es ist bedauerlich, dass sich die Bahn für diesen Schritt entschieden hat. Unsere gemeinsamen Sitzungen waren stets sehr konstruktiv. Es wurde beraten, bewertet, verworfen aber eben auch technisch machbare Varianten gemeinsam mit der Deutschen Bahn (DB) und dem städtischen Mediationsteam entwickelt.“ Das städtische Mediationsteam wurde vom Stadtrat entsendet und hat in dessen Sinne gehandelt. Als Mitglieder benannt wurden die Stadtratsmitglieder Patrick Janik (UWG), Angelika Kammerl, Dr. Klaus Rieskamp (beide DPF), Dr. Franz Sengl (Bündnis 90/Die Grünen), Maximilian Ardelt (WPS) sowie Erste Bürgermeisterin Eva John und Stadtbaumeister Stephan Weinl.

In mehreren Sitzungen wurde der Stadtrat über den Fortgang des Mediationsverfahrens informiert. Darüber hinaus wurden technische Lösungen, Kostenbetrachtungen und Finanzierungsmöglichkeiten im Stadtrat behandelt und beschlossen. Obwohl eine termingebundene Entscheidung von der Stadt erwartet wurde, wurde der dazugehörige Tagesordnungspunkt auf Antrag einer Mehrheit im Stadtrat in der Sitzung vom 1. Juli 2019 vertagt.

Bei Abschluss des Vertrages zur Starnberger Seeanbindung im Jahre 1987 gingen Stadt und Deutsche Bahn davon aus, dass sich die Gesamtkosten des Projekts auf 22 Millionen Euro belaufen werden. Allein der Bau des Bahnhofs Nord, der Teil des Vertrages war, kostete die Stadt schon 20 Millionen Euro. Er verbrauchte also annähernd das Budget für die gesamte Maßnahme. Bereits 2016 stellte der Stadtrat deshalb fest, dass eine alleinige Finanzierung durch die Stadt nicht möglich ist.

 

Erste Bürgermeisterin Eva John: „Wir müssen auch der Darstellung der Deutschen Bahn widersprechen, dass die Stadt nicht bereit war, die im Mediationsverfahren vereinbarte technische Lösung als Zwischenergebnis zu akzeptieren.“ Im Gegenteil: Die Stadt ist jederzeit bereit diese gemeinsam entwickelte technische Lösung als Entgegenkommen umzusetzen, auch wenn sie für die Bürgerinnen und Bürger keineswegs optimal ist.

„Nichtsdestotrotz müssen wir die Entscheidung der DB nun so respektieren. Ein konstruktives Gespräch anstelle eines Gerichtsverfahrens wäre mir und vermutlich vielen von uns zwar lieber gewesen. Die getane Arbeit ist dennoch nicht umsonst, da wir uns auch während eines Gerichtsverfahrens noch einigen können. Wir suchen weiterhin den Weg des Konsens“, so Erste Bürgermeisterin Eva John.“

 

Die Industrie- und Handelskammer München, unter deren Dach die Mediation organisiert und durchgeführt worden ist, bat auf Anfrage des Blogs um Verständnis, dass von ihrer Seite im Moment nichts zum Mediationsverfahren Bahn/Stadt Starnberg gesagt wird.

In der Stadtratssitzung am 1. Juli 2019 waren einige Stadträte am Ende der öffentlichen Sitzung nach Hause gegangen, wohl wissend, dass sich noch eine nichtöffentliche Beratung anschließen wird. Weil Angelika Kammerl auf der Internetseite ihrer Fraktion DPF im Vorfeld – nicht gedeckt durch die aktuell gültige Geschäftsordnung des Stadtrates – nicht nur die Tagesordnung der öffentlichen, sondern auch die der nichtöffentlichen Sitzung abgedruckt hatte, war nicht nur den Stadträten bekannt, dass es sich beim ersten Punkt, der hinter verschlossenen Türen aufgerufen wird, um ein Finanzierungskonzept zur Seeanbindung, also zur Umsetzung der Bahnverträge gehen werde. Vorher verließen zwei Stadträte der CSU, drei der UWG und je einer von BLS und WPS mit Sack und Pack den Sitzungssaal. Der Rat wäre so aber noch beschlussfähig gewesen. Die Presseerklärung des Rathauses legt jedoch den Schluss nahe, dass die Mehrheit der noch anwesenden Ratsmitglieder die Beratung des fraglichen Punktes abgelehnt und somit die Reaktion der Bahn provoziert hat.

Kann Bahn 140 Millionen verlangen?

Die Deutsche Bahn hat gestern das Mediationsverfahren mit der Stadt Starnberg für gescheitert erklärt. In Presseberichten wird seitdem von einer möglichen Forderung, die die Bahn gegenüber der Stadt geltend machen könnte in Höhe von 140 Millionen Euro gesprochen. Dieser Betrag ist völlig aus der Luft gegriffen, wie schon der Artikel des Blogs vom 14. Dezember 2017 zeigt (siehe Millionenklage der Bahn?), den Sie hier nochmals abgedruckt finden:

„Mehrmals ist in den letzten Wochen die Rede davon gewesen, dass die Deutsche Bahn eine Klage auf Schadensersatz gegen die Stadt Starnberg in Millionenhöhe anstrengen könnte, weil diese den Vertrag aus 1987  über die sogenannte Seeanbindung nicht erfüllt hat und es wohl auch nicht tun kann. CSU-Stadtrat Stefan Frey sprach am Montagabend erneut davon, dass eine Forderung von 120 bis 130 Millionen Euro im Raum stehe. „Wir waren heute bei der Bahn. Ihr seid knapp vorbei geschrammt, die Stadt mit einem 120- bis 130-Millionen-Schaden in einen Scherbenhaufen laufen zu lassen“, sagte Frey höchst erregt an die Adresse der Unterstützer der Bürgermeisterin in WPS, BMS und FDP gerichtet. Bürgermeisterin Eva John mahnte ihn, nicht aus einem nichtöffentlichen Gespräch mit der Bahn zu plaudern und keine falschen Zahlen zu nennen. Wie berichtet nimmt Frey jedoch das Recht für sich in Anspruch auch nichtöffentliche Dinge zu bennen, weil seiner Ansicht nach die Bürgermeisterin dies mit ihrer Stellungnahme Anfang Dezember (siehe Nächste Woche wird es ernst) auch getan habe. Darauf hat der CSU-Stadtrat heute nochmals hingewiesen.

Auf Bitten des Blogs, Frey möge die von ihm genannten Zahlen erläutern, antwortete er: „Die Bahn hat selbst keine Zahlen genannt. Aber es sind die Beträge, die die Stadt am 16. Juli 2015 im Projektausschuss festgestellt hat. Die Kosten der Seeanbindung mit 120 Millionen Euro und was dann noch gegenzurechnen wäre. Das sind geschätzte Kosten.“ Es räche sich eben, wenn man Zahlen nach oben rechne, so Frey. Wenn die Stadt der Bahn mitgeteilt habe, sie könne diese Seeanbindung nicht finanzieren, sei das die Ankündigung eines Vertragsbruches gewesen.

Zur Erinnerung:

Im Juli 2016 hatte der Stadtrat das Projekt Seeanbindung mit 16:11 Stimmen für nicht finanzierbar erklärt. Grüne, CSU, UWG und SPD waren anderer Meinung gewesen. Die Liegenschaftsverwaltung im Rathaus hatte 114,9 Millionen Euro als Ergebnis einer vom Stadtrat beauftragten Projektanalyse vorgestellt. Im Abschlussbericht vom April 2014 von Johns Vorgänger, Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger, waren noch nur 63 Millionen Euro als Gesamtkosten benannt worden. Die neue Deckungslücke nach der Projektanalyse und der Gegenrechnung von Fördermitteln und Einnahmen aus der möglichen Grundstücksverwertung – die Bahn hat sich im fraglichen Vertrag verpflichtet, der Stadt nach der Gleisverlegung nicht mehr für den Bahnbetrieb benötigte Grundstücke zu einem festgelegten Preis zu übereignen –  wurde 2016 auf 49,6 im günstigsten und 83 Millionen Euro im ungünstigsten Fall beziffert. Auf die Gleisverlegung, die Gegenstand des Vertrages zwischen Stadt und Bahn ist, entfallen von der Gesamtsumme, die sich bereits auf Werte 2025 bezog, 73 Millionen Euro. Der darüber hinaus gehende Betrag setzte sich zusammen aus den Kosten für die Stadt- und Seepromenade sowie die Verlegung des Regionalzughalts vom Bahnhof See weg zum Haltepunkt Nord, somit auf Kosten, die lediglich durch Wünsche der Stadt verursacht sind. Die Bahn könnte deren Umsetzung nicht fordern, weil sie nicht Gegenstand des Vertrags von 1987 sind.

Wenn Frey und andere Stadträte angesichts dieser Zahlen von einem 120- bis 130-Millionen-Euro Schaden sprechen, bleiben die zugrunde liegenden Fakten für diese Behauptung bisher ihr Geheimnis. Fraglich ist dabei auch, wie die bereits erfüllten Teile des 1987er Vertrages anzurechnen sind: Zum Beispiel der Tausch des von der Stadt bezahlten neuen Bahnhofs Nord gegen den denkmalgeschützten Bahnhof am See oder die für 5,1 Millionen Euro plus garantiertem Planungsgewinn von 4,6 Millionen Euro erworbenen Grundstücke entlang der Bahngleise (siehe Geschichte der Seeanbindung). Dem Vernehmen nach ist die Bahn jetzt selbst vordringlich daran interessiert, mit der Stadt gemeinsam eine Lösung rund um den Bahnhof See und die nach 30 Jahren am 31. Dezember 2017 auslaufenden Verträge aus 1987 zu finden.“

Zwischenlösung für Bahnhof See

Der Antrag der FDP-Fraktion vom April 2019 (siehe FDP: Zwischenlösung für Bahnhof See) hatte in der jüngsten Stadtratssitzung Erfolg. „Es geht um die Erkenntnis, dass es noch dauern wird, bis irgendeine Verbesserung am Bahnhof See spürbar werden kann. Ich rechne mit zehn Jahren. Deshalb halten wir es für sehr erforderlich, jetzt schon den dringenden Willen zu bekunden, dass es zu einer Zwischenlösung kommt: Für die fehlenden Bahnsteigdächer und für den barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen. Da muss eine Lösung für die nächsten zehn Jahre gefunden werden“, begründete Iris Ziebart, FDP-Fraktionssprecherin, den erneuten Vorstoß. Der Stadtrat solle der Bürgermeisterin und den Stadträten, die an den Mediationsrunden mit der Bahn zur Suche einer Lösung für den Seebahnhof und sein Umfeld beteiligt seien, den Auftrag erteilen, auch in diesem Punkt, also für die Interimszeit bis zu größeren Lösungen, eine Vorgehensweise zu finden.

Angelika Kammerl (DPF) verwies auf schon mehrfach ähnlich geartete Anträge, auch von ihrer Fraktion und bezeichnete den FDP-Vorstoß als „albern“. „Wenn sich die Bahn nicht bewegt, müssen wir das hinnehmen. Und sollte die Mediation gut ausgehen, wird die Bahn etwas anbieten“, so Kammerl, die Mitglied im Mediationsteam ist.

Pessimistisch äußerte sich Ludwig Jägerhuber (CSU): „Grundsätzlich kann man zustimmen, aber wir wissen, dass die Bahn nichts macht. Bitte verschonen Sie den Stadtrat mit solchen Schaufensteranträgen“, bat er Ziebart.

Klaus Huber (WPS) fand, es wäre schon ein Fortschritt, wenn die Bahn vor dem nächsten Winter auf den Bahnsteigen mehr überdachte Wartehäuschen platzieren würde.

Franz Heidinger (BLS) baute schon mal vor: „Wenn sich die Bahn nicht bewegt, kann der Stadtrat nichts dazu.“

Mit 13:11 Stimmen wurde die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der Mediationsgespräche zu klären, wie im Bereich des Bahnhofs Starnberg See akzeptable Zwischenlösungen für barrierefreie Zugäng und Dächer an den Bahnsteigen kurzfristig erreicht werden können.